Was könnten Rechtsstaaten mit islamistischen Gefährdern tun, die nicht abgeschoben werden können?

Vor einer Woche war der Fall des Bin Laden Leibwächters Sami A. in den Schlagzeilen, der während 13 Jahren in Nordrhein-Westfalen gelebt hatte und der heute noch als islamistischer Gefährder gilt. Am 13. Juli 2018 wurde dieser unter eher eigenartigen Umständen nach Tunesien abgeschoben. Nachdem sich die Gemüter etwas beruhigt haben, soll dieser Fall der Ausgangspunkt meines heutigen Blogs sein, der eine Antwort auf die im Titel gestellte Frage sucht.

Die völkerrechtliche Rechtsgrundlage, die bei der Auslieferung von Sami A. eine Rolle spielt, ist die UN-Antifolterkonvention, namentlich dessen Art. 3:

Art. 3: «(1) Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.
(2) Bei der Feststellung, ob solche Gründe vorliegen, berücksichtigen die zuständigen Behörden alle maßgeblichen Erwägungen einschließlich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht.»

In der Schweiz wird dieser Grundsatz als Non-Refoulement-Prinzip bezeichnet oder als Rückschiebungsverbot. Dieses fundamentale rechtsstaatliche Prinzip ist außerdem in einer anderen völkerrechtlichen Rechtsquelle verankert, namentlich in Art. 33 der UN-Flüchtlingskonvention, was im Falle von Sami A. allerdings nicht die maßgebliche Rechtsquelle ist (das ist die oben zitierte UN-Antifolterkonvention).

Art. 33: «Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
(1) Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
(2) Auf diese Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.»

In der Schweiz findet das rechtsstaatlich fundamentale Non-Refoulement-Prinzip auch in der Bundesverfassung eine ausdrückliche Regelung, namentlich in Art. 25 BV, die ihre Grundlage in den oben zitierten UN-Konventionen hat:

Art. 25:«[…] (2) Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
(3) Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.»

Wie aus diesen Rechtsquellen zu entnehmen ist, schützen diese Rechte nicht nur vor Folter sondern auch vor der Todesstrafe. Der Gedanke dahinter ist relativ einfach zu erklären: Wenn man selbst nicht foltert oder hinrichtet, liefert man jemanden vernünftigerweise nicht an einen Staat aus, wo genau diese Dinge geschehen könnten. Das sollte meines Erachtens einleuchten, zumal man als Rechtsstaat einem solchen verpönten Verhalten keine Beihilfe leisten will.

Das Rückschiebungsverbot gilt als notstandsfestes (d.h. auch während eines Ausnahmezustandes oder während des Krieges geltendes) und zwingendes Völkerrecht. Um zu beschreiben, wie weitreichend das ist, möchte ich auf das Nachfolgende hinweisen: In der Schweiz, wo wir unsere Verfassung beinahe schrankenlos abändern dürfen, ist dieses völkerrechtliche ius cogens – sprich zwingendes Völkerrecht – eine der wenigen Schranken. Das heißt, dass eine eingereichte Volksinitiative, die dieses Recht verletzt, für ungültig erklärt werden muss (was auch schon geschehen ist) und nicht einmal zur Abstimmung gelangen darf. Das heißt etwas im Land der halbdirekten Demokratie! So weitreichend und fundamental sind diese Rechte! Selbstverständlich gilt dieses fundamentale Prinzip auch für  Deutschland und Österreich, die diese UN-Konventionen ebenfalls ratifiziert haben.

Das nachfolgende Beispiel wird den Leser überraschen, vielleicht sogar verärgern und hoffentlich auch zum Nachdenken anregen: Nehmen wir an, dass Bin Laden nicht am 2. Mai 2011 in Abbottabat umgekommen wäre. Vielmehr wäre er im Zuge der unkontrollierten Migration des Jahres 2015 nach Deutschland gekommen und hätte ein Asylgesuch gestellt. Nehmen wir weiter an, dass er in der Bundesrepublik tatsächlich erkannt und verhaftet worden wäre. Was meinen die Leser wohl, was geschehen wäre, wenn die Vereinigten Staaten aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 ein Auslieferungsgesuch gestellt hätte? Ich spreche von den Vereinigten Staaten, wo Leute wie Bin Laden hingerichtet werden, aber wo auch gefoltert wird, meistens natürlich „extraterritorial“ wie beispielsweise in Guantanamo Bay, Kuba. Deutschland hätte Bin Laden niemals an die Amerikaner ausliefern können, wenn wir die oben zitierten völkerrechtlichen Grundlagen in Betracht ziehen. Das hätte bedeutet, dass die Bundesrepublik Bin Laden den Prozess gemacht hätte, weil viele der mutmaßlichen Verbrechen, die ihm vorgeworfen wurden, auch in der Bundesrepublik verfolgt werden können, auch wenn sie sich nicht dort ereignet haben. So würde Bin Laden heute in einem deutschen Gefängnis sitzen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Bin Laden hätte niemals Asyl bekommen. Das ist nicht der Punkt. Er wäre allerdings niemals an ein Land ausgeliefert worden, wo ihm Folter und/oder die Todesstrafe gedroht hätte, namentlich an die Vereinigten Staaten!

