Cem Özdemir und wie er die Welt nicht versteht

Vor dem Beginn der heutigen Islam-Konferenz gab der deutsche Grünen-Politiker mit türkischen Wurzeln, Cem Özdemir, der Zeitung WELT ein Interview. Der vorliegende Blog befasst sich mit einer Frage, die darin gestellt wurde und Cem Özdemirs Antwort.

„(…)

WELT: Dass sich die Türkei unter Erdoğan vom Kemalismus verabschiedet hat und in Richtung Islamismus aufgebrochen ist, lässt sich kaum dem Westen anlasten. 

Özdemir: In der Tat, die Hoffnung hat getrogen, das autoritäre, korrupte Militärregime in Ankara lasse sich durch eine Art konservative, um liberale und progressive Elemente ergänzte demokratisch-muslimische Partei ablösen. Es gab dafür durchaus Anzeichen, aber stattdessen hat Erdoğan die Seiten gewechselt und regiert heute mit einer Koalition von Fundamentalisten und Nationalisten. Das ist das Schlimmste, was der Türkei überhaupt passieren konnte. (…)“

***

Bereits in meinem Blog „Der gemäßigte Islamist Erdoğan – Appeasement bis zehn nach zwölf“, auf den ich gerne verweisen möchte, hatte ich vor etwas mehr als einem Jahr relativ umfassend die jahrelange Verharmlosung des türkischen Diktators im Westen am Beispiel der renommierten Schweizer Zeitung NZZ behandelt. Dabei hatte ich sämtliche Artikel, die ich ab 2002 in der NZZ finden konnte, in welchem Erdoğan oder seine Partei als „gemäßigt islamistisch“ bezeichnet wurden, zusammengetragen, kommentiert und unter anderem erklärt, weshalb es so etwas wie einen “gemäßigten Islamisten” nicht gibt.

Außerdem hatte ich darauf hingewiesen, dass Erdoğan den EU-Beitrittsprozess von Anfang an ganz bewusst dazu genutzt hatte, um die vierte Gewalt im türkischen Staate – namentlich den Nationalen Sicherheitsrat –  zu entmachten, was eine zentrale Forderung der EU für einen EU-Beitritt war. Diese Forderung war von Erdoğan nur zu gerne umgesetzt worden, weil damit genau jenes Hindernis aus dem Weg geräumt werden konnte, das ihn daran hindern würde, den türkischen Staat nach seinem Gutdünken umzubauen. Das Ergebnis davon ist heute für alle sichtbar: Es handelt sich um eine nationalislamistische neo-osmanische Präsidialdiktatur auf der Grundlage der Ideologie der türkischen Muslimbruderschaft. Der Name der entsprechenden Organisation dürfte insbesondere  deutschen Leserinnen und Leser bekannt vorkommen: Millî Görüş (“Nationale Sicht”) ist die von Necmettin Erbakan gegründete und vor allem seit Anfang der Siebzigerjahre in Deutschland groß gewordene türkisch-nationalistische Variante der Muslimbruderschaft.

Ich kann es den Menschen in Europa nicht übelnehmen, dass sie bei diesem vorgetäuschten Reformprozess Erdoğan auf den Leim gegangen sind und während Jahren nicht bemerkt haben, mit wem sie es hier zu tun hatten. Erdoğan war im Westen vor 2002 weitestgehend unbekannt und nur wenige kannten die obengenannten Zusammenhänge und seine politische Vergangenheit wirklich. Kaum einer kannte seine bedenklichen Aussagen, die er zuvor gemacht hatte, seit er die politische Bühne betreten hatte, oder kannte diese nur ungenau. Das trifft übrigens selbst heute noch zu, wie die Leserinnen und Leser gleich sehen werden. Das kann bei Cem Özdemir hingegen kaum behauptet werden, zumal wir hier von einem profilierten und an und für sich intelligenten Politiker sprechen, der Wurzeln in der Türkei hat, Türkisch spricht und nicht von einem Fussballer im Ruhestand, der in der Aktivenzeit zu viele Kopfbälle kassierte.

