Islamischer Extremismus in der Schweiz – Ein Interview mit “Giordano Brunello”

Eine neupublizierte Studie von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) zum Thema Extremismus in der Schweiz hat ergeben, dass knapp die Hälfte der befragten muslimischen Jugendlichen eine abwertende Haltung gegenüber westlichen Gesellschaften hat. 26.1% der Befragten finden beispielsweise dass die Frauen in der Schweiz viel zu viele Freiheiten hätten. 29.1% der Befragten gaben an, dass sie die Lebensweise der Menschen in der westlichen Welt, etwa die Kleidung, abstossend finden würden. Circa ein Viertel der befragten 670 jungen Muslimen haben sogar angegeben, dass sie sich die Scharia auch in der Schweiz wünschen.

Ich wurde heute von einer Journalistin kontaktiert, die mir im Zusammenhang mit dieser Studie einige Fragen gestellt hat. Ich habe diese relativ umfassend beantwortet, weshalb meine Ausführungen im fraglichen Medium nicht vollständig wiedergegeben werden können. Darüber hinaus sollen auch andere Experten zu Wort kommen. Da meine Antworten in der etwas umfassenderen Form vom allgemeinen Interesse sein könnten, habe ich diese nachfolgend wiedergegeben:

Sie kennen bzw. zeigen die Folgen der Scharia auf. Was denken Sie, wieso haben jugendliche Muslime diese Anti-Haltung gegenüber der westlichen Gesellschaft und ihren Werten?

Zunächst möchte ich definieren, was Scharia überhaupt ist, weil die meisten Menschen hier in Europa eine falsche respektive ungenügende Vorstellung davon haben, was dieser Begriff bedeutet. Scharia (häufig mit „Weg zur Quelle“ übersetzt) ist die Gesamtheit der islamischen Rechts- und Verhaltensnormen (inklusive Methode der Rechtsfindung), die sehr umfassend sind. Die Scharia übertrifft das, was wir uns üblicherweise unter dem Begriff Recht vorstellen, bei weitem. So sagt die Scharia beispielsweise auch, dass ein Gläubiger sich die Zähne putzen sollte. Sie gibt dem Muslim die Gebetsrichtung vor. Sie sagt, dass er eine Pilgerfahrt durchführen sollte und sie gibt die Regeln bei einer Scheidung vor. Scharia ist also Recht im weitesten Sinne.

Die Scharia ist aber kein Buch. Vielmehr existieren verschiedene Quellen der Scharia. Die Hauptquelle der Scharia ist der Koran, das über den Erzengel Gabriel und mittels den Propheten Mohammed gegenüber den Menschen offenbarte Wort Gottes. Darüber hinaus sind insbesondere die sog. Hadithe eine Quelle der Scharia. Insbesondere dort sind Befehle, Gebote und Verhaltensweisen des Propheten zu finden und darüber hinaus der Offenbarungszusammenhang der koranischen Suren, damit diese interpretiert werden können. Die Hadithe sind rund 200 Jahre nach dem Koran schriftlich verfasst und kanonisiert worden. Zuvor seien sie mündlich übertragen worden, so die Angabe der islamischen Tradition. Wenn ein gläubiger Muslim oder Muslimin den Regeln der Scharia folgt, namentlich die Gebote und Verbote des Koran einhält und das angeblich vorbildliche Verhalten des Propheten kopiert und auch dessen Befehlen folgt, die insbesondere in diesen Hadithen niedergelegt sind, führt er oder sie damit ein gottgefälliges Leben. Genau darum geht es in der Scharia. Sie beantwortet den Muslimen, wie sie ein gottgefälliges Leben führen können. Scharia ist also bei weitem nicht bloss das islamische Zivilrecht oder das Strafrecht mit den barbarischen Körperstrafen.

Wenn wir uns diese Regeln anschauen, stehen sie teilweise und meines Erachtens auch in äusserst sensiblen Bereichen in einem diametralen Widerspruch mit den Werten, die in unseren freiheitlichen westlichen Gesellschaften gelten. Das betrifft beispielsweise die Rechtsgleichheit im Allgemeinen, aber natürlich auch die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie die archaische Sexualmoral des Islam, die etwa an den Kleidervorschriften zu erkennen ist, deren Zweck darin besteht, Frauen und Männer sexuell möglichst unattraktiv zu machen, weil ohne die entsprechende Kleidung genau das befürchtet wird.

Zu Ihrer Frage: Wenn jemand das volle Programm der Scharia auch bei sich anwenden will, wird diese Person zwangsweise früher oder später die westlichen Werte irgendeinmal ablehnen. Ausserdem besteht eine solche Haltung in sämtlichen Formen des politischen Islam. Der westlichen Lebensstil wird abgelehnt, weil er einerseits dem islamischen Lebensstil nicht entspricht. Andererseits wird der westliche Lebensstil als eine Bedrohung der islamischen Werte wahrgenommen.

Haben die jugendlichen Muslime überhaupt eine Ahnung davon, was die Einführung der Scharia für Folgen hätte?

Bei weitem nicht jeder Muslim, der ein gottgefälliges Leben führen will und den Regeln der Scharia folgt, die insbesondere oder gar ausschliesslich Glaubensbereiche betreffen, hat vor, in der Schweiz oder sonst wo in Europa die Scharia einzuführen. Jugendliche, die solche Ansichten vertreten, wie die angesprochenen sind ganz klar Extremisten. Da allen bekannt ist, dass in Europa die Muslime eine Minderheit bilden, könnte eine flächendeckende Einführung der Scharia nur über Gewalt erfolgen. Jugendliche, die solche Forderungen stellen, nehmen dies wohl mindestens billigend in Kauf. Personen, welche die Einführung der Scharia in Europa verlangen, wissen ganz genau, was sie damit meinen. Wir haben es vorliegend mit Eroberungsfantasien zu tun.

Weiter geben die Jugendlichen an, dass die islamischen Gesetze der Scharia, nach denen z.B. Ehebruch oder Homosexualität hart bestraft werden, viel besser sind als die Schweizer Gesetze. Warum denken sie das?

Weil nach dem Verständnis dieser Menschen Recht, das von Menschen geschaffen wurde, wie dies bekanntlich bei unseren Gesetzen der Fall ist, niemals höher gewertet werden kann als Recht, das gemäss islamischer Vorstellung von Gott geschaffen wurde. Damit meinen sie die entsprechenden Regeln im Koran, in den Hadithen und in den relevanten Kommentaren. Für diese Jugendliche gehen diese göttlichen Regeln staatlichem Recht, das von Menschen geschaffen wurde, vor.

Nehmen wir an, in der Schweiz würde plötzlich die Scharia gelten. Was wäre dann? Und: Gebe es vielleicht auch Scharia-Gesetze, die auch hier Sinn machen würden?

In der Schweiz wird niemals die Scharia vollumfänglich gelten. Sie wird aber gewissermassen rechtlich geschützt, dort wo dieser Schutz bestehen muss. Das betrifft insbesondere das Recht, eine Kultushandlung vorzunehmen wie beispielsweise ein Gebet, was ja durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit verfassungsrechtlich geschützt wird. Ein solches Gebet folgt den Regeln der Scharia, etwa durch die Vorgabe der Gebetsrichtung und der Gebetszeit, oder durch Vorgaben der Scharia, wie die rituelle Waschung zu verrichten ist. Hierzu gibt es sehr genaue Regeln. Andere Aspekte der Scharia wiederum dürfen und können in der Schweiz niemals Geltung beanspruchen wie beispielsweise die Position des Islam bei der Frage der Gleichberechtigung der Geschlechter. Dieser Verfassungsgrundsatz, der in unserer gesamten Rechtsordnung faktisch und rechtlich seine Wirkung entfalten muss, geht islamischen Vorschriften in jeder Hinsicht vor.

Haben Sie die Ergebnisse dieser Studie überrascht?

Nein, überhaupt nicht. Mir ist bewusst, dass es in der Schweiz ganz unterschiedliche muslimische Menschen und Gesellschaftsstrukturen gibt. Manche von ihnen lehnen die westlichen Werte eben ab und betrachten diese gegenüber den islamischen Werten als minderwertig. Ich bin froh, dass dieses Problem durch diese Studie etwas bekannter wird.

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(Symbolbild, nicht in der Schweiz aufgenommen)

 

Islamischer Extremismus in der Schweiz – Ein Interview mit “Giordano Brunello”

Der Mohammed-Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – Eine kritische Würdigung

Die Beschwerdeführerin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt ab Januar 2008 am Bildungsinstitut der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mehrere Seminarveranstaltungen mit dem Titel „Grundlagen des Islam“, die nicht nur an die Parteimitglieder sondern an die Öffentlichkeit gerichtet waren und für die Werbung betrieben wurde. In zwei Seminaren, die im Oktober und November 2009 durchgeführt wurden, war auch ein Undercover-Investigativ-Journalist zugegen, der unmittelbar nach der Veranstaltung gegen die Beschwerdeführerin Strafanzeige wegen Verhetzung (§ 283 des österreichischen Strafgesetzbuches) erstattete, welche die Staatsanwaltschaft wenig später auch in dieser Form anklagte. Bei einer Anhörung vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die mutmaßliche Tat in rechtlicher Hinsicht anders qualifiziert werde als angeklagt. Es wurde ihr Zeit gegeben, damit sie ihre Verteidigung ordnungsgemäß vorbereiten konnte. Bei der Anhörung im Februar 2011 wurde die Anklage wegen Verhetzung fallengelassen und sie wurde diesbezüglich freigesprochen. Allerdings wurde sie wegen Herabwürdigung religiöser Lehren im Sinne von § 188 des österreichischen Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 480.– verurteilt (bzw. 60 Tage Freiheitsstrafe bei Nichtzahlung).

Der fragliche § 188 des österreichischen Strafgesetzbuches lautet wie folgt:

„Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Das Gericht berücksichtigte in seinem Urteil die wiederholte Tatbegehung der Beschwerdeführerin als strafverschärfend und den Umstand, dass sie zuvor noch nie straffällig geworden war, hat es als strafmildernd beurteilt. Es fand sie schuldig wegen Herabwürdigung eines Objekts der Anbetung/Verehrung einer heimischen Kirche respektive einer heimischen Religionsgemeinschaft, namentlich von Mohammed, den Propheten des Islam und zwar in einer geeigneten Form, um berechtigtes Ärgernis zu erregen. Die inkriminierenden Äußerungen, die zur Bestrafung führten, waren die Nachfolgenden:

„Eines der großen Probleme, die wir heute haben, ist dass Mohammed als der ideale Mann, der perfekte Mensch, der perfekte Muslim gesehen wird. Das heißt, das oberste Gebot für einen männlichen Moslem ist es, Mohammed nachzumachen, sein Leben zu leben. Das läuft nicht nach unseren sozialen Standards und Gesetzen ab. Weil er war ein Kriegsherr, hatte einen relativ großen Frauenverschleiß, um das jetzt einmal so auszudrücken, hatte nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was. Und er war nach unseren Begriffen kein perfekter Mensch. Damit haben wir heute riesige Probleme, weil Muslime mit der Demokratie und unserem Wertesystem in Konflikt geraten…

Die wichtigsten von allen Rechtsschulen anerkannten Hadith-Sammlungen: Die allerwichtigste ist die Sahih al-Bukhari. Wenn eine Hadith nach Bukhari zitiert wurde, dann können Sie sicher sein, dass es alle Muslime anerkennen. Und in der Al-Bukhari ist auch blöderweise das geschrieben mit der Aisha und dem Kindersex…

Ich erinnere mich an meine Schwester, das hab ich schon ein paar Mal erzählt, als [S.W.] in Graz ihren berühmten Sager gemacht hat, ruft mich meine Schwester an und sagt: “Um Gottes willen. Hast du ihr das gesagt?” Worauf ich gesagt habe: “Nein, ich war’s nicht, aber es ist nachzulesen, es ist nicht wirklich ein Geheimnis. ” Und sie: “Das kann man doch so nicht sagen.” Und ich : “Ein 56-Jähriger und eine 6-Jährige ? Wie nennst du das? Gib mir ein Beispiel? Wie nennen wir das, wenn’s nicht Pädophilie ist?” Sie: “Na ja, das muss man ein bisschen umschreiben, diplomatischer sagen.” Meine Schwester ist symptomatisch. Das haben wir schon so oft gehört. “Das waren doch andere Zeiten” – das war damals nicht o.k., und es ist heute nicht o.k. Punkt. Und es passiert heute auch noch. So was ist nie gutzuheißen. Sie legen sich alle eine Wirklichkeit zurecht, weil die Wahrheit so grausam ist…“

Das Gericht bezog sich in seinem Urteil vor allem auf die Aussage, dass Mohammed pädophile Neigungen habe. Die Beschwerdeführerin würde sich dabei auf die Ehe von Mohammed mit Aisha beziehen, als diese 6 Jahre alt gewesen sei und mit 9 die Ehe vollzogen habe. Das Gericht befand, dass die Beschwerdeführerin mit solchen Angaben suggeriere, dass Mohammed kein Objekt sei, welches es verdiene, religiös verehrt zu werden. Das Gericht fand aber auch, dass eine Absicht nicht erstellt sei, wonach die Beschwerdeführerin alle Muslime herabsetzen wollte. Sie hat nicht angegeben, dass alle Muslime pädophil seien. Vielmehr habe sie das unreflektierte Kopieren eines Vorbilds respektive Idols kritisiert. Gemäß Gericht sei die gewöhnliche Definition des Begriffs Pädophilie ein primäres sexuelle Interesse an Kindern, welche die Pubertät noch nicht erreicht haben. Da Pädophilie von der Gesellschaft geächtet und auch bestraft werde, sei es klar, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin Empörung auslösen könnten. Das Gericht befand, dass die Beschwerdeführerin Mohammed zu Unrecht damit beschuldigte, er habe pädophile Neigungen. Obwohl die Kritik gegenüber Kinderehen berechtigt sei, habe sie ein Objekt religiöser Verehrung damit beschuldigt, primär sexuelles Interesse an Kinderkörpern zu haben, eine Schlussfolgerung, die sie aus einer Ehe mit einem Kind gezogen habe und dabei missachtet habe, dass diese Ehe bis zum Tod des Propheten angedauert habe, als Aisha 18 war und das Alter der Pubertät damit hinter sich gelassen hatte (!). Das Gericht befand ferner, dass die Seminare öffentlich gewesen seien und es sei möglich gewesen, dass einige Teilnehmer sich von solchen Äußerungen gestört fühlten.

