Kann eine Demokratie mit einer Grossen Koalition funktionieren?

In meinem heutigen Blog-Post werde ich mich ausnahmsweise nicht mit dem Islam oder dem Islamismus beschäftigen, sondern mit Themen, die mich sowohl während meines Politologie-Studiums in Genf als auch später während meines Jura-Studiums in Basel beschäftigt haben und über die ich mehrere Seminararbeiten verfasst hatte. Die vorliegende Abhandlung ist vor allem an meine deutsche Leserschaft gerichtet, weil die Deutschen seit einiger Zeit selbst von einer Grossen Koalition regiert werden.

Um die Antwort auf die im Titel gestellte Frage vorwegzunehmen: Ja, eine Demokratie kann mit einer Grossen Koalition hervorragend funktionieren, wie das Beispiel der Schweiz dies eindrücklich beweist. Sie ist ursächlich für die grosse politische Stabilität in unserem Land.

In der Schweiz sitzen seit 1959 sämtliche politisch massgeblichen Parteien in der Regierung, so dass darin in der Regel rund 80% des Wahlvolkes vertreten ist. Die Wahl erfolgt im Rahmen der sogenannten Zauberformel, gemäss der die sieben Bundesräte nach Parteienstärke von der Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat in gemeinsamer Sitzung) gewählt werden. Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Zauberformel gibt den Parteien keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Anzahl von Sitzen oder gar auf einen konkreten Wunschkandidaten und hat weder eine verfassungsrechtliche noch eine gesetzliche Grundlage. Sie ist vielmehr eine Art «Gentlemen’s Agreement», an das sich insbesondere die Bundesratsparteien aus eigenem Interesse halten, wobei die Wahlfreiheit des Parlaments nicht eingeschränkt wird. Zunächst sah die Zauberformel wie folgt aus: 2 FDP, 2 CVP, 2 SP und 1 SVP. Als die SVP unter dem Volkstribun Christoph Blocher massiv stärker wurde und sogar zur stärksten Partei avancierte, änderte sich die Zusammensetzung: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 CVP.

Da neuerdings auch die Schweizer Grünen hinsichtlich ihrer Parteistärke zu den kleineren Bundesratsparteien Anschluss gefunden haben, wird auch ihre Beteiligung in der Landesregierung diskutiert, auch eine neue Zauberformel, wobei deren Anpassung nicht umgehend erfolgt, weil die Parteienstärke auch eine gewisse Konstanz haben muss. Jedenfalls bekam auch die SVP ihren zweiten Bundesrat nicht umgehend, nachdem sie zur stärksten Partei avanciert war. Sollten die Schweizer Grünen bei den nächsten Wahlen ungefähr gleich stark abschneiden wie im vergangenen Oktober, wird man ihnen den Sitz nicht verwehren können.

Wenn in einem Land praktisch alle massgeblichen Parteien in der Regierung vertreten sind, stellt sich die Frage, wer die Opposition stellt, zumal eine Demokratie ohne Opposition nicht funktionieren kann. Diese Funktion übernimmt in der Schweiz die direkte Demokratie. Damit funktioniert die direkte Demokratie in der Schweiz in einem Zusammenspiel mit der parlamentarischen Demokratie. Ich möchte nun zeigen, wie dies faktisch funktioniert.

In der Schweiz untersteht jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz dem fakultativen Referendum. Das heisst, dass 50’000 Schweizer Bürger mit ihrer Unterschrift eine Volksabstimmung erzwingen können, bei der einzig das Volksmehr entscheidend ist. Wenn das Volk in seiner Mehrheit gegen das Gesetz stimmen sollte, bedeutet dies, dass das Gesetz einstweilen vom Tisch ist. Gleichzeitig kann man das Durchfallen eines Gesetzes vor dem Volk als einen «Unfall» betrachten. Immerhin wurde damit eine doppelte Parlamentsmehrheit vom Volk, welches dieses Parlament gewählt hat, gestoppt, weil das Parlament an der Volkmehrheit vorbeipolitisiert hat. Ausserdem wird mit einer Ablehnung durch das Volk jahrelange mühsame Arbeit der Regierung und des Parlaments zunichte gemacht, die nochmals über die Bücher gehen und allenfalls eine neue Vorlage ausarbeiten müssen. Das alles bedeutet, dass das Parlament mit Kompromissen arbeiten muss, um eine Gesetzesvorlage möglichst referendumssicher zu machen. Ein Ziel des Parlaments ist damit, das Gesetz so ausgewogen zu machen, damit ein Referendum erst gar nicht ergriffen wird und wenn es ergriffen werden sollte, die Chancen der Gegner gering sein müssen. Mit anderen Worten ist das Parlament gehalten, Gesetze zu erlassen, die von der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung akzeptiert würden, sofern das Referendum ergriffen würde. Das heisst also, dass das Parlament vor dem Erlass eines Gesetzes auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung, der Interessengruppen, der Verbände und der Gewerkschaften hören muss. Ausserdem müssen parteiübergreifende Allianzen geschmiedet und Kompromisse und Zugeständnisse gemacht werden, weil selbst die grösste Bundesratspartei, die SVP, mit ihrer gegenwärtigen 31,3% Wählerstärke zu schwach ist, um alleine zu politisieren.

