Kommentar zum Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen

St. Gallen hat gestern nach dem Tessin als zweiter Kanton dem Verbot der Vollverschleierung zugestimmt. Die Abstimmung war nötig geworden, nachdem Grüne, Sozialdemokraten und Grünliberale das Referendum gegen das entsprechende Gesetz ergriffen hatten. Mit  66,7% waren überraschend viele St. Galler Bürger für die Vorlage. Entgegen Hoffnungen der Burka-Apologeten waren auch Mehrheiten in den Städten zu verzeichnen. Mit diesem Abstimmungsergebnis dürfte klargestellt sein, dass auch die eidgenössische Vorlage, über die wir demnächst abstimmen werden, sehr gute Chancen an der Urne haben wird.

Die NZZ schreibt in ihrem heutigen Kommentar etwas enttäuscht, dass der liberale Staat keine Kleider verbieten würde. Mit dieser Ansicht widerspricht die NZZ allerdings dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der im letzten Jahr zwei Urteile im Zusammenhang mit einem Vollverschleierungsverbot in Belgien gefällt hat (Beschwerde-Nr. 37798/13 und 4619/12). Nachdem der Gerichtshof bereits im Jahr 2014 die Vollverschleierungsverbote in Frankreich für rechtens befunden hatte, ging er bei diesen belgischen Fällen einen Schritt weiter. Ein solches Verbot sei «für eine demokratische Gesellschaft notwendig», urteilten die EGMR-Richter in Strassburg. Der EGMR gab dazu an, dass ein Verbot von Schleiern, die das Gesicht teilweise oder komplett verdecken, an öffentlichen Plätzen angemessen sei, um die «Bedingungen des Zusammenlebens» zu erhalten sowie die« Rechte und Freiheiten anderer» zu schützen.

Die Richter des EGMR hatten damals allerdings auch betont, dass staatliche Behörden die Situation vor Ort besser bewerten könnten als ein internationales Gericht wie der EGMR. Die Frage, ob ein Verbot der Verschleierung des kompletten Gesichts in der Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei letztendlich eine Entscheidung der Gesellschaft.

Die Bürgerinnen und Bürger des Kantons St. Gallen haben diese gesellschaftspolitische Frage für ihren Kanton beantwortet und mit aller Deutlichkeit klargestellt, dass sie die Vollverschleierung nicht akzeptieren. In ihrem Entscheid waren sie damit menschenrechtskonform. Der liberale Mahnfinger gegen das Verbot, das im Ergebnis die freie und offene Gesellschaft schützt, ist damit unbehelflich.

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Kommentar zum Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen