Über das Ende der Türkischen Republik

Im Jahr 1997 wurde die Regierung des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan und seiner islamistischen Wohlfahrtspartei im Rahmen eines unblutigen und mehrere Monate dauernden Staatsstreichs abgesetzt. Der entsprechende Interventionsprozess war durch ein während eines Treffens des Nationalen Sicherheitsrates am 28. Februar 1997 beschlossenes Memorandum des Generalstabs eingeleitet worden, welches eine Reihe von Anordnungen gegen die islamistische Regierung beinhaltete. Infolge der beschlossenen Maßnahmen sahen sich Erbakan und seine Regierung vier Monate später zum Rücktritt gezwungen. Währenddessen hatte der Generalstaatsanwalt auch vor dem Türkischen Verfassungsgericht ein Parteischließungsverfahren gegen die Wohlfahrtspartei eröffnet, mit der Begründung, dass diese zum Brennpunkt anti-laizistischer Aktivitäten geworden sei. Das Verfassungsgericht fällte am 16. Januar 1998 das Urteil zur Schließung der Wohlfahrtspartei, die am 28. Februar 1998 endgültig geschlossen wurde.

Das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das von den Islamisten angefochten wurde, führte zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der jedoch keine Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) feststellte. Der EGMR führte in seinem am 13. Februar 2003 einstimmig gefällten Urteil ganz im Gegenteil Folgendes aus:

„Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der EMRK betrachtet werden. Ein System verschiedener Rechtsnormen für die Angehörigen verschiedener Religionen würde die Rolle des Staates als Garant individueller Rechte und Freiheiten und unparteiischer Organisator der Ausübung der unterschiedlichen Religionen in einer demokratischen Gesellschaft abschaffen, indem Individuen verpflichtet würden, nicht länger den vom Staat in seiner oben beschriebenen Rolle aufgestellten Regeln, sondern statischen Regeln der jeweiligen Religion zu folgen. Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen. Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind. Die Feststellung der Unvereinbarkeit der von der Wohlfahrtspartei angestrebten Einführung der Scharia mit der Demokratie durch den Verfassungsgerichtshof war daher gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die angestrebte Anwendung einiger privatrechtlicher Vorschriften des islamischen Rechts auf die muslimische Bevölkerung der Türkei. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gewissens jedes Einzelnen. Die Sphäre des individuellen Gewissens ist grundverschieden von der des Privatrechts, welche die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft. In Anbetracht der Unvereinbarkeit der Ziele der Wohlfahrtspartei mit den Grundsätzen der Demokratie und der Tatsache, dass sie auch die Anwendung von Gewalt zum Erreichen dieser Ziele nicht ausgeschlossen hat, entsprach die Auflösung der Wohlfahrtspartei und der vorübergehende Entzug bestimmter politischer Rechte der übrigen Beschwerdeführer einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis und war verhältnismäßig zum verfolgten Ziel. Der Eingriff war daher notwendig in einer demokratischen Gesellschaft iSv. Art. 11 (2) EMRK. Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig, im Ergebnis übereinstimmende Sondervoten von Richter Kovler sowie von Richter Ress, gefolgt von Richter Rozakis).“

Angesichts dieses klaren und einstimmigen Votums des EGMR war es also für das türkische Verfassungsgericht und damit für den türkischen Staat nicht nur rechtlich zulässig, eine islamistische Partei wie die Wohlfahrtspartei zu verbieten. Vielmehr war diese Handlung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der von der EMRK garantierten Grundfreiheiten und des Schutzes der Demokratie sogar notwendig und geboten. Damit hatte der EGMR klare Grenzen für politische Parteien und Bewegungen gesetzt. Einerseits hatte er klargestellt, dass die Scharia sowohl mit der Demokratie als auch mit den Grundrechten unvereinbar war. Andererseits war auch ein Systemwechsel zu diesem Schariasystem unter Anwendung von Gewalt verboten.

Die hier gesetzten Grenzen galten konkret gegenüber einer politischen Bewegung, die insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland stark geworden war, zumal sich hinter der mittlerweile geschlossenen Wohlfahrtspartei nichts anderes verbirgt als die Milli Görüş, die von Necmettin Erbakan gegründete Organisation, die seit Beginn der Siebzigerjahre aktiv ist, deren Ideologie  derjenigen der Muslimbruderschaft entspricht, wobei Milli Görüş zusätzlich auch ein extremer türkischer Nationalismus kennzeichnet. Für die Muslimbruderschaft und alle in ideologischer Hinsicht dazugehörenden Bewegungen wie beispielsweise die Hamas im Gazastreifen, die Ennahda in Tunesien oder die später gegründete AKP in der Türkei beinhaltet der Islam eine untrennbare Einheit von Politik und Religion und offeriert ein allumfassendes – sprich totalitäres – System, namentlich die Scharia, welche sich auf jeden Lebensbereich bezieht und Lösungswege für alle politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme anbietet. Der Gründer und Chefideologe der Muslimbruderschaft Hassan Al-Banna schrieb diesbezüglich in seinen Memoiren:

„Die Ausrüstung des Orients ist Sitte und Glauben; wenn er diese beiden verliert, so verliert er alles, wenn er zu ihnen zurückkehrt, so kehrt alles zu ihm zurück. Vor fester Moral, Glauben und Überzeugung bricht die Macht der Unterdrücker zusammen. Daher werden sich die Führer des Ostens um die Festigung seines Geistes und um die Wiedergewinnung seiner verlorenen Moral bemühen, denn dies ist der einzige Weg zu einer echten Renaissance. Diesen Weg aber werden sie nur finden, wenn sie zum Islam zurückkehren und an seiner Lehre festhalten.“

Nachdem die Türkei 1997 vorerst vor einer islamistischen Diktatur gerettet worden war, vollzogen die türkischen Islamisten einen Strategiewechsel, um doch an ihre Ziele zu gelangen. Im Jahr 1999 hat der einstige Verbündete von Erdoğan, Fethullah Gülen, diese neue Strategie wie folgt zum Ausdruck gebracht, wobei anzumerken ist, dass diese Äußerungen, die  mit versteckter Kamera mitgeschnitten wurden, der Grund seines späteren Exils in die Vereinigten Staaten wurden. Es ist die Strategie der legalistischen Islamisten, die für die Erreichung ihrer Ziele die Gewalt mindestens in einer ersten Phase bei ihrer Eroberung der Macht ablehnen.

“Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit Ämtern wie zum Beispiel denen der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne Euch bemerkbar zu machen, müsst Ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Ihr dürft in einem gewissen Grad mit den politischen Machthabern und mit denjenigen Menschen, die hundertprozentig gegen uns sind, nicht in einen offenen Dialog eintreten, aber ihr dürft sie auch nicht bekämpfen. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen, und die Muslime werden dann Ähnliches wie in Algerien erleben. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis Ihr diese Macht erreicht habt, die Ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszufüllen, bis Ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an Euch gerissen habt.”

Mit anderen Worten sollte die Islamisierung des türkischen Staates schleichend, möglichst unbemerkt und langsam erfolgen. Damit war auch die Gewalt, die für die Erreichung der politischen Ziele gemäß EGMR wie oben dargelegt nicht angewendet werden durfte, mindestens vorübergehend ausgeschlossen. Die Aussage Gülens stand freilich immer noch im Widerspruch zu den in der EMRK verankerten Grundfreiheiten, weil das Ziel der Islamisten immer noch gleich war: Die Errichtung eines Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia mit dem dazugehörenden Kalifat.

Wenig später nach diesen Äußerungen Gülens, namentlich im Jahr 2001, wurde schließlich die AKP gegründet, die bei den Wahlen vom 2002 etwas mehr als einen Drittel (34,26%) der Stimmen holen und Erdoğan den Weg zur Macht ebnen sollte. Diese Mehrheit reichte, um der neugegründeten Partei die absolute Mehrheit im Parlament zu verschaffen, was Voraussetzung für den bevorstehenden Staatsumbau war. Zuvor, namentlich am 21. April 1998, war der ehemalige Oberbürgermeister von Istanbul von einem Gericht in Diyarbakır wegen „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse“ zu zehn Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Aufgrund dieser Verurteilung war es für ihn zunächst nicht möglich, sich zum Parlamentsabgeordneten wählen zu lassen oder eine politische Partei zu gründen. Dies taten Strohmänner für ihn.

Der Vorfall, für den Erdoğan verurteilt worden war, ging auf eine politische Veranstaltung in Siirt im Jahr 1997 zurück. Dort hatte er ein Gedicht mit dem Titel „Asker duası“ (Soldatengebet) rezitiert, das er bei seiner Verteidigung im späteren Prozess dem bekannten türkischen Dichter, politischen Aktivisten und Soziologen Ziya Gökalp zuordnete. Erdoğans Angabe, wonach dieses Gedicht und damit auch dieses bekannt gewordene Zitat mit den Gleichnissen von Ziya Gökalp stammten, traf allerdings nicht zu. Es existiert zwar ein Gedicht von Ziya Gökalp mit dem gleichen Titel. Auch sind in Erdoğans Version einzelne Teile des Gökalp-Gedichts durchaus enthalten. Das Gedicht, das von Erdoğan in Siirt im Jahr 1997 rezitiert worden war, war jedoch eine neuere, angereicherte Version, die im Dunstkreis von türkischen Nationalislamisten in den Neunzigerjahren entstanden war. Im Originalgedicht von Gökalp sind jedenfalls die militanten Gleichnisse, die später auch hier im Westen bekannt wurden, nicht enthalten.

Nachfolgend habe ich diese neue Version des Gedichts, das von türkischen Nationalislamisten immer noch sehr gerne rezitiert wird, vollständig übersetzt. Bevor ich diese Übersetzung wiedergebe, möchte ich darauf hinweisen, dass Amnesty International Erdoğan, der für das öffentliche Rezitieren dieses Gedichts anlässlich einer politischen Veranstaltung verurteilt worden war, für einen politischen Gefangenen hielt und für dessen Freilassung eine Kampagne organisierte.

Soldatengebet

In meiner Hand das Gewehr, in meiner Seele der Glaube (an Allah),
Ich habe zwei Wünsche: Religion und Vaterland,
Meine Feuerstelle
(gemeint ist mein Zuhause) ist die Armee,
Mein Großer (mein Führer resp. Oberhaupt) ist der Sultan.
Hilf dem Sultan, oh Allmächtiger!
Vermehre sein Leben, oh Allmächtiger!

Die Minarette sind (unsere) Bajonette, die Kuppeln (unsere) Helme,
Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen (unsere) Soldaten,
Diese heilige Armee wacht über meine Religion.
Allahu Akbar, Allahu Akbar
(Gott ist am größten)!

Unser Weg ist der heilige islamische Krieg zwecks Verbreitung der Religion,
Unser Ende ist das Martyrium;
Unsere Religion verlangt Aufrichtigkeit und Dienst an der Allgemeinheit,
Unsere Mutter ist das Mutterland
(der türkische Begriff lautet „Mutterland“ und nicht „Vaterland“),
Unser Vater die Nation;
Lass das Vaterland blühen, oh Allmächtiger!
Lass die Nation sich freuen, oh Allmächtiger!

Deine Flagge ist der Glaube an die Existenz Gottes und deine Fahne das Sichelmond,
Die eine ist grün und die andere rot,
Zeige dich gegenüber dem Islam mit Mitleid und räche dich am Feind.
Mache, dass der Islam bis in die Unendlichkeit existiert, oh Allmächtiger!
Vernichte die Feinde, oh Allmächtiger!

Auf dem Schlachtfeld sind so manche tapfere junge Männer für die Religion und für die Heimat zu Märtyrern geworden;
Aus ihrer Feuerstelle
(aus ihrem Zuhause) soll Rauch kommen (d.h. ihre Häuser sollen bewohnt sein),
Die Hoffnung soll nicht erlöschen!
Mache den Märtyrer nicht traurig, oh Allmächtiger!
Mache sein Geschlecht
(seine Nachkommenschaft) nicht schwach, oh Allmächtiger!

