Die Genitalverstümmelungs-Fatwa des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS)

Am 19. Februar 2018 publizierte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) auf seiner Webseite eine Genitalverstümmelungs-Fatwa mit dem Titel “Wie ist das islamische Urteil über die Beschneidung der Frau? – Der Unterschied zwischen FGM und der Sunna-Beschneidung”  und löste damit ein breites Medienecho aus, das mindestens bis in die Bundesrepublik durchdrang. Erfahren habe ich  davon erstaunlicherweise von meinem hochgeschätzten Freund und Anwaltskollegen aus Berlin Erol Özkaraca, der mich noch am gleichen Tag anschrieb und mich nicht ohne Verwunderung aber mit bitterer Ironie danach fragte, was  bei uns in der Schweiz eigentlich los sei. Dieselbe Frage stellte ich mir natürlich auch.

Einen Tag später meldete sich eine weitere Freundin, dieses Mal eine Schweizerin, die wissen wollte, was man gegen den IZRS nun strafrechtlich tun könne. Sie wollte sogar den Namen eines guten Anwalts erfahren und wäre bereit gewesen, Geld gegen diese Leute zu investieren. So wütend war sie und das wohl völlig zu Recht! Und sie nahm an, dass hier tatsächlich eine rechtliche Handhabe bestehen würde. Meine Freundin konnte ihr Geld sparen, weil ich sie wenig später quasi gefälligkeitshalber beriet. Ich bekam nichts und meine Antwort lautete genau gleich, nämlich “Nichts! Du kannst gegen diese Leute absolut nichts unternehmen!” Eine Anstiftung lag klar nicht vor und die Fatwa war auch kaum unter Art. 259 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit) zu subsumieren.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: In der Schweiz ist die weibliche Genitalverstümmelung ausdrücklich mit einem eigens dafür geschaffenen Straftatbestand verboten. Früher wurde das entsprechende Delikt noch als schwere Körperverletzung geahndet. Der Schweizer Gesetzgeber hat aber erst neulich mit Art. 124 StGB eine Bestimmung geschaffen, um diese besondere Form der schweren Körperverletzung ganz besonders zu ächten. Der Straftatbestand trat am 1. Juli 2012 in Kraft, also nicht einmal vor sechs Jahren. Der Gesetzgeber wollte mit der neuen Strafbestimmung vor allem auch Auslandtaten erfassen, was im Strafrecht eher eine Ausnahme darstellt, aber gerade bei der weiblichen Genitalverstümmelung eine absolute Notwendigkeit ist, um wirksam gegen diese bestialische Straftat vorzugehen. Der Umstand, dass der Gesetzgeber auch eine Auslandstraftat in der Schweiz verfolgen will, spricht im übrigen regelmässig für das Vorliegen eines besonders schweren Straftabestandes, was die weibliche Genitalverstümmelung bekanntlich auch ist.

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Da der IZRS in seiner Fatwa  schon im Titel von einer “Beschneidung der Frau” und von der “Sunna-Beschneidung” spricht, die sich von weiblicher Genitalverstümmelung angeblich unterscheiden soll, möchte ich diesbezüglich klarstellen, dass es eine solche Unterscheidung nach schweizerischer Rechtsauffassung nicht gibt. Alle Arten und Unterarten, sofern man sich mit diesen Dingen aus akademischen Gründen beschäftigen will, stellen nach unserem schweizerischen Rechtsverständnis weibliche Genitalverstümmelungen im Sinne von Art. 124 StGB dar. Weshalb? Weil  genau das dem gesetzgeberischen Willen entspricht, was man aus dessen Materialien entnehmen kann. Im Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30. April 2010, der eine Grundlage zu dieser Gesetzesbestimmung ist, steht nämlich Folgendes, was die gesetzgeberische Absicht verdeutlicht:

“Mit der Einführung eines expliziten und einheitlichen Tatbestandes würde auch die Anwendbarkeit des Gesetzes verbessert werden: Wenn nicht mehr abgeklärt werden muss, welcher Typ von Genitalverstümmelung vorliegt, welches die genauen Tatumstände waren und ob die Tat in der Schweiz oder einem anderen Land begangen wurde, wo sie strafbar ist, können Strafverfahren einfacher und schneller geführt werden. Jede Genitalverstümmelung wäre dann ohne weiteres als Verbrechen zu qualifizieren und entsprechend zu verfolgen.”

Mit anderen Worten wollte der Gesetzgeber genau solche spitzfindige Debatten, wie der IZRS sie führen will, vermeiden und die Tat in jedem Fall bestrafen, in all ihren möglichen Formen und wie erwähnt auch die Auslandtat. Nachdem ich klargestellt habe, wie die schweizerische Haltung zu allen Formen von Genitalverstümmelungen ist, welche die Existenz von “Frauenbeschneidungen” negiert, die man angeblich von Genitalverstümmelungen unterscheiden könne, möchte ich mich nun der islamischen Betrachtungsweise zuwenden oder besser gesagt Betrachtungsweisen.