Das Gericht gab ferner an, dass jeder, der seine Rechte aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Meinungsfreiheit) geltend mache, habe Pflichten und Verantwortlichkeiten zu wahren, wie etwa keine Äußerungen zu tätigen, die andere grundlos verletzen würden und damit einer Debatte, die im öffentlichen Interesse stehen würde, nichts beitragen würden. Darüber hinaus müsse eine Balance zwischen Artikel 9 (Religionsfreiheit) und Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der Konvention hergestellt werden. Das Gericht befand, dass es sich bei den Äußerungen der Beschwerdeführerin nicht um objektive Beschreibungen sondern um reine Werturteile handelte, welche das erlaubte Maß übersteigen würden. Es befand, dass die Beschwerdeführerin nicht auf eine objektive Art und Weise an die Sache herangetreten sei, sondern vielmehr die unmittelbare Absicht verfolgt habe, Mohammed herabzusetzen. Das Gericht gab an, dass Eheschließungen mit Kindern mit Pädophilie nicht gleichzusetzen sei und dass dies nicht nur ein Phänomen im Islam sei. Vielmehr sei dies auch unter den herrschenden europäischen Dynastien weitverbreitet gewesen. Das Gericht befand, dass Artikel 9 der Konvention (Religionsfreiheit) eines der Fundamente einer demokratischen Gesellschaft sei. Wenn religiöse Ansichten auf diese Art und Weise angegriffen würden, gebe es eine Verantwortung des Staates zu intervenieren, um die friedliche Ausübung der Rechte unter Artikel 9 zu garantieren. Wenn Objekte religiöser Verehrung auf eine provokative Art und Weise angegriffen würden, die geeignet wären, die Gefühle der Angehörigen jener Religion zu verletzen, könne dies als eine böswillige Verletzung des Toleranzgedankens angesehen werden, was Grundlage einer demokratischen Gesellschaft sei. Die Verurteilung stütze sich auf eine gesetzliche Grundlage, sei notwendig in einer demokratischen Gesellschaft, namentlich um den religiösen Frieden in Österreich zu schützen.

Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Wien Beschwerde eingereicht und angegeben, dass ihre Angaben Tatsachenbehauptungen gewesen seien und keine reine Werturteile. Sie habe auf diverse Dokumente verwiesen, aus denen herausgehe, dass Mohammed 56 Jahre alt gewesen sei, als er mit der 9-Jährigen Aisha Geschlechtsverkehr gehabt habe. Es sei nur vernünftig, auf diese Fakten im Lichte der Werte der heutigen Gesellschaft hinzuweisen. Ihre Absicht sei es nicht gewesen, Mohammed herabzusetzen. Sie gab ferner an, dass sie den Begriff Pädophilie nicht in einem strikt wissenschaftlichen Sinne gemeint habe. Vielmehr habe sie den Ausdruck im Sinne des alltäglichen Sprachgebrauchs verwendet und damit Männer gemeint, die mit Minderjährigen Sex hätten. Sie habe nie gesagt, dass Mohammed pädophil gewesen sei, weil er ein Kind geheiratet habe sondern weil er mit einem Kind Geschlechtsverkehr gehabt habe. Jedenfalls seien ihre Äußerungen von Artikel 10 der Konvention (Meinungsfreiheit) geschützt. Sie dürfe Meinungen vertreten, die verletzen, schockieren oder stören.

Das Oberlandesgericht Wien folgte in seinem Urteil vom 20. Dezember 2011 im Wesentlichen der unteren Instanz. Zwar sei auch harte Kritik gegenüber Kirchen Religionsgemeinschaften, religiösen Traditionen und Praktiken rechtlich zulässig. Die Grenze davon sei aber dort, wo Beschimpfung oder Verspottung einer Religion oder von ihr verehrten Personen beginne. Die Anrufung der Freiheiten des Artikels 10 der Konvention (Meinungsfreiheit) durch die Beschwerdeführerin sei nicht gerechtfertigt.

Der Oberste Gerichtshof Österreich hielt an den Erwägungen der Vorinstanzen fest. Die Beschwerdeführerin habe nicht die Absicht verfolgt, eine seriöse Debatte über Islam oder über das Phänomen von Kinderehen zu führen, sondern vielmehr um Mohammed herabzusetzen, und ihm eine spezifische sexuelle Präferenz vorzuwerfen. Auf der Grundlage der Annahme, dass er mit einem vorpubertären Kind Geschlechtsverkehr gehabt habe, habe sie die Absicht verfolgt zu zeigen, er sei es nicht wert, verehrt zu werden. Die Beschwerdeführerin habe keiner Debatte im öffentlichen Interesse beigetragen, weil sie ihre Angaben primär deswegen machte, um Mohammed herabzusetzen. Dies sei kein Beitrag für eine seriöse Debatte gewesen. Der Antrag der Beschwerdeführerin wurde damit auch vor der höchsten österreichischen Instanz abgewiesen.

Am 8. Januar 2014 ist dieses Urteil beim Anwalt der Beschwerdeführerin eingegangen. Voraussetzung für die Behandlung einer Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist die Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, was damit erfüllt wurde.

Das von der Beschwerdeführerin angerufene Recht (Artikel 10 EMRK) lautet wie folgt:

„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“

Die Aufgabe des EGMR bestand nun darin zu überprüfen und festzustellen, ob das rechtskräftige Strafurteil in Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention, namentlich den vorzitierten Artikel 10 EMRK, verletzt. Der EGMR hat einzig diese Aufgabe. Insbesondere ist er kein „europäisches Strafgericht“, das einen Strafentscheid eines Staates, strafrechtlich beurteilt. Es geht allein um die Feststellung einer Konventionsverletzung.

Damit ist der primäre Adressat jener, die mit diesem Urteil des EGMR unzufrieden sind, der österreichische Gesetzgeber, der eine solche Bestimmung überhaupt geschaffen und in einem späteren Zeitpunkt nicht abgeschafft hat. Jedenfalls existieren in Europa auch andere Staaten, die ähnliche Strafbestimmungen in ihren Gesetzessammlungen haben. Es gibt auch internationale Institutionen, die entsprechende Empfehlungen abgegeben haben wie etwa der UN-Menschenrechtsrat, was auch aus dem Urteil hervorgeht.

Der EGMR hat in seinem Urteil folgende Aspekte überprüft und stützte dieses auf die nachfolgend genannten 3 Punkte:

a) Gesetzliche Grundlage

Besteht eine gesetzliche Grundlage? Eine gesetzliche Grundlage ist mit § 188 des österreichischen Strafgesetzbuches klar gegeben.

b) Legitimer Zweck

Der EGMR sieht diesen als gegeben an. § 188 des österreichischen Strafgesetzbuches schütze einen legitimen Zweck, namentlich den Zweck, den religiösen Frieden zu schützen. Es geht hier ganz besonders um das Vorhandensein eines legitimen öffentlichen Interesses, einen solchen Straftatbestand zu haben, was vom EGMR bejaht wurde.

c) Einschränkung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig (vgl. Art. 10 Abs. 2 EMRK)

Hier überprüfte der EGMR den österreichischen Entscheid im Lichte seiner Rechtsprechung und diese gewährt den nationalen Gerichten einen sehr großen Ermessensspielraum, in den der EGMR nicht so schnell korrigierend eingreift. Aber im Wesentlichen ging es auch beim vorliegenden Entscheid um die Frage danach, ob der Eingriff Österreichs in das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war oder nicht. Der Gerichtshof stellte sodann fest, dass diese Grenzen im Hinblick auf seine Rechtsprechung vom österreichischen Staat nicht überschritten wurden.

Interessant war zu dieser Frage das Statement des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit, des Nebenintervenienten, welches auch Eingang in den Entscheid des fand. Ein Nebenintervenient ist eine Institution, die Interesse am Ergebnis des Gerichtsverfahrens vor dem EGMR hat und daher auch eine Eingabe macht. Gemäß Ansicht dieser Institution seien Äußerungen, die Werturteile darstellten und nicht frei von jeglicher faktischer Basis seien, der öffentlichen Debatte einen Beitrag leisten würden und sofern sie nicht unmittelbar zu Gewalt aufriefen, im Hinblick auf Artikel 10 EMRK zulässig seien. Eine strafrechtliche Verurteilung, welche den Zweck verfolge, eher den Glauben selbst zu schützen als die Gefühle der Gläubigen, sei als „Gotteslästerung“ zu qualifizieren, also als ein Straftatbestand, der gemäß den internationalen rechtlichen Standards abgeschafft werden müsste. Es gab an, dass § 188 des österreichischen Strafgesetzbuches die freie Debatte behindere und damit einen sog. „chilling effect“ habe. Ein solcher Straftatbestand sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig.

Ich kann dieser Auffassung des Nebenintervenienten vollumfänglich beipflichten. Ausserdem denke ich, dass die Feststellungen der urteilenden Gerichte über die Pädophilie letztendlich Spitzfindigkeiten sind. Auch der Begriff „Kinderschänder“ würde die Gefühle der Gläubigen gleichermassen verletzen, in diesem Fall aber gewiss zutreffen. Die Ungenauigkeit der Beschwerdeführerin sollte ihr meines Erachtens nicht schaden, weil sie damit in erster Linie auf den Geschlechtsverkehr eines Ü-50ers mit einer 9-Jährigen hinweisen wollte und dabei auch angab, dass dieses Verhalten auch heute noch eine Rolle spiele. Entsprechende Angaben der Beschwerdeführerin sind richtig. Sie spricht in ihrem Vortrag – zugegebenermassen etwas amateurhaft – auch folgende Koranstellen an:

Sure 3, Vers 32

Sag: Gehorcht Allah und dem Gesandten. Doch wenn sie sich abkehren, so liebt Allah die Ungläubigen nicht.

Sure 33, Vers 21

Ihr habt ja im Gesandten Allahs ein schönes Vorbild, (und zwar) für einen jeden, der auf Allah und den Jüngsten Tag hofft und Allahs viel gedenkt.

Damit wird den Menschen befohlen, einerseits den Geboten sowie Verboten des Korans und andererseits den Geboten und Verboten des Propheten zu gehorchen. Ferner sollen die Menschen das vorbildliche Verhalten des Propheten kopieren. Der gläubige Muslim folgt damit den Geboten und Verboten des Korans und folgt der Sunna des Propheten, wie dieser Vorgang auch bezeichnet wird. Genau dieses kritiklose Kopieren der Eigenschaften des Propheten wurde von der Beschwerdeführerin kritisiert und dies meines Erachtens zu Recht.

Diese Gebote und Verbote sowie die Verhaltensweisen findet der Gläubige in erster Linie in den Hadithen. Hier sind zwei maßgebliche Hadith-Stellen in Sahih Bukhari, der heiligsten Hadith-Quelle des sunnitischen Islam, welche diese Geschichte wiedergeben und haarsträubend sind:

„Erzählt von Aisha:

Der Prophet verlobte sich mit mir, als ich ein Mädchen von sechs Jahren war. Wir gingen nach Medina und wohnten im Haus von BanialHarith bin Khazraj. Dann wurde ich krank und mein Haar fiel aus. Später wuchsen meine Haare (wieder) und meine Mutter, Um Ruman, kam zu mir, während ich mit einigen meiner Freundinnen auf einer Schaukel spielte. Sie rief mich, und ich ging zu ihr, ohne zu wissen, was sie mit mir vorhatte. Sie ergriff mich bei der Hand und ließ mich an der Tür des Hauses stehen. Ich war außer Atem, und als sich mein Atem wieder beruhigt hatte, nahm sie etwas Wasser und rieb mir Gesicht und Kopf ab damit. Dann brachte sie mich ins Haus. Dort im Haus sah ich einige AnsariFrauen, die sagten: “Alles Gute und Allahs Segen und viel Glück”. Dann vertraute sie mich ihnen an und sie bereiteten mich (für die Hochzeit) vor. Unerwartet kam am Vormittag der Gesandte Allahs zu mir und meine Mutter übergab mich ihm, und damals war ich ein neunjähriges Mädchen.“

Sahih al-Bukhari, Band 5, Buch 58, Nummer 234

oder

„Erzählt von Aisha:
Ich habe früher in Anwesenheit des Propheten mit den Puppen gespielt, und auch meine Freundinnen haben mit mir gespielt. Als Allahs Gesandter (meinen Aufenthaltsort) betrat, versteckten sie sich, aber der Prophet rief sie her, um mit mir zu spielen (das Spielen mit den Puppen und ähnlichen Bildern ist verboten, aber es war Aisha damals erlaubt, da sie ein kleines Mädchen war, das die Pubertät noch nicht erreicht hatte).“

Sahih al-Bukhari, Band 8, Buch 73, Nummer 151

Hier, auf der Webseite von sunnah.com, wird die exakt gleiche Geschichte in einer weiteren Hadith-Quelle, in Sahih Muslim, wiedergegeben. Sahih Muslim gilt neben Sahih Bukhari als die heiligste Hadith-Quelle im sunnitischen Islam. Oben steht, welche Bedeutung diese Geschichte in der Scharia unter anderem hat:

„It is permissible for a father to arrange the marriage of a young virgin“

oder auf Deutsch:

„Es ist für einen Vater zulässig, für eine junge Jungfrau die Heirat zu arrangieren.“

(Weitere Hadith-Quellen in deutscher Sprache: Link)

Das Kopieren des Verhaltens des Propheten, das ich beschrieben habe und diese Geschichte führen dazu, dass in der islamischen Welt junge Mädchen auch heute noch fremdbestimmt heiraten. Es sind nicht immer notwendigerweise Zwangsverheiratungen aber von einer Partnerwahlfreiheit kann nicht die Rede sein. Darüber hinaus führt diese Geschichte dazu, dass Mädchen möglichst jung verheiratet werden, weil die Angabe, mit der Aisha als so extrem jung dargestellt wird, genau diesen Zweck verfolgt. Hier besteht  ein erhebliches öffentliches Interesse, weil es hier letztendlich ums Kindeswohl geht. Mädchen sollen gemäss dieser Vorstellung, ohne Bildung und sogar ohne eine Kindheit genossen zu haben, möglichst schnell unter die Haube. Der Vater soll die entsprechenden Vorbereitungen früh treffen. Dieses Problem besteht in der ganzen islamischen Welt aber auch in den Einwanderungsstaaten von muslimischen Migranten wie Österreich. Auch dort sind junge Frauen und Mädchen von akuter fremdbestimmter Verheiratung betroffen wenn nicht gar von Zwangsverheiratungen. Dass in der mittlerweile reislamisierten Türkei Mädchen wesentlich früher heiraten als früher und die Bestrebungen der islamistischen Regierung, solche frühe Ehen zu legalisieren, haben letztendlich einen unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Geschichte, natürlich auch alle anderen Kinderehen in der islamischen Welt.

