Federica Mogherini und ihre Liebe zum politischen Islam

Islamisten weltweit lassen sich hinsichtlich ihres Verhältnisses zur Demokratie und zu den Grundrechten in zwei oder vielleicht drei Kategorien einteilen, wobei ich auf diese dritte Kategorie, die es meines Erachtens nicht gibt, weiter unten zurückkommen werde:

In der ersten Kategorie befinden sich jene Islamisten, welche die Demokratie und die Grundrechte vollumfänglich ablehnen. Sie lehnen alles ab, was keine islamische Grundlage hat und verachten diese Werte, weil sie westliche Erfindungen darstellen und damit aus ihrer Sicht schon aufgrund dieser Eigenschaft des Teufels sind. Saudi Arabien ist ein solcher Staat, der mit Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts anfangen kann. Auch die zahlreichen dschihadistischen Gruppierungen wie die Taliban oder die al-Qaida gehören zu dieser Gruppe. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen salafistischen Gruppen, die auf den Strassen Europas gegen die Demokratie demonstrieren und diese verdammen.

In der zweiten Kategorie befinden sich die Islamisten, welche sich die Grundrechte und Demokratie zunutze machen, um Macht zu erlangen, oder um Forderungen der Scharia über die Grundrechte zu legitimieren. Sofern sie über demokratischem Wege an die Macht gelangen, bauen diese Islamisten den Staat vom allerersten Tag an so um, dass es für Nicht-Islamisten später unmöglich wird, die staatliche Macht den Islamisten mit demokratischen Mitteln wieder wegzunehmen. Islamisten lassen sich in aller Regel nicht abwählen. Es gibt so etwas wie zwei Legislaturen Scharia, dann eine Legislatur Sozialdemokratie, dann wieder eine Legislatur Scharia, bevor in der nächsten Legislatur, die Liberaldemokraten die Macht erlangen, nicht! Islamismus ist stets mit Machtabsicherung und Kontinuität verbunden, weil damit ein Ziel verbunden ist. Das Mullah-Regime im Iran wird sich nie abwählen lassen, auch Erdoğan nicht. Solche Beobachtungen können überall gemacht werden, wo Islamisten jemals an die Macht gelangt sind, dies mit einer Ausnahme: in Tunesien. Dort haben die Islamisten die Macht nach einer demokratischen Wahl wieder abgegeben. Meines Erachtens ist der Grund, weshalb die tunesische Islamistenpartei Ennahda sich nicht an der Macht halten und abgewählt werden konnte, offensichtlich. Sie war zu wenig lange an deren Schalthebeln, die sie zuvor nicht innehatte, um die säkularen Strukturen des tunesischen Staates derart zu islamisieren, um den Machterhalt abzusichern. Die mutigen Tunesierinnen und Tunesier, welche die Demokratie erst gewonnen hatten, konnten die Islamisten in letzter Minute auf friedlichem Weg verhindern. Wäre die Ennahda nur eine Legislatur länger an der Macht gewesen, wäre Tunesien wohl verloren gewesen. Allerdings ist der Einfluss der Ennahda in Tunesien leider noch sehr gross und wir wissen nicht, was noch kommen wird.

Das Gemeinsame bei beiden Kategorien ist das Ziel, das zugleich eine Mission ist, so unterschiedlich der Weg dorthin auch aussehen mag:

Es ist die Errichtung eines totalitären Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia.

