Der “Zungenöffner”

Vor ungefähr einer Woche ereigneten sich unfassbare Szenen in der türkischen Hauptstadt Ankara. Die Mutter der Co-Vizepräsidentin der HDPAysel Tuğluk, die seit dem 26. Dezember 2016 in Haft sitzt, sollte zu Grabe getragen werden. Die Verstorbene, Hatun Tuğluk, eine alevitische Kurdin, war 78 Jahre alt geworden.

Eine Horde von islamofaschistischen Barbaren griff den Trauerzug an, ohne dass die Sicherheitskräfte, die zugegen waren, eingriffen und verhinderte die Beerdigung der verstorbenen Frau im für sie vorgesehenen Grab. Die Trauernden wurden dabei mit Steinen und mit Schlagstöcken angegriffen. Die Islamofaschisten skandierten überaus hässliche und rassistische Parolen und drohten sogar damit, die Leiche aus dem Grab zu entfernen und diese in Stücke zu reissen, weshalb die Verstorbene anderswo begraben werden musste. Sie schrieen auf Türkisch:

“Burası Kürt mezarlığı değil, Alevi mezarlığı değil!

Buraya Kürdü, Aleviyi, Ermeniyi gömdürtmeyiz!

Burada şehit cenazesi var, buraya terörist cenazesi gömdürmeyiz!

Gömerseniz de çıkartır parçalarız!”

Übersetzung:

“Das hier ist kein kurdischer Friedhof, kein alevitischer Friedhof!

Wir lassen es nicht zu, dass hier ein Kurde, ein Alevite, ein Armenier begraben wird!

Hier liegen Märtyrer begraben, wir lassen es nicht zu, dass hier Terroristen begraben werden!

Und wenn ihr (die Leiche) dennoch begraben solltet, werden wir (sie) herausnehmen und in Stücke reissen!”

In meinem heutigen Blog-Artikel möchte ich nicht auf den unerträglichen Rassismus der Islamofaschisten und ihren fehlenden Respekt gegenüber einer Toten und ihren Angehörigen eingehen. Auch soll er nicht von den Armeniern handeln, deren Zahl in der heutigen Türkei nur noch 60’000 beträgt, die hier verunglimpft wurden, indem ihre ethnische Bezeichnung als Fluchwort verwendet wurde, obwohl bei diesem Begräbnis weit und breit keine Armenier zu sehen waren. Vielmehr soll er von jenem Mann handeln, der diesen Barbaren die türkische Sprache gegeben hat, mit der sie die Armenier rassistisch herabsetzten. Die Rede ist von einem gewissen Herrn Dilaçar, dem Vater des modernen Türkisch.

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(Dilaçar im Jahr 1936)

Den Namen Dilaçar hatte der Vater des modernen Türkisch vom Staatsgründer der Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, erhalten. Der Name setzt sich zusammen aus den türkischen Begriffen “dil”, was so viel bedeutet wie “Zunge” oder “Sprache” und “açar”, was übersetzt so viel heisst wie “derjenige, der öffnet” respektive “Öffner”. Wörtlich übersetzt bedeutet der Name folglich, “derjenige, der die Sprache öffnet” oder “derjenige, der die Sprache befreit” oder eben “Der Zungenöffner”. Der ursprüngliche Name dieses Herrn lautet allerdings Agop Martayan und wie es sich vermuten lässt, handelte es sich dabei um einen Armenier.

Agop Martayan, der später den Namen Dilaçar erhalten sollte, wurde im Jahr 1895 in Istanbul geboren. Im Jahr 1915 schloss er sein Studium an der Istanbuler Eliteschule Robert College ab und diente anschliessend während des Ersten Weltkrieges in der ottomanischen Armee als Reserveoffizier. Während seines Militärdienstes in Damaskus im Jahr 1917 wurde ein gewisser Mustafa Kemal Pascha, der später die Türkische Republik gründen sollte, auf den intelligenten jungen Mann aufmerksam und nahm ihn in seinen Stab auf. Nach dem Ersten Weltkrieg verloren sich die beiden vorerst aus den Augen. Agop Martayan unterrichtete zunächst an seiner Alma Mater Robert College Englisch (1919), bevor er in Beirut eine Direktorenstelle an einer armenischen Schule übernahm. Der Linguist, der nebst Armenisch und Türkisch auch Englisch, Griechisch, Spanisch, Latein, Deutsch, Russisch und Bulgarisch sprach, hatte dort gleichzeitig auch den Posten des Chefredaktors einer armenischen Zeitung inne. Darüber hinaus publizierte er immer wieder vielbeachtete wissenschaftliche Arbeiten.

Im Jahr 1932, neun Jahre nach der Gründung der Republik, wurde Mustafa Kemal erneut auf den brillanten Linguisten aufmerksam, der in einer Zeitschrift eine wissenschaftliche Arbeit publiziert hatte, die er gelesen hatte. Gemeinsam mit zwei weiteren armenischen Linguisten, İstepan Gurdikyan und Kevork Şimşyikyan, wurde er als Experte zum Dolmabahçe Serail in Istanbul, wo am 22. September 1932 die erste Türkische Sprachkonferenz stattfand, eingeladen.

Das Ziel dieser Konferenz war die Schöpfung einer neuen türkischen Sprache, weil das ottomanische Türkisch in linguistischer Hinsicht eine ungenügende Sprache war, die auch nicht von allen Bürgern gesprochen wurde. Ottomanisch war auch die Sprache des Ancien Regimes, von dem man sich distanzieren wollte. Es mag den einen oder anderen Leser überraschen, dass Atatürk die Aufgabe für die Schöpfung der neutürkischen Sprache, die heute noch in der Türkei gesprochen wird, Armeniern übertragen hatte. Der Grund dafür ist, dass die wenigsten Menschen des untergegangenen Ottomanischen Reiches des Lesens und des Schreibens mächtig waren. Ausser Offizieren, Staatsbeamten, Kindern der ottomanischen Elite sowie den christlichen und jüdischen Minderheiten konnten die wenigsten Menschen lesen und schreiben. Und noch weniger Menschen waren derart hochgebildet wie Agop Martayan.

Ab diesem Zeitpunkt wurde er jedenfalls zum ständigen Begleiter Mustafa Kemals bis zu dessen Tod und vor allem wurde er zum Präsidenten des staatlichen Instituts für die Türkische Sprache (Türk Dil Kurumu) ernannt. Die Aufgabe dieser wichtigen Institution entspricht derjenigen des Dudens im deutschen Sprachraum. Ab 1934 bis zu seinem Tod im Jahr 1979 war Agop Martayan Dilaçar dessen Präsident und Hauptexperte und hat in dieser Funktion unzählige Arbeiten verfasst und publiziert, die heute noch massgeblich sind.

Wie oben erwähnt, bekam Agop Martayan seinen neuen Nachnamen “Dilaçar” von Mustafa Kemal Pascha höchstpersönlich. Das ist jedoch noch nicht alles. Agop Martayan Dilaçar selbst dürfte der Schöpfer des Namens “Atatürk” sein! “Atatürk” wird häufig mit “Vater der Türken” übersetzt, was die Bedeutung dieses Namens nur ungenau wiedergibt. “Ata” bedeutet “Urvater” respektive “Ahne”. “Vater der Türken” würde mit “Türklerin babası” übersetzt werden. Atatürk bedeutet damit “Urvatertürk”, wobei der Genitiv auch im Türkischen fehlt. Mit anderen Worten haben wir es vorliegend mit einem Kunstwort zu tun. Die Wortschöpfung “Atatürk” ist dabei sprachlich so brillant, dass ich es mir nicht vorstellen kann, dass kein Linguist dahintersteckt und wer könnte dieser Linguist wohl gewesen sein wenn nicht Agop Martayan? Die Information, wonach Agop Martayan Dilaçar der Schöpfer des Namens “Atatürk” gewesen sei, ist zwar nicht zu 100% gesichert. Ich persönlich habe diesbezüglich aus vorgenannten Gründen keine Zweifel.

Wenn heute auf den Strassen der türkischen Hauptstadt Ankara Islamofaschisten rassistische Parolen brüllen und dabei Armenier verfluchen, sollten sie wissen, dass der Mann, der ihnen ihre Sprache gab – sprich ihnen die Zungen öffnete – ein Armenier war. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen, wenn sie so etwas wie Schamgefühle überhaupt haben, was ich stark bezweifle!

Ich jedenfalls bin Agop Martayan Dilaçar zum unendlichen Dank verpflichtet, weil er mir eine meiner Muttersprachen, namentlich die türkische Sprache, schenkte und meine Zunge öffnete. Ich verneige mich vor Ihnen, Agop Efendi!

In diesem Sinne möchte ich meine heutigen Ausführungen in der Sprache abschliessen, die Agop Martayan Dilaçar mir geschenkt hat.

Hepimiz Ermeniyiz!

(Wir sind alle Armenier!)

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(Demonstration für den ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink; auf den Tafeln steht auf Türkisch und auf Armenisch “Wir sind alle Hrant, Wir sind alle Armenier”)

Der “Zungenöffner”

Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr und wie sie die Welt (nicht) versteht

Am 26. August 2017 erschien auf der Webseite der Schweizer Tageszeitung “Bund” ein Interview mit dem mit mir befreundeten marokkanischen Intellektuellen, Freidenker, Aktivisten, Blogger und Schriftsteller Kacem El Ghazzali, der den Schweizer Linken und Linksliberalen Blindheit im Umgang mit dem Islam vorwarf. Er berichtete dabei auch von einem Vorfall bei der Autonomen Schule Zürich, einer linksgerichteten Organisation, die in Zürich Flüchtlingen ehrenamtlich Deutschkurse erteilt. El Ghazzali gab an, dass er in dieser Schule von zwei Algeriern bedroht worden sei, nachdem er im Unterricht angegeben hatte, dass er ein Atheist sei. Als er der Schulleitung die Bedrohung gemeldet habe, hätte diese es nicht für nötig befunden, in der Angelegenheit etwas zu unternehmen.

Kacem hatte auch mir von diesem Vorfall berichtet, allerdings wesentlich detaillierter als dies in der Zeitung nachzulesen war. Speziell dabei war, wie er es tat und in welchem Zusammenhang dies geschah. Es war an jenem Abend im vergangenen Frühsommer, als ich ihn zum ersten Mal persönlich getroffen hatte. Zuvor kannten wir uns nur über Facebook. Zu später Stunde, nachdem wir auch etwas getrunken hatten, schnitt er dieses Thema beinahe aus heiterem Himmel an, so ganz nach dem Motto “Das solltest du übrigens auch noch über mich wissen!”. Mit anderen Worten existierte kein unmittelbarer Zusammenhang mit unserem gerade stattfindenden Gespräch, als er davon zu erzählen anfing, was bemerkenswert war. Vielmehr handelte es sich um eine Art von Katharsis bei einem Menschen, der durch das Vorgefallene derart schockiert und bis zu einem gewissen Grad sogar psychisch belastet war, dass er ein echtes Bedürfnis danach hatte, zu erzählen, um sich zu erleichtern. Ein solches Mitteilungsbedürfnis und Verhalten kannte ich von Opfern von Straftaten, denen ich in meiner Karriere als Strafverteidiger und Opfervertreter begegnet war. Was er erzählte, stellte auch eine mutmassliche Straftat dar, weshalb sein Verhalten nicht ungewöhnlich war.

In solchen Momenten schlüpfe ich beinahe reflexartig in meine Rolle des Anwalts, beobachte die Körpersprache, die Sprachmelodie, stelle Rückfragen und beobachte die darauf folgende Reaktionen, forsche nach Lügenmomenten und wende Techniken an, die bei Zeugen-, Geschädigten- und Beschuldigtenbefragungen angewendet werden. Ich tat dies auch mit Kacem, ohne dies ausdrücklich zu deklarieren, was ihm gegenüber vermutlich nicht ganz fair war. Die Geschichte hatte jedoch eine derartige Brisanz und sie war so krass, dass ich sie nicht einfach nickend entgegennehmen wollte. Ich konnte bei seinen Schilderungen keinerlei Lügenmomente oder Widersprüche feststellen. Ganz im Gegenteil konnte ich eine genuine Empörung aufgrund des Vorgefallenen wahrnehmen, die durch seine Körpersprache und durch die Sprachmelodie und Tonalität zum Ausdruck kam. Kacem erzählte zu Beginn mit einer normalen Stimme und dann änderte sich seine Stimmlage, wenn er sich furchtbar aufregte und er schrie beinahe an jenen Stellen, wo seine Geschichte besonders krass wurde. Ich möchte nicht auf die Details dieser Geschichte eingehen, weil es allein die Sache Kacems ist, diese der Welt mitzuteilen. Ich kann jedenfalls festhalten, dass ich als eine Person, die im Berufsalltag immer wieder mit Lügen konfrontiert wurde und die Techniken kennt, um Lügen von Wahrheiten zu unterscheiden, nicht feststellen konnte, dass Kacem mir Lügen auftischte. Das Gegenteil davon trifft zu. Ich habe deshalb keine Zweifel darüber, dass Kacem wirklich bedroht worden war und dass die Autonome Schule Zürich diesbezüglich tatsächlich nichts unternehmen wollte. Darüber hinaus habe ich mit Kacem einen Menschen kennengelernt, der nach Objektivität und Wahrheit strebt. Kacem El Ghazzali ist ein westlich-zivilisierter Intellektueller, der aufgrund seiner Herkunft und seiner Interessen sehr viel über Menschen aus dem arabischen Raum weiss, die sehr ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie er. Auch aufgrund meiner späteren Erfahrungen mit ihm kann ich es ausschliessen, dass er diese Geschichte einfach nur erfunden hätte. Ich wüsste nicht warum.

Einen Tag nach dem Erscheinen dieses Interviews meldete sich Regierungsrätin und Justiz- und Polizeidirektorin des Kantons Zürich, Jacqueline Fehr (SP), zu Wort und zwar auf Facebook. Sie schrieb im Zusammenhang mit diesem Interview folgendes:

“Reicht es heute einfach, als Muslim gegen den Islam zu wettern, um als Experte zu gelten? Wieso überprüfen Journalistinnen und Journalisten die aufgestellten Behauptungen (zum Beispiel über das Verhalten der Autonomen Schule) nicht?”

Diese Aussagen der SP-Magistratin sind in so mancher Hinsicht überaus bedenklich, auf die ich deshalb einzeln eingehen möchte.

Zunächst bezeichnete Jacqueline Fehr Kacem El Ghazzali als einen Muslim, obwohl dieser bereits zu Beginn des Interviews deklariert hatte, dass er ein Atheist sei. Auch der Vorfall in der Autonomen Schule Zürich stand im Zusammenhang mit der atheistischen Haltung Kacems und für jeden, der das Interview tatsächlich auch gelesen hatte, stand fest, dass es sich hier nicht um einen Muslim sondern um einen Atheisten handelte. Dennoch bezeichnete die Justizdirektorin diesen jungen Mann, der sich im besagten Interview mehrmals als Atheist offenbart hatte, als einen Muslim. Der Grund für diese Bezeichnung ist in der stereotypen Denkweise der Justizdirektorin zu suchen, für die jeder, der aus Marokko stammt und einen muslimischen Namen trägt, automatisch ein Muslim sein muss, selbst wenn diese Person dies ausdrücklich verneint. Aus meiner Sicht kann dieses “Abstempeln” Kacems als Muslim durchaus als rassistisch bezeichnet werden. Dieser Art von Rassismus begegne auch ich immer wieder, insbesondere bei linken Scharia-Appeasern, die von jedem Menschen mit der entsprechenden Herkunft eine strenge Scharia-Befolgung, Kopftuch, fünfmaliges Gebet, Fasten und alles andere erwarten, was in ihrer Vorstellung den Islam ausmacht. Wenn sie Menschen begegnen, die diesen Erwartungen nicht entsprechen, die sogar eine ablehnende Haltung gegenüber dem Scharia-Islam offenbaren, sind sie verwirrt, so wie die sozialdemokratische Regierungsrätin des Kantons Zürich und können in ihrem Argumentationsnotstand nicht in den üblichen virtuellen Setzkasten greifen, wo Begriffe wie “rassistisch” oder “islamophob” vorzufinden sind.

Aus meiner Sicht ist es übrigens völlig klar, weshalb sich Jacqueline Fehr über dieses Interview so furchtbar aufregte. Regierungsrätin Fehr bemüht sich seit einiger Zeit darum, dass der Islam im Kanton Zürich öffentlich-rechtlich anerkannt wird und hat ganz generell eine islamophile Haltung. Es passt ihr nicht ins Konzept, dass jemand, der Kacem heisst, eine islamkritische Haltung hat und diese offenbart, weil sie gegenüber einer solchen Person keine materiellen Argumente entgegenbringen kann. Zum einen hat das damit zu tun, weil sie selbst ganz offensichtlich wenig bis gar keine Ahnung vom Islam hat und sich von Personen beraten lässt, die eine positive Haltung gegenüber dem Islam haben. Zum anderen kann sie bei jenen Leuten, die beispielsweise Alois, Fritz oder Kaspar heissen, die Rassistenkeule erheblich einfacher schwingen und ihnen eine “islamfeindliche” respektive “rassistische” Haltung vorwerfen. Wenn die betreffende Person aber Mohammed, Hamad oder eben Kacem heisst, schlägt eine solche Rassistenkeule ins Leere. Hier war sie zudem mit jemandem konfrontiert, der wesentlich mehr über den Islam und Islamismus wusste als sie, weshalb sie den Begriff “Experte” in ihrem Rant verwendete, obwohl im Interview nirgends die Rede davon war, dass Kacem El Ghazzali ein Islamexperte sei. Die Verwendung dieses Begriffs offenbart ihre Hilflosigkeit und ihren Argumentationsnotstand. Sie arbeitet für mehr Scharia-Toleranz und für die öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams und hier spricht ein Ex-Muslim, der ein Stein auf ihrem Weg ist, den sie wegräumen möchte. Wie kann man diesen Stein wegräumen? Durch Diffamierung natürlich!

Ich möchte das Vorbesprochene kurz zusammenfassen: Jacquline Fehr bestritt mit ihrem Facebook-Rant eine nicht geltend gemachte Experteneigenschaft Kacems mit dem Hinweis darauf, dass es nicht reiche, ein Muslim zu sein, um den Islam zu kritisieren, obwohl dieser angegeben hatte, dass er ein Atheist sei. Dabei verwendete sie allerdings das wesentlich stärkere Verb “wettern” und nicht etwa “kritisieren”, obwohl im besagten Interview keine einzige Stelle zu finden ist, wo Kacem gegen den Islam “gewettert” hätte. Wenn man dieses Wort im Zusammenhang mit diesem Interview überhaupt verwenden will, könnte allenfalls behauptet werden, dass Kacem im Grunde genommen nur gegen Leute “wetterte” wie Jacqueline Fehr und man muss aufgrund der völlig unangemessenen Reaktion der Justizdirektorin auch sagen, dass seine Kritik offensichtlich völlig zu Recht erfolgte. Ich persönlich würde allerdings das Verb “kritisieren” “wettern” vorziehen, weil die Ausführungen Kacems Substanz hatten, zumal ein blosses “Wettern” eher substanzlos ist. Wenn hier jemand wetterte, war es die Regierungsrätin selbst mit ihrem substanzlosen Rant auf Facebook.

Zusammengefasst bedeutet das Ganze, dass bereits der erste Satz Jacqueline Fehrs über dieses Interview auf Facebook drei Unwahrheiten enthielt, wobei die eine Unwahrheit sogar einen rassistischen Unterton hatte. Niemand, der den Islam verlassen hat und sich ausdrücklich als einen Atheisten bezeichnet, muss sich gefallen lassen, als Muslim abgestempelt zu werden. Das Recht seine Religion zu wechseln und das Recht keinen Glauben zu haben, sind in der Schweiz verfassungsrechtlich absolut geschützt und stellen Kerngehaltsgarantien dar. Insbesondere eine Justizdirektorin eines Kantons, die in ihren Handlungen an die Bundesverfassung gebunden ist, hat diese Rechte zu respektieren und zu achten. Daran ändert auch die eigene islamophile und schariaaffine Haltung nichts.

In ihrem zweiten Satz warf die Justizdirektorin Kacem El Ghazzali implizit vor, dass er lügen würde und ergriff aufgrund ihrer eigenen linken politischen Gesinnung Partei für die linksgerichtete Autonome Schule Zürich. Dies tat sie, nachdem sie – wie oben dargelegt – Kacem mit drei Unwahrheiten, die sie in einem einzigen Satz aussprach, herabgesetzt hatte, um ihn als unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Was sie im zweiten Satz sagte, stand nämlich überhaupt nicht in einem Zusammenhang mit einer angeblich nicht vorhandenen Experteneigenschaft, zumal Kacem im Interview von einem persönlichen Erlebnis berichtet hatte, dessen Wahrheitsgehalt die Justizdirektorin bestritt. Mit anderen Worten konnte die Geschichte nicht wahrer oder falscher werden, selbst wenn Kacem nicht Kacem sondern Ibn Warraq gewesen wäre, sprich ein ausgesprochener Islamexperte und der grösste Islamkritiker unserer Zeit. Eine Kausalität zwischen vorhandener oder nicht vorhandener Experteneigenschaft im Bereich des Islams und der Wahrheit oder der Unwahrheit über einen Vorfall an der Autonomen Schule Zürich besteht schlicht und einfach nicht.

