Gedanken zum islamischen Kopftuch

Die beiden wichtigsten Stellen im Koran, die von islamischen Theologen herangezogen werden, um das islamische Kopftuch zu rechtfertigen, sind Sure 33, Vers 59 sowie Sure, 24, Verse 30 und 31. Gerne möchte ich diese nachfolgend wiedergeben:

Sure 33, Vers 59

“Prophet! Sag deinen Gattinnen und Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen (wenn sie austreten) sich etwas von ihrem Gewand [dschilbâb] (über den Kopf) herunterziehen. So ist es am ehesten gewährleistet, daß sie (als ehrbare Frauen) erkannt und daraufhin nicht belästigt werden. Allah aber ist barmherzig und bereit zu vergeben.”

Sure 24, Verse 30 und 31:

“Sprich zu den Gläubigen, dass sie ihre Blicke zu Boden schlagen und ihre Scham hüten. Das ist reiner für sie. Siehe, Allah kennt ihr Tun.

Und sprich zu den gläubigen Frauen, dass sie ihre Blicke niederschlagen und ihre Scham hüten und dass sie nicht ihre Reize zur Schau tragen, es sei denn, was außen ist, und dass sie ihren Schleier [chimâr] über ihren Busen schlagen und ihre Reize nur ihren Ehegatten zeigen oder ihren Vätern oder den Vätern ihrer Ehegatten oder ihren Söhnen oder den Söhnen ihrer Ehegatten oder ihren Brüdern oder den Söhnen ihrer Brüder oder den Söhnen ihrer Schwestern oder ihren Frauen oder denen, die ihre Rechte besitzt (die Sklavinnen), oder ihren Dienern, die keinen Trieb haben, oder Kindern, welche die Blöße der Frauen nicht beachten. Und sie sollen nicht ihre Füße zusammenschlagen, damit (nicht) bekannt wird, was sie von ihrem Schmuck verborgen tragen. Und bekehret euch zu Allah allzumal, o ihr Gläubigen; vielleicht ergeht es euch wohl.”

Wie die Leserin oder der Leser aus diesen Zitaten entnehmen kann, habe ich die relevanten arabischen Ausdrücke in eckige Klammern gesetzt. Damit ist klargestellt, dass in den beiden wichtigsten Versen des Koran, die das islamische Kopftuch zum Gegenstand haben, der entsprechende arabische Ausdruck (hijab) fehlt und stattdessen von dschilbâb und von chimâr die Rede ist. In einer solchen Konstellation dürfte sich jeder halbwegs intelligente Mensch die Frage stellen, weshalb „Gott“ bei seiner angeblichen Offenbarung dieser Koranverse zwei völlig unterschiedliche Ausdrücke für einen Gegenstand verwendet hat, statt das „Original“ zu gebrauchen. Wenn „Gott“ tatsächlich Hijab gemeint hätte, hätte er auch Hijab gesagt, oder etwa nicht? Und weshalb sorgt „Gott“ für diese Verwirrung und Unklarheit unter den Menschen und eröffnet Möglichkeiten für Spekulationen?

Das hört sich zwar jetzt schon sehr bestechend wenn nicht gar ketzerisch an, aber es geht noch weiter. Was in den runden Klammern der oben aufgeführten Koranzitate zu lesen ist, sind Ergänzungen des Übersetzers, wie solche in allen relevanten Koranübersetzungen zu finden sind. Die dort verwendeten Ausdrücke stehen also nicht im Koran und dienen ausschließlich dem Textverständnis, wobei sich die Übersetzer bei ihren Ergänzungen nach dem allgemeinen islamischen Verständnis der Verse richten. Mit anderen Worten steht im Original nicht nur nirgends “Hijab”. Vielmehr steht in den oben zitierten Versen auch nirgends „Kopf“!

Es gibt viele moderne Musliminnen und Muslime, die aufgrund solcher oder ähnlicher Überlegungen die Existenz einer Hijab-Pflicht im Islam verneinen. „Da steht weder Kopf noch Kopftuch!“ hört man dann in den entsprechenden Diskussionen. Diesen durchaus rationalen und modernen Gedanken stehen meines Erachtens doch einige gewichtige Argumente entgegen, auf die ich nachfolgend eingehen möchte.

Als Allererstes stellt sich gegenüber diesen modernen Musliminnen und Muslimen die Frage, ob nach ihrer Ansicht bei einer völligen Klarheit der Bedeutung dieser Begriffe, sie – namentlich die Frauen – damit anfangen würden, das Kopftuch zu tragen, oder Männer ihre Frauen anweisen würden, das Entsprechende zu tun. Oder ich frage anders: Würden sie denn die Burka tragen, wenn dort ausdrücklich Burka stehen würde? Eine ähnliche Frage könnte man sich auch im Zusammenhang mit der islamisch motivierten weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) stellen, zumal die entsprechenden Quellen in der islamischen Theologie umstritten sind, um es wirklich an die Spitze zu treiben: Würden sie die islamisch motivierte weibliche Genitalverstümmelung befürworten und sogar durchführen, wenn diesbezüglich aus welchen Gründen auch immer eines Tages völlige Klarheit herrschen würde? Ich denke, dass ich diese rhetorischen Fragen nicht beantworten muss.

Hinzu kommt, dass die überwiegende Mehrheit der Muslime auf der Welt und insbesondere aber auch sämtliche Rechtsschulen des Islam in der Auslegung dieser Verse durchaus eine Hijab-Pflicht erkennen. Haben diese Menschen den Islam falsch verstanden? Sind das alles „Häretiker“? Was soll es bringen, wenn man diesen Leuten mitteilt, dass hier nirgends von einem Kopftuch die Rede ist? Glauben die angesprochenen säkularen Muslime denn wirklich daran, dass ihre Koranauslegung von Muslimen, die ein Scharia konformes Leben führen, als maßgeblich betrachtet wird, so dass diese ihr Verhalten ändern?

Dann stellt sich die Frage nach dem zeitlichen und örtlichen Kontext und der Bedeutung des Schleiers oder überhaupt von Frauengewändern. Glauben denn die erwähnten modernen Muslime wirklich daran, dass früher, als diese Zeilen verfasst wurden, Schleier in diesen Gegenden der Welt ausschließlich der Bedeckung der Brüste und der Scham dienten, so wie man aus Sure 24, Vers 31 entnehmen kann, und die Frauen mit offenen wellenden Haaren durch die Strassen Arabiens zogen? Kann man so etwas in Anbetracht der Sexualmoral, die in diesen Versen auch unabhängig von der Bedeutung dieses Ausdrucks zur Geltung kommt, wirklich annehmen? Auch hier erübrigen sich die Antworten.

Das Hauptproblem bei den durchaus rationalen und modernen „Auslegungen“ ist allerdings vor allem, dass die islamische Theologie wahrlich nicht bloß aus Koranlektüre besteht und wie man den Text bei einem solchen Unterfangen individuell verstanden hat. Sehr wesentlich für die Auslegung und damit für das Verständnis eines Koranverses ist etwa der Offenbarungszusammenhang – oder anders ausgedrückt – zu welchem konkreten Anlass eine bestimmte Koranstelle nach islamischer Vorstellung über den Propheten Mohammed gegenüber den Menschen angeblich offenbart worden sei. Dieser Offenbarungszusammenhang mag zwar frei erfunden sein, wovon auszugehen ist, weil die entsprechenden Texte Jahrhunderte nach der angeblichen Offenbarung verfasst wurden. Das spielt aber deshalb keine Rolle, weil der Offenbarungszusammenhang eine Frage des Glaubens ist und für die Gläubigen einen Kontext herstellt, der für die Auslegung und für die Scharia-Praxis maßgeblich ist. Ich werde nachfolgend den Offenbarungszusammenhang von Sure 24, Vers 31 wiedergeben. Dieser stammt aus der Koranexegese des islamischen Gelehrten Ibn Kathir (1300-1373), wobei ich nur den Anfang übersetzen werde, bis die Offenbarung stattfindet. Wie die Leserin oder der Leser gleich feststellen wird, stellt bereits der Titel des Theologen klar, dass mit diesem Vers die Hijab-Pflicht angesprochen ist und auf einmal nirgends von dschilbâb respektive von chimâr die Rede ist.

„Die Regeln über den Hijab

Dies ist ein Befehl Gottes zu den gläubigen Frauen, und Eifersucht seinerseits über die Frauen seiner gläubigen Diener. Er soll auch gewährleisten, dass die gläubigen Frauen von den Frauen der Jahalliya (Jahalliya ist die vorislamische Zeit der „Unwissenheit“, als der Islam noch nicht existierte) und von den Taten der ungläubigen Frauen unterschieden werden. Der Grund für die Offenbarung dieses Verses wurde von Muqatil bin Hayyan erwähnt, als er sagte: „Wir hörten – und Allah weiss es am besten – dass Jabir bin `Abdullah Al-Ansari erzählt hat, dass Asma, die Tochter von Murshidah in einem ihrer Häuser in Bani Harithah gewesen sei und die Frauen seien zu ihr gekommen ohne tiefere Kleidungsstücke, so dass ihre Fusskettchen auf ihren Füssen gesehen werden konnten, auch ihre Brüste und Stirnlocken. Asma sagte: Wie hässlich das ist!“ Dann hat Allah offenbart (…)“

Ausserdem werden auch Hadithe (Sprüche, Taten und Befehle des Propheten des Islam, über die ich auch schon gebloggt habe) zur Rechtfertigung des Hijab herangezogen, wie etwa diese Stelle aus einer der sechs kanonischen Hadith-Sammlungen, namentlich aus Sunan Abu Dawud in Band 34 über die Kleidung:

„Kapitel 1535: Was Frauen von ihrer Schönheit zeigen dürfen:

Erzählt von Aisha, der Ummul Mu’minin (Mutter der Gläubigen):

Asma, die Tochter von Abu Bakr ist vor den Propheten des Allah herangetreten und trug dabei dünne Kleidung. Der Prophet Allahs wandte sich von ihr ab. Er sagte: O Asma, wenn eine Frau das Alter der Menstruation erreicht, ziemt es sich für sie nicht, wenn sie ihre Körperteile sichtbar macht, außer das und das und zeigte dabei auf sein Gesicht und seine Hände.“

Abu Dawud schreibt zu diesem Hadith, dass es sich hier um eine sogenannte Mursal Überlieferung handle, was so viel heisst wie, dass die Überlieferungskette des Hadith unvollständig sei, was den Hadith allerdings für die Glaubenspraxis keineswegs entkräftet oder „ungültig“ macht. Auch dieser Hadith gilt als sahih, was so viel heisst wie, dass sie im sunnitischen Islam puncto Authentizität höchste Autorität besitzt.

Mit anderen Worten findet sich in der islamischen Theologie genügend anderes Material, das herangezogen werden kann, um das islamische Kopftuch zu rechtfertigen, womit eine entsprechende Pflicht als vorhanden betrachtet werden kann. Die Frage, die sich meines Erachtens stellen sollte ist, ob diese Tatsache allein ausreichen kann, völlig unkritisch gegenüber dem islamischen Kopftuch zu stehen, weil man die „individuelle Entscheidung der Muslimin respektiert“, wie so viele angeben. Das Problem dabei ist, dass bei dieser Sichtweise einzig der Bezug der Hijab tragenden Muslimin gegenüber ihrem Hijab als maßgeblich betrachtet wird und die Absichten, die hinter dem Hijab stecken, völlig in den Hintergrund gedrängt werden, dies weil der Hijab das Label „Religion“ trägt und aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes nicht in Frage gestellt wird. Man verweist dabei gebetsmühlenartig auf die Grundrechte wie etwa auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit, auf die persönliche Freiheit und auf das Diskriminierungsverbot und entledigt sich jeder kritischen Diskussion.

Was dabei meines Erachtens zu Unrecht völlig außer Acht gelassen wird, ist der Umstand, dass der Hijab aber auch alle anderen Verschleierungsarten des Islam, die Absicht verfolgen, auf die Gesellschaft einzuwirken, weil es sich dabei um eine gesellschaftspolitische Maßnahme handelt. Weshalb dem so ist, hat damit zu tun, dass sich die Regeln, die man aus den oben zitierten religiösen Schriften entnehmen kann, an eine islamische Idealgesellschaft in ihrer Gesamtheit richten, wo sie von den dort lebenden Muslimen idealerweise umfassend eingehalten werden müssten. Davon gehen die Verfasser dieser Texte zumindest aus. Und nicht nur das! Die Muslime sind durch diese Verse aufgefordert, die entsprechenden Regeln nicht nur für sich anzuwenden. Vielmehr müssen sie deren Umsetzung in der gesamten Gesellschaft sicherstellen. Diese Tatsache kann man beispielsweise daran erkennen, dass der Koran die Gläubigen im Plural anspricht, was sie zu tun hätten, wie man aus den oben zitierten Koranversen entnehmen kann. Wenn also ein muslimischer Mann seine Frau auffordert, sich zu verschleiern, erfüllt er damit selbst und nicht nur seine Frau eine religiöse Pflicht, die ihm folgt. Dieses Verständnis ist meines Erachtens sehr wesentlich.

Noch offensichtlicher ist die angesprochene überindividuelle Eigenschaft solcher Gebote, wenn wir einige der uns bekannten islamisch geprägten Gesellschaften in unsere Überlegungen einbeziehen. Im Iran beispielsweise sind es nicht „nur“ staatliche Sittenwächter, welche die Umsetzung der Bekleidungsregeln der Scharia sicherstellen. Auch gewöhnliche „konservative“ Bürger greifen Frauen teilweise tätlich an und bewerfen sie sogar mit Säure, sofern diese keinen oder einen aus ihrer Sicht „schlechten“ Hijab tragen. Da die angestrebte Gesellschaftsordnung ohne flächendeckende Durchsetzung dieser Sexualmoral im Iran nicht gewährleistet werden kann, wenn diejenigen, die sich nicht daran halten wollen, ausscheren, ist es auch klar, dass die Mullahs eine echte Freiwilligkeit niemals akzeptieren werden. Aus ihrer Perspektive entspräche eine solche Gesellschaft niemals der angestrebten aus islamischer Sicht perfekten und erstrebenswerten Idealgesellschaft, weil die Sexualmoral nicht umfassend gewährleistet wäre und Scharia-Muslime sich von der individuellen Lebensgestaltung anderer, die nicht nach der Scharia leben wollen, gestört fühlen würden und weil ihre Sittlichkeitsvorstellungen über den Haufen geworfen wären. Spätestens bei diesem Beispiel sollte klargeworden sein, dass wir es mit einer gesellschaftspolitischen Maßnahme zu tun haben, die ihre Wirkung in einer islamischen Gesellschaft nur dann entfalten kann, wenn sie von allen eingehalten wird. Wenn das nicht der Fall ist, handelt es sich aus dieser Perspektive nicht um eine ideale islamische Gesellschaft. Damit sollte bei diesem Beispiel auch deutlich geworden sein, dass die Scharia eine Ideologie der Einmischung ist und bei weitem nicht bloß den Gläubigen individuell ansprechen will, der bei seiner islamischen Glaubenspraxis einfach nur auf sich schauen kann, was natürlich nicht heissen soll, dass solche Muslime nicht existieren würden. Vielmehr ist der Gläubige in einer solchen Gesellschaft aus theologischer Sicht dazu aufgerufen, die umfassende Geltung der Scharia sicherzustellen, respektive an dieser Sicherstellung teilzuhaben.

Das hat natürlich auch eine enorme Auswirkung auf die sogenannte Freiwilligkeit des Hijab-Tragens, von der immer wieder die Rede ist, weil wenn etwas wirklich freiwillig ist, immer die Option bestehen muss, das Gegenteil zu tun. Diese angebliche Freiwilligkeit ist nicht wirklich gewährleistet, weil die wenigsten Musliminnen auf der Welt eine solche Option haben, wobei ich damit ausdrücklich auch jene in Europa meine. Wenn der Hijab einer Frau nicht aufgenötigt wird und man damit nicht wirklich von einem Zwang im engeren Sinne sprechen kann, kann dennoch nicht wirklich von einer freien Entscheidung die Rede sein, wenn der familiäre Druck und die Erwartungshaltung der muslimischen Parallelgesellschaft, in der sich eine Frau bewegt, so groß sind, dass ein echter individueller Entscheid faktisch unmöglich ist. Freiwillige Entscheidungen für den Hijab mag es zwar geben, aber aufgrund der Absichten, die hinter dem Hijab stehen, steht für mich ohnehin nicht diese Freiwilligkeit im Vordergrund.

Die vom Hijab verfolgte gesellschaftspolitische Maßnahme dient zwei Hauptzwecken, was man aus den religiösen Texten, die ich oben zitiert habe, unschwer entnehmen kann. Einerseits wird in einer islamisch geprägten Gesellschaft die islamische Sexualmoral und Sittlichkeit gewährleistet, indem die „Reize“ von Frauen vor den Männern verborgen werden, mit denen eine Frau nicht näher verwandt respektive verheiratet ist, weil das Gegenteil davon als Unsitte empfunden wird. Dass hier insbesondere die weibliche Sexualität vor „unzüchtigen“ fremden Blicken bewahrt werden soll, kann insbesondere daran erkannt werden, dass die Hijab-Pflicht in Anwesenheit von Greisen, die keinen Sexualtrieb mehr besitzen und vor Kleinkindern nicht gilt, was man aus den Schlusszeilen von Sure 24, Vers 31 entnehmen kann.

Und andererseits besteht ein weiterer Zweck der islamischen Verschleierung darin, dass muslimische Frauen von nichtmuslimischen Frauen unterschieden werden können, zu denen der Islam einen negativen Bezug hat und deren Lebenswandel sogar als hässlich empfunden wird („Wie hässlich das ist!“). Ich meine damit die Frauen der Jahaliya und die „ungläubigen Frauen“, die im oben wiedergegebenen Offenbarungszusammenhang vorkommen. Entsprechende Gedanken sind gemäß Vorstellungen der islamischen Theologie auch in Sure 33, Vers 59 enthalten. Es geht um den „Schutz“ von muslimischen Frauen vor Belästigung, damit sie gemäß islamischem Verständnis von Sklavinnen unterschieden werden können, womit sexuelle Belästigungen vermieden werden sollen.

Wenn man die Absichten und die Gedanken, die hinter der Hijab-Pflicht also zusammenfasst, sollen sie also einerseits die islamische Sexualmoral innerhalb einer Gesellschaft umfassend herstellen, wo normalerweise nur oder fast nur Muslime leben, weil die „heiligen Schriften“ des Islam von diesem Idealzustand ausgehen. Diese Idealgesellschaft im Idealzustand soll auch sicherstellen, dass diese Sexualmoral, die auch in anderen Vorschriften zum Vorschein kommt, von allen anderen Personen eingehalten wird, wobei diese bei der Gewährleistung dieser Sexualmoral eine Mitwirkungs- respektive Kontrollpflicht haben. Das bedeutet, dass man diese Regeln nicht nur für sich einhält, so wie moderne Europäer Religion normalerweise verstehen. Vielmehr sieht man sich in solchen Gesellschaften persönlich verpflichtet, deren umfassende Einhaltung in der Familie und in der Gesellschaft zu gewährleisten und dabei aktiv mitzuwirken. Und andererseits sollen sie als Unterscheidungsmerkmal dienen, um Musliminnen von den Frauen der „Ungläubigen“ zu unterscheiden, damit Musliminnen nicht belästigt werden, was natürlich impliziert, dass den anderen Frauen ein solcher Schutz nicht zukommen soll.

Was bedeutet dies für nichtmuslimische Gesellschaften?

Nach meinen Ausführungen kann ich versichern, dass zwei Niqab-Trägerinnen, die man in La Paz, Bolivien, auf einen Marktplatz hinstellen würde, keine Auswirkung auf die dort herrschende Sexualmoral haben könnten. In La Paz leben etwas mehr als 750’000 Menschen und kaum einer von diesen ist muslimisch, außer vielleicht das Botschaftspersonal von gewissen Staaten. Mit zwei Niqabi kann man an einem solchen Ort realistischerweise keine gesellschaftspolitische Wirkung herbeiführen. Die beiden Damen könnten höchstens extrem irritierend auf die dort lebende Gesellschaft wirken und mit ihrem Kleidungsverhalten den allgemeinen Sittlichkeitsvorstellungen, die in La Paz vorherrschen, widersprechen. Was diese beiden von mir erfundenen Damen hingegen realistischerweise niemals erreichen könnten, wäre die Herstellung der islamischen Sexualmoral in der bolivianischen Hauptstadt, weil sie diese Kleidung tragen, welche andere Frauen in Zugzwang bringen könnte.

Ganz anders sieht es aus, wenn wir gewisse islamische Parallel- und Gegengesellschaften in Europa oder in Nordamerika in Betracht ziehen. Wenn in einer Schulklasse in Deutschland mehr als die Hälfte der Schülerinnen ein islamisches Kopftuch trägt, hat dies ganz andere Auswirkungen, insbesondere auf die muslimischen Mädchen, die das (noch) nicht tun, als dies bei den beiden Nikabi in La Paz der Fall wäre. Entsprechendes gilt natürlich auf für Quartiere, die mittlerweile in Europa in einigen Staaten existieren, wo praktisch ausschließlich Scharia-Muslime leben, wie etwa in Möllenbeck in Brüssel oder beispielsweise in gewissen Gegenden von Birmingham, Großbritannien, wo man aufgrund der dort anzutreffenden Bevölkerung den Eindruck bekommt, dass man sich in Pakistan befindet.

Vielen Menschen im Westen ist die Existenz solcher Parallelgesellschaften in Europa aufgrund einer falsch verstandenen Toleranz egal, weil sie davon ausgehen, dass solche Regeln höchstens Musliminnen und Muslime selbst betreffen könnten, die in solchen Gesellschaften aus ihrer Sicht aus freien Stücken leben. Ob andere Muslime eine solche Scharia-Praxis in ihrer Einwanderungsgesellschaft haben wollen, kümmert sehr wenige, was sehr bedauerlich ist, weil es sich dabei um die besser integrierten Migranten handelt, die vor den Kopf gestoßen werden, zumal beispielsweise ihre Kinder von dieser Islamisierung betroffen sind, die sie nicht haben wollen, weil sie die Auswirkungen dieser Ideologie aus ihren Ursprungsländern bestens kennen.

Das Problem bei einer solch gleichgültigen Haltung ist, dass diese Sexualmoral mittlerweile auch Europäer unmittelbar betrifft. Deren Inhalte, die sich nicht bloß auf das islamische Kopftuch beschränken, stellen den Hauptgrund für die sexuellen Übergriffe wie etwa jene in der Silvesternacht von Köln 2015/2016 dar, wie auch Hamad Abdel-Samad korrekt festgestellt hat. Diese archaische Sexualmoral, die in Frankreich wesentlich fortgeschrittener und virulenter ist als beispielsweise in Deutschland, und das darin enthaltene Frauenbild waren die Ursachen dafür, dass sich neulich ein Scharia-Muslim in Frankreich überhaupt getraut hat, eine Französin, deren Dekolleté er als „unislamisch“ befand, als „Schlampe“ zu bezeichnen, was in den letzten Tagen viele erboste Französinnen dazu veranlasst hat, ein Bild ihres Dekolleté auf Twitter zu posten mit dem Hashtag JeKiffeMonDecollete, um gegen diese Sexualmoral zu protestieren, die sie vermehrt unmittelbar betrifft und ihre eigenen Freiheiten massiv bedroht, die sie sich während des 20. Jahrhunderts erkämpft hatten.

Nach dem Gesagten sollte es für meine Leserinnen und Leser klar sein, weshalb ich ein vehementer Kritiker des islamischen Kopftuches und aller anderen Verschleierungsarten des Islam bin. Ich möchte nicht, dass die islamische Sexualmoral ihre Wirkung auch in unseren freiheitlichen westlichen Gesellschaften entfalten kann, was sie leider bereits tut, wobei dies je nach Land und Region freilich völlig anders ausgeprägt ist. Die islamische Sexualmoral muss aus meiner Sicht um jeden Preis vereitelt und zurückgedrängt werden, weil sie sowohl auf Musliminnen und Muslime, die unter uns leben und damit nichts zu tun haben wollen, als auch auf die europäische Einwanderungsgesellschaft extrem schädliche Auswirkungen hat. Diese Auswirkungen sind nicht einfach nur Hypothesen, sondern existieren in der Realität, wie das Beispiel der Französinnen dies aufzeigt, das ich oben erwähnt habe. Ein Zusammenhang mit dieser Sexualmoral besteht auch bei den sexuellen Übergriffen und Belästigungen durch bestimmte muslimische Migranten, bei denen selbst ihre Verteidigung im jeweiligen Strafprozess regelmässig sogenannte „kulturelle Gründe“ geltend macht, weshalb ich das zumindest in diesen Fällen auch pauschal behaupten kann. Da diese “kulturellen Gründe”, namenlich die Sexualmoral des Islam, dazu verleiten, Frauen entweder in die Kategorie von „Heiligen“ oder eben von „Huren“ einzuteilen, ist deren wirksame Vereitelung aus meiner Sicht ein gesellschaftspolitisches Muss. Wenn westliche Staaten einer solchen Mentalität gegenüber Toleranz entgegenbringen, so wie dies gegenwärtig der Fall ist, kann dies die Situation eigentlich nur verschlimmern, weil dies bei bestimmten Personen eine Respektlosigkeit auslöst, bei der jede Hemmung gegenüber der Einwanderungsgesellschaft fällt, wie das Beispiel der jungen Frau aus Freiburg, die von 11 Männern vergewaltigt wurde, dies eindrücklich bestätigt. Im gegenwärtig stattfindenden Strafprozess sollen die mutmasslichen Täter das Opfer beschimpft und verhöhnt haben, womit einmal mehr diese Geringschätzung gegenüber nichtmuslimischen Frauen in Erscheinung tritt, die als Freiwild – oder eben Sklaven – wahrgenommen werden, mit denen man machen kann, was man will.

Nicht ganz unproblematisch ist auch der zweite Zweck der islamischen Verschleierungsvorschriften, den ich vorhin angesprochen habe. Diese sollen auch dazu dienen, muslimische Frauen von den Frauen der Ungläubigen und der Sklaven zu unterscheiden. Wenn man diesen Gedanken auf die heutigen Verhältnisse überträgt, dienen die entsprechenden Vorschriften zumindest der gesellschaftlichen Segregation zwischen einer muslimischen Gesellschaft und der Einwanderungsgesellschaft der „Ungläubigen“. Damit bedeutet das, dass das islamische Kopftuch aber auch andere Vorschriften der Scharia, dazu dienen, sich gesellschaftlich von Andersgläubigen abzugrenzen. Vorschriften wie diese können eine erfolgreiche Integration eigentlich nur verhindern, weshalb es absurd ist, eine Inklusionspolitik über die Religion zu betreiben.

