Oscar Wilde im Türkischen Parlament

Die nachfolgende Parlamentsdebatte der Türkischen Nationalversammlung, bei der es um Oscar Wilde geht, fand im Mai des Jahres 2016 statt und ist echt. In dieser Debatte ist unter anderem auch von Necip Fāzıl Kısakürek die Rede, quasi dem «Hofdichter» der türkischen Nationalislamisten, was dessen Bedeutung für diese einmal mehr unterstreicht. In ihrem neuen Buch «Sprache und Sein» bezieht sich Milli Görüş Apologetin Kübra Gümüşay auf diesen Dichter und wünscht sich, dass dessen Werk auch an deutschen Schulen gelesen wird und setzt ihn auf die gleiche Stufe wie Schiller und Goethe. Sie schreibt:

“Wie hätten sich meine bilingualen Mitschüler*innen – ohne Prestigesprache – entwickelt, hätten wir neben Schiller und Goethe auch Emine Sevgi Özdamar, Nazik al-Mala’ika, Maya Angelou, Necip Fazıl Kısakürek, Hafes, Audre Lorde, Ellen Kuzwayo oder Noëmi de Sousa gelesen?”

Ich habe mir die Mühe genommen, einige Aussagen von Necip Fazıl Kısakürek ins Deutsche zu übersetzen, damit jene, die der türkischen Sprache nicht mächtig sind, einen Eindruck davon bekommen, wer dieser Mann ist, der übrigens der Lieblingsdichter von Erdoğan ist, der ihn 1975 persönlich kennenlernen durfte.

«Sofern jemand in diesem Land euch unzeitgemäss, einen religiösen Fanatiker, reaktionär, altköpfig (jemand mit einer altertümlichen Einstellung), Spinner oder einen Extremisten bezeichnet, dann könnt ihr sicher sein, dass ihr euch auf dem richtigen Weg befindet.»

«Was ist denn das für eine Sache, dass die Aleviten, die Drusen und die Jesiden während der Dauer des osmanischen Staates, der ein sunnitisches Imperium bedeuten sollte, von unserem religiösen und nationalen Garten nicht wie Brennnesselkraut weggejätet und weggeworfen werden konnten».

«Was die westliche Welt uns von innen anhand der Agenten, die sich unter uns befinden, angetan hat, konnten weder die Kreuzritter tun noch Moskau noch die wollüstigen und durchgedrehten Griechen von Hagia Sophia.»

Ich komme zurück auf die Parlamentsdebatte aus dem Jahr 2016 und zitiere aus dem Protokoll der Türkischen Nationalversammlung:

Mithat Sancar (HDP, Mardin, Professor für öffentliches Recht und Verfassungsrecht): «Ich habe Schwierigkeiten, die Logik bei gewissen Gesetzgebungen zu verstehen. Niemand soll das persönlich nehmen, aber ich möchte Ihnen einen Satz von Oscar Wilde übermitteln.»

Zeyid Aslan (AKP, Tokat): «Wer?»

Mithat Sancar: «Oscar Wilde.»

Zeyid Aslan: «Wer ist denn das?» (Lärm)

Mithat Sancar: «Klärt es ab, was soll ich denn tun? Ich kann hier keine Lektion darüber erteilen. Wir haben hier zwar keine Zeit, aber sofern jemand ein Bedürfnis danach hat, können wir dafür im Parlament speziell ein Zimmer reservieren. Ich habe während dreissig Jahren an der Universität Unterricht erteilt. Ich bin bereit dazu, auch hier einige Monate herzugeben.»

Parlamentspräsident (AKP): «Lasst uns darüber nachdenken».

Halis Dalkılıç (AKP, Istanbul): «Haben Sie auch Beispiele, die aus unserer Kultur und Zivilisation entstammt, Herr Sancak? Gibt es solche in Ihrem Gedächtnis?»

Mithat Sancar: «Kein Problem. Ich kann Ihnen solche geben, lassen Sie es mich sagen.»

Ahmet Sami Ceylan (AKP, Çorum): «Könntest du nicht ein Beispiel von Necip Fāzıl Kısakürek geben? Auch unsere Zivilisation verfügt über Werte. Gib doch ein Beispiel von hier…»

Parlamentspräsident: «Freunde!»

Mithat Sancar: «Sehr geehrter Herr Präsident…»

Meral Danış Beştaş (HDP Adana): Sehr geehrter Herr Präsident, könnten Sie bitte intervenieren?

Parlamentspräsident: «Lasst uns ihm zuhören. Aber wenn jemand themenfremde Dinge anspricht und dabei Witze macht, entgegnen alle anderen eben auch mit Witzen.»

Mithat Sancar: «Das Ganze könnte euch verärgern.»

Ahmet Sami Ceylan:  «Nicht doch, weshalb sollte es uns denn verärgern?»

Mithat Sancar: «Dann, hör einfach zu!»

Ahmet Sami Ceylan: «Dann gib doch ein Zitat von Necip Fāzıl wider!»

Mithat Sancar: «In diesem Fall ist es doch wunderbar, hör einfach zu, wenn es dich nicht verärgert.»

Parlamentspräsident: «Freunde, lasst uns abwarten, bis Herr Sancar fertiggesprochen hat, erst dann…»

Halis Dalkılıç (AKP, Istanbul): «Dass du dich von unserer eigenen Kultur auf diese Art und Weise entfremdet hast, betrübt und verärgert uns!»

Mithat Sancar: «Hört einfach zu. Genau das sagt er ja aus. Hört zu, die Bewertung gehört euch. Oscar Wilde ist national und er ist nicht national. Debattiert und kritisiert ihn auch, aber bitte, denkt euren Erwägungen folgend nur zwei Minuten über dieses Zitat von ihm nach, und dann könnt ihr weiter herumbrüllen und herumrufen:

«Rohe Kraft lasse ich gelten, aber rohe Vernunft ist völlig unerträglich. Es scheint nicht nur unfair zu sein, sich dieser zu bedienen, es ist auch eine Geistlosigkeit, sich damit zu wehren.»

So einfach ist das. Und wenn Sie all diese Tatsachen jetzt umkehren, werden Sie genau hier ein Beispiel von roher Vernunft und eine Auseinandersetzung mit der Intelligenz vorgeführt haben. Lasst uns nochmals darüber sprechen, geschätzte Mitglieder der Nationalversammlung: Ja, es hat einen Prozess der Lösungssuche (gemeint ist der Waffenstillstand zwischen der türkischen Regierung und der PKK) gegeben. Dieser Prozess ist zu Ende gegangen. Er hätte nicht aufhören sollen. Warum wurde dieser Prozess gestoppt?

Parlamentspräsident: «Lasst uns über diese Sache sprechen.»

Mithat Sancar: «Im Grunde genommen sprechen wir bereits über diese Sache.»

Parlamentspräsident: «Was ich meine ist natürlich im Zusammenhang mit der Angelegenheit, sei es in einem nahen oder sei es in einem entfernten Zusammenhang.»

Mithat Sancar: «Derjenige, der den Terror von Anfang an an die Tagesordnung setzte… Und auch Sie, Herr Präsident, entfernen Sie sich niemals von Ihrer Neutralitätspflicht. Wir befinden uns an einem sehr wichtigen Wendepunkt.»

Adnan Günnar (AKP, Trabzon): «Sprich über die Oscar Preise!»

Ayşe Acar Başaran (HDP, Batman): «Er hat “Oscar Wilde” gesagt!»

Burcu Çelik Özkan (HDP, Muş): «Oscar Wilde, Wilde. Das ist nicht irgendein Preis oder etwas in dieser Art, d.h. es geht um einen Mann mit dem Namen “Oscar Wilde”.»

Oscar Wilde (1882)

Oscar Wilde im Türkischen Parlament

Kann eine Demokratie mit einer Grossen Koalition funktionieren?

In meinem heutigen Blog-Post werde ich mich ausnahmsweise nicht mit dem Islam oder dem Islamismus beschäftigen, sondern mit Themen, die mich sowohl während meines Politologie-Studiums in Genf als auch später während meines Jura-Studiums in Basel beschäftigt haben und über die ich mehrere Seminararbeiten verfasst hatte. Die vorliegende Abhandlung ist vor allem an meine deutsche Leserschaft gerichtet, weil die Deutschen seit einiger Zeit selbst von einer Grossen Koalition regiert werden.

Um die Antwort auf die im Titel gestellte Frage vorwegzunehmen: Ja, eine Demokratie kann mit einer Grossen Koalition hervorragend funktionieren, wie das Beispiel der Schweiz dies eindrücklich beweist. Sie ist ursächlich für die grosse politische Stabilität in unserem Land.

In der Schweiz sitzen seit 1959 sämtliche politisch massgeblichen Parteien in der Regierung, so dass darin in der Regel rund 80% des Wahlvolkes vertreten ist. Die Wahl erfolgt im Rahmen der sogenannten Zauberformel, gemäss der die sieben Bundesräte nach Parteienstärke von der Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat in gemeinsamer Sitzung) gewählt werden. Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Zauberformel gibt den Parteien keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Anzahl von Sitzen oder gar auf einen konkreten Wunschkandidaten und hat weder eine verfassungsrechtliche noch eine gesetzliche Grundlage. Sie ist vielmehr eine Art «Gentlemen’s Agreement», an das sich insbesondere die Bundesratsparteien aus eigenem Interesse halten, wobei die Wahlfreiheit des Parlaments nicht eingeschränkt wird. Zunächst sah die Zauberformel wie folgt aus: 2 FDP, 2 CVP, 2 SP und 1 SVP. Als die SVP unter dem Volkstribun Christoph Blocher massiv stärker wurde und sogar zur stärksten Partei avancierte, änderte sich die Zusammensetzung: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 CVP.

Da neuerdings auch die Schweizer Grünen hinsichtlich ihrer Parteistärke zu den kleineren Bundesratsparteien Anschluss gefunden haben, wird auch ihre Beteiligung in der Landesregierung diskutiert, auch eine neue Zauberformel, wobei deren Anpassung nicht umgehend erfolgt, weil die Parteienstärke auch eine gewisse Konstanz haben muss. Jedenfalls bekam auch die SVP ihren zweiten Bundesrat nicht umgehend, nachdem sie zur stärksten Partei avanciert war. Sollten die Schweizer Grünen bei den nächsten Wahlen ungefähr gleich stark abschneiden wie im vergangenen Oktober, wird man ihnen den Sitz nicht verwehren können.

Wenn in einem Land praktisch alle massgeblichen Parteien in der Regierung vertreten sind, stellt sich die Frage, wer die Opposition stellt, zumal eine Demokratie ohne Opposition nicht funktionieren kann. Diese Funktion übernimmt in der Schweiz die direkte Demokratie. Damit funktioniert die direkte Demokratie in der Schweiz in einem Zusammenspiel mit der parlamentarischen Demokratie. Ich möchte nun zeigen, wie dies faktisch funktioniert.

In der Schweiz untersteht jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz dem fakultativen Referendum. Das heisst, dass 50’000 Schweizer Bürger mit ihrer Unterschrift eine Volksabstimmung erzwingen können, bei der einzig das Volksmehr entscheidend ist. Wenn das Volk in seiner Mehrheit gegen das Gesetz stimmen sollte, bedeutet dies, dass das Gesetz einstweilen vom Tisch ist. Gleichzeitig kann man das Durchfallen eines Gesetzes vor dem Volk als einen «Unfall» betrachten. Immerhin wurde damit eine doppelte Parlamentsmehrheit vom Volk, welches dieses Parlament gewählt hat, gestoppt, weil das Parlament an der Volkmehrheit vorbeipolitisiert hat. Ausserdem wird mit einer Ablehnung durch das Volk jahrelange mühsame Arbeit der Regierung und des Parlaments zunichte gemacht, die nochmals über die Bücher gehen und allenfalls eine neue Vorlage ausarbeiten müssen. Das alles bedeutet, dass das Parlament mit Kompromissen arbeiten muss, um eine Gesetzesvorlage möglichst referendumssicher zu machen. Ein Ziel des Parlaments ist damit, das Gesetz so ausgewogen zu machen, damit ein Referendum erst gar nicht ergriffen wird und wenn es ergriffen werden sollte, die Chancen der Gegner gering sein müssen. Mit anderen Worten ist das Parlament gehalten, Gesetze zu erlassen, die von der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung akzeptiert würden, sofern das Referendum ergriffen würde. Das heisst also, dass das Parlament vor dem Erlass eines Gesetzes auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung, der Interessengruppen, der Verbände und der Gewerkschaften hören muss. Ausserdem müssen parteiübergreifende Allianzen geschmiedet und Kompromisse und Zugeständnisse gemacht werden, weil selbst die grösste Bundesratspartei, die SVP, mit ihrer gegenwärtigen 31,3% Wählerstärke zu schwach ist, um alleine durchzustarten.

Damit wird deutlich, was im Schweizer System, bei dem die stärksten politischen Parteien und damit circa 80% des Elektorats in der Regierung vertreten sind, Opposition bedeutet. Die Opposition in der Schweiz ist keine Partei, sondern sie bildet sich punktuell, wenn es wie hier um eine Gesetzesvorlage geht. Es kann dabei vorkommen, dass die SVP und die Linken gemeinsam eine Vorlage bekämpfen, meist aus ganz unterschiedlichen Motiven. Auch kann es sein, dass kirchliche Kreise mit den Gewerkschaften etwa bei der Frage um die Sonntagsarbeit zusammenspannen, ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen. Gleichzeitig bedeutet dies, dass eine sehr effektive Oppositionsarbeit auch innerhalb einer Legislatur stattfinden kann, weil sogar kleinere Gruppierungen, die sich punktuell gegen ein Gesetz verschworen haben, eine Vorlage zu Fall bringen können.

Für die erlassenen Gesetze, die eine Referendumsabstimmung überstehen konnten, gilt freilich eine hohe demokratische Legitimation. Immerhin kam ein solches Gesetz durch die beiden Parlamentskammern durch und die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat sich dafür entschieden. Aber jetzt kommt das Wesentliche: Auch jene Gesetze, über die keine Referendumsabstimmung durchgeführt wurde, verfügen über die gleiche demokratische Legitimation, weil sich punktuell keine hinreichend starke Opposition gebildet hat, die innerhalb von 100 Tagen 50’000 Unterschriften sammeln konnte, um ein Referendum zu erzwingen oder weil ohnehin niemand auf einen solchen Gedanken kam, da die allermeisten Bürger und Parteien mit dem Gesetz zufrieden sind. Das heisst also, dass das Schweizer Volk seine Einwilligung gegenüber einem solchen Gesetz damit manifestiert, dass es darüber keine Referendumsabstimmung durchführen lässt.

Wie zu sehen ist, handelt es sich beim Gesetzesreferendum um ein Korrektiv, welches einerseits ein Gleichgewicht und andererseits eine hohe demokratische Legitimation für die erlassenen Gesetze verschafft, wobei sich oppositionellen Gruppen auch ausserhalb der Wahlen einbringen können. Ähnlich funktioniert es mit der Volksinitiative, dem anderen wichtigen direktdemokratischen Instrument. Eine Volksinitiative kommt zustande, wenn 100’000 Schweizer Bürger eine Vorlage unterschreiben, die immer auf eine Änderung der Bundesverfassung ausgerichtet ist. Da dies auf Bundeebene immer der Fall ist, bedeutet dies für die Abstimmung, dass sowohl ein Volks- als auch ein Ständemehr (Mehrheit der Kantone) zustande kommen müssen, damit eine Initiative angenommen wird, was ausserordentlich schwierig ist. Deshalb sind auch die allerwenigsten Volksinitiativen angenommen worden.

Die eigentliche Bedeutung von Volksinitiativen ist allerdings nicht bei den Initiativen zu suchen, die gegen den Willen des Bundesrates und Parlaments angenommen wurden. Wenn dies geschieht, kann man ein weiteres Mal von einem «Unfall» sprechen, was glücklicherweise selten vorkommt. Die Annahme einer Initiative bedeutet, dass der Bundesrat und das Parlament bei einer konkreten Frage die Stimmung beim Volk und den Kantonen nicht korrekt erfasst haben und an diesen vorbeipolitisierten. Das hat damit zu tun, dass vor einer Volksabstimmung das Parlament die Möglichkeit hat, eine eigene Vorlage zu erarbeiten, um den Initianten entgegenzukommen. Oft geschieht dies auf Gesetzesebene, was in der Regel zu besseren Ergebnissen führt als die Verfassungsänderungsvorlage der Initianten, weil in einem Gesetz bereits Details geregelt werden können. Wenn das Parlament es unterlässt, einer Volksinitiative einen tauglichen Gegenvorschlag entgegenzusetzen und die Vorlage, die in der Regel sehr weitreichend ist, angenommen wird, bedeutet dies, dass das Parlament seine Arbeit nicht gut gemacht hat. Wenn das Parlament annimmt, dass die Vorlage ohnehin chancenlos ist, kann es natürlich auf einen Gegenvorschlag verzichten, was vielfach auch geschieht.

Nach dem Gesagten möchte ich einige Beispiele geben, um aufzuzeigen, welche Bedeutung Volksinitiativen in der Praxis haben und welche eben nicht. Die insbesondere von linksgrünen Journalisten in Deutschland mit grossem Interesse verfolgte Volksinitiative Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» war eine ziemlich unbedeutende Vorlage, die den Initianten eine Klatsche historischen Ausmasses bescherte. Nur 23,1% der Stimmenden nahm sie an und kein einziger Kanton stimmte dafür. Dieser völlig chancenlosen Initiative hatte das Parlament keinen Gegenvorschlag entgegengesetzt.

