Dr. Michael Blume und der stille Rückzug des Islam

Bereits mein letzter Blog handelte von Dr. Michael Blume, dem Antisemitismus-Beauftragten des Landes Baden-Württemberg, der einen eigenwilligen und klar falschen Antisemitismus-Begriff verwendet, der neuerdings nicht nur den Hass respektive Vorurteile gegenüber Juden umschreiben soll, sondern sämtliche Angehörige von abrahamitischen Religionen als mögliche Betroffene einbeziehen will. Ich verwies dabei auf eine Filmaufnahme von ihm auf YouTube, auf der genau dies zu hören ist (ab circa Min. 11:00).

Zu meinem großen Bedauern stellte ich leider erst nachträglich fest, dass Dr. Michael Blumes neues Buch just diese absurde These sogar im Titel wiedergibt und ich deshalb gar nicht so weit hätte suchen müssen. „Warum der Antisemitismus uns alle bedroht“ heißt das neue Werk des Antisemitismus-Beauftragten und aus der Buchbeschreibung kann entnommen werden, die ich aus urheberrechtlichen Gründen nur verlinken möchte, dass Dr. Michael Blume auch mit der Publikation dieses Buches die Absicht verfolgt, den Begriff des Antisemitismus willkürlich auszuweiten und diese Falschbehauptung sogar einem größeren Publikum kundzutun, was ich in Anbetracht seiner Position für extrem bedenklich halte.

Ich bin froh, dass es auch andere Menschen gibt, welche die Brisanz dieser Thematik und das Problem bei dieser eigenwilligen Definition des Antisemitismus durch einen Antisemitismus-Beauftragten erfassen und dies auch öffentlich zu erkennen geben. In der vergangenen Woche habe ich insbesondere die Entgegnung von Prof. Susanne Schröter sehr geschätzt, nachdem sich Dr. Michael Blume darüber empört hatte, dass sie es gewagt hatte, meinen letzten Blog-Artikel auf Facebook zu teilen und gemäß Angaben von Blume daraus zu zitieren, wobei das Letztere übrigens nicht zutraf. Prof. Schröter schrieb dazu die folgenden beiden Kommentare, nachdem Blume auf seiner Wall auf Facebook „Freiheit oder Scharia“ wahrheitswidrig als einen „muslimfeindlichen Blog“ bezeichnet hatte und mir implizit eine rassistische Haltung unterstellte:

 „Rassismus ist eigentlich eine ziemlich ernste Sache. Aber in der momentanen Debatte wird der Begriff von vielen, darunter von Michael Blume, nur noch als Instrument einer Diskreditierung von Kritikern verwendet. Damit spart man es sich, ein Argument für die eigene Meinung vorzutragen. Letztendlich ist es ein armseliger Versuch die eigene Position gegen Einsprüche zu immunisieren, frei nach dem Motto: jeder, der anderer Meinung ist als ich, ist ein Rassist und Rassisten werden aus dem Diskurs ausgeschlossen. Was verbirgt sich dahinter? Nichts anderes als der Wunsch nach Zensur.

 Dazu kommt, dass seine Definition von Antisemitismus höchst bedenklich ist. Er richte sich gegen “Migrantinnen und Muslime, gegen Demokratinnen und Juden, gegen Gottes- und Medienhäuser”. Abgesehen davon, dass das wirklich eine krude Mischung darstellt, steht unzweifelhaft die Absicht dahinter, Muslime implizit zu Opfern von Antisemitismus zu erklären. Dann kann man guten Gewissens mit Organisationen wie Juma zusammenarbeiten.“

In meinem heutigen Blog möchte ich eine weitere Absurdität aus dem Paralleluniversum von Dr. Michael Blume behandeln, auf die ich vor rund 1 ½ Jahren stieß. Das war kurz nachdem man uns vorgestellt hatte und wir zu „Facebook-Freunden“ wurden, was nicht von langer Dauer sein sollte. Es waren übrigens Ex-Muslime, die uns bekanntmachten und nur gute Dinge über ihn zu berichten wussten. Vor allem seine Dialogfähigkeit und Objektivität waren mir gegenüber gelobt worden und außerdem wies man mich darauf hin, dass er mit einer Türkin verheiratet sei, was ich auf Anhieb sympathisch fand und dies nicht bloß wegen meiner eigenen türkischen Herkunft, sondern weil bei Ehen zwischen Deutschen und Türken in der Regel ein türkischer Mann eine deutsche Frau heiratet und nicht umgekehrt. Aufgrund dieser Informationen dachte ich, dass ich einem weltoffenen Deutschen begegnet war, der auch mit der türkischen Kultur und den türkischen Realitäten vertraut sein dürfte.

Unsere Facebook-Bekanntschaft sollte allerdings nur von kurzer Dauer sein, weil Dr. Michael Blume mich nach einer Bestreitung einer absurden These, die er in seinem damals neuen Buch aufgestellt hatte und auch in Interviews wiederholte, gleich blockierte. Es ging dabei um seine realitätsfremde Behauptung, wonach der Islam sich in einem stillen Rückzug befinden würde. Ähnlich wie in seinem neuen Werk war auch in diesem Fall die widersinnige Angabe bereits im Buchtitel enthalten: „Islam in der Krise: Eine Weltreligion zwischen Radikalisierung und stillem Rückzug“. Das mit dem „stillen Rückzug“ des Islam war durchaus ernst gemeint und diesbezüglich war Dr. Michael Blume sogar steigerungsfähig. Der Islam könne auch untergehen, behauptete er in einem Interview und gab an, dass der Islam sich eigentlich in einer Krise befinden würde, „auch zahlenmäßig“, so wörtlich. Als ich diese haltlosen Behauptungen bestritt, gab Dr. Michael Blume mir gegenüber gewissermaßen ex cathedra an, dass ich wissenschaftsfeindlich sei, weil ich seine wissenschaftlichen Ergebnisse anzweifeln würde und außerdem sei ich ein „Verschwörungstheoretiker“, übrigens ein Lieblingsausdruck von ihm, was ich damals noch nicht wusste. Jedenfalls hatte ich zuvor durchaus schon einige wenig schmeichelhafte Entgegnungen gehört, aber derartige Vorwürfe waren mir ganz neu und vor allem waren sie grotesk, zumal in Anbetracht der Absurdität dieser Behauptungen die Beschreibung eher auf ihn zutraf. Kurz darauf hatte er mich auf Facebook blockiert und eine weitere Diskussion zwischen uns fand nie wieder statt.

Damit die Leserinnen und die Leser es selbst beurteilen können, ob sich der Islam – „auch zahlenmäßig“ – in einem stillen Rückzug befindet und die „Gefahr“ besteht, dass sie auch untergehen könnte, so wie Dr. Michael Blume dies behauptet, möchte ich nachfolgend einige dieser Zahlen nennen.

Im Jahr 2017 lebten gemäß Schätzungen des Pew Research Center circa 1,8 Mia. Muslime auf der Welt, was damals ungefähr einen Viertel der Weltbevölkerung ausmachte. Damit war der Islam die zweitgrößte Religion unmittelbar nach dem Christentum. Darüber hinaus schätzte das renommierte Forschungsinstitut, dass im Jahr 2070 der Islam das Christentum überholen würde. Mit durchschnittlich 2,7 Kindern pro Familie gegenüber 2,2 Kindern bei Christen war der Islam im Jahr 2017, also im Jahr als das Buch von Dr. Michael Blume über den stillen Rückzug des Islam erschien, die am schnellsten wachsende Religion der Welt.

Das muslimisch geprägte Ägypten beispielsweise hat dieses Jahr die 100 Mio. Grenze bereits überschritten und steuert bereits auf die nächste zusätzliche Million zu. Im Jahr 2005 betrug die Einwohnerzahl noch 76,78 Mio. und 1985 50,20 Mio., also rund die Hälfte von heute. Ganz anders sah die Bevölkerungsentwicklung Ägyptens hingegen in den Jahren 1955 (23,52 Mio.), 1960 (26,99 Mio.) und 1965 (30,87 Mio.) aus, als das Land wesentlich säkularer geprägt war, als dies aktuell der Fall ist. Die Verdoppelung der Bevölkerung von 50 auf 100 Mio. hatte ferner genau dann stattgefunden, als die Muslimbruderschaft stärker geworden war und das säkulare Leben immer mehr zurückdrängte. Anders als noch in den frühen Achtzigerjahren ist heute selbst in Kairo kaum noch eine Frau ohne Kopftuch zu sehen. Gewiss leben auch Christen, in erster Linie Kopten, in Ägypten, die diese Zahlen etwas relativieren, aber es sind ganz sicher nicht die verfolgten Kopten, welche diese Bevölkerungsexplosion zu verantworten haben.

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(Kairoer Innenstadt, 1964)

Weitere Zahlen? Saudi Arabiens Bevölkerung betrug im Jahr 1985 noch 13,18 Mio. In diesem Jahr werden es 34,14 Mio. Einwohner sein. Irans Bevölkerung im Jahr 1975 betrug 32,73 Mio. und betrug ein Jahr nach der sogenannten „Islamischen Revolution“ des Jahres 1979 38,67 Mio. Einwohner. Im Jahr 2000 betrug die Einwohnerzahl Irans 66,13 Mio., hatte sich damit in 25 Jahren verdoppelt und dieses Jahr wird der Iran eine Bevölkerung von 82,82 Mio. Einwohnern haben. Das bedeutet, dass sich die Bevölkerung seit 1955 (19,29 Mio.) mehr als vervierfacht hat. Indonesien hatte 1975 noch eine Bevölkerung von 130,72 Mio. Einwohnern. Im Jahr 2019 wird diese Zahl 269,53 Mio. betragen. Pakistan hatte im Jahr 1980, also rund zwei Jahre nachdem die Islamisierungswelle von Zia-Ul-Haq losging, eine Bevölkerungszahl von 78,06 Mio. Einwohnern. In diesem Jahr sollen es 204,59 Mio. werden.

Sieht so ein stiller Rückzug des Islam aus? Besteht in Anbetracht dieser Zahlen wirklich der Anlass, dass man die These aufstellen könnte, dass der Islam auch untergehen könnte? Soll der Islam „auch zahlenmäßig“ in einer Krise stecken?

Nun ist gewiss in Betracht zu ziehen, dass die vorhin zitierten Zahlen über das einzelne Individuum, über die Familien, über die jeweiligen Gesellschaften und Subkulturen , nichts aussagen. Wenn von solchen Statistiken die Rede ist, darf nicht vergessen werden, dass sowohl ein hübsches Fotomodell aus Izmir, die wenig bis gar nichts mit dem Islam zu tun hat, als auch der Kalif des untergegangenen IS-Kalifats nominell zu Muslimen gezählt werden und die Statistik ihre Unterschiedlichkeit nicht ausdrücken kann. Vor allem gibt es unter diesen Menschen auch einige Agnostiker und sogar Atheisten, die sich gar nicht zu erkennen geben, unter anderem auch deswegen, weil Apostasie im Islam mit dem Tode bestraft wird und selbst wenn der Staat die entsprechende Strafe nicht kennt, irgendwelche Fanatiker diese „Funktion“ bereitwillig übernehmen, wie etwa beim türkischen Freidenker und Ex-Imam Turan Dursun.

Ferner existiert in der arabisch-sprachigen Welt mittlerweile ein größeres Publikum bestehend vor allem aus Jugendlichen, welches beispielsweise arabische YouTube-Videos von Hamad Abdel Samad oder von anderen islamkritischen und säkularen Intellektuellen regelmäßig verfolgt. Außerdem ist es auch eine Tatsache, dass eine nicht autorisierte arabische Übersetzung des atheistischen Meisterwerks „Gotteswahn“ von Richard Dawkins in der Form einer pdf-Datei am meisten in Saudi Arabien heruntergeladen wurde (rund 30% von rund 10 Mio. Downloads). Doch diese Entwicklungen sollten nicht dazu verleiten anzunehmen, dass sich wegen solchen Dingen der Islam in einem („auch zahlenmäßig“) stillen Rückzug befinden würde. Vielmehr trifft das Gegenteil davon zu, wie die oben aufgeführten Zahlen dies belegen konnten.

Dabei ist insbesondere auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die mit diesen Zahlen zum Ausdruck kommenden Bevölkerungsexplosionen nicht auf säkulare Muslime zurückzuführen sind. Ein den westlichen Standards entsprechendes Leben führendes türkisches Paar beispielsweise macht in aller Regel keine 10 bis 15 Kinder. Gleiches gilt für säkular orientierte Ägypterinnen und Ägypter und Iranerinnen und Iraner und für weitere ähnliche Gruppierungen aus der muslimischen Welt.

Entgegen der unqualifizierten Angabe von Dr. Michael Blume ist der Islam sogar äußerlich erkennbar nicht in einem stillen Rückzug. Ganz im Gegenteil ist in der islamischen Welt seit circa 1978 eine Rückkehr in von der Scharia geprägte Gesellschaftsordnungen festzustellen. Diese Entwicklungen fingen mit der Machtübernahme Zia-Ul-Haqs in Pakistan an und wurden in den unmittelbar darauffolgenden Jahren durch mehrere Schlüsselereignisse in der islamischen Welt fortgesetzt, welche die Reislamisierung anfeuerten. Es sind die Folgenden:

  1. „Islamische Revolution“ Khomeinis im Iran (1979)
  2. Der Überfall auf die Grosse Moschee in Mekka und das Erstarken der Konservativen in Saudi Arabien (1979)
  3. Einmarsch der Sowjets nach Afghanistan mit der Folge eines dort geführten internationalen Dschihads (1979)
  4. Militärputsch in der Türkei – Verfolgung von linken Oppositionellen und gleichzeitige Stärkung von Islamisten und Nationalisten (1980)
  5. Ermordung Anwar Sadats durch die Muslimbruderschaft (1981)

In den darauffolgenden Jahren wurden viele einst vom Säkularismus geprägte Länder eines nach dem anderen reislamisiert und insbesondere auch aufgrund der Geburtenrate bei Scharia-Muslimen wurden neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen. Säkular orientiert ist in der heutigen Türkei noch rund die Hälfte der Bevölkerung, was man beispielsweise mit den Sechzigerjahren nicht einmal ansatzweise vergleichen kann.

Ich habe mich gefragt, weshalb Dr. Michael Blume in Anbetracht dieser Realitäten einen derart kolossalen Unsinn erzählt. Ich kann darüber nur Vermutungen anstellen. Er könnte allenfalls die für ihn überraschende Erfahrung gemacht haben, dass es – auch in Deutschland – viele Musliminnen und Muslime gibt, die nicht nach der Scharia leben, mit dem Hijab nichts anfangen können und sich in erster Linie weltlichen Dingen zuwenden. Bei diesem Überraschtsein, was ich bei Dr. Michael Blume vermute, handelt es sich um eine Erwartungshaltung, die ich bei vielen Menschen aus dem sogenannten „Westen“ immer wieder feststellen konnte. So hatte beispielsweise auch der Buchautor und Fotograf Lutz Jäkel, über den ich auch schon gebloggt habe, die Erwartungshaltung, dass doch alle Muslime für die Scharia sein müssten und darüber erstaunt war, als er erfuhr, dass dies nicht der Fall war. Es ist nun möglich, dass auch Dr. Michael Blume aufgrund einer bestimmten Erwartungshaltung heraus überrascht ist, dass es selbst in Deutschland viele Musliminnen und Muslime gibt, die nicht nach solchen Maßstäben leben, sondern ein durch und durch säkulares Leben führen. Eine weitere Erklärung, die ich persönlich für plausibler halte ist, dass Dr. Michael Blume mit seiner absurden Behauptung den Islamisierungsängsten der europäischen Bevölkerung Gegengewicht geben wollte und irgendeinmal selbst an seine absurde These glaubte, weil sie ihm ins Konzept passte und daher wahr sein musste. Zumindest stelle ich ein ähnliches Verhaltensmuster auch bei seinem Bemühen fest, den Antisemitismus neu zu definieren. Er ist dabei so sehr vom vermeintlichen Wahrheitsgehalt der selbst ausgesprochenen Unwahrheit überzeugt, dass er eine Bestreitung als eine unerträgliche Lüge oder eben als eine „Verschwörungstheorie“ wahrnimmt. Anders kann ich mir seine Dünnhäutigkeit jedenfalls nicht erklären.