Unsere europäischen Verfassungsstaaten sollten die freie Religionsausübung schützen, wobei ich Musliminnen und Muslime von dieser Aussage selbstverständlich nicht ausschließe. Sofern jedoch religiöse Vorschriften gesellschaftspolitisch motiviert und ihre Wirkungen auf die Gesellschaft unstrittig vorhanden sind, können die individuellen Bedürfnisse der Gläubigen einer Religionsgemeinschaft, die eine solche Gesellschaftsordnung teilweise sogar in Europa anstrebt, aus meiner Sicht nicht prioritär behandelt werden, weil damit auch unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, der öffentliche Friede, der gesellschaftliche Zusammenhalt aber auch unser Bestreben, Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaften erfolgreich zu integrieren, massiv gestört werden. Und last but not least dürfen wir auch nicht vergessen, dass unsere Grundrechte, die auf die europäische und amerikanische Aufklärung zurückgehen, nicht dafür geschaffen wurden, um archaischen Einwanderungsgesellschaften, die auf der Grundlage der Scharia leben, als Schariagewährleistungsrechte zu dienen, oder um die Toleranzgrenzen der ansonsten toleranten westlichen Gesellschaften auszutesten.

Eine Party in Teheran ohne Geschlechterapartheid der Scharia (1969)
Gedanken zum islamischen Kopftuch

Keine Aufklärung im Islam – Ein uraltes Klischee?

Auf der staatlich geförderten Islam-Apologeten-Seite Qantara.de ist ein interessantes Interview mit der bekannten islamwissenschaftlerin und Arabistin Angelika Neuwirth erschienen, in welcher sie die Behauptung aufstellt, dass es einem uralten Klischee entspreche, dass dem Islam die Aufklärung fehle. Sie begründet das wie folgt:

„Die Behauptung, dem Islam fehle die Aufklärung, ist ein uraltes Klischee. Der Stolz auf die Aufklärung, wenn er sich inzwischen allerdings auch etwas gelegt hat, verleitet immer wieder dazu, der westlichen Kultur gegenüber dem Islam einen erheblichen Vorsprung zuzumessen.

In der islamischen Geschichte hat es zwar keine flächendeckende Säkularisierungsbewegung gegeben, dies aber deshalb nicht, weil Sakrales und Säkulares im Islam bereits nebeneinander existierten. Auch war das Kräfteungleichgewicht zwischen Ost und West keineswegs immer so groß wie es heute vorherrscht. Die islamische Wissenskultur war sehr lange der westlichen oder überhaupt der außerislamischen weit überlegen. Das hat nicht zuletzt zu tun mit den medialen Vorsprüngen, die man hatte.

In der islamischen Welt wurde beispielsweise schon seit dem 8. Jahrhundert Papier hergestellt. Dies ermöglichte wiederum, immense Massen von Texten zu verbreiten, wovon zur gleichen Zeit im Westen noch gar keine Rede sein konnte. Es ist sicher mehr als das Hundertfache des im Westen an Schriften Vorhandenen, was da an arabischen Texten in Umlauf gebracht worden ist. Bis zum 15. Jahrhundert war man im Westen noch auf Pergament angewiesen, was sehr kostspielig und schwer zu bekommen war.“

Diese Angaben sind an Absurdität kaum zu übertreffen, weshalb es eines Kommentars bedarf.

Zunächst einmal entspricht es einer unumstösslichen Tatsache, dass die westliche Kultur gegenüber dem Islam einen erheblichen Vorsprung hat. Die Rückständigkeit der islamischen Welt kann man mit den eigenen Augen erkennen, wenn man deren Zustand und die Existenz vieler failed states in Betracht zieht, wobei dies hauptsächlich auf den Islam selbst zurückzuführen ist, namentlich auf die Existenz der Scharia, der allumfassenden Gesellschafts- und Rechtsordnung des Islam auf der Grundlage des Koran, der Hadithe, der Sira und anderer relevanten Schriften, die jeden gesellschaftlichen und politischen Fortschritt verhindert. Ausserdem spielt es nicht wirklich eine Rolle, ob der Abstand zwischen der westlichen Kultur und der Welt des Islam einst geringer war. Ich kann etwas Zielführendes in diesen Angaben, die ich immer wieder höre, nicht erkennen. Was soll es bringen, wenn einst eine entsprechende Hochkultur existierte, die heute genau wegen dieser Religion untergegangen ist?

Die Existenz von Papier und Verbreitung von Texten ist kein Merkmal der europäischen Aufklärung, sondern des europäischen Frühmittelalters, des Mittelalters im Allgemeinen und der Renaissance. Obwohl die westliche Zivilisation auch in diesen Epochen wunderbare Kulturgüter und Zeugnisse der Menschheitsgeschichte hervorgebracht hat, können deren Schöpfer nicht als Persönlichkeiten der Aufklärung bezeichnet werden. Leonardo da Vinci, Michaelangelo, Botticelli, Johann Sebastian Bach, Antonio Vivaldi, die Architekten der Kathedrale Notre Dame und Galileo Galilei waren nie und nimmer Persönlichkeiten, die der europäischen Aufklärung zuzurechnen wären. Bereits hier wird deutlich, dass Angelika Neuwirth keinen blassen Schimmer davon hat, was die Aufklärung hervorgebracht hat und was ihre Wesensmerkmale sind. Gerne möchte ich einige nennen. Da gibt es beispielsweise die Grundrechte, welche Menschen vor der Allmacht des Staates schützen und dem Staat Grenzen setzen, dann das Gewaltenteilungsprinzip, die Rechtsstaatlichkeit, die Rechtsgleichheit (später ergänzt durch die Gleichberechtigung der Geschlechter), Demokratie, Trennung von Kirche und Staat, Rationalismus und Glaube an den Fortschritt und an die Wissenschaften. Diese Dinge haben mit der Frühgeschichte des Islam, die sehr gerne idealisiert wird, nicht einmal im entferntesten etwas zu tun. Vor allem unterlässt Angelika Neuwirth bei ihren haarsträubenden und völlig übertriebenen Behauptungen über die angebliche massive Medienverbreitung auf die Angabe, dass sich die islamische Welt während Jahrhunderten gegen den Buchdruck gesträubt hat, was eines der vielen Gründe ist, weshalb sie selbst heute noch so rückständig ist. Nur schon deshalb sind ihre Angaben über die angebliche Medienvielfalt im Islam mit Vorsicht zu geniessen wenn nicht gar abzulehnen.

Völlig widersinnig wenn nicht gar sinnfrei ist aber vor allem ihre Angabe, wonach es in der islamischen Geschichte zwar keine flächendeckende Säkularisierungsbewegung gegeben habe, dies aber deshalb nicht, weil Sakrales und Säkulares im Islam bereits nebeneinander existiert haben sollen. Was soll denn das heissen? Meint Angelika Neuwirth tatsächlich, dass die Welt des Islam deshalb keine flächendeckende Säkularisierungsbewegung brauchte, weil Sakrales und Säkulares angeblich ohnehin schon nebeneinander existiert hätten? Ich muss annehmen, dass sie das so meint, weil es ausdrücklich hier so steht. Diese Angaben sind in mehrfacher Hinsicht falsch. Durch die Scharia, das allumfassende Rechtssystem des Islam, welches Regeln für jede erdenkliche alltägliche Handlung aufstellt, wurde in der Welt des Islam eigentlich praktisch schon immer das Gegenteil davon gelebt als das, was hier Angelika Neuwirth von sich gibt. Wenn jede Handbewegung, jede Handlungsweise , jedes Verbot und jede Wertung von der Scharia geleitet wird, sind säkulare Dinge und sakrale Handlungen derart miteinander vermischt, dass man nicht wirklich behaupten kann, diese Dinge hätten nebeneinander existiert. Das ist schlicht und einfach falsch, weil das pure Gegenteil davon zutrifft. Sakrale und säkulare Dinge haben in der Geschichte des Islam vor allem in der Türkischen Republik nebeneinander existiert, so circa ab 1932 bis circa 1970. Danach ging es, was diese Eigenschaft anbelangt, immer abwärts. Der Schöpfer dieser Republik, Mustafa Kemal Atatürk, war beeinflusst von der französischen Revolution und deren Ideengeschichte, namentlich von der europäischen Aufklärung. Es ist schon interessant, dass Angelika Neuwirth dessen Namen hier nicht einmal erwähnt, weil ihre Liebe offensichtlich dem Islam gilt und nicht den Säkularisierungsbewegungen in der islamischen Welt.

Angelika Neuwirth irrt sich auch in mehrfacher Hinsicht, wenn sie im Zusammenhang mit der europäischen Aufklärung auf eine islamische Wissenskultur hinweist. Zunächst einmal kann diese Wissenskultur nicht mit der europäischen Aufklärung gleichgesetzt werden, wie ich schon bereits begründet habe und vor allem handelte es sich dabei um arabische und persische Wissenskulturen und nicht um eine islamische. Ihre Existenz und den dafür erforderlichen Antrieb verdanken diese Hochkulturen nicht dem Islam. Ganz im Gegenteil: Diese Wissenskultur existierte, bevor die Dogmatik der Scharia und ihre Wirkung auf die Politik und die Gesellschaft sie vernichtete. Wir sollten die grossen arabischen und persischen Mediziner, Optiker, Physiker und Naturforscher nicht als muslimische oder islamische Forscher bezeichnen, weil diese Menschen sich der Wissenschaft gewidmet haben und nicht dem Islam und der Dogmatik der Scharia. Scharia-Muslime haben diese teilweise verfolgt und ihre Schriften verbrannt. Deshalb ist die immer wieder zu hörende Angabe, dass es sich bei diesen Forschern um „islamische Wissenschaftler“ gehandelt habe, schlicht und einfach irreführend wenn nicht gar blanker Hohn.

Im Ergebnis ist die Angabe, wonach es im Islam an Aufklärung fehle, ein uraltes Klischee sei, eine haltlose Behauptung von Angelika Neuwirth, der jede ernst zu nehmende Grundlage fehlt. Dabei ist insbesondere festzustellen, dass sie eine völlig falsche Vorstellung darüber hat, was die europäische Aufklärung gebracht hat.

Daher abschliessend:

Sic tacuisses, philosopha mansisses.

Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède de Montesquieu (1728)
Auf ihn geht das Gewaltenteilungsprinzip zurück
.
Keine Aufklärung im Islam – Ein uraltes Klischee?

Sind Menschenrechte wirklich universell?

„Die Welt hat ja keine anderen Probleme als die Aufklärung des Todes dieses Despoten und Rassisten!“ Nachdem ich heute mit diesen Worten die bekannte jemenitisch-schweizerische Schriftstellerin Elham Manea öffentlich kritisiert hatte, weil sie auf Facebook eine sofortige und transparente Untersuchung der Todesumstände des gestürzten ägyptischen Muslimbruder-Präsidenten Mohammed Mursi verlangte, schrieb sie eine interessante Entgegnung. Sie postete auf ihre Wall den Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der wie folgt lautet:

„Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.“

Dazu schrieb sie den folgenden Kommentar, den ich vom Englischen ins Deutsche übersetzt habe:

„Jene die meine Forderung nach einer transparenten und umgehenden Untersuchung der Todesumstände vom ehemaligen ägyptischen Präsidenten Morsi kritisieren, möchte ich netterweise daran erinnern, dass „Menschenrechte universell, unveräusserlich, unteilbar, voneinander abhängig und miteinander verbunden sind.“ Sie sollen uns ALLE vor unserem schlechsten Instinkt bewahren. Auf diese Weise, obwohl ich mit Herrn Mursi nicht einig war, seine islamistische Ideologie mit Worten und Taten bekämpfte und dies immer noch tue, werde ich sein Recht auf ein faires Verfahren und (gute) Gefängnisbedingungen verteidigen. Ansonsten wäre ich eine Heuchlerin. Es wäre eine Schande gegenüber den Idealen, für die wir kämpfen, wenn wir uns einfach über seinen plötzlichen Tod freuen würden und die Umstände seines Todes ignorieren würden. Rechtsstaatlichkeit (sie verwendete den Ausdruck Rule of Law), faire Verfahren und Respekt vor der Würde und Rechten von allen, die sich im Gefängnis befinden, sind für alle Menschen anwendbar, unabhängig von ihrem politischen oder ideologischen Hintergrund. DIES bildet den Unterschied zwischen einer demokratischen Ordnung, welche die Prinzipien der universellen Menschenrechte hochhält, und einer totalitären Ordnung, sei es eine islamistische oder eine säkulare.“

Das sind sehr starke Worte von Elham Manea, denen man zunächst kaum etwas entgegensetzen möchte. Ich habe es getan und werde es hier noch einmal tun, doch dieses Mal etwas ausführlicher.

Als erstes möchte ich darauf hinweisen, dass der von Elham Manea zitierte Artikel 10 mit ihrer Forderung, dass die Todesumstände von Mohammed Mursi untersucht werden müssten, nicht das Geringste zu tun hat. In der Bestimmung ist von „strafrechtlicher Beschuldigung“ die Rede, womit es eigentlich klar sein sollte, dass es hier um Regeln geht, die bei einem Strafverfahren einzuhalten sind. Ein Strafverfahren liegt hier allerdings nicht mehr vor, weil die beschuldigte Person verstorben ist. Mit dem Tod der beschuldigten Person endet gemäss allgemeinen Grundsätzen des Strafprozessrechts jedes Strafverfahren, auch jenes gegen Mursi und dies selbst in einem Unrechtsstaat wie Ägypten, weil kein Staat Interesse daran hat, einen Toten zu verurteilen. Da er tot ist und das Strafverfahren damit endete, bringt es auch nicht mehr, die Einhaltung von Verfahrensregeln einzufordern, wie Elham Manea dies tut, indem sie für ihn ein faires Verfahren verlangt und gute Gefängnisbedingungen, obwohl der Mann schon verstorben ist und mittlerweile sogar beigesetzt wurde.

Man kann mit anderen Worten zwar nachträglich kritisieren, dass diverse Regeln eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens hier nicht eingehalten wurden, was auch für mich unstrittig ist, aber was nicht das Gleiche ist wie diese Rechte einzufordern, wie Elham Manea dies tut, was wenig Sinn ergibt. Darüber hinaus sind die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ohnehin nicht unmittelbar anwendbar und stellen vielmehr Richtlinien dar und entsprechen einem Ideal, nach dem sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen richten sollten. Im Übrigen handelt es sich dabei nicht einmal um eine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Dies nur so am Rande bemerkt. Damit ist der Artikel 10, was ihre Forderung anbelangt, völlig gegenstandslos.

In meinem heutigen Blog soll es allerdings nicht primär um die falsche juristische Subsumption durch Elham Manea gehen, die keine Juristin ist und von diesen Dingen daher wenig versteht. Vielmehr beschäftigt mich die Aussage, dass „Menschenrechte universell, unveräusserlich, unteilbar, voneinander abhängig und miteinander verbunden sind.“ Natürlich bin ich nicht gegen diese Aussage, weil für mich Menschenrechte wichtig sind und ich mir wie die meisten normalen Menschen im Westen deren Einhaltung auf der ganzen Welt wünsche. Es stellt sich dennoch die Frage, ob diese Aussage auch zutrifft, oder eben nur ein Wunschtraum ist.

Genau an dieser Stelle möchte ich ansetzen. Wessen Wunschtraum und wessen Ideal ist eigentlich die Einhaltung der Menschenrechte, so wie diese Ideale in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommen? Die Realität ist, dass es sich hierbei um zutiefst westliche Ideale handelt. Es sind die Ideale der westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die geprägt sind von den Erfahrungen und Eindrücken dieser grossen Katastrophe, namentlich der Vereinigten Staaten, von Frankreich und von Grossbritannien, die zugleich Veto-Mächte sind. Die beiden anderen Veto-Mächte im Sicherheitsrat, namentlich Sowjetunion und ihr Nachfolgerstaat Russland sowie China haben diese Rechte nie eingehalten. Mit den Idealen dieser Staaten hatten die Menschenrechte nie etwas zu tun, weil dies nicht zu ihrer Kultur gehört, weshalb es übrigens auch ein Fehler war, Russland in den Europarat aufzunehmen.

Mein Lehrer, Prof. Luzius Wildhaber, der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, bei dem ich rechtsvergleichendes Verfassungsrecht studiert habe, ist diesbezüglich gleicher Ansicht, wie er dies in diesem interessanten Interview mit der NZZ schildert. Daraus möchte ich insbesondere nachfolgenden Ausschnitt zitieren (Antwort auf die Frage, ob die Durchsetzung von Demokratie und Grundrechten bedroht sei):

„Der Westen war diesbezüglich bis vor wenigen Jahren sicherlich zu optimistisch. Auch ich bin – zumindest bis zu einem gewissen Grad – davon ausgegangen, dass wir Länder ausserhalb Europas durch unsere Rechtsprechung inspirieren können. Natürlich war immer klar, dass nicht plötzlich alle Diktaturen mitmachen würden. Aber wir hofften, dass unser Modell Nachahmer auf der ganzen Welt findet. Wir haben zwar gewisse Fortschritte gemacht, doch wir haben dieses Ziel nur teilweise erreicht. Ich glaube heute nicht mehr daran, dass die Vorbildfunktion der Europäischen Menschenrechtskonvention und des EGMR ausserhalb von Europa, Nordamerika und Australien in näherer Zukunft noch von grosser Bedeutung sein wird.“

Zwar spricht Prof. Wildhaber hier von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention und nicht von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aus der Elham Manea zitierte. Doch im Ergebnis geht es um dieselben Werte. Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Elham Manea zitierte, und Artikel 11 entsprechen dem Geiste nach dem Artikel 6 EMRK; nur ist die letztere Bestimmung für die Mitgliedstaaten des Europarates völkerrechtlich verbindlich und ist unmittelbar anwendbar.