Damit wird deutlich, was im Schweizer System, bei dem die stärksten politischen Parteien und damit circa 80% des Elektorats in der Regierung vertreten sind, Opposition bedeutet. Die Opposition in der Schweiz ist keine Partei, sondern sie bildet sich punktuell, wenn es wie hier um eine Gesetzesvorlage geht. Es kann dabei vorkommen, dass die SVP und die Linken gemeinsam eine Vorlage bekämpfen, meist aus ganz unterschiedlichen Motiven. Auch kann es sein, dass kirchliche Kreise mit den Gewerkschaften etwa bei der Frage um die Sonntagsarbeit zusammenspannen, ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen. Gleichzeitig bedeutet dies, dass eine sehr effektive Oppositionsarbeit auch innerhalb einer Legislatur stattfinden kann, weil sogar kleinere Gruppierungen, die sich punktuell gegen ein Gesetz verschworen haben, eine Vorlage zu Fall bringen können.

Für die erlassenen Gesetze, die eine Referendumsabstimmung überstehen konnten, gilt freilich eine hohe demokratische Legitimation. Immerhin kam ein solches Gesetz durch die beiden Parlamentskammern durch und die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat sich dafür entschieden. Aber jetzt kommt das Wesentliche: Auch jene Gesetze, über die keine Referendumsabstimmung durchgeführt wurde, verfügen über die gleiche demokratische Legitimation, weil sich punktuell keine hinreichend starke Opposition gebildet hat, die innerhalb von 100 Tagen 50’000 Unterschriften sammeln konnte, um ein Referendum zu erzwingen oder weil ohnehin niemand auf einen solchen Gedanken kam, da die allermeisten Bürger und Parteien mit dem Gesetz zufrieden waren. Das heisst also, dass das Schweizer Volk seine Einwilligung gegenüber einem solchen Gesetz damit manifestiert, dass es darüber keine Referendumsabstimmung durchführen lässt.

Wie zu sehen ist, handelt es sich beim Gesetzesreferendum um ein Korrektiv, welches einerseits ein Gleichgewicht und andererseits eine hohe demokratische Legitimation für die erlassenen Gesetze verschafft, wobei sich oppositionellen Gruppen auch ausserhalb der Wahlen einbringen können. Ähnlich funktioniert es mit der Volksinitiative, dem anderen wichtigen direktdemokratischen Instrument. Eine Volksinitiative kommt zustande, wenn 100’000 Schweizer Bürger eine Vorlage unterschreiben, die immer auf eine Änderung der Bundesverfassung ausgerichtet ist. Da dies auf Bundeebene immer der Fall ist, bedeutet dies für die Abstimmung, dass sowohl ein Volks- als auch ein Ständemehr (Mehrheit der Kantone) zustande kommen müssen, damit eine Initiative angenommen wird, was ausserordentlich schwierig ist. Deshalb sind auch die allerwenigsten Volksinitiativen angenommen worden.

Die eigentliche Bedeutung von Volksinitiativen ist allerdings nicht bei den Initiativen zu suchen, die gegen den Willen des Bundesrates und Parlaments angenommen wurden. Wenn dies geschieht, kann man ein weiteres Mal von einem «Unfall» sprechen, was glücklicherweise selten vorkommt. Die Annahme einer Initiative bedeutet, dass der Bundesrat und das Parlament bei einer konkreten Frage die Stimmung beim Volk und den Kantonen nicht korrekt erfasst haben und an diesen vorbeipolitisierten. Das hat damit zu tun, dass vor einer Volksabstimmung das Parlament die Möglichkeit hat, eine eigene Vorlage zu erarbeiten, um den Initianten entgegenzukommen. Oft geschieht dies auf Gesetzesebene, was in der Regel zu besseren Ergebnissen führt als die Verfassungsänderungsvorlage der Initianten, weil in einem Gesetz bereits Details geregelt werden können. Wenn das Parlament es unterlässt, einer Volksinitiative einen tauglichen Gegenvorschlag entgegenzusetzen und die Vorlage, die in der Regel sehr weitreichend ist, angenommen wird, bedeutet dies, dass das Parlament seine Arbeit nicht gut gemacht hat. Wenn das Parlament annimmt, dass die Vorlage ohnehin chancenlos ist, kann es natürlich auf einen Gegenvorschlag verzichten, was vielfach auch geschieht.

