Asylgewährung für einen Muslimbruder und deren Folgen

Im August 2017 wurde die Schweizer Bevölkerung über einen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, der große Verärgerung aber auch eine gewisse Ratlosigkeit auslöste. Recherchen von Kurt Pelda und  Journalisten der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens zeigten, dass ein libyscher Flüchtling namens Abu Ramadan, der 1998 in die Schweiz gekommen und Asyl bekommen hatte, in der Bieler Ar’Rahman Moschee Hasspredigten hielt, die heimlich aufgenommen worden waren.

«Oh Allah, ich bitte Dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören. Zerstöre die Juden, Christen, Hindus, Russen und die Shia. Gott ich bitte dich, sie alle zu vernichten und dem Islam seinen alten Ruhm zurückzugeben» lautete etwa eine Botschaft in einer seiner Predigten. Über den Umgang mit Andersgläubigen meinte Abu Ramadan: «Wer sich mit einem Ungläubigen anfreundet, ist verflucht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts.» Was hingegen das Verhalten gegenüber Glaubensgenossen anbelangt, hatte er auch eine klare Meinung und predigte, dass sich Muslime gegenseitig vor dem Zugriff der Schweizer Justiz schützen sollten: «Wenn Du erzählst, dass ein Muslim gestohlen oder vergewaltigt hat, (…) dann geht Dich das nichts an, und Du sollst nicht darüber reden.» In seiner Predigt meinte Abu Ramadan zudem, dass sich Religion und Politik nicht trennen ließen.

Von Journalisten angesprochen auf diese Aufnahmen meinte der Bieler Imam, der übrigens nie eine theologische Ausbildung genossen hat, dass er nicht gegen die Schweiz sei, denn diese sei «eine große Errungenschaft nicht nur für die Schweizer Bürger, sondern für die ganze Menschheit». Er respektiere den Glauben anderer, er kritisiere lediglich den Staat Israel und die zionistische Ideologie. Gemäß Angaben von Kurt Pelda funktioniert Abu Ramadans islamistische Utopie verkürzt ungefähr so: «Wenn die Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren, ihre Religion so praktizieren, wie es der Prophet Mohammed und seine Gefährten vorgelebt haben, dann wird alles wieder gut. Nur dann kann das islamische Kalifat wieder in altem Glanz auferstehen.»

Wie die Recherchen der Schweizer Journalisten zudem zeigen sollten, hatte der selbsterklärte Imam zumindest seit 2004 ausschließlich von der Sozialhilfe gelebt und dabei Kosten von insgesamt CHF 600’000.– verursacht. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil er trotz seiner langen Anwesenheit in der zweisprachigen Stadt Biel von mittlerweile mehr als 20 Jahren weder Deutsch noch Französisch gelernt hat und nicht einmal in der Lage ist, eine einfache Konversation in einer Landessprache zu führen.

Abu Ramadan, der nicht arbeitete und vom Schweizer Sozialstaat lebte, ließ es sich aber manchmal doch sehr gut gehen. Er begleitete zahlreiche Pilgerreisen nach Saudi Arabien, weilte dort in teuren Fünfsternehotels und verköstigte sich an reichhaltigen Buffets, wovon Fotos existieren, wobei diese Reisen natürlich nicht mit eigenen finanziellen Mitteln bezahlt wurden, sondern von einem Verein. Für detailliertere Angaben über diesen schier unglaublichen Sachverhalt verweise ich auf den Artikel im Tages-Anzeiger, der übrigens eine linke respektive linksliberale Zeitung ist, und auf den Rundschau-Bericht im Schweizer Fernsehen.