Anders sieht es aus bei der Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» aus, die einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub verlangt. Diese war lanciert worden, nachdem das Schweizer Parlament jede gesetzliche Statuierung eines Vaterschaftsurlaubs abgelehnt hatte. Da die Initiative durchaus Chancen hat, angenommen zu werden, wurde nach deren Zustandekommen ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, der einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vorsieht. Mit anderen Worten musste das gleiche Parlament, welches zuvor einen Vaterschaftsurlaub ablehnte, den Befürwortern entgegenkommen. Voraussichtlich wird die Schweizer Bevölkerung über beide Vorlagen abstimmen und dabei sich entscheiden können, was sie vorzieht.

Oft ist allerdings auch so, dass Initianten ihre Volksinitiative zurückziehen, weil der Gesetzesgeber ihren Anliegen weitestgehend entsprochen hat. Dies war beispielsweise bei der Volksinitiative «Schutz vor Rasern» der Fall, für die ich aktiv Unterschriften gesammelt hatte und auch bei der Einreichung bei der Bundeskanzlei dabei war. Da das Parlament einen für die Initianten akzeptablen Gegenvorschlag gemacht hatte, wurde sie zurückgezogen.

Gegenwärtig ist es sehr umstritten, ob der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative ein Gegenvorschlag entgegengesetzt werden soll, der den Initianten entgegenkommt. Anders als bei der Initiative über das Grundeinkommen bestehen hier reelle Chancen, dass sie angenommen werden könnte. Sollte die Initiative ohne Gegenvorschlag angenommen werden, dürften die Gegner der Initiative es bedauern, dass sie einen Gegenvorschlag, der weniger weitgehend wäre, verhindert haben.

Die allermeisten Volksinitiativen, die eingereicht werden, werden vor der Abstimmung vom Bundesrat und Parlament zur Ablehnung empfohlen, womit der oppositionelle Charakter dieses direktdemokratischen Instruments deutlich wird. Das ist dann nicht der Fall, wenn sowohl der Bundesrat als auch das Parlament eine Volksinitiative zur Annahme empfiehlt, was extrem selten vorkommt. In diesen Fällen ist die Volksinitiative eine echte Anregung von Seiten des Volkes und kein Oppositionsinstrument. Das war beispielsweise der Fall, als die rechtsextreme Partei «Schweizer Demokraten» eine Volksinitiative für die Einführung eines Bundesfeiertages am 1. August eingereicht hatte. Diese wurde von allen politischen Parteien und zwar vom gesamten politischen Spektrum, vom Bundesrat und vom Parlament zur Annahme empfohlen und später dann tatsächlich auch angenommen. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 83,8 % ist es bis heute die Volksinitiative mit der weitaus höchsten Zustimmungsrate.

Es gibt noch andere direktdemokratische Instrumente im Schweizer System, auf die ich nicht eingehen möchte. Wichtig ist vor allem die Feststellung, dass die Schweiz über ein extrem dynamisches politisches System verfügt, obwohl sie von einer Grossen Koalition regiert wird. Die Aufgabe der Opposition, die man beim ersten Blick gar nicht wahrnehmen kann, übernehmen die direktdemokratischen Instrumente des Volkes und zwar punktuell. Das bedeutet gleichzeitig, dass politische Parteien mit diesen direktdemokratischen Instrumenten und ihrer jeweiligen Haltung zu den Vorlagen eigene Akzente setzen und sich profilieren können.

Die direkte und die indirekte Demokratie funktionieren damit nebeneinander und ergänzen einander. Sie sind voneinander nicht losgelöst. Dass sich das Schweizer System so entwickelt hat, geht auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben und auf die Geschichte der Schweiz zurück. Der im Jahr 1919 eingeführte Parteienproporz sorgt dafür, dass keine politische Partei über eine massive Mehrheit verfügen kann, wie dies zuvor der Fall war. Wir haben es mit einem Mehrparteiensystem zu tun mit vier und vielleicht bald fünf Parteien, die untereinander interagieren müssen.

Das politische System Deutschlands und dessen verfassungsrechtlichen Grundlagen sehen doch sehr erheblich anders aus. Bis vor Kurzem hatte die Bundesrepublik ein unechtes Zweiparteiensystem (ein echtes Zweiparteiensystem hat die USA). Die zwei grossen Volksparteien SPD oder die CDU/CSU stellten die Regierung, die über einen Juniorpartner verfügten. Zunächst war dieser Juniorpartner die FDP allein. Später kamen noch die Grünen dazu, die mit der SPD koalierte, was aufgrund der ideologischen Nähe kein Problem war. Die von Angela Merkel angeführte Grosse Koalition führte allerdings dazu, dass sowohl die CDU/CSU als auch die SPD massiv an Wählerstimmen verloren haben und die politischen Ränder gestärkt wurden. Es findet aufgrund dieser Konstellation ein Systemwechsel statt. Ein unechtes Zweiparteiensystem wird allmählich in ein Mehrparteiensystem umgewandelt. Gleichzeitig wird das Land immer mehr polarisiert.

Wie ich vorhin geschrieben habe, dienen in der Schweiz die direktdemokratischen Instrumente dazu, dass politische Parteien durch ihre Haltung zu den Vorlagen sich profilieren und eigene Akzente setzen können. Auf diese Art und Weise können beispielsweise die Sozialdemokraten in der Regierung verbleiben und verlieren dabei ihre sozialdemokratische Einzigartigkeit nicht, weil sie Oppositionsarbeit über die Volksrechte betreiben können. Das Fehlen des Korrektivs der Volksrechte in Deutschland führt bei einer Grossen Koalition dazu, dass durch Zugeständnisse der beiden grossen Parteien gegenüber dem Koalitionspartner die CDU für viele tendenziell zu links wird und die SPD für deren Wähler tendenziell zu rechts. Im Grossen und Ganzen führt dies dazu, dass Parteien, die sich in den politischen Rändern befinden, gestärkt werden, wobei gleichzeitig die grossen Parteien massiv an Wählerstimmen verlieren.

Dieses Problem wird nicht gelöst, sofern in der näheren Zukunft tatsächlich zu einer Grossen Koalition zwischen der CDU und den Grünen kommen sollte, sondern vielmehr verstärkt. Eine solche Koalition dürfte zu einer noch grösseren Abwanderung aus der CDU führen, als dies zuvor der Fall war, weil für viele Konservative eine Zusammenarbeit mit den Grünen ein No-Go ist. Das gleiche Problem hätten natürlich auch die Grünen, einfach nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Eine Grosse Koalition bestehend aus politisch völlig gegensätzlichen Parteien ist also dann unproblematisch, wenn diese ihre Einzigartigkeit bewahren können, was in der Schweiz dank der direkten Demokratie recht gut gelingt. Sofern solche wie in Deutschland nicht vorhanden sind, kann eine Grosse Koalition bestehend aus politisch völlig anders ausgerichteten Parteien nur zu deren Schwächung führen. Die Folge davon ist bereits ersichtlich. Aus dem unechten Zweiparteiensystem ist allmählich ein Mehrparteiensystem hervorgegangen, welches das Land schwer regierbar macht und zu extremen Polbildungen führt.

Natürlich will ich mit meinen Ausführungen den Deutschen nicht empfehlen, dass sie dem Schweizer Modell folgend die direkte Demokratie einführen sollten. Jedes Land hat seine eigene politische und verfassungsrechtliche Tradition und vor allem Deutsche haben grosse Vorbehalte gegenüber der direkten Demokratie aufgrund historischer Erfahrungen. Das Schweizer System zeigt jedoch, wie eine Grosse Koalition recht gut funktionieren und das Deutsche System, wann so etwas nur zu grossen Problemen führen kann.

Sog. “Strubeli”, welches die Sitzende Helvetia zeigt (ca. 1860)

 

Kann eine Demokratie mit einer Grossen Koalition funktionieren?

Über den Ehrbegriff bei den sogenannten Ehrenmorden

Immer wieder hören oder lesen wir über entsetzliche Tötungsdelikte, die im deutschen Sprachgebrauch als sogenannte „Ehrenmorde“ bezeichnet werden. Der jeweilige Täter ist in aller Regel ein männlicher Blutsverwandter des meist weiblichen Opfers. Auch Männer können Opfer solcher Delikte sein, insbesondere homosexuelle Männer. Zwar kommen „Ehrenmorde“ in unterschiedlichen Kulturen vor. Die überwiegende Mehrheit solcher Taten wird jedoch – zumindest im europäischen Kontext – von Muslimen begangen.

Es ist für einen modernen Menschen in Europa, der in Anbetracht solcher Taten völlig zu Recht entsetzt ist, oft nicht nachvollziehbar, dass ein Täter für seine grauenvollen Tat Gründe der „Ehre“ geltend macht. In erster Linie hat das damit zu tun, dass ein krasses Missverhältnis zwischen der Schwere der Tat und einem solchen Tatmotiv wahrgenommen wird, was natürlich unstrittig ist. Dass sich viele Täter im Strafverfahren sogar zu ihrem Nachteil auf die „Ehre“ berufen, führt zudem zur Annahme, dass bei diesen wohl ein besonders stark ausgeprägter Stolz vorhanden sei, was in vielen Fällen sicherlich auch zutrifft. Nichtsdestotrotz können solche Fälle mit der Heranziehung des deutschen Ehrbegriffs nicht wirklich erfasst werden. Auch meint der Täter etwas ganz anderes, wenn er sich auf die „Ehre“ beruft. Im Übrigen besteht das identische Problem auch im Englischen (honor killing), im Französischen (meurtre pour l’honneur) und wohl auch in anderen in Europa gesprochenen Sprachen.

Wesentlich hilfreicher für das Verständnis des Begriffs ist die türkische Sprache. Das moderne Türkisch hat seine Wurzeln einerseits in einer Turksprache, die von Zentralasien in die heutige Türkei durch Zuwanderung importiert wurde. Nebst dem beinhaltet sie sehr viele Ausdrücke, die entweder aus dem Arabischen oder dem Persischen stammen. Ferner gibt es im Türkischen viele Begriffe, die europäischen Sprachen entnommen wurden wie beispielsweise buket (Blumenstrauss, aus dem französischen bouquet) oder palyaço (Clown, aus dem italienischen pagliaccio) und natürlich zahlreiche technische Ausdrücke, die mehr oder weniger international sind (telefon, otobüs, biyoloji, futbol). Der türkische Begriff onur kommt etymologisch aus dem Französischen (honneur, was wiederum vom Lateinischen honor stammt) und bedeutet genau das, was ein Europäer normalerweise unter dem Ausdruck „Ehre“ versteht. Dann gibt es den Terminus şeref, der aus der arabischen Sprache stammt (sharaf). Şeref und onur werden von sehr vielen Türkischsprachigen als Synonyme verwendet. Aus meinem Sprachgefühl heraus (ohne dabei streng zu unterscheiden) würde ich onur als das innere Ehrgefühl bezeichnen und şeref eher als eine Art von aussen wahrgenommene Ehre, womit insbesondere das Ansehen der betreffenden Person angesprochen wird. Was von diesen beiden Begriffen umschrieben wird, entspricht dem in Europa geltenden Ehrbegriff. Diese „Ehre“ wird in Europa sowohl zivil- als auch strafrechtlich geschützt.

Wenn ein türkischer Muttersprachler von „Ehrenmorden“ spricht, verwendet er jedoch weder das Wort onur noch den Ausdruck şeref. Vielmehr kommt ein drittes Wort ins Spiel: Namus. So lautet der türkische Terminus Technicus für den Ehrenmord namus cinayeti. Namus hat im Gegensatz zu onur und şeref, die nahezu das Gleiche bedeuten oder gar als Synoyme betrachtet werden können, eine weitergehende Bedeutung. Bevor ich näher auf den Namus-Begriff eingehe, möchte ich bereits hier festhalten, dass bei einem sog. „Ehrenmord“ keinerlei Zusammenhang zum im modernen Europa geltenden Ehrbegriff besteht. Ich würde sogar behaupten, dass die Bezeichnung „Ehrenmord“ irreführend ist.

Bei namus (vom Arabischen al-namus al-akbar, „er ist im Besitze höchster Geheimnisse“, wohl ursprünglich aus dem griechischen Begriff nomos) handelt es sich im engeren Sinne und in erster Linie um die sexuelle Unberührtheit der weiblichen Familienmitglieder, d.h. dass diese als Jungfrauen in die Ehe gehen, in dieser Ehe verbleiben, keine ausserehelichen Beziehungen pflegen und das damit verbundene Ansehen der Familie wahren, wobei männliche Familienmitglieder darüber wachen. Wenn namus verletzt wird, d.h. in erster Linie die sexuelle Unberührtheit eines weiblichen Familienmitglieds missachtet wird, bedeutet dies in gesellschaftlicher Hinsicht, dass auch das Ansehen aller anderen Familienmitglieder einen erheblichen Schaden nimmt oder gar zerstört wird. Im Ergebnis bedeutet dies, dass das weibliche (oder aber das homosexuelle männliche) Familienmitglied getötet werden muss, damit der namus wiederhergestellt werden kann.

Ein Tötungsdelikt mit einem Zusammenhang zum namus ist selbstverständlich zu verurteilen und entsprechende Täter müssen die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Damit ist die Sache aber längst nicht erledigt. Die Leser sollen sich nun bitte die Frage stellen, was es eigentlich bedeutet, dass die männlichen Familienmitglieder auf die sexuelle Unberührtheit der weiblichen Familienmitglieder achten, dafür sorgen, dass eine Frau ihren Mann nicht verlässt, oder darauf schauen, dass kein Mann in der Familie sich zu seiner Homosexualität bekennt. Die Antwort zu dieser Frage lautet, dass es sich dabei um schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen handelt. Präziser ausgedrückt geht es um Eingriffe in das individuelle Recht der sexuellen Selbstbestimmung.

An dieser Stelle möchte ich eine wichtige Feststellung anbringen. Der namus, wofür gewisse Leute sogar zu töten bereit sind, andere wiederum für dessen Erhalt Gewalt anwenden oder erheblichen Druck ausüben, wird in unserer Rechtsordnung überhaupt nicht geschützt. Das war nicht immer so. Seit ungefähr den Siebziger Jahren sind in den europäischen Rechtsordnungen Sittlichkeitsdelikte, welche die Durchsetzung einer christlichen respektive kirchlichen Moralordnung dienten, mehrheitlich verschwunden, in einigen Staaten vollständig. Der sog. „Ehebruch“ wird schon lange nicht mehr bestraft. Männer und Frauen können mittlerweile problemlos in eheähnlichen Gemeinschaften leben, ohne dabei ans Heiraten zu denken. Dabei entspricht der voreheliche Geschlechtsverkehr dem Regelfall, weil es heute kaum jemanden mehr gibt, der mit einer Person verheiratet sein will, mit der er sich sexuell nicht versteht. Homosexuelle können sich zu ihrer ihnen angeborenen Sexualität nicht nur bekennen und diese ausleben. Sie können vielmehr die gewonnene sexuelle Freiheit an jährlichen Paraden zelebrieren, wobei auch Heterosexuelle an solchen Veranstaltungen teilnehmen und sich gemeinsam mit den Schwulen und Lesben amüsieren. Sehr wichtig zu erwähnen ist natürlich auch, dass Menschen in Europa schon seit einiger Zeit frei sind, ihre Partner selbst zu wählen und auch frei darüber zu entscheiden, solche Beziehungen zu beenden.

Was dazu kommt ist, dass in den heutigen europäischen Rechtsordnungen das Sexualstrafrecht im Wesentlichen genau das schützt, was ein “Beschützer” der Namusnormen angreift resp. sogar verletzt. Unser Sexualstrafrecht schützt – wenn man es auf einen Punkt bringen will – die vorerwähnte sexuelle Selbstbestimmung(der juristische Fachbegriff für das geschützte Rechtsgut wird in der Schweiz sexuelle Integrität bezeichnet). Mit anderen Worten schliesst unsere Rechtsordnung die Fremdbestimmung im Bereich der Sexualität aus. Selbst beim Schutz von Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich geht es um diesen einen Grundsatz. Das Gesetz schützt Kinder und Jugendliche insbesondere vor sexuellen Übergriffen durch Erwachsene, weil aufgrund der Überlegenheit des Erwachsenen und wegen der fehlenden Urteilsfähigkeit des Kindes oder des Jugendlichen der Sexualakt fremdbestimmt ist, d.h. eine Ausnutzung dieser Überlegenheit darstellt und das in sexuellen Dingen unerfahrene Kind oder den Jugendlichen in seiner sexuellen Entwicklung stört. Auch bei einem Delikt wie dem Exhibitionismus geht es nicht darum, dass die Sittlichkeitsvorstellungen der Kirche geschützt werden, sondern vielmehr die unfreiwillige Konfrontation mit der Sexualität einer anderen Person. Zu erwähnen bleibt, dass nicht nur unser Strafrecht die sexuelle Selbstbestimmung schützt, sondern auch andere Gesetze und Prinzipien unserer Rechtsordnung. Ich verweise dabei lediglich auf den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Auch unsere Verfassungen schützen die sexuelle Selbstbestimmung. Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Teilgehalt des Grundrechts der persönlichen Freiheit, die in einem diametralen Widerspruch zur Namus-Ideologie und zur islamischen Sexualmoral steht. Hinzu kommt, dass diese Normen auch der verfassungsrechtlich garantierten Ehefreiheit widersprechen. Die Ehefreiheit beinhaltet das Recht, den Partner oder die Partnerin selbst auszusuchen, um mit dieser Person freiwillig in einer ehelichen Gemeinschaft zu leben. Es ist nicht der Vater, der wie dies die Scharia vorschreibt, eine Ehe für die minderjährige Tochter zu arrangieren hat.