Dass dieses Endziel auch bei der von vielen Linken als „gemässigt“ – respektive sogar als demokratisch – befundenen Muslimbruderschaft vorhanden ist, kann aus dem nachfolgenden Zitat dessen Chefideologen, Hassan al-Banna, entnommen werden:

„Wir glauben fest daran, dass die Vorschriften des Islam umfassend sind und die Angelegenheiten der Menschen im Diesseits und im Jenseits regeln. Des weiteren glauben wir, dass diejenigen sich irren, die annehmen, diese Lehren behandelten lediglich die Aspekte des Glaubens und der Spiritualität. Denn der Islam ist Gottesdienst und Glaubensgrundsatz, Heimatland und Staatsangehörigkeit, Religion und Staat, Idee und Wert sowie Koran und Schwert.“

Für die Muslimbruderschaft und alle in ideologischer Hinsicht dazugehörenden Bewegungen wie beispielsweise die Hamas im Gazastreifen, die übrigens seit der Machtergreifung keine Wahlen mehr durchgeführt hat, die Ennahda in Tunesien oder die AKP in der Türkei beinhaltet der Islam eine untrennbare Einheit von Politik und Religion und offeriert ein allumfassendes – sprich totalitäres – System, namentlich die Scharia, welche sich auf jeden Lebensbereich bezieht und Lösungswege für alle politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme anbietet.

Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es selbstverständlich unterschiedliche Arten von islamistischen Gottesstaaten. Man schaue nur auf den Iran mit seinem politischen System, das von einem Wächterrat beherrscht wird, der sich mit den Machtverhältnissen in der globalen Muslimbruderschaft-Bewegung nicht vergleichen lässt. In diesem Land werden durchaus regelmässig Wahlen durchgeführt, wobei natürlich nur ganz bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden dürfen. Damit kann dem iranischen System ein „demokratisches“ Element nicht abgesprochen werden, wobei dieses natürlich höchst fragwürdiger Natur ist. Letztendlich dienen die Wahlen einer demokratischen Legitimation, wie dies immer der Fall ist bei Demokratien. Nur kann mangels Wahlfreiheit von einer wahren Demokratie nicht die Rede sein. Auch wird sich ein islamischer Gottesstaat niemals mit demokratischen Mitteln beseitigen lassen. Für Scharia-Muslime würde dies nämlich nichts anderes bedeuten als, dass man sich gegen Gott selbst erheben würde und eine Wahl oder eine Abstimmung kann und darf so etwas niemals gewährleisten.

Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass totalitäre islamistische Staaten so etwas wie „Grundrechte“ kennen. Auch die neue Türkische Verfassung, über die am 16. April 2017 abgestimmt wurde, enthält  einen Grundrechtskatalog. Was allerdings Erdoğan und seine AKP-Gesellen unter Grundrechten verstehen, haben wir in den vergangenen Jahren sehr deutlich sehen können. Das Ganze hat damit zu tun – und das ist jetzt wichtig – dass Demokratie und Grundrechte für diese Leute keine zentralen Werte darstellen. Vielmehr sind sie nichts anderes als Instrumente für ihre Mission, die sie beliebig einsetzen können, um Forderungen zu stellen, die für die verfolgten Ziele von Nutzen sind. Es gibt nämlich höhere Werte für diese Leute als Demokratie und Grundrechte. Diese Dinge können daher nur Mittel zum Zweck sein. Man kann gewissermassen von Schariagewährleistungsrechten sprechen.

Nun könnten gewisse Leser einwenden, dass es auch eine dritte Gruppe von Islamisten geben könnte: Islamisten, die keinen Gottesstaat wollen, die keine Anstalten treffen, um einen aus ihrer Sicht islamistischen Idealstaat zu fördern oder abzusichern und sich auch ohne weiteres im Rahmen von freien und fairen Wahlen abwählen lassen würden. Islamisten, welche die Grundrechte, insbesondere die individuellen Freiheiten und die Demokratie hochhalten, diese Dinge allen einräumen, auch Feministinnen, Künstlern und Homosexuellen und vor allem pluralistische Systeme akzeptieren. Die Frage, die sich hierbei stellt ist, ob es solche Islamisten überhaupt gibt. Meines Erachtens muss diese Frage verneint werden. Politiker, die vielleicht in die Nähe einer solchen aus meiner Sicht fiktiven Gruppe kommen könnten, sind konservative muslimische Politiker. Konservative Weltanschauungen können und sollen in einem muslimisch geprägten Land existieren dürfen, sofern keine Absichten bestehen, rechtsstaatliche Prinzipien und die Demokratie über den Bord zu werfen, einen islamischen Gottesstaat zu gründen, die Scharia einzuführen und die eigene Machtposition abzusichern, so dass ein demokratische Veränderung verunmöglicht wird. Ich würde bei konservativen Politikern und Bürgern, die keine solchen Absichten haben und die es im Verlauf der Geschichte der untergegangen Türkischen Republik durchaus noch gab, den Begriff Islamist nicht verwenden. Damit muss auch der Begriff „politischer Islam“ entfallen. Der „politische Islam“ ist in seinem Kern immer demokratiefeindlich und duldet keinen Pluralismus. Dass auch die Grundrechte – sofern und soweit vorhanden – immer diesem Endziel dienen, ist aus der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam zu erkennen, wo jedem „Grundrecht“ ein Scharia-Vorbehalt vorangestellt ist.