Obwohl es sich vorliegend um ein Interview handelte, erwartete die Regierungsrätin von den Journalisten, die das Interview geführt hatten, dass diese gewissermassen das “rechtliche Gehör” der Autonomen Schule Zürich wahren müssten, obwohl es sich hier eben um ein Interview und nicht um ein Verwaltungs- respektive Gerichtsverfahren handelte, bei dem gegen die Autonome Schule Zürich ermittelt wurde. Überhaupt konnte man sich fragen, was die Justizdirektorin von einer solchen journalistischen Ermittlung erwartete. Glaubte sie tatsächlich, dass die Verantwortlichen von der Autonomen Schule Zürich das Vorgefallene bestätigen würden? Dachte Jacqueline Fehr wirklich, dass diese Leute ihre Untätigkeit einräumen würden? Jene Autonome Schule Zürich, die vor nicht allzu langer Zeit um ihre Existenz kämpfte? Mehr als ein Dementi war sicher nicht zu erwarten und es kann auch daran gezweifelt werden, dass irgendjemand von dieser Organisation auch nur eine Aktennotiz über diesen Vorfall verfasst hätte. Jedenfalls war die Medienschelte Jacqueline Fehrs völlig unberechtigt, weil hier keine Reportage oder Bericht und schon gar kein Verwaltungsverfahren sondern ein Interview vorlag, in welchem persönliche Ansichten und Erlebnisse eines Menschen wiedergegeben wurden und zwar aus dessen eigenem Mund, wie dies bei Interviews völlig üblich ist. Auch Jacqueline Fehr dürfte in ihrer langen Karriere als Berufspolitikerin zahlreiche Interviews gegeben und dabei auch kompletten Unsinn erzählt haben, der völlig unwidersprochen blieb, weil es sich dabei wie hier um Interviews handelte, deren einziger Zweck darin bestand, ihre persönlichen Ansichten wiederzugeben, auch wenn gewissen Leuten bei der späteren Lektüre die Haare zu Berge standen. Die Journalisten waren mit anderen Worten keinesfalls verpflichtet gewesen, der Autonomen Schule Zürich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die – wie dargelegt – ohnehin nichts gebracht hätte.

Das peinliche Verhalten Jacqueline Fehrs auf Facebook hatte ein journalistisches Nachspiel. Insbesondere die linksliberale Journalistin Michèle Binswanger schrieb dazu im Tages-Anzeiger einen überaus klugen und lesenswerten Kommentar. Später wollte die Wochenzeitung (WOZ), die sich in politischer Hinsicht im äusseren linken Rand des politischen Spektrums befindet, ein Streitgespräch zwischen Kacem und der Regierungsrätin durchführen. Nachdem Kacem, der zuerst angefragt worden war, sofort zugesagt hatte, erschien in der WOZ ohne sein Wissen ein Interview-Bericht, in welchem sich die Regierungsrätin allein zu ihrem peinlichen Streit mit Kacem El Ghazzali äussern konnte, ohne dass Kacem ein Gegenrecht bekam. Die WOZ verwendete dabei ein Zitat von ihm, welches die Zeitung verkürzte und damit journalistische Regeln verletzte, wobei die Regelverstösse gegen die journalistische Sorgfaltspflichten der WOZ die Regierungsrätin kaum gestört haben dürften, zumal sie in gewisser Hinsicht deren Ursache war. Die WOZ schrieb Kacem El Ghazzali, der über diese Veröffentlichung überrascht und irritiert war, folgendes:

“Sehr geehrter Herr El Ghazzali, es ist richtig, dass die WOZ Sie für ein Streitgespräch angefragt hat wie auch das Departement von Jacqueline Fehr. Sie sagten zu, das Departement lehnte ab. Das war schade, aber für uns kein Grund, die Geschichte nicht zu machen, da uns vor allem interessierte, was Jacqueline Fehr zu Ihren Vorwürfen gegen die Linke sagt, die Sie ja via «Bund» bzw. «Tages-Anzeiger-Online» viel beachtet ausgeführt hatten. Wir hätten Sie über den Entscheid informieren sollen. Für das verkürzt wiedergegebene Zitat möchten wir Sie um Entschuldigung bitten. Mit freundlichen Grüssen, Die Wochenzeitung-WOZ”

Mit anderen Worten hatte Jacqueline Fehr höchstpersönlich eine Debatte mit Kacem El Ghazzali verhindert, obwohl dies die ursprüngliche Absicht der Zeitung war und zog es vor, mit dem Linksaussenblatt WOZ ein Wohlfühlinterview zu führen, das ganz auf ihrer Linie war. In diesem Interview konnte die Bedeutung von Kacem El Ghazzali – so wie Regula Stämpfli später völlig zu Recht schrieb – heruntergespielt werden:

“(…) Es wird nirgendwo erwähnt, dass El Ghazzali u. a. als Vertreter der «International Humanist and Ethical Union» an der UN Genf und als wissenschaftlicher Leiter der Raif Badawi Stiftung für Freiheit tätig ist und regelmässig für deutsche Leitmedien, wie beispielsweise die «Frankfurter Allgemeine», Berichte zur Lage des Islamismus in Europa verfasst. Dem Publikum der WOZ insinuieren Interviewer als auch Regierungsrätin, dass es sich bei der Kritik an «der Linken» von El Ghazzali um völlig unbedeutende Einschätzungen handelt. Kacem El Ghazzali kriegt keine Möglichkeit der Intervention über die Herabsetzung seiner Person. (…)”

Die WOZ schreibt ungefähr in der Seitenmitte, nach der Darstellung der Vorgeschichte, dass man Jacqueline Fehr in ihrem Büro im Regierungsgebäude am Neumühlequai mit Blick auf den Zürcher Hauptbahnhof getroffen habe. Auf dem Bild, das offenbar bei diesem Treffen mit der Zeitung entstand, ist die gemäss WOZ-Artikel dem “linken Flügel der SP” zuzurechnende Regierungsrätin auf einem Polsterstuhl (von insgesamt zweien, die sichtbar sind) des Modells “Barcelona” von Mies van der Rohe zu erkennen, die in der Schweiz je nach Ausfertigung gegenwärtig ca. 5’500 Euro (oder mehr) kosten. Dies lediglich als eine Klammerbemerkung, auf die ich nicht länger eingehen möchte.

Aus den haarsträubenden Ausführungen der Justiz- und Polizeidirektorin in diesem Interview wird deutlich, dass sie im Bereich des Islams ausschliesslich im “gewaltbereiten Islamismus” ein Problem erkennt. Anderswo bringt sie diesen mit dem Salafismus in Verbindung und bekräftigt diese Haltung. Damit schliesst die Regierungsrätin die Muslimbruderschaft, die national-religiöse und neoottomanische AKP und ihre Anhängerschaft sowie andere islamistische Gruppierungen, die auf dem Boden der Eidgenossenschaft aktiv sind und die klar nicht als salafistisch bezeichnet werden können, von diesem problematischen Umfeld aus. Beim Scharia-Islam existieren ferner Bereiche, die mit dem von der Regierungsrätin angesprochenen Dschihadismus nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen, die aber dennoch erhebliche Probleme beinhalten, die unsere westlichen Gesellschaften tangieren, auch die Schweiz. Diese materiellen Inhalte des Scharia-Islams stehen im diametralen Widerspruch zu unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung. Dazu gehören beispielsweise die Stellung der Frau in der Familie, in der Gesellschaft und vor dem Recht sowie die damit verbundene geschlechtsspezifische Diskriminierung, die auch in der Schweiz stattfindet; die in der Scharia vorgegebene und insbesondere auch durch die islamische Kleidung gewährleistete Geschlechterapartheid und der damit verbundene Ausschluss der Frau von der Öffentlichkeit, indem man sie unsichtbar macht; der fehlende Respekt vor der individuellen Religionsfreiheit insbesondere vor einem Wechsel der Religion (Kerngehalt der Religionsfreiheit!), es sei denn man würde den Islam annehmen; die in der Scharia vorgegebene und in den Moscheen immer wieder zum Ausdruck gebrachte Verachtung gegenüber christlichen Überzeugungen und gegenüber den Christen; der tiefe Judenhass und der islamische Antisemitismus, der ein originärer (d.h. vom westlichen Antisemitismus unabhängiger) Antisemitismus ist; der noch tiefere Hass gegenüber Polytheisten und Atheisten sowie die Überordnung des Islams gegenüber allen anderen Religionen und Überzeugungen; der fehlende Respekt gegenüber der sexuellen Selbstbestimmung (Stichworte: ausserehelicher Geschlechtsverkehr oder Homosexualität);  die Wissenschaftsfeindlichkeit des Scharia-Islams und der darin enthaltene Aberglaube (beispielsweise die Ablehnung der Evolutionslehre durch die überwiegende Mehrheit der Scharia-Muslime); Zwangsverheiratungen und arrangierte Vermählungen, die im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Ehefreiheit stehen (Stichwort Partnerwahlfreiheit); Genitalverstümmelungen von jungen Mädchen (Stichworte körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung); Vorbehalte gegen die Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit, insbesondere wenn es um Kritik des Islams und dessen angeblichen Propheten Mohammed geht; die Demokratiefeindlichkeit der Scharia und der fehlende Respekt der Scharia-Muslime gegenüber dem Rechtsstaat, dessen Regeln gegenüber jenen der Scharia bei vielen höchstens zweitrangig sind. Diese Aufzählung liesse sich noch fortsetzen und ich könnte diese Probleme auch näher begründen, worauf ich hier aus Platzgründen verzichten möchte. Zusammengefasst bedeutet dies jedoch, dass sich die Justiz- und Polizeidirektorin des Kantons Zürich bei der Erfassung der Problembereiche im Zusammenhang mit dem Islam durchaus naiv verhält, auch wenn sie dies aus nachvollziehbaren Gründen – Selbstkritik ist ganz offensichtlich nicht ihre Stärke – verneint. Entgegen der Ansicht der Regierungsrätin ist der Dschihadismus bei weitem nicht das einzige Problem des Scharia-Islams, mit dem die europäische Öffentlichkeit gegenwärtig konfrontiert ist.

Aus den Ausführungen der Justiz- und Polizeidirektorin wird allerdings deutlich, dass sie überhaupt nicht gewillt ist, diese Problembereiche als solche zu erfassen. Radikalisierung bedeute nicht automatisch Gewaltbereitschaft, meint sie im Interview. Sie sagt weiter: “Viele Radikalisierte überschreiten nie die Schwelle zur Gewalt. Wenn wir zu wenig präzise hinschauen, erkennen wir die wahren Gefahren nicht. Und laufen gleichzeitig Gefahr, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. Unser Rechtsstaat kennt kein Gesinnungsrecht, sondern bloss das Strafrecht. Man wird für seine Taten verurteilt. Dieses Beharren auf rechtsstaatlichen Prinzipien gilt heute bereits als Schonhaltung. Aber diese Prinzipien dürfen wir nicht aufgeben, sonst werden wir zu Erfüllungsgehilfen jener Leute, denen der Rechtsstaat sowieso egal ist. Die Leute, die heute vielleicht nicht betroffen sind, sollten bedenken, dass sich jeder Abbau des Rechtsstaats irgendwann gegen eine neue Gruppe richtet. Wir verhätscheln niemanden. Unsere Leitkultur ist der Rechtsstaat.”

Jacqueline Fehr irrt sich, wenn sie sagt, dass unser Rechtsstaat kein Gesinnungsrecht kenne. Unser Rechtsstaat kennt kein Gesinnungsstrafrecht, was nicht das Gleiche ist. Jacqueline Fehr drückt sich hier übrigens nicht etwa unpräzise aus. Sie vertritt durchaus diese falsche Ansicht. Sie ist deshalb falsch, weil wir in unserem Rechtsstaat durchaus solchem Gesinnungsrecht begegnen. So dürfen Menschen, die Sympathien zum Islamismus haben oder rechtsextrem sind keinen Militärdienst leisten, wenn diese Gesinnung dem Staat bekannt ist. Diese Leute werden wegen ihrer extremistischen Gesinnung zwar nicht bestraft (kein Gesinnungsstrafrecht!). Ihnen wird jedoch der Zugang zur militärischer Ausbildung verwehrt (Gesinnungsrecht). Weiteres Beispiel: In der Schweiz haben wir die sog. Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Es handelt sich dabei um eine Institution des Bundes, die mit öffentlichen Geldern arbeitet. Die EKR schreibt über sich selbst: “Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) setzt sich für die Bekämpfung und Prävention jeder Form von Diskriminierung aufgrund der Rasse, Ethnie, Religion und Kultur ein. Sie unterstützt den Zusammenhalt zwischen Menschen jeder Herkunft. Die EKR ist politisch neutral und führt eine unabhängige Öffentlichkeitsarbeit.” Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Kampf gegen Rassismus und gegen rassistische Gesinnungen eine Bundesaufgabe ist, die unter anderem auch von dieser Fachstelle wahrgenommen wird. Ein weiteres Beispiel: In der Schweiz werden Bezirksrichter vom Volk gewählt. Regelmässig gehören diese politischen Parteien an, die diese insbesondere bei deren Wahl unterstützen. Die Bevölkerung und die politischen Parteien sind bei Richterwahlen bemüht, ein demokratisches Gleichgewicht in den richterlichen Behörden herzustellen, welches die politische Zusammensetzung der jeweiligen Bezirksbevölkerung widerspiegeln soll. Die richterliche Unabhängigkeit bleibt von diesen Vorgängen zwar unberührt. Dennoch zeigt dieses Beispiel auf, dass die politische Gesinnung eines Kandidaten bei dessen Wahl zu einem Richteramt in der Regel eine erhebliche Rolle spielt. Ein letztes Beispiel: Personen, die eine offen islamistische Haltung haben, indem sie beispielsweise den Niqab tragen, dürften es in der Schweiz nicht einfach haben, eingebürgert zu werden. Das Gleiche gilt für Menschen, die extreme politische Positionen haben. Ein Neo-Nazi aus Deutschland oder ein Linksextremer aus Italien hätten vor jeder Einbürgerungskommission erhebliche Probleme und ihre politischen Positionen würden nicht einfach so geschluckt werden, wenn es um ihre Einbürgerung geht. Sie werden zwar nicht bestraft. Allerdings werden sie auch nicht eingebürgert.

Im Übrigen zeigt auch die Geschichte der Schweiz, dass unser Land in der Vergangenheit gegen bestimmte Gesinnungen eine ablehnende Abwehrhaltung einnahm. So wurde die Frontenbewegung im Jahr 1940 verboten, die eine Nähe zu den Nationalsozialisten hatte.   Die faschistische und die nationalsozialistische Bedrohung der Schweiz in den Dreissiger- und Vierzigerjahren hat sogar die Sozialdemokraten veranlasst, ihre klassische Oppositionsrolle aufzugeben und die Landesverteidigung und die Demokratie anzuerkennen, um anschliessend bei der Geistigen Landesverteidigung gegen die faschistische und nationalsozialistische Bedrohung mitzumachen. Man muss sich heute fragen, was aus der für die damaligen Verhältnisse freien und demokratischen Schweiz geworden wäre, wenn in den Dreissiger- und frühen Vierzigerjahren keine wackeren Sozialdemokraten sich mit bürgerlichen Politikern zusammengeschlossen hätten, um die Pest des Nationalsozialismus – sprich eine der übelsten Gesinnungen überhaupt – in der Schweiz zu verbieten und zu bekämpfen. Später bekämpfte die Geistige Landesverteidigung zwar den Kommunismus, was vielen Sozialdemokraten nicht so in den Kram passte. In der Stunde ihrer grossen Bedrohung hatten die Schweizer jedoch gegen die Gesinnung des Nationalsozialismus zusammengehalten, inklusive Sozialdemokraten. Eine Jacqueline Fehr würde vermutlich ihren mittlerweile verstorbenen Genossen “Gesinnungsrecht” vorwerfen. Sei’s drum. Die Schweiz hat sich trotzdem gegen den Nationalsozialismus gewehrt und damit einer gefährlichen und freiheitsfeindlichen Gesinnung eine Absage erteilt.

Auch irrt sich Jacqueline Fehr, wenn sie im Interview angibt, dass unsere Leitkultur der Rechtsstaat sei. Der Schweizer Rechtsstaat ist ein Produkt der schweizerischen Leitkultur und nicht dessen Ursprung. Schon gar nicht sind diese Dinge identisch. Die schweizerische Leitkultur hat ihre Wurzeln in der europäischen Aufklärung, im Rationalismus und im objektivem Denken nach Fakten, im modernen Humanismus, im römischen Recht, in der griechischen Philosophie sowie in einem von diesen Dingen beeinflussten, nachmittelalterlichen Christentum. Eine hervorragende Rolle in unserer schweizerischen Leitkultur spielt ferner die Demokratie schweizerischer Prägung, die direktdemokratische Elemente enthält und die sich damit von demokratischen Systemen anderer Staaten erheblich unterscheidet. Der Rechtsstaat in der Schweiz wird zu einem grossen Stück vom Volk selbst definiert, wobei sich dieses Volk immer wieder das Recht herausnimmt, die Verfassung zu ändern und zwar in der Form von Volksinitiativen, die auf Bundesebene immer auf Verfassungsrevisionen ausgerichtet sind, oder Gesetze in Referendumsabstimmungen abzulehnen, die zuvor vom Parlament beschlossen wurden. So wird das Schweizer Volk demnächst einmal über ein Vollverschleierungsverbot entscheiden und sofern das Volk dem Volksbegehren zustimmen sollte, was ich hoffe, wird dieses Verbot Teil unseres Rechtsstaates werden. Ein solches Verbot würde im Übrigen auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben, nachdem dieser entsprechende Verbote mehrmals gutgeheissen hat und ein solches Verbot neuerdings sogar als “für eine demokratische Gesellschaft notwendig” erachtete. Die islamverliebte Justizdirektorin Jacqueline Fehr hat dazu freilich eine ganz andere Meinung. “Als emanzipierte Frau halte ich es für fragwürdig, Frauen vorschreiben zu wollen, was sie tragen sollen, ob Bikini oder Burka.”  meint sie im Wohlfühlinterview mit der WOZ.

Jacqueline Fehr meint in diesem Interview ferner, dass sie sich zu einer “feministischen Muslima aus Istanbul wertemässig viel näher als einem rassistischen, frauenfeindlichen Mann aus dem Toggenburg” fühle. Sie verkennt dabei, dass es so etwas wie eine “feministische Muslima aus Istanbul” gar nicht gibt, weil sich türkische Feministinnen niemals unter Beizug ihrer Religion definieren würden. Da ich meine Wurzeln in der Türkei habe und solche Frauen auch persönlich kenne, weiss ich das besser als die Regierungsrätin. Diese Frauen würden sich selbst als “Feministinnen” bezeichnen oder als “türkische Feministinnen” jedoch nie als “feministische Muslima aus Istanbul”. Türkische Feministinnen sind säkulare Menschen und wehren sich gegenwärtig gegen die kontinuierlich stattfindende Entrechtung der Frauen durch die islamofaschistische AKP-Regierung und gegen die schleichende Wiedereinführung der Scharia, also gegen jene frauenfeindlichen Werte, die von Jacqueline Fehr emsig verteidigt werden, dies unter Hinweis auf die Emanzipation, auf den Rechtsstaat und auf das angeblich fehlende “Gesinnungsrecht”. Jacqueline Fehr ist damit ganz offensichtlich Lichtjahre von den türkischen Feministinnen entfernt und befindet sich wesentlich näher zum missliebigen Toggenburger Rassisten und Frauenfeind, nachdem sie einem Atheisten wegen seiner marokkanischen Herkunft den Muslimstempel aufgesetzt hat, obwohl dieser mehrmals angegeben hatte, dass er ein Atheist sei, was rassistisch ist und weil sie das Tragen der frauenfeindlichen Burka billigt, indem sie darauf hinweist, dass sie angeblich emanzipiert sei. Ein Kleidungsstück wie die Burka, die Frauen die Teilnahme in der Gesellschaft verwehren und welche die in der Scharia verankerte Geschlechterapartheid in ihrer äussersten Form gewährleisten soll, hat wahrlich nichts mit der Emanzipation zu tun, genauso wenig wie andere Inhalte der Scharia. Dass eine Jacqueline Fehr dies nicht nachvollziehen kann, ist allerdings eine andere Frage.