Nachdem die Verbotshürde, die Erdoğan verhinderte, im Jahr 2003 durch eine von ihm veranlasste Verfassungsänderung beseitigt wurde, konnte er ungehindert sein Amt als Ministerpräsident übernehmen und die Türkei islamisieren, wobei er genau so vorging, wie Gülen dies empfohlen hatte. Unterstützung bekam er dabei insbesondere auch aus Europa, namentlich von der rot-grünen Regierung unter Schröder (SPD) und seinem Außenminister Fischer (Grüne). Bundeskanzler Schröder war so begeistert von seinem Freund Erdoğan, dass er ihn im Jahr 2004 mit dem Preis „Europäer des Jahres“ auszeichnete, um damit den Wunsch der Bundesrepublik nach der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei zu unterstreichen. Just diesen EU-Beitrittsprozess sollte Erdoğan dazu missbrauchen, um sämtliche Schutzmechanismen zu beseitigen, die seine absolute Macht im türkischen Staate verhinderten. Das war auch seitens der EU gewollt, weil die Europäer diese für undemokratisch und für einen EU-Beitritt der Türkei hinderlich hielten. Jedenfalls hatte das damals von Rot-Grün regierte Deutschland aber auch die anderen europäischen Länder, welche den EU-Beitrittsprozess der Türkei befürworteten, kein Interesse mehr an einer säkular orientierten Türkischen Republik und konnten sich sogar eine Türkei, die von einem Mann regiert wurde, der ideologisch der Muslimbruderschaft zugehört, sogar in der EU vorstellen. Erdoğan sollte aber bloß die vollständige zivile Kontrolle über das Militär erlangen, was die zentrale Forderung der EU gegenüber der Türkei war. Was diese vollständige Kontrolle eines Muslimbruders über das Türkische Militär bedeutet, das einst Garant für den türkischen Säkularismus war, wissen die Europäer spätestens seit dem „Putsch“ vom 16. Juli 2016, säkulare Türken freilich schon wesentlich länger. Hier nun einige Auszüge aus der Laudatio Schröders vom 3. Oktober 2004 für den Muslimbruder anlässlich der vorerwähnten Preisverleihung, der auch auf dessen „politische Verfolgung“ für das obenzitierte Gedicht eingeht :

„Die Werkstatt Deutschland ehrt mit dem ” Quadriga ” -Preis heute einen großen Reformpolitiker, der sein Land in die Europäische Union führen will. (…) Dazu hat Ministerpräsident Erdogan in der Türkei eine gesellschaftliche und politische Reform-Dynamik in Gang gesetzt, die in der Geschichte seines Landes beispiellos ist. Sie soll den Menschen in der Türkei mehr Freiheit, Demokratie und eine Perspektive auf Wohlstand und bessere Lebenschancen eröffnen. (…) Ihr Eintreten für mehr Freiheit, einen besseren Schutz der Menschenrechte und weniger staatliche Bevormundung ist für Sie, Herr Ministerpräsident, aber kein Zugeständnis an Europa. Sondern es ist Konsequenz Ihrer politischen Überzeugung – und auch Folge leidvoller persönlicher Erfahrungen mit Unterdrückung und Verfolgung. In der offiziellen Begründung der heutigen Preisverleihung heißt es, dass sich in Ihrer Persönlichkeit demokratische Überzeugung und religiöse Verwurzelung in glaubwürdiger Weise vereinen. In der Tat : Sie haben bewiesen – auch wenn Ihr politischer Weg nicht frei von ” Umwegen ” war – , dass beide Aspekte miteinander vereinbar sind. (…) in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission ihre Empfehlung abgeben, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen. Im Dezember wird dann der Europäische Rat eine Entscheidung treffen. Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Wenn die Kommission feststellt, dass die politischen Beitrittskriterien erfüllt sind, wird Deutschland die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nachdrücklich unterstützen. (…) Eine demokratische Türkei, den europäischen Wertvorstellungen verpflichtet, wäre ein klarer Beweis, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen islamischem Bekenntnis und aufgeklärter, moderner Gesellschaft. Dies wäre eine großartige Perspektive. Denn damit wäre die Türkei ein Vorbild für andere muslimische Länder in unserer europäischen Nachbarschaft. Man sollte sich vor Augen führen, welch großer Zuwachs an Sicherheit für Europa und damit auch für Deutschland dies bedeuten würde. (…) Herr Ministerpräsident, es ist mir eine außerordentliche Ehre, Ihnen am deutschen Nationalfeiertag nun diese Auszeichnung überreichen zu dürfen. (…)“

 Europäer des Jahres

(Erdogan bei seiner Auszeichnung zum “Europäer des Jahres”, 3. Oktober 2004)

Vom 17. März 2008 (Klageerhebung) bis zum 30. Juli 2008 (Urteil) lief vor dem Türkischen Verfassungsgericht ein Prozess, in welchem versucht wurde, die Machtübernahme des Muslimbruders Erdoğan wieder rückgängig zu machen und um die AKP aus gleichen Gründen wie jene bei der Wohlfahrtspartei zu schließen. Dies war zugleich die letzte Chance, Erdoğan auf eine zivilisierte Art und Weise zu entmachten, weil er eine Abwahl niemals zulassen würde. Die Mehrheit der Verfassungsrichter folgte der Klage und stimmte für das Verbot der AKP. Die notwendige 2/3-Mehrheit wurde aber wegen einer einzigen Stimme verfehlt, weswegen die AKP nicht verboten wurde. Ausschlaggebend war insbesondere die Stimme des damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç, für dessen Urteil vor allem die sogenannten „Richtlinien über das Verbot und Auflösung von politischen Parteien und analoge Vorgehensweisen“ der Venedig Kommission des Europarates ausschlaggebend waren. Die entscheidende Stelle in den Venedig-Richtlinien von 2000, welche die säkulare Natur des türkischen Staates begraben sollte, die aber vom späteren Entscheid des EGMR im Zusammenhang mit der Wohlfahrtspartei abweicht, lautet wie folgt (S. 4, Ziff. 3):

“Ein Verbot oder eine zwangsweise Auflösung von politischen Parteien kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn Parteien die Anwendung von Gewalt befürworten, oder Gewalt als Mittel dazu gebrauchen, um die demokratisch verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen und dabei die Rechte und die Freiheiten, die von der Verfassung garantiert werden, zu unterminieren. Die Tatsache allein, dass eine Partei eine friedliche Verfassungsänderung anstrebt, darf für ein Parteiverbot oder -auflösung nicht genügen.”

Unter dem Gesichtspunkt dieser Kriterien allein war damit ein Systemwechsel möglich, wobei hinsichtlich der Natur dieses Systems keinerlei Grenzen gesetzt wurden. Im Ergebnis kann unter Anwendung dieser Kriterien natürlich auch ein „Präsidialsystem“ eingeführt werden, wie dasjenige von Erdoğan, das freilich kein Präsidialsystem ist sondern eine Präsidialdiktatur. Sofern nur diese Richtlinien maßgeblich sein sollten, ob eine Partei verboten wird oder nicht, können auch – solange alles friedlich verläuft und niemand zu Gewalt aufruft – der laizistische Charakter eines Staates ausgehebelt, die Gewaltenteilung abgeschafft und ein islamischer Staat auf der Grundlage der Scharia errichtet werden.

Mit anderen Worten hatte die für die Wahrung von Demokratie und Grundrechten in Europa betraute Venedig Kommission die völkerrechtlichen Grundlagen für die Existenz des legalistischen Islams in Europa geschaffen, was in der Türkei aufgrund der streng säkularen Natur des Staates zuvor verboten war. Ob dadurch eine allfällige Machtübernahme durch eine Partei erfolgen könnte, die in ideologischer Hinsicht klar der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist, spielte aus der Perspektive der Venedig Kommission überhaupt keine Rolle und war nie ein Kriterium für ein Parteiverbotsverfahren. Einzig die Anwendung von Gewalt oder die Befürwortung der Gewalt durch die Partei war für ein Parteiverbot entscheidend. Wie unglaublich töricht diese Richtlinie der Venedig Kommission für ein Parteiverbot ist, merkt man übrigens auch daran, dass eine politische Partei ihre Gewaltbereitschaft zu Beginn ja verheimlichen und diese erst später offenbaren könnte. Kaum eine Partei dürfte sich so dumm verhalten, in Kenntnis dieser Richtlinie die Gewalt und die Gewaltbereitschaft in die Parteistatuten aufzunehmen oder dies vor der Machtsicherung herumzuposaunen. Heute, nach der vollständigen Machtübernahme, drohen AKP-Islamofaschisten ihren Gegnern offen mit Gewalt. Es gibt allerdings keine Macht mehr, die sie aufhalten könnte.

Beseelt von diesen für den Schutz der Demokratie völlig untauglichen Kriterien der Venedig Kommission und ohne Vorbehalte gegenüber einer der Muslimbruderschaft zugehörigen Bewegung, die damit nicht verboten wurde, reagierten damals die EU, europäische Staaten und die Medien sehr erleichtert über den Verfahrensausgang und freuten sich darüber, dass Erdoğan weiterhin im Amt bleiben konnte. Wenn man die damaligen Berichterstattungen schaut oder liest, erwarteten sogenannte „Beobachter“, so wie es in westlichen Medien immer wieder so schön heißt, ohne dass konkretisiert wird, wer damit gemeint ist, eine „gemäßigte Entwicklung“. Man sprach damals davon, dass in der Türkei eine Staatskrise abgewendet worden sei. Ich kann mich noch sehr genau an meine Fassungslosigkeit von damals erinnern, als sich die Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit über den Machterhalt Erdoğans freute.

Die Venedig Kommission des Europarates hat mit ihren Richtlinien, die keinerlei Einschränkungen gegenüber islamistischen Bewegungen beinhalten und damit den legalistischen Islam zulassen, der Türkischen Republik geschadet, so wie es aussieht, diese sogar vernichtet. Die von Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 gegründete säkulare Republik steht heute aufgrund der Beachtung der Regeln der Venedig Kommission des Europarates auf einem Trümmerhaufen. Der türkische Rechtsstaat, der gewiss nie perfekt war, ist vollständig beseitigt worden. Ebenso wurden die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung abgeschafft. Die Grundrechte und die Grundfreiheiten, die auch von der EMRK garantiert werden, werden in der Türkei gegenwärtig am Laufmeter verletzt. Die zahlreichen und massiven Missachtungen der EMRK sind mit den früheren Zeiten, in denen die Türkei gewiss auch keine Musterschülerin hinsichtlich Grundrechtseinhaltung war, nicht vergleichbar. Der totalitäre Staat und die Ein-Mann-Diktatur sind Realität. Beamte, Richter, Professoren und viele andere völlig unbescholtene Bürger wurden fristlos vom Staatsdienst verlassen und/oder eingesperrt. Die Presse ist gleichgeschaltet und zahlreiche Journalisten sind zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Dieser ganze Regime-Wechsel fand im Übrigen nicht einmal mit einer demokratischen Legitimation statt. Vielmehr setzte der Diktator Erdoğan, der für sein Präsidialsystem einmal sogar das III. Reich als Beispiel genannt hatte, seinen Willen um, nachdem er und seine AKP-Bande bei der sowohl für die Abstimmung für die Verfassungsrevision als auch bei der Akklamationsveranstaltung vom 24. Juni 2018 betrogen, sämtliche demokratischen Spielregeln verletzt aber dennoch klar verloren haben. Wer diesen Inszenierungen der islamistischen Diktatur eine demokratische Legitimation einräumt, setzt die Standards für die Demokratie bei den Türken bedenklich tief an.

Man könnte meinen, dass mindestens im jetzigen Zeitpunkt Europa – damit ist insbesondere die EU und der Europarat gemeint – endlich erkennen müsste, wie nachhaltig sie der Türkei geschadet hat, indem sie diesen Mann unterstützte und förderte. Auch könnte man erwarten, dass aufgrund des Beispiels der Türkei, bei der Venedig Kommission so etwas wie Selbstkritik aufkommen müsste, zumal die materiellen Kriterien der Venedig-Kommission zu einem Parteischließsungsverfahren ganz offensichtlich und aufgrund des Beispiels der Türkei, wo sie zur Anwendung gelangten, auch nachweislich völlig untauglich waren, um eine Republik vor der Errichtung eines totalitären Systems zu bewahren. Leider ist dem überhaupt nicht so. Ganz im Gegenteil. Die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik„ Federica Mogherini war eine der ersten, die vorpreschten, um das „Referendumsergebnis“ anzuerkennen. Sie gab umgehend nach der „Abstimmung“ bekannt, dass die EU das „Ergebnis des Verfassungsreferendums“ respektiere. Der  Beitrittsprozess der Türkei soll ungeachtet der bedenklichen Ereignisse, die sich in der Türkei abspielen und trotz offensichtlichen Abstimmungsbetrugs, weitergehen. Beim geplanten Staatsumbau soll die Türkei – so Mogherini – lediglich die Vorgaben der „Verfassungsexperten“ der Venedig Kommission beachten, jener Institution also, welche die Türkische Republik mit ihren rechtlichen Vorgaben an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Diesem Wunsch wird Erdoğan kaum nachkommen, nachdem er sein Ziel bereits erreicht hat. Die nächste Etappe dürfte die Wiedererrichtung des im Jahre 1924 abgeschafften Kalifats sein. Währenddessen freut sich Kanzlerin Merkel auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem nationalislamistischen Diktator.