Ganz anders sieht das offenbar Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wenn man ihre offensichtliche Nähe zu islamistischen Diktaturen in Betracht zieht. Ihre grosse Liebe zum Mullah Regime im Iran dürfte bestens bekannt sein, auch ihre Bewunderung gegenüber dem Erfinder des internationalen Dschihadismus, Yassir Arafat, den sie als junge Frau persönlich traf. Sie war aber darüber hinaus auch eine der ersten, die vorpreschten, um das Ergebnis des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 anzuerkennen, mit welchem Erdoğan absolute Macht eingeräumt und mit welchem in der Türkei eine Präsidialdiktatur eingeführt wurde. Sie gab umgehend nach dem offensichtlichen Abstimmungsbetrug, als noch grosse Unsicherheit herrschte, öffentlich bekannt, dass die EU das „Ergebnis des Verfassungsreferendums“ respektiere und äusserte den Wunsch, dass der  Beitrittsprozess der Türkei  ungeachtet der bedenklichen Ereignisse, die sich in der Türkei abspielen und trotz offensichtlichen Abstimmungsbetrugs, weitergehen sollen.

Man könnte nun annehmen, dass Federica Mogherini keine Ahnung davon hatte, was sie anstellte und welche Signale sie etwa mit der umgehenden Anerkennung des offensichtlichen Abstimmungsbetrugs sendete. Darüber hinaus könnte man denken, dass sie eine islamistische Präsidialdiktatur niemals als Teil der EU sehen könnte und bloss diplomatisch höflich sein wollte. Dem ist zu widersprechen. Federica Mogherini ist geradezu eine Liebhaberin des politischen Islam, wie die Leserin oder der Leser gleich sehen wird und alles, was sie tat und immer noch tut, erfolgte immer bewusst in Kenntnis der Umstände und mit vollem Vorsatz.

Anlässlich einer Rede bei einem Symposium der NGO „Call for Europe“ mit dem Thema „Islam in Europa“, welches am 24. und 25. Juni 2015 in Brüssel stattfand, hat sie ihre Motive aber auch einige persönliche Dinge aus iher Vergangenheit offenbart. Sie begann ihre Rede mit einer „Anekdote“, die eigentlich keine war, sondern die lediglich den Umstand wiedergab, dass es für sie, die 1999 ihre Studien abgeschlossen habe, schwierig gewesen sei, im Fachbereich der politischen Wissenschaften eine Dissertation über den Islam zu schreiben. In Italien sei sie nicht fündig geworden und habe dank Erasmus erst in Frankreich einen Doktorvater finden können, bei dem sie zum Thema Islam aus der Sicht der politischen Wissenschaften eine Dissertation verfassen konnte und nicht etwa im Fachbereich der Geschichte, Literatur oder der Kulturwissenschaften.

Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass es sich bei Federica Mogherini um eine promovierte Politologin handelt, die Expertin im Bereich des politischen Islam ist und nur schon deshalb das von mir weiter oben wiedergegebene Hassan al-Banna Zitat kennen muss, weil es  einfach zu bekannt sind. Wenn man ferner an ihre Fotos im iranischen Parlament oder überhaupt an ihre grosse Affinität zum Mullah Regime im Iran zurückdenkt, muss klar festgehalten werden, dass sie ganz genau weiss, was sie tut und ihre Handlungen gewiss nicht von Naivität geprägt sind. Sie ist, wenn man ihren Umgang mit Islamisten und ihr Dissertationsprojekt im Ausland in Betracht zieht, auf eine positive Art und Weise vom politischen Islam fasziniert.

In ihrer Rede allerdings unterstrich und lobte sie die Idee der Diversity, was die EU ausmache, und widersprach dem von Samuel Huntington geprägten Begriff der „Clash of Civilizations“, der seinerseits zentralen Werten der EU widersprechen würde. In diesem Zusammenhang meinte sie, dass der Islam zu Europa gehöre, ob dies uns gefällt oder nicht. Bereits bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft hätten die Gründungsstaaten auf Diversity gesetzt.

Um diese Forderung nach Diversity auch mit den in Europa lebenden Muslimen zu konkretisieren und gewisse Leute davon auszuschliessen, sprach sie anschliessend länger über den Islamischen Staat (IS), den sie ähnlich wie Erdoğan DAESH bezeichnete, um dessen Zugehörigkeit zum Islam zu verneinen. Diesbezüglich gab sie an, dass Europa aber auch der Islam (nicht etwa Muslime oder islamisch geprägte Staaten!) vor gemeinsamen Herausforderungen stehen würden. Weshalb der IS den Islam vor einer Herausforderung stellen würde, begründete sie damit, dass der IS nicht islamisch sei. Gemäss Ansicht Mogherinis sei sogar der Islam selbst das Opfer des IS!

Nachdem Mogherini, eine Politologin und Fachfrau im Bereich des Islamismus, den IS aus der Welt des Islams und damit auch des politischen Islams ausschloss und von ihren guten Erfahrungen in Tunesien berichtete, gab sie ganz offen zu, dass sie islamistische Parteien als Teil ihrer Vorstellung von Diversity betrachte, einerseits in der islamischen Welt aber andererseits wohl auch in Europa. Ich möchte diese Stelle, die von der höchsten Verantwortlichen der EU im Bereich der Aussenpolitik tatsächlich ganz offen ausgesprochen wurde, zunächst zitieren und anschliessend übersetzen:

„We need to show some humble respect for diversity. Diversity is the core feature of our European history, and it is our strength. But we should also show respect for diversity when we look outside our borders. We need to understand diversity, understand complexity. This is difficult, but maybe a bit less difficult for us Europeans. We know diversity and complexity –especially here in Brussels –from our own experience.

 For this reason I am not afraid to say that political Islam should be part of the picture. Religion plays a role in politics –not always for good, not always for bad. Religion can be part of the process. What makes the difference is whether the process is democratic or not. That is what matters to us, the key point.“

„Wir müssen gegenüber der Diversity etwas demütigen Respekt zeigen. Diversity ist die massgebliche Eigenschaft unserer europäischen Geschichte und sie ist unsere Stärke. Aber wir sollten auch Respekt gegenüber Diversity zeigen, wenn wir ausserhalb unserer Grenzen blicken. Wir müssen Diversity verstehen, die Komplexität verstehen. Das ist schwierig, aber vielleicht etwas weniger schwierig für uns Europäer. Wir kennen Diversity und Komplexität – vor allem hier in Brüssel – von unseren eigenen Erfahrungen.

Aus diesem Grund habe ich keine Furcht davor zu sagen, dass der politische Islam Teil dieses Bildes sein sollte. Religion spielt in der Politik eine Rolle – nicht immer für das Gute und nicht immer für das Schlechte. Religion kann Teil des Prozesses sein, Was den Unterschied ausmacht ist, ob der Prozess demokratisch ist oder nicht.”