Das Ganze hat freilich nichts mit Pädophilie zu tun, obwohl es – wie dargelegt – spitzfindig ist, den Gebrauch just dieses Begriffs zu verbieten, weil man ja unter den gegebenen Umständen den korrekten Begriff des Kinderschänders verwenden könnte, was auch nicht besonders schmeichelhaft ist. Dieser ist einer der, ohne die entsprechende pädophile Zwangsneigung zu haben, sich an einem Kind vergreift. Man kann sich fragen, ob das wirklich besser ist. Aber eben: Es geht nicht um Pädophilie sondern um den Wunsch in einer islamischen Gesellschaft, bei einem Mädchen möglichst früh klare Verhältnisse zu schaffen. Es geht also einmal mehr um die archaische Sexualmoral des Islam. Da Aisha so extrem früh verheiratet wurde, begab sie sich speziell früh unter die Schutzherrschaft Mohammeds, was sie besonders rein und behütet macht. In einem islamischen Kontext denkt man hier nicht an eine Vergewaltigung eines kleinen Mädchens. Vielmehr hatte ein Mädchen schon sehr früh das Glück, der Gefolgschaft des Propheten anzugehören und von ihm beschützt zu werden. Bei ihr wurden also sehr früh klare Verhältnisse geschaffen, was in islamischer Hinsicht ein Idealfall ist. Mädchen sollten demnach möglichst früh verheiratet werden, damit bloß kein Ärgernis entsteht.

Man könnte das Ganze  noch mehr vertiefen und es ist auch möglich, dass meine Angaben über diese Geschichte für gewisse Leute subtiler sind als diejenigen der Beschwerdeführerin, was ihr von den Gerichten ja auch vorgeworfen wird. Damit setzen Gerichte allerdings willkürliche Qualitätsstandards, wenn es darum geht, den Islam zu kritisieren, was meines Erachtens nicht zulässig ist. Ansonsten könnten wirklich nur Experten Kritik am Islam üben, was eine enorme Einschränkung von Art. 10 EMRK wäre.

Ich hoffe, dass der Entscheid an die Grosse Kammer weitergezogen wird. Die Parteien haben dazu 3 Monate Zeit.

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(Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Quelle: Wikipedia)

 

Der Mohammed-Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – Eine kritische Würdigung

Kommentar zum Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen

St. Gallen hat gestern nach dem Tessin als zweiter Kanton dem Verbot der Vollverschleierung zugestimmt. Die Abstimmung war nötig geworden, nachdem Grüne, Sozialdemokraten und Grünliberale das Referendum gegen das entsprechende Gesetz ergriffen hatten. Mit  66,7% waren überraschend viele St. Galler Bürger für die Vorlage. Entgegen Hoffnungen der Burka-Apologeten waren auch Mehrheiten in den Städten zu verzeichnen. Mit diesem Abstimmungsergebnis dürfte klargestellt sein, dass auch die eidgenössische Vorlage, über die wir demnächst abstimmen werden, sehr gute Chancen an der Urne haben wird.

Die NZZ schreibt in ihrem heutigen Kommentar etwas enttäuscht, dass der liberale Staat keine Kleider verbieten würde. Mit dieser Ansicht widerspricht die NZZ allerdings dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der im letzten Jahr zwei Urteile im Zusammenhang mit einem Vollverschleierungsverbot in Belgien gefällt hat (Beschwerde-Nr. 37798/13 und 4619/12). Nachdem der Gerichtshof bereits im Jahr 2014 die Vollverschleierungsverbote in Frankreich für rechtens befunden hatte, ging er bei diesen belgischen Fällen einen Schritt weiter. Ein solches Verbot sei «für eine demokratische Gesellschaft notwendig», urteilten die EGMR-Richter in Strassburg. Der EGMR gab dazu an, dass ein Verbot von Schleiern, die das Gesicht teilweise oder komplett verdecken, an öffentlichen Plätzen angemessen sei, um die «Bedingungen des Zusammenlebens» zu erhalten sowie die« Rechte und Freiheiten anderer» zu schützen.

Die Richter des EGMR hatten damals allerdings auch betont, dass staatliche Behörden die Situation vor Ort besser bewerten könnten als ein internationales Gericht wie der EGMR. Die Frage, ob ein Verbot der Verschleierung des kompletten Gesichts in der Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei letztendlich eine Entscheidung der Gesellschaft.

Die Bürgerinnen und Bürger des Kantons St. Gallen haben diese gesellschaftspolitische Frage für ihren Kanton beantwortet und mit aller Deutlichkeit klargestellt, dass sie die Vollverschleierung nicht akzeptieren. In ihrem Entscheid waren sie damit menschenrechtskonform. Der liberale Mahnfinger gegen das Verbot, das im Ergebnis die freie und offene Gesellschaft schützt, ist damit unbehelflich.

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Kommentar zum Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen

Before Sharia Spoiled Everything – Eine etwas andere #MeTwo-Erfahrung

Da sich viele Menschen mit Migrationshintergrund im deutschsprachigen Raum seit ungefähr Mitte Juli 2018 mit dem Hashtag #MeTwo zu Wort melden, um von ihren Rassismuserfahrungen zu berichten, habe ich beschlossen, auch einige Worte über ein solches Erlebnis zu verlieren.

Vor fast einem Jahr veröffentlichte ich hier einen wütenden Artikel mit dem Titel „ Lutz Jäkel und die vermeintlichen Apostaten“, dies als Reaktion zu einem Interview mit diesem Herrn, das vom deutschen Journalisten Gunnnar Kaiser geführt und am 2. Juli 2017 auf dessen YouTube-Channel veröffentlicht worden war. Kurz nach der Veröffentlichung des Interviews hatte ich mit Lutz Jäkel zudem einen verbalen Streit auf Facebook, was mich auch danach noch gedanklich beschäftigen sollte. Einige Aussagen in diesem Interview aber auch gewisse Dinge, die er beim Streit ausgesprochen hatte, hatten bei mir jedenfalls einen wunden Punkt getroffen, wobei ich zu Beginn noch nicht wusste, was es genau war.

Zweifelsohne ist aus dem vorgenannten Text erkennbar, dass ich innerlich kochte, als ich ihn verfasste. Ich will das auch nicht bestreiten. Ganz im Gegenteil muss ich sogar einräumen, dass ich mich selbst nach dem Verfassen und Veröffentlichen des Blog-Artikels nicht „beruhigt“ hatte. Ich hatte eine solche Stinkwut! So fing ich kurze Zeit später an, auf meiner persönlichen Facebook-Seite alte Fotos von offenkundig säkularen Menschen aus Ländern mit muslimischen Bevölkerungsmehrheiten zu posten, so wie ich das in meinem Artikel bereits getan hatte, weil ich diesen Menschen – wie dort geschrieben – ein Gesicht geben wollte. Ende Dezember letzten Jahres hatte ich das negative Erlebnis mit Jäkel immer noch nicht verarbeitet und postete das nachfolgende Bild, das Istanbul in den Sechzigerjahren zeigt, auf meine Wand und kommentierte es aus einer Laune heraus mit dem Slogan „Before Sharia Spoiled Everything“.

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Nach dem Posten des Bildes stiegen Wut und Trauer in mir hoch, meine Augen füllten sich mit Tränen und nur wenige Minuten später hatte ich eine gleichnamige Facebook-Gruppe gegründet, die mittlerweile über 16’500 Mitglieder hat und über die zahlreiche Medien berichtet haben, darunter die Welt am Sonntag, EMMA und die Weltwoche. Der aussagekräftigste Text über die Gruppe, der meine Motive in ungekürzter Form wiedergibt, kann unter diesem Link abgerufen werden.

Nachfolgend lediglich die Gruppenregeln, damit den Lesern, welche die Gruppe noch nicht kennen, klar wird, worum es in dieser Gruppe geht:

„Before Sharia Spoiled Everything

 Diese Gruppe ist dem Andenken säkularer Gesellschaften und Subkulturen des Zwanzigsten Jahrhunderts in Ländern mit muslimischen Bevölkerungsmehrheiten gewidmet, die seit dem Ende der Siebzigerjahre entweder zurückgedrängt oder vollständig verschwunden sind. Das Ziel der Gruppe ist damit, diese Menschen und ihren ganz gewöhnlichen Alltag insbesondere Europäern bekanntzumachen, die von der Existenz dieser Gesellschaften weitestgehend nichts wissen oder nur wenig Kenntnisse über sie haben. Die Mitglieder der Gruppe werden daher gebeten, in erster Linie FOTOS aus dieser Zeit (ca. 1920-1980) von Menschen zu posten, die offenkundig ein modernes und säkulares Leben führen. Es ist dabei nicht verboten, auch Promis vorzustellen wie beispielsweise Sportler, Künstler oder Musiker. Die Gruppe soll sich jedoch vor allem auf ganz gewöhnliche Menschen konzentrieren. Nicht erwünscht sind ganz ausdrücklich Fotos von Atatürk, ohne den es den türkischen Säkularismus zweifelsohne nie gegeben hätte. Die Gruppe soll mit den Bildern das säkulare Leben von normalen Menschen feiern und nicht die Person, die sehr wesentlich dazu beigetragen hat, dass dieses Leben möglich wurde. Ich bitte auch die Vermeidung von Bildern des persischen Schah und seiner Familie oder anderer Herrscher. Das säkulare Leben absoluter Monarchen interessiert hier nicht. Hauptposts, die den oben genannten Kriterien nicht entsprechen – insbesondere auch aktuelle Artikel über den Islamismus – werden kommentarlos gelöscht. In den Kommentaren sind Links zu aktuellen Artikeln oder ähnliches erlaubt. Oder einfacher erklärt: Ein Hauptpost sollte möglichst immer ein altes Foto sein! Je „normaler“ die Personen, die darauf zu erkennen sind, umso besser… Nicht gestattet in der Gruppe sind ferner persönliche Beleidigungen, Rassismus oder politische Werbung für eine Partei oder für einen politischen Anlass. Ebenso bedeutet eine appeasende oder gar befürwortende Haltung gegenüber der Scharia oder dem Islamismus den Rauswurf aus der Gruppe. Viel Spass!“

Ich habe mich seit einem Jahr immer wieder gefragt, weshalb ich gegen Lutz Jäkel eine solche Wut entwickeln konnte und weshalb diese Geschichte derartige Ausmasse bekam, obwohl er – so wie ich es wahrnahm – ganz offensichtlich kein böser Mensch ist und mit all seinen Handlungen und Aussagen vermutlich nur die besten Absichten verfolgt. Was hatte bei mir diese Wut und gleichzeitig diese Verletzung ausgelöst? Woher kam mein Antrieb? Woher nahm ich diese Energie, dass ich weitermachte?

Nachdem ich lange darüber nachgedacht habe, stelle ich fest, dass ich mich rassistisch beleidigt gefühlt habe und dieses Gefühl selbst heute in einer etwas abgewandelten Form fortdauert, dies weil ich einen Weg gefunden habe, um damit umzugehen.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Ich denke nicht, dass Lutz Jäkel jemals die Absicht hatte, bei diesem Interview (oder auch später) jemanden rassistisch zu beleidigen, mich sicher auch nicht. Ganz im Gegenteil denke ich sogar, dass ihm Rassismus höchst zuwider ist. Darüber hinaus dachte ich vor einem Jahr auch nicht an Rassismus, was meine Erfahrung mit ihm anbelangt. Es ist eine Erkenntnis, zu der ich erst später kam, nachdem ich mich gedanklich intensiv damit beschäftigt habe.

Um dies zu erklären, möchte ich eine der entscheidenden Stellen aus meinem vorgenannten Blog-Artikel zitieren:

„ (…) Jäkel zeigte sich nach der ersten Frage von Gunnar Kaiser überrascht, dass gemäss einer Umfrage von Pew Research Center rund 1,1 Mia. Muslime weltweit den Wunsch hätten, die Scharia zum Gesetz ihres Landes zu machen. Wörtlich meinte Jäkel dazu: “Da wundere ich mich, dass es nur so wenige sind. Wenn man davon ausgeht, dass rund 1,4 oder 1,5 Mia. Muslime weltweit leben, müsste man eigentlich erwarten, dass alle Muslime dafür sind.” (…)“

Auf den ersten Blick sieht diese Aussage harmlos aus; sie ist es aber nicht. Hinter ihr steckt eine Erwartungshaltung gegenüber 1,4 oder 1,5 Mia. Menschen, d.h. die Gesamtheit der “Muslime”, die ganz bestimmte Eigenschaften zu haben hatten, namentlich die Scharia als staatliches Recht zu befürworten, obwohl die Pew-Umfrage ergeben hatte, dass offensichtlich nicht alle Muslime sich in dieser Rolle sahen. Damit hatte dieser Herr aus Deutschland die Arroganz, mein beinahe gesamtes bisheriges Umfeld aus der Türkei, über den Islam respektive über die Scharia zu definieren. Alle müssten eigentlich für die Scharia sein und die Scharia sogar als staatliches Recht befürworten. Das waren seine Aussagen. Diese Zuordnung hat mich zutiefst verletzt, vor allem auch in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei, die den Lesern bekannt sein dürften. Es ging dabei nicht bloss um meine eigene Zuordnung und meine eigene Identität. Vielmehr empfand ich derartige Worte als eine Art Abstempeln meiner beinahe gesamten türkischen Umgebung, welche nach Ansicht dieses Herrn die Scharia befürworten musste, was ich sehr persönlich nahm. Es ging um die Lehrerinnen in meiner Grundschule, meine Klassenkameradinnen und –kameraden, meine Freunde vom Quartier, mit denen ich spielte, meine Ferienbekanntschaften, die Freunde meiner Eltern, kurzum um die überwiegende Mehrheit der Menschen aus der Türkei, die ich in meinem bisherigen Leben kennengelernt hatte und ich kann versichern, dass das nicht so wenige sind. Ihre individuellen Bedürfnisse, ihr säkulares Leben und ihre ausdrückliche Opposition gegenüber der Scharia wurden von diesem Herrn einfach unter den Teppich gekehrt und sie waren inexistent, weil Jäkel vermutlich aufgrund einer romantischen Idealisierung des “Orientalen” heraus die Scharia so toll findet. Muslime waren bei einer solchen Betrachtungsweise keine selbstständige Individuen mehr und existierten nur noch im Kollektiv, wobei sie gleiche Bedürfnisse hatten, namentlich Scharia-Bedürfnisse, welche sie ohne Ausnahme zu befürworten hatten, obwohl viele Muslime ein weitestgehend religionsfreies Leben führen, was für Jäkel nicht sein durfte.