 

Dr. Michael Blume und der stille Rückzug des Islam

Eine Meinung über Dr. Michael Blume, Antisemitismus-Beauftragter des Landes Baden-Württemberg

Die rechtliche Grundlage für die Berufung von Dr. Michael Blume zum Antisemitismus-Beauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein von einem gemeinsamen und parteiübergreifenden Antrag der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP getragener Landtagsbeschluss vom 7. März 2018 an die Adresse der Landesregierung mit dem Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“, der insgesamt 15 konkrete Maßnahmen enthält, die ausschließlich mit dem Judentum, den Beziehungen zu Jüdinnen und Juden sowie zu Israel, dem Antisemitismus und der Israelfeindlichkeit im Zusammenhang stehen. In der ersten dieser 15 Maßnahmen wird die Landesregierung ersucht, einen Antisemitismus-Beauftragten zu berufen und diesen mit ganz konkreten Aufgaben zu betrauen.

„(…) Die/Der Antisemitismusbeauftragte soll von einem unabhängigen Kreis beraten werden, der im Benehmen mit der/dem Beauftragten von der Landesregierung berufen wird und sich aus jüdischen und nichtjüdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Die oder der Antisemitismusbeauftragte sollte sich schwerpunktmäßig folgenden Aufgaben widmen:

  • ressortübergreifende Koordination der Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus,
  • Ansprechpartner/-in für Belange jüdischer Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen, auch international mit Blick auf den Oberrheinrat und die Internationale Bodenseekonferenz,
  • Ansprechpartner/-in und Vermittler/-in für Antisemitismusbekämpfung durch Bund, Länder und Zivilgesellschaft,
  • Mitwirkung in einer ständigen Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Stellen,
  • Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische und kulturelle Bildung;“

Wie bereits erwähnt, ist die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten mit der Nennung der Schwerpunkte seiner Tätigkeiten nur die erste von insgesamt 15 der beantragten Maßnahmen des Landtages von Baden-Württemberg an die Adresse der Landesregierung. Nachfolgend möchte ich einige weitere beispielhaft zitieren, damit die Leserin oder der Leser einen Eindruck davon erhält, worum es dabei ging:

„(…) 3. im Rahmen des Vollzugs des Straf- und Versammlungsrechts zu überprüfen, ob es den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ausreichende Mittel an die Hand gibt, um entschieden und wirksam gegen das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge oder anderer Symbole des israelischen Staates und antisemitische Ausschreitungen im Rahmen von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen vorzugehen; (…) 5. die Möglichkeiten des § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz konsequent gegen -über Ausländer/-innen anzuwenden, die zu antisemitischem Hass aufrufen. 6. der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegenzutreten. Der Landtag von Baden-Württemberg verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von „Don’t Buy“-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste. Es ist Aufgabe der unabhängigen Justiz zu prüfen, inwieweit durch einen Boykott Straftatbestände, z. B. Volksverhetzung, erfüllt sind, und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die Täterinnen und Täter zu verhängen; (…)14. baden-württembergisch-israelische Jugendaustausche auszubauen und Schulpartnerschaften anzuregen (…)“

Die Stossrichtung des Landtagsbeschlusses mit den 15 Maßnahmen aber auch die anschließende Umsetzung durch die Landesregierung zeigen klar, dass beim Gesetzgeber nie die Absicht bestand, einen „Antirassismus-Beauftragten“ zu berufen und auch keinen „Antiextremismus-Beauftragten“ und damit generell etwas gegen Rassismus und Extremismus zu unternehmen, obwohl diese Handlungsoptionen durchaus möglich gewesen wären. Vielmehr konzentrierte sich die Politik – wohl aufgrund historischer Verantwortung Deutschlands aber auch aufgrund der aktuellen Brisanz der Thematik – mit diversen Maßnahmen auf eine besondere Form des Rassismus, namentlich auf den Antisemitismus, der sich definitionsgemäß ausschließlich und dies ohne Wenn und Aber mit dem Hass, der Feindschaft, den Antipathien und den Vorurteilen gegenüber Juden in einem Zusammenhang steht und der gegenwärtig insbesondere auch in der Bundesrepublik bedenkliche Ausmaße angenommen hat.

Dass der Begriff des Antisemitismus ausschließlich mit Juden im Zusammenhang steht und keine andere Ethnie, Religions- oder Volksgruppe umfasst, ist den meisten Menschen, ob mehr oder weniger gebildet, bekannt. Bei mir persönlich ist es jedenfalls schon eine Weile her, seit ich zum letzten Mal die unqualifizierte Angabe „Die Araber können gar keine Antisemiten sein, weil sie doch selbst Semiten sind!“ gehört habe. Leider musste ich ausgerechnet bei Dr. Michael Blume, der sehr bald nach dem Antrag des Landtages von der Landesregierung zum Antisemitismus-Beauftragten des Landes Baden Württemberg berufen wurde, zumindest Tendenzen feststellen, die sich in der Nähe derartiger absurden Behauptungen befinden. In diesem Vortrag (siehe Video unten) erklärt er ab circa 11:00 den offenbar von ihm selbst kreierten Antisemitismus-Begriff, den er mittels seiner vermeintlich moderner Auslegung für alle Angehörigen der abrahamitischen respektive „semitischen“ Religionen verwenden will, d.h. nach seinem Verständnis auch für Christen und Muslime. Da in Deutschland eine Diskriminierung von Christen ganz offensichtlich nicht wirklich ein Thema ist, ist dabei klar, was er mit seiner eigenwilligen und klar falschen Definition fokussiert.

 

Durch diese eigenwillige Verwässerung des Antisemitismus-Begriffs, der falsch und wissenschaftlich völlig unhaltbar ist, entfernt sich Dr. Michael Blume gleichzeitig auch ganz klar vom Willen des Landtages und der Landesregierung, mit der Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten, gegen den echten Antisemitismus zu kämpfen und zwar in jenem Sinne, wie dieser Begriff von der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaft aber auch von der Allgemeinheit verstanden wird. Vor allem in Anbetracht des gesamten Wortlauts Landratsbeschlusses mit seinen 15 Maßnahmen ist es klar, dass zumindest der Gesetzgeber unter dem Antisemitismus-Begriff etwas völlig anderes versteht als Dr. Michael Blume. Jedenfalls ist ein Einbezug des Islam in den Antisemitismus-Begriff beim gesetzgeberischen Willen nicht festzustellen. Wenn im Zusammenhang mit dem Antisemitismus von Muslimen oder dem Islam die Rede ist, kann es dabei ausschließlich um Hass und Vorurteile gegenüber Juden in einem muslimischen Kontext gehen. Nie geht es bei dieser Begriffsverwendung um Hass oder Vorurteile gegenüber Muslime selbst, weil Muslime entgegen unqualifizierter Ansicht von Dr. Michael Blume vom Antisemitismus-Begriff nicht erfasst sind. Jenes rassistische Phänomen, welches durchaus existiert, wird korrekterweise als „Muslimfeindlichkeit“ bezeichnet, so etwa auch durch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Falsch wenn nicht gar etwas peinlich ist die Verwendung des Begriffes „Islamophobie“, wie Dr. Michael Blume dies tut, weil es sich bei diesem Begriff um einen Slogan des politischen Islam handelt. Diesbezüglich verweise ich gerne auf den ausgezeichneten Aufsatz von Nina Scholz und Heiko Heinisch. So oder so haben weder die Muslimfeindlichkeit noch die sogenannte „Islamophobie“ mit dem Antisemitismus-Begriff etwas zu tun, weil es beim letzteren ausschließlich um den Judenhass geht.

Es geht aber noch weiter. Bei Dr. Michael Blume muss der wissenschaftlich klar eingegrenzte Begriff des Antisemitismus für weitere Dinge herhalten, die höchstens nur sehr entfernt damit zu tun haben. Nachfolgend eine Wiedergabe solcher wirren Überlegungen aus dem gleichen Film (siehe oben), ab circa 15:00:

„Alle Antisemiten mit denen Sie zu tun haben, werden Ihnen immer erzählen, die Welt steht vor dem Abgrund, es ist ganz furchtbar, wenn wir jetzt nichts tun, geht unsere Gesellschaft kaputt, wir werden ein Mischvolk oder ähnliches. Ängste die dort ausgedrückt werden und die immer mit der Angst vor der Zukunft arbeiten. Deswegen meine Damen und Herren, Antisemiten sind regelmäßig sehr unglückliche Menschen, die haben tatsächlich Angst, die glauben tatsächlich zum Beispiel, dass ihr Arzt, ihre Lehrerin Teil einer Verschwörung sind, die sie bedroht und deswegen rechtfertigen sie ihre Gewalt auch regelmäßig als Notwehr. Sie würden sich ja nur verteidigen gegen diese Weltverschwörung. Und was hilft dann? Wenn die Zukunft bedrohlich ist? Wenn alles vor dem Verfall ist? Natürlich – der Rückbezug auf die Vergangenheit, auf eine idealisierte Vergangenheit, auf eine Welt wie sie eigentlich nie war. Früher war alles toll, wie deutscher. Und wenn man genau danach fragt, wie meinen Sie das denn, wird es meist schon ein wenig differenzierter: Make America Great Again! Großbritannien muss wieder selbst die Herrschaft übernehmen. Rule Britannia. Läuft ja gerade … also sozusagen der Rückbezug auf die Vergangenheit, die idealisiert wird. Genau das ist es, was der Begriff Rassismus ausdrückt.“

Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass es mir bei meiner Kritik solcher Aussagen nicht darum geht, ob ich diese im Einzelnen inhaltlich für richtig oder falsch halte. Ich verabscheue jede Form von Rassismus, bin von Donald Trump politisch weit entfernt und habe auch den Brexit nicht befürwortet. Doch darum geht es nicht und kann es auch nicht gehen, selbst wenn das Gegenteil davon zutreffen würde. Das Problem liegt vielmehr in dieser Beliebigkeit bei der Verwendung des Antisemitismus-Begriffes aus dem Munde eines Antisemitismus-Beauftragten, der nach dessen Verwässerung ohne erkennbaren Grund Personen wie die Brexiteers oder Donald Trump, dessen Tochter zum Judentum konvertiert ist und der eine von den Israeli geschätzte Aussenpolitik verfolgt, mit dem Antisemitismus-Problem in Deutschland in einen Zusammenhang bringt. Dieses Vorgehen offenbart, dass Dr. Michael Blume seine Funktion viel lieber als Antirassismus- respektive Antiextremismus-Beauftragter wahrnehmen würde, um auch anderen Formen des Rassismus, die unstrittig existieren, zu bekämpfen. Dabei steht freilich auch sein Steckenpferd Islam im Vordergrund. Damit wird allerdings der Fokus des gesetzgeberischen Willens entfremdet.

Wie ich oben wiedergegeben habe, besteht eine der Aufgaben des Antisemitismus-Beauftragten darin, die Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische und kulturelle Bildung zu sensibilisieren. Solche unqualifizierte Äußerungen, wie ich gerade zitiert habe, können mit diesem Erfordernis wahrlich nicht in einen Zusammenhang gebracht werden. Wenn von aktuellen und historischen Formen des Antisemitismus die Rede ist, wäre eigentlich angebracht, auf diese konkret einzugehen, diese zu definieren und zu identifizieren, statt den Begriff als eine Art politischen Slogan zu missbrauchen, diesen eigenwillig auszuweiten, um auch beim Islam einen Zuständigkeitsbereich des Antisemitismus-Beauftragten zu begründen und um die missliebige Politik Donald Trumps oder der Brexiteers zu kritisieren, die mit dem Phänomen des Antisemitismus wenn überhaupt höchstens sehr entfernt etwas zu tun haben.

Dabei gibt es gerade in Deutschland ganz verschiedene Formen des Antisemitismus, die in unterschiedlichen Intensitäten und Militanz vorkommen und entgegen weitverbreiteter Meinung ist der Antisemitismus nicht einfach bloß ein Phänomen, das ausschließlich bei den Nazis vorzufinden ist. Es gibt ihn unter den Linksextremen, den Linken, Sozialdemokraten, aber auch bei den Konservativen, in kirchlichen Kreisen und sogar unter den Liberalen. Der Antisemitismus ist oft auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen, sogar bei Leuten, bei denen man ihn oft gar nicht erwarten würde. Teilweise schlummert er auch im Unterbewussten und ist “nur” latent vorhanden. Darüber hinaus existieren insbesondere in Deutschland aufgrund dessen Einwanderungsstruktur unterschiedliche Formen des Antisemitismus unter den Migranten, insbesondere bei solchen, die aus muslimisch geprägten Ländern stammen. Diese sehr unterschiedlichen Antisemitismen gehen bei weitem nicht nur auf den Nahostkonflikt zurück und haben ihre Grundlagen einerseits in der Religion, zumal der Antisemitismus in sämtlichen Quellen der Scharia (Koran, Hadithe und Sunna, aber auch in allen relevanten Kommentaren) anzutreffen ist. Diesbezüglich verweise ich gerne auf meinen älteren Aufsatz über den islamischen Antisemitismus. Andererseits existiert er auch in einem nationalistischen aber selbst in einem linken Kontext. Sehr wichtig zu erwähnen ist auch, dass die überwiegende Mehrheit der Migranten aus der arabischen Welt sowohl in der Schule, aber auch in den Medien und in den Moscheen mit antisemitischen Inhalten nur so zugeschüttet wird. Damit ist der Antisemitismus, der aus der muslimischen Welt nach Deutschland importiert wurde und wird, ein wesentlicher Teil des real existierenden Antisemitismus-Problems und das ist klar nicht Donald Trump oder der Brexit. Vor allem die Militanz der unterschiedlichen Formen des Antisemitismus aus der muslimischen Welt lässt sich mit dem europäisch geprägten Antisemitismus nicht vergleichen. Ich bin mit Prof. Michael Wolffsohn einig und denke auch, dass der muslimische Antisemitismus gegenwärtig der gefährlichste ist.

Angesichts dieser Tatsachen halte ich es für problematisch, dass der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Baden-Württemberg mit seiner willkürlichen Ausweitung des Antisemitismus-Begriffes ausgerechnet die Muslime im Fokus hat, die er vor angeblicher Diskriminierung schützen will. Da der islamische Antisemitismus eigentlich den Hauptfokus eines Antisemitismus-Beauftragten bilden sollte, zumal dieser die Hauptursache dafür ist, dass Jüdinnen und Juden aus Europa – vor allem aus Frankreich, Großbritannien und mittlerweile auch aus Deutschland – nach Israel auswandern, ist die offensichtliche Befangenheit von Dr. Michael Blume und seine Liebe zum Islam ursächlich dafür, dass über völlig sachfremde Themen diskutiert wird, wie ich zeigen konnte und im Ergebnis plötzlich Muslime als Opfer des Antisemitismus dastehen. Mit einer solchen Person, die wohl auch aufgrund persönlicher Befangenheit nicht in der Lage ist, sich auf den eigentlichen Antisemitismus und dessen unterschiedliche Typen zu konzentrieren und geradezu das Gegenteil davon tut, indem er den Antisemitismus-Begriff auf sämtliche abrahamitische Religionen ausweitet, wird der Kampf gegen den Antisemitismus zumindest im Bundesland Baden-Württemberg leider nur ein Lippenbekenntnis bleiben.