Der Staat ist verpflichtet, dass die Normen der Verfassung und deren Ziele auf dem gesamten Staatsgebiet ihre Wirkung entfalten. Daher ist der Staat aus meiner Sicht bereits aufgrund der Verfassung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass auch Musliminnen und andere vom namus betroffene Personen in der Lage sind, ein sexuell selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu gehört beispielsweise auch, dass eine achtzehnjährige muslimische Marokkanerin oder Türkin mit ihrem deutschen oder italienischen Freund ohne weiteres vorehelichen Geschlechtsverkehr haben darf, ohne dass sich die Verwandtschaft einmischt oder gar überhaupt eine Meinung dazu hat. Dies gilt selbstverständlich auch bei der Wahl des Ehepartners und beim Wunsch, sich von diesem zu trennen oder sich von diesem scheiden zu lassen, ohne dass dies lebensbedrohliche Konsequenzen hat, wie der Fall von Aynur Hatun Sürücü dies eindrücklich bestätigte. Da diese Rechte gegenwärtig nicht gewährleistet werden, ist der Staat meines Erachtens verpflichtet, spezifische staatliche Massnahmen zu treffen, um die Namus-Ideologie und die islamische Sexualmoral, aus der sie stammt, zu bekämpfen und deren Wirkung hier im Westen vollständig zu vereiteln. Besonders wirksam wären meines Erachtens auch migrationsrechtliche Konsequenzen wie etwa die Abschiebung von Personen, die das sexuelle Selbstbestimmungsrecht anderer missachten und in dieses eingreifen. Mit anderen Worten geht es mir bei weitem nicht nur um strafrechtliche Massnahmen.

Meines Erachtens könnten die Folgen solcher Massnahmen nicht positiver sein. Einerseits werden damit insbesondere die Musliminnen von den Fesseln einer Parallelgesellschaft befreit und können ein selbstbestimmtes Leben führen. Das gilt selbstverständlich auch für homosexuelle Menschen. Andererseits zwingen solche Massnahmen Musliminnen und Muslime, die nach den Grundsätzen des namus leben wollen, faktisch zur Auswanderung.

Ein Paar beim Spazieren im Gençlik Park in Ankara (1968)
Über den Ehrbegriff bei den sogenannten Ehrenmorden

Erdoğans Gegenrecht – Eine Meinung über die mögliche Errichtung von türkischen Auslandschulen in Deutschland

In der Türkei existieren drei deutsche Schulen, darunter auch die im Jahr 1868 gegründete Deutsche Schule in Istanbul. Offenbar verlangt die Erdoğan-Diktatur eine Art «Gegenrecht» und verhandelt gegenwärtig mit der Bundesregierung über die Errichtung von türkischen Auslandsschulen in Deutschland. Die Forderung ist nicht ganz neu. Bereits 2010 hatte Erdoğan erstmals seine Anspruchshaltung geltend gemacht und gefordert, dass es in Deutschland türkische Gymnasien geben müsse. Damals hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offen gezeigt: «Wenn Deutschland Auslandsschulen in anderen Ländern hat, zum Beispiel in der Türkei, dann kann es natürlich auch die Türkei sein, die Schulen in Deutschland hat.» Umgesetzt wurden die Pläne trotzdem nicht.

Die Verhandlungen zwischen der Türkei und der Bundesregierung hätten gemäss Meldungen in den Medien bereits im Sommer 2018 begonnen, nachdem die Erdoğan-Diktatur damals völlig willkürlich die Deutsche Schule in Izmir geschlossen hatte. Das türkische Erziehungsministerium hatte die Massnahme damit begründet, dass der Schule die rechtliche Grundlage fehle, obwohl sie zum damaligen Zeitpunkt bereits seit 10 Jahren existiert hatte. Das heisst also, dass die Verhandlungen auf Druck der Türken stattfinden, welche die deutsche Seite spüren liessen, wie staatliche Willkür funktioniert. Mit dem gegenwärtig ausgehandelten Abkommen soll einerseits die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in der Türkei abgesichert werden, dies obwohl die älteste deutsche Schule in der Türkei seit 1868 existiert, und andererseits soll das Abkommen auch den rechtlichen Rahmen für die drei Schulen regeln, die analog zu den deutschen Auslandsschulen in Deutschland gegründet werden sollen. Als Standorte für die türkischen Schulen seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch, wo überdurchschnittlich viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben.

Mit anderen Worten will die Erdoğan-Diktatur die in Deutschland lebenden Türken noch mehr beeinflussen und macht zu diesem Zweck ein «Gegenrecht» für die Errichtung türkischer Schulen in Deutschland geltend und für die unter Druck gesetzten Deutschen – allen voran für Angela Merkel – ist dieser Wunsch zumindest nachvollziehbar: Wenn die Bundesrepublik in der Türkei Gymnasien betreibt, sollen die Türken dasselbe in Deutschland doch auch tun dürfen. Diese «Logik» verkennt allerdings die Bedeutung der deutschen Schulen und anderer Bildungseinrichtungen in der Türkei, die nicht von Türken gegründet wurden. In meinem heutigen Blog-Post werde ich versuchen darzulegen, wofür hier ein höchst zweifelhaftes, wenn nicht gar absurdes «Gegenrecht» eingeräumt werden soll.

Nur vier Monate nach der Gründung der Türkischen Republik hat das türkische Parlament am 3. März 1924 auf Anordnung von Mustafa Kemal, der erst später den Nachnamen Atatürk erhalten sollte, drei Gesetze verabschiedet, die man durchaus als Grundlage des neu entstehenden säkularen Staates und als Voraussetzung für die noch kommenden Reformen bezeichnen kann. Mit dem Gesetz Nr. 429 wurde das türkische Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) oder kurz Diyanet gegründet. Damit wurden sämtliche Imame, die in der Türkei predigen durften, zu weisungsgebundenen Staatsbeamten. Diese hatten von nun an die Aufgabe, einen Islam zu predigen, der dem säkularen Staat nicht in die Quere kam und die moderne Gesellschaftsordnung mit den Reformen Atatürks, die nun folgen sollten, nicht in Frage stellte. Ohne Kontrolle der Imame respektive ohne ihre Weisungsgebundenheit wäre dies unmöglich gewesen. Mit dem Gesetz Nr. 430, das gleich anschliessend verabschiedet wurde, hat das Parlament das gesamte Bildungssystem dem bereits im Jahre 1920 gegründeten Ministerium für Nationale Erziehung (MEB) übertragen und damit die religiösen Schulen, die sog. Madrasas, schliessen lassen. Mit dem Gesetz Nr. 431 schliesslich wurde das Kalifat abgeschafft.

In der Folge entstanden überall in der Türkei staatliche Gymnasien, die heute noch «Anadolu Lisesi» (Anatolisches Gymnasium) heissen und an welchen besonders begabte Schülerinnen und Schüler, das Gymnasium absolvieren. Diese staatlichen Gymnasien stehen bei Schülerinnen und Schülern bei den jährlichen Aufnahmeprüfungen regelmässig weit oben auf der Wunschliste und bieten grundsätzlich eine recht gute Gymnasialausbildung an. Übertroffen werden diese Schulen sowohl hinsichtlich der Aufnahmebedingungen als auch der angebotenen Bildung allerdings von meist sehr alten und in der Regel vor der Gründung der Republik von Europäern und Amerikanern eingerichteten Schulen. Sie verfügen zwar auch über das Anadolu Lisesi Standard, aber bieten weitaus mehr an. Die Qualität dieser Schulen, welche die türkische Bildungselite ausbildet, kann mit derjenigen der vom türkischen Staat gegründeten Gymnasien, die ich keineswegs herabsetzen möchte, nicht gleichgesetzt werden, weshalb das türkische Bildungsministerium deren Existenz vor der schrittweise stattfindenden Zurückführung des Landes in die Scharia durch die AKP nie in Frage gestellt hat. Zu diesen Topschulen gehören unter anderem auch das Deutsche Gymnasium (Alman Lisesi) oder das Österreichische Gymnasium (Avusturya Lisesi) in Istanbul.

Auch in meiner Familie besteht ein Bezug zu solchen Elite-Schulen. Mein Vater und seine beiden Brüder etwa, die anders als er in die Vereinigten Staaten auswandern und das amerikanische Bürgerrecht erlangen sollten, besuchten in den Fünfziger und Sechziger Jahren amerikanische Gymnasien, namentlich das Talas Amerikan Koleji (Amerikanisches Gymnasium Talas), welches Ende der Sechziger Jahre leider geschlossen wurde und das Tarsus Amerikan Koleji (Amerikanisches Gymnasium Tarsus). Wäre ich Ende der Siebziger Jahre nicht mit meiner Familie in die Schweiz eingewandert, hätte wohl auch ich der Tradition meiner Familie folgend das amerikanische Gymnasium in Tarsus besucht. Jedenfalls hatten meine Eltern, als ich erst in der zweiten Grundschulklasse war, damit begonnen, mich zu ergänzendem Privatunterricht zu schicken, damit ich die anspruchsvollen Aufnahmeprüfungen dieser Schule bestehen konnte.

Schultheateraufführung von „Carmen“ an der Tarsus American College mit meinem Vater (1961)

Dazu kam es nicht und ich besuchte meine Schulen in der Schweiz. Ich kann allerdings zumindest aus heutiger Perspektive über meinen Vater sagen, was diese Schulen bei ihm bewirkten. Er spricht heute noch Englisch wie ein Amerikaner, das heisst akzent- und vor allem fehlerfrei, wenn er sich mit Amerikanern unterhält, aber seine Sprache bewusst vereinfacht, wenn er nicht mit englischsprachigen Personen spricht. Seine breite Allgemeinbildung und sein analytisches Denkvermögen sind in erster Linie auf die Ausbildung in diesen Schulen zurückzuführen und nicht auf die staatliche Universität, die er später besuchte. Es waren also diese beiden amerikanischen Gymnasien, die meinen Vater prägen sollten, was auch einen unmittelbaren Einfluss auf mich hatte. Schon als Kind fing ich damit an, die englische Sprache zu erlernen und mich für die amerikanische Kultur zu interessieren, die bei uns zuhause allgegenwärtig waren. Der Grund, weshalb ich heute überdurchschnittlich viel über amerikanische Kultur, amerikanische Geschichte und amerikanische Politik Bescheid weiss und weshalb mein Englisch keineswegs britisch ist, kann ich auf meine frühe Beeinflussung durch meinen Vater zurückführen. Das heisst also, dass die reiche Substanz und die Nachhaltigkeit seiner Gymnasialausbildung an diesen Schulen gewissermassen in mir fortdauert, obwohl ich selbst diese nie besucht habe.

Andere Gymnasien in der Türkei, die von Europäern oder Amerikanern gegründet wurden, sind mit den Schulen, die mein Vater und seine beiden Brüder besuchten, durchaus vergleichbar. Die nachfolgende Anekdote soll dies verdeutlichen: Irgendeinmal in den Achtziger Jahren, als wir bereits in der Schweiz wohnten, bekamen wir Besuch aus Istanbul. Ein Geschäftsmann, der mit meinem Vater geschäftlich zu tun hatte, war mit seiner Familie bei uns, mit dabei auch die mit mir ungefähr gleichaltrige Tochter, die damals das Österreichische Gymnasium in Istanbul besuchte und sich in der zweitletzten Abschlussklasse befand. Mich interessierte natürlich brennend, wie gut ihr Deutsch war, weshalb ich mich von Anfang an auf Deutsch mit ihr unterhielt. Ich staunte nicht nur, als ich feststellen konnte, dass ihr Deutsch komplett fehlerfrei war. Sie sprach vielmehr wie eine Österreicherin mit einem leichten österreichischen Akzent, obwohl sie Österreich bis zum damaligen Zeitpunkt nur für einige wenige Urlaubstage besucht hatte, wie sie angab. Meine Verblüffung war perfekt, weil ich so etwas nie und nimmer erwartet hätte.

Später machte ich ähnliche Erfahrungen mit Schülerinnen und Schülern anderer Eliteschulen, darunter auch mit solchen, die französische Gymnasien wie das St. Joseph, das St. Michel oder das Galatasaray Lyceum in Istanbul besuchten oder die Deutsche Schule in Istanbul. Es waren alle und zwar ohne Ausnahme brillante junge Menschen mit hervorragender Bildung und verblüffenden Sprachkenntnissen in mindestens einer Fremdsprache. Man kann über die Absolventen dieser Schulen auch sagen, dass sie praktisch die einzigen sind, die später an einer ausländischen Topuniversität überhaupt studieren könnten und dies nicht nur, weil diese Gymnasien auch international einen hervorragenden Ruf geniessen, sondern vielmehr auch deshalb, weil solche Schulen allein die für das Studium an einer ausländischen Eliteuniversität notwendigen Voraussetzungen und Fähigkeiten schaffen. Obwohl der Abschluss an einem gewöhnlichen Anadolu Lisesi keineswegs schlecht ist, kann man damit nicht mit einem erfolgreichen Studium in Harvard, in Cambridge oder an der Sorbonne rechnen. An eine solche ausländische Universität kommt man nur, wenn man beispielsweise das Istanbuler Üsküdar Amerikan Lisesi (Amerikanisches Gymnasium Üsküdar) besucht hat, um eine weitere Topschule zu nennen.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Existenz dieser Topgymnasien wohl viel stärker im Interesse der Türkei liegt, weil an diesen die türkische Bildungselite geformt wird und weitaus weniger im Interesse des Herkunftsstaates des jeweiligen Gymnasiums. Wenn diese Schulen aufgrund staatlicher Willkür schliessen müssten, wäre die Türkei nebst den Schülerinnen und Schüler, denen man eine hervorragende Ausbildungsmöglichkeit rauben würde, die alleinige Verliererin und würde sich damit ins eigene Fleisch schneiden. Daher ist die Türkei grundsätzlich gar nicht in der Position, Deutschland unter Druck zu setzen, um «Gegenrecht» zu erhalten. Wenn die Erdoğan-Diktatur die besten Schulen des Landes schliessen will, soll sie dies ruhig tun. Von einer möglichen Selbstschädigung, die mit der willkürlichen Schliessung der Deutschen Schule in Izmir angedroht wird, sollte sich die deutsche Seite wahrlich nicht beeindrucken lassen.

Hinzu kommt, was dieses «Gegenrecht» bedeuten würde. Die alte laizistische Türkische Republik existiert nicht mehr und die Türkei wird von einem Nationalislamisten mit Kalifatsambitionen beherrscht, der politisch der türkischen Muslimbruderschaft (Milli Görüş) zuzuordnen ist. Er ist gegenwärtig damit beschäftigt, die Reformen Atatürks rückgängig zu machen, darunter auch die, die ich vorhin erwähnt habe. Das staatliche Bildungsministerium (MEB) wurde mit der Religionsbehörde Diyanet verknüpft und die Bildung wird zunehmend islamisiert, wie das Beispiel der Beseitigung der Evolutionstheorie aus dem Bildungsprogramm dies eindrücklich bestätigt. Gleichzeitig nützt Erdoğan die Strukturen dieser Behörden namentlich deren Weisungsgebundenheit, um die ehemals laizistische Republik zu islamisieren. Früher oder später wird er auch das Kalifat wiedererrichten, was mittlerweile auch offen ausgesprochen wird.

Die Frage, die sich stellt ist, ob Deutschland einer solchen Türkei Bildungseinrichtungen auf deutschem Boden zubilligen will, nur weil die abstrakte «Gefahr» besteht, dass die Türkei, der kein «Gegenrecht» eingeräumt würde, willkürlich die deutschen Schulen in der Türkei schliessen könnte und damit vor allem eigenen Interessen schaden würde. Da damit ein eigentlicher Druck gegenüber den Deutschen gar nicht besteht und Deutschland nicht das geringste Interesse daran haben sollte, integrationsverhindernde Schulen einer islamistischen Diktatur auf deutschem Staatsgebiet zu dulden, wäre es meines Erachtens angezeigt, wenn die Bundesregierung ihre Position überdenken würde.

Erdoğans Gegenrecht – Eine Meinung über die mögliche Errichtung von türkischen Auslandschulen in Deutschland

Erdoğan in Genf – Grundrechte der freien Kommunikation für Islamofaschisten?

Grundrechte der freien Kommunikation wie beispielsweise die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Medienfreiheit oder die Kunstfreiheit, wie sie in westlichen Verfassungsordnungen zu finden sind, erfüllen zwei Funktionen. Zum einen sollen sie ein ganz grundlegendes menschliches Bedürfnis nach Mitteilung und Auseinandersetzung mit anderen Menschen schützen. Kommunikation ist letztendlich konstitutiv für die Verwirklichung der menschlichen Existenz und dient gleichzeitig der Schaffung der individuellen Identität der Menschen. Ohne diese Grundrechte würden zwischenmenschliche Beziehungen nicht existieren. Und zum anderen haben diese Grundrechte eine politische Bedeutung. Sie sind es, welche eine demokratische Meinungsbildung bei den Bürgern ermöglichen und auch die Kommunikation zwischen den Bürgern und dem Staat gewährleisten. Diese Kommunikation zwischen den Bürgern und dem Staat ist deshalb enorm wichtig, weil damit Änderungen und Anpassungen veranlasst werden können, was nur möglich ist, wenn Bürger in der Lage sind, ihre Präferenzen zu formulieren. Damit bewahren uns diese Grundrechte vor einer gesellschaftspolitischen Starre und ermöglichen eine Fortentwicklung unserer modernen Gesellschaften.