Bereits im August 2017 verlor Abu Ramadan in der Folge dieser ausgezeichneten journalistischen Arbeit seinen Asylstatus und ab April 2018 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Verdacht auf Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches aufgrund der Hetze gegen Andersgläubige in seiner Predigt. Gerne zitiere ich nachfolgend diesen Straftatbestand, der gegen großen Widerstand der nationalkonservativen SVP im Jahr 1995 in unser Strafgesetzbuch aufgenommen worden war:

«Rassendiskriminierung

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Das letzte Mal wurde in den Schweizer Medien im vergangenen Juni über Abu Ramadan berichtet. Eine Pressekonferenz vom 6. April 2019 der international nicht anerkannten libyschen Streitkraft LNA, die rund 80% des Landes kontrolliert, war bekannt geworden, in der dem Hassprediger vorgeworfen wurde, ein Terrorist zu sein. «Seht ihr diesen Kriminellen hier?», sprach der Generalmajor der Libyschen Nationalen Armee LNA Ahmed El-Mismari vor laufender Kamera und zeigte dabei ein altes Foto von Abu Ramadan. «Er ist ein gefährlicher Terrorist, der nun von unseren bewaffneten Streitkräften gesucht wird», so El-Mismari weiter. Er gab ferner an, dass Ramadan ein Mufti der al-Qaida sei, der auch in Syrien an Operationen beteiligt gewesen sein soll.

Diese letztgenannten Angaben lassen sich zwar nicht überprüfen. Sie zeigen aber unmissverständlich auf, dass Abu Ramadan in seinem Heimatland Libyen nicht bei allen Menschen beliebt ist und ihm dort sogar die Todesstrafe droht, sofern er dorthin abgeschoben werden sollte. Was man von diesen neusten Meldungen auch erfahren konnte war, dass das vorerwähnte Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung noch nicht abgeschlossen sei.

Zuvor hatte eine interne Untersuchung ferner ergeben, dass die betroffenen Verwaltungsbehörden in jeder Hinsicht rechtskonform gehandelt hatten. Ich bin übrigens überzeugt davon, dass diese Feststellung zutrifft und die Annahme, wonach hier ein Behördenversagen vorliegen würde, in Anbetracht der Rechtslage, die ich als Schweizer Rechtsanwalt kenne, falsch wäre. Ich bitte die Leserin oder den Leser darum, meine rechtliche Beurteilung einstweilen zu akzeptieren. Es ist wirklich so! Der Schweizer Rechtsstaat hat in diesem Fall keine Fehler gemacht und stets im Rahmen der geltenden Rechtsordnung gehandelt, tut dies weiterhin und wird dies auch in der Zukunft so handhaben. Mit anderen Worten liegt das Problem, wie die Leserin oder der Leser gleich erfahren wird, ganz sicher nicht bei der in rechtsstaatlicher Hinsicht praktisch einwandfrei funktionierenden Verwaltung in unserem Land und auch nicht bei unseren Gerichten, die unsere Gesetze grundsätzlich korrekt anwenden. Sofern jemand die Schuld in die Schuhe des Gesetzgebers schieben möchte, muss ich diese Person ebenfalls enttäuschen. In diesem besonderen Fall stehen völkerrechtliche Regeln zur Debatte, über die sich der Schweizer Gesetzgeber nicht hinwegsetzen kann respektive darf.

Völkerrechtliche Verträge, die praktisch von jedem zivilisierten Staat der Erde unterzeichnet und umgesetzt wurden, verpflichten die Schweiz dazu, politisch verfolgten Menschen Asyl zu gewähren. Diese völkerrechtliche Verpflichtung hat die Schweiz in die eigene Bundesverfassung aufgenommen und eine Bundeskompetenz für die Asylgesetzgebung hergestellt. Im Asylgesetz findet sich die Definition des Flüchtlingsbegriffs, die auf Abu Ramadan bei seiner Einreise in die Schweiz ohne weiteres anwendbar war.

«Art. 3 Flüchtlingsbegriff

1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

2 Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.