Die Aussagen Jäkels betrafen auch mein aktuelles Umfeld, namentlich mein Land die Schweiz, wo ich zuhause bin. Schweizer Muslime sind im Schnitt ebenso religionsfern wie die Protestanten. Gemäss Erhebungen des Bundesamtes für Statistik gehen 45% nie in eine Moschee, weitere 30% tun dies höchstens fünfmal im Jahr. Nur eine kleine Minderheit von rund zehn Prozent besucht mindestens einmal die Woche eine Moschee. Auch im Privaten hält sich die gelebte Religiosität in Grenzen: 40% der befragten Muslime gaben an, nie zu beten, weitere 14% tun dies weniger als einmal im Monat. Nur eine Minderheit von 30% betet täglich oder fast täglich – ein ähnlicher Anteil wie bei Katholiken und Reformierten –, zwei Drittel davon tun dies jedoch zu Hause (so Andreas Kyriacou, in der NZZ vom 9. Februar 2018).

Ja, liebe Leserinnen und Leser

Wenn ich mich persönlich über Rassismus aufrege, sind es genau solche Erlebnisse mit „Kultursensiblen“, wie Jäkel wohl einer ist, die von allen Menschen, die meine Herkunft haben oder beispielsweise aus dem Iran, Syrien, Afghanistan oder Tunesien stammen, ausnahmslos eine Identifikation über den Islam und sogar die Befürwortung der Scharia als staatliches Recht erwarten, obwohl viele von uns mit Religion wenig bis gar nichts zu tun haben. Wir sind Individuen und interessieren uns für ganz unterschiedliche Dinge. Ich interesssiere mich für die Jazzmusik der Zwanzigerjahre, ein anderer interessiert sich für Pferdesport, für Autos, für Fussball und eine andere interessiert sich für die Naturwissenschaften, eine andere wiederum macht gerne Handarbeit oder tanzt türkische Folklore. Wir unterscheiden uns und vor allem definieren sich viele von uns – wenn überhaupt – nur am Rande über den Islam und genau das wird mit der Facebook-Gruppe zum Ausdruck gebracht.

Das war also mein #MeTwo-Erlebnis; als Opfer sehe ich mich dennoch nicht, weil ich mit dieser Facebook-Gruppe ein gutes Ventil gefunden habe, um meiner Wut Ausdruck zu geben, Menschen aufzuklären, Leuten wie Jäkel zu widersprechen und die Scharia abzulehnen. Dafür bin ich ihm sogar irgendwie dankbar.

Before Sharia Spoiled Everything – Eine etwas andere #MeTwo-Erfahrung

Was könnten Rechtsstaaten mit islamistischen Gefährdern tun, die nicht abgeschoben werden können?

Vor einer Woche war der Fall des Bin Laden Leibwächters Sami A. in den Schlagzeilen, der während 13 Jahren in Nordrhein-Westfalen gelebt hatte und der heute noch als islamistischer Gefährder gilt. Am 13. Juli 2018 wurde dieser unter eher eigenartigen Umständen nach Tunesien abgeschoben. Nachdem sich die Gemüter etwas beruhigt haben, soll dieser Fall der Ausgangspunkt meines heutigen Blogs sein, der eine Antwort auf die im Titel gestellte Frage sucht.

Die völkerrechtliche Rechtsgrundlage, die bei der Auslieferung von Sami A. eine Rolle spielt, ist die UN-Antifolterkonvention, namentlich dessen Art. 3:

Art. 3: «(1) Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.
(2) Bei der Feststellung, ob solche Gründe vorliegen, berücksichtigen die zuständigen Behörden alle maßgeblichen Erwägungen einschließlich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht.»

In der Schweiz wird dieser Grundsatz als Non-Refoulement-Prinzip bezeichnet oder als Rückschiebungsverbot. Dieses fundamentale rechtsstaatliche Prinzip ist außerdem in einer anderen völkerrechtlichen Rechtsquelle verankert, namentlich in Art. 33 der UN-Flüchtlingskonvention, was im Falle von Sami A. allerdings nicht die maßgebliche Rechtsquelle ist (das ist die oben zitierte UN-Antifolterkonvention).

Art. 33: «Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
(1) Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
(2) Auf diese Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.»

In der Schweiz findet das rechtsstaatlich fundamentale Non-Refoulement-Prinzip auch in der Bundesverfassung eine ausdrückliche Regelung, namentlich in Art. 25 BV, die ihre Grundlage in den oben zitierten UN-Konventionen hat:

Art. 25:«[…] (2) Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
(3) Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.»

Wie aus diesen Rechtsquellen zu entnehmen ist, schützen diese Rechte nicht nur vor Folter sondern auch vor der Todesstrafe. Der Gedanke dahinter ist relativ einfach zu erklären: Wenn man selbst nicht foltert oder hinrichtet, liefert man jemanden vernünftigerweise nicht an einen Staat aus, wo genau diese Dinge geschehen könnten. Das sollte meines Erachtens einleuchten, zumal man als Rechtsstaat einem solchen verpönten Verhalten keine Beihilfe leisten will.

Das Rückschiebungsverbot gilt als notstandsfestes (d.h. auch während eines Ausnahmezustandes oder während des Krieges geltendes) und zwingendes Völkerrecht. Um zu beschreiben, wie weitreichend das ist, möchte ich auf das Nachfolgende hinweisen: In der Schweiz, wo wir unsere Verfassung beinahe schrankenlos abändern dürfen, ist dieses völkerrechtliche ius cogens – sprich zwingendes Völkerrecht – eine der wenigen Schranken. Das heißt, dass eine eingereichte Volksinitiative, die dieses Recht verletzt, für ungültig erklärt werden muss (was auch schon geschehen ist) und nicht einmal zur Abstimmung gelangen darf. Das heißt etwas im Land der halbdirekten Demokratie! So weitreichend und fundamental sind diese Rechte! Selbstverständlich gilt dieses fundamentale Prinzip auch für  Deutschland und Österreich, die diese UN-Konventionen ebenfalls ratifiziert haben.

Das nachfolgende Beispiel wird den Leser überraschen, vielleicht sogar verärgern und hoffentlich auch zum Nachdenken anregen: Nehmen wir an, dass Bin Laden nicht am 2. Mai 2011 in Abbottabat umgekommen wäre. Vielmehr wäre er im Zuge der unkontrollierten Migration des Jahres 2015 nach Deutschland gekommen und hätte ein Asylgesuch gestellt. Nehmen wir weiter an, dass er in der Bundesrepublik tatsächlich erkannt und verhaftet worden wäre. Was meinen die Leser wohl, was geschehen wäre, wenn die Vereinigten Staaten aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 ein Auslieferungsgesuch gestellt hätte? Ich spreche von den Vereinigten Staaten, wo Leute wie Bin Laden hingerichtet werden, aber wo auch gefoltert wird, meistens natürlich „extraterritorial“ wie beispielsweise in Guantanamo Bay, Kuba. Deutschland hätte Bin Laden niemals an die Amerikaner ausliefern können, wenn wir die oben zitierten völkerrechtlichen Grundlagen in Betracht ziehen. Das hätte bedeutet, dass die Bundesrepublik Bin Laden den Prozess gemacht hätte, weil viele der mutmaßlichen Verbrechen, die ihm vorgeworfen wurden, auch in der Bundesrepublik verfolgt werden können, auch wenn sie sich nicht dort ereignet haben. So würde Bin Laden heute in einem deutschen Gefängnis sitzen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Bin Laden hätte niemals Asyl bekommen. Das ist nicht der Punkt. Er wäre allerdings niemals an ein Land ausgeliefert worden, wo ihm Folter und/oder die Todesstrafe gedroht hätte, namentlich an die Vereinigten Staaten!

Bei aller Antipathie gegenüber Islamisten und selbst nach diesem krassen Beispiel mit Bin Laden kann ich als Rechtsanwalt, der die Bedeutung dieses Rechts kennt, dessen Tragweite ich versucht habe zu umschreiben, eine Relativierung oder ein Bestreben, dieses Recht abzuschaffen, niemals billigen. Es ist schlicht und einfach zu fundamental und jeder, der für einen demokratischen Rechtsstaat einsteht, sollte dieses Recht akzeptieren und respektieren. Das ist natürlich in höchstem Grade unbefriedigend, dass jemand, den wir als islamistischen Gefährder definiert haben, in seinem Heimatland aus gleichen Gründen gefoltert ja sogar hingerichtet werden könnte, nicht abgeschoben werden kann, vor allem auch, weil diese Länder meistens kein Interesse daran haben, diese Leute zurückzunehmen.

Es wird aber noch viel schlimmer, wenn die Leser die nächste rechtliche Tatsache erfahren: Wir können diese Leute auch nicht für unbestimmte Zeit einsperren und dies aus einfachem Grund: Wir können jemandem die Freiheit nur entziehen, wenn die Voraussetzungen von Art. 5 EMRK erfüllt sind. Im Wesentlichen geht es dort um Freiheitsentzug aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung, um Untersuchungshaft und Einsperrung von psychisch Kranken. Ich kann in Art. 5 EMRK keine Grundlage erkennen, um jemanden für unbeschränkte Zeit einzusperren, nur weil er als islamistischer Gefährder definiert worden ist. Beim besten Willen nicht.

Das bedeutet, dass wir islamistische Gefährder oft nicht abschieben und dazu noch auch nicht uneingeschränkt einsperren können. Wenn sie nicht arbeiten können oder nicht arbeiten wollen (weil sie sich beispielsweise viel lieber islamistisch betätigen möchten), hat das zur Folge, dass unsere Staaten sogar noch den Lebensunterhalt dieser Leute finanzieren müssen, weil unsere Rechtsstaaten die Existenzsicherung (Nahrung, Dach über dem Kopf, Krankenversorgung etc.) garantieren, so zumindest die Schweiz und sicherlich auch Deutschland und Österreich. Die Summe all dieser Dinge ist ein Fall wie jener von Sami A. Dieses Ergebnis ist selbstverständlich extrem stossend und rüttelt am Gerechtigkeitsgefühl eines jeden aufrechten Bürgers, der ansonsten vorbehaltlos hinter dem Rechtsstaat steht. Die Prinzipien, die ich angesprochen habe, sind allerdings zu fundamental und können nicht beseitigt werden, auch nicht, wenn es sich dabei um Bin Laden selbst handelt. Die Einhaltung solcher Prinzipien unterscheidet uns übrigens von den Barbaren.

Ich habe mir in den letzten Tagen die Frage gestellt, was ein Rechtsstaat gegen islamistische Gefährder tun kann, die er eigentlich abschieben würde, aber wegen des völkerrechtlich zwingenden Rückschiebungsverbotes dazu nicht in der Lage ist. Ich sehe eine Möglichkeit, die mir spontan in den Sinn kam. Meines Erachtens könnten die Grundrechte der freien Kommunikation dieser Leute gesetzlich massiv eingeschränkt werden, was gerade bei Gefährdern zulässig sein sollte und gewiss nicht unverhältnismäßig ist. Sie sollen unter Strafandrohung ohne Aufsicht keine Telefonate führen und Internet/E-Mail ebenfalls nur unter Aufsicht verwenden dürfen; sie sollen keine Reden (auch keine Predigten) halten und auch nicht an Demonstrationen teilnehmen können, so dass sie sich gezwungen sehen, auszuwandern, sofern sie sich weiterhin islamistisch betätigen wollen, womit das Ziel der Abschiebung erreicht würde. Islamistisch geführte Staaten, die diesen Leuten ein neues Zuhause anbieten könnten, gibt es ja mittlerweile in genügender Zahl. Freilich könnte man dagegen einwenden, dass man dadurch den Islamismus fördern würde, wenn ein Islamist sich zu anderen Islamisten begibt. Das ist unstrittig. Allerdings haben wir dieses Problem bei jeder Abschiebung eines islamistischen Gefährders, zumal wir dessen Tätigkeiten im Ausland so oder so nicht kontrollieren können.

Bin Laden

Der in diesem Blog angesprochene Osama Bin Laden (zweiter von rechts), mit seiner Familie in Schweden (1971)

 

Was könnten Rechtsstaaten mit islamistischen Gefährdern tun, die nicht abgeschoben werden können?