Was mein Lehrer hier anspricht, ist das gut gemeinte Ideal von westlichen Ländern mit ihren Menschen- und Grundrechten, welches Ausstrahlung auf die übrige Welt haben sollte. Dieses Ideal – so schön ich es finde und ich es auch persönlich hochhalte und unterstütze – wurde in den meisten Staaten dieser Erde nicht oder sogar nie verwirklicht. Ganz im Gegenteil. Einige befinden sich massiv auf dem absteigenden Ast, wie das Beispiel der Türkei es deutlich macht. Zwar war die Türkei zu den Zeiten der Republik auch nie eine Musterschülerin, was die Einhaltung der Menschenrechte anbelangt. Was wir heute unter der islamistischen Präsidialdiktatur beobachten können, übertrifft die früheren Zeiten bei weitem. Damit sehe ich das Ganze doch etwas negativer als Professor Wildhaber.

Heute sind diese Ideale selbst in ihren Ursprungsländern, namentlich in den Vereinigten Staaten, in Grossbritannien und in Frankreich in Gefahr, sondern im ganzen Westen, weil wir zu ihnen auf internationaler Ebene nicht genügend Sorge tragen und unsere Werte verraten. Ein gutes Beispiel, weshalb dem so ist, liefert die „Rechtspraxis“ des UN-Menschenrechtsrates, den ich in der letzten Zeit meistens nur noch als UN-Menschenunrechtsunrat bezeichnet habe. Dieses Gremium der Vereinten Nationen, in dessen Vorstand die unglaublichsten Diktaturen einsitzen, verfolgt einen Hauptzweck: Die Delegitimierung des Staates Israel. Das tun auch andere Gremien der Vereinten Nationen wie etwa neulich der Rat der Weltgesundheitsorganisation WHO, der bei seiner jährlichen Versammlung Israel als einziges Land für angebliche Verbrechen gegen die Gesundheit der „palästinensischen“ Bevölkerung verurteilte. Doch der UN-Menschenrechtsrat tut dies die ganze Zeit, ohne dabei blutrünstigste Diktaturen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, auch nur anzuklagen. Gemäss diesem Artikel, der vor einem Jahr veröffentlich wurde, waren Saudi Arabien, China, Kuba, Vietnam, Venezuela und Zimbabwe nie Gegenstand einer Untersuchung geschweige denn Verurteilung des Rates. Damals war Israel bereits 68 Mal verurteilt worden, das zweit platzierte Bürgerkriegsland Syrien hingegen kam gerade mal auf 20 Verurteilungen. Dritt platziert war Burma, wohl wegen den muslimischen Rohingya, mit 11 Verurteilungen vor dem viert platzierten Nordkorea mit 9 Verurteilungen. Israel dürfte in der Zwischenzeit weitere Verurteilungen einkassiert haben, weshalb die Zahl sicher nicht mehr aktuell ist.

Selbst wenn man mit meiner Aussage, dass Israel der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten ist, nicht einverstanden sein und sogar grösste Vorbehalte gegenüber der israelischen Politik haben sollte, dürfte für jeden vernünftigen Menschen klar sein, dass Israel ganz sicher nicht jener Staat ist, der weltweit die meisten Menschenrechtsverletzungen begeht und ganz sicher auch nicht die schwersten. Damit widerspiegeln diese Verurteilungen nicht die Realität. Ein Land wie Israel, das die Todesstrafe nur ein einziges Mal in seiner Geschichte angewandt hat und dies bei einem der grössten Mörder aller Zeiten, namentlich bei Adolf Eichmann im Jahr 1961, kann nicht mit einem Land wie Saudi Arabien verglichen werden, wo Menschen mit Krummsäbeln öffentlich enthauptet werden. Gerade kürzlich wurde ein Fall eines saudischen Jungen bekannt, der mit 10 Jahren bei einer Fahrraddemonstration von Kindern teilnahm, dabei Rechte für das Volk forderte und deswegen seit seinem 13. Lebensjahr in Haft sitzt, und jetzt mit 18 hingerichtet werden soll und zwar geköpft und anschliessend gekreuzigt. Israel 68 Mal und Saudi Arabien nie? Irgendwo hört der Spass einfach auf!

Weshalb ist dieser Umstand so bedenklich für die Menschenrechte?

Das hat nicht nur damit zu tun, dass eine solche „Rechtsprechung“ gegenüber einem einzigen Land einfach nur „unfair“ ist. Auch geht es nicht „nur“ darum, dass die gleichen Vereinten Nationen, die auf der Grundlage der Erfahrungen und Eindrücke des Zweiten Weltkrieges entstanden ist, wozu sicherlich auch der Holocaust gehört, mehrere Gremien unterhält, die sich auf den jüdischen Staat regelrecht eingeschossen haben und das Ganze sehr schwer nach Antisemitismus stinkt. Extrem bedenklich ist hier der Umstand, dass Menschenrechte von diesem “Rat” ganz offensichtlich als Instrumente der Machtpolitik missbraucht werden. Durch ständige Verurteilungen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen soll ein Land delegitimiert und weichgekocht werden. Darum geht es! Dies ist eine sehr neue und gefährliche Entwicklung, was den Zustand der Menschenrechte auf der ganzen Welt anbelangt. Zuvor haben Menschenrechte – oder besser Grundrechte – , sofern sie eingehalten wurden, das Individuum vor der Allmacht des Staates geschützt und dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt. Man sollte sich allerdings keine Illusionen darüber machen und sich ruhig einmal eingestehen, dass dies vor allem in westlichen Ländern verwirklicht wurde. Mit dieser neuen „Rechtsprechung“, die im Zusammenhang mit Menschenrechten erfolgt, sollen hingegen politische Akzente gesetzt und es soll ganz generell Politik gemacht werden, womit die ursprüngliche Bedeutung und Tragweite der Menschenrechte nicht nur verwässert werden, weil das Ganze wenig bis gar nichts mit Rechtsprechung im ursprünglichen Sinne des Wortes zu tun hat. Vielmehr werden Menschenrechte zum Spielball von Machtpolitik, verlieren ihre Ernsthaftigkeit und werden regelrecht missbraucht.

Ein weiteres Problem gerade im Zusammenhang mit den Grundrechten, die wir auf alle anwenden möchten, steht im Zusammenhang mit einem Teil der nach Westeuropa eingewanderten muslimischen Bevölkerung. Ich möchte es hier unterstreichen, dass es sich dabei bei weitem nicht um alle Muslime handelt. Im Zusammenhang mit den vorgenannten Scharia-Muslimen stelle ich fest, dass Grundrechte diesen Menschen oft als Instrumente dazu dienen, um als Scharia-Gewährleistungsrechte zu fungieren. Diese Handlungsweise wird insbesondere durch unsere liberalen Verfassungen ermöglicht, womit bestimmte muslimische Migranten in ihrem westeuropäischen Einwanderungsland über mehr Scharia-Rechte verfügen als in ihrer ursprünglichen Heimat. Eine staatliche Kontrolle des Islam findet anders als in der islamischen Welt nicht statt, was unglaublichste Auswüchse generiert hat, so dass mindestens in Teilen der europäischen Bevölkerung das Bedürfnis entstanden ist, Grenzen zu setzen. Die vom Volk und Ständen angenommene Anti-Minarett-Initiative der Schweizerischen Volkspartei ist ein solches Beispiel, die ich übrigens abgelehnt habe, aber auch die Volksinitiative für ein Verbot der Vollverschleierung, die ich annehmen werde.

Das Problem dabei, wenn Grundrechte als Scharia-Gewährleistungsrechte fungieren und vor allem auf diese Art und Weise gegenüber der gewöhnlichen Bevölkerung in Erscheinung treten ist, dass sie an Akzeptanz verlieren, so wie neulich beim Mohammed-Entscheid des EGMR, den ich in meinem Blog besprochen habe. Damals hörte ich viel Kritik von Nichtjuristen, die gegenüber dem Scharia-Islam kritisch eingestellt sind. Sie wetterten gegen den EGMR und unterstellten diesem hohen Gericht die unglaublichsten Dinge. Die meisten dieser Menschen haben keine Vorstellung über die Bedeutung der Grundrechte in ihrem eigenen Leben und über die Rolle, die dieses Gericht bei deren Entwicklung gespielt hat. Jedenfalls sind diese Dinge wichtiger und weitaus wertvoller als dieser eine Entscheid, mit dem auch ich nicht zufrieden bin, das Problem aber vor allem beim österreichischen Gesetzgeber erkenne.

Was ist die Quintessenz nach dem Gesagten?

Wir sollten endlich einsehen und uns eingestehen, dass Menschenrechte zutiefst westliche Konzepte sind und einen sehr wesentlichen Aspekt der westlichen Zivilisation ausmachen. Die westliche Zivilisation ist geprägt von der griechischen Philosophie, vom römischen Recht, von jüdisch-christlichen religiösen Lehren, von der europäischen Aufklärung und von ihrer gesamten Geschichte. Andere Länder haben ganz andere Erfahrungen gemacht, haben eine ganz andere Geschichte und halten andere Werte hoch. Die Werte und die Kultur der westlichen Zivilisation sind insbesondere nach der Beendigung der Kolonialzeit überhaupt nicht mehr universell, auch wenn das wünschenswert wäre und sicherlich auch unterstützenswert ist. In Ägypten beispielsweise, wo der Muslimbruder-Despot Mursi verstarb, herrscht ein Militärdiktator. Zuvor hatte das Land auch nie eine Demokratie. Die Gerichte sind nicht unabhängig. Die Verfahren sind nicht öffentlich. Und von einem fairen Verfahren – insbesondere auch im Verfahren gegen Mursi – kann nicht die Rede sein. Und ich kann versichern: Keiner derjenigen, der diese Zeilen liest, wird den Tag erleben, an welchem in Ägypten rechtsstaatlich-demokratische Verhältnisse herrschen werden, zumindest nicht in der Form, was nur ansatzweise unseren Menschenrechtsstandards entsprechen würde. Machen wir uns bitte nichts vor! Die Entwicklung in Ägypten geht in die entgegengesetzte Richtung, der Wirtschaft geht es sehr schlecht und es existiert eine Bevölkerungsexplosion. Und vor allem: Viele dieser Menschen haben überhaupt kein Bedürfnis danach, diese Werte des verhassten Westens hochzuhalten und empfinden das als Einmischung. Das soll uns natürlich nicht daran hindern, sie weiterhin zu kritisieren. Wir sollten allerdings realistisch sein, mit beiden Füssen auf dem Boden bleiben und insbesondere im Zusammenhang mit einem Land, wo der einzig demokratisch gewählte Präsident ein Muslimbruder war, der nun verstorben ist, keine rechtsstaatliche Verfahren erwarten. Eine Erwartungshaltung gegenüber einem solchen Regime ist schlicht weltfremd.

Gewiss haben Menschenrechte durchaus eine universelle Ausstrahlung, doch ist die Wirkung meistens leider nur individuell. Es gibt auf der ganzen Welt, aus jedem Land dieser Erde, Menschen, welche diese westliche Erfindung, was die Menschenrechte letztendlich sind, hoch halten. Zu diesen gehört selbstverständlich Elham Manea, die in der demokratisch-rechtsstaatlichen Schweiz ein zuhause gefunden hat. Dazu würde natürlich auch Raif Badawi aus Saudi Arabien gehören, der dort im Kerker sitzt, weil er in seinem Blog die Gleichheit aller Menschen forderte, was von der saudischen „Justiz“ als terroristischer Akt eingestuft wurde, weil dies islamwidrig sei. Im Übrigen war es Elham Manea, die ich sehr schätze, die seinen Fall öffentlich machte.

Es gibt Demokraten, welche die Menschenrechte ganz im Sinne wie die Menschen im Westen verstehen, auf der ganzen Welt. Darüber sollten keine Zweifel bestehen. Für mich ist es sehr wichtig und wesentlich, dass wir Europäer unsere Türen genau für solche Menschen, welche diese Ideale mit uns teilen, weit offen halten. Ich habe keinerlei Vorbehalte, in einer solchen bunten Gesellschaft zu leben, ganz im Gegenteil. Eigentlich mache ich das bereits heute schon. Und wir sollten uns solidarisch mit allen anderen Demokraten, welche die Menschenrechte hochhalten, solidarisieren und nicht mit ihren Gegnern, wie gewisse europäische Politiker dies mit den Muslimbrüdern und anderen islamistischen Institutionen tun, die ein ganz anderes Verhältnis zu den Menschenrechten pflegen.

(Eleanor Roosevelt, die als Mutter der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte gilt, 1948)
Sind Menschenrechte wirklich universell?

Zum Frauenstreiktag

Im klassischen Grundrechtsverständnis werden Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Individuums gegen Eingriffe des Staates verstanden. Nach wie vor handelt es sich dabei wohl um die wichtigste Funktion der Grundrechte, aber sie ist nicht die einzige. Dieser neuere Gedanke, dass Grundrechte nicht nur Abwehrrechte sein sollen, hat auch in die relativ neue Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Eingang gefunden. Gemäss Artikel 35 der Bundesverfassung sollen Grundrechte in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung kommen, d.h. ihre Wirkung entfalten können. Die staatlichen Behörden sollen sogar dazu sorgen, dass Grundrechte unter Privaten wirksam werden, sofern diese sich dafür eignen.

Dieses moderne Grundrechtsverständnis kommt bereits in der Verfassung an einer ganz besonderen Stelle sehr schön zur Geltung. Es geht um die Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung:

„Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.“

 Wie aus der Bestimmung zu entnehmen ist, hat dieses Grundrecht verschiedene Inhalte, wobei beim Zweiten Nationalen Frauenstreiktag, der am 14. Juni 2019 stattfindet, in erster Linie Fragen über die Lohndiskriminierung von Frauen gegenüber Männern im Fokus stehen. Ich möchte mich – da dies ohnehin andere tun – anderen Dingen zuwenden.

Betrachten wir doch den zweiten Satz der Verfassungsbestimmung: „Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit“. Was genau wird hier angesprochen? Welches Gesetz meint hier der Verfassungsgeber?

Der Verfassungsgeber meint hier nicht bloss ein einziges Bundesgesetz, sondern gleich mehrere und lässt es im Grundsatz auch offen, ob weitere Gesetze geschaffen werden sollten, um das vom Verfassungsgeber vorgesteckte Ziel „tatsächliche und rechtliche Gleichstellung“ zu erreichen. Von den bereits existierenden Gesetzen zu nennen ist selbstverständlich das Gleichstellungsgesetz, welches die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau bezweckt und diese insbesondere im Erwerbsleben erreichen will. Die tatsächliche und rechtliche Gleichstellung in der Familie hingegen, welches gemäss Verfassungsauftrag ebenfalls gewährleistet werden soll, wird etwa durch das moderne Eherecht des Zivilgesetzbuches gewährleistet, mit gleichberechtigten Eheleuten.

Hier einige Beispiele aus dem Zivilgesetzbuch (ZGB), in welchen der angesprochene Gleichberechtigungsgedanke besonders schön zur Geltung kommt.

Artikel 160 Absatz 1 ZGB:

„Jeder Ehegatte behält seinen Namen.“

 Artikel 162 ZGB:

„Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung.“

 (d.h. sie entscheiden gemeinsam und einvernehmlich darüber, wo sie ale Eheleute wohnen wollen)

Artikel 166 Absatz 1 ZGB:

„Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie.“

Diese Bestimmungen haben nicht zufällig genau diesen Wortlaut. Sie widerspiegeln in gewisser Hinsicht – wenn nicht gar wörtlich – das Gegenprogramm, welches im Gesetz zuvor verankert war. Die nachfolgenden Gesetzeszitate sind aus der Erstausgabe des Zürcher Kommentars entnommen, welche den gesetzlichen Zustand in der Schweiz bis in das Jahr 1988 zeigt, bevor das neue Eherecht in Kraft trat.

IMG_5091

(Der Ehemann ist das Haupt der Gemeinschaft. Er bestimmt die eheliche Wohnung und hat für den Unterhalt von Weib und Kind in gebührender Weise Sorge zu tragen.)

IMG_5092

(Die Ehefrau erhält den Familiennamen und das Bürgerrecht des Ehemannes. Sie steht dem Manne mit Rat und Tat zur Seite und hat ihn in seiner Sorge für die Gemeinschaft nach Kräften zu unterstützen. Sie führt den Haushalt.)

IMG_5093

(Der Ehemann ist der Vertreter der Gemeinschaft.)

So schockierend und unhaltbar diese Gesetzesbestimmungen aus heutiger Perspektive erscheinen, ist es dennoch eine anerkannte Tatsache, dass das Zivilgesetzbuch der Schweiz zu den modernsten Zivilrechtskodifikationen gehört, die im 20. Jahrhundert geschaffen wurden, und das aufgrund seiner besonderen Modernität sogar rezipiert wurde, beispielsweise von der jungen Türkischen Republik. Weshalb galt das ZGB von Anfang an als modern? Um nur ein Beispiel zu nennen: Anders als viele andere Zivilrechtskodifikationen kannte das Schweizerische Zivilgesetzbuch bereits in seiner ersten Fassung, als das Gesetz 1912 in Kraft trat, die Ehescheidung, was für damalige Verhältnisse überhaupt keine Selbstverständlichkeit war.

