Aktivitäten von türkischen Moscheen und Türkisch-Schulen in der Schweiz – Konsequenzen eines Paradigmenwechsels

Nur vier Monate nach der Gründung der Türkischen Republik hat das Türkische Parlament am 3. März 1924 auf Anordnung von Mustafa Kemal, der erst später den Nachnamen Atatürk erhalten sollte, drei Gesetze verabschiedet, die man durchaus als Grundlage des neu entstehenden säkularen Staates und als Voraussetzung für die noch kommenden Reformen bezeichnen kann.

Mit dem Gesetz Nr. 429 wurde das türkische Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) oder kurz Diyanet gegründet. Damit wurden sämtliche Imame, die in der Türkei predigen durften, zu weisungsgebundenen Staatsbeamten. Diese hatten von nun an die Aufgabe, einen Islam zu predigen, der dem säkularen Staat nicht in die Quere kam und die moderne Gesellschaftsordnung mit den Reformen Atatürks, die nun folgen sollten, nicht in Frage stellte. Ohne Kontrolle der Imame respektive ohne ihre Weisungsgebundenheit wäre dies unmöglich gewesen. Mit dem Gesetz Nr. 430, das gleich anschliessend verabschiedet wurde, hat das Parlament das gesamte Bildungssystem dem bereits im Jahre 1920 gegründeten Ministerium für Nationale Erziehung (MEB) übertragen und damit die religiösen Schulen, die sog. Madrasas, schliessen lassen. Mit dem Gesetz Nr. 431 schliesslich wurde das Kalifat abgeschafft.

Selbstverständlich hat das Diyanet sich im Laufe der Jahre stark verändert, ist konservativer geworden und man kann die Gründungsjahre kaum mit der Zeit nach 1950 vergleichen. Es blieb aber bis zur Machtergreifung der islamistischen AKP genauso wie das MEB ein Instrument des säkularen Staates. Kurz nachdem die AKP jedoch die Mehrheit im Parlament erobert hatte, fand ein Bruch statt. Das Diyanet bekam schon im März 2003 einen von der AKP designierten Präsidenten. Ab diesem Zeitpunkt wuchsen das Diyanet und vor allem auch dessen Haushalt massiv. Die Behörde hatte im Jahre 2015 mehr als 100’000 Mitarbeiter und einen Jahresetat von mehr als 1 Mia. Euro. So wie das Diyanet einst dem Erhalt des säkularen Staates gedient hatte, fördert es seit der Machtergreifung der AKP die Islamisierung der Türkei und die schleichende Wiedereinführung der gesellschaftspolitischen und rechtlichen Regeln der Scharia, die durch Atatürks Reformen beseitigt worden waren, wobei die Islamisten just die Eigenschaft der Weisungsgebundenheit der Imame, was ursprünglich für die Wahrung des säkularen Charakters der Türkischen Republik gedacht war, für ihre Zwecke ausnutzen. Das Diyanet ist mittlerweile zu einem Ideologie-, Propaganda- und auch Spionageministerium geworden, wo heute sogar Kriegshetze betrieben und zum Dschihad aufgerufen wird. Selbstverständlich begrenzen sich diese Aktivitäten nicht bloss auf die Türkei.

Nach dem Putsch vom Juli 2016 und den darauf folgenden willkürlichen Entlassungen und Verhaftungen ist auch das vorerwähnte Ministerium für Nationale Erziehung MEB vollständig unter islamistischer Kontrolle, was nach der Machtübernahme der AKP noch nicht möglich war, weil der Partei, deren Basis zu Beginn nicht nur aber vornehmlich aus bildungsfernen Gesellschaftsschichten bestand, noch das entsprechende Personal fehlte. Dennoch war die AKP von Anfang an bestrebt, die Bildung zu islamisieren, weshalb sie jahrelang Anhänger der Gülen Sekte, die wesentlich gebildeter waren als die Parteibasis der AKP, in dieses Ministerium einschleuste.