Das Beispiel der Türkei zeigt, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen in Europa für einen angemessenen Umgang mit dem legalistischen Islamismus ungenügend sind. Das hat damit zu tun, dass gemäss modernem Staats- und Verfassungsverständnis politische Ideologien nicht bekämpft werden dürfen, was dazu führt, dass demokratie- und verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien, die dem politischen Islam zuzuordnen sind, nicht verboten werden, wie dies auch bei der ideologisch der Muslimbruderschaft zuzuordnende AKP unterblieb. Genau dieses angeblich moderne Staats- und Verfassungsverständnis steckt nämlich hinter der oben zitierten Aussage der Venedig Kommission des Europarates, die damit dem legalistischen Islamismus die Existenzgrundlage in Europa liefert. Ob Islamisten sämtliche Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Demokratie mit dem dazugehörenden politischen Pluralismus vernichten oder diese Dinge zumindest erheblich gefährden könnten, spielt bei dieser Betrachtungsweise für ein Verbot keine Rolle, sofern die Islamisten für die Erreichung ihrer Ziele lediglich der Gewalt abschwören. Solange wir dieses angeblich moderne Staats- und Verfassungsverständnis nicht in Frage stellen und uns weigern, eine restriktive Politik gegenüber Islamisten zu betreiben, die auch die Möglichkeit von Verboten beinhaltet, werden auch die Probleme mit dem politischen Islam in Europa nicht gelöst werden.

Es ist höchste Zeit umzudenken.

Über das Ende der Türkischen Republik

Die EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators

Am Anfang der zweiten Szene des ersten Aktes der weltberühmten Oper Don Giovanni von Wolfgang Amadeus Mozart, die den literarisch mehrfach bearbeiteten Frauenhelden Don Juan thematisiert, betreten das Scheusal Don Giovanni und sein Diener Leporello die Bühne und kurz darauf Elvira, die Don Giovanni sogleich versucht zu verführen, ohne dabei zu merken, dass er mit ihr bereits eine Affäre hatte. Als er wahrnimmt, wen er vor sich hat, wird es ihm peinlich, worauf er die Flucht ergreift und – feige, wie er ist – seinen Diener mit der Situation alleine lässt, der Elvira versucht zu trösten, indem er ihr eine aufgerollte Liste mit den verflossenen Eroberungen Don Giovannis zeigt. Leporello singt dabei die legendäre Registerarie “Madamina, il catalogo è questo” (Mein Fräulein, dies ist die Liste). Die Szene ist in der europäischen Kulturgeschichte so bekannt, dass der Name des Dieners Leporello mindestens in der deutschen Sprache mittlerweile sogar einen Gegenstand umschreibt und zwar ein Faltbuch in der Form eines langen Papier- oder Kartonstreifens, der ziehharmonikaartig zusammengelegt ist. Ich bin mir sicher, dass jeder Leser schon ein Leporello gesehen hat, das insbesondere für Werbung in Papierform Verwendung findet.

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(Leporello mit der Liste der Eroberungen von Don Giovanni)

In meinem heutigen Blog-Artikel werde ich mein alter ego Giordano Brunello verlassen und in die Rolle des Leporello schlüpfen. Ich werde dabei als moderner Leporello jedoch nicht etwa die Eroberungen eines Frauenhelden beschreiben. Vielmehr soll meine “Registerarie” über zahlreiche und mannigfaltige EMRK-Verletzungen der Türkei unter dem Diktator Erdoğan berichten. Anders als dem Leporello Mozarts mit seiner Aufzählung aller Eroberungen Don Giovannis kann es mir allerdings niemals gelingen, die vielen Grundrechtsverletzungen des skrupellosen Islamofaschisten vollständig aufzulisten. Ich habe nicht Buch geführt und ich denke auch nicht, dass ein Mensch allein den Gesamtüberblick über diese Verletzungen, deren Zahl kaum einzuschätzen ist, haben kann. Da die Türkei unter Erdoğan nahezu jedes Recht, das von der EMRK garantiert wird, verletzt hat, aktuell immer noch verletzt und mindestens auch in der näheren Zukunft verletzen wird, werde ich es vermutlich dennoch schaffen, für beinahe jedes EMRK-Grundrecht aus dem EMRK-Grundrechtskatalog (Art. 2 – Art. 14) mindestens ein Beispiel aufzuführen, womit der Leser gleichzeitig diesen so wichtigen völkerrechtlichen Vertrag, der im Grundrechtsbereich ein europäischer minimal standard sein sollte, etwas näher kennenlernen wird.

Legen wir also los und schauen wir uns Teile der bemerkenswerten EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators an, bestaunen deren bunte Vielfalt und vergessen dabei nicht, dass die  “separate Sammlung”, namentlich die der Grundrechte der türkischen Verfassung, die durch ihn ebenfalls systematisch verletzt wurden und werden, in der vorliegenden Darstellung aus Platzgründen völlig unberücksichtigt bleiben wird:

Art. 2- Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b)jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.

Das erste Beispiel, das ich bei meiner Aufzählung anführen möchte, ist das vom 14-jährigen Berkin Elvan, der während den Gezi-Protesten von der Polizei vorsätzlich und ohne jeden Grund mit einer Gaspistolenpatrone direkt angeschossen wurde, als er auf dem Nachhauseweg war, nachdem er für seine Familie Brot gekauft hatte und nach Monaten im Koma an den Folgen dieser Schussverletzung starb. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 15 Jahre alt. Der skrupellose Diktator hat nicht nur den Tod dieses völlig unbeteiligten und unschuldigen Jungen zu verantworten. Vielmehr brachte er es fertig, das Vorgehen der Polizei zu loben, ihn zu Unrecht als einen Terroristen zu bezeichnen und seine Angehörigen und den Verstorbenen selbst unmittelbar nach der Trauerfeier öffentlich zu verhöhnen, dies nicht zuletzt auch deswegen, weil die Familie des Knaben der alevitischen Minderheit angehört.

Der Fall von Berkin Elvan ist insbesondere bei seiner Gesamtbetrachtung für mich persönlich so erschütternd, dass mir jedesmal wenn ich nur seinen Namen lese, ein Bild von ihm sehe oder sonstwie an ihn denke, Tränen der Verzweiflung, der Trauer und einer unbeschreiblichen Wut hochkommen. Dieser Fall zeigt die tiefe Menschenverachtung und die grenzenlose Skrupellosigkeit des Diktators meines Erachtens besonders gut.

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(Berkin Elvan)

Selbstverständlich ist Berkin Elvan nicht der einzige Mensch, der von Erdoğans Unrechtsregime ermordet wurde. Es ist unmöglich, alle zu nennen. Erwähnen möchte ich hier aber noch die zahlreichen willkürlichen Tötungen von kurdischen Zivilisten im Südosten des Landes. Gemäss dem am 10. März 2017 veröffentlichten Bericht UN-Hochkommissariats für Menschenrechte starben seit Juli 2015 in Südostanatolien rund 1’200 kurdische Zivilisten, nachdem der Diktator nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen noch im selben Monat einen Krieg gegen die PKK aber auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung angezettelt hatte, um die HDP zu schwächen, die Erdoğans “Präsidialverfassung” im Wege stand. Unter diesen zivilen Opfern mag es gewiss auch solche geben, die unbeabsichtigt getötet wurden, weil sie sich in der Nähe von Kampfhandlungen befanden, was an der EMRK-Verletzung jedoch nichts ändert. Darüber hinaus gab es aber auch Lynchmorde gegenüber Zivilisten, die durch türkische Streitkräfte oder durch illegale Auftragnehmer des Staates begangen wurden. Jedenfalls wäre es meines Erachtens naiv, wenn man beispielsweise eine Beteiligung des türkischen Staates bei der Ermordung des prominenten kurdischen Rechtsanwalts Tahir Elçi von Vornherein auszuschliessen würde. Noch naiver wäre es, wenn man annimmt, dass der türkische Staat tatsächlich nach den Tätern und Hintermännern dieser abscheulichen Tat gegen den Präsidenten der Anwaltskammer von Diyarbakir suchen und ein Interesse an der Untersuchung dieser Straftat haben würde.

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(Tahir Elçi)

Zu erwähnen bleibt, dass die in dieser Bestimmung erwähnte Todesstrafe, die gemäss Wortlaut eine Tötung rechtfertigt, wenn auch nicht in Kriegszeiten durch das 6. Zusatzprotokoll der EMRK abgeschafft worden ist, was auch für die Türkei gilt. Der Leser dürfte wissen, dass der türkische Diktator gegenwärtig alles unternimmt, um sie EMRK-widrig wieder einzuführen.

Art. 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Klare Verstösse der Türkei gegen das Folterverbot konnten vor allem im Zusammenhang mit dem “Putsch vom 15. Juli 2016” verzeichnet werden. Beim unmittelbar nach dem “Putschversuch” als militärischer Anführer ausgemachte frühere Luftwaffengeneral Akın Öztürk etwa konnten deutliche Folterspuren erkannt werden, als dieser auf eine höchst erniedrigende Art und Weise und unter Verletzung der Unschuldsvermutung als Drahtzieher des “Putsches” der Presse vorgeführt wurde.

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(Akın Öztürk bei seiner Vorführung mit deutlich erkennbaren Folterspuren)

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(Sichtbar gefolterte türkische Soldaten, die gezwungen werden, ein Bild des Diktators anzuschauen)

Art. 3 EMRK verbietet nicht nur die Folter sondern auch die unmenschliche Behandlung. Ein aktuelles Beispiel dazu ist das Vorhaben der türkischen Regierung, wonach die Angeklagten des “Putschversuchs” in orangenen Overalls vor Gericht auftreten mussten, die der Kleidung der Gefangenen von Guantanamo gleichen. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die Wahl dieses Kleidungsstücks durch das Regime und der Bezug zu Guantanamo nicht bloss eine unausgesprochene Anspielung ist. Der Vergleich mit dem orangenen Overall von Guantanamo wird von der Regierung ausdrücklich herangezogen und ausgesprochen, womit offensichtlich ist, dass man die Angeklagten herabsetzen will. Diese orangenen Overalls stellen für viele Muslime – insbesondere für Islamisten – den Inbegriff einer Erniedrigung dar, was man aus den IS-Hinrichtungsvideos erkennen kann, in denen die Opfer oft orangene Overalls tragen, womit die einst säkulare Türkische Republik eine Idee umsetzt, die meines Wissens von Abu Musab al-Zarqawi erfunden und später auch vom IS immer wieder als Motiv benutzt wurde. Es sei in diesem Zusammenhang lediglich noch erwähnt, dass bei diesen Angeklagten (theoretisch) die Unschuldsvermutung gilt, womit diese Erniedrigung in mehrfacher Hinsicht äusserst bedenklich ist.

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(Erniedrigende Overalls für die Angeklagten des Prozesses im Zusammenhang mit dem “Putsch vom 15. Juli 2016”)

Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;

b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;

c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Ein Fall von Sklaverei und Leibeigenschaft im klassischen Sinne kommt mir nicht in den Sinn, wenn ich an die Untaten des türkischen Diktators denke. Mindestens in der Nähe der Sklaverei ist jedoch beispielsweise die staatliche Duldung von Beschäftigung von minderjährigen (teilweise weit unter 16) syrischen Flüchtlingen durch AKP-nahe Unternehmer und Günstlinge, die umgangssprachlich als taşeron bezeichnet werden, was so viel heisst wie Subunternehmer. Diese Kinder schuften unter harten Bedingungen insbesondere in Textilateliers oft bei einem 12-Stundenarbeitstag für einen Stundenlohn von 3,75 TL (ca. 90 Cents). Auch dieser ZEIT-Artikel bezeichnet diese Zustände völlig zu Recht als Sklaverei.

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(Syrische Flüchtlingskinder bei der Arbeit in der Türkei)

Art. 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a) rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;

b)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;

c)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;

d)  rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;

e)  rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;

f)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

(2) Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.

(3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.

(4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.

(5) Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

Art. 5 EMRK listet eine Reihe von Bedingungen auf, die für einen rechtmässigen Freiheitsentzug erforderlich sind. Diese Bestimmung wurde und wird durch die türkische Präsidialdiktatur insbesondere seit dem 15. Juli 2016 aber auch schon vorher mehrfach schwerstens verletzt.

Zunächst möchte ich auf die willkürlichen Verhaftungen und Festhaltungen über angebliche respektive mutmassliche Anhänger der Gülen-Sekte eingehen. Unstrittig dabei ist, dass von der Gülen-Sekte, die bis vor nicht allzu langer Zeit mit der AKP-Bande und ihrem Chef zusammenarbeitete, eine Gefahr für den säkularen Staat ausgeht respektive ausging, wobei dies nicht der Grund ihrer Verfolgung darstellt und vom säkularen Staat ohnehin nicht mehr viel übrig geblieben ist. Ideologisch stehen sich beide Lager jedenfalls sehr nahe, weshalb der Diktator und Gülen lange Zeit Verbündete waren. Selbst das AKP-Revolverblatt Yeni Akit berichtete noch am 30. November 2013 stolz, dass es die AKP war, die Fethullah Gülen durch Gesetzesänderungen im Jahr 2006 gerettet hatte. Auf der ersten Seite des Blatts, die diese halbseitige fette Schlagzeile enthält, ist noch ein weiterer Bericht, wonach die Gülen-Sekte in ihrer Geschichte noch nie eine friedlichere Zeit erlebt hätte als unter der AKP-Herrschaft. Nur 17 Tage später, namentlich am 17. Dezember 2013, an dem Tag, als vier Ministersöhne von AKP-Ministern wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurden und die Verhaftung eines Sohnes des Diktators nur durch einen illegalen Eingriff durch diesen selbst verhindert werden konnte, sah die Welt ganz anders aus, weil die Staatsanwälte, welche diese Strafuntersuchungen führten, dem Sektenführer nahestanden.