Nach dem Gesagten möchte ich einige Beispiele geben, um aufzuzeigen, welche Bedeutung Volksinitiativen in der Praxis haben und welche eben nicht. Die insbesondere von linksgrünen Journalisten in Deutschland mit grossem Interesse verfolgte Volksinitiative Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» war eine ziemlich unbedeutende Vorlage, die den Initianten eine Klatsche historischen Ausmasses bescherte. Nur 23,1% der Stimmenden nahm sie an und kein einziger Kanton stimmte dafür. Dieser völlig chancenlosen Initiative hatte das Parlament keinen Gegenvorschlag entgegengesetzt.

Anders sieht es aus bei der Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» aus, die einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub verlangt. Diese war lanciert worden, nachdem das Schweizer Parlament jede gesetzliche Statuierung eines Vaterschaftsurlaubs abgelehnt hatte. Da die Initiative durchaus Chancen hat, angenommen zu werden, wurde nach deren Zustandekommen ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, der einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vorsieht. Mit anderen Worten musste das gleiche Parlament, welches zuvor einen Vaterschaftsurlaub ablehnte, den Befürwortern entgegenkommen. Voraussichtlich wird die Schweizer Bevölkerung über beide Vorlagen abstimmen und dabei sich entscheiden können, was sie vorzieht.

Oft ist allerdings auch so, dass Initianten ihre Volksinitiative zurückziehen, weil der Gesetzesgeber ihren Anliegen weitestgehend entsprochen hat. Dies war beispielsweise bei der Volksinitiative «Schutz vor Rasern» der Fall, für die ich aktiv Unterschriften gesammelt hatte und auch bei der Einreichung bei der Bundeskanzlei dabei war. Da das Parlament einen für die Initianten akzeptablen Gegenvorschlag gemacht hatte, wurde sie zurückgezogen.

Gegenwärtig ist es sehr umstritten, ob der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative ein Gegenvorschlag entgegengesetzt werden soll, der den Initianten entgegenkommt. Anders als bei der Initiative über das Grundeinkommen bestehen hier reelle Chancen, dass sie angenommen werden könnte. Sollte die Initiative ohne Gegenvorschlag angenommen werden, dürften die Gegner der Initiative es bedauern, dass sie einen Gegenvorschlag, der weniger weitgehend wäre, verhindert haben.

Die allermeisten Volksinitiativen, die eingereicht werden, werden vor der Abstimmung vom Bundesrat und Parlament zur Ablehnung empfohlen, womit der oppositionelle Charakter dieses direktdemokratischen Instruments deutlich wird. Das ist dann nicht der Fall, wenn sowohl der Bundesrat als auch das Parlament eine Volksinitiative zur Annahme empfiehlt, was extrem selten vorkommt. In diesen Fällen ist die Volksinitiative eine echte Anregung von Seiten des Volkes und kein Oppositionsinstrument. Das war beispielsweise der Fall, als die rechtsextreme Partei «Schweizer Demokraten» eine Volksinitiative für die Einführung eines Bundesfeiertages am 1. August eingereicht hatte. Diese wurde von allen politischen Parteien und zwar vom gesamten politischen Spektrum, vom Bundesrat und vom Parlament zur Annahme empfohlen und später dann tatsächlich auch angenommen. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 83,8 % ist es bis heute die Volksinitiative mit der weitaus höchsten Zustimmungsrate.

Es gibt noch andere direktdemokratische Instrumente im Schweizer System, auf die ich nicht eingehen möchte. Wichtig ist vor allem die Feststellung, dass die Schweiz über ein extrem dynamisches politisches System verfügt, obwohl sie von einer Grossen Koalition regiert wird. Die Aufgabe der Opposition, die man beim ersten Blick gar nicht wahrnehmen kann, übernehmen die direktdemokratischen Instrumente des Volkes und zwar punktuell. Das bedeutet gleichzeitig, dass politische Parteien mit diesen direktdemokratischen Instrumenten und ihrer jeweiligen Haltung zu den Vorlagen eigene Akzente setzen und sich politisch profilieren können.

Die direkte und die indirekte Demokratie funktionieren damit nebeneinander und ergänzen einander. Sie sind voneinander nicht losgelöst. Dass sich das Schweizer System so entwickelt hat, geht auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben und auf die Geschichte der Schweiz zurück. Der im Jahr 1919 eingeführte Parteienproporz sorgt dafür, dass keine politische Partei über eine massive Mehrheit verfügen kann, wie dies zuvor der Fall war. Wir haben es mit einem Mehrparteiensystem zu tun mit vier und vielleicht bald fünf Parteien, die untereinander interagieren müssen.