Ich denke nicht, dass der durchschnittliche europäische Leser die volle Tragweite des bisher Beschriebenen erfassen kann. Deshalb möchte ich auf die nachfolgende Tatsache hinweisen:

Hätte es die wertvolle Arbeit des MEB und des Diyanet nicht gegeben, wäre ich eine ganz andere Person, wobei man sich sogar fragen kann, ob es mich überhaupt gegeben hätte. Meine Eltern hätten sich wohl nie kennengelernt, sie hätten nie studiert (schon gar nicht meine Mutter), sie hätten keine säkulare Erziehung genossen und sie wären in der Zeit, in der sie noch in der Türkei lebten, der Scharia ausgesetzt gewesen. Mit anderen Worten hätten sie mir nie nahegelegt, mich zu bilden und mich mit interessanten Dingen zu beschäftigen. Das heisst natürlich auch, dass der Leser den vorliegenden Text nicht lesen würde, hätte es die wichtige Arbeit des MEB und des Diyanet nicht gegeben. Was ich soeben über mich selbst gesagt habe, gilt selbstverständlich auch für eine sehr grosse Zahl meiner Landsleute. Die säkular orientierten Menschen aus der Türkei verdanken wesentliche Aspekte ihrer Persönlichkeit und ihrer menschlichen Entwicklung der hochgeschätzten Arbeit dieser beiden Staatsbehörden, auch wenn sie nicht perfekt war.

Schule

(Eine Schulklasse in der Türkei)

Nutzniesser dieser Arbeit waren damit insbesondere auch europäische Staaten, in welche viele türkische Staatsangehörige ab den Fünfzigerjahren einwanderten. Zu Beginn waren nahezu alle Einwanderer geprägt vom Säkularismus, der durch diese beiden Behörden gewährleistet wurde, was sich in Europa aber mit der Zeit ändern sollte, weil da der Scharia im Gegensatz zur Türkei keinerlei Schranken auferlegt wurden. Diese Schrankenlosigkeit – insbesondere in Deutschland – führte dazu, dass sich in Europa eine islamistische Gegenbewegung formieren konnte. Das Ergebnis davon ist die AKP und Erdoğan. Bevor die AKP aber an die Macht kam, hatten das MEB und das Diyanet die säkulare Erziehung und damit auch den säkularen Charakter des Staates gewährleistet. Das sollte sich aber bald ändern.

Bis zur Machtergreifung der AKP ist die Arbeit der im Jahre 1984 gegründeter DİTİB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği), der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, im soeben beschriebenen Sinne zu verstehen, die unter dem gleichen Namen auch in der Schweiz aktiv ist. Sicherlich war das Diyanet und damit auch die DİTİB im Jahre 1984 längst nicht mehr so säkular orientiert, wie das Amt zu Lebzeiten von Atatürk noch war. Dennoch waren das Diyanet und damit auch die DİTİB gewissermassen Garanten für einen moderaten türkischen Islam, von dem auch europäische Länder profitierten. Es ist von entscheidender Bedeutung für die Menschen in Europa zu erkennen, was der Paradigmenwechsel, der in der Türkei stattfindet, für sie bedeutet. Die Tatsache, dass die Türkei gegenwärtig kurz davor steht, die bereits existierende totalitäre Diktatur eines Islamisten zu vollenden, der ideologisch der Muslimbruderschaft nahesteht, sollte einem zu denken geben. Damit werden sowohl das MEB, das in Europa ebenfalls aktiv ist, als auch die DİTİB zu Instrumenten einer totalitären islamistischen Diktatur, deren Aufgabe daraus besteht, diese abgeänderte Staatsideologie auch den türkischen Staatsangehörigen im Ausland zu vermitteln, insbesondere natürlich auch Kindern. Wie wenn das nicht reichen würde, werden solche im Ausland aktive Behörden zudem als Vollstreckungsgehilfen des totalitären islamistischen Staates fungieren, wenn sie es nicht schon längst tun.

Wie sich die Tätigkeit des Bildungsministeriums MEB massiv geändert hat, konnte am vergangenen Wochenende auch hier in der Schweiz einmal mehr festgestellt werden. Es wurde bekannt, dass Grundschüler im Rahmen des Unterrichts «Heimatliche Sprache und Kultur» (HSK), martialische Szenen aus der Schlacht von Galipoli (1915) nachgespielt hätten. Dieser Unterricht wird von der Türkischen Botschaft organisiert im Auftrag der Türkischen Regierung, wobei das Bildungsministerium (MEB) hinter diesen „Theateraufführungen“ steht.