Bei Federica Mogherini handelt es sich offensichtlich um eine Lobbyistin des politischen Islam, die vermutlich aus persönlichen Gründen bereits seit ihrer Jugend eine besondere Affinität zu dieser totalitären Ideologie hat und diese – sofern pseudodemokratische Akklamationsveranstaltungen stattfinden und diese den Anschein einer Demokratie erwecken – Teil ihrer Diversity-Ideologie machen will, sei es in der islamisch geprägten Welt sei es in Europa (immerhin ging es in der Konferenz um Islam in Europa). Ich kenne ihre genauen Motive nicht und ich will keine Vermutungen anstellen. Letztendlich sind sie mir auch ein Stück weit egal. Sie will allerdings ganz offensichtlich, obwohl sie sich als promovierte Politologin im Bereich des politischen Islams bestens auskennt und es wissen muss, dass Islamisten keine Konkurrenten dulden und von Diversity rein gar nichts halten und in hohem Grad antipluralistisch sind, dass der politische Islam Teil von pluralistischen Systemen wird, wobei sie Europa davon nicht ausschliesst. Sie weiss, dass der Pluralismus im von ihr heiss geliebten Mullah Regime höchstens in islamistischen Paradigmen vorhanden ist, was sie vermutlich mit dem Begriff „Komplexität“ zusammenfasst und dabei das brutale Vorgehen des Regimes gegen Oppositionelle, Andersgläubige, Freidenker, Homosexuelle und Frauen billigend in Kauf nimmt. Und vor allem: Sie wusste es auch haargenau, als sie das Ergebnis des Abstimmungsbetruges von Erdoğan anerkannte, dass auch dessen Politik das Gegenteil von Diversity bedeutete. Auch dies dürfte unter dem Begriff „Komplexität“ zusammengefasst werden, oder anders ausgedrückt: In der islamischen Welt funktioniert alles eben anders. Demokratie ist davon nicht ausgeschlossen.

Mit dem Begriff der Komplexität, welche die von Mogherini hochgelobte Diversity in der islamischen Welt erheblich relativiert, offenbart sie ihren linken Rassismus in seiner vollen hässlichen Pracht, der auch bei vielen anderen zeitgenössischen Linken zu beobachten ist. Säkularismus, Laizismus, Frauenwahlrecht und generelles Selbstbestimmungsrecht für Frauen ohne Hijab, Demokratie mit einem Mehrparteiensystem, Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz sowie ein westlich-zivilisierter Lebensstil wie die Türkische Republik all diese Dinge einst hatte und hochhielt, werden als von aussen durch irgendwelche Kolonialisten zwanghaft importierte Dinge empfunden, welche den wundervollen orientalischen Traum nur gestört haben und deshalb beseitigt werden mussten, wobei derartige Ansichten im Ergebnis auch dernenigen der Islamisten entsprechen. Wenn diese Dinge vernichtet werden, ist dies aus dieser gemeinsamen Perspektive nur der natürliche Lauf der Dinge.

Obwohl an Orten, wo der politische Islam wütet, von Diversity nicht die Rede sein kann, werden Linke wie Federica Mogherini ihre ideologisch motivierte Inklusionspolitik über den Scharia-Islam, mit dem Ziel eine möglichst „bunte“ – sprich diverse – Gesellschaft zu bilden und ihre Zusammenarbeit mit Verbänden und Staaten, die klar dem politischen Islam zuzuordnen sind, mit vollem Elan fortsetzen und wenn sie auf Unzulänglichkeiten treffen, diese mit „Komplexität“ entschuldigen oder mit den allseits bekannten Worten: „Es ist eben ihre Kultur!“ Für mich ist die wichtigste Erkenntnis, dass all diese Dinge mit der angeblichen Naivität der Linken nichts zu tun haben, wie viele Islamkritiker dies annehmen.

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Federica Mogherini im iranischen Parlament, wo sie sich für Selfies zur Verfügung stellt

Federica Mogherini und ihre Liebe zum politischen Islam

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