Ich bin mir sicher, dass die meisten Leser schon oft von Musliminnen und Muslimen gehört oder gelesen haben, die angaben, dass die Genitalverstümmelung unislamisch sei. In der Tat bezeichnen sehr viele Muslime – darunter auch viele namhafte Theologen – die Genitalverstümmelung sogar aus theologischen Gründen als unislamisch. Natürlich gibt es auch entsprechende Fatwas. Unstrittig ist übrigens auch, dass es durchaus auch orthodoxe Muslime gibt, die streng nach der Scharia leben und die dennoch klar gegen die weibliche Genitalverstümmelung sind. Ich will solches überhaupt nicht in Abrede stellen. Entsprechende Äusserungen von Muslimen, wonach die weibliche Genitalverstümmelung unislamisch sei, wird von Nichtmuslimen jedoch meistens missverstanden. Die Genitalverstümmelung ist lediglich aus der Perspektive des Muslims, der es gerade ausspricht, oder aus der Haltung einer bestimmten islamischen Gemeinschaft oder Gemeinde heraus, welche den Islam anders versteht, unislamisch. Die weibliche Genitalverstümmelung ist und bleibt aber durchaus fester Bestandteil des Islams und wird von gewissen muslimisch geprägten Gesellschaften auch heute noch praktiziert und zwar durchaus aus islamischen Gründen.

Die weibliche Genitalverstümmelung kommt in der Scharia vor und ist nicht bloss Gegenstand von lokalen Traditionen. Unter diesem Link können solche Scharia-Quellen – unter anderem auch Hadithe – abgerufen werden, die durchaus islamisch sind und vor allem – so denke ich – sollten wir auch nicht wirklich bestreiten, dass die Verfasser der IZRS-Fatwa immerhin auch Muslime sind, die ihre Fatwa mit islamischen Quellen “angereichert” haben. Wenn man selbst den IZRS-Fatwa-Gutachtern und ihren Quellen nicht glauben will und diese allesamt für Nichtmuslime hält, sollte man doch wenigstens einem Professor Tariq Ramadan Glauben schenken, der normalerweise an der Universität Oxford lehrt, gegenwärtig aber verhindert ist. Hier sind Ausschnitte seiner Äusserungen vom vergangenen Sommer:

“First, when the people are saying that [female circumcision] is not in the Quran… Yes, there is nothing about this in the Quran. Anything which has to do with excision or circumcision is coming from the Prophetic tradition. Now, no one can deny the fact that in mainstream Islamic tradition, up to now, in African countries, or in the Islamic institutions – in Al-Azhar or in some of the institutions that we have – it is discussed because they are relying on the Prophetic traditions, where it clearly mentions female excision. My position as a Muslim scholar is that it is wrong, that we should not promote this, because I think that, first, it is not in the Quran, and second, it is part of the Sunna that we have. It is something that is done in African countries among the Christians and the Muslims, and it is not religious. No one can say that it is not part of our tradition. It is controversial, it is discussed, and there is a difference of opinions among the scholars. Yes. You need to take a position, but you cannot deny the fact that this is something that is part of our tradition.” […] “Can’t we take the time to have an internal discussion? To say: ‘Look, we are not going to respond to the controversy. We are not going to fire people just to be on the safe side, and to be perceived as moderate, as open-minded.’

Zusammengefasst ist die weibliche Genitalverstümmelung fester Bestandteil des Islams. Es sind bei weitem nicht alle Musliminnen davon betroffen und in der Tat existieren diesbezüglich sehr grosse regionale und kulturelle Unterschiede. Während die weibliche Genitalverstümmelung in der Türkei weitestgehend unbekannt ist, ist in Ägypten etwa 8 von 10 Frauen genitalverstümmelt. Die Tatsache, dass sehr viele Musliminnen nicht davon betroffen sind, ihre religiösen Gemeinschaften die weibliche Genitalverstümmelung sogar aus religiösen Gründen strikt ablehnen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es diesbezüglich auch andere Realitäten gibt. Die Fatwa des IZRS ist der beste Beleg dafür. Auch für den Oxford Professor Ramadan ist das unstrittig. Für den Schweizer Gelehrten kann das Ganze allerdings nur Gegenstand einer exklusiven innerislamischen Diskussion sein. Was er uns damit sagen will: “Euch Nichtmuslime geht das Ganze gar nichts an!”

Die Genitalverstümmelungs-Fatwa des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS)

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