Sehr bedenklich ist zudem, dass er auch mit Personen und Organisationen in Verbindung steht, die sich mindestens in der Nähe des politischen Islam befinden. Im März 2017 etwa ist er  bei der Organisation JUMA aufgetreten, deren einzelne Mitglieder mindestens in ideologischer Hinsicht der antisemitischen Muslimbruderschaft zuzurechnen sind. Eines der Mitglieder dieser Organisation hatte vor einigen Jahren mit Hijab und Maschinengewehr posierend das Holocaust-Denkmal in Berlin geschändet. Dass ausgerechnet ein Antisemitismus-Beauftragter mit einer solchen Organisation in einen Zusammenhang gebracht werden kann, ist meines Erachtens unerträglich. Auf seine weiteren Verbindungen, die ich mit Besorgnis verfolge, will ich hier gar nicht erst eingehen. Gerne zitiere ich nachfolgend Hamad Abdel Samad im Zusammenhang mit mit JUMA (Facebook Post vom 16. Dezember 2016):

“i’slam, Sawsan Chebli und die trojanischen Pferde der Muslimbruderschaft

Ich finde es immer großartig wenn junge Muslime sich für Kunst, Literatur und Dialogprojekte engagieren. Bedenklich finde ich es allerdings wenn dieses Engagement unterwandert wird von Organisationen, die nichts mit Kunst und Kultur zu tun haben und den Dialog nur als Plattform für ihre Propaganda missbrauchen. Noch bedenklicher finde ich es, wenn etablierte Parteien und auch die Bundesregierung diesen Missbrauch fördern und eine Bühne für islamistisches Gedankengut bieten!

Morgen findet in Berlin die Verleihung des I’slam-Kunstpreises statt direkt am Brandenburger Tor, gefördert von Steuergeldern der Bundesregierung. I’slam ist Poetry-Slam auf muslimisch, ganz sauber, ohne Blasphemie, Sex oder Alkohol und mit viel Apologetik und Arroganz. Themen sind meistens die vermeintlichen Diskriminierungserfahrungen der muslimischen Teilnehmer. Ein scheinbar harmloses Ereignis, bei dem gläubige junge Muslime eine Spielwiese finden. Scheinbar!
Denn wenn man genauer hinschaut, findet man schon in der Jury einige Personen, die der Milli-Görüs-Organisation oder den Muslimbrüder nahestehen. Noch interessanter sind die aufgeführten Kooperationspartner: Zum einen die Hilfsorganisation Islamic Relief, die immer wieder als Tarnorganisation des weltweit operierenden Muslimbrüder-Netzwerkes zugerechnet wird.

Zum anderen die Muslimische Jugend Deutschland, die ebenfalls wegen des Verdachts, den Muslimbrüdern nahezustehen, seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird und diesen Verdacht in zahlreichen Klagen auch nicht ausräumen konnte.
Und im Boot ist auch das Netzwerk „JUMA – Jung, muslimisch, engagiert“. Ich selbst kenne die JUMA-Gruppe aus zwei Begegnungen. Durch eine Einladung, die ich damals von Sawsan Chebli erhielt, die neue Staatssekretären im Berliner Senat, die damals und heute JUMA und i’Slam unterstützt. Die JUMA-Leute wollten mir damals kritische Fragen zu meinen Islam-Thesen stellen. Die Veranstaltung lief auch meiner Sicht sehr gut. Nicht so sehr aus ihrer Sicht, denn sie konnten mich nicht moralisch erpressen und davon überzeugen, dass meine Bücher ihr Leben in Deutschland erschweren. Und ein zweites traf ich die Gruppe durch eine Sendung, die ich für ARTE im Sommer dieses Jahres über Europas Muslime gedreht habe. Beim diesem Treffen wollten sie am Anfang mit mir gar nicht reden. Ihre Dialogbereitschaft war plötzlich verschwunden als ich ihnen nun kritische Fragen zu ihrer Arbeit stellen wollte. Als meine Co-Presenterin die Gruppe fragte, wie findet ihr denn dass Hamed Abdel-Samad Morddrohung bekommt und nur unter Polizeischutz leben kann, antwortete eine junge Dame “Ich lach darüber!”
Einige i’Slam und JUMA-Jungs und junge Frauen sind nett und freundlich, viele von ihnen vertreten allerdings ein reaktionäres Islamverständnis, das unter anderem in der Befürwortung beispielsweise des Kopftuchs, der Geschlechtertrennung oder in der Ablehnung von Homosexualität Ausdruck findet.

Einige Mitglieder dieser Gruppen und Netzwerke betonen immer wieder den Rassismus und die steigende Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft, die sie gerne instrumentalisieren, um ihr reaktionäres Islamverständnis hierzulande zu etablieren. Sie geben nur das wieder, was Ayman Mazeyk in jeder Talkshow von sich gibt.
Zudem haben die Verantwortlichen für morgen Abend einen Ehrengast angekündigt: Sawsan Chebli, neue Staatssekretärin in der Berliner Regierung. Eine Frau, die jüngst in einem Interview behauptete, Grundgesetz und Scharia seien vereinbar. Sie gilt als Mentorin des JUMA-Netzwerkes. Ich frage mich warum die Bundesregierung und die SPD nur reaktionäre, konservative junge Muslime fördert. Was ist mit kritischen Muslimen? Was ist mit EX-Muslimen? Haben sie nicht auch das Recht, ein Forum für ihre Gedanken und Beschwerden zu haben? Was ist mit Jesiden und orientalischen Christen?
Gefördert wird die Veranstaltung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie Leben!“. Ein Ministerium, das von der SPD-geführt wird. Der Umstand, dass Sawsan Chebli SPD-Mitglied ist und einige Jugendliche von JUMA sowie I‘slam sich im Arbeitskreis Muslime der SPD wiederfinden, macht diese Veranstaltung noch fragwürdiger.

Ganz unbescheiden kündigen die Veranstalter auf ihrer Facebook-Seite die zu kürenden Preisträger als die „nächste Generation an Kulturschaffenden dieses Landes“ an. Finanziert mit Geldern des Steuerzahlers, in einer exklusiven Event-Location direkt am Pariser Platz.

Bei JUMA ist z.B. Frau Lydia Naufal engagiert, die auch seit 2002 im Vorstand des Vereins Inssan sitzt. Inssan wollte vor einigen Jahren eine Moschee in Charlottenburg bauen. Die Kosten dafür sollten 6 Millionen Euro sein. Nach Recherchen des amerikamischen Journalisten Ian Johnson hatte Inssan Verbindungen zur Muslimbruderschaft. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel räumte Lydia Naufal in der Tat ein, Verbindungen zu IGD und zu Ibrahim al-Zayat ein. Logisch, denn Frau Naufal wollte 4 Millionen Euro für ihre neue Moschee als Spenden aus den Golfstaaten bekommen. Und al-Zayat ist ja bekanntlich der Mann für das große Geld. Mittlerweile ist Frau Naufal auch Mitglied der SPD und ist dort Sprecherin des Arbeitskreises “Muslime in der SPD”. Und sie ist nicht die einzige. Wer hat sie alle in die Partei geschleust? Und mit welcher Intention?

Aus meiner eigenen Erfahrungen und aus meiner Recherchen weiß ich ganz genau wie die Muslimbrüder ihre Netzwerke aufbauen und wie sie die Institutionen unterwandern. Sie schicken immer sympatisch wirkende junge Menschen los, die nicht den Anschein machen Islamisten zu sein. Und unsere naive Politik glaubt doch, jeder junge Muslim, der nicht gerade einen Kaftan und einen langen Bart trägt, ist gleich super integriert und demokratisch gesinnt. Die Bundesregierung sollte aber längst wissen, dass die Muslimbrüder viele trojanische Pferde in Deutschland haben, leider auch in einigen Parteien, oder, Frau Chebli?”

Ohne Titel

(Werbeplakat für einen Vortrag Dr. Michael Blume bei der Jugendorganisation JUMA)

Den Vogel definitiv abgeschossen hat Dr. Michael Blume, indem er die jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf, die sich erfolgreich gegen die BDS-Bewegung engagiert und damit die gleichen Ziele verfolgt wie der Landtag von Baden-Württemberg, und einen säkularen Blogger mit jüdischen Wurzeln in seinem Blog frontal angriff und diese mit dem Terroranschlag in Christchurch und mit Personen wie Adolf Eichmann und Andreas Breivik in einen unmittelbaren Zusammenhang brachte. Er dürfte damit eine Grenze zu viel überschritten haben. Jedenfalls haben sich mittlerweile auch die Jerusalem Post und das Simon Wisenthal Center aufgrund dieses Vorfalls zu Wort gemeldet und fordern seinen Rücktritt.

Es wäre zu hoffen, dass Dr. Michael Blume, der ganz offensichtlich eine Fehlbesetzung für die Funktion eines Antisemitismus-Beauftragten ist, sehr bald durch eine geeignete Person ersetzt wird. Deren erste Aufgabe sollte es sein, den massiven Schaden, den Dr. Michael Blume mit seiner eigenwilligen Antisemitismus-Definition angerichtet hat, zu beheben und den Fokus auf den Antisemitismus selbst zu richten und zwar in seinen allen existierenden Formen, so wie dies vom Gesetzgeber und der Regierung des Landes Baden-Württemberg ursprünglich erwünscht war.

Eine Meinung über Dr. Michael Blume, Antisemitismus-Beauftragter des Landes Baden-Württemberg

Der internationale Frauentag in Istanbul, der außerplanmäßige Gebetsruf und die Folgen

Am 8. März 2019 wurde an vielen Orten auf der Welt der internationale Frauentag gefeiert, so auch in Berlin, wo Frauen diesen zum ersten Mal als einen arbeitsfreien Tag begehen konnten. Weit weniger respektive gar keine staatliche Anerkennung bekamen progressive und säkulare türkische Frauen zu spüren, die an diesem Tag etwa in Istanbul auf die Strasse gingen, um ihren berechtigten Anliegen Gehör zu verschaffen. Ganz im Gegenteil: Ihr friedlicher und farbenfroher Protest wurde von der Erdoğan-Diktatur gewaltsam unterdrückt, worüber auch diverse deutschsprachige Medien berichtet haben. Kurios – und damit Gegenstand meines heutigen Blogs – war ein ganz besonderes Instrument der Islamisten, welches zu später Stunde in der Nacht zum Einsatz kam, um den friedlichen Protest der Frauen zu vereiteln. Es war der Gebetsruf. Auf dieses spezifische Ereignis möchte ich nachfolgend eingehen und mich auch mit der daraus entstandenen Dynamik befassen.

Ich habe keine Probleme damit, es hier gleich zu Beginn meiner Ausführungen offen und ehrlich zuzugestehen, dass ich den Gebetsruf, so wie ich diesen während meinen Aufenthalten in der Türkei erdulden musste, schon immer als eine unsägliche Lärmbelästigung wahrgenommen habe. Dabei meine ich ausdrücklich nicht den religiösen Gesang („Ezan“) selbst, was sogar gewisse nichtreligiöse Menschen als schön empfinden. Ich spreche vielmehr die auf volle Lautstärke aufgedrehten, blechernen Lautsprecher an, die mehrfach und in alle Richtungen gedreht einen ohrenbetäubenden und lästigen Lärm erzeugen. Wie Maschinengewehrsalven prasselt jeweils der Lärm auf einen nieder, vor allem, wenn man sich unverhofft und nichtsahnend in der unmittelbaren Nähe einer Moschee befindet.

Als Kind nahm ich naiverweise an, dass der Grund für die volle Lautstärke auf die unsachgemäße Bedienung der Anlage durch den Muezzin zurückging. Erst später sollte ich verstehen, was das wirkliche Motiv dahinter war. Es ging dabei schon immer darum, um Präsenz und Allmacht des Islam zu demonstrieren und diese Tatsache – freiwillig oder unfreiwillig – jeder Person, die sich in der Nähe einer Moschee befand, mit voller Lautstärke einzuhämmern. Was den Anfang dieser Entwicklung in der Türkischen Republik bildete, habe ich in einem anderen Blog beschrieben, dessen nochmalige Lektüre ich meinen Leserinnen und Lesern ausdrücklich empfehlen möchte, nachdem sie meinen heutigen Blog zu Ende gelesen haben.

Der Gebetsruf steht, wie der Name es schon sagt, grundsätzlich im Zusammenhang mit der Verrichtung der obligaten täglichen fünf Gebete, was eine der fünf Säulen des Islam darstellt, aber in einem säkular geprägten Land wie der Türkei nach wie vor von einer Minderheit eingehalten wird. Diese fünf Gebete werden von den Gläubigen, die sich daraus etwas machen, jeweils zu unterschiedlichen d.h. sich immer wieder verändernden Zeiten verrichtet, die in einem Zusammenhang mit dem Sonnenauf- und Sonnenuntergangsuhrzeiten stehen. Jedenfalls waren die Gebetszeiten am 8. März 2019 in Istanbul um 05.54 Uhr, 13.20 Uhr, 16.34 Uhr, 19.21 Uhr und um 20.30 Uhr und der jeweilige Gebetsruf hätte sich eigentlich nach diesen Zeiten richten sollen, was grundsätzlich auch der Fall war.

Völlig außerplanmäßig erfolgte an diesem Tag jedoch ein weiterer Gebetsruf und zwar circa um 22.00 Uhr, als protestierende Frauen, die ein Pfeifkonzert veranstalteten, sich in der Gegend des Taksim Platzes und İstiklâl Caddesi aufhielten. Diese Gegend, insbesondere der Platz mit dem Denkmal der Republik, hat einen besonderen symbolischen Stellenwert für die laizistische Türkei und für die säkularen Bürger des Landes, weshalb in der Vergangenheit Proteste von progressiven Menschen, Gewerkschaften und der republikanischen Linken immer wieder dort stattgefunden haben. Aus demselben Grund lässt der nationalislamistische Diktator genau an dieser Stelle gegenwärtig eine riesige Moschee errichten, um den Symbolcharakter dieses Ortes herabzusetzen und diesem seinen eigenen neoosmanisch geprägten islamischen Stempel aufzudrücken. Um circa 22.00 Uhr jedenfalls ertönte just aus den Lautsprechern dieser sich noch in Bau befindlichen Moschee der Gebetsruf, um das Pfeifkonzert der protestierenden Frauen zu unterdrücken.

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(Säkulare Türkinnen vor dem Denkmal der Republik, circa 1940)

Dass der Gebetsruf wie hier gewissermaßen als Waffe eingesetzt wurde, ist in der Erdoğan-Diktatur nichts Neues. Bereits im Rahmen des von Erdoğan selbst orchestrierten „Putsches“ vom 16. Juli 2016 hatte er lange nach den ordentlichen Gebetszeiten mit generalstabsmäßiger Präzision veranlasst, dass überall im Land sogenannte Sela-Gebetsrufe ertönten, um seine Scharia-Brüder zum Dschihad aufzurufen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, damit diese auf die Straße gingen. Diese nächtlichen Dschihad-Gebetsrufe sollten noch während Monaten von den Minaretten der ehemaligen laizistischen Türkischen Republik ertönen, um der Bevölkerung implizit mitzuteilen, dass es eine Rückkehr in die alte Zeit nicht mehr geben würde. Der Gebetsruf war damit einmal mehr als eine Art Machtdemonstration des Islam eingesetzt worden und sollte die neue religiöse Staatsordnung widerspiegeln.