Bei aller Antipathie gegenüber Islamisten und selbst nach diesem krassen Beispiel mit Bin Laden kann ich als Rechtsanwalt, der die Bedeutung dieses Rechts kennt, dessen Tragweite ich versucht habe zu umschreiben, eine Relativierung oder ein Bestreben, dieses Recht abzuschaffen, niemals billigen. Es ist schlicht und einfach zu fundamental und jeder, der für einen demokratischen Rechtsstaat einsteht, sollte dieses Recht akzeptieren und respektieren. Das ist natürlich in höchstem Grade unbefriedigend, dass jemand, den wir als islamistischen Gefährder definiert haben, in seinem Heimatland aus gleichen Gründen gefoltert ja sogar hingerichtet werden könnte, nicht abgeschoben werden kann, vor allem auch, weil diese Länder meistens kein Interesse daran haben, diese Leute zurückzunehmen.

Es wird aber noch viel schlimmer, wenn die Leser die nächste rechtliche Tatsache erfahren: Wir können diese Leute auch nicht für unbestimmte Zeit einsperren und dies aus einfachem Grund: Wir können jemandem die Freiheit nur entziehen, wenn die Voraussetzungen von Art. 5 EMRK erfüllt sind. Im Wesentlichen geht es dort um Freiheitsentzug aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung, um Untersuchungshaft und Einsperrung von psychisch Kranken. Ich kann in Art. 5 EMRK keine Grundlage erkennen, um jemanden für unbeschränkte Zeit einzusperren, nur weil er als islamistischer Gefährder definiert worden ist. Beim besten Willen nicht.

Das bedeutet, dass wir islamistische Gefährder oft nicht abschieben und dazu noch auch nicht uneingeschränkt einsperren können. Wenn sie nicht arbeiten können oder nicht arbeiten wollen (weil sie sich beispielsweise viel lieber islamistisch betätigen möchten), hat das zur Folge, dass unsere Staaten sogar noch den Lebensunterhalt dieser Leute finanzieren müssen, weil unsere Rechtsstaaten die Existenzsicherung (Nahrung, Dach über dem Kopf, Krankenversorgung etc.) garantieren, so zumindest die Schweiz und sicherlich auch Deutschland und Österreich. Die Summe all dieser Dinge ist ein Fall wie jener von Sami A. Dieses Ergebnis ist selbstverständlich extrem stossend und rüttelt am Gerechtigkeitsgefühl eines jeden aufrechten Bürgers, der ansonsten vorbehaltlos hinter dem Rechtsstaat steht. Die Prinzipien, die ich angesprochen habe, sind allerdings zu fundamental und können nicht beseitigt werden, auch nicht, wenn es sich dabei um Bin Laden selbst handelt. Die Einhaltung solcher Prinzipien unterscheidet uns übrigens von den Barbaren.

Ich habe mir in den letzten Tagen die Frage gestellt, was ein Rechtsstaat gegen islamistische Gefährder tun kann, die er eigentlich abschieben würde, aber wegen des völkerrechtlich zwingenden Rückschiebungsverbotes dazu nicht in der Lage ist. Ich sehe eine Möglichkeit, die mir spontan in den Sinn kam. Meines Erachtens könnten die Grundrechte der freien Kommunikation dieser Leute gesetzlich massiv eingeschränkt werden, was gerade bei Gefährdern zulässig sein sollte und gewiss nicht unverhältnismäßig ist. Sie sollen unter Strafandrohung ohne Aufsicht keine Telefonate führen und Internet/E-Mail ebenfalls nur unter Aufsicht verwenden dürfen; sie sollen keine Reden (auch keine Predigten) halten und auch nicht an Demonstrationen teilnehmen können, so dass sie sich gezwungen sehen, auszuwandern, sofern sie sich weiterhin islamistisch betätigen wollen, womit das Ziel der Abschiebung erreicht würde. Islamistisch geführte Staaten, die diesen Leuten ein neues Zuhause anbieten könnten, gibt es ja mittlerweile in genügender Zahl. Freilich könnte man dagegen einwenden, dass man dadurch den Islamismus fördern würde, wenn ein Islamist sich zu anderen Islamisten begibt. Das ist unstrittig. Allerdings haben wir dieses Problem bei jeder Abschiebung eines islamistischen Gefährders, zumal wir dessen Tätigkeiten im Ausland so oder so nicht kontrollieren können.

Bin Laden

Der in diesem Blog angesprochene Osama Bin Laden (zweiter von rechts), mit seiner Familie in Schweden (1971)

 

Was könnten Rechtsstaaten mit islamistischen Gefährdern tun, die nicht abgeschoben werden können?

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