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(Frontseite von Yeni Akit vom 30. November 2013; Artikel ist tatsächlich (!) noch abrufbar unter: http://www.yeniakit.com.tr/haber/guleni-ak-parti-kurtardi-7682.html)

Bei aller zutiefst empfundener Antipathie gegenüber Fethullah Gülen und seiner Bewegung kann ich die willkürlichen Verhaftungen seiner Anhänger und insbesondere derer, die willkürlich als solche bezeichnet werden, niemals gutheissen. Dieses Unrecht ist dann besonders intensiv und grob, wenn davon Menschen betroffen sind, die nicht einmal im Staatsdienst stehen, womit bei ihnen zum besagten “Putsch” ganz offensichtlich kein Zusammenhang bestehen kann. Die vor allem religiös begründete Treue dieser Menschen zu ihrem Sektenführer reicht für das türkische Unrechtsregime vorliegend aus, um sie als “Terroristen” monatelang einzukerkern, ohne Anklage zu erheben. Selbst wenn das Narrativ der türkischen Diktatur vollumfänglich stimmen würde, was soviel heisst wie, dass Fethullah Gülen und Offiziere und Soldaten, die ihm treu ergeben sind, tatsächlich hinter diesem “Putsch” stehen sollten, kann dies niemals genügen, um religiös motivierte Anhänger von Gülen in Haft zu nehmen. Wenn der türkische Staat mit den Kurden ähnlich verfahren würde, die mit der PKK sympathisieren oder angeblich sympathisieren, würde wohl ein wesentlicher Teil der kurdischen Bevölkerung der Türkei heute im Knast sitzen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Gülen-Sekte um eine Religionsgemeinschaft handelt und deren Mitglieder teilweise ausschliesslich aufgrund ihrer Zugehörigkeit dieser Religionsgemeinschaft inhaftiert werden, dürfte ein weiteres von der Konvention garantiertes Recht verletzt sein, namentlich die Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 EMRK, auf die ich weiter unten eingehen werde.

Eine weitere schwere Verletzung von Art. 5 EMRK, welche die Grundlagen des europäischen Haftrechts enthält, war beispielsweise die willkürliche Festhaltung von Deniz Yücel und von vielen anderen, die sich heute nach wie vor in einer ähnlichen Situation befinden, insbesondere Journalisten. Sämtliche Punkte im Bereich des Haftrechts, die den Fall Deniz Yücel überhaupt betreffen können, die in Art. 5 EMRK verankert sind, wurden verletzt. In seinem Fall gibt es übrigens noch weitere EMRK-Verletzungen, wie gleich zu sehen ist.

Unabhängig von diesen beiden Fällen wird in der gegenwärtigen Türkei Art. 5 EMRK systematisch, mehrfach und in gravierender Weise verletzt. Jeder, der sich auf eine negative Art und Weise über die Erdoğan-Diktatur äussert, oder von dem dies auch bloss nur angenommen wird, riskiert willkürlich verhaftet und auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden. Ausserdem beträgt nur die Zahl derer, die seit dem 15. Juli 2016 inhaftiert wurden, mittlerweile mehr als 50’000.

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(Deniz Yücel)

Art. 6 – Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivil- rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene straf- rechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

Die “zivilrechtlichen Ansprüche”, die von der Erdoğan-Diktatur verletzt wurden, sind etwa die fristlosen und willkürlichen Beamtenentlassungen, die ohne jedes Verfahren stattfanden. Von einem Tag auf den anderen wurden Lehrer, Offiziere, Professoren und andere Staatsdiener ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs auf die Strasse gestellt, wobei sie auch ihre Rentenansprüche verloren. In Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR in Beamtensachen, die solche Ansprüche betreffen, welche in diesem Aufsatz behandelt werden, sind meines Erachtens Verletzungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK geradezu offensichtlich.

Weitere Verletzungen dieser “zivilrechtlichen Ansprüche” sind beispielsweise die Pseudo-Enteignungen von Grundstücken und anderen Vermögenswerten von Institutionen, die der Gülen-Sekte nahestehen. Weshalb Pseudo? Liegenschaften von hohem Wert, die der Gülen-Sekte gehören, werden enteignet, aber die Zueignung erfolgt nicht etwa beim Staat. Vielmehr bedienen sich die Stiftung des Präsidentensohnes  Bilal (TÜRGEV) und andere AKP-nahe Personen und Gruppierungen bei diesen entschädigungslosen “Enteignungen”. Dieser Artikel von Cumhuriyet (leider nur in türkischer Sprache) berichtet von einer solchen Enteignung eines Studentenheimes der Gülen-Sekte und der Zueignung durch TÜRGEV, was soviel heisst, dass Erdoğan der neue “Eigentümer” der Liegenschaft ist.

Darüber hinaus garantiert Art. 6 Abs. 1 EMRK ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, was in der heutigen Türkei nicht mehr existiert, nachdem das Regime mittlerweile Gerichte teilweise sogar mit Personal besetzt, das die erforderliche juristische Ausbildung nie hatte. Angesichts der Tatsache, dass das Regime sogar Gerichtspersonal und Strafverfolgungsbehörden während laufender Verfahren ersetzt hat, haben wir es vorliegend mit schwersten Verletzungen dieses prozessualen Grundrechts zu tun.

Hinsichtlich “faires Verfahren” verweise ich als nochmals auf das Beispiel von Deniz Yücel, der vom Staatspräsidenten mehrfach öffentlich vorverurteilt wurde. Dieser Grundsatz wird in der gegenwärtigen Diktatur derart oft verletzt, dass man nur darüber Seiten füllen könnte.

Das Prinzip der Öffentlichkeit des Strafverfahrens wurde etwa beim Fall von Can Dündar verletzt, dessen Fall ohne hinreichenden Grund unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde.

Die “angemessene Frist”, in der Behörden und Gerichte Fälle bearbeiten müssen, die in diesem Artikel ebenfalls angesprochen wird, wurde beispielsweise im Fall von Deniz Yücel schwerstens verletzt. Natürlich ist dies bei weitem nicht der einzige Fall. In der Türkei werden heute Menschen in Gefängnissen festgehalten, ohne dass gegen sie ein eigentliches Verfahren mit Untersuchung geführt würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Die Unschuldsvermutung hat in der heutigen Türkei keine Bedeutung mehr, wie dies vom Fall von Deniz Yücel bestens zu erkennen ist. Er wurde von Erdoğan mehrfach und öffentlich als Terrorist bezeichnet, ohne dass eine Anklage vorliegt geschweige denn ein Schuldspruch.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

Insbesondere Art. 6 Abs. 3 Bst. a EMRK wird in der gegenwärtigen Türkei systematisch verletzt, weil viele Menschen inhaftiert sind, denen dieses Recht verweigert wird, unter Anderem auch Deniz Yücel. Viele Menschen wissen nicht, welche konkrete Beschuldigung gegen sie vorliegt.

Art. 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

(2) Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.

Mögliche bevorstehende Verletzungen von Art. 7 EMRK wären meines Erachtens strafrechtliche Verurteilungen, die nur deshalb erfolgen würden, weil jemand eine Nähe zur Gülen-Gemeinschaft hat oder deren Mitglied er ist. Die blosse religiöse Zugehörigkeit zu dieser Sekte, die vom türkischen Regime unter Erdoğan bis Dezember 2013 sogar als eine Verbündete betrachtet wurde, erfüllt keinen Straftatbestand, der den Ansprüchen dieser Bestimmung genügen würde.

Erwähnenswert ist ferner das Beispiel einer möglichen Verletzung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes, bei dem sogar die Todesstrafe für angebliche Verbrechen zur Anwendung gelangen könnte, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Begehung gar nicht strafbar waren und schon gar nicht mit der Todesstrafe. Es ist zwar unsicher, ob das türkische Regime das strafrechtliche Rückwirkungsverbot tatsächlich verletzen und die Todesstrafe in Fällen anwenden wird, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Begehung kein strafbares Verhalten darstellten. Dennoch stachelt die AKP-Führung ihre Anhängerschaft für die Stellung solcher rechtswidrigen Forderungen an, womit sie mindestens keinerlei Respekt zu diesem fundamentalen Recht eines jeden Rechtsstaates zu haben scheint.

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(Eine der vielen symbolischen Hinrichtungen von “Fethullah Gülen” in der heutigen Türkei)

Art. 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Das erste Beispiel, das mir spontan als Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK in den Sinn kommt, ist die willkürliche Ausreisesperre gegenüber der Ehefrau von Can Dündar, der in Deutschland nach Asyl gesucht hat. Gegen Frau Dündar liegt überhaupt nichts vor, nicht einmal aus der Sicht des Regimes. Damit wird ihr verunmöglicht, mit ihrem Mann zusammenzuleben, was eine Konventionsverletzung darstellt.

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(Can Dündar und seine Gattin vor dem Gerichtssaal des Haftrichters)

Auf die Unverletzlichkeit der Wohnung will ich nicht näher eingehen, die in der heutigen Türkei selbstverständlich immer wieder verletzt wird.

Ein aktuelles Beispiel gibt es im Zusammenhang mit der “Korrespondenz”, von der in dieser Bestimmung die Rede ist. Dabei geht es heute natürlich längst nicht mehr um den freien Briefverkehr sondern vielmehr um sämtliche Rechte der freien Kommunikation zwischen Einzelpersonen, insbesondere auch per Telefon, SMS und E-Mail. Erdoğan, der sich zum Jahrestag des “Putsches” in die türkischen Mobiltelefone einschaltete und jedem, der einen Anruf tätigen wollte, eine Grussbotschaft zu diesem denkwürdigen Tag vermittelte, hat in schwerster Weise in dieses Grundrecht eingegriffen.

Art. 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Ein- schränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokra- tischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Wegen einer Art. 9 EMRK-Verletzung ist das Regime letztes Jahr verurteilt worden. Der EGMR stellte dabei eine Diskriminierung der alevitischen Minderheit durch das türkische Regime fest. In ihrem Urteil hielten die Richter fest, dass nur die höchsten religiösen Autoritäten der alevitischen Gemeinde und nicht der Staat bestimmen könnten, zu welcher Religion ihr Glauben gehöre. Deshalb hätte der türkische Staat das Gesuch der Beschwerdeführer nicht abweisen und sich auf die eigene Beurteilung des alevitschen Glaubens als einem Sufi-Orden berufen dürfen. Der EGMR stellte fest, dass die Verweigerung des Staates, die religiöse Natur dieses Glaubens anzuerkennen, auch den Effekt habe, die eigenständige Existenz der alevitischen Gemeinschaft abzustreiten. Die Türkei verbiete per Gesetz die Existenz von Sufi-Orden und auch gewisse damit verbundene Praktiken. Ob die Aleviten ihren Glauben frei ausüben können, hänge deshalb vom Wohlwollen der türkischen Behörden ab, da der alevitische Glaube vom Staat als Sufi-Orden betrachtet werde. Die Türkei verunmögliche es den Mitgliedern des alevitischen Glaubens, ihre Gebetshäuser («cemevis») und den Titel «dede» für ihren religiösen Führer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung zu gebrauchen. Obwohl das Urteil für die Türkei verbindlich ist, hat sie danach keinerlei Anstalten unternommen, es umzusetzen.

Ein sehr aktuelles Beispiel einer Art. 9 EMRK-Verletzung sind die zahlreichen entschädigungslosen Enteignungen von aramäischen Sakralbauten und deren Zueignung durch die Religionsbehörde Diyanet, was natürlich zusätzlich auch die Eigentumsgarantie verletzt.

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(Aramäisches Kloster bei Mardin)

Art. 10 – Freiheit der Meinungsäusserung

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohun- gen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertrau- licher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Art. 10 EMRK hat diverse Teilgehalte, die grundrechtlich geschützt werden, welche von der Erdoğan-Diktatur systematisch verletzt werden. Ich möchte sie nachfolgend stichwortartig aufzählen:

Verletzung der Meinungsfreiheit im Allgemeinen: In der heutigen Türkei ist die freie Äusserung von Meinungen erheblich eingeschränkt, insbesondere eine Kritik gegenüber Erdoğan und seinem Regime. Wer sich  abfällig gegen Erdoğan äussert, riskiert als Terrorist verhaftet zu werden. Ein Beispiel einer schweren Verletzung der Meinungsfreiheit ist beispielsweise der Fall eines jungen Mannes, der ein Video gedreht hatte, mit dem er sein Nein zum Verfassungsreferendum begründete.

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(Ali Gül, der für sein Nein-Video verhaftet wurde)

Art. 10 EMRK schützt auch das Recht Informationen zu bekommen. Dieses Recht wurde beispielsweise mit den Sperrungen von sozialen Medien auf dem Internet wie Twitter und Facebook oder von Seiten wie Wikipedia oder New York Times schwerstens verletzt.