Dieses Mal, am internationalen Frauentag vom 8. März 2019 in Istanbul, war dies nicht anders, als der Gebetsruf lange nach den Gebetszeiten ertönte, um protestierende Frauen zu unterdrücken und sie an die neue Realität zu erinnern. Doch dabei blieb es nicht. Wenig später wurde auf diversen islamistisch geprägten Online-Medien in türkischer Sprache gegen die protestierenden Frauen gehetzt, mit der Begründung, dass sie mit ihrem Pfeifkonzert angeblich versucht hätten, den Gebetsruf zu unterdrücken. Die protestierenden Frauen, die damit den Stempel von Islamfeinden aufgedrückt bekamen, waren also plötzlich nicht diejenigen, deren Protest mit einem außerplanmäßigen Gebetsruf aus einer noch nicht fertig gestellten Moschee, wo gegenwärtig ohnehin niemand beten kann, unterdrückt worden war, sondern es war umgekehrt. Die Frauen hatten gemäß Propaganda der Islamisten keinen Respekt vor dem Islam und hatten die Gläubigen gestört, was in einem muslimisch geprägten Land wie der Türkei gleichbedeutend ist, wie wenn man ihnen den heiligen Krieg erklären würde.

Ich hoffe, dass die Leserin oder der Leser es erfasst, wie perfide hier die Spieße umgedreht wurden, die unterdrückten Frauen plötzlich als Unterdrückerinnen des Islam dastanden und welche Rolle der Gebetsruf dabei spielte. Doch das war noch nicht alles und die Propaganda sollte noch exzessiver weitergeführt werden. Zu einem vorläufigen Höhepunkt kam es gestern, am 15. März 2019, also genau eine Woche nach den Ereignissen, um die gut organisierte islamistische Hetze gegen die Frauen und gegen die einstige laizistische Staatsordnung aufrechtzuerhalten. Gestern, nach dem Morgengebet, versammelten sich weibliche Mitglieder – freilich allesamt Scharia-Musliminnen – der sogenannten Türkischen Jugendstiftung (TÜGVA), einer islamistischen Jugendorganisation, vor einer Moschee in Diyarbakir und eine unter ihnen verlas eine Erklärung. Pikant dabei ist, dass der Sohn des nationalislamistischen Diktators, Bilal Erdoğan, im Verwaltungsrat dieser Stiftung sitzt und die Angelegenheit damit klarerweise von ganz oben orchestriert wurde. Ich werde diese Erklärung nachfolgend übersetzen, die auch für westliche Leserinnen und Leser interessant sein dürfte, weil damit der Gebetsruf mit islamischen Eroberungsfantasien in einen Zusammenhang gebracht wird, die auch Europa betreffen. Aus der Erklärung ist auch zu erkennen, welchen Zweck diese Leute im Gebetsruf erkennen und wie dieser instrumentalisiert wird.

Seher Şenyüz von TÜGVA, welche die Erklärung verlas, begann mit der Lüge, dass am 8. März 2019, beim internationalen Frauentag, gegen den Gebetsruf protestiert worden sei. Mit sehr umständlich formulierten Sätzen, die den Eindruck von Hochgebildetheit erzeugen sollen, aber bei einem gebildeten Türken eher das Gegenteil bewirken, setzte sie ihre Rede wie folgt weiter:

„Der Gebetsruf ist der Ruf, der den Gläubigen jene Kraft stiftet, die es ihnen ermöglicht, es gegen die ganze Welt aufzunehmen, sofern sie im Recht sind, indem sie in das zuvor existierende Zeitalter eintreten, ohne im Entferntesten daran gedacht zu haben, erfolglos den Versuch zu unternehmen, als Mensch einen anderen Menschen als Gott anzubeten (gemeint ist die angebliche Atatürk-Anbetung der säkularen Türken und die erhoffte Rückkehr in das osmanische Zeitalter des Islam, wobei der Gebetsruf auf die Gläubigen inspirierend wirken soll).

Der Gebetsruf bedeutet für uns die Erneuerung unseres Willens, Rom, New York, Peking, Tokyo, Moskau, Berlin, Paris und auch Wien zu erobern, wo wir eine nur halbwegs beglichene offene Rechnung haben (gemeint ist die nicht gelungene Eroberung Wiens).

Der Gebetsruf ist überall auf der Welt die einzige Waffe der Unterdrückten, das Freiheitslied des eingesperrten Muslimbruders (sie verwendet dafür den arabischen Ausdruck „ichvan“) und die Siegesmelodie der tschetschenischen Mujaheddin. Der Gebetsruf ist der geistige Nagel dieser Welt und die rote Linie aller Muslime.

Dass einige neureiche Typen (gemeint sind die politisch vornehmlich links stehenden Frauen, darunter auch Gewerkschafterinnen) gegen den Gebetsruf, der ein Bindemittel dieses türkischen Bodens ist, protestieren, hat uns wohl oder übel – obwohl diese klein aber dennoch Übelkeit erzeugend sind – an das Beispiel von Fliegen erinnert (sie meint damit, dass die Demonstrantinnen sie an Fliegen erinnern würden, die um Kot herumschwirren).

Wir möchten, dass diese Personen ohne jeden Zweifel wissen – während wir uns momentan in der Position befinden, uns mit einer mündlichen Verwarnung zu begnügen und sogar manchmal so zu tun, wie wenn wir solche Dinge nicht beachten würden – dass diese Fliegen, die kleine Stücke dieses Bindemittels für ihre Zwecke zu verwenden wissen, dass sofern unser heiliger Glaube zur Diskussion steht, die unnachgiebigen Wächter dieses heiligen Glaubens, namentlich die Kader (gemeint sind die zuständigen militanten Mitglieder) der Türkischen Jugendstiftung (TÜGVA), auf der gegnerischen Seite finden werden.“

Aus diesen Worten wird einerseits deutlich, was den säkularen Bürgern der ehemals laizistischen Türkischen Republik noch bevorsteht, die ähnlich wie Oppositionelle, Juden oder andere “unerwünschte Elemente” in Nazi-Deutschland mit Ungeziefer verglichen werden. Die Leserin oder der Leser kann versichert sein, dass die hier ausgesprochenen Warnungen ernst gemeint sind und diese Leute nur auf einen Befehl von oben warten, der diesen Befehl auch immer wieder öffentlich angedroht hat. Andererseits sollte nach diesen Ausführungen jedem klar sein, dass sämtliche der Muslimbruderschaft zuzurechnende Gruppierungen in Europa, darunter natürlich auch alle Organisationen, die dem Regime nahestehen und die teilweise als „gemäßigte Islamisten“ bezeichnet respektive wahrgenommen werden, mindestens ähnliche Eroberungsfantasien haben wie hier angesprochen, die nicht „bloß “ Europa betreffen, sondern sogar ein Land wie Japan, wo gemäß Schätzungen lediglich 185’000 Muslime (bei einer Gesamtbevölkerung von circa 127 Mio. Menschen) leben. Selbst dort soll es also darum gehen, mit dem Gebetsruf Präsenz zu markieren und damit die Allmacht des Islam auf der ganzen Welt durchzusetzen.

Das Beispiel zeigt auch in aller Deutlichkeit, was Grundrechte für Scharia-Muslime bedeuten. Sie sind ausschließlich Scharia-Muslimen vorbehalten, stehen klar hinter dem muslimischen Glauben und vor allem sollen sie lediglich als Schariagewährleistungsrechte funktionieren, welche die schrankenlose Wahrnehmung des Scharia-Lifestyles und die weltweite Verbreitung des Islam ermöglichen. Sofern und sobald Scharia-Muslime die absolute Macht im Staat erlangt haben, was in der Türkei nun der Fall ist, bedeutet dies freilich die Entrechtung aller anderen, die mit ihnen nicht einhergehen.

Der internationale Frauentag in Istanbul, der außerplanmäßige Gebetsruf und die Folgen

Laudatio von Gerhard Schröder für Recep Tayyip Erdoğan zu dessen Auszeichnung zum Europäer des Jahres 2004

Am 3. Oktober 2004 hielt der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Laudatio für Recep Tayyip Erdoğan, den damaligen türkischen Ministerpräsidenten, der von ihm “Die Quadriga” in Empfang nehmen durfte. Mit dieser Auszeichnung war der Nationalislamist Erdoğan mit Wurzeln in der Millî Görüş Bewegung, der damit in ideologischer Hinsicht sein Leben lang der Muslimbruderschaft zuzurechnen war, zum “Europäer des Jahres” gekürt worden.

In meinem heutigen Blog möchte ich diese Rede, die ein Zeitdokument ist und welche die fortgesetzte sozialdemokratische Islamismus-Appeasement-Politik hervorragend illustriert, in vollem Wortlaut wiedergeben und kommentieren.

“Herr Ministerpräsident, Herr Präsident, Herr Vorsitzender, Exzellenzen, meine Damen und Herren!

Die Werkstatt Deutschland ehrt mit dem “Quadriga” -Preis heute einen großen Reformpolitiker, der sein Land in die Europäische Union führen will.

Entgegen der Ansicht Schröders war Erdoğan nie ein Reformpolitiker und schon gar nicht wollte er die Türkei in die EU führen. Vielmehr verfolgte er von Anfang der AKP-Herrschaft an das Ziel, diese sogenannten Reformen, die von der EU als Voraussetzung für einen EU-Beitritt genannt worden waren, für seine eigenen Ziele zu missbrauchen und dabei zum Gefallen der Europäer den Reformer zu mimen, was die letzteren leider sehr spät bemerkt haben.

So berichtete die NZZ am 16. Januar 2004 über den Besuch Romano Prodis, des damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, in der Türkei, bei dem es um den EU-Beitritt des Landes ging. Eine der zentralen Forderungen der EU war die Beseitigung des Nationalen Sicherheitsrates, was Erdoğan sehr gelegen kam, weil dieser dem von ihm angestrebten islamistischen Präsidialdiktatur im Wege stand. Deshalb kam Erdoğan dieser Aufforderung der EU nur zu gerne nach. Die NZZ schrieb damals: “Der gemässigt islamistische Ministerpräsident Erdoğan hat von diesem Besuch eigentlich erwartet, dass die EU-Politiker ihm den Rücken stärken würden, um bei der bevorstehenden Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 23. Januar besser standhalten zu können. (…) Denn eine der zentralen EU-Forderungen an die Türkei ist, dass die zivile Führung die volle Kontrolle über das Militär erlangt. Und dies muss die türkische Regierung allein wagen.”

Dazu hat Ministerpräsident Erdogan in der Türkei eine gesellschaftliche und politische Reform-Dynamik in Gang gesetzt, die in der Geschichte seines Landes beispiellos ist. Sie soll den Menschen in der Türkei mehr Freiheit, Demokratie und eine Perspektive auf Wohlstand und bessere Lebenschancen eröffnen.

Noch nie war die Türkische Republik von Freiheit, Demokratie und deren Bürgerinnen und Bürger von einer Perspektive auf Wohlstand sowie auf bessere Lebenschancen weiter entfernt als heute. Zehntausende von völlig unbescholtenen Bürgern wurden insbesondere im Rahmen des von Erdoğan selbst orchestrierten “Putsches” willkürlich verhaftet, aber auch im Zusammenhang mit anderen “Ereignissen” ohne Anklage teilweise für mehrere Jahre ins Gefängnis gesteckt und auf persönliche Anordnung und Anweisung von Erdoğan zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die türkische Justiz, die nie perfekt war, liegt heute am Boden respektive in den Händen dieses ungebildeten Vollproleten, das Gewaltenteilungsprinzip ist beseitigt und sämtliche erdenklichen Grundrechte werden am Laufmeter verletzt, so dass die Türkei eigentlich aufgrund zahreicher EMRK-Verstösse und Nichtbefolgung von EGMR-Entscheiden aus dem Europarat ausgeschlossen werden müsste.

Ähnlich schlecht sieht es mit der Demokratie aus, nachdem der Diktator die Presse gleichgeschaltet hat, um den politischen Pluralismus zu beseitigen, mit der gleichen Absicht Journalisten einsperren liess und vor allem seit seinem Machtantritt mit wachsender Intensität bei jeder Wahl und Abstimmung betrogen und sonstwie die Regeln der Demokratie verletzt hat, indem er etwa Kundgebungen der Opposition kriminalisierte, Staatseigentum und staatliche Mittel für eigene politische Propaganda einsetzte und mit seiner sogenannten “Präsidialverfassung” die parlamentarische Demokratie der Türkei vernichtete.

Eine Perspektive auf Wohlstand haben höchstens seine Günstlinge, die er mit mafiösen Mitteln in Laune hält. Wie es um den türkischen Wohlstand und die Wirtschaft steht, kann man etwa daran erkennen, dass ein Landwirtschaftsland wie die Türkei sogar Lebensmittel aus dem Bürgerkriegsland Syrien importieren musste (Kartoffeln). Neulich – ganz im Zeichen seines Demokratieverständnisses – hat der Diktator in staatlichen Behörden Grundnahrungsmittel zu günstigen Preisen verkaufen lassen, um die mittellose Bevölkerung zu ködern, weil Kommunalwahlen bevorstehen, bei denen er ohnehin einmal mehr betrügen und mogeln wird. Mit solchen Aktionen verprasst er die verbleibenden finanziellen Mittel der ehemaligen Republik, nachdem er und seine Familie einen Raubzug veranstaltet, die Staatskasse geleert und sich persönlich bereichert haben. Allein der opulente Lebensstil des Möchtegern-Sultans, der sich illegal und sich ausdrücklichen Gerichtsentscheiden widersetzend einen kostenverschlingenden Palast bauen liess, spricht Bände.

Bessere Lebenschancen haben die Türken von Erdoğan auch nicht bekommen, schon gar nicht Frauen, die seit seinem Machtantritt vermehrt Opfer von massivster Gewalt wurden, ohne dass dies für die meisten der Täter ernsthafte Konsequenzen hatte. Es ist zu befürchten, dass das Leben von Frauen, die nicht seiner Anhängerschaft zuzurechnen sind, in der Zukunft noch schwieriger wird.

Seit Ihrem Amtsantritt haben Sie, Herr Ministerpräsident, diese mutigen und weitreichenden Schritte in kürzester Zeit eingeleitet. Dabei dürfen aber nicht die Schwierigkeiten vergessen werden, die dieser Weg in der Auseinandersetzung mit starken, oft gegenläufigen Strömungen in Politik und Gesellschaft bereitet. Die jüngste Debatte um die Strafrechtsreform war hierfür ein anschauliches Beispiel.

Umso mehr wird dadurch deutlich, wie viel Mut und Kraft dazu gehört, einen solchen Weg zu beschreiten.

Mut hatte der Draufgänger eigentlich immer, aber die Kraft, von der Gerhard Schröder spricht, hat der Diktator auch aus Europa erhalten. Zwischen 2007 und 2013 erhielt der Nationalislamist von der EU rund 4,8 Mia. Euro Unterstützungsgelder nur für die Demokratisierung, wobei er dieses Geld ironischerweise dafür einsetzte, um die Demokratie zu beseitigen. Weitere finanzielle Mittel von der EU erhielt er etwa durch den sogenannten “Flüchtlingsdeal”. Mit dem Verkauf von Staatseigentum und mit dem Geld von der EU konnte er eine angeblich wirtschaftlich starke Türkei unter starker Führung vortäuschen, was insbesondere bei seinen von Minderheitskomplexen geplagten Anhängern sehr gut ankam. Heute, nachdem das Staatseigentum verscherbelt wurde, steht die Türkei vor dem Staatsbankrott.