Über das Ende der Türkischen Republik

Im Jahr 1997 wurde die Regierung des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan und seiner islamistischen Wohlfahrtspartei im Rahmen eines unblutigen und mehrere Monate dauernden Staatsstreichs abgesetzt. Der entsprechende Interventionsprozess war durch ein während eines Treffens des Nationalen Sicherheitsrates am 28. Februar 1997 beschlossenes Memorandum des Generalstabs eingeleitet worden, welches eine Reihe von Anordnungen gegen die islamistische Regierung beinhaltete. Infolge der beschlossenen Maßnahmen sahen sich Erbakan und seine Regierung vier Monate später zum Rücktritt gezwungen. Währenddessen hatte der Generalstaatsanwalt auch vor dem Türkischen Verfassungsgericht ein Parteischließungsverfahren gegen die Wohlfahrtspartei eröffnet, mit der Begründung, dass diese zum Brennpunkt anti-laizistischer Aktivitäten geworden sei. Das Verfassungsgericht fällte am 16. Januar 1998 das Urteil zur Schließung der Wohlfahrtspartei, die am 28. Februar 1998 endgültig geschlossen wurde.

Das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das von den Islamisten angefochten wurde, führte zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der jedoch keine Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) feststellte. Der EGMR führte in seinem am 13. Februar 2003 einstimmig gefällten Urteil ganz im Gegenteil Folgendes aus:

„Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der EMRK betrachtet werden. Ein System verschiedener Rechtsnormen für die Angehörigen verschiedener Religionen würde die Rolle des Staates als Garant individueller Rechte und Freiheiten und unparteiischer Organisator der Ausübung der unterschiedlichen Religionen in einer demokratischen Gesellschaft abschaffen, indem Individuen verpflichtet würden, nicht länger den vom Staat in seiner oben beschriebenen Rolle aufgestellten Regeln, sondern statischen Regeln der jeweiligen Religion zu folgen. Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen. Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind. Die Feststellung der Unvereinbarkeit der von der Wohlfahrtspartei angestrebten Einführung der Scharia mit der Demokratie durch den Verfassungsgerichtshof war daher gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die angestrebte Anwendung einiger privatrechtlicher Vorschriften des islamischen Rechts auf die muslimische Bevölkerung der Türkei. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gewissens jedes Einzelnen. Die Sphäre des individuellen Gewissens ist grundverschieden von der des Privatrechts, welche die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft. In Anbetracht der Unvereinbarkeit der Ziele der Wohlfahrtspartei mit den Grundsätzen der Demokratie und der Tatsache, dass sie auch die Anwendung von Gewalt zum Erreichen dieser Ziele nicht ausgeschlossen hat, entsprach die Auflösung der Wohlfahrtspartei und der vorübergehende Entzug bestimmter politischer Rechte der übrigen Beschwerdeführer einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis und war verhältnismäßig zum verfolgten Ziel. Der Eingriff war daher notwendig in einer demokratischen Gesellschaft iSv. Art. 11 (2) EMRK. Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig, im Ergebnis übereinstimmende Sondervoten von Richter Kovler sowie von Richter Ress, gefolgt von Richter Rozakis).“

Angesichts dieses klaren und einstimmigen Votums des EGMR war es also für das türkische Verfassungsgericht und damit für den türkischen Staat nicht nur rechtlich zulässig, eine islamistische Partei wie die Wohlfahrtspartei zu verbieten. Vielmehr war diese Handlung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der von der EMRK garantierten Grundfreiheiten und des Schutzes der Demokratie sogar notwendig und geboten. Damit hatte der EGMR klare Grenzen für politische Parteien und Bewegungen gesetzt. Einerseits hatte er klargestellt, dass die Scharia sowohl mit der Demokratie als auch mit den Grundrechten unvereinbar war. Andererseits war auch ein Systemwechsel zu diesem Schariasystem unter Anwendung von Gewalt verboten.

Die hier gesetzten Grenzen galten konkret gegenüber einer politischen Bewegung, die insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland stark geworden war, zumal sich hinter der mittlerweile geschlossenen Wohlfahrtspartei nichts anderes verbirgt als die Milli Görüş, die von Necmettin Erbakan gegründete Organisation, die seit Beginn der Siebzigerjahre aktiv ist, deren Ideologie  derjenigen der Muslimbruderschaft entspricht, wobei Milli Görüş zusätzlich auch ein extremer türkischer Nationalismus kennzeichnet. Für die Muslimbruderschaft und alle in ideologischer Hinsicht dazugehörenden Bewegungen wie beispielsweise die Hamas im Gazastreifen, die Ennahda in Tunesien oder die später gegründete AKP in der Türkei beinhaltet der Islam eine untrennbare Einheit von Politik und Religion und offeriert ein allumfassendes – sprich totalitäres – System, namentlich die Scharia, welche sich auf jeden Lebensbereich bezieht und Lösungswege für alle politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme anbietet. Der Gründer und Chefideologe der Muslimbruderschaft Hassan Al-Banna schrieb diesbezüglich in seinen Memoiren:

„Die Ausrüstung des Orients ist Sitte und Glauben; wenn er diese beiden verliert, so verliert er alles, wenn er zu ihnen zurückkehrt, so kehrt alles zu ihm zurück. Vor fester Moral, Glauben und Überzeugung bricht die Macht der Unterdrücker zusammen. Daher werden sich die Führer des Ostens um die Festigung seines Geistes und um die Wiedergewinnung seiner verlorenen Moral bemühen, denn dies ist der einzige Weg zu einer echten Renaissance. Diesen Weg aber werden sie nur finden, wenn sie zum Islam zurückkehren und an seiner Lehre festhalten.“

Nachdem die Türkei 1997 vorerst vor einer islamistischen Diktatur gerettet worden war, vollzogen die türkischen Islamisten einen Strategiewechsel, um doch an ihre Ziele zu gelangen. Im Jahr 1999 hat der einstige Verbündete von Erdoğan, Fethullah Gülen, diese neue Strategie wie folgt zum Ausdruck gebracht, wobei anzumerken ist, dass diese Äußerungen, die  mit versteckter Kamera mitgeschnitten wurden, der Grund seines späteren Exils in die Vereinigten Staaten wurden. Es ist die Strategie der legalistischen Islamisten, die für die Erreichung ihrer Ziele die Gewalt mindestens in einer ersten Phase bei ihrer Eroberung der Macht ablehnen.

“Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit Ämtern wie zum Beispiel denen der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne Euch bemerkbar zu machen, müsst Ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Ihr dürft in einem gewissen Grad mit den politischen Machthabern und mit denjenigen Menschen, die hundertprozentig gegen uns sind, nicht in einen offenen Dialog eintreten, aber ihr dürft sie auch nicht bekämpfen. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen, und die Muslime werden dann Ähnliches wie in Algerien erleben. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis Ihr diese Macht erreicht habt, die Ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszufüllen, bis Ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an Euch gerissen habt.”

Mit anderen Worten sollte die Islamisierung des türkischen Staates schleichend, möglichst unbemerkt und langsam erfolgen. Damit war auch die Gewalt, die für die Erreichung der politischen Ziele gemäß EGMR wie oben dargelegt nicht angewendet werden durfte, mindestens vorübergehend ausgeschlossen. Die Aussage Gülens stand freilich immer noch im Widerspruch zu den in der EMRK verankerten Grundfreiheiten, weil das Ziel der Islamisten immer noch gleich war: Die Errichtung eines Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia mit dem dazugehörenden Kalifat.

Wenig später nach diesen Äußerungen Gülens, namentlich im Jahr 2001, wurde schließlich die AKP gegründet, die bei den Wahlen vom 2002 etwas mehr als einen Drittel (34,26%) der Stimmen holen und Erdoğan den Weg zur Macht ebnen sollte. Diese Mehrheit reichte, um der neugegründeten Partei die absolute Mehrheit im Parlament zu verschaffen, was Voraussetzung für den bevorstehenden Staatsumbau war. Zuvor, namentlich am 21. April 1998, war der ehemalige Oberbürgermeister von Istanbul von einem Gericht in Diyarbakır wegen „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse“ zu zehn Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Aufgrund dieser Verurteilung war es für ihn zunächst nicht möglich, sich zum Parlamentsabgeordneten wählen zu lassen oder eine politische Partei zu gründen. Dies taten Strohmänner für ihn.

Der Vorfall, für den Erdoğan verurteilt worden war, ging auf eine politische Veranstaltung in Siirt im Jahr 1997 zurück. Dort hatte er ein Gedicht mit dem Titel „Asker duası“ (Soldatengebet) rezitiert, das er bei seiner Verteidigung im späteren Prozess dem bekannten türkischen Dichter, politischen Aktivisten und Soziologen Ziya Gökalp zuordnete. Erdoğans Angabe, wonach dieses Gedicht und damit auch dieses bekannt gewordene Zitat mit den Gleichnissen von Ziya Gökalp stammten, traf allerdings nicht zu. Es existiert zwar ein Gedicht von Ziya Gökalp mit dem gleichen Titel. Auch sind in Erdoğans Version einzelne Teile des Gökalp-Gedichts durchaus enthalten. Das Gedicht, das von Erdoğan in Siirt im Jahr 1997 rezitiert worden war, war jedoch eine neuere, angereicherte Version, die im Dunstkreis von türkischen Nationalislamisten in den Neunzigerjahren entstanden war. Im Originalgedicht von Gökalp sind jedenfalls die militanten Gleichnisse, die später auch hier im Westen bekannt wurden, nicht enthalten.

Nachfolgend habe ich diese neue Version des Gedichts, das von türkischen Nationalislamisten immer noch sehr gerne rezitiert wird, vollständig übersetzt. Bevor ich diese Übersetzung wiedergebe, möchte ich darauf hinweisen, dass Amnesty International Erdoğan, der für das öffentliche Rezitieren dieses Gedichts anlässlich einer politischen Veranstaltung verurteilt worden war, für einen politischen Gefangenen hielt und für dessen Freilassung eine Kampagne organisierte.

Soldatengebet

In meiner Hand das Gewehr, in meiner Seele der Glaube (an Allah),
Ich habe zwei Wünsche: Religion und Vaterland,
Meine Feuerstelle
(gemeint ist mein Zuhause) ist die Armee,
Mein Großer (mein Führer resp. Oberhaupt) ist der Sultan.
Hilf dem Sultan, oh Allmächtiger!
Vermehre sein Leben, oh Allmächtiger!

Die Minarette sind (unsere) Bajonette, die Kuppeln (unsere) Helme,
Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen (unsere) Soldaten,
Diese heilige Armee wacht über meine Religion.
Allahu Akbar, Allahu Akbar
(Gott ist am größten)!

Unser Weg ist der heilige islamische Krieg zwecks Verbreitung der Religion,
Unser Ende ist das Martyrium;
Unsere Religion verlangt Aufrichtigkeit und Dienst an der Allgemeinheit,
Unsere Mutter ist das Mutterland
(der türkische Begriff lautet „Mutterland“ und nicht „Vaterland“),
Unser Vater die Nation;
Lass das Vaterland blühen, oh Allmächtiger!
Lass die Nation sich freuen, oh Allmächtiger!

Deine Flagge ist der Glaube an die Existenz Gottes und deine Fahne das Sichelmond,
Die eine ist grün und die andere rot,
Zeige dich gegenüber dem Islam mit Mitleid und räche dich am Feind.
Mache, dass der Islam bis in die Unendlichkeit existiert, oh Allmächtiger!
Vernichte die Feinde, oh Allmächtiger!

Auf dem Schlachtfeld sind so manche tapfere junge Männer für die Religion und für die Heimat zu Märtyrern geworden;
Aus ihrer Feuerstelle
(aus ihrem Zuhause) soll Rauch kommen (d.h. ihre Häuser sollen bewohnt sein),
Die Hoffnung soll nicht erlöschen!
Mache den Märtyrer nicht traurig, oh Allmächtiger!
Mache sein Geschlecht
(seine Nachkommenschaft) nicht schwach, oh Allmächtiger!

Nachdem die Verbotshürde, die Erdoğan verhinderte, im Jahr 2003 durch eine von ihm veranlasste Verfassungsänderung beseitigt wurde, konnte er ungehindert sein Amt als Ministerpräsident übernehmen und die Türkei islamisieren, wobei er genau so vorging, wie Gülen dies empfohlen hatte. Unterstützung bekam er dabei insbesondere auch aus Europa, namentlich von der rot-grünen Regierung unter Schröder (SPD) und seinem Außenminister Fischer (Grüne). Bundeskanzler Schröder war so begeistert von seinem Freund Erdoğan, dass er ihn im Jahr 2004 mit dem Preis „Europäer des Jahres“ auszeichnete, um damit den Wunsch der Bundesrepublik nach der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei zu unterstreichen. Just diesen EU-Beitrittsprozess sollte Erdoğan dazu missbrauchen, um sämtliche Schutzmechanismen zu beseitigen, die seine absolute Macht im türkischen Staate verhinderten. Das war auch seitens der EU gewollt, weil die Europäer diese für undemokratisch und für einen EU-Beitritt der Türkei hinderlich hielten. Jedenfalls hatte das damals von Rot-Grün regierte Deutschland aber auch die anderen europäischen Länder, welche den EU-Beitrittsprozess der Türkei befürworteten, kein Interesse mehr an einer säkular orientierten Türkischen Republik und konnten sich sogar eine Türkei, die von einem Mann regiert wurde, der ideologisch der Muslimbruderschaft zugehört, sogar in der EU vorstellen. Erdoğan sollte aber bloß die vollständige zivile Kontrolle über das Militär erlangen, was die zentrale Forderung der EU gegenüber der Türkei war. Was diese vollständige Kontrolle eines Muslimbruders über das Türkische Militär bedeutet, das einst Garant für den türkischen Säkularismus war, wissen die Europäer spätestens seit dem „Putsch“ vom 16. Juli 2016, säkulare Türken freilich schon wesentlich länger. Hier nun einige Auszüge aus der Laudatio Schröders vom 3. Oktober 2004 für den Muslimbruder anlässlich der vorerwähnten Preisverleihung, der auch auf dessen „politische Verfolgung“ für das obenzitierte Gedicht eingeht :