Die von Art. 10 EMRK ebenfalls garantierte Kunstfreiheit wurde beispielsweise durch die Verurteilung der Künstlerin Zehra Doğan verletzt, die wegen eines Gemäldes der von den türkischen Streitkräften verwüsteten Stadt Nusaybin bei Mardin zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde.

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(Gemälde von Zehra Doğan)

Weitere schwere Verletzungen von Art. 10 EMRK sind beispielsweise die massiven Verletzungen der Presse- und Medienfreiheit. In keinem Land der Welt sitzen gegenwärtig mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Auf dem aktuellen World Press Freedom Index der Reporter ohne Grenzen befindet sich die EU-Beitrittskandidatin Türkei auf dem 155. Rang.

Ein besonders krasses Beispiel einer Art. 10 EMRK-Verletzung sind die zahlreichen Anrufe Erdoğans an Fernsehredaktionen während LIVE-Sendungen, in die er eingegriffen und die Berichterstattung und Meinungsvermittlung unmittelbar beeinflusst hat. Da mittlerweile beinahe die gesamte Presse gleichgeschaltet ist, muss er heute solche Anrufe allerdings nicht mehr tätigen.

Art. 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschliessen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmässigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Poli- zei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

Die Versammlungsfreiheit wurde und wird vom Erdoğan-Regime systematisch verletzt. Als Beispiel sei hier stellvertretend für alle die gewaltsame Auflösung von Versammlungen zu erwähnen, die im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten stehen. Derartige Verletzungen sind so zahlreich, dass man nicht weiss, wo man anfangen soll.

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(Bürger, die sich vor der Polizei verstecken bei den Gezi-Park-Protesten)

Ein schwerwiegender Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, die von dieser Bestimmung ebenfalls geschützt wird, ist beispielsweise die Forderung des Regimes gegenüber dem Fussballclub Galatasaray, sich von bestimmten Mitgliedern zu trennen, die für die Diktatur unliebsam sind. So wurden Clublegenden wie Hakan Şükür und Arif Erdem aufgrund dieser Aufforderung und staatlichen Eingriffs von Galatasaray rausgeworfen.

Systematische Verletzungen der Koalitionsfreiheit, die vom Regime begangen werden, können in diesem Artikel nachgelesen werden. Hier eine Meinung des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom Mai 2016:

“The government seems to be intent on crushing unions and depriving workers in Turkey of their legitimate rights, enshrined in international law. This is not the behaviour of a democracy, and will seriously damage living standards and ultimately undermine Turkey’s own domestic economy. The exercise of power and control over people’s lives seems to be more important to the authorities than the well-being of the people of Turkey. We call on President Erdoğan to cease the harassment and repression of those who are simply seeking peace and respect for human rights, and to drop the planned labour law changes which will leave working people at the mercy of employers with no way to defend their rights and build a decent life for themselves and their families.”

Art. 12 – Recht auf Eheschliessung

Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

Tragendes Prinzip der Ehefreiheit ist, dass ein mündiger Erwachsener selber entscheiden soll, ob bzw. wen er heiraten möchte. In Anbetracht der Duldung der zahlreichen Zwangsehen durch den türkischen Staat kann meines Erachtens von einem konventionskonformen Vorgehen des Regimes im Zusammenhang mit diesem Recht nicht die Rede sein.

Art. 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Dieses Recht ist in der gegenwärtigen Türkei nach der Gleichschaltung der Justiz komplett verschwunden, was so offensichtlich ist, dass ich nicht näher darauf eingehen möchte.

Art. 14 – Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Dieses Recht wurde beispielsweise beim weiter oben erwähnten Fall der Aleviten verletzt. Auch der Umstand, dass das AKP-Regime Menschen in Haft versetzt, bloss weil sie der Gülen-Sekte angehören, verletzt aus meiner Sicht Art. 14 EMRK. Ohne näher darauf einzugehen, schützt diese Bestimmung auch vor Geschlechterdiskriminierung, was in der heutigen Türkei unstrittig vorhanden ist.

Damit endet meine Rolle als Leporello und meine moderne Interpretation der weltberühmten Registerarie. Wie oben aufgeführt, konnte ich dieser Rolle nicht gerecht werden, weil meine Aufzählung anders als beim Original keine vollständige war. Diejenigen, deren Grundrechte durch das faschistische Unrechtsregime Erdoğans systematisch verletzt wurden und werden und hier keine Erwähnung fanden, mögen mir verzeihen. Vielleicht tröstet sie der Umstand, dass ich mit dem vorliegenden Leporello nachweisen konnte, dass die EU-Beitrittskandidatin Türkei beinahe alle denkbaren Grundrechtsverletzungen begeht und begangen hat und wohl auch in naher Zukunft begehen wird, vor der die EMRK die Bürger schützen soll. Wie unglaublich krass dieser Umstand ist, muss ich – so denke ich – nicht noch weiter hervorheben. Nach dieser umfangreichen Darstellung kann ich mich nun daher einfach nur hinsetzen und hemmungslos weinen.

Die EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators

Die Deutschtürkin Tuba Sarıca und der Schweizer Gelson Fernandes

Die Germanistin Tuba Sarıca hat ein Buch geschrieben. Es heisst „Ihr Scheinheiligen!: Doppelmoral und falsche Toleranz – Die Parallelwelt der Deutschtürken und die Deutschen“. Da ich ihr Buch nicht gelesen habe, bin ich nicht in der Lage, eine inhaltliche Beurteilung abzugeben. Das ist auch nicht das Ziel meines heutigen Blogs. Was über das Buch geschrieben wurde, macht mir jedenfalls überhaupt keinen schlechten Eindruck und ich kann der jungen Dame nur gratulieren. Weiter so, Tuba Sarıca!

Allerdings möchte ich – und dazu bin ich durchaus in der Lage – bei einem Punkt einen Vorbehalt anbringen. Es betrifft den Titel, respektive einen Ausdruck im Titel, der mir schon immer auf den Geist ging und zwar seit ich diesen zum ersten Mal gehört habe: „Der Deutschtürke“. Es macht übrigens überhaupt keinen Unterschied, ob sich jemand selbst als „Deutschtürke“ bezeichnet. Ich verabscheue diesen Begriff, der eigentlich nichts anderes bedeutet, dass man es nicht mit einem „richtigen“ Deutschen zu tun hat sondern mit einem Türken mit deutschem Pass. Diese Person hat damit vom Staat das Bürgerrecht erhalten, sie gehört aber nicht wirklich dazu.

Das ist ein erheblicher Unterschied zu meiner Person und zu meiner Selbstbeschreibung. Ich bin, wenn mich jemand danach fragt, ein Schweizer. Punkt. Da ich vor rund 25 Jahren auf die türkische Staatsangehörigkeit verzichtet habe, weil ich keine Lust hatte, zweimal Militärdienst zu leisten, bin ich damit kein schweizerisch-türkischer Doppelbürger. So würde ich mich bezeichnen, wenn ich beide Staatsangehörigkeiten noch hätte, was in der Schweiz gang und gäbe ist. Wenn jemand aber auf den Gedanken kommen würde, mich als „Schweizertürke“ zu bezeichnen, würde ich mit dieser Person trotz meiner friedfertigen Natur wohl einen Streit anfangen, natürlich nur verbal, ich bin ja immerhin Schweizer. Ohnehin gibt es diesen Begriff hier gar nicht. Jedenfalls habe ich ihn noch nie gehört.

Selbstverständlich kommt es auch in meinem Alltag manchmal vor, dass es jemand etwas genauer wissen will. „Ja, klar bist du ein Schweizer, man hört es!“ geht es dann weiter. „Aber ursprünglich, woher kommst du ursprünglich her?“ lautet die Anschlussfrage. Vor einiger Zeit habe ich mir eine Geschichte ausgedacht, die ich in solchen Situationen wiederhole: „Aus Schweden!“ (kurze Pause, um das verdutzte Gesicht meines Gegenüber zu geniessen) „Es ist eben so… Meine Mutter, Greta aus Südschweden, hat 9 Monate vor meiner Geburt in Süditalien Urlaub gemacht. Dort hat sie an einem Abend einen gewissen Giovanni kennengelernt, der sie mit Rotwein abgefüllt und dann geschwängert hat. Aus diesem One-Night-Stand bin dann ich hervorgegangen. Eine Abtreibung wäre für meine Mutter nie in Frage gekommen. Und mein Grossvater, Gustav, hatte glücklicherweise viel Geld. Jahre später sind wir wegen den hohen Steuern in Schweden in die Schweiz eingewandert. Du kannst daher „Alter Schwede“ zu mir sagen“.

In der Regel merken die Fragesteller es selbst, dass ich sie verulkt habe und genau dann kommt jeweils meine Auflösung: „Ich bin Schweizer mit türkischen Wurzeln, wobei selbst meine türkischen Wurzeln sehr vielfältig sind“. Dann erkläre ich, weshalb ich mich als Schweizer sehe und fühle. Das ist übrigens auch so und keineswegs vorgespielt. Ich bin hier aufgewachsen, hier zur Schule gegangen, ich habe hier studiert und hier habe ich meine Freunde und Bekannte. Ich arbeite in der Schweiz. Ich liebe dieses Land. Die Türkei hingegen ist mein Herkunftsland. Dort wurde ich geboren und habe damit naturgemäss eine starke Bindung zu ihr. Gewiss habe ich auch eine zusätzliche türkische Identität. Niemand in der Schweiz nimmt mir das übel und vor allem stellt das auch nicht mein Schweizerdasein in Frage.

Genau darin liegt ein wesentlicher Unterschied in der Integrationspolitik der Bundesrepublik und der Schweiz. Während ich mich selbst als Schweizer bezeichne, bezeichnet sich Tuba Sarıca sogar selbst als Deutschtürkin. Gerade als Germanistin sollte sie jedoch wissen, wie wichtig Sprache ist und was ein einziges Wort ausmachen kann.

Nur so nebenbei: Ich bin bei weitem kein Einzelfall, wenn es darum geht, sich trotz eines Migrationshintergrundes zu seiner Schweizer Identität zu bekennen und patriotische Gefühle für dieses wunderschöne Land mitten im Herzen Europas zu haben. Gerne nenne ich aus aktuellem Anlass der Fussball-Weltmeisterschaft ein anderes Beispiel: Gelson Fernandes.

Gelson Fernandes ist Schweizer mit Wurzeln in Kap Verde, der für Eintracht Frankfurt spielt und für meine deutschen Leser ein Begriff sein dürfte, wenn sie sich für die Bundesliga interessieren. Auf Twitter bezeichnet sich der sympathische Spieler als Weltbürger, was er zweifelsohne auch ist. Wir Schweizer lieben Gelson Fernandes nur schon wegen seines Tors, das er an den Weltmeisterschaften im Jahr 2010 in der Vorrunde gegen Spanien schoss, das in diesem Turnier Weltmeister wurde.

Es gibt aber auch unzählige andere Gründe. Er ist einfach ein Goldschatz unser Gelson! Gelson Fernandes hat gestern einen Tweet abgesetzt, wofür ich ihn einmal mehr am liebsten umarmen möchte. Er schreibt:

„Ein Bild, eine Mannschaft, mit Spielern & Betreuern aber morgen ist der Beginn der Weltmeisterschaften für uns und wir sind ein Land“

Ein letztes Beispiel gefällig, um aufzuzeigen, dass zwischen der Schweiz und Deutschland bei diesem Punkt erhebliche Unterschiede bestehen und wie unterschiedlich wir ticken? Wie wäre es mit dieser fetten Schlagzeile in der Schweizer Boulevard-Zeitung Blick, die im besagten Artikel auf die nationalistischen Theateraufführungen eingeht, die vom türkischen Regime veranlasst wurden, bei denen kleine Kinder Tarnuniformen trugen:

„Erdogan lässt Schweizer Kinder Krieg spielen“

Seht ihr, meine lieben Leser aus Deutschland, den gewichtigen Unterschied zwischen meinem Land, der Schweiz, und eurem Land mit den vielen „Deutschtürken“?

Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn ihr genau bei diesem Begriff ansetzen und auf dessen Verwendung von nun an verzichten würdet. Aber natürlich müsst ihr das selbst entscheiden. Es ist nur ein wohlgemeinter Ratschlag aus dem kleinen Land im Süden.

Die Deutschtürkin Tuba Sarıca und der Schweizer Gelson Fernandes

„Der Gebetsruf“ von Orhan Veli – Eine Botschaft des berühmten türkischen Dichters aus dem Jahr 1950 an die künftigen Generationen über den politischen Islam

Vorbemerkung

Wenn man einen einigermaßen gebildeten Türken danach fragt, wer wohl der größte türkische Dichter der Moderne sei, dürfte gewiss der Name Nâzım Hikmets genannt werden. Ohne dies bestreiten zu wollen, war es jedoch in meinem Fall viel mehr Orhan Veli, der ab 1934 aufgrund der Namensreform Atatürks den Nachnamen Kanık trug, der mich mit seinen Gedichten in meiner von Sturm und Drang geprägten Jugendzeit begeistern sollte. Meine Liebe für Orhan Velis Gedichte ging so weit, dass ich mir als Teenager in den Kopf setzte, sämtliche Ausgaben von Yaprak, (Blatt) aufzutreiben, jene Zeitschrift für Literatur und Kultur, die er und seine Freunde ab 1949 bis zum tragischen Tod Orhan Velis im November 1950 herausgegeben hatten. Diese Zeitschrift war in den genannten Jahren in der Form eines einzelnen und beidseitig gedruckten Zeitungsblattes herausgegeben worden.