Zum von Gerhard Schröder hochgelobten Strafrechtsreform nur diese zwei Beispiele: Erdoğan hat den Wunsch, das strafrechtliche Rückwirkungsverbot zu missachten, was ein fundamentaler Grundsatz des Strafrechts ist, um den von ihm verhassten ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen hinzurichten. Für den türkischen Intellektullen, Humanisten und Mäzen Osman Kavala verlangt die türkische Justiz ohne Angabe von ernstzunehmenden Gründen eine erschwerte lebenslängliche Haft. Es gibt so viele Beispiele im Bereich des “Strafrechts”, dass man nicht weiss, wo man anfangen soll. Wissen Sie, was Sie mit der Strafrechtsreform Erdoğans machen können, Herr Schröder?!

Ihr Eintreten für mehr Freiheit, einen besseren Schutz der Menschenrechte und weniger staatliche Bevormundung ist für Sie, Herr Ministerpräsident, aber kein Zugeständnis an Europa. Sondern es ist Konsequenz Ihrer politischen Überzeugung – und auch Folge leidvoller persönlicher Erfahrungen mit Unterdrückung und Verfolgung. In der offiziellen Begründung der heutigen Preisverleihung heißt es, dass sich in Ihrer Persönlichkeit demokratische Überzeugung und religiöse Verwurzelung in glaubwürdiger Weise vereinen.

In der Tat: Sie haben bewiesen – auch wenn Ihr politischer Weg nicht frei von “Umwegen” war – , dass beide Aspekte miteinander vereinbar sind.

Was Gerhard Schröder hier anspricht, ist die Verurteilung von Erdoğan für das Rezitieren eines Gedichts. Der Vorfall geht auf eine politische Veranstaltung in Siirt im Jahr 1997 zurück. Dort hatte er ein Gedicht mit dem Titel „Asker duası“ (Soldatengebet) rezitiert, das er bei seiner Verteidigung im späteren Prozess dem bekannten türkischen Dichter, politischen Aktivisten und Soziologen Ziya Gökalp zuordnete. Erdoğans Angabe, wonach dieses Gedicht und damit auch dieses bekannt gewordene Zitat mit den Gleichnissen von Ziya Gökalp stammten, traf allerdings nicht zu. Es existiert zwar ein Gedicht von Ziya Gökalp mit dem gleichen Titel. Auch sind in Erdoğans Version einzelne Teile des Gökalp-Gedichts durchaus enthalten. Das Gedicht, das von Erdoğan in Siirt im Jahr 1997 rezitiert worden war, war jedoch eine neuere, angereicherte Version, die im Dunstkreis von türkischen Nationalislamisten in den Neunzigerjahren entstanden war. Im Originalgedicht von Gökalp sind jedenfalls die militanten Gleichnisse, die später auch hier im Westen bekannt wurden, nicht enthalten.

Hier ist die vollständige Übersetzung dieses Gedichts, welches der Muslimbruder bei einer politischen Veranstaltung in Siirt vortrug, für das er am 21. April 1998 von einem Gericht in Diyarbakır wegen „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse“ völlig zu Recht zu zehn Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Schauen wir doch an, was Gerhard Schröder als Unterdrückung und Verfolgung bezeichnet und was er unter einer Vereinigung von demokratischer Überzeugung und  religiöser Verwurzelung versteht und damit implizit den politischen Islam befürwortet.

Soldatengebet

In meiner Hand das Gewehr, in meiner Seele der Glaube (an Allah),
Ich habe zwei Wünsche: Religion und Vaterland,
Meine Feuerstelle (gemeint ist mein Zuhause) ist die Armee,
Mein Großer (mein Führer resp. Oberhaupt) ist der Sultan.
Hilf dem Sultan, oh Allmächtiger!
Vermehre sein Leben, oh Allmächtiger!

Die Minarette sind (unsere) Bajonette, die Kuppeln (unsere) Helme,
Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen (unsere) Soldaten,
Diese heilige Armee wacht über meine Religion.
Allahu Akbar, Allahu Akbar (Gott ist am größten)!

Unser Weg ist der heilige islamische Krieg zwecks Verbreitung der Religion,
Unser Ende ist das Martyrium;
Unsere Religion verlangt Aufrichtigkeit und Dienst an der Allgemeinheit,
Unsere Mutter ist das Mutterland (der türkische Begriff lautet „Mutterland“ und nicht „Vaterland“),
Unser Vater die Nation;
Lass das Vaterland blühen, oh Allmächtiger!
Lass die Nation sich freuen, oh Allmächtiger!

Deine Flagge ist der Glaube an die Existenz Gottes und deine Fahne das Sichelmond,
Die eine ist grün und die andere rot,
Zeige dich gegenüber dem Islam mit Mitleid und räche dich am Feind.
Mache, dass der Islam bis in die Unendlichkeit existiert, oh Allmächtiger!
Vernichte die Feinde, oh Allmächtiger!

Auf dem Schlachtfeld sind so manche tapfere junge Männer für die Religion und für die Heimat zu Märtyrern geworden;
Aus ihrer Feuerstelle (aus ihrem Zuhause) soll Rauch kommen (d.h. ihre Häuser sollen bewohnt sein),
Die Hoffnung soll nicht erlöschen!
Mache den Märtyrer nicht traurig, oh Allmächtiger!
Mache sein Geschlecht (seine Nachkommenschaft) nicht schwach, oh Allmächtiger!

Meine Damen und Herren,

in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission ihre Empfehlung abgeben, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen. Im Dezember wird dann der Europäische Rat eine Entscheidung treffen. Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig:

Wenn die Kommission feststellt, dass die politischen Beitrittskriterien erfüllt sind, wird Deutschland die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nachdrücklich unterstützen. Es gibt für die Haltung der Bundesregierung drei wichtige Gründe:

Erstens: 1963, vor mehr als 40 Jahren, hat die damalige EWG der Türkei versprochen, dass sie Mitglied werden kann. Vor 15 Jahren hat die Europäische Union Bedingungen für einen Beitritt formuliert, die für alle beitrittswilligen Länder gleichermaßen gelten. Die Türkei wird sie zu erfüllen haben, so wie andere Staaten auch. Über 40 Jahre lang wurden der Türkei Zusagen gemacht. Es gehört zur Kontinuität, aber auch zur Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik, die von allen meinen Vorgängern im Amt geprägt wurde, dass diese Zusagen eingehalten werden.

Zweitens: Mit einem Beitritt der Türkei ist ein erheblicher Zuwachs an wirtschaftlicher Dynamik zu erwarten – nicht nur in der Türkei, sondern auch in ganz Europa.

Experten sagen der Türkei mit ihrer jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung für den Fall der Beitrittsverhandlungen einen wirtschaftlichen Boom voraus. Gerade für Deutschland ist das eine große Chance, denn wir sind bereits jetzt Partner Nummer Eins im Handel und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Türkei.

Drittens: Die Türkei ist für Deutschland und für Europa ein verlässlicher Partner.

Im Rahmen der NATO und beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus arbeiten wir eng zusammen. In Afghanistan kooperieren unsere beiden Länder Seite an Seite für die friedliche Zukunft des Landes. Ich freue mich, dass heute auch Präsident Karzai mit dem Quadriga-Preis ausgezeichnet wird. Die Türkei, strategisch bedeutsam an der Nahtstelle zwischen Europa und Asien gelegen, kann darüber hinaus das politische Gewicht Europas in der Welt weiter stärken. Eine demokratische Türkei, den europäischen Wertvorstellungen verpflichtet, wäre ein klarer Beweis, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen islamischem Bekenntnis und aufgeklärter, moderner Gesellschaft.

Die Türkei war seit ihrem Beitrittsgesuch noch nie so weit von Europa entfernt, als dies heute der Fall ist. Nur schon die rechtsstaatlichen Erfordernisse für einen EU-Beitritt würde sie nie erfüllen, was dem Diktator natürlich egal ist, weil er ohnehin nie ernsthaft einen Beitritt anstrebte, sondern vielmehr am Beitrittsprozess selbst interessiert war. Nachdem er den EU-Beitrittsprozess für seine eigenen Zwecke missbraucht hat, könnte dessen Beendigung ihm einmal mehr nützen. Auf diese Art und Weise könnte er die Türkei noch mehr von Europa und damit vom Westen entfremden. Genau diesen Gefallen will die EU ihm nicht tun.

Was die angebliche verlässliche NATO-Partnerschaft der Türkei anbelangt, ist die Situation eigentlich genau das Gegenteil von dem, was Schröder wiedergibt. Durch den Regimewechsel wurden zahlreiche erfahrene Offiziere der einstigen stolzen Türkischen Armee vom Dienst entfernt und durch seine Günstlinge ersetzt, die fachlich völlig unqualifiziert sind. Ein Freund, der beruflich mit der NATO zu tun hat, teilte mir neulich mit, dass die Türkische Armee aufgrund des veränderten Personals heute nicht mehr in der Lage sei, die Anforderungen zu erfüllen, die von ihr erwartet werden. Das grosse Problem der NATO sei, dass sie im NATO-Vertrag kein Ausschlussverfahren kenne, welches man nun anwenden könne. Ich frage ich, wie die NATO darauf reagieren wird, wenn der Tag kommt, an dem Erdoğan das Kalifat wiedererrichtet. Ein neo-osmanisches Kalifat in der NATO… Das kann noch spannend werden…

Noch schlimmer ist allerdings der Umstand, dass die  Türkische Armee, die einst Garant der laizistischen und republikanischen Staatsordnung war, heute unmittelbar mit dschihadistischem Terror und Dschihadorganisationen in Verbindung gebracht wird, die der al-Qaeda nahestehen. Die Kriegsverbrechen der Türkischen Armee gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung übertreffen die früheren Übergriffe, die keineswegs zu verharmlosen sind, bei weitem und die Linken dürften vor allem hinsichtlich dieses Punktes sehr enttäuscht sein, nachdem sie in Erdoğan eine mögliche Lösung des Kurdenkonflikts gesehen hatten. Heute ist die Situation so, dass  der Muslimbruder im kurdischen Afrin in Syrien einen islamistischen neo-osmanischen Satelitenstaat errichtet und die Scharia eingeführt hat, wo Mitarbeiter der türkischen Religionsbehörde Diyanet ihr Unwesen treiben.

Dies wäre eine großartige Perspektive. Denn damit wäre die Türkei ein Vorbild für andere muslimische Länder in unserer europäischen Nachbarschaft. Man sollte sich vor Augen führen, welch großer Zuwachs an Sicherheit für Europa und damit auch für Deutschland dies bedeuten würde.

Von einer Perspektive, die nie etwas anderes war als eine linke Illusion, ist nichts übrig geblieben und vor allem war die Türkische Republik entgegen der Aussage des Islam affinen Schröder nie ein “muslimisches Land”, weil das Wort “muslimisch” oder “Islam” auch in ihrer Verfassung nicht vorkam, zumal es sich dabei um einen laizistischen Staat handelte. Genau dieser Laizismus, der für europäische Sozialdemokraten und Grüne schlicht und einfach eine kontinuierliche Verletzung der “Religionsfreiheit” darstellte, sollte aus deren Perspektive vernichtet werden, damit daraus wie erwünscht – und hier auch ausgesprochen – ein “muslimisches Land” aus dieser laizistischen Republik hervorging.

Jedenfalls ist die Türkei heute überhaupt kein Vorbild für muslimisch geprägte Länder mehr, was sie hingegen zuvor seit ihrer Gründung im Jahr 1923 bis zur Machtergreifung Erdoğans eigentlich immer war. Erdoğan hat entgegen der Erwartungshaltung Schröders Europa überhaupt keinen Zuwachs an Sicherheit gebracht. Ganz im Gegenteil gefährdet die Türkei unter Erdoğan den regionalen und sogar den internationalen Frieden wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte seit der Gründung der Republik.

Der Aufstieg der AKP in der Türkei hat auch Deutschland keine Stabilität gebracht. Ganz im Gegenteil wissen die Deutschen nicht so recht, was sie mit den vielen eingebürgerten Erdoğan-Anhängern, die öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern, einem Diktator zujubeln, R4bia- oder Wolfsgrüsse zeigen und wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik die Einwanderungsgesellschaft stören, anfangen sollen.

Meine Damen und Herren,

wer in Deutschland mit diesem Thema eine Art “neuen Kulturkampf” beginnen will, der will den Menschen vormachen, Muslime ließen sich aus unseren Kulturen und Gesellschaften heraushalten. Das ist falsch und gefährlich.

Denn es war immer der unmittelbare Austausch zwischen Menschen aus beiden Kulturen, die unsere Völker einander näher gebracht haben. Bei uns in Deutschland leben mehr als zweieinhalb Millionen türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger.

Sozialdemokratische und grüne Inklusionspolitik über die Religion haben erst recht einen neuen Kulturkampf verursacht und wie hier zu erkennen ist, waren sie es, die diesen herbeigeschworen haben. Türkinnen und Türken werden heute – selbst wenn sie wenig bis gar nichts mit Religion zu tun haben – vor allem als “Muslime” wahrgenommen und als solche abgestempelt. Ausserdem hat die Erdoğan-Diktatur die Beziehungen zwischen den Türkinnen und Türken, die in Deutschland leben, und der Einwanderungsgesellschaft massiv verschlechtert. Ich erinnere an seine Nazi-Vergleiche, seine Hetze gegenüber den Deutschen und natürlich an seine neue neue Drohung, deutsche Touristen verhaften zu lassen. Es kann heute auch davon ausgegangen werden, dass die Ablehnungshaltung der deutschen Bevölkerung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei wohl noch nie stärker war als heute, was aufgrund der Umstände nachvollziehbar wenn nicht gar berechtigt ist.

Sie, Herr Ministerpräsident, haben dazu aufgerufen, diese Brücke zwischen den Menschen unserer Länder durch Integration weiter zu stärken. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung ihre Integrationspolitik konsequent fortsetzen wird. Ihre Außenpolitik, Herr Ministerpräsident, belegt, dass Sie sich der Brückenfunktion der Türkei sehr bewusst sind. Sie pflegen enge Beziehungen zu Israel, durch persönliche Kontakte haben Sie das Verhältnis zu Syrien verbessert. Ihre verantwortungsvolle Zypern-Politik fand international Respekt.

Meine Damen und Herren,

die heutige Auszeichnung als “Europäer des Jahres” ist nicht nur eine Anerkennung der tiefgreifenden Reformen in der Türkei. Sondern sie ist auch Ansporn, diesen Weg weiter zu gehen, um die Türkei an Europa heranzuführen. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ist allerdings erst der Beginn eines langen Prozesses. Ich habe keinen Zweifel, dass dieser Weg die Türkei nach Europa führen wird. Große Anstrengungen und Herausforderungen liegen vor Ihnen. Auf die Unterstützung Deutschlands können Sie sich verlassen.

Herr Ministerpräsident, es ist mir eine außerordentliche Ehre, Ihnen am deutschen Nationalfeiertag nun diese Auszeichnung überreichen zu dürfen.”

Den Schluss der Rede lasse ich unkommentiert und überlasse ihn der Selbstreflexion meiner Leserschaft. Ich schliesse mit den Worten Churchills, die er anlässlich einer Radioansprache am 20. Januar 1940 ausgesprochen hat:

“Each one hopes that if he feeds the crocodile enough, the crocodile will eat him last. All of them hope that the storm will pass before their turn comes to be devoured. But I fear greatly that the storm will not pass. It will rage and it will roar ever more loudly, ever more widely.”