So etwas hat es in all den vergangenen Jahren nicht gegeben. Auch ich hatte in den Siebzigerjahren während ca. 2 Jahren die Türkisch-Schule besucht, wo uns Kindern die türkische Sprache, Geschichte, Kultur und dergleichen beigebracht wurde. Es handelte sich um Unterricht von der Dauer von ca. 2-3 Lektionen wöchentlich und so weit ich orientiert bin, ist dies heute nicht anders. Zu meiner Zeit war das Ziel das Erlangen eines türkischen Grundschuldiploms. Wie das heute ist, kann ich nicht beurteilen. Dass Kinder ihre Muttersprache und ihre Herkunftskultur erlernen, ist jedoch auch aus meiner heutigen Sicht überhaupt nichts Schlechtes. Ganz im Gegenteil.

Vorliegend geht es aber einmal mehr um einen massiven Missbrauch der Strukturen des türkischen Staates für die Verbreitung der nationalislamistischen Propaganda der AKP. Das hat mit der Bedeutung der Schlacht von Galipoli in der türkischen Kultur etwas zu tun. Mustafa Kemal war es hier gelungen, die Invasoren aufzuhalten, was ihm die Führungsrolle im türkischen Widerstand garantiert hatte. Dieser Sieg war damit gewissermassen ein Auferstehen der Türkei aus der Asche. Erdoğan will  sich selbst mit seiner propagandistischen Verherrlichung dieser Schlacht zu einem zweiten Atatürk hochstilisieren. Er verknüpfte die Schlacht geschickt mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin, der genau am Jahrestag der Schlacht an den Dardanellen eingenommen wurde. In diesem Zusammenhang ist auch die Kriegspropaganda Erdoğans mit den Grundschülern in der Schweiz zu verstehen.

Nur ganz nebenbei: Vor Erdoğan erinnerte sich die Türkei vor allem mit Demut, Trauer und Dankbarkeit an die Schlacht an den Dardanellen. Auch für Atatürk, der selbst dabei war und furchtbar unter der Verlust seiner Männer litt, gab es hier nichts zu verherrlichen. Diese Inschrift, ein Zitat Atatürks aus dem Jahre 1934, sagt eigentlich alles darüber aus, wie die Türkei und die Türken diese Schlacht einst wahrnahmen, bevor Erdoğan und seine Bande die Seelen der Menschen vergiftete.

Atatürk Zitat

(„Diese Helden, die ihr Blut vergossen und ihr Leben ließen… ihr liegt nun in der Erde eines befreundeten Landes. Daher ruhet in Frieden. Denn es gibt für uns keinen Unterschied zwischen den Johnnies und den Mehmets, dort wo sie Seite an Seite in diesem unserem Lande liegen… Ihr, die Mütter, die ihre Söhne aus weit entlegenen Länder schickten, wischt weg eure Tränen. Eure Söhne liegen nun an unserer Brust und sind in Frieden. Ihr Leben in diesem Land verloren zu haben, machte sie genauso zu unseren Söhnen.“  –  Atatürk 1934)

Die Türkei unter Erdoğan ist bereits heute ein totalitärer Staat auf der Grundlage der Ideologie der islamofaschistischen Muslimbruderschaft kombiniert mit neo-osmanischem Nationalismus, der unverblümt Eroberungsphantasien äussert. Bei den kommenden Wahlen, die keine echten Wahlen sind, weil Erdoğan sämtliche Spielregeln der Demokratie gegenwärtig verletzt und noch verletzen wird, wird es wohl keine Überraschungen geben. Damit ist der totalitäre Staat fast vollkomen. Das Endziel ist freilich die Wiedererrichtung des Kalifats, das, wie eingangs erwähnt, 1924 abgeschafft worden war, worüber ich in einem anderen Artikel ausführlich berichtet hatte.

Diese Entwicklungen sind für die Türkei und natürlich auch für viele Menschen aus der Türkei sehr bedauerlich. Sie liegen aber völlig ausserhalb des Einflussbereichs der Eidgenossenschaft. Die Schweiz muss aber darauf achten, was auf ihrem Territorium geschieht. Unter keinen Umständen dürfen es die Kantone in der Schweiz zulassen, dass dieser totalitäre Staat – demnächst wohl mit Kalifat – hier in der Schweiz nationalislamistische Propaganda mit Kindern betreibt und damit den öffentlichen Frieden gefährdet.