Meinungen, insbesondere politische, stehen in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft in einem Wettbewerb. Zulässig sind dabei praktisch alle Meinungen und politische Ausrichtungen. Ich bin beispielsweise ein Liberaldemokrat, ein starker Anhänger der europäischen und amerikanischen Aufklärung und ein Befürworter der wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft. Meine politischen Gegner sind insbesondere Grüne und Sozialdemokraten, die eine Reihe von Ansichten vertreten, mit denen ich inhaltlich überhaupt nicht einverstanden bin. Das ist auch nicht notwendig und schon gar nicht beabsichtigt. Es sollen ja unterschiedliche Ansichten existieren und diese sollen in einem Wettbewerb stehen. Sowohl meine politischen Gegner als auch ich befürworten und begrüssen ganz grundsätzlich unsere Unterschiedlichkeit punkto Meinungen und die daraus entstehende Dynamik, oder ich gehe zumindest davon aus.

Grundsätzlich irrelevant ist es, ob Meinungen auch in objektiver Hinsicht positiv zu werten sind. Es spielt also keine Rolle, ob bestimmte Positionen inhaltlich haltbar sind oder nicht, um schützenswert zu sein. Es ist zulässig, ein Tempolimit auf den Autobahnen von 30 km/h zu fordern, den Bau von 30 neuen Atomkraftwerken zu befürworten, für die Senkung der Bildungsausgaben unter gleichzeitiger Erhöhung der Rüstungsausgaben zu sein und eine völlig unverhältnismässige Besteuerung der Reichen zu fordern. In einer Demokratie werden “schlechte” Ideen abgestraft und Fehler korrigiert, indem man die entsprechenden Politiker beispielsweise einfach nicht mehr wählt. Meinungen, die völlig abstrus sind, haben in einer Demokratie in der Regel ohnehin sehr geringe Chancen, finden die erforderlichen Mehrheiten nur ganz selten und verschwinden meistens in der Versenkung und wenn es doch einmal dazu kommen sollte, dass sie befürwortet werden, gibt es immer noch die Möglichkeit, wieder auf den ursprünglichen Entscheid zurückzukommen und neu zu entscheiden, was kein Problem ist, solange ein Staat eine Demokratie bleibt.

Ich denke, dass jeder westliche Verfassungsjurist oder Politologe aber auch der interessierte Bürger, der sich in der Mitte der Gesellschaft befindet, meinen bisherigen Ausführungen vorbehaltlos beipflichten kann. Man kann also sagen, dass das, was ich bis hierhin beschrieben habe, eine Art Common Sense bildet. Damit bin ich an jenem Punkt angelangt, wo ich einen Vorbehalt vorbringen möchte: Den Islamismus – dabei meine ich sämtliche Ausrichtungen – sehe ich in einem pluralistischen und demokratischen Rechtsstaat innerhalb des Wettbewerbs von Meinungen überhaupt nicht und habe grösste Vorbehalte, wenn man die Verbreitung von islamistischen Ideen und Botschaften mit Grundrechten schützen will. Ich habe keine Probleme damit, wenn ein Lebenssachverhalt durch eine grüne, eine sozialdemokratische, eine liberale oder konservative Brille betrachtet wird. Ich bin auch offen für ganz andere Auffassungen, die nicht meiner Meinung entsprechen müssen. In meinem Pluralismusverständnis hat der Islamismus allerdings überhaupt keinen Platz. Beim Islamismus handelt es sich also nicht um eine andere vertretbare Meinung, die einfach bloss nicht meinen eigenen Ansichten entspricht. Vielmehr gehört der Islamismus aus meiner Sicht nicht einmal in unseren Meinungswettbewerb.

Diese Auffassung von mir, die von der überwiegenden Mehrheit von Verfassungsrechtlern abgelehnt werden dürfte, hat mit den Absichten des Islamismus zu tun, die mir etwas besser bekannt sind als diesen, welche aber bei der juristischen Einordnung und Beurteilung überhaupt keine Rolle spielen. Der Islamismus bezweckt immer den Erhalt oder die Errichtung respektive Wiedererrichtung von totalitären Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia, in denen die Regeln der Scharia vollumfänglich ihre Wirkung entfalten sollen. In einem solchen System haben Demokratie und Grundrechte höchstens eine dienende Funktion, weil diese Dinge in der Scharia nicht vorkommen. Sie können damit im besten Fall der Verwirklichung der Scharia dienen. Aus den nachfolgenden Zitaten von Hassan al-Banna, einem der Gründer der islamofaschistischen Muslimbruderschaft, wird die totalitäre Eigenschaft des Islamismus, dessen Demokratiefeindlichkeit und dessen Feindschaft gegenüber dem Westen besonders schön deutlich:

„Die Ausrüstung des Orients ist Sitte und Glauben; wenn er diese beiden verliert, so verliert er alles, wenn er zu ihnen zurückkehrt, so kehrt alles zu ihm zurück. Vor fester Moral, Glauben und Überzeugung bricht die Macht der Unterdrücker zusammen. Daher werden sich die Führer des Ostens um die Festigung seines Geistes und um die Wiedergewinnung seiner verlorenen Moral bemühen, denn dies ist der einzige Weg zu einer echten Renaissance. Diesen Weg aber werden sie nur finden, wenn sie zum Islam zurückkehren und an seiner Lehre festhalten.“

„Wir glauben fest daran, dass die Vorschriften des Islam umfassend sind und die Angelegenheiten der Menschen im Diesseits und im Jenseits regeln. Des weiteren glauben wir, dass diejenigen sich irren, die annehmen, diese Lehren behandelten lediglich die Aspekte des Glaubens und der Spiritualität. Denn der Islam ist Gottesdienst und Glaubensgrundsatz, Heimatland und Staatsangehörigkeit, Religion und Staat, Idee und Wert sowie Koran und Schwert.“

Ich hatte ganz zu Beginn meiner Ausführungen von den beiden Zwecken der Grundrechte der freien Kommunikation geschrieben. Angesichts der soeben beschriebenen Eigenschaften des Islamismus und in Anbetracht der Zwecke, die der Islamismus verfolgt, muss ich gestehen, dass mich das menschliche Mitteilungsbedürfnis eines Islamisten überhaupt nicht interessiert. Sein Verlangen nach Kommunikation und sein Bedürfnis, dass er islamistische politische Meinungen auch hier in Europa aussprechen und verbreiten kann, erachte ich nicht für schützenswert. Der Islamismus ist in Anbetracht seines Zwecks kein zusätzlicher politischer Input, der unsere Demokratien spannender und gehaltvoller macht. Das kann man von mir aus über die Grünen sagen, mit denen ich in den wenigsten Fällen einverstanden bin, aber niemals über Islamisten. Dass Islamisten mit ihren Ansichten einen Mehrwert für unsere Gesellschaften schaffen würden, kann man – so denke ich – uneingeschränkt bestreiten. Das hat vor allem auch damit zu tun, dass Islamisten gegen die Demokratie und gegen den Rechtsstaat sind, womit sie auch Gegner der Grundrechte sind, die sie hier im Westen nur allzu gerne für die eigenen Zwecke missbrauchen. Es kann nicht sein, dass der Islamismus, der unsere Grundrechte zerstören und totalitäre Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia schaffen will, genau diese Grundrechte dazu verwendet, um diese Ziele zu verwirklichen.

Gegenwärtig befindet sich der nationalislamistische Diktator Recep Tayyip Erdoğan hier in meinem Land, der Schweiz, und nimmt an einer Flüchtlingskonferenz der UNO in Genf teil. Natürlich ist es absurd, dass ausgerechnet der Kriegsverbrecher Erdoğan, der mit seinen völkerrechtswidrigen Eroberungskriegen für Terror, Flucht und Vertreibung verantwortlich ist, an einer solchen Konferenz teilnimmt. Es ist aber eine internationale Konferenz und der Mann ist nun einmal das Staatsoberhaupt der Türkei, auch wenn seine Macht in demokratischer Hinsicht fragwürdig ist. Was hingegen gar nicht geht, ist sein Auftritt vor seinen Anhängern in einem Hotel in Genf. Die Grundrechte der freien Kommunikation in der Schweiz dienen den menschlichen Grundbedürfnissen der hier lebenden Bürger und der demokratischen Meinungsbildung in unserem pluralistischen Land. Inwieweit die Verbreitung von islamofaschistischem Gedankengut und der Muslimbruderschaft-Ideologie des Kriegstreibers Erdoğan den Interessen der Schweiz dienen soll, ist mir daher ehrlich gesagt schleierhaft. Oder glaubt jemand wirklich daran, dass Erdoğan mit seiner Rede der Meinungsbildung in unserem Land einen positiven Beitrag geleistet hat?

Der Schweizer Muslimbruder Tariq Ramadan hat einmal gesagt, dass die Ziele der Scharia in westlichen, säkularen Staaten besser umgesetzt werden können als in vielen islamisch geprägten Ländern. Für dieses eine Mal muss ich ihm leider beipflichten. Solange wir weiterhin Islamisten und deren Botschaften mit unseren Grundrechten der Kommunikation schützen, wird er Recht behalten.

Es ist höchste Zeit umzudenken.

Türkische Richterin (1937)
Erdoğan in Genf – Grundrechte der freien Kommunikation für Islamofaschisten?

Hinter dem Schleier – Eine Lesung für Juristinnen Schweiz

Geschätzte Kolleginnen

Ganz zu Beginn möchte ich mich für die freundliche Einladung bedanken und dafür, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier vor Ihnen zu sprechen. Es ist für mich eine grosse Freude und natürlich auch eine besondere Ehre, vor einem weiblichen Publikum auftreten zu dürfen. Mein Ziel heute Abend ist es, Sie mit der unbekannten oder vielleicht zu wenig bekannten Gedankenwelt des Islams bekannt zu machen. Nachdem ich zunächst ganz ungeschönt Grundlagenwissen vermitteln werde, möchte ich später auch einige frauenspezifische Themen kritisch würdigen. Lassen Sie mich also diesen Schleier lüften, hinter dem sich das Unbekannte oder zumindest das zu wenig Bekannte verbirgt.

Beginnen möchte ich mit einer Definition. Ich bin mir sicher, dass Sie den Ausdruck Scharia schon einmal gehört haben. Doch was ist die Scharia? Unter diesem Begriff ist entgegen weitverbreiteter Annahme nicht bloss das Strafrechtssystem mit seinen barbarischen Körperstrafen sowie das frauendiskriminierende Zivilrechtssystem des Islams zu verstehen, sondern vielmehr die Gesamtheit sämtlicher islamischer Verhaltens- und Rechtsnormen auf der Grundlage der islamischen Quellen inklusive der Methode der Rechtsfindung. Folglich ist auch der hier verwendete Begriff „Recht“ sehr umfassend zu verstehen, weil die Scharia auch Bereiche regelt, die üblicherweise der Rechtsetzung nicht zugänglich sind. Oder anders ausgedrückt beinhaltet die Scharia bei weitem nicht nur Öffentliches Recht, Privatrecht und Strafrecht, also das, was in demokratischen Staaten allgemein unter Rechtsordnung verstanden wird. Vielmehr gilt sie als ein von Gott gegebener verbindlicher Wegweiser, der den Menschen in allen Lebenssachverhalten leiten will. Die Scharia verkörpert somit das weitest mögliche Verständnis von Recht überhaupt. Sie umspannt dabei alle Aspekte der religiösen, moralischen, sozialen und rechtlichen Normen des Islams und hat den Anspruch, das gesamte Leben der Gläubigen, in sämtlichen Bereichen, öffentlich und privat, bis hin zu den alltäglichsten Verrichtungen zu regeln. Damit ist unter Scharia nicht bloss religiöse Ethik zu verstehen, weil die Normen, um die es hier geht, durchaus als Gesetz verstanden werden und die zeitlos gültig und verbindlich sind.

Die Primärquelle der Scharia ist der Koran. Die islamische Tradition nimmt an, dass ein arabischer Prophet namens Mohammed zwischen den Jahren 610 und 632 – d.h. insgesamt während 23 Jahren und ab seinem 40. Altersjahr bis zu seinem Tode –an unterschiedlichen Orten der arabischen Halbinsel mehrmals vom Erzengel Gabriel aufgesucht worden sei.

Der Erzengel soll Mohammed von Gott Sure für Sure – d.h. Kapitel für Kapitel – den ganzen Koran überbracht haben, womit Gott den Menschen ein allerletztes Mal eine heilige Schrift offenbart haben soll und dies sei deshalb erfolgt, weil gemäss islamischer Überlieferung die Juden und die Christen den wahren Glauben an Gott nach dem Empfang ihrer eigenen Schriften verfälscht hätten, weshalb sich Gott ein weiteres und letztes Mal an die Menschen gewandt habe und zwar korrigierend und abschliessend. Diese Gedanken kommen unter anderem aber bei weitem nicht ausschliesslich in der nachfolgenden Koranstelle zum Ausdruck:

Sure 5, Verse 12-14

“Allah hatte ja mit den Kindern Isrāʾīls ein Abkommen getroffen. (…) Dafür, dass sie ihr Abkommen brachen, haben Wir sie verflucht und ihre Herzen hart gemacht. Sie verdrehen den Sinn der Worte, und sie haben einen Teil von dem vergessen, womit sie ermahnt worden waren. Und du wirst immer wieder Verrat von ihnen erfahren – bis auf wenige von ihnen. (…) Und (auch) mit denen, die sagen: „Wir sind Christen“, haben Wir ihr Abkommen getroffen. Aber dann vergaßen sie einen Teil von dem, womit sie ermahnt worden waren. So erregten Wir unter ihnen Feindschaft und Hass bis zum Tag der Auferstehung. (…)”

Selbst im islamischen Hauptgebet, in der ersten Sure des Korans, der al-Fatiha, die von gläubigen Muslimen in den obligaten fünf Gebeten des Tages mehrmals aufgesagt wird, treffen wir auf diese antijüdischen und antichristlichen Motive und zwar in den Versen 6 und 7:

Unter denjenigen, die gemäss der Eröffnungssure des Korans dem Zorn Gottes verfallen seien, sind gemäss einhelliger und unumstrittener Auslegung die Juden und unter den Irregehenden die Christen zu verstehen.

Der Grund, weshalb die Juden dem Zorn Gottes verfallen seien und gläubige Muslime in ihrem Hauptgebet, welches dem christlichen Vaterunser entspricht, mehrmals am Tag Gott darum bitten, dass sie bloß nicht so werden wie sie, ist im Koran selbst zu finden. Einerseits wird ihnen vorgeworfen, dass sie Gottes Zeichen verleugnet hätten, dessen Gebote missachteten und Propheten ungerechterweise ermordeten (Sure 3, Vers 112) und andererseits werden die Juden beschuldigt, nach ihrem Gutdünken die Thora verfälscht zu haben (Sure 2, Vers 75). Unter dem Vorwurf der Thorafälschung ist in erster Linie aber nicht ausschliesslich die fehlende Erwähnung Mohammeds in der Thora zu verstehen, weil dessen Ankunft gemäss islamischer Vorstellung ursprünglich bereits in der Thora angekündigt gewesen sei. Weil Mohammed in der Thora fehlt, was unstrittig zutrifft, können nach islamischem Verständnis nur die Juden dahinterstecken, die böswillig Mohammed aus der Thora entfernt und damit ihre eigene Heilige Schrift gefälscht hätten. Und dies ist aus islamischer Sicht deshalb so schlimm und eine Todsünde, weil die Offenbarung der Schrift, welche die Juden empfangen und anschliessend nach ihrem Gutdünken gefälscht hätten, durch den gleichen Gott erfolgte, wie derjenige, der von den Muslimen angebetet wird.

Ähnliche Fälschungsvorwürfe gibt es übrigens auch gegenüber Christen im Zusammenhang mit dem Neuen Testament, denen ihrerseits im islamischen Hauptgebet vorgeworfen wird, dass sie irregehen, weshalb ein Muslim bloss nicht so sein sollte wie sie, dies weil Christen gemäss Koran die wahre Natur Jesu nicht verstanden hätten, womit ich die antitrinitarische Kernbotschaft des Korans ansprechen möchte. Jesus ist demnach durchaus ein Prophet, ja sogar Messias und wird auch nach islamischer Vorstellung am Jüngsten Tag Gericht halten, weshalb er auch im Islam verehrt wird; aber er ist niemals Gottes Sohn und schon gar nicht Gott selbst! Das „Es gibt keinen Gott ausser Gott“ im islamischen Glaubensbekenntnis – immerhin eine der 5 Säulen des Islams, vermutlich sogar die wichtigste – bezieht sich genau auf die angebliche Vielgötterei der Christen aufgrund der im Islam stark abgelehnten Trinitätslehre und ist somit eine Art antichristlicher Slogan voller Empörung und ein Gegenprogramm zur Aussage «Im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes»!

Dass der Koran keinen Unterschied darüber macht, welchen persönlichen Umgang Muslime sowohl mit Juden als auch mit Christen zu haben hätten, sollte nicht überraschen.