„Die Werkstatt Deutschland ehrt mit dem ” Quadriga ” -Preis heute einen großen Reformpolitiker, der sein Land in die Europäische Union führen will. (…) Dazu hat Ministerpräsident Erdogan in der Türkei eine gesellschaftliche und politische Reform-Dynamik in Gang gesetzt, die in der Geschichte seines Landes beispiellos ist. Sie soll den Menschen in der Türkei mehr Freiheit, Demokratie und eine Perspektive auf Wohlstand und bessere Lebenschancen eröffnen. (…) Ihr Eintreten für mehr Freiheit, einen besseren Schutz der Menschenrechte und weniger staatliche Bevormundung ist für Sie, Herr Ministerpräsident, aber kein Zugeständnis an Europa. Sondern es ist Konsequenz Ihrer politischen Überzeugung – und auch Folge leidvoller persönlicher Erfahrungen mit Unterdrückung und Verfolgung. In der offiziellen Begründung der heutigen Preisverleihung heißt es, dass sich in Ihrer Persönlichkeit demokratische Überzeugung und religiöse Verwurzelung in glaubwürdiger Weise vereinen. In der Tat : Sie haben bewiesen – auch wenn Ihr politischer Weg nicht frei von ” Umwegen ” war – , dass beide Aspekte miteinander vereinbar sind. (…) in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission ihre Empfehlung abgeben, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen. Im Dezember wird dann der Europäische Rat eine Entscheidung treffen. Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Wenn die Kommission feststellt, dass die politischen Beitrittskriterien erfüllt sind, wird Deutschland die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nachdrücklich unterstützen. (…) Eine demokratische Türkei, den europäischen Wertvorstellungen verpflichtet, wäre ein klarer Beweis, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen islamischem Bekenntnis und aufgeklärter, moderner Gesellschaft. Dies wäre eine großartige Perspektive. Denn damit wäre die Türkei ein Vorbild für andere muslimische Länder in unserer europäischen Nachbarschaft. Man sollte sich vor Augen führen, welch großer Zuwachs an Sicherheit für Europa und damit auch für Deutschland dies bedeuten würde. (…) Herr Ministerpräsident, es ist mir eine außerordentliche Ehre, Ihnen am deutschen Nationalfeiertag nun diese Auszeichnung überreichen zu dürfen. (…)“

 Europäer des Jahres

(Erdogan bei seiner Auszeichnung zum “Europäer des Jahres”, 3. Oktober 2004)

Vom 17. März 2008 (Klageerhebung) bis zum 30. Juli 2008 (Urteil) lief vor dem Türkischen Verfassungsgericht ein Prozess, in welchem versucht wurde, die Machtübernahme des Muslimbruders Erdoğan wieder rückgängig zu machen und um die AKP aus gleichen Gründen wie jene bei der Wohlfahrtspartei zu schließen. Dies war zugleich die letzte Chance, Erdoğan auf eine zivilisierte Art und Weise zu entmachten, weil er eine Abwahl niemals zulassen würde. Die Mehrheit der Verfassungsrichter folgte der Klage und stimmte für das Verbot der AKP. Die notwendige 2/3-Mehrheit wurde aber wegen einer einzigen Stimme verfehlt, weswegen die AKP nicht verboten wurde. Ausschlaggebend war insbesondere die Stimme des damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç, für dessen Urteil vor allem die sogenannten „Richtlinien über das Verbot und Auflösung von politischen Parteien und analoge Vorgehensweisen“ der Venedig Kommission des Europarates ausschlaggebend waren. Die entscheidende Stelle in den Venedig-Richtlinien von 2000, welche die säkulare Natur des türkischen Staates begraben sollte, die aber vom späteren Entscheid des EGMR im Zusammenhang mit der Wohlfahrtspartei abweicht, lautet wie folgt (S. 4, Ziff. 3):

“Ein Verbot oder eine zwangsweise Auflösung von politischen Parteien kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn Parteien die Anwendung von Gewalt befürworten, oder Gewalt als Mittel dazu gebrauchen, um die demokratisch verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen und dabei die Rechte und die Freiheiten, die von der Verfassung garantiert werden, zu unterminieren. Die Tatsache allein, dass eine Partei eine friedliche Verfassungsänderung anstrebt, darf für ein Parteiverbot oder -auflösung nicht genügen.”

Unter dem Gesichtspunkt dieser Kriterien allein war damit ein Systemwechsel möglich, wobei hinsichtlich der Natur dieses Systems keinerlei Grenzen gesetzt wurden. Im Ergebnis kann unter Anwendung dieser Kriterien natürlich auch ein „Präsidialsystem“ eingeführt werden, wie dasjenige von Erdoğan, das freilich kein Präsidialsystem ist sondern eine Präsidialdiktatur. Sofern nur diese Richtlinien maßgeblich sein sollten, ob eine Partei verboten wird oder nicht, können auch – solange alles friedlich verläuft und niemand zu Gewalt aufruft – der laizistische Charakter eines Staates ausgehebelt, die Gewaltenteilung abgeschafft und ein islamischer Staat auf der Grundlage der Scharia errichtet werden.

Mit anderen Worten hatte die für die Wahrung von Demokratie und Grundrechten in Europa betraute Venedig Kommission die völkerrechtlichen Grundlagen für die Existenz des legalistischen Islams in Europa geschaffen, was in der Türkei aufgrund der streng säkularen Natur des Staates zuvor verboten war. Ob dadurch eine allfällige Machtübernahme durch eine Partei erfolgen könnte, die in ideologischer Hinsicht klar der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist, spielte aus der Perspektive der Venedig Kommission überhaupt keine Rolle und war nie ein Kriterium für ein Parteiverbotsverfahren. Einzig die Anwendung von Gewalt oder die Befürwortung der Gewalt durch die Partei war für ein Parteiverbot entscheidend. Wie unglaublich töricht diese Richtlinie der Venedig Kommission für ein Parteiverbot ist, merkt man übrigens auch daran, dass eine politische Partei ihre Gewaltbereitschaft zu Beginn ja verheimlichen und diese erst später offenbaren könnte. Kaum eine Partei dürfte sich so dumm verhalten, in Kenntnis dieser Richtlinie die Gewalt und die Gewaltbereitschaft in die Parteistatuten aufzunehmen oder dies vor der Machtsicherung herumzuposaunen. Heute, nach der vollständigen Machtübernahme, drohen AKP-Islamofaschisten ihren Gegnern offen mit Gewalt. Es gibt allerdings keine Macht mehr, die sie aufhalten könnte.

Beseelt von diesen für den Schutz der Demokratie völlig untauglichen Kriterien der Venedig Kommission und ohne Vorbehalte gegenüber einer der Muslimbruderschaft zugehörigen Bewegung, die damit nicht verboten wurde, reagierten damals die EU, europäische Staaten und die Medien sehr erleichtert über den Verfahrensausgang und freuten sich darüber, dass Erdoğan weiterhin im Amt bleiben konnte. Wenn man die damaligen Berichterstattungen schaut oder liest, erwarteten sogenannte „Beobachter“, so wie es in westlichen Medien immer wieder so schön heißt, ohne dass konkretisiert wird, wer damit gemeint ist, eine „gemäßigte Entwicklung“. Man sprach damals davon, dass in der Türkei eine Staatskrise abgewendet worden sei. Ich kann mich noch sehr genau an meine Fassungslosigkeit von damals erinnern, als sich die Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit über den Machterhalt Erdoğans freute.

Die Venedig Kommission des Europarates hat mit ihren Richtlinien, die keinerlei Einschränkungen gegenüber islamistischen Bewegungen beinhalten und damit den legalistischen Islam zulassen, der Türkischen Republik geschadet, so wie es aussieht, diese sogar vernichtet. Die von Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 gegründete säkulare Republik steht heute aufgrund der Beachtung der Regeln der Venedig Kommission des Europarates auf einem Trümmerhaufen. Der türkische Rechtsstaat, der gewiss nie perfekt war, ist vollständig beseitigt worden. Ebenso wurden die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung abgeschafft. Die Grundrechte und die Grundfreiheiten, die auch von der EMRK garantiert werden, werden in der Türkei gegenwärtig am Laufmeter verletzt. Die zahlreichen und massiven Missachtungen der EMRK sind mit den früheren Zeiten, in denen die Türkei gewiss auch keine Musterschülerin hinsichtlich Grundrechtseinhaltung war, nicht vergleichbar. Der totalitäre Staat und die Ein-Mann-Diktatur sind Realität. Beamte, Richter, Professoren und viele andere völlig unbescholtene Bürger wurden fristlos vom Staatsdienst verlassen und/oder eingesperrt. Die Presse ist gleichgeschaltet und zahlreiche Journalisten sind zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Dieser ganze Regime-Wechsel fand im Übrigen nicht einmal mit einer demokratischen Legitimation statt. Vielmehr setzte der Diktator Erdoğan, der für sein Präsidialsystem einmal sogar das III. Reich als Beispiel genannt hatte, seinen Willen um, nachdem er und seine AKP-Bande bei der sowohl für die Abstimmung für die Verfassungsrevision als auch bei der Akklamationsveranstaltung vom 24. Juni 2018 betrogen, sämtliche demokratischen Spielregeln verletzt aber dennoch klar verloren haben. Wer diesen Inszenierungen der islamistischen Diktatur eine demokratische Legitimation einräumt, setzt die Standards für die Demokratie bei den Türken bedenklich tief an.

Man könnte meinen, dass mindestens im jetzigen Zeitpunkt Europa – damit ist insbesondere die EU und der Europarat gemeint – endlich erkennen müsste, wie nachhaltig sie der Türkei geschadet hat, indem sie diesen Mann unterstützte und förderte. Auch könnte man erwarten, dass aufgrund des Beispiels der Türkei, bei der Venedig Kommission so etwas wie Selbstkritik aufkommen müsste, zumal die materiellen Kriterien der Venedig-Kommission zu einem Parteischließsungsverfahren ganz offensichtlich und aufgrund des Beispiels der Türkei, wo sie zur Anwendung gelangten, auch nachweislich völlig untauglich waren, um eine Republik vor der Errichtung eines totalitären Systems zu bewahren. Leider ist dem überhaupt nicht so. Ganz im Gegenteil. Die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik„ Federica Mogherini war eine der ersten, die vorpreschten, um das „Referendumsergebnis“ anzuerkennen. Sie gab umgehend nach der „Abstimmung“ bekannt, dass die EU das „Ergebnis des Verfassungsreferendums“ respektiere. Der  Beitrittsprozess der Türkei soll ungeachtet der bedenklichen Ereignisse, die sich in der Türkei abspielen und trotz offensichtlichen Abstimmungsbetrugs, weitergehen. Beim geplanten Staatsumbau soll die Türkei – so Mogherini – lediglich die Vorgaben der „Verfassungsexperten“ der Venedig Kommission beachten, jener Institution also, welche die Türkische Republik mit ihren rechtlichen Vorgaben an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Diesem Wunsch wird Erdoğan kaum nachkommen, nachdem er sein Ziel bereits erreicht hat. Die nächste Etappe dürfte die Wiedererrichtung des im Jahre 1924 abgeschafften Kalifats sein. Währenddessen freut sich Kanzlerin Merkel auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem nationalislamistischen Diktator.

Das Beispiel der Türkei zeigt, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen in Europa für einen angemessenen Umgang mit dem legalistischen Islamismus ungenügend sind. Das hat damit zu tun, dass gemäss modernem Staats- und Verfassungsverständnis politische Ideologien nicht bekämpft werden dürfen, was dazu führt, dass demokratie- und verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien, die dem politischen Islam zuzuordnen sind, nicht verboten werden, wie dies auch bei der ideologisch der Muslimbruderschaft zuzuordnende AKP unterblieb. Genau dieses angeblich moderne Staats- und Verfassungsverständnis steckt nämlich hinter der oben zitierten Aussage der Venedig Kommission des Europarates, die damit dem legalistischen Islamismus die Existenzgrundlage in Europa liefert. Ob Islamisten sämtliche Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Demokratie mit dem dazugehörenden politischen Pluralismus vernichten oder diese Dinge zumindest erheblich gefährden könnten, spielt bei dieser Betrachtungsweise für ein Verbot keine Rolle, sofern die Islamisten für die Erreichung ihrer Ziele lediglich der Gewalt abschwören. Solange wir dieses angeblich moderne Staats- und Verfassungsverständnis nicht in Frage stellen und uns weigern, eine restriktive Politik gegenüber Islamisten zu betreiben, die auch die Möglichkeit von Verboten beinhaltet, werden auch die Probleme mit dem politischen Islam in Europa nicht gelöst werden.

Es ist höchste Zeit umzudenken.

Über das Ende der Türkischen Republik

Die EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators

Am Anfang der zweiten Szene des ersten Aktes der weltberühmten Oper Don Giovanni von Wolfgang Amadeus Mozart, die den literarisch mehrfach bearbeiteten Frauenhelden Don Juan thematisiert, betreten das Scheusal Don Giovanni und sein Diener Leporello die Bühne und kurz darauf Elvira, die Don Giovanni sogleich versucht zu verführen, ohne dabei zu merken, dass er mit ihr bereits eine Affäre hatte. Als er wahrnimmt, wen er vor sich hat, wird es ihm peinlich, worauf er die Flucht ergreift und – feige, wie er ist – seinen Diener mit der Situation alleine lässt, der Elvira versucht zu trösten, indem er ihr eine aufgerollte Liste mit den verflossenen Eroberungen Don Giovannis zeigt. Leporello singt dabei die legendäre Registerarie “Madamina, il catalogo è questo” (Mein Fräulein, dies ist die Liste). Die Szene ist in der europäischen Kulturgeschichte so bekannt, dass der Name des Dieners Leporello mindestens in der deutschen Sprache mittlerweile sogar einen Gegenstand umschreibt und zwar ein Faltbuch in der Form eines langen Papier- oder Kartonstreifens, der ziehharmonikaartig zusammengelegt ist. Ich bin mir sicher, dass jeder Leser schon ein Leporello gesehen hat, das insbesondere für Werbung in Papierform Verwendung findet.