(…)»

Es bestehen keinerlei Zweifel darüber, dass die Muslimbruderschaft eine politische Bewegung ist, weil deren Anhänger politische Ziele verfolgen. Muslimbrüder wollen die Errichtung von totalitären Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia, wobei der Islam von ihnen nicht nur als eine Religion verstanden wird, sondern sämtliche Bereiche des menschlichen Lebens zu regeln hat, womit Muslimbrüder auch als Antisäkularisten einzustufen sind, die sich gegen unsere säkularen Rechtsordnungen mit Gewaltenteilung und ganz grundsätzlich gegen unsere Gesellschaftsordnungen aussprechen. Hassan al-Banna, einer der Gründer der Muslimbruderschaft, hat die politische Ideologie der Bewegung wie folgt zusammengefasst:

«Wir glauben fest daran, dass die Vorschriften des Islam umfassend sind und die Angelegenheiten der Menschen im Diesseits und im Jenseits regeln. Des weiteren glauben wir, dass diejenigen sich irren, die annehmen, diese Lehren behandelten lediglich die Aspekte des Glaubens und der Spiritualität. Denn der Islam ist Gottesdienst und Glaubensgrundsatz, Heimatland und Staatsangehörigkeit, Religion und Staat, Idee und Wert sowie Koran und Schwert.»

Wenn ich die Inhalte der bekannt gewordenen Predigt von Abu Ramadan in Betracht ziehe, habe ich keinerlei Zweifel darüber, dass er tatsächlich ein Angehöriger der Muslimbruderschaft ist, aus diesem Grund vom Gaddafi-Regime aus politischen Gründen verfolgt wurde und sein Leben in seinem Heimatland aufgrund seiner politischen Überzeugungen gefährdet war. Deshalb konnte ihm das Asylrecht nicht verwehrt werden.

Was neuerdings ebenfalls klar ist, ist der Umstand, dass Abu Ramadan garantiert nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann, zumindest nicht in absehbarer Zeit, weil ihm dort die Todesstrafe droht. Das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip, das auch in unserer Bundesverfassung verankert ist, ist zwingend und verbietet es, jemanden in ein Land auszuweisen, wo ihm die Todesstrafe oder Folter droht. Im heutigen Libyen, wo 80% des Landes von der LNA kontrolliert wird, die den Hassprediger als einen Terroristen bezeichnet, kann davon ausgegangen werden, dass man mit ihm kurzen Prozess machen würde und eine Folterbehandlung garantiert wäre.

Damit bringt der Schweiz selbst der Entzug des Asylstatus von Abu Ramadan, was aufgrund des Asylgesetzes möglich ist, relativ wenig, solange er die Schweiz nicht verlässt. Und solange Abu Ramadan in der Schweiz verweilt, wird der Staat weiterhin gewisse Kosten, die er verursacht, tragen müssen. Zumindest der verfassungsrechtlich garantierte Notbedarf darf ihm nicht entzogen werden.

In gesellschaftspolitischen Diskussionen höre ich immer wieder, dass dieser oder jener «mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates» bestraft werden müsse und ich bin mir sicher, dass einige Leser nun den Wunsch haben dürften, dass Abu Ramadan doch zumindest für die haarsträubenden Äußerungen in seiner aufgenommenen Hasspredigt genau dies erfahre. Nun, ich muss diese Leser leider enttäuschen. Wie die Leserin oder der Leser aus der Strafbestimmung der Rassendiskriminierung, die ich oben zitiert habe, entnehmen kann, ist die maximale Strafdrohung für dieses Delikt drei Jahre. Diese würden bei einem mutmasslichen Erstdelinquenten wie bei Abu Ramadan nie angeklagt werden und eine unbedingte Freiheitsstrafe gibt es in der Schweiz erst ab zwei Jahren. Das heißt also, dass Abu Ramadan selbst bei einem Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung kaum mit einer Freiheitsstrafe rechnen muss.