Was Sie hier auf dem Bild sehen, ist ein Plakat in der türkischen Stadt Konya. Solche Plakate, welche exakt diesen Koranvers enthielten, waren an Bushaltestellen der Stadt angebracht worden. Ein Beispiel, welches verdeutlicht, dass der Koran und dessen Inhalt zeitlos sind und ganz und gar nicht bloss historisch verstanden werden.

Unter „Offenbaren“ der Koransuren, die aus Versen bestehen, die Ayat genannt werden, ist nach islamischem Verständnis das „Überbringen des unmittelbar vom Gott gesprochenen Wortes an die Menschen“ zu verstehen, weshalb der Koran nahezu zu 100% in direkter Rede verfasst ist, wobei die vorhin zitierte erste Sure des Korans mit dem islamischen Hauptgebet die wichtigste Ausnahme bildet. Damit ist der Sprechende im Koran grundsätzlich Gott höchstpersönlich. Diese Eigenart des Korans unterscheidet den Islam ganz erheblich von anderen Religionen, bekanntlich auch vom Judentum und dem Christentum. Es ist aufgrund dieser Besonderheit, weshalb es den meisten Muslimen derart schwerfällt, sich auch von gewissen zivilisationsfeindlichen Inhalten des Korans zu distanzieren, weil eine Ablehnung von Koranstellen, so primitiv, rassistisch und menschenverachtend sie auch sein mögen, für einen gläubigen Muslim letztendlich nichts anderes bedeuten würde als eine Opposition zum „Wort Gottes“. Jedenfalls dürfte es wohl einfacher für einen Christen sein, einen biblischen Inhalt wie beispielsweise eine Auffassung des Apostels Paulus abzulehnen, etwa seine Meinung, dass Frauen in der Gemeinde zu schweigen hätten (1. Korinther 14:34).

Die Schwierigkeit sich von den als zeitlos eingestuften koranischen Inhalten zu distanzieren und sich davon zu emanzipieren, bildet meines Erachtens eines der größten Probleme, das mit der Scharia im Zusammenhang steht. Dass viele Gläubige die Gebote des Korans über die Gesetze von modernen Staaten stellen, in denen sie leben, geht nicht zuletzt auch auf die vorerwähnte Besonderheit des Korans zurück, weil von Menschen gemachte Gesetze bei einer Mehrheit von Muslimen auf der Welt letztendlich niemals die gleiche Akzeptanz finden können wie der angeblich von Gott höchstpersönlich offenbarte zeitlose Koran. Das ist auch der Grund, weshalb in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam jedem erdenklichen Menschenrecht ein Schariavorbehalt vorangesetzt wurde. Aufgrund der Kairoer Erklärung, die im Jahr 1990 von 45 Staaten des aus 57 Staaten bestehenden Organisation der Islamischen Konferenz quasi als Gegenprogramm zur UN-Menschenrechtskonvention verabschiedet wurde, soll mindestens in den entsprechenden Ländern keine Gesetze erlassen werden, die der Scharia widersprechen. Gleichzeitig wird in der Kairoer Erklärung die Scharia als Hauptquelle zur Rechtsfindung im Bereich der Menschenrechte erklärt, damit auch diese nicht im Widerspruch zur Scharia stehen können, was völlig widersinnig ist, zumal Menschenrechte Individualrechte darstellen, die das Individuum primär vor Eingriffen des Staates schützen sollen und nicht etwa eine übergeordnete religiöse Ideologie, wie dies hier erfolgt, was den Grundgedanken der Menschenrechte ad absurdum führt.

Eine allumfassende Gesellschafts- und Rechtsordnung, was die Scharia letztendlich ist, wäre allein auf der Grundlage der Primärquelle Koran, die vom Umfang her rund zehnmal kürzer ist als die Bibel, nicht möglich. Weshalb sich eine solche allumfassende Gesellschafts- und Rechtsordnung im Islam überhaupt aufdrängt respektive aufgedrängt hat, geht theologisch auf die beiden nachfolgenden Stellen im Koran zurück.

Sure 3, Vers 32:

Sag: Gehorcht Allah und dem Gesandten. Doch wenn sie sich abkehren, so liebt Allah die Ungläubigen nicht.

Sure 33, Vers 21:

Ihr habt ja im Gesandten Allahs ein schönes Vorbild, (und zwar) für einen jeden, der auf Allah und den Jüngsten Tag hofft und Allahs viel gedenkt.

Mit diesen beiden Koranversen von Gott wird den Menschen befohlen, einerseits den Geboten sowie Verboten des Korans und damit Gottes und andererseits den Geboten und Verboten des Propheten zu gehorchen. Ferner sollen die Menschen das vorbildliche Verhalten des Propheten kopieren. Der gläubige Muslim folgt damit den Geboten und Verboten des Korans und folgt der Sunna des Propheten, wie dieser letztgenannte Vorgang auch bezeichnet wird. Indem ein Muslim (oder eine Muslimin) beides tut, führt er (oder sie) ein gottgefälliges Leben. Wie ein Muslim oder eine Muslimin ein gottgefälliges Leben führen kann, beantwortet die Scharia, d.h. die Gesamtheit der islamischen Rechtsquellen inklusive der Methode der Rechtsfindung oder eben der Weg zur Quelle, was der Begriff Scharia übersetzt bedeutet.

Da der Koran nach islamischer Vorstellung das unmittelbar von Gott gesprochene Wort wiedergeben soll, kann es freilich nicht sein, dass die darin enthaltenen Gebote und Verbote auch jene umfassen, die vom Propheten stammen. Es ist daher geradezu zwingend, dass es für die Sunna des Propheten, welcher der Gläubige folgen soll, andere Quellen geben muss, die sich logischerweise nur außerhalb des Korans befinden können. Das heisst also, dass die beiden Koranstellen, die Sie hier sehen, gewissermaßen als Anknüpfungspunkte dienen, um ausserkoranische Sekundärquellen, die das vorbildliche Leben des Propheten sowie seine Taten, Befehle, Verbote und Unterlassungen enthalten, Teil der islamischen Glaubenspraxis zu machen. Und wohlgemerkt: Diese Anknüpfung erfolgt via Gottesbefehl, weil der Koran sie vorgibt. Bei diesen ausserkoranischen Quellen handelt es sich um die Hadithe sowie um die Sira.

Wie der große Doyen der Islamwissenschaften, Ignaz Goldziher, halte auch ich sämtliche Hadithe für Erfindungen, die im besten Fall rund 200 Jahre nach den Ereignissen, die sie angeblich beschreiben, schriftlich niedergelegt wurden.

Die Hadithe, die zuvor mehrere hunderttausendfach mündlich „überliefert“ worden seien und deren angebliche Authentizität mittels zweifelhafter Methoden ermittelt wurde, worauf ich noch eingehen werde, widerspiegeln daher keineswegs Befehle und Verhaltensweisen eines Propheten Mohammed auf der arabischen Halbinsel im 7. Jahrhundert, sondern soziale, rechtliche und religiöse Vorstellungen jener Gesellschaften, in denen die Hadithe verfasst wurden und zwar genau jene, die dort zum Zeitpunkt der Niederschrift der Hadithe galten. Damit Sie sich vorstellen können, wie weit sich die entsprechenden Verfasser zeitlich und geographisch zu den beschriebenen Ereignissen befinden, möchte ich nachfolgend lediglich auf die sechs kanonischen Hadith-Sammlungen des sunnitischen Islams verweisen, mit Angaben darüber, wann der jeweilige Verfasser gelebt hat und wo er jeweils geboren wurde. Es handelt sich dabei übrigens um die frühesten schriftlichen „Überlieferungen“.

  • Sahih Bukhari (Samarkand, Usbekistan, 810-870)
  • Sahih Muslim (Nischapur, Iran, 815-875)
  • Al Sunan Al-Sughra (Nasa, Chorasan, heutiges Turkmenistan, 830-915)
  • Sunan Abu-Dawud (Sigistan (heutiges Afghanistan), gestorben in Basra (Irak), 817-888)
  • Sunan al-Tirmidhi (Usbekistan, 825-892)
  • Sunan ibn-Maja (Qazvin, Iran, 824-887)

Die Personen, die sich zuvor die Hadithe mündlich von Person zu Person weitergereicht haben sollen, spielen sodann eine sehr wichtige Rolle dabei, ob ein Hadith sahih (das ist der höchste Grad an Vertrauenswürdigkeit eines Hadith) ist, was eine Voraussetzung für die Aufnahme in die heiligste kanonische Hadith-Sammlung des sunnitischen Islams, Sahih Bukhari, war. Denn um sahih zu sein, müssen die Personen in der Überlieferungskette (im sog. isnad) vertrauenswürdig und im Idealfall die Überlieferungskette selbst möglichst lückenlos sein. Nebst der wichtigsten Voraussetzung für einen Hadith, die darin besteht, dem Koran nicht zu widersprechen, spielt für die Authentizität eines Hadith die vorerwähnte Vertrauenswürdigkeit der Personen in der möglichst lückenlosen Überlieferungskette die wichtigste Rolle. Dass auch die Überlieferungskette, die darin erwähnten Personen und vor allem auch die Geschichten, welche die Hadithe enthalten, in ihrer Gesamtheit erfunden sein könnten, wovon meines Erachtens ausgegangen werden kann, ist im Islam natürlich kein Thema.

In inhaltlicher Hinsicht sind in den Hadithen primär Lebenssituationen zu finden, die in erster Linie den Propheten als Hauptperson haben. Die in den Hadithen enthaltenen Verhaltensweisen des Propheten, dessen Gebote und Verbote sind dann für den Gläubigen Maßstab für eigenes Verhalten. Hier einige Beispiele, damit Sie einen Eindruck davon bekommen, wie das funktioniert.

Aus der Hadith-Sammlung Sunnan Abu Dawud:

Der Hadith beantwortet die Frage: „Wann sollte einem Knaben befohlen werden, dass er das Gebet verrichtet?“

„As Subarah erzählt:

Der Prophet sagte: Befehle einem Jungen mit sieben Jahren, dass er das Gebet verrichten soll. Wenn er das zehnte Jahr erreicht hat, prügle ihn zum Gebet.“

Aus Sahih Muslim, Das Buch über die Heirat. Hier sehen Sie auch, welche faktische Bedeutung dieser Hadith hat.

„Erzählt von Aisha:

Der Prophet verlobte sich mit mir, als ich ein Mädchen von sechs Jahren war. Wir gingen nach Medina und wohnten im Haus von BanialHarith bin Khazraj. Dann wurde ich krank und mein Haar fiel aus. Später wuchsen meine Haare (wieder) und meine Mutter, Um Ruman, kam zu mir, während ich mit einigen meiner Freundinnen auf einer Schaukel spielte. Sie rief mich, und ich ging zu ihr, ohne zu wissen, was sie mit mir vorhatte. Sie ergriff mich bei der Hand und ließ mich an der Tür des Hauses stehen. Ich war außer Atem, und als sich mein Atem wieder beruhigt hatte, nahm sie etwas Wasser und rieb mir Gesicht und Kopf ab damit. Dann brachte sie mich ins Haus. Dort im Haus sah ich einige AnsariFrauen, die sagten: “Alles Gute und Allahs Segen und viel Glück”. Dann vertraute sie mich ihnen an und sie bereiteten mich (für die Hochzeit) vor. Unerwartet kam am Vormittag der Gesandte Allahs zu mir und meine Mutter übergab mich ihm, und damals war ich ein neunjähriges Mädchen.“

Aus Sahih Bukhari, Über das Kämpfen für die Sache Allahs (Dschihad), Kapitel 9: Der Kampf gegen die Juden:

Erzählt von Abu Huraira:

Allahs Gesandter sagte: „Die Stunde wird nicht kommen, bis ihr mit den Juden kämpft und der Stein, hinter dem ein Jude sich verstecken wird, wird sagen: „O Muslim! Hinter mir versteckt sich ein Jude, komm und bring ihn um!“

Die gleiche Geschichte aus Sahih Muslim:

„Abu Huraira berichtet, dass Allahs Gesandter gesagt habe: „Die letzte Stunde wird nicht kommen, sofern die Muslime nicht gegen die Juden kämpfen und die Muslime sie töten, bis die Juden sich hinter einem Stein oder einem Baum verstecken und ein Stein und ein Baum würde (in diesem Fall sagen) Muslim, du Diener Allahs, hinter mir versteckt sich ein Jude; komm und töte ihn; aber der Gharqad Baum würde dies nicht sagen, denn es handelt sich um einen Baum der Juden.“

Hier noch zwei Beispiele, welche die Aktualität dieser islamischen Inhalte belegen. Im ersten Slide sehen Sie ein islamistisches Mem aus der Türkei, mit welchem gegen die Olivenbäume an der türkischen Westküste gehetzt wurde. Angeblich würden dort Israeli im grossen Stil Olivenbäume pflanzen, um sich anschliessend hinter diesen zu verstecken. Der im Hadith angesprochene Gharqad Baum wird dabei als Olivenbaum identifiziert.

Oder hier die Hamas-Charta, die exakt auf die beiden vorzitierten Hadithe verweist.

Ein Hadith aus Sahih Bukhari über die Menstruation; es geht darum, dass Frauen während der Menstruation auf das Fasten und das Beten verzichten müssen.

Abu Sa’id al-Hudri berichtet:

Anlässlich des Opferfestes – oder es kann auch das Fest des Fastenbrechens gewesen sein – begab sich der Gesandte Gottes zum Gebetsplatz. Als er bei den Frauen vorbeikam, blieb er stehen und sagte zu ihnen: „Ihr Frauen, ich rate euch, Almosen zu geben! Denn ich habe gesehen, dass die Mehrzahl der Höllenbewohner Frauen sind.“ Die Frauen fragten ihn: „Wie kommt das, o Gesandter Gottes?“ – „Frauen fluchen häufig und sind oft undankbar gegenüber ihren Ehemännern. Auch sah ich nie jemanden mit weniger Verstand und geringerer Religiosität als manche von euch! Und ihr könnt selbst einen einsichtigen Mann betören!“ Die Frauen fragten: „Aber warum ist unsere Religiosität und unser Verstand mangelhaft, o Gesandter Gottes?“ Er erwiderte: „Ist es nicht so, dass der Zeugenaussage einer Frau nur das halbe Gewicht derselben eines Mannes zukommt?“ – „Doch, natürlich!“ –„Der mangelnde Verstand der Frauen ist der Grund dafür! Und ist es nicht so, dass eine Frau während ihrer Menstruation nicht betet und nicht fastet?“ – „Doch.“ –„Das ist die mangelhafte Religiosität der Frauen.“

Praktisch wichtig sind insbesondere auch Hadithe, welche konkrete Situationen umschreiben, bei denen die Suren des Korans offenbart worden seien. Damit wird ein Kontext zwischen dem im Hadith beschriebenen Ereignis und der Offenbarung der Sure hergestellt, was dem Textverständnis und der Auslegung des Korans dient.

Nebst dem Koran und den Hadithen gibt es noch eine dritte Quelle der Scharia. Bei der sogenannten Sira handelt es sich um eine theologisch motivierte Lebensgeschichte des Propheten, die kanonisch ist, sprich um eine fromme Prophetenbiographie, wobei auch hier der zeitliche Abstand zu den angeblichen Ereignissen um einen arabischen Propheten namens „Mohammed“ sehr gross ist (ebenfalls rund 200 Jahre). Die Sira bietet eine weitere Möglichkeit, um das vorbildliche Verhalten des Propheten zu kopieren.

Anhand dieser Quellen der Scharia – sprich Koran, Hadithe und Sira – und unter Zuhilfenahme von Kommentaren können für die Scharia-Praxis sogenannte Fatwas ausgesprochen werden. In der Regel wird eine Fatwa mit dem deutschen Begriff „Rechtsgutachten“ übersetzt, was natürlich zutrifft. Allerdings ist in diesem Kontext unter dem Begriff Recht etwas wesentlich Breiteres zu verstehen, was ich bereits am Anfang angesprochen habe. Mit Fatwas werden oft ganz alltägliche Dinge beantwortet. Von Körperhygiene bis zu den Essgewohnheiten, Fragen rund um die Sexualität, über die Kleidung, über die Art, wie der Bart getragen werden sollte, oder wie schariakonform Bankgeschäfte verrichtet werden können; es gibt nichts, was nicht mit einer Fatwa beantwortet werden könnte. Damit hat die Scharia eine Meinung darüber, ob Frauen sich mit Pinzetten die Augenbrauen zupfen sollen, eine Meinung darüber, mit welcher Hand man sich den Hintern putzen sollte, wenn man das große Geschäft verrichtet hat; sie bestimmt etwa auch, dass Frauen während des Geschlechtsverkehrs nicht sprechen sollten, weil sonst das gezeugte Kind stottern würde. Die Scharia besagt, dass die Zeugenaussage einer Frau nur halb so viel wert sei wie die eines Mannes, dies weil sie weniger Verstand habe als ein Mann. Aus diesem Grund bräuchte es eine weitere weibliche Zeugin, die sie daran erinnere, wie es wirklich gewesen sei. Von der Verweigerung des Handschlags gegenüber der Lehrerin bis zu den Auspeitschungen von Menschen wie Raif Badawi, vom Züchtigungsrecht des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau bis zur Zwangsverheiratung von Minderjährigen aber auch andere haarsträubende Unzulänglichkeiten des Islams haben ihre Grundlage in der allumfassenden Scharia. Eines der wesentlichsten Probleme der Scharia ist genau diese Eigenschaft, welche die Scharia, sofern man es zulässt, dass sie mit ihrer enormen Normendichte in alle Lebensbereiche durchdringen kann, zu einer totalitären Ideologie macht, was einerseits einen gesellschaftlichen Stillstand bedeutet, wie man dies insbesondere in muslimisch geprägten Staaten bestens erkennen kann und die zudem inhaltlich in erheblicher Weise unserer freiheitlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung widerspricht. Während westlich zivilisierte Staaten die Grenzen der Religion in den Werten des Humanismus, des Rationalismus, der Menschenrechte, der Demokratie, und der Rechtsstaatlichkeit erkennen, haben muslimisch geprägte Staaten den Menschenrechten mit ihrer Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam sogar Scharia-Vorbehalte vorangesetzt. Diese Haltung, mit welcher der Scharia eine Vorrangstellung eingeräumt wird, die auch auf individueller Ebene existiert, dürfen wir niemals akzeptieren und schon gar nicht respektieren.