Zum Schluss dieses Blog-Artikels möchte ich mich bei Kacem El Ghazzali bedanken. Mit seinen Ausführungen im Bund-Interview hat er einen wunden Punkt getroffen, was dazu geführt hat, dass die Justiz- und Polzeidirektorin des Kantons Zürich ihre bedenkliche Weltsicht in mehreren Stellungnahmen offenbaren konnte. Damit habe ich einen sehr guten Grund, Jacqueline Fehr bei der nächsten Erneuerungswahl des Regierungsrates nicht zu berücksichtigen. Und genau das macht unsere Demokratie aus.

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(“Barcelona” von Mies van der Rohe im Barcelona-Pavillon)

 

Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr und wie sie die Welt (nicht) versteht

“Das Goldhähnchen” und die Dorfinstitute

Wie kein anderes Buch hat  Reşat Nuri Güntekins “Çalıkuşu” (“Das Goldhähnchen”) aus dem Jahr 1922 die Gesellschaft der jungen Türkischen Republik aber auch Generationen danach massgeblich beeinflusst. Der Roman erzählt die Geschichte einer jungen Frau aus gutem Hause namens Feride während den letzten Jahren des untergehenden Ottomanischen Reiches. Gerüchten zufolge soll es sich um die Lebensgeschichte einer gewissen Feride Polat handeln, die literarisch überarbeitet worden sei.

Feride wird bereits in jungem Alter zu einer Vollwaise und wächst bei ihren reichen Verwandten in Istanbul auf. Als junges Mädchen besucht sie das Internat Notre Dame de Sion in Istanbul, wo sie aufgrund ihres unartigen Wesens von ihren Klassenkameradinnen den Spitznamen “Çalıkuşu” (“Das Goldhähnchen”) erhält. Später verliebt sich “Çalıkuşu” in ihren Cousin Kamran, mit dem sie sich verlobt. Bevor sie heiraten, soll Kamran jedoch aus Karrieregründen die Möglichkeit haben, drei Jahre in Europa im diplomatischen Dienst zu verbringen, was von Feride ausdrücklich unterstützt und gutgeheissen wird. Bei seiner Rückkehr und kurz vor der geplanten Hochzeit findet sie in seinen Sachen allerdings Briefe von einer anderen jungen Frau, die Kamran in der Schweiz kennengelernt haben soll. Feride veranstaltet daraufhin eine dramatische Eifersuchtsszene und verlässt das Elternhaus mit der Absicht, auf eigenen Füssen zu stehen und als Lehrerin zu arbeiten. Sie vertraut dabei auf ihre gute Ausbildung, die sie im französischen Internat geniessen konnte. “Çalıkuşu” tritt dabei als eine selbstbewusste Idealistin auf, die ihren Willen durchsetzt und gegen behördlichen Widerstand und Bürokratie es ablehnt, in Istanbul als Lehrerin tätig zu werden. Stattdessen will sie im ländlichen Anatolien arbeiten, von Dorf zu Dorf ziehen und sozial benachteiligte Kinder alphabetisieren. Gewissermassen ist dies natürlich auch eine Flucht von Kamran. Dennoch heben genau diese vorgenannten Aspekte den Roman “Çalıkuşu” von gewöhnlichen Liebesromanen ganz erheblich ab. Einerseits wird durch die Hauptperson das inszeniert, was Emanzipation wirklich bedeutet: Eine junge Frau setzt ihren Willen durch und bestimmt selbst über ihr Leben, unter Umständen auch gegen den Willen ihrer Familie. Sie ist auch von keinem Mann abhängig und lässt sich von ihrer einflussreichen Familie überhaupt nichts sagen, von der sie sich ihren eigenen Fähigkeiten vertrauend trennt. Ferides Ideal ist die Bildung von Kindern, die sozial benachteiligt sind und im rückständigen Anatolien leben, wo die Alphabetisierungsrate zu diesem Zeitpunkt ungefähr 3-4% beträgt. Hier wird der Liebesroman zu einer Gesellschaftsstudie der letzten Tage des Ottomanischen Reiches mit all seinen Unzulänglichkeiten. Bemerkenswert ist insbesondere auch der Umstand, dass Feride trotz des hohen sozialen Status ihrer Familie keine Berührungsängste mit der ländlichen Bevölkerung hat. Damit wird das Ideal einer Elite vorgezeichnet, die sich nicht abschottet, sondern vielmehr das Ziel verfolgt, die Landbevölkerung zu alphabetisieren, zu bilden und zu zivilisieren.

Wie eingangs erwähnt hatte das Buch von Reşat Nuri Güntekin auf die türkische Gesellschaft, insbesondere auf die Frauen, einen enormen Einfluss. Viele junge türkische Mädchen, die das Buch gelesen hatten, wollten genauso wie “Çalıkuşu” ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen und vor allem wollten sehr viele dem im Buch idealisierten Lehrerberuf nachgehen und dabei Ferides Beispiel folgend mit missionarischem Eifer die sozial benachteiligten Kinder Anatoliens alphabetisieren. Eine dieser Frauen war meine Grossmutter väterlicherseits, die den Weg Ferides einschlug, ihr Leben lang ihrem Beispiel nacheiferte und sozial benachteiligte Kinder förderte und zwar auch dann, wenn sie selbst so gut wie nichts hatte. Sie, eine der ersten Lehrerinnen der jungen Türkischen Republik, war es übrigens, die mir im zarten Alter von fünfeinhalb Jahren das Lesen und das Schreiben beibrachte. Das Buch “Çalıkuşu” kenne ich übrigens ebenfalls durch meine Grossmutter und ich habe es gelesen, bevor ich die Grundschule besuchte. Ich kann heute zwar nicht mit Sicherheit sagen, ob “Çalıkuşu” das erste Buch überhaupt war, das ich gelesen habe. Ich kann mich jedoch an den Protest meiner Eltern gegenüber meiner Grossmutter erinnern, die völlig zu Recht dachten, ich sei noch etwas zu jung für dieses Buch. Da der Roman in der türkischen Kultur einen derart hohen Stellenwert hatte, konnten sie sich jedoch argumentativ nicht durchsetzen, weshalb ich das Buch zu Ende lesen durfte.

Babaanne

(Meine Grossmutter)

Die Geschichte der jungen und hübschen Feride, die sich von ihrer Familie und von ihrem untreuen Bräutigam emanzipiert und loszieht, um benachteiligte anatolische Kinder zu unterrichten, gefiel natürlich auch dem jungen türkischen Staat. Doch konnte dieses Idealbild einer Städterin, welche die ungebildete Landbevölkerung alphabetisiert, niemals genügen. Die junge Türkische Republik brauchte dringend Lehrerinnen und Lehrer, die das rückständige Anatolien alphabetisieren sollten. Da die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer aus der Stadt für diese Herkulesaufgabe nicht einmal annähernd ausreichen konnte, wurden die sogenannten Dorfinstitute (“Köy enstitüleri”) ins Leben gerufen. Die Idee war, talentierte Kinder und Jugendliche aus Anatolien – also von der Landbevölkerung selbst – von klein auf für den Lehrerberuf zu qualifizieren, um Anatolien zu alphabetisieren und zu zivilisieren. Unterrichtet wurden ganz gewöhnliche Schulfächer wie Mathematik, Physik, Sprache und Geschichte. Darüber hinaus wurden den Kindern und Jugendlichen die schönen Künste aber auch praktische Fächer wie Landwirtschaft und Handwerk beigebracht. Ganz beliebt war das Musizieren, wobei die Mandoline das beliebteste Instrument war, was aus den nachfolgenden Bildern zu erkennen ist.

Die Dorfinstitute existierten ab 1940 und haben einen enorm wichtigen Beitrag bei der Alphabetisierung und Bildung des türkischen Volkes geleistet. Der Grund, weshalb sie verschwunden sind, hat politische Gründe, was mindestens aus heutiger Sicht äusserst bedauerlich ist. Am Ende des Zweiten Weltkrieges und zu Beginn des Kalten Krieges hatte Stalin den Wunsch, in Kars, Artvin, Ardahan und beim Bosporus militärische Stützpunkte zu errichten, weshalb der Nachfolger Atatürks, Ismet Inönü, die USA um militärische Unterstützung gebeten hatte. Diese war dazu bereit, setzte aber ein Mehrparteiensystem voraus und es sollten auch angeblich stalinistisch anmutende Aktionen des türkischen Staates – namentlich die Dorfinstitute – abgeschafft werden. Die Türkische Republik befolgte diese Wünsche. Im Jahr 1954 wurden die Dorfinstitute von der konservativen Regierung von Adnan Menderes, die dank des neu eingeführten Mehrparteiensystems an die Macht gekommen war, abgeschafft und in Lehrerseminare umgewandelt.

Ja. Es gab sie einmal: Eine Türkei, die Bildung und Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Geblieben davon sind nur diese erstaunlichen Bilder aus einer längst vergangenen Zeit.

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(Junger türkischer Bauer rezitiert Shakespeare vor seinen Klassenkameraden)

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“Das Goldhähnchen” und die Dorfinstitute

Lutz Jäkel und die vermeintlichen Apostaten

Am 2. Juli 2017 wurde auf dem YouTube-Channel von Gunnar Kaiser ein von ihm geführtes Interview mit dem Journalisten Lutz Jäkel mit dem Titel Was ist die Scharia? – Lutz Jäkel im Gespräch” veröffentlicht. Wenig später machte mich ein guter Freund von mir über Facebook darauf aufmerksam. Ich sah mir anschliessend die ersten 10 Minuten des Films an, den ich aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden positiven Haltung Jäkels gegenüber der Scharia unerträglich fand. Da ich schon viele solcher Interviews gesehen respektive gelesen hatte, verspürte ich keine Lust, mich länger als die genannten 10 Minuten mit den altklugen Ergüssen dieses Herrn und seinen Halbwahrheiten über die Scharia auseinandersetzen und mich unnötig darüber aufzuregen. Ich gab auf Facebook gegenüber meinem guten Freund deshalb nur kurz an, dass ich eine fundamental andere Auffassung über die Scharia hätte und verwies auf meinen Blog-Artikel „Eine islamkritische Einführung in die Welt der Scharia“, in welchem ich das Funktionieren und einige wesentliche Probleme dieser totalitären Ideologie kompakt zusammengefasst hatte.

Aufgrund meines Kommentars meldete sich wenig später Lutz Jäkel höchstpersönlich auf Facebook und es entwickelte sich ein regelrechter verbaler Schlagabtausch zwischen uns. Jäkels Hauptvorwurf, den er in diesem Disput gegen mich vorbringen konnte, war der Umstand, dass ich nicht das ganze Interview gesehen hatte, was ich allerdings von Anfang an offen deklariert und begründet hatte. Aus meiner Sicht war dieses Argument nicht relevant, weil die Ausführungen, die ich gehört hatte, mir ausreichten, um festzustellen, dass er ein Scharia-Appeaser war und um zu erkennen, welche Ziele er mit seinen beschönigenden Ausführungen verfolgte. Jäkel wiederum verneinte dies und meinte dazu, dass er “wertneutral” sei, was bei objektiver Betrachtung nicht zutraf. Jedenfalls gab er im besagten Interview etwa an, wonach es “grundsätzlich nicht schlecht” sei, wenn ein Muslim, der nach Europa komme, die Scharia fordere, was man ganz sicher nicht als “wertneutral” bezeichnen kann.

Nachdem ich mir nun das gesamte Interview angesehen habe, um den vorliegenden Blog-Artikel zu verfassen, kann ich nicht behaupten, dass mein erster Eindruck mich getäuscht hätte, wie ich es übrigens auch nicht anders erwartet hatte. Lutz Jäkel ist ganz sicher nicht “wertneutral” und gehört auch aus meiner heutigen Sicht zu jenen Menschen, die mit ihrem Halbwissen über den Islam Europäer “aufklären” wollen, damit diese ihre vermeintlichen Vorurteile gegenüber der Scharia ablegen. Das Ziel einer solchen als Aufklärung deklarierter Scharia-Verharmlosung, die Lutz Jäkel mit missionarischem Eifer  betreibt, besteht darin, dass Europäer die Scharia-Observanz der in Europa lebenden Scharia-Muslime akzeptieren und diese mit Wohlwollen hinnehmen, wie wenn die Befolgung dieser totalitären und zivilisationsfeindlichen Ideologie in Europa des 21. Jahrhunderts die natürlichste Sache der Welt wäre. “Du willst die Scharia?”, meinte Jäkel in diesem Zusammenhang später im Interview als mögliche Aussage gegenüber einem Muslim, der nach Europa kommt und die Scharia fordert. Man könne sich bei einer Konfrontation mit einer solchen Forderung entspannt zurücklehnen und “Lass uns darüber reden!” gegenüber diesem Muslim sagen, so  Jäkel.

Im Mittelpunkt der kampagnenhaft betriebenen “Aufklärungsarbeit” Lutz Jäkels steht das von ihm angenommene und zu korrigierende Missverständnis bei der Bevölkerung, wonach die Scharia einzig und allein aus den sogenannten Hadd-Strafen (islamische Körperstrafen) bestehen würde, wie diese in Saudi Arabien und dem Iran praktiziert werden. “Vor allem nur dort!” meinte dazu Jäkel appeasend im Interview, indem er es wohl wider besseres Wissen gegenüber den Zuschauern des Interviews unterschlug, dass die Ausbreitung der Hadd-Strafen in anderen Staaten und die Zahl der Menschen, die anderswo davon betroffen sind, die Bevölkerungszahlen dieser beiden Länder bei weitem übertreffen. So haben der Iran und Saudi Arabien zusammengerechnet etwas mehr als 100 Mio. Einwohner. Mauretanien, Somalia, Sudan, Afghanistan, Brunei, Irak, Malediven, Pakistan, Katar, Yemen, Provinz Aceh in Indonesien sowie die 12 Scharia-Gliedstaaten von 36 in Nigeria wenden diese barbarischen Hadd-Strafen ebenfalls an und die Gesamtzahl der  Menschen, die in diesen Ländern unter dem Joch dieses unmenschlichen Strafrechtssystems leben müssen, ist mehr als dreimal so hoch als die Bevölkerung von Saudi Arabien und des Iran zusammen. Meine Aufzählung ist übrigens bei weitem nicht vollständig. Ich erinnere lediglich an die Anwendung der Hadd-Strafen durch den IS in Syrien oder an die Boko Haram, die auch in Tschad, Niger und Kamerun aktiv ist.

Scharia sei viel mehr als diese Hadd-Strafen, gab Jäkel im Interview an, was natürlich unbestritten ist. Obwohl es jedoch in der Scharia wesentlich mehr Inhalte gibt, die zivilisationsfeindlich und damit durchaus kritikwürdig wären und die gleichzeitig rein gar nichts mit den Hadd-Strafen zu tun haben, nannte Jäkel im gesamten Interview kein einziges anderes negatives Beispiel, damit bei einem unkundigen Zuschauer durch diese Fokussierung auf die von jedermann als negativ empfundenen Hadd-Strafen der Eindruck entstand, dass diese, die angeblich “vor allem nur” in Saudi Arabien und dem Iran vorkommen würden, das einzige Problem der Scharia darstellten, was in mehrfacher Hinsicht nicht zutrifft. Einerseits traf seine Angabe, wonach diese Strafen “vor allem nur dort” – sprich in Saudi Arabien und im Iran – angewandt werden, nachweislich nicht zu, wie ich bereits ausgeführt habe.  Und andererseits sei lediglich an die in der Scharia verankerte Geschlechterapartheid, an die Frauendiskriminierung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, an die Zwangsverheiratung von Minderjährigen, an die FGM, an die Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung und an den islamischen Antisemitismus hingewiesen, um nur einige wenige der vielen Unzulänglichkeiten der Scharia zu nennen, die mir gerade spontan in den Sinn kommen. Schon gar nicht sind solche Problembereiche der Scharia bloss auf die Länder Saudi Arabien und den Iran beschränkt. Was Jäkel im Interview ebenfalls nicht erwähnte, war das Hauptproblem der Scharia, namentlich dass sie in jeden menschlichen Lebensbereich eingreifen und die gesamte Lebensführung des Menschen regeln will, was die Scharia  zu einem freiheitsfeindlichen und totalitären System macht.

Bevor ich auf einige seiner aus meiner Sicht doch sehr bedenklichen Kernaussagen in diesem Interview eingehe, möchte ich noch ein weiteres Beispiel geben, welches das von Unterlassungen und Beschönigungen nur so strotzende Scharia-Appeasement Lutz Jäkels hervorragend illustriert. Er sprach an einer Stelle im Interview über die “vier Rechtsschulen des Islams”, um dem Zuschauer aufzuzeigen, dass es unterschiedliche Auffassungen bei der Auslegung der Scharia gibt, was grundsätzlich nicht falsch ist. Unterschiedliche Auffassungen gibt es sogar innerhalb der Rechtsschulen. So weit, so gut. Jäkel brachte es allerdings fertig, die Existenz dieser Rechtsschulen als Ausdruck eines “Meinungspluralismus” zu bezeichnen. Wie unglaublich falsch wenn nicht gar absurd diese Aussage ist, möchte ich nun im Nachfolgenden erklären.

Zunächst einmal steht der Begriff “Pluralismus” für eine Vielfalt von Weltanschauungen innerhalb einer Gesellschaft, die koexistieren und die miteinander auch in einem Austausch stehen. Die Rechtsschulen hingegen, von denen Jäkel sprach, basieren weder auf Koexistenz noch sind sie in der einen und der selben Gesellschaft mehrfach anzutreffen. Jede Rechtsschule hat ihr eigenes Einflussgebiet und ein Meinungsaustausch oder irgendwelche innerislamische Debatten zwischen den Rechtsschulen, den man als einen Ausdruck eines “Meinungspluralismus” bezeichnen könnte, finden nicht statt. Es ist auch nicht so, dass die Menschen, die in einem Einflussgebiet einer Rechtsschule leben, die freie Wahl zwischen einer der vier Schulen hätten. Auch trifft es nicht zu, dass sich eine Person eklektizistisch für die eine Frage aus den Antworten von dieser und bei einer anderen Frage nach den Auffassungen jener Schule orientieren würde. Mit “Meinungspluralismus” haben die Rechtsschulen des Islams ganz offensichtlich rein gar nichts zu tun.

Darüber hinaus existieren ohnehin nicht bloss “vier Rechtsschulen des Islams”. Da Jäkel nur vier der insgesamt acht Rechtsschulen nennt, schliesst er die nicht genannten vier aus der Welt des Islams wohl aus und spricht mit dieser Bezeichnung einzig die sunnitischen Rechtsschulen des Islams an. Der Vollständigkeit halber möchte ich hier alle acht nennen:

  • 4 sunnitische Rechtsschulen, namentlich Hanafiya, Malikiya, Schafi’iya und Hanbaliya
  • 2 schiitische Rechtsschulen, namentlich Dscha’fariya und Zaidiya
  • Ibadiya
  • Zahiriya (die allerdings nicht mehr existiert)

Es trifft gewiss zu, dass innerhalb der vier Rechtsschulen des sunnitischen Islams unterschiedliche Auffassungen existieren. Mit der Verwendung des Begriffs “Meinungspluralismus” im Zusammenhang mit diesen Rechtsschulen suggeriert Jäkel jedoch, dass dadurch “liberale” Auffassungen über die Auslegung der Scharia geben würde, was nicht zutrifft. Alle vier Rechtsschulen des sunnitischen Islams sind nämlich stockkonservativ, totalitär und keineswegs liberal. Dass die in Saudi Arabien vorherrschende Hanbaliya noch totalitärer ist als die Hanafiya, die beispielsweise in der Türkei geläufig ist, ändert nichts an dem Umstand, dass auch die Scharia der Hanafiya eine totalitäre Ideologie darstellt. Mit anderen Worten spielt es in zivilisatorischer Hinsicht nicht wirklich eine Rolle, ob verschiedene Auffassungen über ein bestimmtes Problem existieren, wenn sämtliche Ansichten haarsträubend sind. So befürworten alle vier Rechtsschulen des sunnitischen Islams die Beschneidung von Frauen. Die Auffassungen dabei sind in der Tat unterschiedlich, wobei es wohl ein Hohn wäre, diesen Umstand als “Meinungspluralismus” zu bezeichnen. Bei den Schafiliten ist die Frauenbeschneidung eine Pflicht, für Malikiten ist sie Prophetentradition (sunna), für die Hanafiten und für manche Hanbaliten ist sie ehrenhaft (makruma) und für andere Hanbaliten ist sie wiederum Pflicht. So viel zur vermeintlich subtilen Unterscheidung Jäkels zwischen den Rechtsschulen und zum angeblichen “Meinungspluralismus”.

Ich komme nun auf einige der aus meiner Sicht äusserst bedenklichen Kernaussagen Jäkels im besagten Interview. Das ging schon sehr früh los. Jedenfalls standen mir bereits nach den ersten Worten, die der Scharia-Appeaser aussprach, die Haare zu Berge und ich bin überzeugt, dass mindestens ein Teil meiner Leserschaft es nun verstehen wird, weshalb ich zunächst nicht länger als 10 Minuten dieses Interviews sehen wollte. Jäkel zeigte sich nach der ersten Frage von Gunnar Kaiser überrascht, dass gemäss einer Umfrage von Pew Research Center rund 1,1 Mia. Muslime weltweit den Wunsch hätten, die Scharia zum Gesetz ihres Landes zu machen. Wörtlich meinte Jäkel dazu: “Da wundere ich mich, dass es nur so wenige sind. Wenn man davon ausgeht, dass rund 1,4 oder 1,5 Mia. Muslime weltweit leben, müsste man eigentlich erwarten, dass alle Muslime dafür sind.” 