Hier einige dieser Aussagen Erdoğans, die man bei türkischen Muttersprachlern, die einigermassen gebildet sind, als bekannt voraussetzen kann. Deutsche Muttersprachler dürften diese leider nur ungenau oder unvollständig kennen, wenn überhaupt.

Aus der Zeitung MIlliyet vom 2. November 1994:

“Elhamdülillah, şeriatçıyız!”

(Al-hamdu lillah (Gott sei Dank), wir sind Schariaanhänger!)

Kurze sprachliche Erklärung: Im Türkischen existiert der Begriff “Islamist” nicht, obwohl die Sprache dies zulassen würde; man spricht von Schariaanhängern.

Eine weitere Rede von November 1994:

„Und jetzt (kommt’s)… Wenn von einem Staat die Rede ist, ist es in der Tat nicht möglich, dass dieser sowohl laizistisch als auch muslimisch sein kann; es ist notwendig, dass dieser (auch) als muslimisch bezeichnet werden, wie beispielsweise die Islamische Republik Pakistan. Ein Staat, dessen Bevölkerungsmehrheit aus Muslimen besteht, ist völlig etwas anderes. Unter diesen Umständen ist es natürlich nicht möglich, dass dieser (Staat) laizistisch ist. Und wenn wir von anderen einzelnen Einheiten sprechen – dies mag gleichzeitig in religiöser Hinsicht diskutabel sein – ist es gemäss Betrachtung (der Lehre) des Laizismus möglich, gleichzeitig laizistisch und muslimisch zu sein. Ich bin dieser Meinung, glaube ich.“

Gewiss kannte Özdemir auch die berühmte Fernsehsendung mit Aziz Nesin vom 21. November 1994, in welche Erdoğan LIVE zugeschaltet worden war. Über diese legendäre Sendung, die bei Türkeistämmigen als Allgemeinbildung gelten dürfte, habe ich einmal gebloggt und Erdoğans überaus bedenkliche Aussagen über die Scharia übersetzt. Das Ganze steht im Zusammenhang mit seiner Aussage vom 2. November 1994. Jeder Türkeistämmige, der nicht auf den Kopf gefallen war, hätte nach dem in dieser Sendung Gesagten erkennen müssen, was dieser Mann vorhatte.

Aus der Zeitung Milliyet vom 14. Juli 1996 wird Erdoğan mit den folgenden Worten zitiert:

„Die Demokratie ist ein Tram. Wir fahren dorthin, wohin wir fahren wollen und steigen dann aus. Die Demokratie ist kein Zweck sondern ein Werkzeug!“

Das war übrigens die korrekte Übersetzung des Zitats, das immer wieder falsch und unvollständig wiedergegeben wird. Meistens wird es mit dem “Moscheen-Kasernen-Gleichnis” in einen Zusammenhang gebracht. Das ist nicht korrekt, weil jene Aussagen nicht gleichzeitig sondern später erfolgten, namentlich im Jahr 1997. Am 21. April 1998 war Erdoğan verurteilt worden, nachdem er im Vorjahr in Siirt das folgende Gedicht zitiert hatte, das im deutschen Sprachraum nur auszugsweise bekannt ist, was dazu führt, dass man die Militanz des Nationalislamisten nur unvollständig erkennen kann.

„Soldatengebet

In meiner Hand das Gewehr, in meiner Seele der Glaube (an Allah),
Ich habe zwei Wünsche: Religion und Vaterland,
Meine Feuerstelle
(gemeint ist mein Zuhause) ist die Armee,
Mein Grosser
(mein Führer resp. Oberhaupt) ist der Sultan.
Hilf dem Sultan, oh Allmächtiger!
Vermehre sein Leben, oh Allmächtiger!

Die Minarette sind (unsere) Bajonette, die Kuppeln (unsere) Helme,
Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen
(unsere) Soldaten,
Diese heilige Armee wacht über meine Religion.
Allahu Akbar, Allahu Akbar
(Gott ist am grössten)!