Nach intensiver Suche, die zunächst nicht wirklich hoffnungserweckend war, wurde ich in Sahaflar Çarşısı, dem großen Bücherbazar in Istanbul für antiquarische Bücher, fündig. Mit Ausnahme von Son Yaprak (Letztes Blatt), der berühmten letzten Ausgabe von Yaprak, war die Sammlung komplett. Für meine damaligen finanziellen Verhältnisse bezahlte ich recht viel an den Buchhändler; beinahe mein gesamtes Ferientaschengeld war damit aufgebraucht, aber ich war glücklich und bin es heute noch. Jahre später sollte ich Son Yaprak geschenkt bekommen, womit ich heute stolzer Eigentümer der kompletten Sammlung bin.

Yaprak Vollbild

(Yaprak, Ausgabe vom 15. Juni 1950)

Orhan Velis Gedichte sind in der Türkei auch heute noch sehr beliebt. Weitestgehend unbekannt sind jedoch andere Texte von ihm, die mit Poesie nichts zu tun haben, weil diese meines Wissens nie Eingang in Bücher fanden. Gedichtsbände von Orhan Veli gibt es viele, aber keine Publikationen (und schon gar nicht in deutscher Sprache), die den nachfolgenden Text beinhalten, die in der Ausgabe von Yaprak vom 15. Juni 1950 erschienen ist. Es ist eine Botschaft Orhan Velis an die künftigen Generationen. Das schreibt er ausdrücklich in seinem Text:

Damit wollen auch wir unsere Gedanken für die künftigen Generationen in der Form eines Dokuments hinterlassen. Deshalb wollen auch wir einige wenige Sätze dazu sagen“.

Es erfüllt mich daher mit unbeschreiblichem Stolz, dass ich die Ehre habe, diesen Wunsch des großen türkischen Volksdichters Orhan Veli umzusetzen und seine warnenden Worte an die künftigen Generationen im Zusammenhang mit dem politischen Islam, die selbst dem türkischen Publikum weitestgehend unbekannt sein dürften, auch für ein deutschsprachiges Publikum zu übersetzen. Diejenigen deutschsprachigen Leser, die sich für Übersetzungen seiner Gedichte interessieren, verweise ich auf diesen Link. Die türkischsprachigen Leser finden den Originaltext am Ende dieses Blogs. Anders als üblich werde ich diesen Text unkommentiert lassen, weil er für sich spricht.

Orhan Veli

(Orhan Veli)

Orhan Velis Text steht im Zusammenhang mit der ersten Amtshandlung der Regierung von Adnan Menderes, des Führers der konservativen Demokratischen Partei, die 1950 an die Macht gekommen und damit die Einparteienherrschaft der Republikanischen Volkspartei (CHP) beendet hatte: Der Gebetsruf sollte nicht mehr auf Türkisch sondern wieder auf Arabisch erklingen, nachdem auf Geheiß Atatürks ein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden war. Ähnlich wie bei einem Reformator bestand bei ihm der Wunsch, dass die Menschen den Text ihres „heiligen Buches“ in einer Sprache lesen und hören konnten, die sie wirklich auch verstanden. Diese Reform Atatürks aus dem Jahr 1932 hatte Menderes mit der folgenden Erklärung aufgehoben:

„Wir haben unsere bis jetzt unterdrückte Religion von der Unterdrückung befreit. Ohne das Geschrei der besessenen Reformisten zu beachten, haben wir den Gebetsruf wieder auf das Arabische umgestellt, den Religionsunterricht an den Schulen eingeführt und im Radio die Rezitation des Koran zugelassen. Der türkische Staat ist muslimisch und wird muslimisch bleiben. Alles, was der Islam fordert, wird von der Regierung eingehalten werden.“

In diesem historischen Kontext ist diese Botschaft Orhan Velis zu verstehen, die nach wie vor aktuell ist.

Übersetzung

Der Gebetsruf

Eine der ersten Angelegenheiten, die sich die erste Regierung der Demokratischen Partei in die Hand nahm, war die Gebetsruf-Angelegenheit. Der Grund ist offensichtlich: Wir hielten es nicht noch eine weitere Woche aus, den Gebetsruf auf Türkisch zu hören. Wenn der Wechsel zu einem arabischen Gebetsruf nicht sofort erfolgt wäre, wären wir alle zusammen gestorben.

Weder die Teuerung der Lebenserhaltungskosten spielte eine Rolle noch die Gesetze, die uns einengen und fesseln. Weder musste man an die Fortentwicklung der Landbevölkerung und deren Zuführung in die Moderne denken, noch daran, dass man die Zahl der Schulen erhöhen könnte, noch dass man die Heimat ausbessern sollte. Die erste Arbeit, die man mit Nachdruck verfolgen sollte, war diese Gebetsruf-Angelegenheit, weil sie unsere Heimat geradezu in die Katastrophe führte. Wir hatten die Demokratische Partei ja nur deshalb in die Regierung gebracht, damit sie sofort diese Arbeit erledigen konnte.

Spaß beiseite. Dieses Ereignis hat in unserer Presse unterschiedliche Echos, unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Was wir sagen werden, wird dem bereits Gesagten nicht viel hinzufügen. Damit wollen auch wir unsere Gedanken für die künftigen Generationen in der Form eines Dokuments hinterlassen. Deshalb wollen auch wir einige wenige Sätze dazu sagen:

Sofern aufgrund eines Wunsches von Atatürk – im Zeitpunkt, als er noch gesund war – kein Gesetz erlassen worden wäre, dass der Gebetsruf auf Türkisch vorgetragen werde und wenn der Gebetsruf heute nach wie vor auf Arabisch verlesen würde, hätten wir heute vermutlich keine Gebetsruf-Angelegenheit gehabt. Wir würden vermutlich die Gedanken, die wir heute haben, nicht haben. Wenn man aber auf einen Entscheid, den wir als unverdächtig einstuften, zurückkommen will, weil dieser in die Zukunft zeigte, wird daraus eine andere Angelegenheit. Dann ist diese Angelegenheit nicht mehr bloß eine Gebetsruf-Angelegenheit. Es wird zu einem Anfang von vielen weiteren rückständigen Dingen sowie zu einem Vorzeichen der stillschweigenden Billigung von vielen weiteren rückständigen Dingen. Es wäre vielleicht nötig gewesen es abzuwarten, ob diese Gedanken von uns sich als richtig oder falsch erweisen würden. Aber auch dazu gibt es keinen Bedarf mehr. Unmittelbar nachdem die Religionsstudenten die Erklärung des Ministerpräsidenten gehört hatten und sich mit ihren Turbanen und Talaren auf die Strassen begaben, haben diese es sehr schnell bestätigt, dass unsere Gedanken richtig sind. Lasst uns auch die Turbane und die Talare ebenfalls zu den unwichtigen Dingen zählen. Aber, dass es nicht dabei bleiben wird, darauf kann man sich hundertprozentig verlassen. Auch denken wir darüber nach, was noch alles geschehen könnte und diese Dinge kommen uns in den Sinn:

Seht, gleich beginnt der Ramadan. Wir könnten von denjenigen, die das Essen während der Fastenzeit als eine Eigenschaft von Ungläubigen (kufr) halten, sehr wohl auch gesteinigt werden. Die Zahl solcher Leute könnte zunehmen. Was diese Leute als eine Eigenschaft von Ungläubigen einstufen, wird nicht bloss beim Essen während der Fastenzeit als Gottesdienst verstanden werden. So wie die Dinge, die wir für als Nutzen für unser Vaterland sehen wollen, als kommunistisch angesehen wird, werden diese eines Tages sogar als eine Eigenschaft von Ungläubigen betrachtet werden. Sie machen dann alle gemeinsam einen Aufstand. Die „Nationale Begeisterung“ [ein Slogan der Türkischen Republik im Zusammenhang mit deren Modernisierung]“ wird dann ersetzt von einer „Religiösen Begeisterung“. Die Regierung wäre unfähig, diese letztere Begeisterung zu beruhigen. Die „Religiöse Begeisterung“ würde damit anfangen, alles umzusetzen, was sie will. Wo diese Dinge dann enden würden? Wir wollen es nicht sehen, aber wohl ginge es in eine sehr schlechte Richtung.

Die Gebetsruf-Angelegenheit ist für sich alleine betrachtet nichts. Was zählt, ist das, was am Schluss geschieht. Der Punkt, worüber wir erstaunt und traurig sind, ist auch der, dass der Ministerpräsident nicht in der Lage war, diese Gefahr zu sehen und darüber nachzudenken.

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„Der Gebetsruf“ von Orhan Veli – Eine Botschaft des berühmten türkischen Dichters aus dem Jahr 1950 an die künftigen Generationen über den politischen Islam

Keine Demokratie für die Feinde der Demokratie – Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!

Zum ersten Mal hörte ich diesen Slogan ungefähr im Februar des Jahres 1992 von Eric, einem Franzosen mit madagassischen Wurzeln, der damals wie ich an der Universität Genf Politikwissenschaften studierte. Nur befand ich mich im ersten und er sich bereits im fünften Semester des Studiums. Ich hatte damals soeben meine allererste Proseminararbeit geschrieben, eine Arbeit über Robert A. DahlsPolyarchy“, ein bedeutendes Werk der Demokratietheorie. Meine erste Begegnung mit diesem Buch (es sollte nicht die letzte sein) war begleitet von einer gewissen Überforderung, weil ich ein englischsprachiges wissenschaftliches Werk in französischer Sprache wissenschaftlich bearbeiten musste. Nach einem halben Jahr in Genf war mein Französisch längst nicht geschliffen genug, weshalb ich nach Abschluss meiner Arbeit meinen guten Freund Eric gebeten hatte, meine Französischfehler zu korrigieren.

Nach der Korrektur tranken Eric und ich Wein und fachsimpelten über Demokratie und Totalitarismus, insbesondere über das gleichnamige Werk von Raymond Aron, über Dahls „Polyarchy“, Tocqueville und natürlich über Karl Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, aus der ich im ersten Semester zunächst nur Auszüge gelesen hatte. Während dieser Diskussion hörte ich die mich für immer prägende Aussage zum ersten Mal und zwar von Eric:

„Pas de démocratie pour les ennemis de la démocratie! Pas de liberté pour les ennemis de la liberté!“

Einige Tage später sass ich mit meinen Kommilitoninnen und Kommilitonen im Proseminar und durfte ihnen Robert A. Dahls „Polyarchy“ im Rahmen eines kurzen Vortrags näher bringen. Anschliessend gab es ein Kolloquium. Der Assistent, der diese Lehrveranstaltung betreut und auch die Arbeiten und die Vorträge abgenommen hatte, stellte gleich zu Beginn der Gruppendiskussion die Frage, was in demokratischer Hinsicht von den neusten Entwicklungen in Algerien zu halten sei. Die Islamische Heilsfront (FIS) hatte im Dezember 1991 die erste Runde der Wahlen in Algerien haushoch gewonnen. Im Januar 1992 hatte die Armee geputscht und die Machtübernahme der Islamisten verhindert.

Meine Hand ging blitzschnell hoch und ich erhielt auch sofort das Wort:

„Pas de démocratie pour les ennemis de la démocratie! Pas de liberté pour les ennemis de la liberté…“

Bevor ich weitersprechen konnte, bemerkte ich wie der Assistent knallrot anlief, mich mit erhobener Stimme sofort unterbrach und mich danach fragte, was mir eigentlich einfiele. Meine hier geäusserte Ansicht sei eine erhebliche Missachtung des demokratischen Willens des algerischen Volkes. Ich erwiderte, dass es sich beim FIS doch um Islamisten handle und diese seien Feinde der Demokratie, worauf er noch wütender wurde. Woher ich denn wisse, dass Islamisten die Feinde der Demokratie seien und woher ich denn wisse, dass unser politisches System das bessere sei. Dann sprach er weiter und zwar von westlicher Arroganz und ähnlichen Dingen. Nachdem ich relativ schnell bemerkt hatte, dass ich es mit einem radikalen Kulturrelativisten zu tun hatte (obwohl ich diesen Begriff damals noch nicht kannte) und hier gegen eine Wand lief, habe ich es nicht weiter versucht und schwieg, nicht zuletzt auch deswegen, weil mein Französisch noch viel zu ungenügend war, um eine derart intensive Debatte gegen einen Assistenten aufzunehmen.