Sofern jemand der Ansicht sein sollte, dass das entsprechende Strafmass im Strafgesetzbuch zu tief sei, müsste ich ihr oder ihm widersprechen. Für bloße Äusserungen, so grauenhaft sie auch sind, kann man kein Strafmass definieren wie bei einer Vergewaltigung, einem vorsätzlichen Körperverletzungs- oder Tötungsdelikt. Ein höheres Strafmass im Strafgesetzbuch für dieses Delikt würde wohl das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzen. Daher ist es in einem Rechtsstaat nicht falsch, wenn eine beschuldigte Person für eine solche Straftat bloß eine bedingte Strafe erhält, insbesondere wenn es sich dabei um eine erstmalige Tatbegehung handelt.

Darüber hinaus muss man sich ohnehin die Frage stellen, was gerade in einem solchen Fall die Mittel des Strafrechts bringen könnten. Das Strafrecht verfolgt verschiedene Zwecke. Es soll einerseits auf die Gesellschaft einwirken und abschrecken, so dass andere entsprechende Taten nicht begehen. Es soll auf den Täter einwirken und ihn von künftigen ähnlichen Taten nicht nur abhalten. Die Strafe soll auch erziehend auf ihn einwirken und er soll durch die Strafe das Unrecht seines Handelns erkennen und begreifen. Und außerdem soll das Strafrecht den Bürgern demonstrieren, dass der Staat bei strafrechtlich verpöntem Handeln nicht untätig bleibt und damit einerseits den Glauben an den Rechtsstaat festigen und andererseits Menschen vor Selbstjustiz abhalten, so dass sie die Dinge nicht selbst in die Hand nehmen.

Man kann sich nun die Frage stellen, was eine Bestrafung gerade in diesem Fall bringen könnte. Werden wir andere Hassprediger, die sich in der Schweiz aufhalten oder in der Zukunft allenfalls aufhalten werden, aufgrund einer allfälligen Bestrafung von Abu Ramadan davon abbringen, keine Hasspredigten zu halten? Werden sie ihre Überzeugungen überdenken und zur Einsicht gelangen, dass solche Predigten falsch sind? Wird Abu Ramadan bei einer allfälligen Bestrafung das Unrecht in seinem Handeln erkennen und Einsicht zeigen? Wird er begreifen, weshalb das, was er tat, nicht geht? Wird er aufgrund der bedingten Strafe, die ihm höchstens blühen könnte, seine Ansichten und sein zukünftiges Verhalten ändern? Würde er dies allenfalls tun, wenn er eine langjährige Freiheitsstrafe absolvieren müsste und keine bedingte Strafe erhielte und würde er nur deswegen das Gefängnis als neuer Mensch verlassen? Könnte man ihn im Gefängnis deradikalisieren? Würde er im Gefängnis eine Landessprache erlernen und wie realistisch ist es, dass er dort eine Ausbildung absolviert, die ihm nach seinem Gefängnisaufenthalt eine wirtschaftliche Existenzsicherung garantieren würde? Ich lasse diese Fragen unbeantwortet und überlasse die Antworten der Fantasie meiner Leserinnen und Leser.

Diejenigen, die bei diesem Sachverhalt vor allem das Strafrecht vor den Augen haben, vergessen aus meiner Sicht auch einen weiteren Aspekt. Nehmen wir an, Abu Ramadan würde bestraft werden und die Rechtslage würde es sogar erlauben, ihn für mehrere Jahre einzubuchten. Wie steht es eigentlich mit den Zuhörern dieser Predigt? Abu Ramadan verbreitete seine Botschaften ja nicht einfach über Videos im Internet. Wir sprechen hier von einer Moschee in Biel und offensichtlich beten dort Menschen, die so etwas konsumieren wollen, weil sie solche Inhalte in einer Predigt für ihre eigene „religiöse Praxis“ durchaus wünschen. Sie sind vom Strafrecht überhaupt nicht erfasst. Niemand wird bestraft, der in einer Moschee einer Hasspredigt zuhört. Es gibt aber auch sonst keine ernsthaften Konsequenzen, welche diese Personen befürchten müssten. Selbst eine Schließung dieser Moschee ist äußerst schwierig und ist vorliegend auch nicht erfolgt. Glaubt jemand ernsthaft daran, dass dort heute wesentlich bessere Inhalte gepredigt werden?