Mit diesen einleitenden Worten machte Jäkel gleich zu Beginn des Interviews deutlich, dass er unter einem Muslim nur eine Person versteht, welche nach der Scharia lebt und die Scharia befürwortet, womit die Aleviten aus dieser Perspektive betrachtet bereits schon keine Muslime wären, auch die säkularen Muslime nicht, die nicht nach der Scharia leben, diese weitestgehend ablehnen und sich nur auf ganz bestimmte Glaubensinhalte beschränken, die sie in erster Linie im privaten Rahmen ausleben. Schon gar nicht wollen säkulare Muslime die Scharia zum staatlichen Gesetz ihres Landes machen, was Gegenstand der vorgenannten Pew-Umfrage war, deren Ergebnis Jäkel überraschte. Später im Interview hat er seine haarsträubende Haltung über diese Frage sogar noch verschlimmbessert. Er meinte, man könne von einem Muslim nicht verlangen, dass er sich von der Scharia distanzieren soll. Wenn man dies tun würde, könne man gleich von ihm fordern, ein Apostat zu werden.

Wenn man der Logik Jäkels folgen würde, was man wirklich nicht tun sollte, wären im Umkehrschluss sämtliche Muslime, die nicht nach der Scharia leben wollen und sich ausdrücklich davon distanzieren, Apostaten. Es ist mir klar, dass Jäkel dies nicht ausdrücklich so gesagt hat, aber eine andere Bedeutung hat eine solche Angabe nicht. Wenn die Forderung gegenüber einem Muslim danach, sich von der Scharia zu distanzieren, gleichbedeutend wäre wie die Forderung, ein Apostat zu werden, bedeutet dies nichts anderes als, dass diejenigen Muslime, die sich von der Scharia distanzieren, Apostaten sind. Im Übrigen erachte ich es als zwingend, dass von Muslimen, die in Europa leben wollen, gefordert wird, dass sie sich von der Scharia distanzieren sollten, soweit es sich dabei nicht um die Vornahme von reinen Kultushandlungen (Gebet) handelt. Insbesondere die gesellschaftspolitischen Regeln der Scharia haben keinen Platz in Europa. Wer nach der Scharia leben möchte, ist aufgefordert, dies in einem Land zu tun, wo die Scharia zur sozialen Norm gehört. In Europa des 21. Jahrhunderts hat diese totalitäre Ideologie jedenfalls nichts verloren.

Der Hauptgrund, weshalb Jäkel die Scharia-Befolgung als derart zwingend erachtet, hat er später damit begründet, dass die fünf Säulen des Islams in der Scharia festgelegt seien. Wenn ein Muslim die Scharia nicht akzeptiere, würde er diese fünf Säulen des Islams ablehnen. Damit sprach Jäkel nicht nur jenen Muslimen, die ihr Leben nicht nach der Scharia richten den muslimischen Glauben ab, sondern auch jenen, die sich nicht nach den fünf Säulen des Islams orientieren. Mit solchen Ansichten steht Lutz Jäkel im Einklang mit den Vertretern des politischen Islams, die ebenfalls die strikte Einhaltung der Scharia und der fünf Säulen des Islams fordern. Wenn man Jäkels Auffassung folgen würde, würde rund die Hälfte der Bevölkerung der Türkei, die ein säkulares Leben führt, nicht aus Muslimen bestehen und diese Menschen wären nach Jäkels Ansicht wohl Apostaten, weil sie sich ausdrücklich von der Scharia distanzieren und die fünf Säulen des Islams wenn überhaupt nur rudimentär einhalten.

Schauen wir uns diese fünf Säulen des Islams doch etwas aus der Nähe an und betrachten, welche Rolle sie im Leben von säkularen Muslimen spielen.

Die erste und wichtigste Säule des Islams, das islamische Glaubensbekenntnis (shahada), dürfte wohl von jedem gläubigen Muslim befolgt werden, natürlich auch von den säkularen Muslimen. Es ist klar, dass man sich nicht als Muslim bezeichnen kann, wenn man sich nicht zum islamischen Glauben bekennt. Alles andere würde den Gesetzen der Logik widersprechen. Diese Säule war auch bei meiner verbalen Auseinandersetzung mit Jäkel völlig unstrittig. Ich gab dazu jedoch an, dass das islamische Glaubensbekenntnis die einzige Voraussetzung sei, um sich als muslimisch zu bezeichnen, was er wiederum bestritt. Jäkel wollte das volle Programm.

Die meisten säkularen Muslime (beispielsweise in der Türkei) verrichten das tägliche fünfmalige Gebet (salat) – die hier an zweiter Stelle genannte Säule des Islams – nicht; sie besuchen nicht einmal die Freitagspredigt. Wenn es überhaupt dazu kommt, dass sie in einer Moschee das rituelle Gebet verrichten, steht dies in den allermeisten Fällen in einem Zusammenhang mit einem Begräbnis. Im Übrigen ist es auch in der Schweiz eine ausgesprochene Minderheit von Muslimen, die das tägliche fünfmalige Gebet verrichten. Gemäss einer Statistik gehen 64,4% der in der Schweiz lebenden Muslime – damit immerhin etwa ⅔ – selten bis nie in die Moschee. Nur 9,1% besucht die Moschee jeden Freitag. Eine Zahl derer, die fünfmal am Tag beten, habe ich nicht. Sie dürfte aber tiefer liegen als diese 9,1% und sicher nicht höher. Der Grund für die Nichteinhaltung dieser Säule des Islams ist einfach zu erklären. Das fünfmalige rituelle Gebet am Tag ist mit einem modernen Leben nicht zu vereinbaren, weder in Europa noch im Leben von säkularen Muslimen in muslimisch geprägten Ländern.

Nicht alle Muslime geben schariakonform Almosen (zakat), die nächste Säule des Islams, die ich kurz behandeln möchte, schon gar nicht säkulare Muslime. Spenden für einen guten Zweck oder für Nichtmuslime ist übrigens noch lange kein zakat. Wenn man von schariakonformem zakat spenden will, gibt es dazu rechnerische Regeln, die eine grosse Ähnlichkeit mit einer Steuer haben und zakat darf ausschliesslich Muslimen zugutekommen. Ich kenne in meinem bisherigen muslimischen Bekanntenkreis niemanden, der sich mit solchen Dingen beschäftigen würde. Was in die Nähe einer solchen Abgabe kommt, ist etwa das Verteilen von Fleisch beim Opferfest unter den Bedürftigen im Sinne einer Spende, was in der Türkei schon immer üblich war, auch unter säkularen Muslimen.

Betrachten wir die nächste Säule des Islams: Das Fasten während des Ramadans. Viele Muslime fasten nicht, insbesondere solche, die berufstätig sind. Das Zuckerfest, das als hoher Feiertag auf den Ramadan folgt, nehmen viele Türkinnen und Türken beispielsweise zum Anlass, Ferien zu nehmen. Sie unternehmen Städtereisen – manchmal sogar ins Ausland – oder verbringen einige entspannte Tage am Strand. Während des Ramadans nicht zu fasten, ist übrigens weit verbreitet und betrifft nicht nur eine westlich geprägte Elite der Türkei. Mein türkischer Coiffeur beispielsweise, den ich neulich danach gefragt habe, ob er faste, meinte, dass dies für ihn überhaupt nicht in Frage komme. Er stehe den ganzen Tag und könne nicht den ganzen Tag nichts essen und nichts trinken. Jedenfalls kenne ich unzählige bekennende Muslime, die während des Ramadans nicht fasten. Im Jahr 2011 betrug die Zahl der Menschen in der islamisierten Türkei Erdoğans, die während des Ramadans fasteten, 34 Mio. (von insgesamt 81 Mio.). In der Türkei der Siebzigerjahre, in der ich meine Kindheit verbrachte, war diese Zahl deutlich tiefer.

Kommen wir zur letzten Säule des Islams: Die Pilgerfahrt (haj). Die allerwenigsten säkularen Türken, die ich in meinem Leben kennenlernen durfte, würden überhaupt auf den Gedanken kommen, die Pilgerfahrt durchzuführen, nicht zuletzt auch deswegen, weil dies eine Reise nach Saudi Arabien bedeuten würde, ein Land, auf das die wenigsten vernünftigen Menschen ihr Fuss darauf setzen würden. Damit der Leser eine Vorstellung über die Bedeutung der Pilgerfahrt bekommt, hier einige Zahlen: Die Türkei hat rund 81 Mio. Einwohner. Dieses Jahr wurde das türkische Kontingent von 60’000 im Vorjahr auf 80’000 Pilger erhöht. Gemäss einer Zahl aus dem Jahre 2014 warten 1,5 Mio. Hadschwillige auf einer Liste, um in das jährliche Kontingent zu kommen. Zwar mag es mehr Menschen in der Türkei geben, die durchaus die Pilgerfahrt durchführen würden, wenn sie die entsprechenden finanziellen Mittel dazu hätten. Nichtsdestotrotz fährt eine erheblichere Zahl von Türken lieber in den Strandurlaub statt nach Saudi Arabien. Das wird aus dem Umstand deutlich, dass selbst in der mittlerweile islamisierten Türkei nur etwa 0,1% der Bevölkerung pro Jahr die Pilgerfahrt durchführt.

Nach dieser kurzen Darstellung der fünf Säulen des Islams und ihrer Bedeutung im Leben von säkularen Muslimen möchte ich Folgendes betont haben: Bei diesen Menschen, die ich beschrieben habe, handelt es sich keineswegs um Atheisten sondern um gläubige Muslime. Wenn man sie danach fragen würde, ob sie an Gott glaubten, würden die meisten dies ohne zu zögern bejahen und wären dabei auch nicht unehrlich. Es gibt zwar Atheisten und Agnostiker auch in der muslimischen Welt, aber diese sind hier nicht angesprochen. Diese Menschen würden sich selbst auch als muslimisch identifizieren, ohne dabei zu zögern, wenn man sie nach ihrer Konfession fragen würde. Wenn man sie hingegen danach fragen würde, was sie von der Scharia halten, würden sie allerdings eine ablehnende Haltung einnehmen, es sei denn, es würde sich um eine reine Kultushandlung handeln. Im Übrigen will das Ganze nicht heissen, dass diese Menschen eine ablehnende Haltung gegenüber den fünf Säulen des Islams hätten, weil diese durchaus zu ihrem muslimischen Glauben gehören. Erfüllen dürften jedoch die allermeisten unter ihnen lediglich das islamische Glaubensbekenntnis und vielleicht noch das Fasten während des Ramadans. Die drei verbleibenden Säulen spielen in ihrem Leben jedoch praktisch keine Rolle, auch nicht die gesellschaftlichen Regeln, die von der Scharia aufgestellt werden und schon gar nicht das islamische Zivil- und Strafrecht.

Wenn man den Auffassungen Lutz Jäkels folgen würde, wären die vielen zivilisierten Gesellschaften in der islamischen Welt, die insbesondere im vergangenen 20. Jahrhundert existierten, die heute aber auch nicht vollständig verschwunden sind, nicht möglich gewesen. Nach Jäkels Ansicht dürfte es bei den Menschen in diesen Gesellschaften wohl um Apostaten gehandelt haben, weil sie die Scharia ablehnten und nicht konsequent nach den fünf Säulen des Islams lebten. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen betrachtete sich allerdings durchaus als muslimisch und keineswegs als atheistisch oder als unislamisch. Abschliessen möchte ich daher mit Bildern von diesen vermeintlichen Apostaten, denen ich ein Gesicht geben möchte, die in ihrem Leben nicht der Scharia folgten, den fünf Säulen des Islams eine untergeordnete Rolle beigemessen haben und die es nach Ansicht Jäkels wohl nicht geben sollte, nachdem ihre Existenz ihn schon zu Beginn des Interviews überrascht hatte.

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(Kairoer Innenstadt, Sommer 1964)

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(Junge türkische Frauen, die sich ungezwungen mit einem jungen Mann unterhalten, 1935)

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(Türkische Familie (1928), die sich ein Fass Bier genehmigt)

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(Universität Kairo (1978) –  Wer findet den Hijab?)

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(Schallplattengeschäft in Kabul der Fünfzigerjahre)

Iran 60s

(Iran der Sechzigerjahre)

Lutz Jäkel und die vermeintlichen Apostaten

Der “gemässigte Islamist” Erdoğan – Appeasement bis zehn nach zwölf

Es war der 18. November 2002, als das schweizerische journalistische Qualitätsprodukt, die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), damit anfing, die islamofaschistische AKP sowie ihren Führer, den Islam-Nazi Recep Tayyip Erdoğan, mit dem schwammigen Attribut “gemässigt islamistisch” zu bezeichnen. “Zwei Wochen nach dem überwältigenden Wahlsieg der gemässigt islamistischen AKP” sei “ihr zweiter Mann, Abdullah Gül, am Samstag zum neuen Regierungschef der Türkei ernannt” worden, schrieb die Zeitung damalsZwei Tage später, am 20. November 2002, ging das Appeasement munter weiter, als meine Lieblingszeitung NZZ sich veranlasst sah, das wohltuende und beruhigende Attribut “gemässigt” im gleichen Absatz eines Artikels gleich zweimal zu verwenden, damit jedem Leser eingehämmert werden konnte, dass “islamistisch” nicht zwingend etwas Schlechtes darstellen musste, solange ein Islamist eben bloss nur “gemässigt” war. Was unter diesem Begriff genau zu verstehen war und inwiefern sich die angeblich “gemässigten” Islamisten von den anderen Islamisten unterschieden, die nicht “gemässigt” waren, wurde allerdings nicht näher definiert. Begeistert schrieb die NZZ: “Als wolle der gemässigte Islamist jegliche Zweifel über den aussenpolitischen Kurs seiner Regierung ausräumen, bestätigte er bei einer Nato-Tagung bereits am Montag, dass er dem Ausbau der strategischen Partnerschaft mit den USA sowie dem Beitritt der Türkei in die Europäische Union höchste Priorität beimesse. Damit bestätigte Gül die Linie von Recep Tayyip Erdoğan, dem Chef der nun regierenden gemässigt islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).” 

Nach der Lektüre solcher Artikel konnte sich der damalige unkundige Leser entspannt zurücklehnen. Diese vermeintliche Differenziertheit, die insbesondere damals auch in anderen westlichen Medien anzutreffen war, tat unglaublich gut, erst recht so kurz nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001, bei denen der abgrundtiefe Hass der Islamisten gegenüber dem Westen in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen war. Bei diesem Erdoğan handelte es sich gemäss diesem Narrativ zwar schon um einen Islamisten, aber er gehörte irgendwie zu uns, weshalb es keinen Grund zur Beunruhigung gab. Er war nämlich gemäss dieser Darstellung nicht irgendein Islamist, wie jene Islamisten von der al-Kaida, die Erdoğan später unterstützen sollte, sondern eben nur ein “gemässigter Islamist”.

Ich möchte es hier – entgegen der Ansicht der NZZ und so vieler anderer westlichen Medien, die diese Bezeichnung selbst heute noch verwenden – ein für alle Mal klarstellen: So etwas wie einen “gemässigten Islamismus” oder “gemässigte Islamisten” gibt es nicht und hat es auch nie gegeben. Selbst Erdoğan hat dies im Jahr 2007 klar festgehalten. “Diese Beschreibungen sind sehr hässlich und sind beleidigend und ehrverletzend gegenüber unserer Religion. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und dabei bleibt’s!”, sagte Erdoğan damals anlässlich eines Interviews, was westliche Medien nicht daran gehindert hat, ihn auch danach als “gemässigten Islamisten” zu betiteln. Wichtig für das korrekte Verständnis meiner doch sehr apodiktischen Feststellung, wonach der sogenannte “gemässigte Islamismus” eine westliche Erfindung darstellt, den es in Tat und Wahrheit nicht gibt, ist der Umstand, dass Islamisten von konservativen muslimischen Politikern, die es in der Türkei schon immer gab und immer noch gibt, streng zu unterscheiden sind. Ich erinnere diesbezüglich an den mittlerweile verstorbenen türkischen Minister- und späteren Staatspräsidenten Süleyman Demirel oder an den früheren Ministerpräsidenten Mesut Yılmaz. Mit Islamismus haben respektive hatten diese konservativen aber säkular orientierten Politiker nicht das Geringste zu tun. Ich spreche vielmehr über den Islamismus und zwar in seinen sämtlichen Formen, der niemals “gemässigt” ist.

Islamisten wollen nämlich – anders als Konservative – ausnahmslos eine Gesellschafts-, Rechts- und Staatsordnung auf der Grundlage der Scharia, womit die Bezeichnung “gemässigt” von vornherein ausgeschlossen werden muss. Konservative muslimische Politiker, die dies eben gerade nicht wollen, sollten nicht als Islamisten bezeichnet werden. Islamisten sind nämlich anders als konservative muslimische Politiker weder Demokraten, noch anerkennen sie fundamentalste Aspekte eines jeden modernen Rechtsstaates wie etwa die Gewaltenteilung oder eine unabhängige Justiz, und aufgrund der von ihnen propagierten Scharia als gesellschaftliche Grundordnung sind folgerichtig auch die Grundrechte, d.h. insbesondere die individuellen Freiheiten der Bürger, stark eingeschränkt. Islamisten sind ferner keine Pluralisten und anerkennen keine Opposition. Sofern eine Opposition vorhanden ist, wird diese bekämpft, deren Rechte beschnitten und ihre politische Arbeit systematisch verhindert. Wenn so etwas wie Pluralismus unter den Islamisten überhaupt existiert, handelt es sich dabei ausschliesslich um einen Pluralismus innerhalb von islamistischen Paradigmen. Das kann man beispielsweise ganz wunderbar am pseudo-pluralistischen politischen System des Iran gut erkennen, wo durchaus unterschiedliche Kandidaten von unterschiedlichen politischen Gruppierungen zu den Wahlen zugelassen werden. Bei diesen handelt es sich jedoch ausschliesslich um Islamisten, weil sich andere Kandidaten wie etwa von den Linken oder von den Liberalen gar nicht aufstellen können. Keiner dieser zugelassenen Kandidaten ist übrigens “gemässigt”, schon gar nicht der angebliche “Reformer” Rouhani, ein weiterer Superstar der Islamismus-Appeaser.

Mit anderen Worten haben wir es stets mit einem totalitären politischen System zu tun, das den Islamisten entweder vorschwebt, das sie aufzubauen versuchen, oder das sie bereits errichtet haben und beherrschen, wobei ihre Abwahl ausgeschlossen werden kann, weil Islamisten – einmal an der Macht – dies nicht zulassen würden. Islamisten sind nämlich in göttlicher Mission unterwegs und lassen sich niemals von Nichtislamisten, die diesem Auftrag entgegenstehen, abwählen. Tunesien bildet hier die einzige Ausnahme, was allerdings damit zu tun hat, dass es den Islamofaschisten der Ennahda-Partei nicht gelang, den säkularen tunesischen Staat innerhalb der kurzen Zeit, die ihnen zur Verfügung stand, vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Hätten sie ihre Wahlniederlage nicht anerkannt, wären sie vom Militär entmachtet worden.

Islamisten können zwar durchaus unterschieden werden, sprich es kann über sie gesagt werden, dass die einen Islamisten durch Wahlen an die Macht gekommen sind und andere wiederum gewaltsam oder auf eine sonstige undemokratische Art und Weise. Nur wegen Abhaltung von Wahlen sollten Islamisten jedoch keineswegs als “gemässigt” bezeichnet werden. Das Ergebnis und die Absicht bei einer islamistischen Machtübernahme – ob demokratisch oder undemokratisch – ist nämlich immer ein faschistischer Staat oder Staatsgebilde auf der Grundlage der Scharia, wobei es im Ergebnis nicht wirklich eine Rolle spielt, ob das Staatsoberhaupt Präsident, Emir, König oder Grossayatollah heisst. Dass dabei eine allfällige Demokratie oder besser ausgedrückt die Inszenierung einer Demokratie nur ein Mittel zum Zweck ist, kann nicht nur an den Beispielen der heutigen Türkei oder des Iran, sondern etwa auch an der Hamas-Herrschaft über Gaza erkannt werden. Die Hamas im Gaza ist im Jahr 2007 an die Macht gekommen und hat seither – immerhin sind es 10 Jahre – keine Wahlen mehr abgehalten und duldet keine Opposition. Damit ist ein substantieller Unterschied zwischen dieser Gruppierung, die durch Wahlen an die Macht gekommen ist, und der Taliban, die sich nie einer Wahl stellen würde, nicht wirklich festzustellen.