Und wie Sie gesehen haben, existiert ein Problem, das vom Koran völlig losgelöst vorhanden ist, weshalb die immer wieder anzutreffenden Koran-Bibel-Vergleiche von Vornherein nichts taugen, weil die entsprechenden islamischen Inhalte nicht im Koran, sondern in den Hadithen und in der Sira vorzufinden sind. Es geht um die Sunna des Propheten, d.h. seine Taten, Befehle, Gebote, Verbote und Unterlassungen und sein zu kopierendes Verhalten. Sie haben einige dieser Hadithe gehört… Ich will jetzt ganz direkt sein: Ich denke, dass Mohammed, ob er nun tatsächlich gelebt hat oder nicht, unmöglich ein nachzuahmendes Vorbild für Menschen sein kann, die in Europa leben. Sein gesamter Lifestyle, sein Gesellschaftsverständnis, seine Werte, insbesondere sein Umgang mit Frauen, wie Sie vorhin vernommen haben, seine Intoleranz gegenüber Andersgläubigen und Andersdenkenden, sein polygamer Lebenswandel, sein Ehevollzug – sprich Geschlechtsverkehr – mit Ayesha, die zu seiner Lieblingsfrau wurde, als er gemäss islamischer Überlieferung 56 Jahre alt gewesen sei und sie bloss 9, und ähnliche haarsträubende Eigenschaften können und dürfen in Europa des 21. Jahrhunderts niemals ein moralischer oder ethischer Massstab sein.

Trotz meines Bekenntnisses zu den Grundrechten und damit auch zur Glaubens- und Gewissensfreiheit kann ich es in Kenntnis darüber, wie die Scharia funktioniert und über welche materiellen Inhalte sie verfügt, niemals billigen, dass die darin enthaltenen freiheitsfeindlichen und antiaufklärerischen Regeln, die politisch motiviert sind und mit Religion im engeren Sinne nichts zu tun haben, ausgerechnet über die Grundrechte Einzug in unsere Gesellschaftsordnungen finden, indem diese quasi als Schariagewährleistungsrechte fungieren, zumal Grundrechte ein Ausfluss der europäischen und amerikanischen Aufklärung sind und damit nie dazu angedacht waren, um antiaufklärerische politisch motivierte Ideologien zu fördern oder zu gewährleisten, sondern vielmehr dazu da sind, um Menschen zu befreien und zu emanzipieren. Freiheit darf niemals dazu dienen, Unfreiheit zu fördern, das ist meine tiefe Überzeugung. Deshalb heisst mein Blog übrigens „Freiheit oder Scharia“.

Wie ich zu Beginn meiner Ausführungen versprach, möchte ich nun – nachdem Sie Grundkenntnisse darüber haben, was die Scharia ist und wie sie funktioniert – auf ein erstes frauenspezifisches Thema eingehen, namentlich auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und ob diese im Islam gewährleistet ist, weil immer wieder zu hören und zu lesen ist, dass dies der Fall sei, ja sogar, dass Mohammed der erste Feminist gewesen sei, so etwa nach Ansicht der Autorin Maryam Khola Hübsch, die man in der Vergangenheit auch immer wieder in Fernsehsendungen sehen konnte. 

Nachfolgend möchte ich zunächst eine berühmte Stelle aus dem Koran, namentlich Sure 4, Vers 34, zitieren, welche die absurde Behauptung sofort widerlegt, dass die Scharia so etwas wie die Gleichberechtigung der Geschlechter kennt. Die Übersetzung stammt von Rudi Paret, die in Fachkreisen als die beste Koranübersetzung in deutscher Sprache gilt.

„Die Männer stehen über (qauwāmūn ʿalā) den Frauen, weil Gott sie (von Natur aus vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen?) gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist, weil Gott (darauf) achtgibt. Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie (wa-dribū-hunna)! Wenn Sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.“

Im ersten Teil dieser Koranstelle wird klar eine Überordnung des Mannes gegenüber der Frau festgelegt. Dass Männer über den Frauen stehen sollen, steht einerseits wortwörtlich dort und ferner entspricht die Überordnung des Mannes auch der Meinung und Auslegung der Tradition unter Heranziehung von Sekundärquellen. Darüber hinaus – und das ist das Wichtigste – ist dies die praktizierte Realität in der islamischen Welt, was für alle Menschen, die in der Lage sind, objektiv zu denken, völlig offensichtlich ist.

Nachdem der erste Teil dieses Koranverses die Gleichberechtigung der Geschlechter ausdrücklich verneint, kommt noch eine Zugabe, die dem Gleichberechtigungsgedanken diametral widerspricht. Der Schluss der vorzitierten Koranstelle sieht – so wie Sie selbst nachlesen können – ein Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber seiner Frau vor, wobei der vorangegangene eheliche Konflikt nicht als ein bilaterales Problem zwischen einer Frau und einem Mann, sondern von Vornherein als ein Auflehnen der Frau gegenüber ihrem Mann beschrieben wird. Warum? Weil der Mann eben über der Frau steht, wie man hier lesen kann, und damit von Vornherein im Recht ist sowie die Befehlsgewalt innehat.

Was die Bestrafung der widerspenstigen Frau anbelangt, gibt es eine Kaskade von drei Stufen, was von gewissen Musliminnen und Muslimen als eine Art Errungenschaft empfunden wird, weil damit gemäss ihrer Vorstellung so etwas wie das Verhältnismässigkeitsprinzip zum Ausdruck kommt. Zuerst soll die Frau ermahnt werden und nicht gleich geschlagen. Dann gibt es Sexentzug, was insbesondere für jene muslimische Frauen, die ohne eigene Einwilligung in einer Ehe leben müssen, eine enorme Strafe sein muss. Erst dann, wenn selbst das nicht gewirkt hat, dann soll geschlagen werden. Dazu gibt es übrigens Regeln. Man(n) schlägt seine Frau nicht einfach so, wie es einem gerade passt! Der Mann soll mit einem kleinen Stecken schlagen, mit einem Tuch oder mit der flachen Hand jedoch nicht mit der Faust und vor allem niemals mit Verletzungsabsicht. Es gibt dazu Fatwas und Anleitungen, die unter anderem auch auf YouTube zu finden sind, die zeigen, wie der Mann schariakonform vorzugehen hat, wenn er seine Frau schlägt.

Der Scheich al-Azhar, der hier rechts auf dem Foto zu erkennen ist, empfiehlt beispielsweise in einer aktuellen Fatwa eine Zahnbürste oder einen Eispickel für das schariakonforme Frauenschlagen. Es handelt sich dabei übrigens um den einflussreichsten Geistlichen im sunnitischen Islam, welcher der al-Azhar Universität in Kairo vorsteht und dessen Stellenwert und Autorität mit demjenigen des Papstes bei den Katholiken vergleichbar ist.

Um es noch deutlicher zu machen, weshalb nach islamischer Vorstellung Frauen Männern untergeordnet und mit diesen keineswegs gleichberechtigt sind, möchte ich noch aus dem Nasihat al Muluk, dem Ratgeber für Könige, des “grossen” islamischen Denkers al-Ghazali zitieren.

In Anbetracht der Bedeutung dieses Philosophen in der islamischen Welt stellt dieses Werk etwas Ähnliches dar wie Il Principe von Machiavelli im Westen. In diesem Buch, in dem die perfekte Beschaffenheit von Königen und ihren Ratgebern anhand von Aphorismen und Anekdoten dargelegt wird, gibt es auch ein Kapitel über die Frauen. Das Kapitel heisst „Frauen und ihre guten und schlechten Seiten“ und fasst wesentliche Aussagen der Scharia über den Stellenwert der Frauen im Islam zusammen.

„Was die unterschiedlichen Charakteristika anbelangt, mit denen Gott im Himmel Frauen bestraft hat, verhält sich die Angelegenheit folgendermassen:

Als Eva dem allmächtigen Gott nicht gehorchte und die Frucht vom Baum im Paradiese ass, die er ihr verboten hatte, hat der Herr, sei er gepriesen, Frauen mit 18 Dingen bestraft: (i) Menstruation; (ii) (die Strapazen) der Geburt; (iii) die Trennung von Mutter und Vater und Verheiratung mit einem Fremden; (iv) die Schwangerschaft (durch diesen Mann); (v) die Unfähigkeit, über sich selbst zu bestimmen (d.h. Bevormundung durch den Mann); (vi) einen kleineren Erbteil zu haben (als Männer); (vii) die Einklagbarkeit wegen Scheidung, aber die Unfähigkeit, selbst eine Scheidungsklage einzureichen; (viii) die Tatsache, dass es rechtlich zulässig ist, dass ein Mann vier Frauen haben kann, wohingegen Frauen nur einen Mann haben können; (ix) die Tatsache, dass sie im Haus eingesperrt wird; (x) das Gebot, im Haus den Kopf zu bedecken (damit meint al-Ghazali, dass Frauen selbst im eigenen Haus den Kopf bedecken müssen, wenn Fremde im Haus sind); (xi) die Tatsache, dass vor Gericht den Zeugenaussagen von zwei Frauen gegen die Zeugenaussage eines Mannes entgegengebracht werden können; (xii) die Tatsache, dass die Frau das Haus nicht verlassen darf, ohne dabei von einem nahen Verwandten begleitet zu werden; (xiii) die Tatsache, dass Männer an Freitags- und Feiertagsgebeten teilnehmen, wohingegen Frauen dies nicht tun; (xiv) der Ausschluss von Regierungsämtern und vom Richteramt; (xv) die Tatsache, dass von 1000 verdienstvollen Dingen, nur 1 Frauen zugerechnet werden kann, während Männern 999 verdienstvolle Dinge zugerechnet werden können; (xvi) die Tatsache, dass wenn Frauen verschwenderisch sind, ihnen am Tag der Auferstehung nur halb so viel Peinigung gegeben wird als dem Rest der muslimischen Gemeinschaft (mit anderen Worten werden Frauen pauschal bestraft); (xvii) die Tatsache, dass sie beim Versterben des Ehemannes eine Wartefrist von vier Monaten und zehn Tagen abwarten müssen, bevor sie sich wieder verheiraten; (xviii) die Tatsache, dass sie eine Wartefrist von drei Monaten und drei Menstruationsperioden abwarten müssen, bevor sie wieder heiraten dürfen.“

Nach dieser Aufzählung möchte ich ein für alle Mal klarstellen: Nein, der Islam hat die Gleichberechtigung der Geschlechter weder erfunden, noch beinhaltet sie auch nur ansatzweise irgendwelche Inhalte, die für die Emanzipation von Frauen sprechen oder die der Verwirklichung des Gleichberechtigungsgedankens dienen könnten! Das pure Gegenteil davon trifft zu und von einem muslimischen Feminismus kann daher niemals die Rede sein! Und nein, Mohammed, dessen Existenz ohnehin angezweifelt werden kann, war ganz bestimmt nicht der erste Feminist!

Eine muslimische Frau steht übrigens nicht einmal im Glauben auf der gleichen Stufe wie ein muslimischer Mann, obwohl die Tradition immer wieder das Gegenteil behauptet. So ist – wie Sie sehen konnten – die Freitagspredigt nur für Männer vorgesehen. Wenn eine Frau ebenfalls den Wunsch hätte, der Predigt zu folgen, gebe es für sie in den meisten Moscheen keinen Platz.

Selbst im Jenseits, wo es für die Muslime nach islamischer Vorstellung ja so viel besser werden soll, geht die schreiende Ungerechtigkeit weiter: Wenn ein muslimischer Mann zu einem “Märtyrer” wird, werden ihm gemäss Scharia die berühmten 72 jungfräulichen Himmelswesen (sog. Huris) zugesprochen, die nach jedem Geschlechtsverkehr wieder zu Jungfrauen werden, um gleich nochmals vom gleichen “Märtyrer” entjungfert zu werden. Die Belohnung einer guten Muslimin hingegen ist, dass sie auch im Jenseits bei ihrem Ehemann verbleiben darf, während sich dieser wohl in einer nie endenden Sexorgie mit den 72 Huris vergnügt.

Ich komme nun zur islamischen Pflicht der Frauen, sich zu verschleiern. Beim islamischen Kopftuch und anderen Verschleierungsarten des Islams handelt es sich entgegen der Ansicht des Bundesgerichts und der auch vielfach in den Medien vorzufindenden Bezeichnung nicht um ein religiöses Symbol und dies schon deshalb nicht, weil der Islam einerseits keine religiösen Symbole kennt, zumal die entsprechende Grundlage in der Scharia fehlt, und andererseits sogar eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber religiösen Symbolen hat. Im Islam sind nicht religiöse Symbole heilig, die sogar verpönt sind, sondern die Schrift und damit zuvorderst der Koran. Was damit in die Nähe von religiösen Symbolen kommt, sind islamische Kalligraphien, die koranische Botschaften enthalten, wie etwa die Basmala oder das Mashallah, wie man sie auch auf Schmuckstücken findet.

Die beiden wichtigsten Stellen im Koran, die von islamischen Theologen herangezogen werden, um die Hijab-Pflicht zu rechtfertigen, sind Sure 33, Vers 59 sowie Sure 24, Vers 31. Gerne möchte ich diese nachfolgend wiedergeben:

Sure 33, Vers 59

“Prophet! Sag deinen Gattinnen und Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen (wenn sie austreten) sich etwas von ihrem Gewand [dschilbâb] (über den Kopf) herunterziehen. So ist es am ehesten gewährleistet, dass sie (als ehrbare Frauen) erkannt und daraufhin nicht belästigt werden. Allah aber ist barmherzig und bereit zu vergeben.”

Sure 24, Vers 31:

Und sprich zu den gläubigen Frauen, dass sie ihre Blicke niederschlagen und ihre Scham hüten und dass sie nicht ihre Reize zur Schau tragen, es sei denn, was außen ist, und dass sie ihren Schleier [chimâr] über ihren Busen schlagen und ihre Reize nur ihren Ehegatten zeigen oder ihren Vätern oder den Vätern ihrer Ehegatten oder ihren Söhnen oder den Söhnen ihrer Ehegatten oder ihren Brüdern oder den Söhnen ihrer Brüder oder den Söhnen ihrer Schwestern oder ihren Frauen oder denen, die ihre Rechte besitzt (die Sklavinnen), oder ihren Dienern, die keinen Trieb haben, oder Kindern, welche die Blöße der Frauen nicht beachten. Und sie sollen nicht ihre Füße zusammenschlagen, damit (nicht) bekannt wird, was sie von ihrem Schmuck verborgen tragen. Und bekehret euch zu Allah allzumal, o ihr Gläubigen; vielleicht ergeht es euch wohl.”

Da insbesondere gewisse moderne Muslime die Hijab-Pflicht im Islam in Frage stellen respektive diese sogar verneinen, weil hier nirgends der Begriff Hijab verwendet wird, sondern vielmehr von dschilbab respektive chimar die Rede ist, wobei nicht ganz klar ist, was diese Begriffe bedeuten, möchte ich für die Auslegung nachfolgend den Offenbarungszusammenhang von Sure 24, Vers 31 wiedergeben. Dieser stammt aus der Koranexegese des islamischen Gelehrten Ibn Kathir (1300-1373), wobei ich nur den Anfang übersetzt habe, bis die Offenbarung stattfindet. Wie Sie gleich feststellen werden, stellt bereits der Titel des Theologen klar, dass mit diesem Vers die Hijab-Pflicht angesprochen ist und auf einmal nirgends von dschilbâb respektive von chimâr die Rede ist.