Es stellt sich nun die Frage, weshalb in einem grundsätzlich hervorragenden Gesetzeswerk Änderungen nötig wurden, so dass an gewissen Stellen des Gesetzes plötzlich das Gegenteil von dem galt, was zuvor Gesetz war. Wovon hatte man sich mit der Schaffung des neuen Eherechts derart radikal abgewendet? Die Antwort darauf sollte klar sein: Eine moderne Ehe sollte nicht mehr auf der Grundlage der traditionell christlichen Ehe mit der traditionellen Rollenverteilung geführt werden, was die Inspiration für die alte Gesetzeslage war, sondern auf der Basis der Gleichberechtigung der Geschlechter mit gleichberechtigten Eheleuten, die über diese Frage gemeinsam entscheiden konnten. Mit anderen Worten hatten sich die Schweizerinnen und Schweizer von den Vorgaben der Kirchen und der Religion emanzipiert, was letztendlich durch die Säkularisierung der Gesellschaft möglich geworden war.

Ich bin sehr froh darüber, dass der Gedanke der Gleichberechtigung der Geschlechter sich in der Schweiz auch im Bereich des Familienrechts durchgesetzt hat und diejenigen, die dafür verantwortlich waren, sich nicht gleich kultursensibel verhielten wie bestimmte Zeitgenossen, wenn es um islamische Sachverhalte geht. In diesem Bereich wird oft eine für mich unerklärliche Toleranz gegenüber dem islamischen Patriarchat gezeigt, welches das christliche Patriarchat an Intensität bei weitem übertrifft, gegen das man aber zuvor wenig zimperlich war.

Für den Zweiten Nationalen Frauenstreiktag wünsche ich mir als Mann, der ursprünglich aus einem muslimisch geprägten Land stammt, insbesondere von Schweizerinnen, dass sie sich gegen jede Form des Patriarchats wehren und mehr Solidarität gegenüber Frauen aus der muslimisch geprägten Welt zeigen, die unter dem Joch des in der Scharia verankerten Patriarchats zu leiden haben. Mit Toleranz gegenüber Kinderkopftüchern, deren Zweck einzig darin besteht, kleine Mädchen bereits in ihrer frühesten Jugend dem patriarchalen Gesellschaftssystem der Scharia unterzuordnen, erreicht man natürlich das pure Gegenteil.

HipstamaticPhoto-582048899.085749
Zum Frauenstreiktag

Pusteblume

Am letzten Sonntag, dem 2. Juni 2019, veröffentlichte der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Baden Württemberg, Dr. Michael Blume, über den ich hier insgesamt drei Blog-Artikel veröffentlicht habe, einen von ihm verfassten Text, in welchem auch mein Blog Freiheit oder Scharia namentlich erwähnt wurde. Am nächsten Tag war die entsprechende Stelle vom Verfasser allerdings abgeändert worden.

Hier ist die erste Version der Textstelle, bevor sie abgeändert wurde:

” (…) Heute erhalte ich nicht selten gleichzeitige Beschimpfungen und Drohungen von islamfeindlichen Blogs wie “FreiheitoderScharia” aus der Schweiz und von muslimischen Radikalen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Extremisten und Hobby-Kulturkrieger verärgern kann ich! (…)”

Hier die zweite Version:

„ (…) Heute erhalte ich nicht selten gleichzeitige Hassbotschaften von islamfeindlichen Blogs wie “FreiheitoderScharia” aus der Schweiz und von muslimischen Radikalen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Extremisten und Hobby-Kulturkrieger verärgern kann ich! (…)“

In den drei Texten, die ich im Zusammenhang mit Dr. Michael Blume veröffentlicht habe, ist nicht ein einziges Wort zu finden, welches als Drohung aufgefasst werden könnte und auch ist nirgends eine Beschimpfung zu finden, nicht einmal ansatzweise. Sowohl Drohung und Beschimpfung sind Straftatbestände und wenn er mir wider besseres Wissen und vorsätzlich vorwirft, ich hätte entsprechende Straftaten gegen seine Person begangen, könnte dies allenfalls den Straftatbestand der Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB erfüllen, zumindest hier in der Schweiz. Aber eben, er hat die entsprechende Stelle abgeändert und ich habe ehrlich gesagt ohnehin keine Lust, Dr. Michael Blume mit einem Strafverfahren in der Schweiz zu beschäftigen, oder entsprechende Äußerungen nach deutschem Recht beurteilen zu lassen. Zumindest nicht im jetzigen Zeitpunkt.

Viel spannender als diese rechtlichen Überlegungen sind ohnehin die Intentionen des Verfassers, die bei einer Analyse der beiden Textstellen deutlich werden. Es sind plötzlich keine Drohungen und Beschimpfungen mehr, die er mir vorwirft, sondern es ist „nur“ noch von „Hassbotschaften“ die Rede. Hassbotschaften? Wo konnte Dr. Michael Blume in den drei Texten, die ich verfasst hatte, Hassbotschaften gegen seine Person erkennen? Weshalb nannte er keine einzige Hassbotschaft namentlich und zitierte eine solche Stelle aus meinem Blog? Hatte er eine Ahnung, was der Begriff Hassbotschaft überhaupt bedeutet?

In meinem ersten Blog über ihn hatte ich insbesondere seinen von ihm erfundenen Antisemitismus-Begriff kritisiert, mit welchem er die Intention verfolgt, auch Muslime und Christen in die Definition einzubeziehen, um diese als mögliche Opfer von Antisemitismus erscheinen zu lassen und seinen fragwürdigen Umgang mit der Jugendorganisation JUMA; in meinem zweiten Blog kritisierte ich seine an Lächerlichkeit kaum zu übertreffende Angabe in einem seiner Bücher, wonach sich der Islam in einem stillen Rückzug befände; und schließlich in meinem dritten Blog im Zusammenhang mit Dr. Blume schrieb ich über ein Mitglied seines Expertenrates, das er in seiner Funktion als Antisemitismus-Beauftragter bestellt hatte, welches am Vortag vor der ersten Sitzung des Expertenrates den berühmten türkischen Antisemiten Erbakan auf seiner Facebook-Seite als „Hodscha“ (Lehrer) bezeichnet und wohlwollend zitiert hatte.

Ich habe meine Kritik gegenüber Dr. Michael Blume stets substantiert und begründet und dabei nie Hassbotschaften ausgesprochen. Weshalb log Dr. Michael Blume also, der von sich behauptet, ein gläubiger Christ zu sein? Kannte er Du sollst kein falsches Zeugnis reden wider deinen Nächstennicht? Vermutlich schon, aber sein Wunsch, mich in seinem Text auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Islamofaschisten im Nahen Osten, die ihn tatsächlich beschimpften und bedrohten, war ihm offenbar wichtiger. Genau das wird bei einer Gegenüberstellung der beiden Varianten der Textstellen deutlich.

Nachdem er die erste Variante niedergeschrieben hatte, hatte sein mit eher bescheidenen intellektuellen Fähigkeiten ausgestatteter Geist bemerkt, dass die Drohungen und Beschimpfungen bei den Islamofaschisten im Nahen Osten, mit denen er mich unbedingt gleichsetzen wollte, zwar zutrafen aber nicht bei mir und hatte deshalb die entsprechende Stelle auf „Hassbotschaften“ umgeändert. Wichtig war ihm die Kernbotschaft, die bleiben musste. Zwischen den radikalen Islamofaschisten, die ihn tatsächlich bedrohten und beschimpften und mir gab es keinen Unterschied. Genau so sollte seine Botschaft über mich hinüberkommen, auch nach der Änderung seines Textes. Zwischen einem Gewalt rechtfertigenden, drohenden und schimpfenden Islamofaschisten und mir, der seine Antisemitismus-Definition kritisierte, wie dies auch andere tun, gab es keinen Unterschied.

Meine Seite Freiheit oder Scharia ist übrigens nicht „islamfeindlich“, wie Dr. Michael Blume angibt und überhaupt kann ich mit diesem Begriff nichts anfangen, zumal kein Gegenstück für eine andere Religion existiert. Islam ist letztendlich eine Ideologie wie alle Religionen und wie jede Ideologie kann und darf sie kritisiert und abgelehnt werden. Meine Seite ist damit erlaubterweise nicht nur kritisch gegenüber dem politischen Islam und dem Islamismus sondern auch gegenüber dem Islam selbst. Religionskritisch zu sein und dabei den Islam ganz besonders im Fokus zu haben ist in einer westlich-zivilisierten und aufgeklärten Gesellschaft ein völlig normaler und zulässiger Vorgang, spätestens seit Voltaire. Damit kann Dr. Michael Blume offenbar nicht umgehen, wie mit so vielen anderen Dingen und setzt Religionskritik mit gewaltbreitem islamistischen Extremismus gleich. Damit befindet er sich geistig nicht unweit vom saudischen Regime, welches in der Ablehnung des Islam eine terroristische Handlung erkennt und dementsprechend bestraft.

Mahomet_(Voltaire)_A43

(Erste autorisierte Ausgabe von “Mahomet der Prophet” von Voltaire aus dem Jahr 1743, ein religionskritisches Theaterstück)

 

 

 

 

Pusteblume