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(Leporello mit der Liste der Eroberungen von Don Giovanni)

In meinem heutigen Blog-Artikel werde ich mein alter ego Giordano Brunello verlassen und in die Rolle des Leporello schlüpfen. Ich werde dabei als moderner Leporello jedoch nicht etwa die Eroberungen eines Frauenhelden beschreiben. Vielmehr soll meine “Registerarie” über zahlreiche und mannigfaltige EMRK-Verletzungen der Türkei unter dem Diktator Erdoğan berichten. Anders als dem Leporello Mozarts mit seiner Aufzählung aller Eroberungen Don Giovannis kann es mir allerdings niemals gelingen, die vielen Grundrechtsverletzungen des skrupellosen Islamofaschisten vollständig aufzulisten. Ich habe nicht Buch geführt und ich denke auch nicht, dass ein Mensch allein den Gesamtüberblick über diese Verletzungen, deren Zahl kaum einzuschätzen ist, haben kann. Da die Türkei unter Erdoğan nahezu jedes Recht, das von der EMRK garantiert wird, verletzt hat, aktuell immer noch verletzt und mindestens auch in der näheren Zukunft verletzen wird, werde ich es vermutlich dennoch schaffen, für beinahe jedes EMRK-Grundrecht aus dem EMRK-Grundrechtskatalog (Art. 2 – Art. 14) mindestens ein Beispiel aufzuführen, womit der Leser gleichzeitig diesen so wichtigen völkerrechtlichen Vertrag, der im Grundrechtsbereich ein europäischer minimal standard sein sollte, etwas näher kennenlernen wird.

Legen wir also los und schauen wir uns Teile der bemerkenswerten EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators an, bestaunen deren bunte Vielfalt und vergessen dabei nicht, dass die  “separate Sammlung”, namentlich die der Grundrechte der türkischen Verfassung, die durch ihn ebenfalls systematisch verletzt wurden und werden, in der vorliegenden Darstellung aus Platzgründen völlig unberücksichtigt bleiben wird:

Art. 2- Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b)jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.

Das erste Beispiel, das ich bei meiner Aufzählung anführen möchte, ist das vom 14-jährigen Berkin Elvan, der während den Gezi-Protesten von der Polizei vorsätzlich und ohne jeden Grund mit einer Gaspistolenpatrone direkt angeschossen wurde, als er auf dem Nachhauseweg war, nachdem er für seine Familie Brot gekauft hatte und nach Monaten im Koma an den Folgen dieser Schussverletzung starb. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 15 Jahre alt. Der skrupellose Diktator hat nicht nur den Tod dieses völlig unbeteiligten und unschuldigen Jungen zu verantworten. Vielmehr brachte er es fertig, das Vorgehen der Polizei zu loben, ihn zu Unrecht als einen Terroristen zu bezeichnen und seine Angehörigen und den Verstorbenen selbst unmittelbar nach der Trauerfeier öffentlich zu verhöhnen, dies nicht zuletzt auch deswegen, weil die Familie des Knaben der alevitischen Minderheit angehört.

Der Fall von Berkin Elvan ist insbesondere bei seiner Gesamtbetrachtung für mich persönlich so erschütternd, dass mir jedesmal wenn ich nur seinen Namen lese, ein Bild von ihm sehe oder sonstwie an ihn denke, Tränen der Verzweiflung, der Trauer und einer unbeschreiblichen Wut hochkommen. Dieser Fall zeigt die tiefe Menschenverachtung und die grenzenlose Skrupellosigkeit des Diktators meines Erachtens besonders gut.

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(Berkin Elvan)

Selbstverständlich ist Berkin Elvan nicht der einzige Mensch, der von Erdoğans Unrechtsregime ermordet wurde. Es ist unmöglich, alle zu nennen. Erwähnen möchte ich hier aber noch die zahlreichen willkürlichen Tötungen von kurdischen Zivilisten im Südosten des Landes. Gemäss dem am 10. März 2017 veröffentlichten Bericht UN-Hochkommissariats für Menschenrechte starben seit Juli 2015 in Südostanatolien rund 1’200 kurdische Zivilisten, nachdem der Diktator nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen noch im selben Monat einen Krieg gegen die PKK aber auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung angezettelt hatte, um die HDP zu schwächen, die Erdoğans “Präsidialverfassung” im Wege stand. Unter diesen zivilen Opfern mag es gewiss auch solche geben, die unbeabsichtigt getötet wurden, weil sie sich in der Nähe von Kampfhandlungen befanden, was an der EMRK-Verletzung jedoch nichts ändert. Darüber hinaus gab es aber auch Lynchmorde gegenüber Zivilisten, die durch türkische Streitkräfte oder durch illegale Auftragnehmer des Staates begangen wurden. Jedenfalls wäre es meines Erachtens naiv, wenn man beispielsweise eine Beteiligung des türkischen Staates bei der Ermordung des prominenten kurdischen Rechtsanwalts Tahir Elçi von Vornherein auszuschliessen würde. Noch naiver wäre es, wenn man annimmt, dass der türkische Staat tatsächlich nach den Tätern und Hintermännern dieser abscheulichen Tat gegen den Präsidenten der Anwaltskammer von Diyarbakir suchen und ein Interesse an der Untersuchung dieser Straftat haben würde.

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(Tahir Elçi)

Zu erwähnen bleibt, dass die in dieser Bestimmung erwähnte Todesstrafe, die gemäss Wortlaut eine Tötung rechtfertigt, wenn auch nicht in Kriegszeiten durch das 6. Zusatzprotokoll der EMRK abgeschafft worden ist, was auch für die Türkei gilt. Der Leser dürfte wissen, dass der türkische Diktator gegenwärtig alles unternimmt, um sie EMRK-widrig wieder einzuführen.

Art. 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Klare Verstösse der Türkei gegen das Folterverbot konnten vor allem im Zusammenhang mit dem “Putsch vom 15. Juli 2016” verzeichnet werden. Beim unmittelbar nach dem “Putschversuch” als militärischer Anführer ausgemachte frühere Luftwaffengeneral Akın Öztürk etwa konnten deutliche Folterspuren erkannt werden, als dieser auf eine höchst erniedrigende Art und Weise und unter Verletzung der Unschuldsvermutung als Drahtzieher des “Putsches” der Presse vorgeführt wurde.

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(Akın Öztürk bei seiner Vorführung mit deutlich erkennbaren Folterspuren)

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(Sichtbar gefolterte türkische Soldaten, die gezwungen werden, ein Bild des Diktators anzuschauen)

Art. 3 EMRK verbietet nicht nur die Folter sondern auch die unmenschliche Behandlung. Ein aktuelles Beispiel dazu ist das Vorhaben der türkischen Regierung, wonach die Angeklagten des “Putschversuchs” in orangenen Overalls vor Gericht auftreten mussten, die der Kleidung der Gefangenen von Guantanamo gleichen. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die Wahl dieses Kleidungsstücks durch das Regime und der Bezug zu Guantanamo nicht bloss eine unausgesprochene Anspielung ist. Der Vergleich mit dem orangenen Overall von Guantanamo wird von der Regierung ausdrücklich herangezogen und ausgesprochen, womit offensichtlich ist, dass man die Angeklagten herabsetzen will. Diese orangenen Overalls stellen für viele Muslime – insbesondere für Islamisten – den Inbegriff einer Erniedrigung dar, was man aus den IS-Hinrichtungsvideos erkennen kann, in denen die Opfer oft orangene Overalls tragen, womit die einst säkulare Türkische Republik eine Idee umsetzt, die meines Wissens von Abu Musab al-Zarqawi erfunden und später auch vom IS immer wieder als Motiv benutzt wurde. Es sei in diesem Zusammenhang lediglich noch erwähnt, dass bei diesen Angeklagten (theoretisch) die Unschuldsvermutung gilt, womit diese Erniedrigung in mehrfacher Hinsicht äusserst bedenklich ist.

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(Erniedrigende Overalls für die Angeklagten des Prozesses im Zusammenhang mit dem “Putsch vom 15. Juli 2016”)

Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;

b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;

c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Ein Fall von Sklaverei und Leibeigenschaft im klassischen Sinne kommt mir nicht in den Sinn, wenn ich an die Untaten des türkischen Diktators denke. Mindestens in der Nähe der Sklaverei ist jedoch beispielsweise die staatliche Duldung von Beschäftigung von minderjährigen (teilweise weit unter 16) syrischen Flüchtlingen durch AKP-nahe Unternehmer und Günstlinge, die umgangssprachlich als taşeron bezeichnet werden, was so viel heisst wie Subunternehmer. Diese Kinder schuften unter harten Bedingungen insbesondere in Textilateliers oft bei einem 12-Stundenarbeitstag für einen Stundenlohn von 3,75 TL (ca. 90 Cents). Auch dieser ZEIT-Artikel bezeichnet diese Zustände völlig zu Recht als Sklaverei.

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(Syrische Flüchtlingskinder bei der Arbeit in der Türkei)

Art. 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a) rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;

b)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;

c)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;

d)  rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;

e)  rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;

f)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

(2) Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.

(3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.

(4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.

(5) Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

Art. 5 EMRK listet eine Reihe von Bedingungen auf, die für einen rechtmässigen Freiheitsentzug erforderlich sind. Diese Bestimmung wurde und wird durch die türkische Präsidialdiktatur insbesondere seit dem 15. Juli 2016 aber auch schon vorher mehrfach schwerstens verletzt.

Zunächst möchte ich auf die willkürlichen Verhaftungen und Festhaltungen über angebliche respektive mutmassliche Anhänger der Gülen-Sekte eingehen. Unstrittig dabei ist, dass von der Gülen-Sekte, die bis vor nicht allzu langer Zeit mit der AKP-Bande und ihrem Chef zusammenarbeitete, eine Gefahr für den säkularen Staat ausgeht respektive ausging, wobei dies nicht der Grund ihrer Verfolgung darstellt und vom säkularen Staat ohnehin nicht mehr viel übrig geblieben ist. Ideologisch stehen sich beide Lager jedenfalls sehr nahe, weshalb der Diktator und Gülen lange Zeit Verbündete waren. Selbst das AKP-Revolverblatt Yeni Akit berichtete noch am 30. November 2013 stolz, dass es die AKP war, die Fethullah Gülen durch Gesetzesänderungen im Jahr 2006 gerettet hatte. Auf der ersten Seite des Blatts, die diese halbseitige fette Schlagzeile enthält, ist noch ein weiterer Bericht, wonach die Gülen-Sekte in ihrer Geschichte noch nie eine friedlichere Zeit erlebt hätte als unter der AKP-Herrschaft. Nur 17 Tage später, namentlich am 17. Dezember 2013, an dem Tag, als vier Ministersöhne von AKP-Ministern wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurden und die Verhaftung eines Sohnes des Diktators nur durch einen illegalen Eingriff durch diesen selbst verhindert werden konnte, sah die Welt ganz anders aus, weil die Staatsanwälte, welche diese Strafuntersuchungen führten, dem Sektenführer nahestanden.

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(Frontseite von Yeni Akit vom 30. November 2013; Artikel ist tatsächlich (!) noch abrufbar unter: http://www.yeniakit.com.tr/haber/guleni-ak-parti-kurtardi-7682.html)

Bei aller zutiefst empfundener Antipathie gegenüber Fethullah Gülen und seiner Bewegung kann ich die willkürlichen Verhaftungen seiner Anhänger und insbesondere derer, die willkürlich als solche bezeichnet werden, niemals gutheissen. Dieses Unrecht ist dann besonders intensiv und grob, wenn davon Menschen betroffen sind, die nicht einmal im Staatsdienst stehen, womit bei ihnen zum besagten “Putsch” ganz offensichtlich kein Zusammenhang bestehen kann. Die vor allem religiös begründete Treue dieser Menschen zu ihrem Sektenführer reicht für das türkische Unrechtsregime vorliegend aus, um sie als “Terroristen” monatelang einzukerkern, ohne Anklage zu erheben. Selbst wenn das Narrativ der türkischen Diktatur vollumfänglich stimmen würde, was soviel heisst wie, dass Fethullah Gülen und Offiziere und Soldaten, die ihm treu ergeben sind, tatsächlich hinter diesem “Putsch” stehen sollten, kann dies niemals genügen, um religiös motivierte Anhänger von Gülen in Haft zu nehmen. Wenn der türkische Staat mit den Kurden ähnlich verfahren würde, die mit der PKK sympathisieren oder angeblich sympathisieren, würde wohl ein wesentlicher Teil der kurdischen Bevölkerung der Türkei heute im Knast sitzen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Gülen-Sekte um eine Religionsgemeinschaft handelt und deren Mitglieder teilweise ausschliesslich aufgrund ihrer Zugehörigkeit dieser Religionsgemeinschaft inhaftiert werden, dürfte ein weiteres von der Konvention garantiertes Recht verletzt sein, namentlich die Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 EMRK, auf die ich weiter unten eingehen werde.

Eine weitere schwere Verletzung von Art. 5 EMRK, welche die Grundlagen des europäischen Haftrechts enthält, war beispielsweise die willkürliche Festhaltung von Deniz Yücel und von vielen anderen, die sich heute nach wie vor in einer ähnlichen Situation befinden, insbesondere Journalisten. Sämtliche Punkte im Bereich des Haftrechts, die den Fall Deniz Yücel überhaupt betreffen können, die in Art. 5 EMRK verankert sind, wurden verletzt. In seinem Fall gibt es übrigens noch weitere EMRK-Verletzungen, wie gleich zu sehen ist.

Unabhängig von diesen beiden Fällen wird in der gegenwärtigen Türkei Art. 5 EMRK systematisch, mehrfach und in gravierender Weise verletzt. Jeder, der sich auf eine negative Art und Weise über die Erdoğan-Diktatur äussert, oder von dem dies auch bloss nur angenommen wird, riskiert willkürlich verhaftet und auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden. Ausserdem beträgt nur die Zahl derer, die seit dem 15. Juli 2016 inhaftiert wurden, mittlerweile mehr als 50’000.

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(Deniz Yücel)

Art. 6 – Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivil- rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene straf- rechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

Die “zivilrechtlichen Ansprüche”, die von der Erdoğan-Diktatur verletzt wurden, sind etwa die fristlosen und willkürlichen Beamtenentlassungen, die ohne jedes Verfahren stattfanden. Von einem Tag auf den anderen wurden Lehrer, Offiziere, Professoren und andere Staatsdiener ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs auf die Strasse gestellt, wobei sie auch ihre Rentenansprüche verloren. In Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR in Beamtensachen, die solche Ansprüche betreffen, welche in diesem Aufsatz behandelt werden, sind meines Erachtens Verletzungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK geradezu offensichtlich.