„Die Regeln über den Hijab

Dies ist einerseits ein Befehl Gottes zu den gläubigen Frauen, und andererseits über die Eifersucht seiner gläubigen Diener gegenüber ihren Frauen. Er soll auch gewährleisten, dass die gläubigen Frauen von den Frauen der Jahalliya (Jahalliya ist die vorislamische Zeit der „Unwissenheit“, als der Islam noch nicht existierte) und von den Taten der ungläubigen Frauen unterschieden werden. Der Grund für die Offenbarung dieses Verses wurde von Muqatil bin Hayyan erwähnt, als er sagte: „Wir hörten – und Allah weiss es am besten – dass Jabir bin `Abdullah Al-Ansari erzählt hat, dass Asma, die Tochter von Murshidah in einem ihrer Häuser in Bani Harithah gewesen sei und die Frauen seien zu ihr gekommen ohne tiefere Kleidungsstücke, so dass ihre Fusskettchen auf ihren Füssen gesehen werden konnten, auch ihre Brüste und Stirnlocken. Asma sagte: Wie hässlich das ist!“ Dann hat Allah offenbart (…)“

Ausserdem werden auch andere Hadithe zur Rechtfertigung des Hijab herangezogen, wie etwa dieser sahih Hadith aus einer der sechs kanonischen Hadith-Sammlungen, namentlich aus Sunan Abu Dawud in Band 34 über die Kleidung:

„Kapitel 1535: Was Frauen von ihrer Schönheit zeigen dürfen:

Erzählt von Aisha, der Ummul Mu’minin (Mutter der Gläubigen):

Asma, die Tochter von Abu Bakr ist vor den Propheten des Allah herangetreten und trug dabei dünne Kleidung. Der Prophet Allahs wandte sich von ihr ab. Er sagte: O Asma, wenn eine Frau das Alter der Menstruation erreicht, ziemt es sich für sie nicht, wenn sie ihre Körperteile sichtbar macht, außer das und das und zeigte dabei auf sein Gesicht und seine Hände.“

Mit anderen Worten findet sich in der islamischen Theologie genügend anderes Material, das herangezogen werden kann, um die Hijab-Pflicht im Islam zu rechtfertigen. Die Frage, die sich meines Erachtens stellen sollte, ist, ob das Vorliegen der Hijab-Pflicht im Islam allein ausreichen kann, völlig unkritisch gegenüber dem islamischen Kopftuch zu stehen. Leider wird dabei einzig der Bezug der Hijab tragenden Muslimin zu ihrem Hijab als maßgeblich betrachtet und die Absichten, die hinter dem Hijab stecken, werden völlig in den Hintergrund gedrängt, dies weil der Hijab das Label „Religion“ trägt und aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes nicht in Frage gestellt wird. Was dabei meines Erachtens zu Unrecht völlig außer Acht gelassen wird, ist der Umstand, dass der Hijab aber auch alle anderen Verschleierungsarten des Islams, die Absicht verfolgen, auf die Gesellschaft einzuwirken und damit auch auf uns, weil es sich beim Hijab letztendlich um eine gesellschaftspolitische Maßnahme handelt, welche dazu dient, die islamische Sexualmoral zu gewährleisten. Man kann anders ausgedrückt von einem Durchsetzungsinstrument der Scharia sprechen, zumal die Verschleierungspflicht in Anwesenheit einer rein weiblichen Gesellschaft nicht besteht, womit die gesellschaftspolitische Massnahme ausschliesslich Männer anvisiert.

Die vom Hijab verfolgte gesellschaftspolitische Maßnahme dient zwei Hauptzwecken, was man aus den religiösen Texten, die ich vorhin zitiert habe, unschwer entnehmen kann. Einerseits werden damit die islamische Sexualmoral und Sittlichkeit gewährleistet, indem Frauen vor Männern verborgen und möglichst unkenntlich sowie unattraktiv gemacht werden, sofern eine Frau mit diesen nicht näher verwandt respektive verheiratet ist. Der Gedanke dahinter ist, dass im Islam der Frauenkörper aufgrund seiner erotisierenden Wirkung auf Männer als ein Ärgernis wahrgenommen wird, weshalb der Anblick einer unverschleierten Frau nur Männern vorbehalten ist, mit denen aufgrund bestehender Verwandtschaft eine Verheiratung ausgeschlossen ist oder eben dem Ehemann. Dass es hier um eine mögliche erotisierende Wirkung des unbedeckten weiblichen Körpers auf fremde Männer geht, kann man beispielsweise auch daran erkennen, dass die Hijab-Pflicht in Anwesenheit von Greisen, die keinen Sexualtrieb mehr besitzen und vor Kleinkindern nicht gilt, was man aus den Schlusszeilen von Sure 24, Vers 31 entnehmen kann. Es geht also um eine sittlich motivierte Gewährleistung einer gesellschaftlichen Trennung von Männern und Frauen, unter welchen keine Verwandtschaft besteht, wobei es natürlich auch andere Gebote und Verbote gibt, die dies sicherstellen, etwa der Umstand, dass die Frau grundsätzlich zuhause zu bleiben hat, respektive nur mit einem männlichen Familienmitglied das Haus verlassen darf, wie Sie vorhin im al-Ghazali-Zitat gehört haben. Und andererseits besteht ein weiterer Zweck der islamischen Verschleierung darin, dass muslimische Frauen von nichtmuslimischen Frauen unterschieden werden können, zu denen der Islam einen negativen Bezug hat und deren Lebenswandel als unmoralisch empfunden wird. Ich erinnere an die Aussage „Wie hässlich das ist!“ im vorhin zitierten Offenbarungszusammenhang, als von den Frauen der Ungläubigen die Rede war. Dieses Motiv der Unterscheidung der muslimischen Frauen von den Frauen der Ungläubigen ist auch in Sure 33, Vers 59 enthalten, wobei dort auch vom „Schutz“ von muslimischen Frauen vor Belästigung die Rede ist und vom Zweck, dass sie als ehrbare Frauen erkannt werden, womit im Umkehrschluss impliziert wird, dass nichtmuslimische Frauen einerseits nicht ehrbar sind und andererseits ein solcher Schutz ihnen nicht zukommen soll.

Wenn man die in diesem Koranvers enthaltenen Gedanken auf die heutigen Verhältnisse in Europa überträgt, dienen die entsprechenden Vorschriften darüber hinaus der gesellschaftlichen Segregation zwischen einer muslimischen Gesellschaft und der Einwanderungsgesellschaft der „Ungläubigen“. Damit bedeutet das, dass das islamische Kopftuch aber auch andere Vorschriften der Scharia, wie etwa das Gebot, dass Muslime keine Freundschaften mit Juden und Christen schliessen sollen, dazu dienen, Muslime gesellschaftlich von Andersgläubigen abzugrenzen.

Muslime sind durch die Regeln der Scharia übrigens nicht bloss aufgefordert, die entsprechenden Regeln nur für sich anzuwenden. Vielmehr müssen sie deren Umsetzung zumindest in der gesamten muslimischen Gemeinschaft sicherstellen. Wenn also ein muslimischer Mann seine Frau auffordert, sich zu verschleiern, erfüllt er damit selbst und nicht nur seine Frau eine religiöse Pflicht, die ihm zu folgen hat. Dasselbe gilt freilich auch, wenn ein Familienvater oder seine in seinem Auftrag handelnde Ehefrau eines Tages zur Tochter geht und sie auffordert, sich von nun an zu verschleiern. Das ist übrigens die bittere Realität darüber, wie das Tragen eines Hijabs oder einer anderen Verschleierungsart des Islams in aller Regel anfängt. Dieses Verständnis der Scharia ist meines Erachtens sehr wesentlich, wenn nicht gar fundamental, weil dies nicht nur im Zusammenhang mit der Verschleierungspflicht gilt! Noch offensichtlicher ist die angesprochene überindividuelle Eigenschaft islamischer Gebote, wenn wir einige der uns bekannten islamisch geprägten Gesellschaften in unsere Überlegungen einbeziehen. Im Iran beispielsweise sind es nicht „nur“ staatliche Sittenwächter, welche die Umsetzung der Bekleidungsregeln der Scharia sicherstellen. Auch gewöhnliche „konservative“ Bürger greifen Frauen teilweise tätlich an und bewerfen sie sogar mit Säure, sofern diese keinen oder einen aus ihrer Sicht „schlechten“ Hijab tragen. Nach diesem Beispiel sollte deutlich geworden sein, dass die Scharia eine Ideologie der Einmischung ist und bei weitem nicht bloß den Gläubigen individuell ansprechen will, der einfach nur auf sich selbst schauen kann, so wie Europäer Religion üblicherweise verstehen. Wir sehen das in islamisch geprägten Ländern beispielsweise während des Ramadans, wenn fastende Muslime säkulare Menschen, die nicht fasten, tätlich angreifen, oder wenn junge muslimische Frauen selbst in Europa von muslimischen Männern gehänselt werden, weil sie keinen Hijab tragen oder ausgehen mit Aussagen wie „Du bist doch Muslimin, wieso verschleierst du dich nicht?“ oder „Eine gute Muslimin bleibt zu Hause und geht nicht aus!“.

Diese Tatsachen lassen freilich die sogenannte Freiwilligkeit des Hijab-Tragens, von der immer wieder die Rede ist, doch sehr in einem anderen Licht erscheinen, weil wenn etwas wirklich freiwillig ist, immer die Option bestehen muss, das Gegenteil zu tun. Diese Freiwilligkeit ist in den seltensten Fällen gewährleistet, weil die wenigsten Musliminnen auf der Welt über solche Entscheidungsbefugnisse überhaupt verfügen, wobei ich damit ausdrücklich auch jene in Europa meine und nicht nur solche, die in ihren Heimatländern von Gesetzes wegen dazu verpflichtet sind, Hijab zu tragen. Wenn der Hijab einer Frau nicht aufgenötigt wird und damit nicht von einem Zwang im engeren Sinne gesprochen werden sollte, kann dennoch nicht wirklich von einer freien Entscheidung die Rede sein, wenn der familiäre Druck und die Erwartungshaltung der muslimischen Gesellschaft, in der sich ein junges Mädchen oder eine Frau bewegt, so groß sind, dass ein echter individueller Entscheid faktisch unmöglich ist. Freiwillige Entscheidungen für den Hijab mag es zwar geben, aber aufgrund der Absichten, die hinter dem Hijab stehen, steht für mich ohnehin nicht der Freiwilligkeitsgedanke im Vordergrund, sondern vielmehr der gesellschaftspolitisch motivierte Zweck der Verschleierung und welche Wirkung sie in der Gesellschaft erzeugt.

Die unter anderem mit der Hijab-Pflicht gewährleistete und damit auch zum Ausdruck kommende islamische Sexualmoral betrifft nicht nur die Hijab-Trägerinnen selbst, welche sich allenfalls mehr oder weniger freiwillig verschleiern, sondern mittlerweile sogar nichtmuslimische Frauen. Diese archaische und frauenfeindliche Sexualmoral, die in Frankreich wesentlich fortgeschrittener und virulenter ist als anderswo in Europa, und das darin enthaltene Frauenbild waren die Ursachen dafür, dass sich neulich ein muslimischer Mann in Frankreich anmass, eine Französin, deren Dekolleté er als „unislamisch“ empfand, lauthals als „Schlampe“ zu bezeichnen, was in der Folge viele erboste Französinnen dazu veranlasst hat, ein Bild ihres Dekolleté auf Twitter zu posten mit dem Hashtag JeKiffeMonDecollete, um gegen diese Sexualmoral zu protestieren, die sie vermehrt selbst betrifft und ihre eigenen Freiheiten massiv bedroht, die sie sich während des 20. Jahrhunderts mühsam erkämpft hatten.

Ein Zusammenhang besteht freilich auch bei den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht von Köln 2015/2016, wie auch Hamed Abdel-Samad korrekt festgestellt hat. Er schreibt in einem Artikel, der kurze Zeit nach diesem denkwürdigen Ereignis im Politmagazin Cicero erschien, Folgendes:

«Ich komme aus Ägypten, wo sexuelle Belästigung für Frauen ein unerträgliches Ausmaß erreicht hatte, weil man dieses Phänomen am Anfang entweder verschwiegen oder verharmlost hatte. Zum einen wollte man nicht zugeben, dass in einer vermeintlich moralisch-religiösen Gesellschaft viele Frauen sexuell belästigt werden. Zum anderen hatte man Angst um den Tourismus, der eine der Hauptquellen des Einkommens des Landes ist. Man ging sogar noch weiter und machte die Opfer selbst für das Phänomen verantwortlich. Wegen ihrer Art, sich zu kleiden. Die Verlogenheit und die Angst um das eigene Image hatten dazu geführt, dass aus einem kleinen Phänomen eine Epidemie geworden ist. Über 95 Prozent aller Ägypterinnen berichten heute von alltäglichen Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Nötigung.

Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, kann man nicht sagen, dass die sexuelle Belästigung nichts mit dem Islam zu tun hat. Denn diese strenge Sexualmoral, die Hierarchisierung und die Geschlechterapartheid schlägt sich auch oft ins Gegenteil um. Eine Religion, die die Frau entweder als Besitz des Mannes oder als eine Gefahr für seine Moral sieht, ist mitverantwortlich.

Vor 40 Jahren trug kaum eine Frau in Kairo ein Kopftuch. Öffentliche sexuelle Belästigung gab es damals so gut wie nie. Heute ist kaum eine Frau unverschleiert und dennoch werden Frauen auf offener Straße bedrängt und begrapscht. Das gilt für Iran, Afghanistan, Pakistan und genauso für die meisten anderen islamischen Länder, die auf der Top-Liste der sexuellen Belästigung in der Welt ganz oben stehen. Auch im reichen Saudi-Arabien ist das Phänomen weit verbreitet. Man könnte hier einen direkten Zusammenhang zwischen Verschleierung und sexueller Belästigung vermuten.» Zitat Ende.

Obwohl es sich beim islamischen Kopftuch nicht um ein religiöses Symbol handelt, wie ich vorhin ausgeführt habe, kann man allerdings nicht abstreiten, dass es sich dabei und bei den anderen Verschleierungsarten des Islams um identitäre und politische Symbole handeln kann, die in einem engen Zusammenhang mit dem politischen Islam und mit dem Islamismus stehen. Was ist unter diesen Begriffen zu verstehen?

Wenn man so will, kann man die gesellschaftspolitisch motivierten und rechtlichen Teile der allumfassenden Scharia, die nicht mit reinen Glaubensfragen wie beispielsweise Gebetsrichtung, Gebetszeit, Wallfahrt und dergleichen zu tun haben, als politischen Islam bezeichnen, so wie viele andere dies tun, unter anderem auch ich. Die Verwendung des Begriffs ist allerdings nicht einheitlich. Teilweise werden der politische Islam und der Islamismus, auf den ich auch gleich kurz eingehen werde, als Synonyme verwendet, was aus meiner Sicht nicht ganz korrekt ist, obwohl sich die beiden Begriffe inhaltlich überschneiden. Wenn eine Frau beispielsweise den Hijab oder den Niqab trägt, welche gesellschaftspolitisch motivierte Maßnahmen der Scharia darstellen, die primär den Zweck verfolgen, die islamische Sittlichkeit herzustellen, wäre dieses Verhalten damit bereits als eine Erscheinungsform des politischen Islams zu qualifizieren, selbst wenn die entsprechende Person politisch nicht aktiv ist, beispielsweise weil sie nie wählen geht. Die Bezeichnung politischer Islam ist aber dennoch richtig, weil der Islam respektive dessen Praxis in diesem Fall nicht auf reine Glaubensangelegenheiten beschränkt ist, sondern auch gesellschaftspolitische Forderungen erfüllt, die im Islam durchaus vorhanden sind.

Unter dem Begriff Islamismus ist jene moderne politische Ideologie zu verstehen, welche die Absicht verfolgt, entweder die in der muslimisch geprägten Welt durchgeführten gesellschaftspolitischen Reformen, die den politischen Islam, den ich soeben definiert habe, zurückgedrängt haben, wieder rückgängig zu machen, wie man dies am Beispiel der Türkei sehr gut erkennen kann; oder er folgt dem Bestreben, einen westlich geprägten Einfluss auf eine islamische Gesellschaft von Vornherein zu verhindern, um den politischen Islam zu bewahren. Man kann diese Grundeigenschaft des Islamismus besonders schön am nachfolgenden Zitat des Gründers der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, erkennen:

„Wir glauben fest daran, dass die Vorschriften des Islam umfassend sind und die Angelegenheiten der Menschen im Diesseits und im Jenseits regeln. Des weiteren glauben wir, dass diejenigen sich irren, die annehmen, diese Lehren behandelten lediglich die Aspekte des Glaubens und der Spiritualität. Denn der Islam ist Gottesdienst und Glaubensgrundsatz, Heimatland und Staatsangehörigkeit, Religion und Staat, Idee und Wert sowie Koran und Schwert.“

Im Ergebnis geht es den Islamisten damit immer um die Errichtung respektive Erhalt eines totalitären Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia, wo deren Regeln umfassend ihre Wirkung entfalten sollen und wo westliche und andere Inputs abgewehrt und bereits vorhandene vernichtet werden müssen, weil sie nicht islamisch sind. Die meisten Islamisten wollen diese Ziele mittlerweile auch hier im Westen verwirklichen, beispielsweise auch die Muslimbruderschaft. Der Islamismus richtet sich damit einerseits gegen den Westen und dessen Werte und andererseits gegen jene Bewegungen in der islamischen Welt, welche die Absicht verfolgen, muslimisch geprägte Gesellschaften zu reformieren und Fragen des Glaubens und der Spiritualität von den übrigen Inhalten der Scharia zu trennen, wie Hassan al-Banna dies selbst ausführt. Diese säkular orientierten Bewegungen haben in vielen muslimisch geprägte Staaten in Anbetracht der gesellschaftlichen Unzulänglichkeiten des Islams spätestens ab den Zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts die Scharia-Praxis eingeschränkt, weitreichende Reformen durchgeführt und dabei die gesellschaftspolitisch motivierten und rechtlichen Inhalte der Scharia – sprich den politischen Islam – sehr bewusst zurückgedrängt, um moderne Gesellschaften zu ermöglichen, was sich insbesondere auch sehr stark auf die Frauen und ihre Rolle in der Gesellschaft auswirken sollte. Zuoberst an der Spitze dieser Bewegung steht der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, dessen Erbe heute bekanntlich aus einem Scherbenhaufen besteht. Seine Reformen sollten allerdings für viele Jahrzehnte weit über die Grenzen der Türkei hinweg einen Einfluss auf die islamische Welt haben. Ich möchte hier nicht näher auf die Geschichte dieser säkularen Gesellschaften eingehen. Wenn Sie wollen, finden Sie Bilder von diesen Menschen in der Facebook-Gruppe „Before Sharia Spoiled Everything“, die ich gegründet habe.