Sehr wesentlich ist übrigens die Feststellung, dass die Inhalte, die von Abu Ramadan ausgesprochen und von seinen Zuhörern konsumiert wurden, durch und durch islamisch sind, in den heiligen Schriften des Islam durchaus eine Grundlage haben und vor allem auch überall auf der Welt praktiziert werden, weshalb man nicht von einem „falschen Islamverständnis“ sprechen sollte. Muslime, die nicht so denken, sind global betrachtet, in der Minderheit. Nur ein Beispiel, um aufzuzeigen, weshalb dem so ist:

Sure 5:51

«Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden! Sie sind untereinander Freunde (aber nicht mit euch). Wenn einer von euch sich ihnen anschließt, gehört er zu ihnen (und nicht mehr zu der Gemeinschaft der Gläubigen). Gott leitet das Volk der Frevler nicht recht.»

Wenn Abu Ramadan in seiner Predigt von der Gemeinde genau dies verlangt, wie weiter oben zu lesen ist, verfügt er dafür über eine klare koranische Grundlage, die selbstverständlich nicht im Einklang mit der schweizerischen Integrations- und Inklusionspolitik steht. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass Abu Ramadan in Anbetracht dieses Koranverses mit den Mitteln des Strafrechts niemals davon überzeugt werden kann, dass seine Predigt falsch war, weil aus seiner Perspektive die Gesetze von uns „Ungläubigen“ niemals über ein „Gottesgebot“ im Koran stehen werden. Und andererseits ist der Aufruf, sich mit Christen oder Juden nicht zu befreunden, ohnehin nicht strafbar, womit auch klar sein sollte, dass unser Strafrecht nur die strafrechtlich relevanten Gewaltaufrufe, die in der Scharia durchaus vorkommen, erfassen kann aber niemals die Gesamtheit aller Normen im Islam, die sonst höchstproblematischer Natur sind. Wenn ein Imam in der Moschee beispielsweise angibt, dass Frauen und Männer nicht gleichberechtigt seien, sondern nur gleich vor Gott, was die gängige islamische Auffassung ist, ist eine solche Äußerung nicht strafbar, auch nicht eine allfällige Verlautbarung, dass Frauen zuhause bleiben, keinem Beruf nachgehen und möglichst viele Kinder zeugen sollten. Strafbar ist übrigens auch nicht die öffentliche Äußerung, dass kleine Mädchen sich bereits ab den sechsten Altersjahr verschleiern sollten und zu guter Letzt ist auch der Erlass der Genitalverstümmelungsfatwa durch den Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS), mit dem Abu Ramadan beste Beziehungen pflegt, ebenfalls nicht strafbar. Und wie bereits erwähnt: Schon gar nicht strafbar sind jene Personen, welche das Bedürfnis haben, solche Inhalte zu konsumieren und diese für sich anzuwenden. Sofern diese Menschen nach einer solchen Predigt uns noch mehr hassen, als sie es vor der Predigt schon taten, wird dieser innere Vorgang vom Strafrecht ebenfalls überhaupt nicht erfasst. Dafür ist das Strafrecht auch nicht da und es soll sich daran auch nichts ändern.

Wer in Anbetracht dieses Sachverhalts und nach diesen Ausführungen über das Strafrecht ausgerechnet darin immer noch ein Allheilmittel erkennt, irrt sich fundamental. Das Scharia-Problem, islamischer Fundamentalismus, politischer Islam und Islamismus sind Dinge, die strafrechtlich nicht fassbar sind und es wäre auch aus rechtsstaatlicher Hinsicht problematisch, im Strafrecht die Lösung derartiger Probleme zu erkennen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass wir es vorliegend mit einer Fehlentwicklung zu tun haben, die wir nicht mit den Mitteln des Strafrechts lösen können, dieses Rechtsgebiet höchstens in ausgesuchten Teilbereichen zur Anwendung gelangen kann und selbst hier eine allfällige Bestrafung keinen befriedigenden Effekt hätte.

Doch wie können wir diese offensichtliche Fehlentwicklung, mit der niemand zufrieden sein kann, anpacken?

Meines Erachtens müssen wir uns der Wurzel dieser Fehlentwicklung zuwenden, namentlich dem Umstand, dass eine Person, die der Muslimbruderschaft angehört, in einem Land wie der Schweiz überhaupt Asyl erhalten und in unser Land einwandern konnte. Dieser Umstand hat damit zu tun, dass man bei der Asylgewährung auf den Inhalt der politischen Überzeugung, die zur politischen Verfolgung führte, überhaupt nicht schaut. Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Gewerkschafter, der in seinem Land für bessere Arbeitnehmerrechte kämpft und deshalb politisch verfolgt wird, ein säkularer Blogger aus Bangladesch, der Morddrohungen erhält, ein Liberaler aus Saudi Arabien, der für die Gleichheit aller Menschen einsteht und deshalb im saudischen Kerker sitzt wie ein Raif Badawi, ein Umweltschützer, der sich in seiner Heimat gegen die Abholzung des Regenwaldes einsetzt und deshalb mit der Regierung seines Landes in Clinch geraten ist, genau gleich behandelt wie ein Muslimbruder, der in seinem Heimatland Libyen und anderswo auf der Welt totalitäre Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia errichten will und die Wiederauferstehung des Kalifats wünscht und deshalb von einem säkularen aber blutrünstigen Diktator verfolgt wird. Es spielt also überhaupt keine Rolle, dass die Ideologie, die zur Verfolgung führte, zutiefst antiwestlich ja sogar rassistisch ist und darüber hinaus auch die Absicht verfolgt, selbst unsere Staaten zu islamisieren und diese in islamische Gottesstaaten zu verwandeln, wie dies Muslimbrüder selbst angeben.

Die Ideologie der Muslimbruderschaft, die 1928 gegründet wurde, ist den westlichen Staaten bestens bekannt und es muss davon ausgegangen werden, dass die Schweizer Behörden sehr wohl wussten, mit wem sie es zu tun hatten, als Abu Ramadan 1998 in die Schweiz kam, ein Asylgesuch stellte und angab, dass er als Muslimbruder verfolgt werde. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, um jemandem das Asylrecht zu verweigern, „nur“ weil er in ideologischer Hinsicht ein Anhänger der Muslimbruderschaft ist und die politische Verfolgung aufgrund dieser Tatsache stattfindet. Die Schweiz hat schon früher Muslimbrüdern Asyl gewährt, wie etwa der Familie Ramadan, die später sogar eingebürgert wurden.

In meiner Stadt Zürich liegt einer der grössten Söhne Deutschlands begraben, namentlich Georg Büchner. Er war – wie viele wissen – ein Flüchtling, der zuvor den politischen Slogan «Friede den Hütten! Krieg den Palästen!» aussprach, in der liberalen Schweiz Zuflucht gefunden hatte und leider viel zu jung verstarb. Ebenfalls ein bekannter Flüchtling in meiner Stadt war Elias Canetti, der spätere Literaturnobelpreisträger, der aufgrund seiner jüdischen Herkunft der Verfolgung ausgesetzt war und hier das Gymnasium besuchte. Wer würde bei solchen Menschen das Asylrecht in Frage stellen oder bei einem anderen Menschen, der unsere Ideale teilt und in seiner Heimat genau deshalb verfolgt wird?