Weshalb die NZZ dem Islamofaschisten Erdoğan, der nie gemässigt war, selbst wenn es so etwas wie “gemässigten Islamismus” geben würde, dennoch eine solche Eigenschaft zuschrieb, hatte einen besonderen Grund, was aus ihrem nächsten Artikel besonders schön hervorgeht, in welchem Erdoğan von der NZZ einmal mehr als “gemässigter Islamist” gepriesen wird. Der liberalen NZZ aus dem Land der halbdirekten Demokratie missfiel der damalige türkische Staatsaufbau mit seiner kontrollierten Demokratie. Ein Nationaler Sicherheitsrat wachte über den säkularen, sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der jedoch aufgrund dieser Überwachung aus schweizerischer aber auch sonstiger westlicher Perspektive grosse demokratische und rechtsstaatliche Defizite aufwies. Dieser Staatsaufbau musste um jeden Preis beseitigt werden und man hatte keinerlei Probleme damit, dass der Mann, dem diese Aufgabe zukommen sollte, jener war, der zuvor gesagt hatte, dass die Demokratie nur der Zug sei, auf den man aufsteige, bis man am Ziel sei. “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten!”, hatte der Scharia-Bruder nur wenige Jahre zuvor beim gleichen Anlass seinen Anhängern zugerufen, doch das war den Appeasern vollkommen egal. So berichtete die NZZ am 16. Januar 2004  über den Besuch Romano Prodis, des damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, in der Türkei, bei dem es um einen allfälligen EU-Beitritt des Landes ging. Eine der zentralen Forderungen der EU war dabei die Beseitigung des vorerwähnten Kontrollorgans, des Nationalen Sicherheitsrates, was Erdoğan sehr gelegen kam. Die NZZ schrieb: Der gemässigt islamistische Ministerpräsident Erdoğan hat von diesem Besuch eigentlich erwartet, dass die EU-Politiker ihm den Rücken stärken würden, um bei der bevorstehenden Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 23.Januar besser standhalten zu können. (…) Denn eine der zentralen EU-Forderungen an die Türkei ist, dass die zivile Führung die volle Kontrolle über das Militär erlangt. Und dies muss die türkische Regierung allein wagen.”

Was die NZZ damals wie auch heute nicht begriff, wobei sie hier nicht alleine ist, ist die Tatsache, dass Erdoğan weder einen EU-Beitritt noch eine Demokratisierung der Türkei jemals wollte und mit diesem Beitrittsgesuch einzig ein strategisches Ziel verfolgte, das heute mittlerweile alle erkannt haben sollten. Sein Ziel war schon immer die Errichtung einer islamofaschistischen Präsidialdiktatur, wie sie heute vor unseren Augen steht.

Erdoğan wollte mit dem EU-Beitrittsgesuch zunächst einmal gegenüber dem Westen den europäisch und westlich orientierten “Reformer” mimen, was ihm offensichtlich sehr gut gelang. So empfing der vermeintliche “Reformer” und “gemässigte Islamist” im Jahr 2004 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder höchstpersönlich die Auszeichnung für den “Europäer des Jahres”. Der “überzeugte Demokrat” habe Brücken zwischen den Kulturen gebaut, hiess es in der Begründung des Kuratoriums. Schröder sagte in seiner Laudatio, der Preisträger habe eine „in der Geschichte des Landes beispiellose Reformdynamik“ mutig in Gang gesetzt.

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(Islam-Nazi Erdoğan mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seiner Auszeichnung zum Europäer des Jahres 2004)

Dieses Wohlwollen und diese gewollte Annäherung und Inklusion des politischen Islam in die EU waren für die Zwecke des Islamofaschisten sehr wichtig, weil der politische Islam damit von den Europäern endlich als legitim angesehen wurde. Diese neue europäische Legitimierung und Anerkennung des politischen Islam war für Erdoğan auch deshalb von enormer Bedeutung, weil nur kurz zuvor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ziele der Vorgängerpartei der AKP mit den Rechten, die in der EMRK verankert sind, für unvereinbar erklärt hatte. So führte der EGMR Folgendes aus, was mit dem späteren Umgang Europas mit derselben Bewegung, die lediglich einen anderen Namen trug, nicht wirklich zu vereinbaren war:

„Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der EMRK betrachtet werden. Ein System verschiedener Rechtsnormen für die Angehörigen verschiedener Religionen würde die Rolle des Staates als Garant individueller Rechte und Freiheiten und unparteiischer Organisator der Ausübung der unterschiedlichen Religionen in einer demokratischen Gesellschaft abschaffen, indem Individuen verpflichtet würden, nicht länger den vom Staat in seiner oben beschriebenen Rolle aufgestellten Regeln, sondern statischen Regeln der jeweiligen Religion zu folgen. Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen. Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind. Die Feststellung der Unvereinbarkeit der von der Wohlfahrtspartei angestrebten Einführung der Scharia mit der Demokratie durch den Verfassungsgerichtshof war daher gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die angestrebte Anwendung einiger privatrechtlicher Vorschriften des islamischen Rechts auf die muslimische Bevölkerung der Türkei. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gewissens jedes Einzelnen. Die Sphäre des individuellen Gewissens ist grundverschieden von der des Privatrechts, welche die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft.

In Anbetracht der Unvereinbarkeit der Ziele der Wohlfahrtspartei mit den Grundsätzen der Demokratie und der Tatsache, dass sie auch die Anwendung von Gewalt zum Erreichen dieser Ziele nicht ausgeschlossen hat, entsprach die Auflösung der Wohlfahrtspartei und der vorübergehende Entzug bestimmter politischer Rechte der übrigen Beschwerdeführer einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis und war verhältnismäßig zum verfolgten Ziel. Der Eingriff war daher notwendig in einer demokratischen Gesellschaft iSv. Art. 11 (2) EMRK. Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig, im Ergebnis übereinstimmende Sondervoten von Richter Kovler sowie von Richter Ress, gefolgt von Richter Rozakis).“

Durch das Beitrittsgesuch konnte Erdoğan ferner die vielen EU-Milliarden einstreichen und sich dabei mindestens indirekt auch persönlich bereichern. Durch seine beispiellose Baumegalomanie, die ebenfalls mindestens indirekt mit diesem Geld mitfinanziert wurde, konnte er sich gegenüber seinen Anhängern als grosser Führer von Weltformat zeigen, der das Land vermeintlich vorwärts bringen würde. Und vor allem konnte er aufgrund des EU-Beitrittsgesuchs sämtliche Schutzmechanismen im türkischen Staatsaufbau beseitigen, die ihn davon abhielten, seine islamofaschistische Präsidialdiktatur zu errichten, die heute zur Tatsache geworden ist. Damit war das Beitrittsgesuch auch nie wirklich ernst gemeint, weil ein solcher Staat in der EU keinen Platz haben kann, was Erdoğan schon immer wusste. Durch die Ablehnung der Aufnahme eines solchen Staates in die EU konnte er damit seinen Anhängern jedoch gleichzeitig aufzeigen, dass die EU ein Christenclub ist und dass die Türkei sich nicht nach dem Westen orientieren sollte, wie sie es in der Vergangenheit tat. Das Beitrittsgesuch war damit nur ein Mittel zum Zweck und “ein Geschenk des Himmels” und zwar in vielfacher Hinsicht. Meine diesbezüglichen Prognosen, die ich bereits Mitte der 2000er Jahre offen ausgesprochen hatte, haben sich jedenfalls bis heute in jeder Hinsicht bewahrheitet.

Der Wunsch der EU und der NZZ ist übrigens – wie wir heute alle wissen – in Erfüllung gegangen. Erdoğan hat mittlerweile die volle Kontrolle über das Militär erlangt. Was dies effektiv bedeutet, hatten sich die Appeaser aber wohl etwas anders vorgestellt. Der Nationale Sicherheitsrat nämlich, der ihnen so missfiel, war in der frühen Türkei eine Art vierte Staatsgewalt, die neben Legislative, Exekutive und Judikative koexistierte und gewissermassen der Garant dafür war, dass es überhaupt eine Gewaltenteilung mit unabhängiger Justiz sowie ein pluralistisches Mehrparteiensystem und demokratische Machtwechsel gab. Zwar waren in Anbetracht dieser kontrollierten Demokratie die Zustände in der Türkei nicht ideal, aber viele demokratische Grundrechte wurden wesentlich besser eingehalten, als dies heute der Fall ist. Durch diese Forderung der EU wurde dieses fragile Gleichgewicht, das der Türkei eine Existenz unter den zivilisierten Völkern garantierte, mutwillig zerstört, weil man im politischen Islam fälschlicherweise eine vertretbare politische Auffassung sah, der durchaus seinen Platz im demokratischen Parteienwettbewerb haben und mit anderen politischen Parteien koexistieren sollte. Man erkannte dabei allerdings nicht, dass der Islamismus keine Konkurrenz duldet und sein Ziel immer ein islamisch geführter Staat ist.

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(Wahldebatte im Fernsehen der 6 Parteichefs vor den Wahlen 1991)

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(Islam-Nazi Erdoğan, der sich schon seit Jahren keiner demokratischen Debatte mehr gestellt hat und nur noch ausgesuchten Journalisten Interviews gibt, deren Fragen vorgegeben sind; im Hintergrund auf dem Bild ist der goldene Thron des neo-ottomanischen Diktators zu erkennen, der auch dank den Demokratisierungs-Milliarden der EU finanziert werden konnte)

Die völlig unkritische Haltung gegenüber dem Islamofaschisten Erdoğan und das Wohlwollen gegenüber dem politischen Islam wurde in den darauf folgenden Jahren fortgesetzt, auch in der NZZ. Im Jahr 2007 versuchte Erdoğan das erste Mal, das Amt des Staatspräsidenten zu erobern, was Fragen hätte aufwerfen sollen. Ein verantwortungsvoller Journalist hätte sich aus meiner Sicht schon damals die Frage stellen können, weshalb ein derart machthungriger Politiker wie Erdoğan ein Amt anstrebte, dem damals zumindest in erster Linie Repräsentationspflichten zukamen. Dass er als Präsident herrschen wollen könnte, wurde nicht einmal in Betracht gezogen. Den Gegnern dieses Vorhabens wurde gleichzeitig ein undemokratisches Verhalten unterstellt. So schrieb die NZZ am 16. April 2007 Folgendes: “(…) Der Regierungschef Erdoğan hat in der Türkei seit seinem Wahlsieg 2002 mehr Liberalisierungsreformen in Politik und Wirtschaft durchgeführt als je ein Politiker zuvor. Das Amt des Präsidenten wäre eine Krönung seiner politischen Karriere. Da der Präsident vom Parlament gewählt wird, wo Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) über die absolute Mehrheit verfügt, könnte er theoretisch zum nächsten Staatsoberhaupt erkoren werden. Dass seine Gegner mit Kundgebungen seineWahl zu verhindern versuchen, wird in regierungsnahen Kreisen als Bruch der demokratischen Regeln betrachtet.” In der Folge wurde übrigens die Präsidentschaft Erdoğans durch den Kompromisskandidaten Gül einstweilen verhindert, was die NZZ und die übrigen Islamismus-Appeaser damals bitter enttäuscht haben dürfte. Wie ärgerlich muss es für die Appeaser gewesen sein, dass der Islam-Nazi seine politische Karriere nicht schon im Jahr 2007 mit dem Präsidentenamt krönen konnte.

Selbst zu Beginn des Jahres 2010 hatte die NZZ immer noch nicht erkannt, womit sie es hier zu tun hatte und berichtete zornig über die türkischen Staatsgewalten, die Erdoğan auf seinem Weg zur absoluten Macht immer noch verhinderten: “Einmal mehr blockiert das türkische Verfassungsgericht ein zentrales Reformvorhaben von Ministerpräsident Erdoğan. (…) Dass die Richter nun die zivile Gerichtsbarkeit über das Militär einstimmig als verfassungswidrig betrachten, kann kaum überraschen. Zum einen ist die türkische Justiz ein Rückzugsort des säkularen und kemalistischen Establishments – eines Establishments, das der Armee seit je besonders nahesteht und das der gemässigt islamischen Regierungspartei AKP nicht über den Weg traut. Zum andern basiert das Urteil der Richter auf einer Verfassung, die im Zuge des Putsches von 1980 von der Militärführung aufgesetzt worden war” (NZZ vom 23. Januar 2010).

Nur wenige Monate später, als der Islam-Nazi seine Idee von einem Präsidialsystem zum ersten Mal offenbart hatte, konnte in der NZZ zum ersten Mal so etwas wie eine kritische Haltung gegenüber den Machtansprüchen dieses Mannes und eine Problemwahrnehmung bei seiner politischen Orientierung festgestellt werden. In ihrer Ausgabe vom 23. April 2010 schrieb sie folgendes: “Mit der Idee, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen, stösst Ministerpräsident Erdoğan auf Widerstand. Erdoğan, dem Ambitionen auf das Staatspräsidium nachgesagt werden, wird vorgeworfen, primär die eigene Macht ausbauen zu wollen. (…)  Ist von der politischen Verortung der Türkei die Rede, wird im Ausland seit geraumer Zeit vor allem diskutiert, ob sich das Land unter der gemässigt islamistischen Regierung von Ministerpräsident Erdoğan zusehends den muslimischen Nachbarn im Osten zuwendet, ob das Land also vom Westen abdriftet. In eine gänzlich andere Richtung tendiert jedoch eine Debatte, welche die türkische Öffentlichkeit dieser Tage auf Trab hält. Detailliert studiert werden nämlich die Vorzüge eines westlichen Regierungssystems, genauer: des Präsidialsystems der USA. Namentlich der Regierung erscheint Amerika geradezu als Modell für den Umbau des eigenen Staates.”

Diese mittlerweile zwiespältige Haltung der NZZ gegenüber Erdoğan, der jedoch immer noch als “gemässigt islamistisch” bezeichnet wurde, kommt auch aus einem Artikel vom 12. November 2010 besonders schön zum Ausdruck: “Die Beitrittsverhandlungen kommen kaum vom Fleck; erst ein einziges Dossier von 35 ist bisher abgeschlossen worden, in fast 20 weiteren ist derzeit wegen des leidigen Zypern-Disputs an eine Öffnung nicht zu denken. Schuld tragen beide Seiten – Ankara, weil sich die gemässigt islamische Regierung Erdoğan zunehmend einer schrillen und nationalistischen Rhetorik bedient, sich, enttäuscht von Europa, gegenüber Ländern wie Iran oder Syrien öffnet und innenpolitisch stärker denn je auf die aufstrebende konservative Mittelschicht Anatoliens baut. Die Europäer ihrerseits sind zerstritten darüber, ob die Türkei als EU-Mitglied überhaupt willkommen wäre, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen würde.”

Ich komme nun zum in chronologischer Hinsicht letzten Artikel in der NZZ, in welchem Erdoğan als “gemässigter Islamist” bezeichnet wurde, dessen Zeitpunkt aus meiner Sicht geradezu skandalös ist wie der gesamte übrige Inhalt des besagten Artikels. Er ist der Grund, weshalb ich den vorliegenden Blog-Artikel überhaupt verfasst habe, weil damit die vollkommene Unbelehrbarkeit, das fehlende Eingeständnis der jahrelangen kompletten Fehleinschätzung und das fortgesetzte Islamismus-Appeasement der NZZ so wunderbar zur Geltung kommt. Die einigermassen vernünftigen Europäer hatten zum Zeitpunkt, als Erdoğan bei der Entmachtung Mursis in Ägypten (3. Juli 2013) sein wahres Gesicht definitiv vor einer internationalen Öffentlichkeit gezeigt hatte, indem er sich auf die Seite der Ägyptischen Muslimbruderschaft schlug, damit aufgehört, den Begriff “gemässigt islamistisch” zu verwenden, wenn von ihm die Rede war. Ungefähr gleichzeitig fanden die Gezi-Park-Proteste statt, die bei diesem Meinungsumschwung ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Die NZZ hingegen brachte es selbst eine Woche nach dem inszenierten “Putsch” vom 15. Juli 2016 fertig, Erdoğan als “gemässigt islamistisch” zu bezeichnen, zu einem Zeitpunkt also, als bereits tausende von Menschen willkürlich verhaftet, gefoltert und in Gefängnisse gesteckt worden waren. In dieser Zeit war die Pressefreiheit beinahe vollkommen ausgeschaltet worden, Journalisten steckten in Gefängnissen und der Chefredaktor der wohl renommiertesten Schweizer Zeitung schwafelte nach wie vor von “gemässigten Islamisten” und meinte damit immer noch den Islam-Nazi Erdoğan! Vor den Augen der Welt fand ein islamistischer Regime-Wechsel statt, es war zehn nach zwölf und die Unbelehrbarkeit hatte einen Namen! Chefredaktor Eric Gujer schrieb in seinem Editorial zur Samstagsausgabe vom 23. Juli 2016 zum Ausnahmezustand in der Türkei mit dem vielsagenden Titel “Erdogan bleibt Partner” folgendes: “(…) Der Kemalismus, so etwas wie die Staatsideologie der Türkei, gab auf diese Fragen einst eine klare Antwort. Religion und Staat, traditionell eine Einheit, wurden strikt getrennt. Glaube galt fortan als Privatsache, doch die Aufklärung von oben war weder demokratisch noch nachhaltig. Es regte sich der Widerstand von unten, bis die heutige Regierungspartei AKP mit ihrem gemässigten Islamismus die staatlichen Schaltstellen besetzte. Dieses Zusammenspiel von Frömmigkeit und Modernität, verkörpert durch wirtschaftliche Liberalisierung und Annäherung an die EU, schien zum Leitbild für eine ganze, in ihrer Rückständigkeit gefangene Region zu werden.  Doch es kam anders. Der charismatische Führer Erdoğan anerkannte keine Grenzen und ging gegen die Zivilgesellschaft wie die alte kemalistische Elite vor. Er zerstörte die Stabilität, die er gebracht hatte, und reizte die im Aufstand der Militärs kulminierenden Gegenkräfte. (…) Zugleich muss Europa den Austausch mit den gemässigteren Vertretern des politischen Islam suchen, und dazu gehört trotz seiner autoritären Herrschaft noch Erdoğan. (…)”

Nach diesem 23. Juli 2016 wurde der Islam-Nazi Erdoğan in der NZZ nie wieder als “gemässigt islamistisch” bezeichnet. Argumente dafür, ihn heute noch mit diesem Unwort zu lobpreisen, gibt es wohl keine mehr, selbst für einen hartgesottenen Islamismus-Appeaser, wie Eric Gujer offensichtlich einer ist. Die NZZ hat in der Zwischenzeit schon die nächsten “gemässigten Islamisten” ausgemacht, namentlich jene in Marokko, die in der Ausgabe vom 17. März 2017 so bezeichnet wurden. Aus der Erdoğan-Erfahrung hat die NZZ also nichts gelernt. Der von ihr zuvor als “gemässigte Islamist” bezeichnete Islam-Nazi hatte sich im Laufe der Zeit überhaupt nicht als “gemässigt” entpuppt, was für die NZZ offenbar kein Problem ist. Es gibt ja noch andere “gemässigte Islamisten”, an die man sich nun halten kann. “Hoppla, der war also doch nicht “gemässigt”. Macht nix, suchen wir uns neue “gemässigte Islamisten!” lautet offenbar nach wie vor die Devise an der Falkenstrasse 11.

Ganz zum Schluss möchte ich klarstellen, dass die NZZ bei ihrer Fehleinschätzung, an der sie offenbar festhalten will, nicht allein ist und auch nicht war. Auch andere westlichen Medien haben den Islam-Nazi Erdoğan, der in seinem gesamten politischen Leben nie etwas anderes war, während Jahren mit Lob überschüttet und seine “Reformen” gelobt, deren Ziel einzig darin bestand, den totalitären islamistischen Staat zu begründen, der aus der Türkischen Republik nun hervorgegangen ist. Die NZZ bleibt für mich trotz dieser kolossalen journalistischen Fehlleistung eine der besten deutschsprachigen Tageszeitungen überhaupt, weil die wenigsten Medien hier eine gute Figur machten. Es ist jedoch eine ernüchternde und durchaus ärgerliche Tatsache, dass die NZZ wie auch viele andere westlichen Medien aber auch westliche Politiker nach wie vor eine konziliante Haltung gegenüber dem politischen Islam haben und ihre “Erdoğan-Erfahrung” keineswegs zu einem Umdenken geführt hat. Ich denke nämlich, dass der Mensch aus Fehlern lernen sollte. Irgendwie wäre es meines Erachtens an der Zeit, dass die Islamismus-Appeaser endlich auf ihre Fehleinschätzungen in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Erdoğan zurückblicken, die lange Dauer dieser Fehleinschätzungen erfassen, ihre Fehler eingestehen und damit aufhören würden, nach Allianzen mit vorgeblich “gemässigt islamistischen” Politikern zu suchen, die es nie gab und niemals geben wird.