Wenn ich an diese Erfahrung von damals zurückdenke, muss ich einerseits schmunzeln und andererseits auch feststellen, dass ein Zitat aus einer weinseligen Runde und der blosse Hinweis darauf, dass es sich beim FIS doch um Islamisten handle, selbstverständlich nicht reichen konnte, um eine gehaltvolle universitäre Diskussion über die Feinde der Demokratie zu führen, wobei ich zu meiner Verteidigung sagen muss, dass ich überhaupt nicht die Gelegenheit dazu hatte. Wesentlich konziser als der einprägsame Slogan ist ohnehin, was Karl Popper über das Paradox der Toleranz schrieb und zwar in seinem Monumentalwerk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (1945). In der nachfolgenden berühmt gewordenen Stelle des Buches erklärt er, weshalb den Feinden der Demokratie und der Freiheit keine Toleranz entgegengebracht werden darf:

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.

Damit wünsche ich nicht zu sagen, dass wir z. B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken; denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.

Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.“

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Sir Karl Raimund Popper (* 28. Juli 1902 in Wien; † 17. September 1994 in London)

Bevor ich den Islamismus unter diesem Gesichtspunkt behandle, möchte ich zunächst folgendes ganz im Sinne Karl Poppers – so hoffe ich zumindest – klarstellen:

In einer Demokratie können wir uns nicht jedes Mal in Anspruch nehmen, jede missliebige oder unvernünftige Meinung oder Entscheidung als demokratie- oder freiheitsfeindlich mit Verboten oder sogar unter Anwendung von Gewalt zu bekämpfen. Glücklicherweise sind wir in westlichen Gesellschaften auch davon entfernt, dass wir es mit solchen Konstellationen zu tun hätten. Die meisten politischen Bewegungen, selbst viele von jenen Parteien, die in diesen Tagen als populistisch eingestuft werden, dürften sich innerhalb der Paradigmen der Demokratie bewegen. Diese können von den Gegnern dieser politischen Gruppierungen mit den Instrumenten der Demokratie bekämpft werden.

Vielmehr stehen aus meiner Sicht folgende Fragen im Fokus, um festzustellen, ob wir es mit Feinden der Demokratie zu tun haben, gegen die wir uns resolut wehren müssen:

  • Wird eine politische Partei, die an der Macht ist, sich weigern, sich bei freien und fairen Wahlen abwählen zu lassen?
  • Wird eine politische Partei eventuell mit Gewalt drohen, um an der Macht zu bleiben oder unter Umständen Gewalt anwenden?
  • Wird eine politische Partei, die an der Macht ist, diese Macht auch anders missbrauchen und damit Voraussetzungen schaffen, um an der Macht zu bleiben und dabei der Opposition die demokratischen Grundrechte verweigern?
  • Wird eine politische Partei die Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung und Grundrechte abschaffen oder stark einschränken wollen?

Wenn diese Fragen mit einem Ja beantwortet werden können, haben wir es meines Erachtens mit einer „intoleranten Philosophie“ zu tun, wie Karl Popper diese nennt. Eine andere Bezeichnung für sie wäre wohl ein totalitäres System, zumal nur ein solches derartige Bedingungen hervorbringen kann.

Damit werden aber politische Ansichten, die unter Umständen sogar als extrem eingestuft werden müssen, vom demokratischen Prozess durchaus nicht ausgeschlossen. Es ist mithin zulässig, sehr linke aber auch nationalkonservative politische Positionen zu haben. Natürlich ist es auch erlaubt, Tempo 30 auf den Autobahnen zu fordern, einen Literpreis für Benzin von 10 Euro zu wünschen, für den Bau 20 neuer Atomkraftwerke zu sein, den Bau einer Mauer zwischen Mexiko und den USA zu befürworten, oder eine Fiskalpolitik gutzuheissen, welche die Wirtschaft zugrunde richtet. Eine Demokratie muss auch falsch eingeschlagene Wege der Politik aushalten können. Sofern es sich beim jeweiligen Staatswesen nämlich um eine Demokratie handelt, können falsche Entscheidungen auf demokratischem Wege wieder korrigiert werden. In Demokratien werden falsche Entscheidungen, die zu schlechten Verhältnissen führen, demokratisch abgestraft, indem Politikerinnen und Politiker abgewählt werden, oder mindestens die Möglichkeit dafür besteht, dass sie abgewählt werden können.

Es geht somit um nichts anderes als um Schutz der Demokratie selbst und des pluralistischen Systems vor dem Totalitarismus, der den Pluralismus und die Demokratie selbst beseitigen soll.

Weshalb ich den Islamismus, respektive den politischen Islam, schon seit vielen Jahren als eine „intolerante Philosophie“ im Popper’schen Sinne betrachte, hat mit den nachfolgenden Gründen zu tun.

Islamisten weltweit lassen sich hinsichtlich ihres Verhältnisses zu Demokratie und Grundrechten in zwei oder vielleicht drei Kategorien einteilen, wobei ich auf diese dritte Kategorie weiter unten zurückkommen werde:

  1. In der ersten Kategorie befinden sich jene Islamisten, welche die Demokratie und die Grundrechte vollumfänglich ablehnen. Sie lehnen alles ab, was keine islamische Grundlage hat und verachten diese Werte, weil sie westliche Erfindungen darstellen und damit aus ihrer Sicht schon aufgrund dieser Eigenschaft des Teufels sind. Saudi Arabien ist ein solcher Staat, der mit Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts anfangen kann. Auch die zahlreichen dschihadistischen Gruppierungen weltweit gehören zu dieser Gruppe. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen salafistischen Gruppen, die auf den Strassen Europas gegen die Demokratie demonstrieren.
  2. In der zweiten Kategorie befinden sich die Islamisten, welche sich die Grundrechte und Demokratie zunutze machen, um die Macht zu erlangen, oder um ihre Macht zu legitimieren, wobei die Grundrechte und die Demokratie höchstens am Anfang ihrer allfälligen Regierungstätigkeit eine Rolle spielen, von diesen womöglich vorläufig mehr oder weniger alle profitieren können und dies auch nur, damit Islamisten unter Ausnützung der Freiheiten ungehindert die Gesellschaft islamisieren können, immer unter Berufung auf die Grundrechte. Auch wenn und sofern sie über demokratischem Wege an die Macht gelangen, bauen diese Islamisten den Staat so um, dass es für Nicht-Islamisten später unmöglich wird, die staatliche Macht den Islamisten wieder wegzunehmen. Islamisten lassen sich in aller Regel nicht abwählen. Es gibt so etwas wie zwei Legislaturen Scharia, dann eine Legislatur Sozialdemokratie, dann wieder eine Legislatur Scharia, bevor in der nächsten Legislatur, die Liberaldemokraten die Macht erlangen, nicht! Islamismus ist stets mit Machtabsicherung und Kontinuität verbunden. Das Mullah-Regime im Iran wird sich nie abwählen lassen, auch Erdoğan nicht.Solche Beobachtungen können überall gemacht werden, wo Islamisten jemals an die Macht gelangt sind, dies mit einer Ausnahme: in Tunesien. Dort haben die Islamisten die Macht nach einer demokratischen Wahl wieder abgegeben. Meines Erachtens ist der Grund, weshalb die tunesische Islamistenpartei Ennahda sich nicht an der Macht halten und abgewählt werden konnte, offensichtlich. Sie war zu wenig lange an deren Schalthebeln, die sie zuvor nicht innehatte, um die säkularen Strukturen des tunesischen Staates derart zu islamisieren, um den Machterhalt abzusichern. Die mutigen Tunesierinnen und Tunesier, welche die Demokratie erst gewonnen hatten, konnten die Islamisten in letzter Minute auf friedlichem Weg verhindern. Wäre die Ennahda nur eine Legislatur länger an der Macht gewesen, wäre Tunesien heute wohl verloren.

Das Gemeinsame bei beiden Kategorien ist meines Erachtens das Ziel, das zugleich eine Mission ist, so unterschiedlich dieses Ziel aber auch der Weg dorthin auch aussehen mag:

Es ist die Errichtung eines totalitären Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia.

Wie ich soeben geschrieben habe, gibt es selbstverständlich unterschiedliche Nuancen solcher Gottesstaaten. Man schaue nur auf den Iran mit seinem politischen System, das von einem Wächterrat beherrscht wird. In diesem Land werden auch durchaus regelmässig Wahlen durchgeführt, wobei natürlich nur ganz bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden dürfen. Damit kann dem iranischen System ein „demokratisches“ Element nicht abgesprochen werden, wobei dieses natürlich höchst fragwürdiger Natur ist. Letztendlich dienen die Wahlen einer demokratischen Legitimation, wie dies immer der Fall ist bei Demokratien. Nur kann mangels Wahlfreiheit von einer wahren Demokratie nicht die Rede sein.

Auch ist es überhaupt nicht ausgeschlossen, dass solche islamistische totalitäre Staaten so etwas wie „Grundrechte“ kennen. Auch die neue Türkische Verfassung, über die am 16. April 2017 abgestimmt wurde, enthält durchaus einen Grundrechtskatalog. Was allerdings Erdoğan und seine AKP-Gesellen unter Grundrechten verstehen, haben wir in den vergangenen Jahren sehr deutlich sehen können. Während in der Türkei schwerste Grundrechtsverletzungen begangen werden, beriefen sich türkische Politiker – allen voran der Diktator – auf die Grundrechte und auf die Demokratie und sie hatten sogar die Frechheit, Deutschland im gleichen Atemzug mit der Nazikeule anzugreifen, weil gewisse Veranstaltungen der AKP aus nachvollziehbaren Gründen abgesagt worden waren. Ich fürchte allerdings, dass bei all dieser berechtigten Aufregung „the Big Picture“ etwas verloren geht. Der Leser kann nämlich versichert sein, dass diese Leute sich tatsächlich ungerecht behandelt fühlen und die Beleidigung nicht vorgespielt ist. Islamisten sind nicht in der Lage, die eigenen Handlungsweisen als Unrecht zu erkennen, sofern sie dabei sind, dem Endziel zu dienen. Das hat damit zu tun – und das ist jetzt wichtig – dass Demokratie und Grundrechte für diese Leute keine zentralen Werte darstellen. Vielmehr sind sie nichts anderes als Instrumente für ihre Mission, die sie beliebig einsetzen können, um Forderungen zu stellen, die für die verfolgten Ziele vom Nutzen sind. Es gibt nämlich höhere Werte für diese Leute als Demokratie und Grundrechte. Diese Dinge können daher nur Mittel zum Zweck sein. Wenn der Leser diese Denkweise nun einigermassen nachvollziehen kann, wird er eine Ahnung davon bekommen, wie diese Leute ticken. So funktioniert der Totalitarismus.

Nun könnten gewisse Leser einwenden, dass es auch eine dritte Gruppe von Islamisten geben könnte: Islamisten, die keinen Gottesstaat wollen, die keine Anstalten treffen, um einen aus ihrer Sicht islamistischen Idealstaat zu fördern oder abzusichern und sich auch ohne weiteres im Rahmen von freien und fairen Wahlen abwählen lassen würden. Islamisten, welche die Grundrechte, insbesondere die individuellen Freiheiten und die Demokratie hochhalten, diese ausser den Feinden der Demokratie allen einräumen, auch Feministinnen, Künstlern und Homosexuellen. Die Frage, die sich hierbei stellt ist, ob es solche Islamisten überhaupt gibt.

Meines Erachtens muss diese Frage verneint werden. Politiker, die vielleicht in die Nähe einer solchen aus meiner Sicht fiktiven Gruppe kommen könnten, sind konservative muslimische Politiker. Konservative Weltanschauungen können und sollen in einem muslimisch geprägten Land existieren dürfen, sofern keine Absichten bestehen, rechtsstaatliche Prinzipien und die Demokratie über den Bord zu werfen, einen islamischen Gottesstaat zu gründen, die Scharia einzuführen und die eigene Machtposition abzusichern, so dass ein demokratische Änderung dieser Verhältnisse verunmöglicht wird. Ich würde bei konservativen Politikern und Bürgern, die keine solchen Absichten haben, den Begriff Islamist nicht verwenden.

Karl Popper hatte die Zeilen, die ich weiter oben zitiert habe, unter dem Eindruck zweier Totalitarismen geschrieben, dem Nationalsozialismus und dem Stalinismus. Heute ist die Welt Zeuge davon, wie ein neuer Totalitarismus unter Erdoğan sich erhebt, einem Mann, der sämtliche Werte unserer Gesellschaftsordnung verachtet, diese instrumentalisiert und uns sogar offen droht. Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass unsere Stärken wie Demokratie und Grundrechte dafür ausgenutzt werden, um genau diese Werte zu vernichten, selbst wenn es einen anderen Staat betrifft. Demokratien dürfen keine Steigbügelhalter von totalitären Diktaturen sein.

Daher zum Schluss einmal mehr:

Keine Demokratie für die Feinde der Demokratie – Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!

Keine Demokratie für die Feinde der Demokratie – Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!