Weitere Verletzungen dieser “zivilrechtlichen Ansprüche” sind beispielsweise die Pseudo-Enteignungen von Grundstücken und anderen Vermögenswerten von Institutionen, die der Gülen-Sekte nahestehen. Weshalb Pseudo? Liegenschaften von hohem Wert, die der Gülen-Sekte gehören, werden enteignet, aber die Zueignung erfolgt nicht etwa beim Staat. Vielmehr bedienen sich die Stiftung des Präsidentensohnes  Bilal (TÜRGEV) und andere AKP-nahe Personen und Gruppierungen bei diesen entschädigungslosen “Enteignungen”. Dieser Artikel von Cumhuriyet (leider nur in türkischer Sprache) berichtet von einer solchen Enteignung eines Studentenheimes der Gülen-Sekte und der Zueignung durch TÜRGEV, was soviel heisst, dass Erdoğan der neue “Eigentümer” der Liegenschaft ist.

Darüber hinaus garantiert Art. 6 Abs. 1 EMRK ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, was in der heutigen Türkei nicht mehr existiert, nachdem das Regime mittlerweile Gerichte teilweise sogar mit Personal besetzt, das die erforderliche juristische Ausbildung nie hatte. Angesichts der Tatsache, dass das Regime sogar Gerichtspersonal und Strafverfolgungsbehörden während laufender Verfahren ersetzt hat, haben wir es vorliegend mit schwersten Verletzungen dieses prozessualen Grundrechts zu tun.

Hinsichtlich “faires Verfahren” verweise ich als nochmals auf das Beispiel von Deniz Yücel, der vom Staatspräsidenten mehrfach öffentlich vorverurteilt wurde. Dieser Grundsatz wird in der gegenwärtigen Diktatur derart oft verletzt, dass man nur darüber Seiten füllen könnte.

Das Prinzip der Öffentlichkeit des Strafverfahrens wurde etwa beim Fall von Can Dündar verletzt, dessen Fall ohne hinreichenden Grund unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde.

Die “angemessene Frist”, in der Behörden und Gerichte Fälle bearbeiten müssen, die in diesem Artikel ebenfalls angesprochen wird, wurde beispielsweise im Fall von Deniz Yücel schwerstens verletzt. Natürlich ist dies bei weitem nicht der einzige Fall. In der Türkei werden heute Menschen in Gefängnissen festgehalten, ohne dass gegen sie ein eigentliches Verfahren mit Untersuchung geführt würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Die Unschuldsvermutung hat in der heutigen Türkei keine Bedeutung mehr, wie dies vom Fall von Deniz Yücel bestens zu erkennen ist. Er wurde von Erdoğan mehrfach und öffentlich als Terrorist bezeichnet, ohne dass eine Anklage vorliegt geschweige denn ein Schuldspruch.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

Insbesondere Art. 6 Abs. 3 Bst. a EMRK wird in der gegenwärtigen Türkei systematisch verletzt, weil viele Menschen inhaftiert sind, denen dieses Recht verweigert wird, unter Anderem auch Deniz Yücel. Viele Menschen wissen nicht, welche konkrete Beschuldigung gegen sie vorliegt.

Art. 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

(2) Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.

Mögliche bevorstehende Verletzungen von Art. 7 EMRK wären meines Erachtens strafrechtliche Verurteilungen, die nur deshalb erfolgen würden, weil jemand eine Nähe zur Gülen-Gemeinschaft hat oder deren Mitglied er ist. Die blosse religiöse Zugehörigkeit zu dieser Sekte, die vom türkischen Regime unter Erdoğan bis Dezember 2013 sogar als eine Verbündete betrachtet wurde, erfüllt keinen Straftatbestand, der den Ansprüchen dieser Bestimmung genügen würde.

Erwähnenswert ist ferner das Beispiel einer möglichen Verletzung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes, bei dem sogar die Todesstrafe für angebliche Verbrechen zur Anwendung gelangen könnte, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Begehung gar nicht strafbar waren und schon gar nicht mit der Todesstrafe. Es ist zwar unsicher, ob das türkische Regime das strafrechtliche Rückwirkungsverbot tatsächlich verletzen und die Todesstrafe in Fällen anwenden wird, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Begehung kein strafbares Verhalten darstellten. Dennoch stachelt die AKP-Führung ihre Anhängerschaft für die Stellung solcher rechtswidrigen Forderungen an, womit sie mindestens keinerlei Respekt zu diesem fundamentalen Recht eines jeden Rechtsstaates zu haben scheint.

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(Eine der vielen symbolischen Hinrichtungen von “Fethullah Gülen” in der heutigen Türkei)

Art. 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Das erste Beispiel, das mir spontan als Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK in den Sinn kommt, ist die willkürliche Ausreisesperre gegenüber der Ehefrau von Can Dündar, der in Deutschland nach Asyl gesucht hat. Gegen Frau Dündar liegt überhaupt nichts vor, nicht einmal aus der Sicht des Regimes. Damit wird ihr verunmöglicht, mit ihrem Mann zusammenzuleben, was eine Konventionsverletzung darstellt.

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(Can Dündar und seine Gattin vor dem Gerichtssaal des Haftrichters)

Auf die Unverletzlichkeit der Wohnung will ich nicht näher eingehen, die in der heutigen Türkei selbstverständlich immer wieder verletzt wird.

Ein aktuelles Beispiel gibt es im Zusammenhang mit der “Korrespondenz”, von der in dieser Bestimmung die Rede ist. Dabei geht es heute natürlich längst nicht mehr um den freien Briefverkehr sondern vielmehr um sämtliche Rechte der freien Kommunikation zwischen Einzelpersonen, insbesondere auch per Telefon, SMS und E-Mail. Erdoğan, der sich zum Jahrestag des “Putsches” in die türkischen Mobiltelefone einschaltete und jedem, der einen Anruf tätigen wollte, eine Grussbotschaft zu diesem denkwürdigen Tag vermittelte, hat in schwerster Weise in dieses Grundrecht eingegriffen.

Art. 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Ein- schränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokra- tischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Wegen einer Art. 9 EMRK-Verletzung ist das Regime letztes Jahr verurteilt worden. Der EGMR stellte dabei eine Diskriminierung der alevitischen Minderheit durch das türkische Regime fest. In ihrem Urteil hielten die Richter fest, dass nur die höchsten religiösen Autoritäten der alevitischen Gemeinde und nicht der Staat bestimmen könnten, zu welcher Religion ihr Glauben gehöre. Deshalb hätte der türkische Staat das Gesuch der Beschwerdeführer nicht abweisen und sich auf die eigene Beurteilung des alevitschen Glaubens als einem Sufi-Orden berufen dürfen. Der EGMR stellte fest, dass die Verweigerung des Staates, die religiöse Natur dieses Glaubens anzuerkennen, auch den Effekt habe, die eigenständige Existenz der alevitischen Gemeinschaft abzustreiten. Die Türkei verbiete per Gesetz die Existenz von Sufi-Orden und auch gewisse damit verbundene Praktiken. Ob die Aleviten ihren Glauben frei ausüben können, hänge deshalb vom Wohlwollen der türkischen Behörden ab, da der alevitische Glaube vom Staat als Sufi-Orden betrachtet werde. Die Türkei verunmögliche es den Mitgliedern des alevitischen Glaubens, ihre Gebetshäuser («cemevis») und den Titel «dede» für ihren religiösen Führer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung zu gebrauchen. Obwohl das Urteil für die Türkei verbindlich ist, hat sie danach keinerlei Anstalten unternommen, es umzusetzen.

Ein sehr aktuelles Beispiel einer Art. 9 EMRK-Verletzung sind die zahlreichen entschädigungslosen Enteignungen von aramäischen Sakralbauten und deren Zueignung durch die Religionsbehörde Diyanet, was natürlich zusätzlich auch die Eigentumsgarantie verletzt.

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(Aramäisches Kloster bei Mardin)

Art. 10 – Freiheit der Meinungsäusserung

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohun- gen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertrau- licher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Art. 10 EMRK hat diverse Teilgehalte, die grundrechtlich geschützt werden, welche von der Erdoğan-Diktatur systematisch verletzt werden. Ich möchte sie nachfolgend stichwortartig aufzählen:

Verletzung der Meinungsfreiheit im Allgemeinen: In der heutigen Türkei ist die freie Äusserung von Meinungen erheblich eingeschränkt, insbesondere eine Kritik gegenüber Erdoğan und seinem Regime. Wer sich  abfällig gegen Erdoğan äussert, riskiert als Terrorist verhaftet zu werden. Ein Beispiel einer schweren Verletzung der Meinungsfreiheit ist beispielsweise der Fall eines jungen Mannes, der ein Video gedreht hatte, mit dem er sein Nein zum Verfassungsreferendum begründete.

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(Ali Gül, der für sein Nein-Video verhaftet wurde)

Art. 10 EMRK schützt auch das Recht Informationen zu bekommen. Dieses Recht wurde beispielsweise mit den Sperrungen von sozialen Medien auf dem Internet wie Twitter und Facebook oder von Seiten wie Wikipedia oder New York Times schwerstens verletzt.

Die von Art. 10 EMRK ebenfalls garantierte Kunstfreiheit wurde beispielsweise durch die Verurteilung der Künstlerin Zehra Doğan verletzt, die wegen eines Gemäldes der von den türkischen Streitkräften verwüsteten Stadt Nusaybin bei Mardin zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde.

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(Gemälde von Zehra Doğan)

Weitere schwere Verletzungen von Art. 10 EMRK sind beispielsweise die massiven Verletzungen der Presse- und Medienfreiheit. In keinem Land der Welt sitzen gegenwärtig mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Auf dem aktuellen World Press Freedom Index der Reporter ohne Grenzen befindet sich die EU-Beitrittskandidatin Türkei auf dem 155. Rang.

Ein besonders krasses Beispiel einer Art. 10 EMRK-Verletzung sind die zahlreichen Anrufe Erdoğans an Fernsehredaktionen während LIVE-Sendungen, in die er eingegriffen und die Berichterstattung und Meinungsvermittlung unmittelbar beeinflusst hat. Da mittlerweile beinahe die gesamte Presse gleichgeschaltet ist, muss er heute solche Anrufe allerdings nicht mehr tätigen.

Art. 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschliessen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmässigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Poli- zei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

Die Versammlungsfreiheit wurde und wird vom Erdoğan-Regime systematisch verletzt. Als Beispiel sei hier stellvertretend für alle die gewaltsame Auflösung von Versammlungen zu erwähnen, die im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten stehen. Derartige Verletzungen sind so zahlreich, dass man nicht weiss, wo man anfangen soll.

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(Bürger, die sich vor der Polizei verstecken bei den Gezi-Park-Protesten)

Ein schwerwiegender Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, die von dieser Bestimmung ebenfalls geschützt wird, ist beispielsweise die Forderung des Regimes gegenüber dem Fussballclub Galatasaray, sich von bestimmten Mitgliedern zu trennen, die für die Diktatur unliebsam sind. So wurden Clublegenden wie Hakan Şükür und Arif Erdem aufgrund dieser Aufforderung und staatlichen Eingriffs von Galatasaray rausgeworfen.

Systematische Verletzungen der Koalitionsfreiheit, die vom Regime begangen werden, können in diesem Artikel nachgelesen werden. Hier eine Meinung des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom Mai 2016:

“The government seems to be intent on crushing unions and depriving workers in Turkey of their legitimate rights, enshrined in international law. This is not the behaviour of a democracy, and will seriously damage living standards and ultimately undermine Turkey’s own domestic economy. The exercise of power and control over people’s lives seems to be more important to the authorities than the well-being of the people of Turkey. We call on President Erdoğan to cease the harassment and repression of those who are simply seeking peace and respect for human rights, and to drop the planned labour law changes which will leave working people at the mercy of employers with no way to defend their rights and build a decent life for themselves and their families.”

Art. 12 – Recht auf Eheschliessung

Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

Tragendes Prinzip der Ehefreiheit ist, dass ein mündiger Erwachsener selber entscheiden soll, ob bzw. wen er heiraten möchte. In Anbetracht der Duldung der zahlreichen Zwangsehen durch den türkischen Staat kann meines Erachtens von einem konventionskonformen Vorgehen des Regimes im Zusammenhang mit diesem Recht nicht die Rede sein.

Art. 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Dieses Recht ist in der gegenwärtigen Türkei nach der Gleichschaltung der Justiz komplett verschwunden, was so offensichtlich ist, dass ich nicht näher darauf eingehen möchte.

Art. 14 – Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Dieses Recht wurde beispielsweise beim weiter oben erwähnten Fall der Aleviten verletzt. Auch der Umstand, dass das AKP-Regime Menschen in Haft versetzt, bloss weil sie der Gülen-Sekte angehören, verletzt aus meiner Sicht Art. 14 EMRK. Ohne näher darauf einzugehen, schützt diese Bestimmung auch vor Geschlechterdiskriminierung, was in der heutigen Türkei unstrittig vorhanden ist.

Damit endet meine Rolle als Leporello und meine moderne Interpretation der weltberühmten Registerarie. Wie oben aufgeführt, konnte ich dieser Rolle nicht gerecht werden, weil meine Aufzählung anders als beim Original keine vollständige war. Diejenigen, deren Grundrechte durch das faschistische Unrechtsregime Erdoğans systematisch verletzt wurden und werden und hier keine Erwähnung fanden, mögen mir verzeihen. Vielleicht tröstet sie der Umstand, dass ich mit dem vorliegenden Leporello nachweisen konnte, dass die EU-Beitrittskandidatin Türkei beinahe alle denkbaren Grundrechtsverletzungen begeht und begangen hat und wohl auch in naher Zukunft begehen wird, vor der die EMRK die Bürger schützen soll. Wie unglaublich krass dieser Umstand ist, muss ich – so denke ich – nicht noch weiter hervorheben. Nach dieser umfangreichen Darstellung kann ich mich nun daher einfach nur hinsetzen und hemmungslos weinen.

Die EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators