Zum Frauenstreiktag

Im klassischen Grundrechtsverständnis werden Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Individuums gegen Eingriffe des Staates verstanden. Nach wie vor handelt es sich dabei wohl um die wichtigste Funktion der Grundrechte, aber sie ist nicht die einzige. Dieser neuere Gedanke, dass Grundrechte nicht nur Abwehrrechte sein sollen, hat auch in die relativ neue Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Eingang gefunden. Gemäss Artikel 35 der Bundesverfassung sollen Grundrechte in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung kommen, d.h. ihre Wirkung entfalten können. Die staatlichen Behörden sollen sogar dazu sorgen, dass Grundrechte unter Privaten wirksam werden, sofern diese sich dafür eignen.

Dieses moderne Grundrechtsverständnis kommt bereits in der Verfassung an einer ganz besonderen Stelle sehr schön zur Geltung. Es geht um die Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung:

„Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.“

 Wie aus der Bestimmung zu entnehmen ist, hat dieses Grundrecht verschiedene Inhalte, wobei beim Zweiten Nationalen Frauenstreiktag, der am 14. Juni 2019 stattfindet, in erster Linie Fragen über die Lohndiskriminierung von Frauen gegenüber Männern im Fokus stehen. Ich möchte mich – da dies ohnehin andere tun – anderen Dingen zuwenden.

Betrachten wir doch den zweiten Satz der Verfassungsbestimmung: „Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit“. Was genau wird hier angesprochen? Welches Gesetz meint hier der Verfassungsgeber?

Der Verfassungsgeber meint hier nicht bloss ein einziges Bundesgesetz, sondern gleich mehrere und lässt es im Grundsatz auch offen, ob weitere Gesetze geschaffen werden sollten, um das vom Verfassungsgeber vorgesteckte Ziel „tatsächliche und rechtliche Gleichstellung“ zu erreichen. Von den bereits existierenden Gesetzen zu nennen ist selbstverständlich das Gleichstellungsgesetz, welches die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau bezweckt und diese insbesondere im Erwerbsleben erreichen will. Die tatsächliche und rechtliche Gleichstellung in der Familie hingegen, welches gemäss Verfassungsauftrag ebenfalls gewährleistet werden soll, wird etwa durch das moderne Eherecht des Zivilgesetzbuches gewährleistet, mit gleichberechtigten Eheleuten.

Hier einige Beispiele aus dem Zivilgesetzbuch (ZGB), in welchen der angesprochene Gleichberechtigungsgedanke besonders schön zur Geltung kommt.

Artikel 160 Absatz 1 ZGB:

„Jeder Ehegatte behält seinen Namen.“

 Artikel 162 ZGB:

„Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung.“

 (d.h. sie entscheiden gemeinsam und einvernehmlich darüber, wo sie ale Eheleute wohnen wollen)

Artikel 166 Absatz 1 ZGB:

„Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie.“

Diese Bestimmungen haben nicht zufällig genau diesen Wortlaut. Sie widerspiegeln in gewisser Hinsicht – wenn nicht gar wörtlich – das Gegenprogramm, welches im Gesetz zuvor verankert war. Die nachfolgenden Gesetzeszitate sind aus der Erstausgabe des Zürcher Kommentars entnommen, welche den gesetzlichen Zustand in der Schweiz bis in das Jahr 1988 zeigt, bevor das neue Eherecht in Kraft trat.

IMG_5091

(Der Ehemann ist das Haupt der Gemeinschaft. Er bestimmt die eheliche Wohnung und hat für den Unterhalt von Weib und Kind in gebührender Weise Sorge zu tragen.)

IMG_5092

(Die Ehefrau erhält den Familiennamen und das Bürgerrecht des Ehemannes. Sie steht dem Manne mit Rat und Tat zur Seite und hat ihn in seiner Sorge für die Gemeinschaft nach Kräften zu unterstützen. Sie führt den Haushalt.)

IMG_5093

(Der Ehemann ist der Vertreter der Gemeinschaft.)

So schockierend und unhaltbar diese Gesetzesbestimmungen aus heutiger Perspektive erscheinen, ist es dennoch eine anerkannte Tatsache, dass das Zivilgesetzbuch der Schweiz zu den modernsten Zivilrechtskodifikationen gehört, die im 20. Jahrhundert geschaffen wurden, und das aufgrund seiner besonderen Modernität sogar rezipiert wurde, beispielsweise von der jungen Türkischen Republik. Weshalb galt das ZGB von Anfang an als modern? Um nur ein Beispiel zu nennen: Anders als viele andere Zivilrechtskodifikationen kannte das Schweizerische Zivilgesetzbuch bereits in seiner ersten Fassung, als das Gesetz 1912 in Kraft trat, die Ehescheidung, was für damalige Verhältnisse überhaupt keine Selbstverständlichkeit war.

Es stellt sich nun die Frage, weshalb in einem grundsätzlich hervorragenden Gesetzeswerk Änderungen nötig wurden, so dass an gewissen Stellen des Gesetzes plötzlich das Gegenteil von dem galt, was zuvor Gesetz war. Wovon hatte man sich mit der Schaffung des neuen Eherechts derart radikal abgewendet? Die Antwort darauf sollte klar sein: Eine moderne Ehe sollte nicht mehr auf der Grundlage der traditionell christlichen Ehe mit der traditionellen Rollenverteilung geführt werden, was die Inspiration für die alte Gesetzeslage war, sondern auf der Basis der Gleichberechtigung der Geschlechter mit gleichberechtigten Eheleuten, die über diese Frage gemeinsam entscheiden konnten. Mit anderen Worten hatten sich die Schweizerinnen und Schweizer von den Vorgaben der Kirchen und der Religion emanzipiert, was letztendlich durch die Säkularisierung der Gesellschaft möglich geworden war.

Ich bin sehr froh darüber, dass der Gedanke der Gleichberechtigung der Geschlechter sich in der Schweiz auch im Bereich des Familienrechts durchgesetzt hat und diejenigen, die dafür verantwortlich waren, sich nicht gleich kultursensibel verhielten wie bestimmte Zeitgenossen, wenn es um islamische Sachverhalte geht. In diesem Bereich wird oft eine für mich unerklärliche Toleranz gegenüber dem islamischen Patriarchat gezeigt, welches das christliche Patriarchat an Intensität bei weitem übertrifft, gegen das man aber zuvor wenig zimperlich war.

Für den Zweiten Nationalen Frauenstreiktag wünsche ich mir als Mann, der ursprünglich aus einem muslimisch geprägten Land stammt, insbesondere von Schweizerinnen, dass sie sich gegen jede Form des Patriarchats wehren und mehr Solidarität gegenüber Frauen aus der muslimisch geprägten Welt zeigen, die unter dem Joch des in der Scharia verankerten Patriarchats zu leiden haben. Mit Toleranz gegenüber Kinderkopftüchern, deren Zweck einzig darin besteht, kleine Mädchen bereits in ihrer frühesten Jugend dem patriarchalen Gesellschaftssystem der Scharia unterzuordnen, erreicht man natürlich das pure Gegenteil.

HipstamaticPhoto-582048899.085749
Zum Frauenstreiktag

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s