Aktivitäten von türkischen Moscheen und Türkisch-Schulen in der Schweiz – Konsequenzen eines Paradigmenwechsels

Keine Demokratie für die Feinde der Demokratie – Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!

Zum ersten Mal hörte ich diesen Slogan ungefähr im Februar des Jahres 1992 von Eric, einem Franzosen mit madagassischen Wurzeln, der damals wie ich an der Universität Genf Politikwissenschaften studierte. Nur befand ich mich im ersten und er sich bereits im fünften Semester des Studiums. Ich hatte damals soeben meine allererste Proseminararbeit geschrieben, eine Arbeit über Robert A. DahlsPolyarchy“, ein bedeutendes Werk der Demokratietheorie. Meine erste Begegnung mit diesem Buch (es sollte nicht die letzte sein) war begleitet von einer gewissen Überforderung, weil ich ein englischsprachiges wissenschaftliches Werk in französischer Sprache wissenschaftlich bearbeiten musste. Nach einem halben Jahr in Genf war mein Französisch längst nicht geschliffen genug, weshalb ich nach Abschluss meiner Arbeit meinen guten Freund Eric gebeten hatte, meine Französischfehler zu korrigieren.

Nach der Korrektur tranken Eric und ich Wein und fachsimpelten über Demokratie und Totalitarismus, insbesondere über das gleichnamige Werk von Raymond Aron, über Dahls „Polyarchy“, Tocqueville und natürlich über Karl Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, aus der ich im ersten Semester zunächst nur Auszüge gelesen hatte. Während dieser Diskussion hörte ich die mich für immer prägende Aussage zum ersten Mal und zwar von Eric:

„Pas de démocratie pour les ennemis de la démocratie! Pas de liberté pour les ennemis de la liberté!“

Einige Tage später sass ich mit meinen Kommilitoninnen und Kommilitonen im Proseminar und durfte ihnen Robert A. Dahls „Polyarchy“ im Rahmen eines kurzen Vortrags näher bringen. Anschliessend gab es ein Kolloquium. Der Assistent, der diese Lehrveranstaltung betreut und auch die Arbeiten und die Vorträge abgenommen hatte, stellte gleich zu Beginn der Gruppendiskussion die Frage, was in demokratischer Hinsicht von den neusten Entwicklungen in Algerien zu halten sei. Die Islamische Heilsfront (FIS) hatte im Dezember 1991 die erste Runde der Wahlen in Algerien haushoch gewonnen. Im Januar 1992 hatte die Armee geputscht und die Machtübernahme der Islamisten verhindert.

Meine Hand ging blitzschnell hoch und ich erhielt auch sofort das Wort:

„Pas de démocratie pour les ennemis de la démocratie! Pas de liberté pour les ennemis de la liberté…“

Bevor ich weitersprechen konnte, bemerkte ich wie der Assistent knallrot anlief, mich mit erhobener Stimme sofort unterbrach und mich danach fragte, was mir eigentlich einfiele. Meine hier geäusserte Ansicht sei eine erhebliche Missachtung des demokratischen Willens des algerischen Volkes. Ich erwiderte, dass es sich beim FIS doch um Islamisten handle und diese seien Feinde der Demokratie, worauf er noch wütender wurde. Woher ich denn wisse, dass Islamisten die Feinde der Demokratie seien und woher ich denn wisse, dass unser politisches System das bessere sei. Dann sprach er weiter und zwar von westlicher Arroganz und ähnlichen Dingen. Nachdem ich relativ schnell bemerkt hatte, dass ich es mit einem radikalen Kulturrelativisten zu tun hatte (obwohl ich diesen Begriff damals noch nicht kannte) und hier gegen eine Wand lief, habe ich es nicht weiter versucht und schwieg, nicht zuletzt auch deswegen, weil mein Französisch noch viel zu ungenügend war, um eine derart intensive Debatte gegen einen Assistenten aufzunehmen.