Der “gemässigte Islamist” Erdoğan – Appeasement bis zehn nach zwölf

Die EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators

Am Anfang der zweiten Szene des ersten Aktes der weltberühmten Oper Don Giovanni von Wolfgang Amadeus Mozart, die den literarisch mehrfach bearbeiteten Frauenhelden Don Juan thematisiert, betreten das Scheusal Don Giovanni und sein Diener Leporello die Bühne und kurz darauf Elvira, die Don Giovanni sogleich versucht zu verführen, ohne dabei zu merken, dass er mit ihr bereits eine Affäre hatte. Als er wahrnimmt, wen er vor sich hat, wird es ihm peinlich, worauf er die Flucht ergreift und – feige, wie er ist – seinen Diener mit der Situation alleine lässt, der Elvira versucht zu trösten, indem er ihr eine aufgerollte Liste mit den verflossenen Eroberungen Don Giovannis zeigt. Leporello singt dabei die legendäre Registerarie “Madamina, il catalogo è questo” (Mein Fräulein, dies ist die Liste). Die Szene ist in der europäischen Kulturgeschichte so bekannt, dass der Name des Dieners Leporello mindestens in der deutschen Sprache mittlerweile sogar einen Gegenstand umschreibt und zwar ein Faltbuch in der Form eines langen Papier- oder Kartonstreifens, der ziehharmonikaartig zusammengelegt ist. Ich bin mir sicher, dass jeder Leser schon ein Leporello gesehen hat, das insbesondere für Werbung in Papierform Verwendung findet.

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(Leporello mit der Liste der Eroberungen von Don Giovanni)

In meinem heutigen Blog-Artikel werde ich mein alter ego Giordano Brunello verlassen und in die Rolle des Leporello schlüpfen. Ich werde dabei als moderner Leporello jedoch nicht etwa die Eroberungen eines Frauenhelden beschreiben. Vielmehr soll meine “Registerarie” über zahlreiche und mannigfaltige EMRK-Verletzungen der Türkei unter dem Diktator Erdoğan berichten. Anders als dem Leporello Mozarts mit seiner Aufzählung aller Eroberungen Don Giovannis kann es mir allerdings niemals gelingen, die vielen Grundrechtsverletzungen des skrupellosen Islamofaschisten vollständig aufzulisten. Ich habe nicht Buch geführt und ich denke auch nicht, dass ein Mensch allein den Gesamtüberblick über diese Verletzungen, deren Zahl kaum einzuschätzen ist, haben kann. Da die Türkei unter Erdoğan nahezu jedes Recht, das von der EMRK garantiert wird, verletzt hat, aktuell immer noch verletzt und mindestens auch in der näheren Zukunft verletzen wird, werde ich es vermutlich dennoch schaffen, für beinahe jedes EMRK-Grundrecht aus dem EMRK-Grundrechtskatalog (Art. 2 – Art. 14) mindestens ein Beispiel aufzuführen, womit der Leser gleichzeitig diesen so wichtigen völkerrechtlichen Vertrag, der im Grundrechtsbereich ein europäischer minimal standard sein sollte, etwas näher kennenlernen wird.

Legen wir also los und schauen wir uns Teile der bemerkenswerten EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators an, bestaunen deren bunte Vielfalt und vergessen dabei nicht, dass die  “separate Sammlung”, namentlich die der Grundrechte der türkischen Verfassung, die durch ihn ebenfalls systematisch verletzt wurden und werden, in der vorliegenden Darstellung aus Platzgründen völlig unberücksichtigt bleiben wird:

Art. 2- Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b)jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.

Das erste Beispiel, das ich bei meiner Aufzählung anführen möchte, ist das vom 14-jährigen Berkin Elvan, der während den Gezi-Protesten von der Polizei vorsätzlich und ohne jeden Grund mit einer Gaspistolenpatrone direkt angeschossen wurde, als er auf dem Nachhauseweg war, nachdem er für seine Familie Brot gekauft hatte und nach Monaten im Koma an den Folgen dieser Schussverletzung starb. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 15 Jahre alt. Der skrupellose Diktator hat nicht nur den Tod dieses völlig unbeteiligten und unschuldigen Jungen zu verantworten. Vielmehr brachte er es fertig, das Vorgehen der Polizei zu loben, ihn zu Unrecht als einen Terroristen zu bezeichnen und seine Angehörigen und den Verstorbenen selbst unmittelbar nach der Trauerfeier öffentlich zu verhöhnen, dies nicht zuletzt auch deswegen, weil die Familie des Knaben der alevitischen Minderheit angehört.

Der Fall von Berkin Elvan ist insbesondere bei seiner Gesamtbetrachtung für mich persönlich so erschütternd, dass mir jedesmal wenn ich nur seinen Namen lese, ein Bild von ihm sehe oder sonstwie an ihn denke, Tränen der Verzweiflung, der Trauer und einer unbeschreiblichen Wut hochkommen. Dieser Fall zeigt die tiefe Menschenverachtung und die grenzenlose Skrupellosigkeit des Diktators meines Erachtens besonders gut.

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(Berkin Elvan)

Selbstverständlich ist Berkin Elvan nicht der einzige Mensch, der von Erdoğans Unrechtsregime ermordet wurde. Es ist unmöglich, alle zu nennen. Erwähnen möchte ich hier aber noch die zahlreichen willkürlichen Tötungen von kurdischen Zivilisten im Südosten des Landes. Gemäss dem am 10. März 2017 veröffentlichten Bericht UN-Hochkommissariats für Menschenrechte starben seit Juli 2015 in Südostanatolien rund 1’200 kurdische Zivilisten, nachdem der Diktator nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen noch im selben Monat einen Krieg gegen die PKK aber auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung angezettelt hatte, um die HDP zu schwächen, die Erdoğans “Präsidialverfassung” im Wege stand. Unter diesen zivilen Opfern mag es gewiss auch solche geben, die unbeabsichtigt getötet wurden, weil sie sich in der Nähe von Kampfhandlungen befanden, was an der EMRK-Verletzung jedoch nichts ändert. Darüber hinaus gab es aber auch Lynchmorde gegenüber Zivilisten, die durch türkische Streitkräfte oder durch illegale Auftragnehmer des Staates begangen wurden. Jedenfalls wäre es meines Erachtens naiv, wenn man beispielsweise eine Beteiligung des türkischen Staates bei der Ermordung des prominenten kurdischen Rechtsanwalts Tahir Elçi von Vornherein auszuschliessen würde. Noch naiver wäre es, wenn man annimmt, dass der türkische Staat tatsächlich nach den Tätern und Hintermännern dieser abscheulichen Tat gegen den Präsidenten der Anwaltskammer von Diyarbakir suchen und ein Interesse an der Untersuchung dieser Straftat haben würde.

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(Tahir Elçi)

Zu erwähnen bleibt, dass die in dieser Bestimmung erwähnte Todesstrafe, die gemäss Wortlaut eine Tötung rechtfertigt, wenn auch nicht in Kriegszeiten durch das 6. Zusatzprotokoll der EMRK abgeschafft worden ist, was auch für die Türkei gilt. Der Leser dürfte wissen, dass der türkische Diktator gegenwärtig alles unternimmt, um sie EMRK-widrig wieder einzuführen.

Art. 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Klare Verstösse der Türkei gegen das Folterverbot konnten vor allem im Zusammenhang mit dem “Putsch vom 15. Juli 2016” verzeichnet werden. Beim unmittelbar nach dem “Putschversuch” als militärischer Anführer ausgemachte frühere Luftwaffengeneral Akın Öztürk etwa konnten deutliche Folterspuren erkannt werden, als dieser auf eine höchst erniedrigende Art und Weise und unter Verletzung der Unschuldsvermutung als Drahtzieher des “Putsches” der Presse vorgeführt wurde.

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(Akın Öztürk bei seiner Vorführung mit deutlich erkennbaren Folterspuren)

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(Sichtbar gefolterte türkische Soldaten, die gezwungen werden, ein Bild des Diktators anzuschauen)

Art. 3 EMRK verbietet nicht nur die Folter sondern auch die unmenschliche Behandlung. Ein aktuelles Beispiel dazu ist das Vorhaben der türkischen Regierung, wonach die Angeklagten des “Putschversuchs” in orangenen Overalls vor Gericht auftreten sollen, die der Kleidung der Gefangenen von Guantanamo gleichen. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die Wahl dieses Kleidungsstücks durch das Regime und der Bezug zu Guantanamo nicht bloss eine unausgesprochene Anspielung ist. Der Vergleich mit dem orangenen Overall von Guantanamo wird von der Regierung ausdrücklich herangezogen und ausgesprochen, womit offensichtlich ist, dass man die Angeklagten herabsetzen will. Diese orangenen Overalls stellen für viele Muslime – insbesondere für Islamisten – den Inbegriff einer Erniedrigung dar, was man aus den IS-Hinrichtungsvideos erkennen kann, in denen die Opfer oft orangene Overalls tragen, womit die einst säkulare Türkische Republik eine Idee umsetzt, die meines Wissens von Abu Musab al-Zarqawi erfunden und später auch vom IS immer wieder als Motiv benutzt wurde. Es sei in diesem Zusammenhang lediglich noch erwähnt, dass bei diesen Angeklagten (theoretisch) die Unschuldsvermutung gilt, womit diese Erniedrigung in mehrfacher Hinsicht äusserst bedenklich ist.

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(Erniedrigende Overalls für die Angeklagten des Prozesses im Zusammenhang mit dem “Putsch vom 15. Juli 2016”)

Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;

b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;

c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Ein Fall von Sklaverei und Leibeigenschaft im klassischen Sinne kommt mir nicht in den Sinn, wenn ich an die Untaten des türkischen Diktators denke. Mindestens in der Nähe der Sklaverei ist jedoch beispielsweise die staatliche Duldung von Beschäftigung von minderjährigen (teilweise weit unter 16) syrischen Flüchtlingen durch AKP-nahe Unternehmer und Günstlinge, die umgangssprachlich als taşeron bezeichnet werden, was so viel heisst wie Subunternehmer. Diese Kinder schuften unter harten Bedingungen insbesondere in Textilateliers oft bei einem 12-Stundenarbeitstag für einen Stundenlohn von 3,75 TL (ca. 90 Cents). Auch dieser ZEIT-Artikel bezeichnet diese Zustände völlig zu Recht als Sklaverei.

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(Syrische Flüchtlingskinder bei der Arbeit in der Türkei)

Art. 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a) rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;

b)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;

c)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;

d)  rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;

e)  rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;

f)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

(2) Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.

(3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.

(4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.

(5) Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

Art. 5 EMRK listet eine Reihe von Bedingungen auf, die für einen rechtmässigen Freiheitsentzug erforderlich sind. Diese Bestimmung wurde und wird durch die türkische Präsidialdiktatur insbesondere seit dem 15. Juli 2016 aber auch schon vorher mehrfach schwerstens verletzt.

Zunächst möchte ich auf die willkürlichen Verhaftungen und Festhaltungen über angebliche respektive mutmassliche Anhänger der Gülen-Sekte eingehen. Unstrittig dabei ist, dass von der Gülen-Sekte, die bis vor nicht allzu langer Zeit mit der AKP-Bande und ihrem Chef zusammenarbeitete, eine Gefahr für den säkularen Staat ausgeht respektive ausging, wobei dies nicht der Grund ihrer Verfolgung darstellt und vom säkularen Staat ohnehin nicht mehr viel übrig geblieben ist. Ideologisch stehen sich beide Lager jedenfalls sehr nahe, weshalb der Diktator und Gülen lange Zeit Verbündete waren. Selbst das AKP-Revolverblatt Yeni Akit berichtete noch am 30. November 2013 stolz, dass es die AKP war, die Fethullah Gülen durch Gesetzesänderungen im Jahr 2006 gerettet hatte. Auf der ersten Seite des Blatts, die diese halbseitige fette Schlagzeile enthält, ist noch ein weiterer Bericht, wonach die Gülen-Sekte in ihrer Geschichte noch nie eine friedlichere Zeit erlebt hätte als unter der AKP-Herrschaft. Nur 17 Tage später, namentlich am 17. Dezember 2013, an dem Tag, als vier Ministersöhne von AKP-Ministern wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurden und die Verhaftung eines Sohnes des Diktators nur durch einen illegalen Eingriff durch diesen selbst verhindert werden konnte, sah die Welt ganz anders aus, weil die Staatsanwälte, welche diese Strafuntersuchungen führten, dem Sektenführer nahestanden.

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(Frontseite von Yeni Akit vom 30. November 2013; Artikel ist tatsächlich (!) noch abrufbar unter: http://www.yeniakit.com.tr/haber/guleni-ak-parti-kurtardi-7682.html)

Bei aller zutiefst empfundener Antipathie gegenüber Fethullah Gülen und seiner Bewegung kann ich die willkürlichen Verhaftungen seiner Anhänger und insbesondere derer, die willkürlich als solche bezeichnet werden, niemals gutheissen. Dieses Unrecht ist dann besonders intensiv und grob, wenn davon Menschen betroffen sind, die nicht einmal im Staatsdienst stehen, womit bei ihnen zum besagten “Putsch” ganz offensichtlich kein Zusammenhang bestehen kann. Die vor allem religiös begründete Treue dieser Menschen zu ihrem Sektenführer reicht für das türkische Unrechtsregime vorliegend aus, um sie als “Terroristen” monatelang einzukerkern, ohne Anklage zu erheben. Selbst wenn das Narrativ der türkischen Diktatur vollumfänglich stimmen würde, was soviel heisst wie, dass Fethullah Gülen und Offiziere und Soldaten, die ihm treu ergeben sind, tatsächlich hinter diesem “Putsch” stehen sollten, kann dies niemals genügen, um religiös motivierte Anhänger von Gülen in Haft zu nehmen. Wenn der türkische Staat mit den Kurden ähnlich verfahren würde, die mit der PKK sympathisieren oder angeblich sympathisieren, würde wohl ein wesentlicher Teil der kurdischen Bevölkerung der Türkei heute im Knast sitzen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Gülen-Sekte um eine Religionsgemeinschaft handelt und deren Mitglieder teilweise ausschliesslich aufgrund ihrer Zugehörigkeit dieser Religionsgemeinschaft inhaftiert werden, dürfte ein weiteres von der Konvention garantiertes Recht verletzt sein, namentlich die Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 EMRK, auf die ich weiter unten eingehen werde.

Eine weitere schwere Verletzung von Art. 5 EMRK, welche die Grundlagen des europäischen Haftrechts enthält, ist beispielsweise die willkürliche Festhaltung von Deniz Yücel und von vielen anderen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, insbesondere Journalisten. Sämtliche Punkte im Bereich des Haftrechts, die den Fall Deniz Yücel überhaupt betreffen können, die in Art. 5 EMRK verankert sind, wurden wohl verletzt und es sprechen sehr gute Gründe dafür, dass der EGMR dies demnächst feststellen wird.  In seinem Fall gibt es übrigens noch weitere EMRK-Verletzungen, wie gleich zu sehen ist.

Unabhängig von diesen beiden Fällen wird in der gegenwärtigen Türkei Art. 5 EMRK systematisch, mehrfach und in gravierender Weise verletzt. Jeder, der sich auf eine negative Art und Weise über die Erdoğan-Diktatur äussert, oder von dem dies auch bloss nur angenommen wird, riskiert willkürlich verhaftet und auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden. Ausserdem beträgt nur die Zahl derer, die seit dem 15. Juli 2016 inhaftiert wurden, mittlerweile mehr als 50’000.

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(Deniz Yücel)

Art. 6 – Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivil- rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene straf- rechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

Die “zivilrechtlichen Ansprüche”, die von der Erdoğan-Diktatur verletzt wurden, sind etwa die fristlosen und willkürlichen Beamtenentlassungen, die ohne jedes Verfahren stattfanden. Von einem Tag auf den anderen wurden Lehrer, Offiziere, Professoren und andere Staatsdiener ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs auf die Strasse gestellt, wobei sie auch ihre Rentenansprüche verloren. In Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR in Beamtensachen, die solche Ansprüche betreffen, welche in diesem Aufsatz behandelt werden, sind meines Erachtens Verletzungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK geradezu offensichtlich.

Weitere Verletzungen dieser “zivilrechtlichen Ansprüche” sind beispielsweise die Pseudo-Enteignungen von Grundstücken und anderen Vermögenswerten von Institutionen, die der Gülen-Sekte nahestehen. Weshalb Pseudo? Liegenschaften von hohem Wert, die der Gülen-Sekte gehören, werden enteignet, aber die Zueignung erfolgt nicht etwa beim Staat. Vielmehr bedienen sich die Stiftung des Präsidentensohnes  Bilal (TÜRGEV) und andere AKP-nahe Personen und Gruppierungen bei diesen entschädigungslosen “Enteignungen”. Dieser Artikel von Cumhuriyet (leider nur in türkischer Sprache) berichtet von einer solchen Enteignung eines Studentenheimes der Gülen-Sekte und der Zueignung durch TÜRGEV, was soviel heisst, dass Erdoğan der neue “Eigentümer” der Liegenschaft ist.

Darüber hinaus garantiert Art. 6 Abs. 1 EMRK ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, was in der heutigen Türkei nicht mehr existiert, nachdem das Regime mittlerweile Gerichte teilweise sogar mit Personal besetzt, das die erforderliche juristische Ausbildung nie hatte. Angesichts der Tatsache, dass das Regime sogar Gerichtspersonal und Strafverfolgungsbehörden während laufender Verfahren ersetzt hat, haben wir es vorliegend mit schwersten Verletzungen dieses prozessualen Grundrechts zu tun.

Hinsichtlich “faires Verfahren” verweise ich als nochmals auf das Beispiel von Deniz Yücel, der vom Staatspräsidenten mehrfach öffentlich vorverurteilt wurde. Dieser Grundsatz wird in der gegenwärtigen Diktatur derart oft verletzt, dass man nur darüber Seiten füllen könnte.

Das Prinzip der Öffentlichkeit des Strafverfahrens wurde etwa beim Fall von Can Dündar verletzt, dessen Fall ohne hinreichenden Grund unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde.

Die “angemessene Frist”, in der Behörden und Gerichte Fälle bearbeiten müssen, die in diesem Artikel ebenfalls angesprochen wird, wurde beispielsweise im Fall von Deniz Yücel schwerstens verletzt. Natürlich ist dies bei weitem nicht der einzige Fall. In der Türkei werden heute Menschen in Gefängnissen festgehalten, ohne dass gegen sie ein eigentliches Verfahren mit Untersuchung geführt würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Die Unschuldsvermutung hat in der heutigen Türkei keine Bedeutung mehr, wie dies vom Fall von Deniz Yücel bestens zu erkennen ist. Er wurde von Erdoğan mehrfach und öffentlich als Terrorist bezeichnet, ohne dass eine Anklage vorliegt geschweige denn ein Schuldspruch.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

Insbesondere Art. 6 Abs. 3 Bst. a EMRK wird in der gegenwärtigen Türkei systematisch verletzt, weil viele Menschen inhaftiert sind, denen dieses Recht verweigert wird, unter Anderem auch Deniz Yücel. Viele Menschen wissen nicht, welche konkrete Beschuldigung gegen sie vorliegt.

Art. 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

(2) Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.

Mögliche bevorstehende Verletzungen von Art. 7 EMRK wären meines Erachtens strafrechtliche Verurteilungen, die nur deshalb erfolgen würden, weil jemand eine Nähe zur Gülen-Gemeinschaft hat oder deren Mitglied er ist. Die blosse religiöse Zugehörigkeit zu dieser Sekte, die vom türkischen Regime unter Erdoğan bis Dezember 2013 sogar als eine Verbündete betrachtet wurde, erfüllt keinen Straftatbestand, der den Ansprüchen dieser Bestimmung genügen würde.

Erwähnenswert ist ferner das Beispiel einer möglichen Verletzung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes, bei dem sogar die Todesstrafe für angebliche Verbrechen zur Anwendung gelangen könnte, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Begehung gar nicht strafbar waren und schon gar nicht mit der Todesstrafe. Es ist zwar unsicher, ob das türkische Regime das strafrechtliche Rückwirkungsverbot tatsächlich verletzen und die Todesstrafe in Fällen anwenden wird, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Begehung kein strafbares Verhalten darstellten. Dennoch stachelt die AKP-Führung ihre Anhängerschaft für die Stellung solcher rechtswidrigen Forderungen an, womit sie mindestens keinerlei Respekt zu diesem fundamentalen Recht eines jeden Rechtsstaates zu haben scheint.

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(Eine der vielen symbolischen Hinrichtungen von “Fethullah Gülen” in der heutigen Türkei)

Art. 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Das erste Beispiel, das mir spontan als Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK in den Sinn kommt, ist die willkürliche Ausreisesperre gegenüber der Ehefrau von Can Dündar, der in Deutschland nach Asyl gesucht hat. Gegen Frau Dündar liegt überhaupt nichts vor, nicht einmal aus der Sicht des Regimes. Damit wird ihr verunmöglicht, mit ihrem Mann zusammenzuleben, was eine Konventionsverletzung darstellt.

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(Can Dündar und seine Gattin vor dem Gerichtssaal des Haftrichters)

Auf die Unverletzlichkeit der Wohnung will ich nicht näher eingehen, die in der heutigen Türkei selbstverständlich immer wieder verletzt wird.