Claudia Roth und ihr Einsatz für die nicht vorhandenen Grundrechte Erdogans

In der Bundesrepublik gilt in den drei Monaten vor den Wahlen in der jeweiligen Heimat ein Auftritts- und Wahlkampfverbot ausländischer Politiker. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grün*innen kritisiert dies. Diese Regel sei “kein Ausdruck starker Demokratie”. Sie hätte “darauf verzichtet.” Deutschland halte auch Auftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, sagte sie den “Funke-Zeitungen“. Solange die Sicherheit gewährleistet sei, sollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit “auch für Erdogan gelten”.

Claudia Roth irrt sich im Zusammenhang mit diesen Grundrechten, die angeblich Erdogan zustehen sollen und ihr Irrtum ist in Anbetracht ihrer Stellung als Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages besonders peinlich.

Das internationale Recht erlaubt nämlich die Beschränkung der politischen Tätigkeit von Vertretern fremder Staaten. So hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 8. März 2017 die Rahmenbedingungen präzisiert: „Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen haben weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt.

Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.

Mit anderen Worten beruft sich Claudia Roth zu Unrecht auf die nicht vorhandenen Grundrechte Erdogans. Erdogan ist – entgegen der unqualifizierten Auffassung Claudia Roths – kein Grundrechtsträger der von ihr angerufenen Freiheitsrechte und kann sich nicht auf die Grundrechte der freien Kommunikation berufen, wenn er in Deutschland auftreten will.

Eigentlich hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages diese Erkenntnisse publiziert. Offensichtlich hat Claudia Roth die Publikation nicht gelesen oder nicht verstanden.

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Claudia Roth & Erdogan

Claudia Roth und ihr Einsatz für die nicht vorhandenen Grundrechte Erdogans

Der historische Jesus und die Entstehung der Scharia

Gemäß vorherrschender Ansicht der historisch-kritischen Forschung (dazu nur ein Werk von vielen) kam der historische Jesus ca. im Jahre 4. v. Chr. wahrscheinlich in Nazareth auf die Welt. Seine Eltern, die möglicherweise durchaus Maria und Joseph hießen, hatten ihn auf die natürliche Art und Weise gezeugt, genauso wie die übrigen Kinder, die sie hatten. Über die Kindheit und Jugend Jesu ist nichts bekannt. In seinen späten Zwanzigern dürfte er sich den Jüngern des Johannes des Täufers angeschlossen haben, den er aber kurze Zeit später wieder verließ und sich „selbständig“ machte und Jünger um sich scharte.

Jesus dürfte mit Gleichnissen gepredigt haben und einige Gleichnisse im Neuen Testament könnten durchaus auf ihn zurückgehen. Zu seinen Haupttätigkeiten gehörten aber wohl auch Exorzismen und Handauflegungen. Zentral war aber seine Botschaft über die Ankunft der Gottesherrschaft nach einer Apokalypse, die nach seiner Ansicht unmittelbar bevorstand, womit er sich – wie wir alle wissen – ganz offensichtlich irrte. Er war aber dennoch fest davon überzeugt und sein Ziel war es, so viele Juden wie möglich zu retten. Ja, Juden, denn Jesus richtete seine Botschaft über die bevorstehende Gottesherrschaft ausschließlich an seine Glaubensgenossen und nicht an die gesamte Menschheit. Er forderte seine Jünger sogar explizit auf, Nichtjuden nicht aufzusuchen. Dabei war es für den historischen Jesus wohl auch wichtig, dass vor allem die Außenseiter und die Ausgestoßenen der Rettung bedurften, weshalb auch Frauen bei seiner Anhängerschaft eine erhebliche Rolle spielten.

Aber nochmals: Auch so war die Botschaft Jesu (aus seiner Sicht mindestens) nicht für alle Zeiten gedacht. Die Welt stand ja nach seiner Ansicht unmittelbar vor ihrem Untergang. Ohne diesen Kontext ist es unmöglich, den historischen Jesus auch nur ansatzweise zu verstehen.

Um das Jahr 30 n. Chr. dürfte der historische Jesus die Tempelaristokratie in Jerusalem herausgefordert haben. Daraufhin wurde Jesus ziemlich sicher von Pontius Pilatus verurteilt, der ihn kreuzigen ließ (die Taufe und die Kreuzigung sind die sichersten Lebensstationen von Jesus). Dabei dürfte der Prozess nicht allzu lange gedauert haben, schon gar nicht bei einem Pontius Pilatus, dessen besondere Grausamkeit aus anderen Quellen belegt ist. Sehr unwahrscheinlich ist es, dass der Jesus in einem Felsengrab bestattet wurde. Viel wahrscheinlicher ist, dass er nicht einmal verscharrt wurde, wie dies bei Gekreuzigten ansonsten der Fall war.

Kurze Zeit nach dem Kreuzestod Jesu entstand bei seinen Anhängern, deren Zahl sich zusehends vermehrte, der Glaube daran, dass er auferstanden sei. Dieser Auferstehungsglaube verdrängte immer mehr die tatsächliche Person aus dem Blickfeld. Selbst der früheste Autor des Neuen Testaments Paulus interessierte sich fast überhaupt nicht für den irdischen Jesus sondern vielmehr für den auferstandenen. In den später geschriebenen kanonischen vier Evangelien stand ebenfalls eine idealisierte Person im Vordergrund, die die Passion erdulden musste, der Kreuzesstod und die Auferstehung. Bemerkenswert dabei ist etwa, dass im früheren Markusevangelium Jesus durchaus noch ein Mensch ist, wogegen wir es beim späteren Johannesevangelium mit einem Gott zu tun haben.

Damit war das Christentum geboren. Es handelte sich dabei nicht etwa um die Religion von Jesus, der während seines ganzen Lebens Jude geblieben war. Auch war es nicht die von ihm gestiftete Religion. Vielmehr war es eine Religion über Jesus.

Nachdem die Teile des Neuen Testaments in unterschiedlichsten Regionen des Römischen Reiches mit unterschiedlichen Jesusvorstellungen verfasst worden waren, ging es mit einer Fragestellung weiter, die die christliche Welt für einige hundert Jahre beschäftigen sollte. Dabei sollten sich die klügsten Köpfe der damaligen Zeit mit der Frage beschäftigen, welche Natur Jesus hatte. War er Mensch? War er Gott? War er womöglich beides? Jedenfalls war die Frage nach der Natur Jesu während hunderten von Jahren die zentrale Frage im christlichen Glauben. Zwar wurde 325 n. Chr. das Konzil von Nicäa abgehalten, bei dem diese Frage autoritativ zugunsten der Trinitätslehre entschieden wurde. Doch war die Diskussion damit noch lange nicht abgeschlossen.

Diese aus heutuger Perspektive eigenartige Diskussion über die Natur Jesu, die weder etwas mit der historischen Figur etwas zu tun hatte noch sonst irgendwelche weltbewegende Erkenntnisse hervorbrachte, war sicherlich auch einer der wesentlichen Gründe für den geistigen Stillstand der christlichen Welt, der noch Jahrhunderte andauern sollte.

* * *

In diesem historischen Kontext entstanden der Koran und die koranische Bewegung ca. im 6. Jahrhundert. Wichtig dabei ist, dass dies nicht mit dem Islam gleichzusetzen ist.

Eine Gruppe von Menschen, die durchaus einem urbanem Umfeld entstammte – womit der Entstehungsort des Koran keineswegs das heutige Saudi Arabien war sondern wohl eher das Zweistromland – war dabei entschieden gegen die Gleichsetzung Gottes mit Jesus, respektive gegen die Vorstellung über dessen angebliche Gottessohneigenschaft. Damit wehrten sich diese Menschen mit aller Vehemenz gegen die theologischen Fragestellungen und Vorstellungen der damaligen christlichen Welt über Jesus.

Sie verehrten zwar Jesus, sie glaubten daran, dass er Messias (Mesih) sei und sie sahen in ihm einen Propheten in der Tradition Abrahams. Den Glauben aber, wonach er Sohn Gottes sei, nach einem Kreuzestod (den sie ablehnten) auferstanden sei (was sie ebenfalls ablehnten), war für sie sogar eine Gotteslästerung. Diejenigen, die an so etwas glaubten, namentlich die Christen, nannten sie, „diejenigen, die irregehen“. So steht es in der allerersten Sure des Koran.

Der große Abwesende in der bisherigen Darstellung ist Mohammed. Der Grund dafür ist, weil es ihn zunächst als eigenständige Persönlichkeit noch gar nicht gab. Auch im Koran kommt der “Name” lediglich dreimal vor, wobei anzumerken ist, dass mohamad auch ein Gerundiv ist und so viel bedeutet wie „der zu preisende“. So übersetzt der Linguist Christoph Luxenberg das Wort mohamad. Es handelt sich dabei also nicht um einen Eigennamen sondern um einen religiösen Titel.

Gemäss glaubhafter Darstellung der neueren Islamforschung, die nicht der Darstellung der islamischen Tradition folgt, handelt es sich bei dieser zu preisenden Person ursprünglich um Jesus. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen. Doch sprechen nebst Münzen und anderen Inschriften auf festem Grund sehr viele Gründe dafür. Für den Anfänger kann ich dazu das Buch Good Bye Mohammed von Norbert G. Pressburg empfehlen. Für Fortgeschrittene eignen sich die Bücher der Inarah Gruppe, insbesondere auch der Meilenstein in der neueren Islamforschung schlechthin: „Die syro-aramäische Lesart des Koran“ von Christoph Luxenberg.

Tatsache ist jedenfalls, dass im Koran fast nichts über das Leben und Wirken des arabischen Propheten Mohammed zu finden ist. Seine Lebensgeschichte ist vielmehr in der so genannten Sira zum ersten Mal zu finden. Bei der Sira handelt es sich um eine theologisch motivierte Prophetenbiographie. Die Tradition spricht dabei von Ibn Ishaqs Sira, die 150 Jahre nach Mohammeds Tod geschrieben worden sei. Die Existenz dieses Buches ist damit unbewiesen. Die beiden anderen Autoren, die von diesem Buch angeblich Teile übernommen hätten, Ibn Hisham und at-Tabari, lebten mehr als 200 Jahre nach dem angeblichen Tod des Propheten.

Nach Ansicht von Ignaz Goldziher, des Vaters der modernen Islamwissenschaften, handelt es sich bei der Sira um nichts anderes als um aneinandergereihtes Hadith-Material. Die so genannten Hadithe sind kleine Erzählungen, die eine Situation aus dem Leben des Propheten wiedergeben, in der er – vereinfacht ausgedrückt – etwas gesagt, etwas nicht gesagt, etwas getan oder etwas nicht getan hat. Die Hadithe selbst wurden ebenfalls rund zweihundert Jahre nach dem angeblichen Tod des Propheten niedergeschrieben und sind nach Goldzihers Meinung (und nach Ansicht der ernstzunehmenden Islamforscher) keine verlässlichen historischen Quellen und sind in ihrer Gesamtheit unglaubwürdig.

Das Spezielle nun ist, dass – wenn man der islamischen Überlieferung folgt – während zweihundert Jahren nach dem angeblichen Tod des Propheten niemand auf den Gedanken kam, die Hadithe niederzuschreiben. Dann waren sie plötzlich da, überliefert durch sichere Gewährsleute. Die Überlieferungskette mit diesen Gewährsleuten (Isnad) bildet dabei das „Echtheitszertifikat“. Wenn die Personen, die in der Überlieferungskette genannt werden, vertrauenswürdig sind, ist auch die Erzählung vertrauenswürdig. Dies zur Logik eines Hadith. Selbstverständlich können solche Darstellungen als historische Quelle über das angebliche Leben von Mohammed nicht ernst genommen werden, wenn man nach einem historischen Mohammed sucht, den es mindestens in der Form, wie sich ihn die Tradition vorstellt, wohl nie gegeben hat.

Damit ist die Person Mohammed in erster Linie das Produkt der Hadith-Literatur des 9. und 10. Jahrhunderts. Das bedeutet zugleich, dass damit die Glaubens- und Gesellschaftsvorstellungen jener Kultur in der damaligen Zeit wiedergegeben werden. Sowohl der örtliche als auch der zeitliche Kontext ist dabei wichtig. Es entstanden zehntausende von Hadithen, in denen von Lebenssituationen Mohammeds die Rede war. Einige davon wurden kanonisch, andere nicht. Damit entstand der Personenkult um Mohammed.

Seit der Verbreitung und Geltung dieses Personenkults an jenen Orten, wo einst die koranische Bewegung zuhause war, haben wir es mit dem Islam zu tun und zwar in dem Sinne, was auch heute unter dem Begriff Islam zu verstehen ist. Es ist die Geburtsstunde der Scharia und des damit verbundenen geistigen Stillstands der islamischen Welt.

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(Eröffnungs-Sure, d.h. die erste Sure des Koran, die sog. al-Fatiha; Aziz Efendi (d. 16 August 1934) – Muhittin Serin: Hattat Aziz Efendi; Quelle: Wikipedia)

Der historische Jesus und die Entstehung der Scharia