Das politische System Deutschlands und dessen verfassungsrechtlichen Grundlagen sehen doch sehr erheblich anders aus. Bis vor Kurzem hatte die Bundesrepublik ein unechtes Zweiparteiensystem (ein echtes Zweiparteiensystem hat die USA). Die zwei grossen Volksparteien SPD oder die CDU/CSU stellten die Regierung, die über einen Juniorpartner verfügten. Zunächst war dieser Juniorpartner die FDP allein. Später kamen noch die Grünen dazu, die mit der SPD koalierte, was aufgrund der ideologischen Nähe kein Problem war. Die von Angela Merkel angeführte Grosse Koalition führte allerdings dazu, dass sowohl die CDU/CSU als auch die SPD massiv an Wählerstimmen verloren haben und die politischen Ränder gestärkt wurden. Es findet aufgrund dieser Konstellation ein Systemwechsel statt. Ein unechtes Zweiparteiensystem wird allmählich in ein Mehrparteiensystem umgewandelt. Gleichzeitig wird das Land immer mehr polarisiert.

Wie ich vorhin geschrieben habe, dienen in der Schweiz die direktdemokratischen Instrumente dazu, dass politische Parteien durch ihre Haltung zu den Vorlagen sich profilieren und eigene Akzente setzen können. Auf diese Art und Weise können beispielsweise die Sozialdemokraten in der Regierung verbleiben und verlieren dabei ihre sozialdemokratische Einzigartigkeit nicht, weil sie Oppositionsarbeit über die Volksrechte betreiben können. Das Fehlen des Korrektivs der Volksrechte in Deutschland führt bei einer Grossen Koalition dazu, dass durch Zugeständnisse der beiden grossen Parteien gegenüber dem Koalitionspartner die CDU für viele tendenziell zu links wird und die SPD für deren Wähler tendenziell zu rechts. Im Grossen und Ganzen führt dies dazu, dass Parteien, die sich in den politischen Rändern befinden, gestärkt werden, wobei gleichzeitig die grossen Parteien massiv an Wählerstimmen verlieren.

Dieses Problem wird nicht gelöst, sofern in der näheren Zukunft tatsächlich zu einer Grossen Koalition zwischen der CDU und den Grünen kommen sollte, sondern vielmehr verstärkt. Eine solche Koalition dürfte zu einer noch grösseren Abwanderung aus der CDU führen, als dies zuvor der Fall war, weil für viele Konservative eine Zusammenarbeit mit den Grünen ein No-Go ist. Das gleiche Problem hätten natürlich auch die Grünen, einfach nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Eine Grosse Koalition bestehend aus politisch völlig gegensätzlichen Parteien ist also dann unproblematisch, wenn diese ihre Einzigartigkeit bewahren können, was in der Schweiz dank der direkten Demokratie recht gut gelingt. Sofern solche wie in Deutschland nicht vorhanden sind, kann eine Grosse Koalition bestehend aus politisch völlig anders ausgerichteten Parteien nur zu deren Schwächung führen. Die Folge davon ist bereits ersichtlich. Aus dem unechten Zweiparteiensystem ist allmählich ein Mehrparteiensystem hervorgegangen, welches das Land schwer regierbar macht und zu extremen Polbildungen führt.

Natürlich will ich mit meinen Ausführungen den Deutschen nicht empfehlen, dass sie dem Schweizer Modell folgend die direkte Demokratie einführen sollten. Jedes Land hat seine eigene politische und verfassungsrechtliche Tradition und vor allem Deutsche haben grosse Vorbehalte gegenüber der direkten Demokratie aufgrund historischer Erfahrungen. Das Schweizer System zeigt jedoch, wie eine Grosse Koalition recht gut funktionieren und das Deutsche System, wann so etwas nur zu grossen Problemen führen kann.

Sog. “Strubeli”, welches die Sitzende Helvetia zeigt (ca. 1860)

 

Kann eine Demokratie mit einer Grossen Koalition funktionieren?

2 thoughts on “Kann eine Demokratie mit einer Grossen Koalition funktionieren?

  1. Erich Baumgartner says:

    Die Schweiz ist seit Jahrhunderten durchgehend gelebte direkte Demokratie.
    Das ist nicht mit Deutschland oder Österreich zu vergleichen. In Deutschland wird Demokratie seit der Verschmelzung mit der DDR sogar wieder massiv abgebaut

    Like

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s