Europäer des Jahres

(Erdogan bei seiner Auszeichnung zum “Europäer des Jahres”, 3. Oktober 2004)

 

 

Laudatio von Gerhard Schröder für Recep Tayyip Erdoğan zu dessen Auszeichnung zum Europäer des Jahres 2004

Über Seyran Ateş und die „Initiative säkularer Islam“

Meine Ausführungen über Seyran Ateş möchte ich mit einigen positiven und durchaus ehrlich gemeinten Worten beginnen. Ich halte Seyran Ateş vor allen anderen Dingen und in erster Linie für eine wahre Feministin, die als starke und aufrichtige Kämpferin schon immer auf der Seite von Frauen stand und weiterhin stehen wird. Dafür respektiere ich sie und genau dafür liebe ich sie sogar! Ich wünschte, dass andere Feministinnen sich auch kompromisslos gegen jede Form des Patriarchats einsetzen würden – so wie Seyran Ateş dies tut – und zwar auch dann, wenn es sich dabei um die islamische Variante handelt. Ich habe auch sehr großen Respekt und Bewunderung vor ihrer Arbeit als Rechtsanwältin, in der sie sich mit viel Mut und Engagement für bedauernswerte Frauen einsetzt und dabei auch immer wieder große Risiken eingegangen ist. Erst recht bewundere ich ihre Stärke, dass sie nach dem verachtenswerten Angriff auf ihr Leben aufgestanden ist und weitergemacht hat.

Bevor ich mich nach diesen einleitenden Worten des Respekts und Bewunderung etwas kritischer mit ihr und vor allem mit der von ihr gegründeten Moscheegemeinde auseinandersetze, möchte ich vorausschicken, dass ich es selbstverständlich als völlig zulässig erachte, eine den eigenen Bedürfnissen ausgerichtete Religionsgemeinschaft ins Leben zu rufen, wie Seyran Ateş es tat. Es gibt kein Copyright auf Religion, wovon der Islam nicht ausgeschlossen ist und vor allem ist es eine Tatsache, dass Glaubensgemeinschaften schon immer aus gewandelten Glaubensbedürfnissen heraus entstanden sind. Das ist selbst aus den Evangelien im Neuen Testament zu entnehmen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten verfasst wurden, um nur ein bekanntes Beispiel zu nennen. Die christliche Gemeinde, in der das frühe Markusevangelium geschrieben wurde, hatte andere Glaubensbedürfnisse und auch ein anderes Jesusbild als jene Gemeinde, in der das späte Johannesevangelium entstand. Aufgrund dieser Überlegung ist es auch Seyran Ateş und ihren Glaubensgenossinen und –genossen nicht nur im Rahmen der Grundrechte, über die sie ohnehin verfügen, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass Religion sich schon immer Bedürfnissen von Menschen angepasst hat, in jeder Hinsicht gestattet und unbenommen, die von ihnen gewählte religiöse Praxis auszuleben und weiterzuführen. Ferner muss selbstverständlich auch der Staat den Schutz dieser Religionsgemeinschaft gewährleisten und diese vor allfälligen Angriffen und Aggressionen schützen. All diese vorgenannten Dinge stelle ich überhaupt nicht in Frage. Problematisch ist allerdings der Umstand, dass nun viele Nicht-Muslime, die wenig bis gar keine Ahnung vom Islam haben, allen voran gewisse Deutsche, annehmen, dass diese Bewegung, über welche überdurchschnittlich viel in den Medien zu lesen ist, nicht nur in Deutschland sondern auch anderswo in der Welt eine maßgebliche Rolle im praktizierten Islam spielen und diesen sogar in positiver Hinsicht verändern könnte. Ich denke, dass Seyran Ateş bei diesem  falschen Eindruck, der entstanden ist, nicht ganz unschuldig ist. Es sind also nicht bloß die Medien, die dieser Bewegung eine Bedeutung zumessen, die sie schlicht und einfach nicht hat.

Als erstes möchte ich hervorheben, dass die wenigsten Muslime – auch jene, die in Deutschland leben – auf eine solche Moscheegemeinde wie jene von Seyran Ateş gewartet haben. Realistisch eingeschätzt besteht keinerlei Aussicht, dass diese Glaubensgemeinschaft jene muslimischen Kreise ansprechen könnte, die von der Bevölkerung als problematisch empfunden werden. Salafisten, Muslimbrüder, schiitische Fanatiker, Erdogan-Anhänger, welche DITIB-Moscheen besuchen oder andere konservative Scharia-Muslime werden dieser Bewegung niemals folgen und diese sogar als blasphemisch einstufen. Diesbezüglich bestehen überhaupt keine Zweifel, zumal solche Menschen weit weniger Probleme mit dem Christentum oder sogar dem Judentum haben als mit einer neuen eigenwilligen Variante des Islams. Die Abneigung beispielsweise, die schiitische und sunnitische Scharia-Muslime gegeneinander haben, übertrifft jene gegenüber Angehörigen anderer Buchreligionen, die vom Scharia-Islam unter bestimmten Paradigmen gewissermaßen noch „toleriert“ werden, bei weitem. Das heißt also, dass die Abwehrhaltung gegenüber einer solchen Bewegung aufgrund ganz konkreter Eigenschaften des Islams von Vornherein enorm ist.

Es ist aber auch nicht so, dass die überwiegende Mehrheit der säkularen Muslime auf Seyran Ateş gewartet hätte. Säkulare Muslime – sofern sie überhaupt ihren Glauben mehr oder weniger regelmäßig ausüben – wollen in aller Regel nicht die Religion, sprich den Islam, oder sogar den Ablauf und die Form der Kultushandlungen verändern, wie beispielsweise, dass Frauen und Männer in der Moschee gemeinsam beten. Vielmehr wollen sie, dass religiöse Handlungen ihren besonderen Platz haben, dass die Scharia nicht in gesellschaftliche, gesellschaftspolitische und rechtliche Belange eingreift und damit das säkulare Leben stört oder sogar zerstört. Ob eine Person betet oder fastet und wie fest er glaubt, oder ob er überhaupt glaubt, ist diesem aus dieser Perspektive selbst überlassen und gehört in dessen Privatsphäre.

Obwohl viele oder sogar die meisten der vorgenannten Eigenschaften auch bei der Moscheegemeinde von Seyran Ateş vorzufinden sind, sind die entsprechenden Glaubensbedürfnisse aber auch die Forderungen eben dennoch nicht deckungsgleich. Die überwiegende Mehrheit der säkularen Muslime wollen keine „Imamin“, wie sich Seyran Ateş selbst bezeichnet und auch keine “Reformation des Islam”, was immer man sich darunter vorstellen mag. Solche Wünsche stehen in der heutigen Welt des Islam – auch bei den modernsten Muslimen – überhaupt nicht im Vordergrund, dies schon deshalb nicht, weil solche Menschen sich in der Regel ohnehin mit anderen Dingen beschäftigen als mit Religion, was sie übrigens noch lange nicht zu Atheisten macht.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass Seyran Ateş keineswegs eine bedeutende Bewegung in Gang gesetzt hat, die man mit einer „Reformation“ vergleichen kann. Sie repräsentiert die allerwenigsten Muslime in Deutschland und es besteht überhaupt kein Grund für die Annahme, dass sich daran etwas ändert. Selbst wenn sich die Zahl der Gläubigen in ihrer Bewegung in den kommenden Jahren höchsthypothetisch verzehnfachen sollte, was ich für völlig unwahrscheinlich halte, würde dies an meinen bisherigen Ausführungen etwas ändern. Sehr wesentlich bei dieser wohl begründeten Annahme ist, dass es sich bei Seyran Ateş einerseits nicht um eine Theologin oder gar Prophetin handelt, sondern um eine Rechtsanwältin und andererseits ist sie eine Frau. Es kann in der vom Patriarchat dominierten Welt des Islams ausgeschlossen werden, dass eine Frau ohne höhere theologische Ausbildung und ohne besondere theologische Begabung eine maßgebliche „Reformationsbewegung“ begründen könnte. Wer so etwas annimmt, hat einfach keine Ahnung vom Islam und noch weniger von Muslimen. Und vor allem: Eine solche Bewegung wird niemals jene Muslime ansprechen, die dem Spektrum des politischen Islams angehören, oder etwa Scharia-Muslime. Nur schon deshalb ist nicht zu erkennen, inwiefern diese eher exotische Moscheegemeinde mit eigenwilligen Regeln zur tatsächlichen Problemlösung etwas beitragen könnte, zumal solche Gruppen Seyran Ateş für eine Häretikerin halten. Wer annimmt, dass sich solche Leute von ihr bekehren lassen könnten, dürfte ihr prophetische Eigenschaften zurechnen, was unbegründet ist.

Kritikwürdig ist auch der Umstand, dass Seyran Ateş mehrere Dinge, die ihr wichtig sind, miteinander vermischt, obwohl diese getrennt gehalten werden sollten. Sie betreibt beispielsweise mittels dieser Moscheegemeinde Politik, das heißt sie vermischt Religion und Politik, was aus meiner Perspektive immer und zwar ohne wenn und aber ein No-Go ist. Eine Moscheegemeinde, auch wenn sie etwas eigenwilligen Regeln folgt, ist nicht dazu da, um Gesellschaftspolitik oder überhaupt Politik zu betreiben. Darin liegt ja gerade das Problem, insbesondere im Islam, weil er durchaus politische Elemente enthält. Zwar ist die Politik von Seyran Ateş diametral anders als die von Islamisten und folgt nicht der Scharia, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass sie mit umgekehrten Vorzeichen dasselbe tut. Bei ihrem Islam handelt es sich also um eine Art „politischen Islam“ sui generis, inhaltlich überhaupt nicht verwerflich, aber eben am falschen Platz und grundsatzwidrig.

Neuerdings engagiert sich Seyran Ateş auch in der sogenannten „Initiative säkularer Islam“, gemeinsam mit Islamkritikern wie Hamad Abdel Samad oder Necla Kelek und mit anderen Persönlichkeiten wie etwa Ali Ertan Toprak und Ahmad Mansour. Darauf möchte ich auch kurz eingehen. Gegen die besten Absichten dieser Initiative habe ich selbstverständlich nichts einzuwenden, erst recht nicht gegen die Personen, die dort beteiligt sind. Dennoch kann ich sie nicht unterstützen, weil zunächst einmal bereits im Namen ein erheblicher Denkfehler steckt. Säkular bedeutet profan respektive den weltlichen Dingen zugewandt. Eine Rechtsanwältin, die ihr Hobby Religion dermaßen in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gestellt und sogar eine Moscheegemeinde mit eigenen Regeln gegründet hat, dieser nun als Imamin vorsteht, kann sich nie und nimmer als säkular bezeichnen. Aufgrund der Bedeutung des Begriffs kann eine Religion erst recht nicht säkular sein, zumal diese per definitionem göttlichen und eben nicht weltlichen Dingen zugewandt ist. Auch hier ist die Vermischung von Dingen zu erkennen, die nicht zusammengehören.

Es ist allerdings nicht bloß die falsche Begriffsverwendung und der damit einhergehende falsche Ansatz, weshalb ich kritisch gegenüber der „Initiative säkularer Islam“ gegenüberstehe. Vielmehr steht bei diesem Projekt einmal mehr das identitäre Merkmal „Islam“ im Vordergrund, mit dem Menschen – so wie es mittlerweile viele Europäer tun – auf das Merkmal „Islam“ reduziert werden, selbst wenn Religion in deren Leben eine untergeordnete oder sogar gar keine Rolle spielt und andere Eigenschaften wie etwa die ethnische oder nationale Herkunft völlig in den Hintergrund gedrängt werden. Im Falle der „Initiative säkularer Islam“ erfolgt dies sogar bei Menschen, die teilweise den Islam verlassen haben oder in der Regel mit dessen Praxis eher wenig am Hut haben. Das bedeutet gleichzeitig, dass sie keine muslimische Gemeinde oder Gruppierung repräsentieren, überhaupt über wenig bis gar keine Legitimation verfügen, um beispielsweise für „die säkularen Muslime“ zu sprechen, die keineswegs eine homogene Gruppe bilden, und sie haben ebenso wenig wie Seyran Ateş keine Reformationsbewegung in Gang gesetzt, sofern dies jemand annehmen sollte. Aufgrund der vorerwähnten geringen Legitimation werden sie auch für die mächtigen Islamverbände kein ernstzunehmender Gegner sein, wie viele sich dies erhoffen. Ohne dieses identitäre Merkmal „Islam“ wäre eine Bewegung, die ganz generell die Interessen der säkular lebenden Menschen vertritt, aus meiner Sicht wesentlich unterstützungswürdiger gewesen. Es sind bekanntlich nicht nur die säkularen Muslime, die oft ein komplett areligiöses Leben führen, welche den gesellschaftspolitischen Einfluss von Religionen eindämmen wollen und deren Interessen in der Politik nicht vertreten werden.

Ich hoffe, dass ich es der Leserin oder dem Leser verständlich machen konnte, weshalb ich der Erwartungshaltung, die von Seyran Ateş und der „Initiative säkularer Islam“ erzeugt wird, kritisch gegenüberstehe. Nun kann die berechtigte Frage gestellt werden, was ich als Alternative vorschlage. Ich komme dem gerne nach.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die überwiegende Mehrheit derjenigen Muslime, deren religiöses Leben zu überhaupt keinen Beanstandungen führt, weil es zu 100% in der Privatsphäre stattfindet, den Islam eklektizistisch auslebt. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass sie durch Auswahl von ganz konkreten Glaubensinhalten und durch bewusste Auslassung von anderen ihren individuellen Islam der Moderne angepasst haben, wobei die Auslassungen in erster Linie gesellschaftspolitische Forderungen der Scharia betreffen, wie beispielsweise die Pflicht, das islamische Kopftuch zu tragen. Um nur ein Beispiel zu nennen, das nicht im Bereich der Gesellschaftspolitik des Islams anzusiedeln ist: Kaum einer unter den säkularen Muslimen würde etwa die obligaten fünfmaligen Gebete regelmäßig verrichten, obwohl es sich hierbei um eine der fünf Säulen des Islams handelt, aber dessen Praxis mit einer säkularen Lebensführung nicht zu vereinbaren ist. Das heisst also, dass es viele Muslime gibt, die sich selbst Grenzen gesetzt haben, die auch sehr erhebliche Bereiche betreffen und damit den Islam in einem völlig unauffälligen Rahmen ausleben.

Dieses Verhalten der säkularen Muslime kommt nicht von Ungefähr und hat sehr wesentlich mit den Säkularisierungsbestrebungen im 20. Jahrhundert in deren Ursprungsländern zu tun, die ab ca. 1978 immer mehr zurückgedrängt wurden, übrigens nicht nur im Iran, sondern auch in Pakistan und wenig später auch in Ägypten. Ohne diese Säkularisierungsmassnahmen etwa in der Türkei und ihre Folgen, die damit einhergehende Sozialisierung und die individuelle Akzeptanz und Respekt innerhalb der eigenen Familie gegenüber diesen Maßnahmen wären die meisten der säkularen Muslime in Europa, die in der Regel bestens in westliche Gesellschaften integriert sind, nicht jene Menschen, die sie heute sind. Sie wurden damit direkt oder indirekt von diesen Maßnahmen geformt. Damit meine ich gleichzeitig, dass in den wenigsten Fällen das Vorbild des säkularen Lebens im europäischen Einwanderungsland eine Rolle dabei spielt, ob ein muslimischer Migrant eine säkulare Lebensführung hat oder nicht. Mit anderen Worten kann in der Regel ausgeschlossen werden, dass sich ein Scharia-Muslim aufgrund Einwanderung und staatlichen Integrationsmaßnahmen zu einem säkularen Muslim verwandelt, bloß weil er hier beispielsweise Freiheiten entdeckt, die ihm in der Heimat verwehrt wurden. Diese Erkenntnis ist extrem wichtig, weil bei vielen Europäern die Annahme besteht, dass man durch Integrationskurse und andere staatliche Maßnahmen Menschen verändern könnte, obwohl eine solche Bereitschaft sich zu verändern, in der Regel gar nicht besteht. Vielmehr erfolgen und erfolgten die Inputs, die dazu führen, dass ein Migrant aus der islamisch geprägten Welt säkular ist, in der Familie und im gesellschaftlichen Umfeld, die nach solchen Idealen leben und streben und früher auch in der Schule im Herkunftsland. Damit ist das gesellschaftspolitische Scharia-Problem in Europa keine Fragestellung der Integrations- sondern der Migrationspolitik. Oder anders ausgedrückt: Welche Menschen aus der islamischen Welt lässt der Staat einwandern und welche nicht? Die Migration von säkularen Iranern etwa, die nach der sogenannten „Islamischen Revolution“ dem Mullah Regime entflohen sind, ist also wesentlich unproblematischer als die Migration von syrischen Muslimbrüdern, die der Staat mit den allerbesten Integrationsmassnahmen niemals zu anderen Menschen formen könnte.