Ein Foto daraus möchte ich Ihnen allerdings nicht vorenthalten. Es zeigt meine Grossmutter in der türkischen Stadt Bursa im Jahr 1935 im Alter von 15 Jahren. Im selben Jahr hatte sie ihren grossen Auftritt vor Atatürk, als dieser die Stadt besuchte. In einem Sketch, der von den jungen Schülerinnen für dessen Schulbesuch vorbereitet worden war, musste sich meine Grossmutter in einen Tschador (kara çarşaf) verhüllen, um diesen vor dem Staatsgründer entzweizureißen und sich in einem wunderschönen Kleid wie dem auf dem Bild zu präsentieren. Die Geschichte meiner Grossmutter, die vor Atatürk einen Tschador entzweireisst, kenne ich seit meiner Kindheit und selbstverständlich war sie für mich prägend.

Nach diesen Ausführungen und erst recht nach dieser Anekdote sollte es für Sie keine Überraschung sein, dass ich die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ annehmen werde, damit auch zum ersten Mal eine SVP-Initiative, übrigens eine Partei, die ich noch nie gewählt habe. Die Herkunft der Initiative ist mir letztendlich egal, auch die Motive ihrer Urheber. Bedauernswert finde ich einzig, dass wir einzig über die Vollverschleierungsfrage abstimmen werden und sehr viele höchst problematische Bereiche des Islams, die ebenfalls der Regelung bedürfen, davon unberührt bleiben. Nichtsdestotrotz ist das Verbot der Vollverschleierung aus meiner Sicht wichtig, weil damit Grenzen gesetzt werden, Grenzen von dessen, was eine freiheitliche Gesellschaft tolerieren muss oder eben nicht.

Die Vollverschleierung ist für die überwiegende Mehrheit der in Europa lebenden Menschen – nicht zuletzt auch für viele Muslime – völlig zu Recht extrem irritierend und damit auch als Anblick unzumutbar, weil damit wesentliche kulturelle und rechtliche Normen, Grundwerte und Errungenschaften, nicht zuletzt auch jene, die uns die Aufklärung beschert hat und die für uns von fundamentaler Bedeutung sind, in Frage gestellt werden. Es geht aber auch um die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Regeln über die Sexualmoral insbesondere im gesellschaftlichen Zusammenleben von Männern und Frauen und letztendlich auch um die Menschenwürde, weil eine derart extreme Form der Verschleierung Frauen ganz allgemein und nicht nur die Trägerinnen der Vollverschleierung entmenschlicht, in ihrer Würde herabsetzt, weshalb wir in der Schweiz nicht dazu verpflichtet sind, damit unfreiwillig konfrontiert zu werden.

Damit geht es vorliegend um die Wahrung von Werten, die bei uns in der Schweiz ordre pubic Charakter haben und die nicht verhandelbar sind! Nicht im Einklang mit den Werten unserer liberalen Gesellschaft ist damit nicht die Ablehnung der Vollverschleierung und das Befürworten eines Verbots, sondern die Toleranz gegenüber dieser Entmenschlichung der Frau und die Billigung einer totalitären, frauenfeindlichen und antiaufklärerischen Ideologie, wobei dies ausgerechnet unter Hinweis auf den Liberalismus und auf die Grundrechte erfolgt.

Meine Haltung zu dieser Volksinitiative empfinde ich übrigens keineswegs als antiliberal oder nicht im Geiste unseres Bundesstaates, der 1848 gegründet wurde. Ich erwähne das deshalb, weil ich immer wieder höre, wie gewisse Liberale oder Linke auf den “Geist” des liberalen Rechtsstaates hinweisen, der 1848 in der Schweiz entstand, um die islamische Vollverschleierung zu verteidigen. Als Liberaler und treuer FDP-Wähler fürchte ich, dass diese Leute die Schweizer Geschichte – insbesondere die Geschichte unseres liberalen Bundesstaates – nicht wirklich kennen. Hier einige Tatsachen…

  • Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die moderne Schweiz in ihrer ersten Bundesverfassung aus dem Jahr 1848 die Glaubens- und Gewissensfreiheit nur Angehörigen staatlich anerkannter christlicher Konfessionen, d.h. der Landeskirchen, zugestand. Auch das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit wurde ausschliesslich diesen Bürgern gewährt. Nebst Angehörigen anderer christlichen Denominationen wurden insbesondere Juden von diesen Schutznormen also noch nicht erfasst, was sich erst mit der Totalrevision der BV ändern sollte, die 1876 in Kraft trat.
  • In der Schweiz galt ab der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 bis 1973 ein Jesuitenverbot, mit dem der Einfluss dieses Ordens und letztendlich auch Roms eingedämmt werden sollte. Erst eine Volksabstimmung sollte dies ändern. Ebenfalls bis 1973 galt in der Schweiz kraft Bundesverfassung der sogenannte Klosterartikel, der es verbot, neue Klöster zu errichten, oder geschlossene wiederzubeleben.
  • Nachdem im Jahr 1891 durch Verfassungsänderung die Volksinitiative eingeführt wurde, war die allererste, die lanciert wurde, jene „für ein Verbot des Schächtens ohne vorherige Betäubung“ im Jahr 1892, die sich gegen die jüdische Art der Tierschlachtung wandte. Sie wurde im Jahr 1893 nicht nur mit überwältigender Mehrheit angenommen, was bei Volksinitiativen eine Seltenheit ist; das Schächtverbot gilt heute noch, nachdem Änderungswünsche des Bundesrates von Tierschützern bereits im Keim erstickt wurden.
  • Die Bundesverfassung von 1848 schloss die katholischen Pfarrer grundsätzlich von der Wählbarkeit in den Nationalrat aus. Erst 1992 reichte Pfarrer Sieber eine Motion ein, die eine Verfassungsänderung ermöglichen sollte. Die Einschränkung der Wählbarkeit von Geistlichen wurde erst mit der neuen Bundesverfassung von 1999 aufgehoben.
  • Das Majorzwahlsystem, welches bis zur Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919 galt, setzte die liberale FDP gegenüber den Katholisch Konservativen ganz bewusst in eine vorteilhafte Position. Überhaupt waren die ersten Bundesräte bekanntlich ausschliesslich FDP-Männer. Es sollte noch etliche Jahrzehnte dauern, bis die im Kulturkampf besiegten Katholiken – namentlich die Katholisch Konservativen – ihren ersten Bundesrat stellen sollten (Joseph Zemp, von 1892-1908)

Die Geschichte unseres liberalen Rechtsstaates fängt also nicht mit einer schrankenlosen Toleranz gegenüber religiösem Extremismus und Fundamentalismus an. Genau das Gegenteil trifft zu: Sie ist geprägt von einem Misstrauen gegenüber dem Katholizismus und der möglichen Romhörigkeit der Katholiken, was während einer bestimmten Zeit sicher auch begründet war, aber auch von – man kann es nicht anders ausdrücken – von Antisemitismus. Dieses Misstrauen gegenüber diesen Religionsgemeinschaften hat sodann schrittweise abgenommen. Von einer schrankenlosen Glaubensfreiheit, welche eine theokratische Parallel- oder Gegengesellschaft auf der Grundlage einer Ideologie ermöglichen wollte, die mit der Geschichte und Kultur dieses Landes nichts zu tun hat, kann daher zumindest zu Beginn unseres Bundesstaates nie die Rede sein.

Und vorher, als das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit überhaupt zum allerersten Mal Eingang in eine Verfassungsurkunde der Schweiz fand, war das Ganze noch etwas drastischer. Ich zitiere Artikel 6 der Helvetischen Verfassung vom 12. April 1798:

„Die Gewissensfreiheit ist uneingeschränkt; jedoch ist die öffentliche Äußerung von religiösen Meinungen den Empfindungen der Eintracht und des Friedens untergeordnet. Alle Arten von Gottesdiensthandlungen sind erlaubt, solange sie die öffentliche Ordnung nicht stören und sich keine Herrschaft oder Vorzüge anmaßen. Die Polizei hat die Aufsicht darüber und das Recht, sich über die Dogmen und Pflichten, die befolgt werden, zu erkundigen. Die Beziehungen einer Sekte mit einer ausländischen Obrigkeit darf weder das Staatswesen noch den Wohlstand oder die Aufklärung beeinflussen.“

und weil er so schön ist auch den Artikel 4, den Leitgedanken des ersten Grundrechtskatalogs der Schweiz:

«Die zwei Grundlagen des öffentlichen Wohls sind Sicherheit und Aufklärung. Die Aufklärung ist Reichtum und Pracht vorzuziehen.»

Mit ihrer Haltung widersprechen die Verteidiger des sogenannten „freiwilligen Burkatragens“ nicht nur einem aufklärerischen Verständnis der Glaubens- und Gewissensfreiheit, sondern vielmehr auch der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der im vorletzten Jahr zwei wegweisende Urteile im Zusammenhang mit einem Vollverschleierungsverbot in Belgien gefällt hat (Beschwerde-Nr. 37798/13 und 4619/12). Nachdem der Gerichtshof bereits im Jahr 2014 die Vollverschleierungsverbote in Frankreich für EMRK-konform befunden hatte, ging er bei diesen belgischen Fällen einen Schritt weiter. Ein solches Vollverschleierungsverbot sei «für eine demokratische Gesellschaft notwendig», urteilten die Richter. Der EGMR gab dazu an, dass ein Verbot von Schleiern, die das Gesicht an öffentlichen Plätzen teilweise oder komplett verdecken, angemessen sei, um die «Bedingungen des Zusammenlebens» zu erhalten sowie die «Rechte und Freiheiten anderer» zu schützen. Mit anderen Worten geht es bei einem Vollverschleierungsverbot nicht darum, vollverschleierte Musliminnen aus ihrem Elend zu retten und um die vielbeschworene „Freiwilligkeit“, sondern um uns selbst und wie weit unsere Toleranzgrenzen gehen müssen.

Die Richter des EGMR betonten allerdings auch, dass staatliche Behörden die Situation vor Ort besser bewerten könnten als ein internationales Gericht wie der EGMR. Die Frage, ob ein Verbot der Verschleierung des kompletten Gesichts in der Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei letztendlich eine «Entscheidung der Gesellschaft», was so viel heisst wie, dass demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen durch Gesetze oder Bevölkerungen über Volksabstimmungen über diese gesellschaftspolitische Frage befinden dürfen, sofern sie wie wir in der Schweiz über Volksrechte verfügen, die dies zulassen. Und als Gesellschaft werden wir entscheiden!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Hinter dem Schleier – Eine Lesung für Juristinnen Schweiz

Der Geist von 1848 und die Vollverschleierung

Die Vollverschleierung ist für die überwiegende Mehrheit der in Europa lebenden Menschen – nicht zuletzt auch für viele Muslime – völlig zu Recht extrem irritierend und damit auch als Anblick unzumutbar, weil damit wesentliche kulturelle und rechtliche Normen, Grundwerte und Errungenschaften, nicht zuletzt auch jene, die uns die Aufklärung beschert hat und die für uns von fundamentaler Bedeutung sind, in Frage gestellt werden. Es geht aber auch um die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Regeln über die Sexualmoral insbesondere im gesellschaftlichen Zusammenleben von Männern und Frauen und letztendlich auch um die Menschenwürde, weil eine derart extreme Form der Verschleierung Frauen ganz allgemein und nicht nur die Trägerinnen der Vollverschleierung entmenschlicht, in ihrer Würde herabsetzt, weshalb wir in der Schweiz nicht dazu verpflichtet sind, damit unfreiwillig konfrontiert zu werden. Damit geht es vorliegend um die Wahrung von Werten, die bei uns in der Schweiz ordre public Charakter haben und die nicht verhandelbar sind! Nicht im Einklang mit den Werten unserer liberalen Gesellschaft ist damit nicht die Ablehnung der Vollverschleierung und das Befürworten eines Verbots, sondern die Toleranz gegenüber dieser Entmenschlichung der Frau und die Billigung einer totalitären, frauenfeindlichen und antiaufklärerischen Ideologie, wobei dies ausgerechnet unter Hinweis auf den Liberalismus und auf die Grundrechte erfolgt.

Meine Haltung zu dieser Volksinitiative empfinde ich übrigens keineswegs als antiliberal oder nicht im Geiste unseres Bundesstaates, der 1848 gegründet wurde. Ich erwähne das deshalb, weil ich immer wieder höre, wie gewisse Liberale oder Linke auf den “Geist” des liberalen Rechtsstaates hinweisen, der 1848 in der Schweiz entstand, um die islamische Vollverschleierung zu verteidigen. Als Liberaler und treuer FDP-Wähler fürchte ich, dass diese Leute die Schweizer Geschichte – insbesondere die Geschichte unseres liberalen Bundesstaates – nicht wirklich kennen. Hier einige Tatsachen.

  • Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die moderne Schweiz in ihrer ersten Bundesverfassung aus dem Jahr 1848 die Glaubens- und Gewissensfreiheit nur Angehörigen staatlich anerkannter christlicher Konfessionen, d.h. der Landeskirchen, zugestanden. Auch das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit wurde ausschliesslich diesen Bürgern gewährt. Nebst Angehörigen anderer christlichen Denominationen wurden insbesondere Juden von diesen Schutznormen noch nicht erfasst, was sich erst mit der Totalrevision der BV ändern sollte, die 1876 in Kraft trat.
  • In der Schweiz galt ab der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 bis 1973 ein Jesuitenverbot, mit dem der Einfluss dieses Ordens und letztendlich auch Roms eingedämmt werden sollte. Erst eine Volksabstimmung sollte dies ändern.
  • Nachdem im Jahr 1891 durch Verfassungsänderung die Volksinitiative eingeführt wurde, war die allererste, die lanciert wurde, jene „für ein Verbot des Schächtens ohne vorherige Betäubung“ im Jahr 1892, die sich gegen die jüdische Art der Tierschlachtung wandte. Sie wurde im Jahr 1893 nicht nur mit überwältigender Mehrheit angenommen, was bei Volksinitiativen eine Seltenheit ist; das Schächtverbot gilt heute noch, nachdem Änderungswünsche des Bundesrates von Tierschützern bereits im Keim erstickt wurden.
  • Die Bundesverfassung von 1848 schloss die katholischen Pfarrer grundsätzlich von der Wählbarkeit in den Nationalrat aus. Erst 1992 reichte Pfarrer Sieber eine Motion ein, die eine Verfassungsänderung ermöglichen sollte. Die Einschränkung der Wählbarkeit von Geistlichen wurde erst mit der neuen Bundesverfassung von 1999 aufgehoben.
  • Das Majorzwahlsystem, welches bis zur Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919 galt, setzte die liberale FDP gegenüber den Katholisch Konservativen ganz bewusst in eine vorteilhafte Position. Überhaupt waren die ersten Bundesräte bekanntlich ausschliesslich FDP-Männer. Es sollte noch etliche Jahrzehnte dauern, bis die im Kulturkampf besiegten Katholiken – namentlich die Katholisch Konservativen – ihren ersten Bundesrat stellen sollten (Joseph Zemp, von 1892-1908)

Die Geschichte unseres liberalen Rechtsstaates fängt also nicht mit einer schrankenlosen Toleranz gegenüber religiösem Extremismus und Fundamentalismus an. Genau das Gegenteil trifft zu: Sie ist geprägt von einem Misstrauen gegenüber Katholizismus und der möglichen Romhörigkeit der Katholiken aber auch von – man kann es nicht anders ausdrücken – von Antisemitismus. Dieses Misstrauen gegenüber diesen Religionsgemeinschaften hat sodann schrittweise abgenommen. Von einer schrankenlosen Glaubensfreiheit, welche eine theokratische Parallel- oder Gegengesellschaft auf der Grundlage einer Ideologie ermöglichen wollte, die mit der Geschichte und Kultur dieses Landes nichts zu tun hat, kann daher zumindest zu Beginn unseres Bundesstaates nie die Rede sein.

Und vorher, als das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit überhaupt zum allerersten Mal Eingang in eine Verfassungsurkunde der Schweiz fand, war das Ganze noch etwas drastischer. Hier der Art. 6 der Helvetischen Verfassung vom 12. April 1798:

„Die Gewissensfreiheit ist uneingeschränkt; jedoch ist die öffentliche Äußerung von religiösen Meinungen den Empfindungen der Eintracht und des Friedens untergeordnet. Alle Arten von Gottesdiensthandlungen sind erlaubt, solange sie die öffentliche Ordnung nicht stören und sich keine Herrschaft oder Vorzüge anmaßen. Die Polizei hat die Aufsicht darüber und das Recht, sich über die Dogmen und Pflichten, die befolgt werden, zu erkundigen. Die Beziehungen einer Sekte mit einer ausländischen Obrigkeit darf weder das Staatswesen noch den Wohlstand oder die Aufklärung beeinflussen.“

Und weil er so schön hier zum Abschluss noch der Artikel 4, der Leitgedanke des ersten Grundrechtskatalogs der Schweiz:

«Die zwei Grundlagen des öffentlichen Wohls sind Sicherheit und Aufklärung. Die Aufklärung ist Reichtum und Pracht vorzuziehen.»

Der Geist von 1848 und die Vollverschleierung