Ein anderer berühmter Flüchtling in der Stadt Zürich war allerdings Lenin, der zwischen 1916 und 1917 hier lebte und ebenfalls hier die Russische Revolution vorbereitete. Man kann sich gerade auch bei diesem Beispiel fragen, ob dieses furchtbare Ereignis auch ohne Lenin stattgefunden hätte, das sicher nicht im Interesse der Schweiz und anderer westlich geprägter Länder war, zumindest nicht, wenn wir die darauf folgenden Entwicklungen in Betracht ziehen wie etwa den Stalinismus und den Kalten Krieg. Wenn wir unseren Blick von der Schweiz abwenden und nach Frankreich blicken, sollten wir uns vielleicht auch einmal die Frage stellen, welchem höher liegenden Interesse es diente, dass Frankreich in den Jahren 1978/1979 Ayatollah Khomeini beherbergte, der im dortigen Exil wichtige Botschaften für die noch bevorstehende „Islamische Revolution“ verkündete, die diese entscheidend begünstigten und prägten. Bei diesem Aufenthalt handelte es sich zwar nicht um Asyl, aber er war maßgeblich, dass im Iran ein totalitärer Gottesstaat entstehen konnte, der seit seiner Existenz den Frieden und die Stabilität in der Region bedroht und dem schwerste Menschenrechtsverletzungen zuzurechnen sind, vor allem auch gegenüber Menschen, die uns wesentlich ähnlicher sind als die Mullahs. Und wenn wir nach Deutschland blicken, ist eines der krassesten Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit dem hier Besprochenen der Umstand, dass mittlerweile sogar Taliban, die nach Deutschland geflüchtet sind, Asylgesuche stellen, weil sie in Afghanistan als Angehörige der Taliban verfolgt würden.

Meines Erachtens müssen die westlichen Staaten in Anbetracht dieser Erfahrungen und Entwicklungen, welche die Asylgewährung betreffen, ganz grundsätzlich über ihre Bücher gehen und sich die Frage stellen, wofür das Asylrecht überhaupt eingerichtet wurde. Unser Asylrecht sollte in erster Linie jene Menschen schützen, die zumindest über ähnliche Werte verfügen wie wir aber sicher nicht jene, deren Ideologien sich im diametralen Widerspruch zu unseren freiheitlichen Rechtsordnungen befinden und die bei uns Zuflucht suchen, um genau diese Ideen besser zu verwirklichen. Ein Muslimbruder wie Abu Ramadan, von dem man erwarten kann, dass er die entsprechende Ideologie auch in der Schweiz verbreitet und wie man ganz oben nachlesen konnte, dies auch tat, sollte in unserem Land damit niemals Asyl bekommen und zwar aus dem einfachen Grund, weil er ein Muslimbruder ist und die Ideologie durchaus eine Rolle spielt. Sofern eine Einreise eines Muslimbruders oder eines anderen Islamisten illegal erfolgt ist und eine Ausweisung nicht möglich erscheint, muss der Staat Maßnahmen ergreifen können, um einen Islamisten unschädlich zu machen, weil diese Leute nicht nur aus finanziellen Gründen in unsere Länder kommen, sondern auch deswegen, weil ihnen in unseren liberalen Rechtsstaaten niemand auf die Finger schaut. Aus meiner Sicht wäre daher die effektivste Maßnahme gegenüber Islamisten, die sich bereits in Europa aufhalten, eine massive Einschränkung der Grundrechte der freien Kommunikation, was natürlich eine entsprechende gesetzliche Grundlage haben müsste. Bei Zuwiderhandlungen gegen solche Kommunikationsverbote (Predigtverbot, Moscheeverbot, Redeverbot, Internetverbot, Verbot der Benützung des Telefons etc.) könnte eine solche Person sodann bestraft werden, eine Rechtslage, welche die meisten Islamisten dazu veranlassen dürfte, unsere liberalen Rechtsstaaten zu verlassen und sich in ein Land zu begeben, wo die „Werte“ der Muslimbruderschaft wesentlich besser aufgehoben sind.

Hassan al-Banna, einer der Gründer der Muslimbruderschaft
Asylgewährung für einen Muslimbruder und deren Folgen

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