Angesichts dieser Tatsachen erachte ich es als zwingend, dass der Staat im Falle des Islams Grenzen ziehen und auch die Scharia einschränken muss, wie dies auch in allen muslimisch geprägten Ländern erfolgte, die jemals so etwas wie Zivilisation erlebt haben. Dies ist, anders als bei anderen Religionen, im Islam zwingend notwendig, was auf dessen gesellschaftspolitischen Einfluss zurückzuführen ist, der sich nicht vergleichen lässt. Die Menschen, welche die Säkularisierungsmassnahmen in den muslimisch geprägten Ländern veranlasst und durchgeführt haben, waren nicht dumm und hatten vor allem sehr viel mehr Ahnung vom Islam und dessen gesellschaftsformender Dynamik. Wenn diese Einschränkung nicht erfolgt, geschieht genau das, was in der Türkei zu beobachten ist. Der Islam nimmt Überhand und verdrängt die säkulare Gesellschaft und stört das säkulare Leben. Sofern unsere Staaten keine Rechtsgrundlagen schaffen, um die Scharia-Praxis einzuschränken und Grenzen zu setzen, wird Europa ein Anziehungspunkt für Scharia-Muslime bleiben, zumal diese – wie viele dies selbst sagen – hier oft über mehr Scharia-Freiheiten verfügen, als dies im Heimatland der Fall ist. Zum Schluss einige konkrete Vorschläge, wie diese Einschränkungen faktisch aussehen und umgesetzt werden könnten.

Die europäischen Staaten müssen die entsprechenden völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen schaffen, um beim Islam ein erlaubtes Maß zu definieren und dabei die Scharia rechtlich einzuschränken. Dabei müssen sie zunächst vom Gedanken wegkommen, dass es sich dabei um eine Diskriminierung handeln würde, zumal derartige Einschränkungen selbst in muslimisch geprägten Ländern bereits ab dem 19. Jahrhundert erfolgten, um die Gesellschaften zu modernisieren und der Zivilisation zuzuführen. Europäer hingegen sind heute damit beschäftigt, über Grundrechte, die als Ausfluss der Aufklärung zu uns gelangt sind, die Scharia so weit wie möglich zu gewährleisten und zu legitimieren, womit sie sämtliche bereits erfolgten Reformprozesse zunichte machen. Dazu haben sie kein Recht!

Es braucht unter Anderem:

  • Die Vereitelung der islamischen Sexualmoral und der islamischen Geschlechtertrennung
  • Gewährleistung der sexuellen Selbstbestimmung und der Partnerwahlfreiheit auch bei den Muslimen, wenn nötig mit staatlichen Zwangsmassnahmen
  • Absolutes Kopftuch- und Verschleierungsverbot in sämtlichen Bildungseinrichtungen
  • Generelles Verbot der islamischen Vollverschleierung
  • Ein Moschee- Gebetshausbewilligungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten, nachdem die Bewilligung erteilt wurde, sofern gegen Auflagen verstoßen wird.
  • Verbot der Dschihadverherrlichung und Aufrufen zum Dschihad in Predigten und in öffentlichen Auftritten
  • Verbot von öffentlichen Gebetsverrichtungen, etwa auf Strassen oder in Flughäfen
  • Verbot von Predigten, welche Frauen herabsetzten und die Gleichberechtigung der Geschlechter in Frage stellen
  • Verbot von Dawa-Aktivitäten und ein generelles Missionierungsverbot; insbesondere Verbot der Benützung des öffentlichen Bodens für solche Aktivitäten.
  • Abschaffung der sog. Islamkonferenzen und ähnlichen Veranstaltungen und Verbot von Organisationen, die einen politischen respektive vom Ausland gelenkten Islam propagieren.
  • Säkularisierungsartikel in unseren Verfassungen, die der Säkularisierung einen gleichwertigen Stellenwert einräumen wie anderen fundamentalen Verfassungsprinzipien wie etwa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Föderalismus

u.v.m.

"Mutig, cool und unverschleiert"

Seyran Ateş mit ihrer Gemeinde und Medienvertretern

 

 

 

 

 

Über Seyran Ateş und die „Initiative säkularer Islam“

Federica Mogherini und ihre Liebe zum politischen Islam

Islamisten weltweit lassen sich hinsichtlich ihres Verhältnisses zur Demokratie und zu den Grundrechten in zwei oder vielleicht drei Kategorien einteilen, wobei ich auf diese dritte Kategorie, die es meines Erachtens nicht gibt, weiter unten zurückkommen werde:

  1. In der ersten Kategorie befinden sich jene Islamisten, welche die Demokratie und die Grundrechte vollumfänglich ablehnen. Sie lehnen alles ab, was keine islamische Grundlage hat und verachten diese Werte, weil sie westliche Erfindungen darstellen und damit aus ihrer Sicht schon aufgrund dieser Eigenschaft des Teufels sind. Saudi Arabien ist ein solcher Staat, der mit Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts anfangen kann. Auch die zahlreichen dschihadistischen Gruppierungen wie die Taliban oder die al-Qaida gehören zu dieser Gruppe. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen salafistischen Gruppen, die auf den Strassen Europas gegen die Demokratie demonstrieren und diese verdammen.
  2. In der zweiten Kategorie befinden sich die Islamisten, welche sich die Grundrechte und Demokratie zunutze machen, um Macht zu erlangen, oder um Forderungen der Scharia über die Grundrechte zu legitimieren. Sofern sie über demokratischem Wege an die Macht gelangen, bauen diese Islamisten den Staat vom allerersten Tag an so um, dass es für Nicht-Islamisten später unmöglich wird, die staatliche Macht den Islamisten mit demokratischen Mitteln wieder wegzunehmen. Islamisten lassen sich in aller Regel nicht abwählen. Es gibt so etwas wie zwei Legislaturen Scharia, dann eine Legislatur Sozialdemokratie, dann wieder eine Legislatur Scharia, bevor in der nächsten Legislatur, die Liberaldemokraten die Macht erlangen, nicht! Islamismus ist stets mit Machtabsicherung und Kontinuität verbunden, weil damit ein Ziel verbunden ist. Das Mullah-Regime im Iran wird sich nie abwählen lassen, auch Erdoğan nicht. Solche Beobachtungen können überall gemacht werden, wo Islamisten jemals an die Macht gelangt sind, dies mit einer Ausnahme: in Tunesien. Dort haben die Islamisten die Macht nach einer demokratischen Wahl wieder abgegeben. Meines Erachtens ist der Grund, weshalb die tunesische Islamistenpartei Ennahda sich nicht an der Macht halten und abgewählt werden konnte, offensichtlich. Sie war zu wenig lange an deren Schalthebeln, die sie zuvor nicht innehatte, um die säkularen Strukturen des tunesischen Staates derart zu islamisieren, um den Machterhalt abzusichern. Die mutigen Tunesierinnen und Tunesier, welche die Demokratie erst gewonnen hatten, konnten die Islamisten in letzter Minute auf friedlichem Weg verhindern. Wäre die Ennahda nur eine Legislatur länger an der Macht gewesen, wäre Tunesien wohl verloren gewesen. Allerdings ist der Einfluss der Ennahda in Tunesien leider noch sehr gross und wir wissen nicht, was noch kommen wird.

Das Gemeinsame bei beiden Kategorien ist das Ziel, das zugleich eine Mission ist, so unterschiedlich der Weg dorthin auch aussehen mag:

Es ist die Errichtung eines totalitären Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia.

Dass dieses Endziel auch bei der von vielen Linken als „gemässigt“ – respektive sogar als demokratisch – befundenen Muslimbruderschaft vorhanden ist, kann aus dem nachfolgenden Zitat dessen Chefideologen, Hassan al-Banna, entnommen werden:

„Wir glauben fest daran, dass die Vorschriften des Islam umfassend sind und die Angelegenheiten der Menschen im Diesseits und im Jenseits regeln. Des weiteren glauben wir, dass diejenigen sich irren, die annehmen, diese Lehren behandelten lediglich die Aspekte des Glaubens und der Spiritualität. Denn der Islam ist Gottesdienst und Glaubensgrundsatz, Heimatland und Staatsangehörigkeit, Religion und Staat, Idee und Wert sowie Koran und Schwert.“

Für die Muslimbruderschaft und alle in ideologischer Hinsicht dazugehörenden Bewegungen wie beispielsweise die Hamas im Gazastreifen, die übrigens seit der Machtergreifung keine Wahlen mehr durchgeführt hat, die Ennahda in Tunesien oder die AKP in der Türkei beinhaltet der Islam eine untrennbare Einheit von Politik und Religion und offeriert ein allumfassendes – sprich totalitäres – System, namentlich die Scharia, welche sich auf jeden Lebensbereich bezieht und Lösungswege für alle politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme anbietet.

Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es selbstverständlich unterschiedliche Arten von islamistischen Gottesstaaten. Man schaue nur auf den Iran mit seinem politischen System, das von einem Wächterrat beherrscht wird, der sich mit den Machtverhältnissen in der globalen Muslimbruderschaft-Bewegung nicht vergleichen lässt. In diesem Land werden durchaus regelmässig Wahlen durchgeführt, wobei natürlich nur ganz bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden dürfen. Damit kann dem iranischen System ein „demokratisches“ Element nicht abgesprochen werden, wobei dieses natürlich höchst fragwürdiger Natur ist. Letztendlich dienen die Wahlen einer demokratischen Legitimation, wie dies immer der Fall ist bei Demokratien. Nur kann mangels Wahlfreiheit von einer wahren Demokratie nicht die Rede sein. Auch wird sich ein islamischer Gottesstaat niemals mit demokratischen Mitteln beseitigen lassen. Für Scharia-Muslime würde dies nämlich nichts anderes bedeuten als, dass man sich gegen Gott selbst erheben würde und eine Wahl oder eine Abstimmung kann und darf so etwas niemals gewährleisten.

Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass totalitäre islamistische Staaten so etwas wie „Grundrechte“ kennen. Auch die neue Türkische Verfassung, über die am 16. April 2017 abgestimmt wurde, enthält  einen Grundrechtskatalog. Was allerdings Erdoğan und seine AKP-Gesellen unter Grundrechten verstehen, haben wir in den vergangenen Jahren sehr deutlich sehen können. Das Ganze hat damit zu tun – und das ist jetzt wichtig – dass Demokratie und Grundrechte für diese Leute keine zentralen Werte darstellen. Vielmehr sind sie nichts anderes als Instrumente für ihre Mission, die sie beliebig einsetzen können, um Forderungen zu stellen, die für die verfolgten Ziele von Nutzen sind. Es gibt nämlich höhere Werte für diese Leute als Demokratie und Grundrechte. Diese Dinge können daher nur Mittel zum Zweck sein. Man kann gewissermassen von Schariagewährleistungsrechten sprechen.

Nun könnten gewisse Leser einwenden, dass es auch eine dritte Gruppe von Islamisten geben könnte: Islamisten, die keinen Gottesstaat wollen, die keine Anstalten treffen, um einen aus ihrer Sicht islamistischen Idealstaat zu fördern oder abzusichern und sich auch ohne weiteres im Rahmen von freien und fairen Wahlen abwählen lassen würden. Islamisten, welche die Grundrechte, insbesondere die individuellen Freiheiten und die Demokratie hochhalten, diese Dinge allen einräumen, auch Feministinnen, Künstlern und Homosexuellen und vor allem pluralistische Systeme akzeptieren. Die Frage, die sich hierbei stellt ist, ob es solche Islamisten überhaupt gibt. Meines Erachtens muss diese Frage verneint werden. Politiker, die vielleicht in die Nähe einer solchen aus meiner Sicht fiktiven Gruppe kommen könnten, sind konservative muslimische Politiker. Konservative Weltanschauungen können und sollen in einem muslimisch geprägten Land existieren dürfen, sofern keine Absichten bestehen, rechtsstaatliche Prinzipien und die Demokratie über den Bord zu werfen, einen islamischen Gottesstaat zu gründen, die Scharia einzuführen und die eigene Machtposition abzusichern, so dass ein demokratische Veränderung verunmöglicht wird. Ich würde bei konservativen Politikern und Bürgern, die keine solchen Absichten haben und die es im Verlauf der Geschichte der untergegangen Türkischen Republik durchaus noch gab, den Begriff Islamist nicht verwenden. Damit muss auch der Begriff „politischer Islam“ entfallen. Der „politische Islam“ ist in seinem Kern immer demokratiefeindlich und duldet keinen Pluralismus. Dass auch die Grundrechte – sofern und soweit vorhanden – immer diesem Endziel dienen, ist aus der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam zu erkennen, wo jedem „Grundrecht“ ein Scharia-Vorbehalt vorangestellt ist.

Ganz anders sieht das offenbar Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wenn man ihre offensichtliche Nähe zu islamistischen Diktaturen in Betracht zieht. Ihre grosse Liebe zum Mullah Regime im Iran dürfte bestens bekannt sein, auch ihre Bewunderung gegenüber dem Erfinder des internationalen Dschihadismus, Yassir Arafat, den sie als junge Frau persönlich traf. Sie war aber darüber hinaus auch eine der ersten, die vorpreschten, um das Ergebnis des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 anzuerkennen, mit welchem Erdoğan absolute Macht eingeräumt und mit welchem in der Türkei eine Präsidialdiktatur eingeführt wurde. Sie gab umgehend nach dem offensichtlichen Abstimmungsbetrug, als noch grosse Unsicherheit herrschte, öffentlich bekannt, dass die EU das „Ergebnis des Verfassungsreferendums“ respektiere und äusserte den Wunsch, dass der  Beitrittsprozess der Türkei  ungeachtet der bedenklichen Ereignisse, die sich in der Türkei abspielen und trotz offensichtlichen Abstimmungsbetrugs, weitergehen sollen.

Man könnte nun annehmen, dass Federica Mogherini keine Ahnung davon hatte, was sie anstellte und welche Signale sie etwa mit der umgehenden Anerkennung des offensichtlichen Abstimmungsbetrugs sendete. Darüber hinaus könnte man denken, dass sie eine islamistische Präsidialdiktatur niemals als Teil der EU sehen könnte und bloss diplomatisch höflich sein wollte. Dem ist zu widersprechen. Federica Mogherini ist geradezu eine Liebhaberin des politischen Islam, wie die Leserin oder der Leser gleich sehen wird und alles, was sie tat und immer noch tut, erfolgte immer bewusst in Kenntnis der Umstände und mit vollem Vorsatz.

Anlässlich einer Rede bei einem Symposium der NGO „Call for Europe“ mit dem Thema „Islam in Europa“, welches am 24. und 25. Juni 2015 in Brüssel stattfand, hat sie ihre Motive aber auch einige persönliche Dinge aus iher Vergangenheit offenbart. Sie begann ihre Rede mit einer „Anekdote“, die eigentlich keine war, sondern die lediglich den Umstand wiedergab, dass es für sie, die 1999 ihre Studien abgeschlossen habe, schwierig gewesen sei, im Fachbereich der politischen Wissenschaften eine Dissertation über den Islam zu schreiben. In Italien sei sie nicht fündig geworden und habe dank Erasmus erst in Frankreich einen Doktorvater finden können, bei dem sie zum Thema Islam aus der Sicht der politischen Wissenschaften eine Dissertation verfassen konnte und nicht etwa im Fachbereich der Geschichte, Literatur oder der Kulturwissenschaften.

Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass es sich bei Federica Mogherini um eine promovierte Politologin handelt, die Expertin im Bereich des politischen Islams ist und nur schon deshalb das von mir weiter oben wiedergegebene Hassan al-Banna Zitat kennen muss, weil es  einfach zu bekannt sind. Wenn man ferner an ihre Fotos im iranischen Parlament oder überhaupt an ihre grosse Affinität zum Mullah Regime im Iran zurückdenkt, muss klar festgehalten werden, dass sie ganz genau weiss, was sie tut und ihre Handlungen gewiss nicht von Naivität geprägt sind. Sie ist, wenn man ihren Umgang mit Islamisten und ihr Dissertationsprojekt im Ausland in Betracht zieht, auf eine positive Art und Weise vom politischen Islam fasziniert.

In ihrer Rede allerdings unterstrich und lobte sie die Idee der Diversity, was die EU ausmache, und widersprach dem von Samuel Huntington geprägten Begriff der „Clash of Civilizations“, der seinerseits zentralen Werten der EU widersprechen würde. In diesem Zusammenhang meinte sie, dass der Islam zu Europa gehöre, ob dies uns gefällt oder nicht. Bereits bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft hätten die Gründungsstaaten auf Diversity gesetzt.

Um diese Forderung nach Diversity auch mit den in Europa lebenden Muslimen zu konkretisieren und gewisse Leute davon auszuschliessen, sprach sie anschliessend länger über den Islamischen Staat (IS), den sie ähnlich wie Erdoğan DAESH bezeichnete, um dessen Zugehörigkeit zum Islam zu verneinen. Diesbezüglich gab sie an, dass Europa aber auch der Islam (nicht etwa Muslime oder islamisch geprägte Staaten!) vor gemeinsamen Herausforderungen stehen würden. Weshalb der IS den Islam vor einer Herausforderung stellen würde, begründete sie damit, dass der IS nicht islamisch sei. Gemäss Ansicht Mogherinis sei sogar der Islam selbst das Opfer des IS!

Nachdem Mogherini, eine Politologin und Fachfrau im Bereich des Islamismus, den IS aus der Welt des Islams und damit auch des politischen Islams ausschloss und von ihren guten Erfahrungen in Tunesien berichtete, gab sie ganz offen zu, dass sie islamistische Parteien als Teil ihrer Vorstellung von Diversity betrachte, einerseits in der islamischen Welt aber andererseits wohl auch in Europa. Ich möchte diese Stelle, die von der höchsten Verantwortlichen der EU im Bereich der Aussenpolitik tatsächlich ganz offen ausgesprochen wurde, zunächst zitieren und anschliessend übersetzen:

„We need to show some humble respect for diversity. Diversity is the core feature of our European history, and it is our strength. But we should also show respect for diversity when we look outside our borders. We need to understand diversity, understand complexity. This is difficult, but maybe a bit less difficult for us Europeans. We know diversity and complexity –especially here in Brussels –from our own experience.

 For this reason I am not afraid to say that political Islam should be part of the picture. Religion plays a role in politics –not always for good, not always for bad. Religion can be part of the process. What makes the difference is whether the process is democratic or not. That is what matters to us, the key point.“

 „Wir müssen gegenüber der Diversity etwas demütigen Respekt zeigen. Diversity ist die massgebliche Eigenschaft unserer europäischen Geschichte und sie ist unsere Stärke. Aber wir sollten auch Respekt gegenüber Diversity zeigen, wenn wir ausserhalb unserer Grenzen blicken. Wir müssen Diversity verstehen, die Komplexität verstehen. Das ist schwierig, aber vielleicht etwas weniger schwierig für uns Europäer. Wir kennen Diversity und Komplexität – vor allem hier in Brüssell – von unseren eigenen Erfahrungen.

Aus diesem Grund habe ich keine Furcht davor zu sagen, dass der politische Islam Teil dieses Bildes sein sollte. Religion spielt in der Politik eine Rolle – nicht immer für das Gute und nicht immer für das Schlechte. Religion kann Teil des Prozesses sein, Was den Unterschied ausmacht ist, ob der Prozess demokratisch ist oder nicht.”

Bei Federica Mogherini handelt es sich offensichtlich um eine Lobbyistin des politischen Islams, die vermutlich aus persönlichen Gründen bereits seit ihrer Jugend eine besondere Affinität zu dieser totalitären Ideologie hat und diese – sofern pseudodemokratische Akklamationsveranstaltungen stattfinden und diese den Anschein einer Demokratie erwecken – Teil ihrer Diversity-Ideologie machen will, sei es in der islamisch geprägten Welt sei es in Europa (immerhin ging es in der Konferenz um Islam in Europa). Ich kenne ihre genauen Motive nicht und ich will keine Vermutungen anstellen. Letztendlich sind sie mir auch ein Stück weit egal. Sie will allerdings ganz offensichtlich, obwohl sie sich als promovierte Politologin im Bereich des politischen Islams bestens auskennt und es wissen muss, dass Islamisten keine Konkurrenten dulden und von Diversity rein gar nichts halten und in hohem Grad antipluralistisch sind, dass der politische Islam Teil von pluralistischen Systemen wird, wobei sie Europa davon nicht ausschliesst. Sie weiss, dass der Pluralismus im von ihr heiss geliebten Mullah Regime höchstens in islamistischen Paradigmen vorhanden ist, was sie vermutlich mit dem Begriff „Komplexität“ zusammenfasst und dabei das brutale Vorgehen des Regimes gegen Oppositionelle, Andersgläubige, Freidenker, Homosexuelle und Frauen billigend in Kauf nimmt. Und vor allem: Sie wusste es auch haargenau, als sie das Ergebnis des Abstimmungsbetruges von Erdoğan anerkannte, dass auch dessen Politik das Gegenteil von Diversity bedeutete. Auch dies dürfte unter dem Begriff „Komplexität“ zusammengefasst werden, oder anders ausgedrückt: In der islamischen Welt funktioniert alles eben anders. Demokratie ist davon nicht ausgeschlossen.

Mit dem Begriff der Komplexität, welche die von Mogherini hochgelobte Diversity in der islamischen Welt erheblich relativiert, offenbart sie ihren linken Rassismus in seiner vollen hässlichen Pracht, der auch bei vielen anderen zeitgenössischen Linken zu beobachten ist. Säkularismus, Laizismus, Frauenwahlrecht und generelles Selbstbestimmungsrecht für Frauen ohne Hijab, Demokratie mit einem Mehrparteiensystem, Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz sowie ein westlich-zivilisierter Lebensstil wie die Türkische Republik all diese Dinge einst hatte und hochhielt, werden als von aussen durch irgendwelche Kolonialisten zwanghaft importierte Dinge empfunden, welche den wundervollen orientalischen Traum nur gestört haben und deshalb beseitigt werden mussten, wobei derartige Ansichten im Ergebnis auch dernenigen der Islamisten entsprechen. Wenn diese Dinge vernichtet werden, ist dies aus dieser gemeinsamen Perspektive nur der natürliche Lauf der Dinge.

Obwohl an Orten, wo der politische Islam wütet, von Diversity nicht die Rede sein kann, werden Linke wie Federica Mogherini ihre ideologisch motivierte Inklusionspolitik über den Scharia-Islam, mit dem Ziel eine möglichst „bunte“ – sprich diverse – Gesellschaft zu bilden und ihre Zusammenarbeit mit Verbänden und Staaten, die klar dem politischen Islam zuzuordnen sind, mit vollem Elan fortsetzen und wenn sie auf Unzulänglichkeiten treffen, diese mit „Komplexität“ entschuldigen oder mit den allseits bekannten Worten: „Es ist eben ihre Kultur!“ Für mich ist die wichtigste Erkenntnis, dass all diese Dinge mit der angeblichen Naivität der Linken nichts zu tun haben, wie viele Islamkritiker dies annehmen.

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Federica Mogherini im iranischen Parlament, wo sie sich für Selfies zur Verfügung stellt

 

 

 

 

Federica Mogherini und ihre Liebe zum politischen Islam

Wie mich Rot-Grün davon überzeugt hat, weiterhin auf Atomkraft zu setzen

Wenn ich die Zeit unmittelbar nach der Katastrophe von Fukushima ausklammere, in welcher ich meine positive Haltung gegenüber der friedlichen Nutzung der Kernenergie grundlegend in Frage gestellt habe, war ich solange ich zurückdenken kann, deren Befürworter. Auch das Unglück von Tschernobyl konnte meine diesbezügliche Meinung nicht ändern, als es aktuell war. „Was hat ein völlig ungeschützter und vernachlässigter Kernreaktor in einer Fabrikhalle in der Ukraine mit den hohen Sicherheitsstandards von Schweizer Kernkraftwerken zu tun?“, dachte ich damals. Als aber eine hochentwickelte High-Tech-Nation wie Japan von einer Nuklearkatastrophe betroffen war, musste dies Grund genug sein, um meine Positionen zu hinterfragen. Der Hauptgrund, weshalb ich früher ein Kernenergiebefürworter war und nach einem kurzen Intermezzo wieder bin, liegt darin, dass ich die Energie-Abhängigkeit von Schurkenstaaten, erst recht von islamistischen Regimes, auf ein Minimum beschränken wollte und immer noch will. Andererseits dachte ich nach Fukushima, was ein solches Unglück für die kleine Schweiz bedeuten würde. Wohin würden wir alle hingehen, wenn beispielsweise meine Heimat über Jahrzehnte hinweg radioaktiv verseucht wäre?

Ich denke, dass die Herangehensweise an diese Frage sehr wesentlich davon abhängt, ob ein solches Szenario realistisch ist und ob man dabei von einem echten Risiko sprechen muss. Da ich kein Fachmann in diesem Gebiet bin und derartige Fragen nicht selbständig beurteilen kann, geht es nicht anders als, dass ich mich auf die Beurteilungen und Verhaltensweisen anderer verlassen muss. Dazu gehört etwa die tendenziell sicherheitsverliebte Haltung der Schweizer im Allgemeinen mit ihrer weltweit bekannten Versicherungsbranche. Jedenfalls kenne ich kein anderes Land, welches auf Sicherheitsvorschriften, Ausbildung und Gefahrvermeidung so viel Wert legt wie die Schweiz. Selbstverständlich ist der Umgang mit Kernenergie davon nicht ausgenommen. Hinzu kam aber auch das Verhalten der bisherigen Kernkraftgegner, was das eigentliche Thema meines heutigen Blogs ist. Wie sieht dieses Verhalten namentlich bei den Sozialdemokraten und bei den Grünen aus?

Die überwiegende Mehrheit der Grünen und Sozialdemokraten in Europa steht hinter dem sogenannten Atom Deal mit dem Iran aus dem Jahr 2015, der entgegen weit verbreiteter Annahme kein völkerrechtlicher Vertrag ist, wie es in diesem Artikel erklärt wird. Mit diesem Deal haben Obama, die EU und insbesondere die europäischen Linken die globale Sicherheitslage massiv gefährdet, was ihnen in ihrer selbstgerechten Haltung kaum bewusst ist. Nicht nur entwickelt der Iran, der das UN-Mitglied Israel ständig mit Auslöschung bedroht, weiterhin Raketensysteme, die dafür ausgedacht sind, um Kernwaffen einzusetzen. Das Geld, das wegen dieses Deals und Aufhebung des Embargos nun wieder in die Taschen des Mullah Regimes fließt, ermöglicht es ihm, an verschiedenen Orten der Welt Stellvertreterkriege zu führen oder islamistischen Terror zu finanzieren, wie etwa im Bürgerkrieg in Yemen, in Libanon, wo der Hezbollah massiv erstarkt ist, oder in Syrien, wo sich iranische Einheiten auf einen Krieg mit Israel vorbereiten und Stellung beziehen. Selbst in Venezuela sollen sich gerüchteweise iranische Einheiten befinden. Die wirtschaftlich am Boden liegende „Islamische Republik“, die ihre säkularen und religiösen Minderheiten und erst recht Frauen unterdrückt und sich diese Kriege nun leisten kann, war damals von Obama, von der EU und von den europäischen Linken in der allerletzten Sekunde gerettet worden.

Natürlich würden die Linken all dies bestreiten und im Atom Deal ganz im Gegenteil so etwas wie Friedenssicherung erkennen. Ich lasse ihnen diese Meinung. Was die Linken allerdings kaum abstreiten können, ist der Umstand, dass der Iran zunächst einmal kaum auf Atomkraft angewiesen ist und nicht wirklich ein Energieproblem hat, erst recht, wenn man in Betracht zieht, dass der Iran im Jahr 2011 der viertgrösste Förderer von Erdgas sowie viertgrösster Förderer von Erdöl war. Noch problematischer ist die Haltung der Linken, wenn man auf ihre Forderungen in Europa blickt, wo sie seit Jahrzehnten die Abschaltung der Atomkraftwerke fordern.

Wie ist es möglich, eine solche Haltung zu haben und den Iranern die vorgeblich friedliche Nutzung von Atomenergie zu gestatten, was aus linker Perspektive problematisch genug sein sollte? Wie lässt sich so eine Haltung gegenüber einem Land rechtfertigen, welches nun wirklich kein Energieproblem hat? Und vor allem: Weshalb gibt es keine Sicherheitsbedenken hinsichtlich der angeblich friedlichen Nutzung von Kernkraft bei einem Land, welches als eines der bekanntesten Erdbebengebiete der Welt gilt, wo regelmässig Hunderte oder sogar Zehntausende Menschen sterben? Das letzte Erdbeben im Iran war übrigens erst kürzlich, namentlich am 25. November 2018 und kostete über 700 Menschen das Leben. Zuvor gab es grössere Erdbeben wie etwa in den Jahren 1990, 2003, 2005, 2012 und 2017, um die zeitlich nächsten zu nennen. Die Linken wollen also trotz dieser Gegebenheiten und trotz der Tatsache, dass sich die Technologie der Iraner mitnichten mit derjenigen von westlichen Ländern vergleichen lässt, den Iranern die Kernenergie zubilligen.

Man kann diese Haltung meines Erachtens einerseits nur damit begründen, dass die Linken insgeheim  Rassisten sein müssen und ihnen das Leben von Millionen von Iranerinnen und Iranern und den Bewohnern von allenfalls betroffenen Nachbarländern völlig egal ist, wenn es im Iran zu einer Kernkatastrophe kommen sollte. Die zweite Möglichkeit, die ich für sehr viel wahrscheinlicher halte ist, dass sie in der Nutzung von Kernkraft durch den technologisch rückständigeren Iran trotz des Umstandes, dass es sich um ein Erdbebengebiet handelt, kein ernsthaftes Risiko erkennen.

Angesichts dieser Tatsachen kann ich die Stimmen der Warner aus dem rot-grünen Lager vor der friedlichen Nutzung der Kernenergie überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Ganz im Gegenteil offenbart diese Haltung der (ehemaligen?) Kernkraftskeptiker, dass das Risiko vernachlässigbar klein ist und wir weiterhin auf Atomkraft setzen sollten, um von Mullahs, Scheichs und anderen autoritären Herrschern, weitestgehend unabhängig zu sein. Rot-Grüne Politik hat mich damit für einmal überzeugt.

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Federica Mogherini ist eine der Hauptverantwortlichen für den Abschluss des Atom Deals aus dem Kreis der europäischen Linken, hier in Wien (2015)

Wie mich Rot-Grün davon überzeugt hat, weiterhin auf Atomkraft zu setzen