Unser Weg ist der heilige islamische Krieg zwecks Verbreitung der Religion,
Unser Ende ist das Martyrium;
Unsere Religion verlangt Aufrichtigkeit und Dienst an der Allgemeinheit,
Unsere Mutter ist das Vaterland
(auf Türkisch sagt man nicht Vaterland sondern „Mutterland“),
Unser Vater die Nation;
Lass das Vaterland blühen, oh Allmächtiger!
Lass die Nation sich freuen, oh Allmächtiger!

Deine Flagge ist der Glaube an die Existenz Gottes und deine Fahne das Sichelmond,
Die eine ist grün und die andere rot,
Zeige dich gegenüber dem Islam mit Mitleid und räche dich am Feind.
Mache, dass der Islam bis in die Unendlichkeit existiert, oh Allmächtiger!
Vernichte die Feinde, oh Allmächtiger!

Auf dem Schlachtfeld sind so manche tapfere junge Männer für die Religion und für die Heimat zu Märtyrern geworden;
Aus ihrer Feuerstelle
(aus ihrem Zuhause) soll Rauch kommen (d.h. ihre Häuser sollen bewohnt sein),
Die Hoffnung soll nicht erlöschen!
Mache den Märtyrer nicht traurig, oh Allmächtiger!
Mache sein Geschlecht
(seine Nachkommenschaft) nicht schwach, oh Allmächtiger!“

Nach der Vorstellung Özdemirs war also ein Mann, der ein solches Weltbild hatte, von einem Tag auf den anderen zu einem liberal-konservativen Demokraten verwandelt worden – ein Geläuterter sozusagen – und nach einigen wenigen Jahren hatte sich sein altes Ich wieder durchgesetzt, er war wieder ein Islamist und er tat genau das, was er in den Neunzigerjahren angekündigt hatte.

Denkt Cem Özdemir das wirklich?

Zum Schluss möchte ich aus nachvollziehbaren Gründen einige persönliche Worte an Cem Özdemir richten und ich hoffe, dass er diese Zeilen liest:

Nein, Cem Özdemir, Erdoğan hat niemals die Seiten gewechselt, wie Sie es immer noch zu behaupten wagen! Erdoğan war sein Leben lang ein Islamist und hat diese Eigenschaft zu keinem Zeitpunkt abgelegt. Es war nicht so, dass ihn seine alten Dämonen wieder einholten. Er ist nicht wieder abgestürzt wie ein Alkoholiker, der jahrelang trocken war. Er hat vielmehr den liberalen Reformer gemimt, um den säkularen, pluralistischen und sozialen türkischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung zu beseitigen, der zugegebenermassen erhebliche Defizite aufwies, europäischen Standards kaum entsprach, aber immer noch besser war als eine islamistische Einmann-Diktatur ohne Gewaltenteilung, die demnächst auch das von Kemal Atatürk abgeschaffte Kalifat wiedererrichten dürfte.

Nur so entre paranthèses zu Ihrer Aussage über ein angebliches “Militärregime in Ankara”: Die Vorgängerregierung von Erdoğan war jene von Bülent Ecevit (von der linken DSP) und zwar ab 1999. Sie haben also selbst heute noch den Nerv, Ecevits Regierung als „Militärregime“ zu bezeichnen, die von einer demokratischen und geläuterten Islamistenregierung abgelöst wurde? Welcher Partei gehören Sie schon wieder an? Muss ich hier als Liberaldemokrat wirklich verstorbene linke Politiker vor solchen Beleidigungen in Schutz nehmen?

Dass Europäer, die von den oben genannten Dingen keine Ahnung hatten und sich naiv verhielten, kann man vielleicht selbst heute noch durchgehen lassen. Bei Ihnen hingegen ist dies unverzeihlich, vor allem auch deswegen, weil Sie es immer noch nicht begriffen haben, dass Erdoğan die Europäer geleimt hat und Sie – statt die Europäer mit Ihrem Wissen als Türkeistämmiger zu warnen – sich noch naiver verhielten als diese.

Schaf

(Symbolbild)

 

 

Cem Özdemir und wie er die Welt nicht versteht

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