Ein aktuelles Beispiel gibt es im Zusammenhang mit der “Korrespondenz”, von der in dieser Bestimmung die Rede ist. Dabei geht es heute natürlich längst nicht mehr um den freien Briefverkehr sondern vielmehr um sämtliche Rechte der freien Kommunikation zwischen Einzelpersonen, insbesondere auch per Telefon, SMS und E-Mail. Erdoğan, der sich zum Jahrestag des “Putsches” in die türkischen Mobiltelefone einschaltete und jedem, der einen Anruf tätigen wollte, eine Grussbotschaft zu diesem denkwürdigen Tag vermittelte, hat in schwerster Weise in dieses Grundrecht eingegriffen.

Art. 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Ein- schränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokra- tischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Wegen einer Art. 9 EMRK-Verletzung ist das Regime letztes Jahr verurteilt worden. Der EGMR stellte dabei eine Diskriminierung der alevitischen Minderheit durch das türkische Regime fest. In ihrem Urteil hielten die Richter fest, dass nur die höchsten religiösen Autoritäten der alevitischen Gemeinde und nicht der Staat bestimmen könnten, zu welcher Religion ihr Glauben gehöre. Deshalb hätte der türkische Staat das Gesuch der Beschwerdeführer nicht abweisen und sich auf die eigene Beurteilung des alevitschen Glaubens als einem Sufi-Orden berufen dürfen. Der EGMR stellte fest, dass die Verweigerung des Staates, die religiöse Natur dieses Glaubens anzuerkennen, auch den Effekt habe, die eigenständige Existenz der alevitischen Gemeinschaft abzustreiten. Die Türkei verbiete per Gesetz die Existenz von Sufi-Orden und auch gewisse damit verbundene Praktiken. Ob die Aleviten ihren Glauben frei ausüben können, hänge deshalb vom Wohlwollen der türkischen Behörden ab, da der alevitische Glaube vom Staat als Sufi-Orden betrachtet werde. Die Türkei verunmögliche es den Mitgliedern des alevitischen Glaubens, ihre Gebetshäuser («cemevis») und den Titel «dede» für ihren religiösen Führer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung zu gebrauchen. Obwohl das Urteil für die Türkei verbindlich ist, hat sie danach keinerlei Anstalten unternommen, es umzusetzen.

Ein sehr aktuelles Beispiel einer Art. 9 EMRK-Verletzung sind die zahlreichen entschädigungslosen Enteignungen von aramäischen Sakralbauten und deren Zueignung durch die Religionsbehörde Diyanet, was natürlich zusätzlich auch die Eigentumsgarantie verletzt.

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(Aramäisches Kloster bei Mardin)

Art. 10 – Freiheit der Meinungsäusserung

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohun- gen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertrau- licher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Art. 10 EMRK hat diverse Teilgehalte, die grundrechtlich geschützt werden, welche von der Erdoğan-Diktatur systematisch verletzt werden. Ich möchte sie nachfolgend stichwortartig aufzählen:

Verletzung der Meinungsfreiheit im Allgemeinen: In der heutigen Türkei ist die freie Äusserung von Meinungen erheblich eingeschränkt, insbesondere eine Kritik gegenüber Erdoğan und seinem Regime. Wer sich  abfällig gegen Erdoğan äussert, riskiert als Terrorist verhaftet zu werden. Ein Beispiel einer schweren Verletzung der Meinungsfreiheit ist beispielsweise der Fall eines jungen Mannes, der ein Video gedreht hatte, mit dem er sein Nein zum Verfassungsreferendum begründete.

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(Ali Gül, der für sein Nein-Video verhaftet wurde)

Art. 10 EMRK schützt auch das Recht Informationen zu bekommen. Dieses Recht wurde beispielsweise mit den Sperrungen von sozialen Medien auf dem Internet wie Twitter und Facebook oder von Seiten wie Wikipedia oder New York Times schwerstens verletzt.

Die von Art. 10 EMRK ebenfalls garantierte Kunstfreiheit wurde beispielsweise durch die Verurteilung der Künstlerin Zehra Doğan verletzt, die wegen eines Gemäldes der von den türkischen Streitkräften verwüsteten Stadt Nusaybin bei Mardin zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde.

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(Gemälde von Zehra Doğan)

Weitere schwere Verletzungen von Art. 10 EMRK sind beispielsweise die massiven Verletzungen der Presse- und Medienfreiheit. In keinem Land der Welt sitzen gegenwärtig mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Auf dem aktuellen World Press Freedom Index der Reporter ohne Grenzen befindet sich die EU-Beitrittskandidatin Türkei auf dem 155. Rang.

Ein besonders krasses Beispiel einer Art. 10 EMRK-Verletzung sind die zahlreichen Anrufe Erdoğans an Fernsehredaktionen während LIVE-Sendungen, in die er eingegriffen und die Berichterstattung und Meinungsvermittlung unmittelbar beeinflusst hat. Da mittlerweile beinahe die gesamte Presse gleichgeschaltet ist, muss er heute solche Anrufe allerdings nicht mehr tätigen.

Art. 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschliessen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmässigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Poli- zei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

Die Versammlungsfreiheit wurde und wird vom Erdoğan-Regime systematisch verletzt. Als Beispiel sei hier stellvertretend für alle die gewaltsame Auflösung von Versammlungen zu erwähnen, die im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten stehen. Derartige Verletzungen sind so zahlreich, dass man nicht weiss, wo man anfangen soll.

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(Bürger, die sich vor der Polizei verstecken bei den Gezi-Park-Protesten)

Ein schwerwiegender Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, die von dieser Bestimmung ebenfalls geschützt wird, ist beispielsweise die Forderung des Regimes gegenüber dem Fussballclub Galatasaray, sich von bestimmten Mitgliedern zu trennen, die für die Diktatur unliebsam sind. So wurden Clublegenden wie Hakan Şükür und Arif Erdem aufgrund dieser Aufforderung und staatlichen Eingriffs von Galatasaray rausgeworfen.

Systematische Verletzungen der Koalitionsfreiheit, die vom Regime begangen werden, können in diesem Artikel nachgelesen werden. Hier eine Meinung des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom Mai 2016:

“The government seems to be intent on crushing unions and depriving workers in Turkey of their legitimate rights, enshrined in international law. This is not the behaviour of a democracy, and will seriously damage living standards and ultimately undermine Turkey’s own domestic economy. The exercise of power and control over people’s lives seems to be more important to the authorities than the well-being of the people of Turkey. We call on President Erdoğan to cease the harassment and repression of those who are simply seeking peace and respect for human rights, and to drop the planned labour law changes which will leave working people at the mercy of employers with no way to defend their rights and build a decent life for themselves and their families.”

Art. 12 – Recht auf Eheschliessung

Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

Tragendes Prinzip der Ehefreiheit ist, dass ein mündiger Erwachsener selber entscheiden soll, ob bzw. wen er heiraten möchte. In Anbetracht der Duldung der zahlreichen Zwangsehen durch den türkischen Staat kann meines Erachtens von einem konventionskonformen Vorgehen des Regimes im Zusammenhang mit diesem Recht nicht die Rede sein.

Art. 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Dieses Recht ist in der gegenwärtigen Türkei nach der Gleichschaltung der Justiz komplett verschwunden, was so offensichtlich ist, dass ich nicht näher darauf eingehen möchte.

Art. 14 – Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Dieses Recht wurde beispielsweise beim weiter oben erwähnten Fall der Aleviten verletzt. Auch der Umstand, dass das AKP-Regime Menschen in Haft versetzt, bloss weil sie der Gülen-Sekte angehören, verletzt aus meiner Sicht Art. 14 EMRK. Ohne näher darauf einzugehen, schützt diese Bestimmung auch vor Geschlechterdiskriminierung, was in der heutigen Türkei unstrittig vorhanden ist.

Damit endet meine Rolle als Leporello und meine moderne Interpretation der weltberühmten Registerarie. Wie oben aufgeführt, konnte ich dieser Rolle nicht gerecht werden, weil meine Aufzählung anders als beim Original keine vollständige war. Diejenigen, deren Grundrechte durch das faschistische Unrechtsregime Erdoğans systematisch verletzt wurden und werden und hier keine Erwähnung fanden, mögen mir verzeihen. Vielleicht tröstet sie der Umstand, dass ich mit dem vorliegenden Leporello nachweisen konnte, dass die EU-Beitrittskandidatin Türkei beinahe alle denkbaren Grundrechtsverletzungen begeht und begangen hat und wohl auch in naher Zukunft begehen wird, vor der die EMRK die Bürger schützen soll. Wie unglaublich krass dieser Umstand ist, muss ich – so denke ich – nicht noch weiter hervorheben. Nach dieser umfangreichen Darstellung kann ich mich nun daher einfach nur hinsetzen und hemmungslos weinen.

Die EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators

Die Kopftuch-Urteile des EuGH vom 14. März 2017 – Eine kritische Würdigung

Am 14. März 2017 ergingen zwei Urteile der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Tragen des islamischen Kopftuchs (Hijab) am Arbeitsplatz, die auf ein grosses mediales Interesse stiessen. Gegenstand und Ziel des vorliegenden Blog-Artikels ist einerseits eine Erläuterung dieser Urteile und ihrer Bedeutung sowie Tragweite, insbesondere auch für das Verständnis von juristischen Laien, die keinerlei rechtliche Vorkenntnisse benötigen, um den Text zu verstehen. Anderseits möchte ich anschliessend auch eine eigene rechtspolitische und kritische Würdigung dieser beiden Entscheide vornehmen.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass bei den vom EuGH beurteilten Rechtsfällen privatrechtliche Arbeitsverhältnisse vorliegen. Im Privat- respektive Zivilrecht, wie dieses Rechtsgebiet ebenfalls bezeichnet wird, geht es um Rechtsbeziehungen zwischen zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen. Dazu gehören etwa das Personenrecht, das Familienrecht, das Sachenrecht, das Erbrecht und das Vertragsrecht, wozu freilich auch das Arbeitsvertragsrecht gehört. Vom Zivilrecht zu unterscheiden ist das sogenannte öffentliche Recht, welches in erster Linie die Rechtsbeziehungen zwischen einer Person und dem Staat regelt. Dazu gehören beispielsweise das Verfassungsrecht, das Wahlrecht, Strassenverkehrsrecht oder das Strafrecht.

Der Umstand, dass es sich bei diesen beiden Fällen um zivilrechtliche Arbeitsverhältnisse handelt, ist insofern wichtig, weil bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeits- respektive Dienstverhältnis, also wenn ein Arbeitnehmer für den Staat tätig wird, ganz andere Regeln gelten, insbesondere dann, wenn ein solcher Arbeitnehmer gegenüber dem Bürger in einer hoheitlichen Funktion auftreten soll, beispielsweise als Beamter (Lehrer, Polizist) oder als Rechtsprechungsorgan (Richter). Hier verlangen verschiedene Verfassungs- und Gesetzesordnungen von westlich-zivilisierten Staaten, dass den Staat eine Neutralitätspflicht trifft und das offene Zeigen von religiösen Symbolen und dergleichen in Ausübung der hoheitlichen Funktion solchen Arbeitnehmenden in der Regel nicht erlaubt. Die Neutralitätspflichten von Arbeitnehmenden des Staates, die in einer hoheitlichen Funktion gegenüber dem Bürger auftreten, lassen sich mit den Arbeitnehmerpflichten in einem zivilrechtlichen Arbeitsverhältnis jedenfalls nicht vergleichen.

Obwohl wir es in den beiden vom EuGH beurteilten Fällen um zivilrechtliche Arbeitsverhältnisse geht, wäre es falsch, wenn man annehmen würde, dass das gesamte Arbeitsrecht aus zivilrechtlichen Vorschriften bestehen würde. Der Arbeitsvertrag selbst, in dem beispielsweise die Beschreibung der Tätigkeit, der vereinbarte Lohn und der Arbeitsort steht, ist zwar ein zivilrechtlicher Vertrag. Darüber hinaus treffen den Arbeitgeber jedoch eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Pflichten. Dabei handelt es sich insbesondere um Schutzvorschriften, die ganz konkrete Interessen des Arbeitnehmers wahren sollen. Umfassende öffentlich-rechtliche Regelungen schützen die Arbeitnehmer beispielsweise vor Kälte, vor Hitze, vor chemischen und biologischen Einwirkungen, vor Unfällen an Produktionsanlagen, sie gewähren ihnen Ansprüche auf Pausen, Ruhezeit, Freitage, verbieten je nach Staat und Tätigkeit die Sonntagsarbeit, schützen Schwangere und Mütter am Arbeitsplatz und sie verbieten eine Diskriminierung wegen Geschlecht, Herkunft, Ethnie, sexueller Orientierung oder Religion bei der Anstellung, während der Dauer und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Indem ein Arbeitgeber solche öffentlich-rechtlichen Regeln einhält, vermeidet er eine Sanktionierung durch den Staat. Dieser Umstand zeigt auf, dass das Arbeitsrecht sowohl aus zivilrechtlichen als auch aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften besteht. Die zivilrechtlichen Vertragspflichten verpflichten den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer und umgekehrt, die öffentlich-rechtlichen verpflichten hingegen in erster Linie den Arbeitgeber gegenüber dem Staat, der von ihm bei der Organisation der Arbeit ein ganz konkretes Verhalten verlangt, das in Schutzvorschriften niedergelegt ist, die im Interesse der Arbeitnehmenden erlassen wurden.

In der Rechtsordnung, in der ich heimisch bin, namentlich der schweizerischen, sind diese öffentlich-rechtlichen Pflichten, die den Arbeitnehmer schützen sollen, in der Tat Rechtspflichten gegenüber dem Staat, so wie öffentliches Recht – wie oben dargelegt – eben funktioniert. Allerdings erlaubt eine einzigartige Bestimmung in unserem Obligationenrecht (Zivilrecht) eine Verknüpfung zwischen dem Zivilrecht und diesen öffentlich-rechtlichen Pflichten. Durch diese Bestimmung (Art. 342 Abs. 2 OR) können Arbeitnehmer öffentlich-rechtliche Vorschriften einklagen, wie wenn sie Teil ihres zivilrechtlichen Einzelarbeitsvertrages wären.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und hat auch die fragliche Richtlinie nicht ratifiziert, weshalb die beiden EuGH-Urteile, von denen hier die Rede sein soll, für sie nicht bindend sind. Dennoch trifft die Beschreibung des Arbeitsrechts, wie ich dieses Rechtsgebiet aus der Perspektive eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Schweizer Rechtsanwalts kurz und rudimentär zusammengefasst habe, für die meisten zivilisierten Rechtsordnungen zu. Den Arbeitgeber treffen als Vertragspartner des Arbeitnehmers eine Reihe von zivilrechtlichen Pflichten, die aus dem Schutzgedanken der schwächeren Vertragspartei heraus auch zwingende Bestimmungen enthalten, wie etwa die Länge von Kündigungsfristen. Andererseits hat er Schutzpflichten gegenüber dem Arbeitnehmer, die öffentlich-rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat darstellen, die in gewissen Rechtsordnungen wie beispielsweise der schweizerischen vom Arbeitnehmer auch zivilrechtlich eingeklagt werden können.

Öffentlich-rechtliche Vorschriften eines Staates, welche die Arbeitnehmenden schützen sollen, beruhen oft auf völkerrechtlichen Verpflichtungen zwischen mehreren Staaten, die eine einheitliche Anwendung von Schutzvorschriften anstreben, die aus ihrer Sicht als eine Art Minimalstandard für alle verpflichteten Staaten gelten sollen. In der EU erfolgt dies etwa durch die Richtlinien. Diese verpflichten einen Mitgliedstaat, Gesetze zu erlassen, die erlauben, die Grundsätze, die in der Richtlinie verankert sind, im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Die Richtlinie, die für die beiden besprochenen EuGH-Fälle relevant ist, heisst RICHTLINIE 2000/78/EG DES RATES vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf”. Ziel dieser Richtlinie ist die Gewährleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Arbeitswelt.

Entgegen weit verbreiteter Vorstellung bei juristischen Laien ist der EuGH kein letztinstanzliches Kassationsgericht, das höchstrichterliche Urteile, die zuvor in den Mitgliedstaaten ergangen sind, aufheben würde. Vielmehr beschäftigt sich der Gerichtshof in erster Linie mit sogenannten Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Darüber hinaus existiert zwar auch ein Vertragsverletzungsverfahren, mit dem die Europäische Kommission einen Mitgliedstaat einklagen kann, wenn dieser den Verpflichtungen, die sich aus dem AEU-Vertrag ergeben, nicht nachgekommen ist. Das Vorabentscheidungsverfahren spielt aber in der Praxis die wichtigere Rolle. Bei diesem Verfahren kann ein Gericht eines Mitgliedstaates den EuGH anrufen (und wenn es sich um die letzte Instanz im Mitgliedstaat handelt, ist es nicht nur ein Können sondern ein Müssen), wenn vor einem innerstaatlichen Entscheid vorfrageweise das Recht der Europäischen Union ausgelegt werden muss, so wie dieses in den Verträgen und Richtlinien verankert ist.

Infolgedessen “hilft” der EuGH, wenn er angerufen wird, einem nationalen Gericht bei der Auslegung des EU-Rechts, das im innerstaatlichen Verfahren, das während der Dauer des Prozesses vor dem EuGH ruht, zur Anwendung gelangen soll. Wie das EU-Recht vom EuGH ausgelegt wird, spielt bei der anschliessenden Fortsetzung des innerstaatlichen Verfahrens oft die entscheidende Rolle. Mit anderen Worten haben auch in den beiden EuGH-Fällen über das islamische Kopftuch zwei nationale Gerichte, ein belgisches und ein französisches, den Gerichtshof angerufen, damit dieser das EU-Recht auslegen konnte. Nach dieser Auslegung, der in den beiden Urteilen niedergelegt wurde, konnte das belgische respektive das französische Gericht einen eigenen Entscheid fällen und zwar unter Berücksichtigung der Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH, das bei der Beurteilung im innerstaatlichen Verfahren relevant ist respektive war. Es entzieht sich in diesem Zusammenhang meiner Kenntnis, ob die nationalen Gerichte in diesen beiden Fällen bereits rechtskräftig gewordene Urteile gefällt haben.

Die beiden nationalen Gerichte hatten den EuGH jedenfalls wegen einer Auslegungsfrage der vorerwähnten RICHTLINIE 2000/78/EG DES RATES vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf” angerufen. Die Bestimmungen, die der Gerichtshof dabei auszulegen hatte, waren allerdings unterschiedliche, was wichtig ist. Beim belgischen Fall ging es um die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie und beim französischen um eine Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie.

Beim belgischen Fall hat der EuGH Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie wie folgt ausgelegt:

“Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne dieser Richtlinie darstellt.

Eine solche interne Regel eines privaten Unternehmens kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 darstellen, wenn sich erweist, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die sie enthält, tatsächlich dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden, es sei denn, sie ist durch ein rechtmäßiges Ziel wie die Verfolgung einer Politik der politischen, philosophischen und religiösen Neutralität durch den Arbeitgeber im Verhältnis zu seinen Kunden sachlich gerechtfertigt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.”

Beim französischen Fall hat der EuGH Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie wie folgt ausgelegt:

“Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann.”

Der französische Fall sieht damit für die Arbeitgeberin im innerstaatlichen Verfahren, das nach dem EuGH-Urteil fortgesetzt werden konnte, ungünstig aus. Allein der Wunsch eines Kunden, nicht von einer Frau mit Kopftuch betreut zu werden, ist gemäss EuGH kein Rechtfertigungsgrund für eine Entlassung, weil dies keine berufliche Anforderung im Sinne der Richtlinie ist, die eine mögliche Diskriminierung ausschliessen könnte. Oder anders ausgedrückt: Das Nichttragen eines islamischen Kopftuches ist keine besondere berufliche Anforderung an eine Arbeitnehmerin, die man als Arbeitgeberin von ihr verlangen darf, wenn diese Informatikprodukte verkaufen soll wie im fraglichen Fall. Sofern diese Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der Entlassung der Kopftuch tragenden Mitarbeiterin keine interne Richtlinie hatte, gemäss der alle Mitarbeitenden, die in Kundenkontakt treten, sich religiös, parteipolitisch, philosophisch etc. neutral zu kleiden hätten und diese Anforderung sachlich nicht gerechtfertigt war, dürfte es für die Arbeitgeberin schlecht aussehen. Ich kenne das Ergebnis des Verfahrens in Frankreich, wie bereits erwähnt, nicht. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Arbeitgeberin obsiegt hat, sofern eine solche interne Regelung im Unternehmen zum Zeitpunkt der Entlassung der Arbeitnehmerin nicht existierte. Jedenfalls kann man aus der Sachverhaltsdarstellung im EuGH-Urteil die Existenz einer solchen internen Regelung nicht annehmen, weshalb ich, was die Rechtsposition der französischen Arbeitgeberin anbelangt, eher pessimistisch bin.

Anders sieht es im belgischen Fall aus, wo die Ausgangslage für die Arbeitgeberin im innerstaatlichen Verfahren wesentlich günstiger erscheint. Eine interne Regelung, die allen Mitarbeitenden das Tragen eines jeden politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens (damit auch das islamische Kopftuch) verbietet, ist aus der Sicht des EuGH per se nicht diskriminierend im Sinne der Richtlinie. Der Gerichtshof, der damit eine unmittelbare Diskriminierung ausschliesst, meint aber gleichzeitig, dass eine solche Regelung dennoch eine mittelbare Diskriminierung sein könnte, wobei darüber zu entscheiden im Ermessen des urteilenden belgischen Gerichts liege. Mit anderen Worten kann im belgischen Verfahren die Arbeitgeberin immer noch den Prozess verlieren, sofern das belgische Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die Arbeitgeberin die Regelung nur scheinbar gegenüber allen Mitarbeitenden aufgestellt habe, wobei es ihr im Grunde genommen um eine bewusste Benachteiligung einer bestimmten Personengruppe gegangen ist, die einer bestimmten Religion angehören. Eine solche mittelbare Diskriminierung könne allerdings dennoch sachlich gerechtfertigt sein, wenn die Arbeitgeberin mit einem religiös neutralen Auftritt gegenüber den Kunden ein rechtmässiges Ziel verfolge.

Zusammengefasst bedeutet dies für alle diejenigen, die sich über diese Entscheide so gefreut haben, dass die beiden Urteile weder einen sicheren Sieg für die betroffenen Arbeitgeberinnen im innerstaatlichen Verfahren bedeuten, noch wurde damit eine absolut geltende Grundlage geschaffen, dass ein jeder Arbeitgeber von nun an mit geschickt formulierten Reglementen das islamische Kopftuch in seinem Unternehmen verbieten kann. Schon gar nicht hat der EuGH einen neuen Entlassungsgrund im Bereich des Arbeitsrechts geschaffen, namentlich für das weisungswidrige Kopftuchtragen.

Damit der Spielraum, den der EuGH mit dem belgischen Fall geschaffen hat, verständlich wird, muss ich kurz auf dessen Sachverhalt eingehen. Dort ging es um ein Unternehmen, das Rezeptions- und Empfangsdienste für den privaten und öffentlichen Sektor anbietet, bei dem eine absolut neutrale Erscheinung gegenüber dem Kunden schon immer eine ungeschriebene Pflicht und eine Art Unternehmensphilosophie gewesen sei. Nachdem die Klägerin beschlossen habe, ein islamisches Kopftuch zu tragen, verabschiedete die Arbeitgeberin ein Reglement, das alle Mitarbeitende diesbezüglich auch schriftlich verpflichtete. Auf der Grundlage dieses Reglements, das sie nicht befolgte, wurde die Arbeitnehmerin entlassen. Dass der EuGH einem solchen Unternehmen, dessen Produkt aus Rezeptions- und Empfangsdienstleistungen besteht, dies erlaubt, ist meines Erachtens nachvollziehbar. Ein Kunde, der ein solches Dienstleistungsprodukt in Anspruch nimmt, darf von seinem Vertragspartner, der diese Dienstleistung anbietet, eine solche Neutralität verlangen. Bei einem Unternehmen, das Autos vermietet oder Postpakete zustellt, könnte die Situation damit durchaus anders aussehen. Der EuGH lässt in seinem Urteil zwei wichtige Fragen offen, die vom belgischen Gericht noch beurteilt werden müssen (oder bereits wurden). Das belgische Gericht muss einerseits darüber befinden, ob die Arbeitgeberin für diese Mitarbeiterin in genügender Weise eine andere Beschäftigung ohne Kundenkontakt im Unternehmen gesucht habe, was für die Arbeitgeberin im belgischen Prozess ungünstig enden könnte, falls sie dies nicht getan hat. Andererseits muss sich das belgische Gericht die Frage stellen, ob das Unternehmen diese Regelung bewusst aufgestellt hat, nur um ganz bestimmte Mitarbeitende zu benachteiligen (im konkreten Fall eine Muslimin), es sei denn dies sei gerechtfertigt gewesen aufgrund der Ziele, welche das Unternehmen verfolgt. Dieser letztgenannte Aspekt dürfte bei einem Unternehmen wie bei der betroffenen Arbeitgeberin nicht allzu ungünstig sein, weil das Repräsentieren in dieser Branche und die damit verbundene Neutralität sehr wesentlich ist. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung im Urteil nehme ich jedoch nicht an, dass die belgische Arbeitgeberin für die Mitarbeiterin in genügender Weise eine Ersatzbeschäftigung ohne Kundenkontakt im Unternehmen gesucht hat, bevor sie die Kündigung aussprach. Daher gehe ich davon aus, dass auch der belgische Fall wohl eher zum Nachteil der Arbeitgeberin endete oder enden dürfte. Ich möchte allerdings betonen, dass dies nur Annahmen sind.

Ich komme nun zu meiner ganz persönlichen Auffassung über diese Urteile und was über das Ganze aus meiner Sicht zu halten ist. Insbesondere gegenüber Nichtjuristen möchte ich betont haben, dass meine Argumente nicht rein rechtlich sein werden. Vielmehr geht es mir auch um die Darstellung meiner persönlichen rechtspolitischen Auffassungen, die den Rechtsauffassungen von vielen auch sehr hohen Gerichten nicht entsprechen, im Übrigen auch nicht in jedem Fall geltendem Recht, wie dieses schriftlich verankert ist. Der springende Punkt dabei ist insbesondere die Tatsache, dass das Recht die religiöse Vorschrift materiell nicht beurteilt und andererseits die Befindlichkeiten der Personen, die mit dem islamischen Kopftuch konfrontiert sind, überhaupt nicht berücksichtigt. Im konkreten Fall geht es um die Weigerung einer rechtlichen Beurteilung des islamischen Kopftuchs und dessen Bedeutung, eine Beurteilungsfrage, die unseren modernen Rechtssystemen fremd ist. So unterscheidet das geltende Recht nicht oder nicht wirklich zwischen einer Kippa, einem kleinen Kruzifix und einem Hijab. In allen drei Fällen geht es um eine Frage der sogenannten forum externa, das prinzipiell geschützt wird. So sagt der EuGH in beiden Fällen folgendes:

“Der Begriff der Religion in Art. 1 der Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er sowohl das forum internum, d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum, d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfasst.”

Der Hijab wird damit mit allen anderen Symbolen, Kleidungsstücken etc. gleichgesetzt, weil darunter ebenfalls eine “Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit” zu verstehen sei. Für ein Gericht ist dieses Thema damit erledigt. Für mich ist es eben nicht. Die Unterscheidung, die unsere Rechtssysteme nicht vornehmen wollen, ist aus meiner Sicht nämlich geradezu notwendig. Zwar stellt sowohl das Tragen eines kleinen und dezenten Kruzifixes als auch das Tragen eines Niqabs gewissermassen Bekundungen des religiösen Glaubens dar. Das unterschiedliche Ausmass dieser Bekundungen ist jedoch so frappant und offensichtlich, wie dies nur möglich ist. Aufgrund des unterschiedlichen Ausmasses dieser Bekundung drängt sich eine unterschiedliche Beurteilung meines Erachtens geradezu auf.

Ich denke, dass die meisten Arbeitgeber – vielleicht nicht unbedingt die betroffene belgische Arbeitgeberin – keinerlei Probleme damit haben dürften, wenn ihre Mitarbeitenden in einem eher unauffälligen Rahmen auch ihren religiösen Glauben bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht zum Ausdruck bringen. Davon nehme ich nicht einmal alle Arbeitnehmenden mit Repräsentationspflichten aus. Ich kann nichts Anstössiges daran finden, wenn beispielsweise eine Direktionsassistentin mit Kundenkontakt ein kleines dezentes Kruzifix trägt, das sie von ihrer Oma geschenkt bekommen hat. Selbstverständlich könnte es sich bei der gleichen Arbeitnehmerin um eine Jüdin handeln, die einen Davidstern als Kettenanhänger trägt oder das jüdischen Symbol für das Leben (CHAI) oder um eine Muslimin mit einem Maşallah-Anhänger.

Masch

(Maşallah-Anhänger)

Keinem vernünftigen Arbeitgeber dürfte es in den Sinn kommen, eine Mitarbeiterin aufzufordern, eine Kette mit einem Maşallah-Anhänger nicht mehr zu tragen, ihr deswegen mit der Kündigung zu drohen oder diese sogar auszusprechen. Es existieren im Übrigen noch weitere ähnliche Schmuckstücke, die islamische Botschaften beinhalten, die für jede normale Person, die mit einer muslimischen Arbeitnehmerin, die so etwas trägt, in Kontakt tritt – sei es die oder der Vorgesetzte, die Kolleginnen und Kollegen oder Kunden – völlig unproblematisch ist.

Mit anderen Worten geht es wohl kaum einem Arbeitgeber darum, einer Muslimin zu verbieten, ihre Religion zum Ausdruck zu bringen, etwa in der Form eines Anhängers, der eine islamische Botschaft enthält. Vielmehr geht es den meisten Arbeitgebern um das islamische Kopftuch und um verwandte Kleidungsstücke für Frauen im Sinne des Scharia-Islam. Vor allem diese islamischen Kleidungsstücke für Frauen haben aus meiner Sicht überhaupt dazu geführt, dass sich Arbeitgeber immer mehr gezwungen sehen, entsprechende Unternehmensregeln aufzustellen, die allerdings für alle gelten müssen, damit bloss keine Diskriminierung gegenüber Scharia-Musliminnen angenommen wird. Dies führt dazu, dass Menschen zu einer meines Erachtens fragwürdigen religiösen Neutralität verpflichtet werden können, obwohl ihre persönliche Religionsbekundung nach aussen bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht eher unauffällig und vor allem auch unproblematisch wäre, nur um das Unternehmen möglichst kopftuchfrei zu halten. Meines Erachtens wäre in der Praxis die Zahl von Reglementen von Arbeitgebern, welche den Mitarbeitenden eine religiös neutrale Kleidung vorschreiben, wesentlich geringer, wenn das Problem der islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen nicht existieren würde. Die wenigsten Arbeitgeber wären auf den Gedanken gekommen, solche Reglemente aufzustellen, wenn die Bekundung einer Religion allein aus dem Tragen eines religiösen Kettenanhängers bestehen würde.

Selbst wenn man die Bedeutung der islamischen Kleidungsstücke für Frauen völlig ausser Acht lässt, kann meines Erachtens ferner nicht wirklich bestritten werden, dass diese sofort ins Auge fallen und die Trägerin in welcher Form auch immer identifizieren. Das erfolgt zwar auch bei den oben erwähnten Schmuckstücken, aber diese sind weder mit negativen Assoziationen verbunden, noch erfolgt mit diesen Anhängern eine derart starke Wahrnehmung der Person, die sich vor allem auf deren religiöse Identität konzentriert. Ich möchte dies wie folgt erklären. Niemand, der mit einer Trägerin eines dezenten Kruzifixes, eines CHAI- oder Maşallah-Anhängers zu tun hat, sei es als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin oder als Kunde, ist während dieses Kontakts ständig mit der Religion dieser Mitarbeiterin konfrontiert. Es geht dabei also vor allem um eine Frage des Ausmasses dieser Konfrontation, was als aufdringlich empfunden werden kann und darf, was von Gerichten nie berücksichtigt wird, was aus meiner Sicht nicht richtig und höchst unbefriedigend ist. Der Umstand, dass ein Kopftuch als aufdringlich empfunden wird und dies auch zulässig ist, hat meines Erachtens vor allem auch damit zu tun, dass in unseren Gesellschaftsordnungen Religion vor allem als eine Privatangelegenheit empfunden wird, die in dieser Eigenschaft in erster Linie in die Privatsphäre gehört. Selbst für viele tiefreligiöse Christen dürfte daher eine derart intensive Vermischung einer Religion mit dem Berufsalltag äusserst fremdartig und abstossend vorkommen. Hinzu kommen beim islamischen Kopftuch eine Reihe von negativen Assoziationen wie etwa dessen Zweck, der eine strenge Sexualmoral und islamische Gesellschaftsordnung durchsetzen will, sowie der Umstand, dass man annehmen muss, dass die Trägerin auch weitere frauendiskriminierende Inhalte der Scharia gutheisst, womit man ständig konfrontiert ist, wenn man mit einer entsprechenden Mitarbeiterin zu tun hat. Ich habe in diesem Zusammenhang übrigens sowohl über das islamische Kopftuch und dessen Bedeutung als auch über die Rolle der Frau im Islam Blog-Artikel veröffentlicht, auf die ich verweisen möchte. Niemand, der in unserer Gesellschafts- und Verfassungsordnung aufgewachsen ist, kann solche Inhalte wirklich gutheissen, was von der blossen Bekundung, dass jemand eine Muslimin ist, indem sie einen Halskettenanhänger trägt, zu unterscheiden ist. Beim Kopftuch folgt die Trägerin der strengen Sexualmoral der Scharia, was sie damit klar zum Ausdruck bringt,  bei der Halskette offenbart die Trägerin hingegen, dass sie eine Muslimin ist. Diese zwei völlig unterschiedlichen muslimischen Glaubensbekundungen nach aussen dürfen meines Erachtens nicht gleichgesetzt werden. Bei objektiver Betrachtung sind sie nämlich überhaupt nicht gleich.

Gerichte, die das Tragen des islamischen Kopftuchs bei der Arbeit schützen, berücksichtigen meines Erachtens zu Unrecht eine Reihe von höchstproblematischen Dingen nicht, die mit diesem Kleidungsstück verbunden sind. Ich möchte dies wie folgt ausdrücken: Jeder Arbeitnehmende hat Anspruch darauf, seine Persönlichkeit auch bei der Arbeit zum Ausdruck zu bringen, wovon religiöse Bekundungen nicht ausgeschlossen sind, wenn sie in einem gewissen Ausmass erfolgen. Kein vernünftiger Mensch dürfte ein Problem damit haben, wenn er mit der Religion eines Mitarbeiters oder Mitarbeiterin in einem vernünftigen Masse konfrontiert wird, etwa in der Form eines Kettenanhängers. Kein Arbeitgeber und vor allem auch keiner seiner Mitarbeitenden muss sich jedoch aus meiner Sicht die ständige Präsenz des Scharia-Islam in ihrem Berufsalltag gefallen lassen, die durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs klar zum Ausdruck gebracht wird. Bei objektiver Betrachtung kann niemand wirklich bestreiten, dass man sich dieser Präsenz nicht entziehen kann, wenn man mit einer entsprechenden Mitarbeiterin konfrontiert ist, was meines Erachtens in zulässigerweise als aufdringlich empfunden werden darf, insbesondere auch aufgrund der Botschaften, die damit vermittelt werden, denen man ständig ausgesetzt ist.

Mit anderen Worten bedeutet dies, dass unsere Rechtsordnung und damit auch unsere Gerichte die Befindlichkeiten jener Menschen, die mit einem islamischen Kopftuch konfrontiert sind und dies nicht wollen, praktisch überhaupt nicht berücksichtigen, es sei denn der Arbeitgeber habe aufgrund seines Produkts einen Anspruch auf neutrales Auftreten der Mitarbeitenden gegenüber Kunden, wobei die Neutralität alle Mitarbeitende betreffen muss. Ich habe ehrlich gesagt Mühe mit dieser Rechtsauffassung, weil damit eine Toleranz gegenüber einer Wertvorstellung verlangt wird, die bei vielen Menschen meines Erachtens zu Recht nicht vorhanden ist. Darüber hinaus entsteht durch eine solche Rechtslage eine Intoleranz gegenüber Glaubensbekundungen in der Arbeitswelt, die völlig unproblematisch sind. Mit dem islamischen Kopftuch drängt man Mitarbeitenden und Kunden eine Toleranz auf, gemäss der sie die ständige Präsenz des Scharia-Islam billigen und hinnehmen müssen. Meines Erachtens ist dies eine Zumutung. Einerseits ist dies eine Zumutung für Mitarbeitende, die in ihrem Arbeitsumfeld ständig mit der Religion und der strengen Sexualmoral einer Person konfrontiert sind, obwohl sie den Arbeitsort nicht aufsuchen, um solche Konfrontationen zu erleben, sondern um einer sinnvollen und möglichst erfüllenden Beschäftigung nachzugehen, Geld zu verdienen und um normale soziale Kontakte mit Kolleginnen und Kollegen zu pflegen, die in der Arbeitswelt üblich und erwünscht sind. Andererseits ist es eine Zumutung für einen Kunden, der eine Dienstleistung oder Produkt in Anspruch nehmen will und vor allem aus diesem Grund mit seinem Vertragspartner in Kontakt tritt und nicht deshalb, um die religiösen Bekundungen und die durch das Kopftuch zum Ausdruck gebrachte strenge Sexualmoral einer Mitarbeiterin seines potentiellen Vertragspartners zu spüren. Meines Erachtens ist es – dies wohl entgegen der Ansicht des EuGH im französischen Entscheid – legitim, dass sich Kunden durch das islamische Kopftuch belästigt fühlen. Folgerichtig sind solche Gerichtsentscheide auch eine Zumutung für Arbeitgeber, weil Kopftuchträgerinnen in den seltensten Fällen vorteilhaft für den Geschäftsgang sind. Vielmehr führen sie zu Kundenreklamationen oder zum Umstand, dass der Kunde die entsprechende Dienstleistung oder das entsprechende Produkt anderswo erwerben möchte und zu Arbeitnehmenden, die das Tragen des islamischen Kopftuchs als eine Belästigung wahrnehmen, dies aber hinnehmen müssen. Meines Erachtens ist es unerhört, dass in unserem Rechtssystem vor allem das Interesse der Kopftuchträgerin geschützt wird, die eine Tradition nachlebt, die unseren zentralen gesellschaftlichen Werten, die im Übrigen auch in der Arbeitswelt gelten, wie etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter, diametral entgegengesetzt ist. Diejenigen, die mit diesen Werten in ihrem Berufsalltag konfrontiert werden, werden damit von den Gerichten praktisch überhaupt nicht geschützt.

Meines Erachtens ist die rechtliche Subsumption eines Kopftuchverbots im Betrieb unter den Tatbestand einer Diskriminierung nicht richtig, was von den meisten Gerichten bestritten werden dürfte. Ungeachtet dessen denke ich, dass es keinem Arbeitgeber, der kein Kopftuch in seinem Betrieb haben will, darum geht, islamische Glaubensbekundungen per se zu verbieten, weil diese auch unproblematischer Natur sein können. Vielmehr geht es wohl nahezu jedem Arbeitgeber in erster Linie um die Vermeidung der ständigen und exzessiven Präsenz der Scharia im Betrieb und die ständige und übermässige Konfrontation der Mitarbeitenden und der Kunden mit diesem Umstand. Arbeitgeber, die solche Mitarbeiterinnen einstellen, sind in der Regel ohnehin nicht mit Vorurteilen gegenüber Muslimen ausgestattet. Immerhin haben sie nämlich eine Muslimin ohne jede Vorbehalte eingestellt, die erst später entschieden hat, das Kopftuch zu tragen. Mit anderen Worten geht es solchen Arbeitgebern nicht wirklich darum, eine Arbeitnehmerin loszuwerden, weil sie sich zum Islam bekennt. Vielmehr geht es darum, dass dieses Bekenntnis in einer übermässigen und störenden Form zum Ausdruck kommt. In den meisten Fällen hätten die Arbeitgeber wohl auch keine Probleme damit, die entlassene Mitarbeiterin weiter zu beschäftigen, wenn sie das islamische Kopftuch abnehmen würde.

Für mich als Jurist ist diese europaweit geltende Rechtslage, die beinahe ausschliesslich die Interessen der Kopftuch tragenden Arbeitnehmerin berücksichtigt, unbefriedigend. Zwar leben wir in einer Gesellschaft, die von der Toleranz geprägt ist, was ich ausdrücklich gutheisse. Nichtsdestotrotz hat diese Toleranz ihre Grenzen und es ist nicht die Sache der Gerichte, die Toleranz, die beim islamischen Kopftuch nur in einem geringen Masse vorhanden ist, allen Menschen aufzuoktroyieren, auch jenen, die damit nicht konfrontiert werden möchten. In Anbetracht der Werteordnung, die durch das Tragen eines islamischen Kopftuches zum Ausdruck kommt, ist es nämlich durchaus legitim, den Wunsch zu haben, jeden Kontakt mit einer Trägerin dieses Kleidungsstückes möglichst zu vermeiden. Niemand muss sich die Präsenz der strengen Sexualmoral der Scharia in seinem Arbeitsumfeld gefallen lassen und ich denke, dass es an der Zeit ist, dass in dieser Frage auch die Interessen derjenigen Berücksichtigung finden, die in ihrer Berufswelt keine ständige Konfrontation mit der Scharia wünschen.

Die Kopftuch-Urteile des EuGH vom 14. März 2017 – Eine kritische Würdigung