Wenn ich an diese Erfahrung von damals zurückdenke, muss ich einerseits schmunzeln und andererseits auch feststellen, dass ein Zitat aus einer weinseligen Runde und der blosse Hinweis darauf, dass es sich beim FIS doch um Islamisten handle, selbstverständlich nicht reichen konnte, um eine gehaltvolle universitäre Diskussion über die Feinde der Demokratie zu führen, wobei ich zu meiner Verteidigung sagen muss, dass ich überhaupt nicht die Gelegenheit dazu hatte. Wesentlich konziser als der einprägsame Slogan ist ohnehin, was Karl Popper über das Paradox der Toleranz schrieb und zwar in seinem Monumentalwerk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (1945). In der nachfolgenden berühmt gewordenen Stelle des Buches erklärt er, weshalb den Feinden der Demokratie und der Freiheit keine Toleranz entgegengebracht werden darf:

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.

Damit wünsche ich nicht zu sagen, dass wir z. B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken; denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.

Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels.“

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Sir Karl Raimund Popper (* 28. Juli 1902 in Wien; † 17. September 1994 in London)

Bevor ich den Islamismus unter diesem Gesichtspunkt behandle, möchte ich zunächst folgendes ganz im Sinne Karl Poppers – so hoffe ich zumindest – klarstellen:

In einer Demokratie können wir uns nicht jedes Mal in Anspruch nehmen, jede missliebige oder unvernünftige Meinung oder Entscheidung als demokratie- oder freiheitsfeindlich mit Verboten oder sogar unter Anwendung von Gewalt zu bekämpfen. Glücklicherweise sind wir in westlichen Gesellschaften auch davon entfernt, dass wir es mit solchen Konstellationen zu tun hätten. Die meisten politischen Bewegungen, selbst viele von jenen Parteien, die in diesen Tagen als populistisch eingestuft werden, dürften sich innerhalb der Paradigmen der Demokratie bewegen. Diese können von den Gegnern dieser politischen Gruppierungen mit den Instrumenten der Demokratie bekämpft werden.

Vielmehr stehen aus meiner Sicht folgende Fragen im Fokus, um festzustellen, ob wir es mit Feinden der Demokratie zu tun haben, gegen die wir uns resolut wehren müssen:

  • Wird eine politische Partei, die an der Macht ist, sich weigern, sich bei freien und fairen Wahlen abwählen zu lassen?
  • Wird eine politische Partei eventuell mit Gewalt drohen, um an der Macht zu bleiben oder unter Umständen Gewalt anwenden?
  • Wird eine politische Partei, die an der Macht ist, diese Macht auch anders missbrauchen und damit Voraussetzungen schaffen, um an der Macht zu bleiben und dabei der Opposition die demokratischen Grundrechte verweigern?
  • Wird eine politische Partei die Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung und Grundrechte abschaffen oder stark einschränken wollen?

Wenn diese Fragen mit einem Ja beantwortet werden können, haben wir es meines Erachtens mit einer „intoleranten Philosophie“ zu tun, wie Karl Popper diese nennt. Eine andere Bezeichnung für sie wäre wohl ein totalitäres System, zumal nur ein solches derartige Bedingungen hervorbringen kann.

Damit werden aber politische Ansichten, die unter Umständen sogar als extrem eingestuft werden müssen, vom demokratischen Prozess durchaus nicht ausgeschlossen. Es ist mithin zulässig, sehr linke aber auch nationalkonservative politische Positionen zu haben. Natürlich ist es auch erlaubt, Tempo 30 auf den Autobahnen zu fordern, einen Literpreis für Benzin von 10 Euro zu wünschen, für den Bau 20 neuer Atomkraftwerke zu sein, den Bau einer Mauer zwischen Mexiko und den USA zu befürworten, oder eine Fiskalpolitik gutzuheissen, welche die Wirtschaft zugrunde richtet. Eine Demokratie muss auch falsch eingeschlagene Wege der Politik aushalten können. Sofern es sich beim jeweiligen Staatswesen nämlich um eine Demokratie handelt, können falsche Entscheidungen auf demokratischem Wege wieder korrigiert werden. In Demokratien werden falsche Entscheidungen, die zu schlechten Verhältnissen führen, demokratisch abgestraft, indem Politikerinnen und Politiker abgewählt werden, oder mindestens die Möglichkeit dafür besteht, dass sie abgewählt werden können.

Es geht somit um nichts anderes als um Schutz der Demokratie selbst und des pluralistischen Systems vor dem Totalitarismus, der den Pluralismus und die Demokratie selbst beseitigen soll.

Weshalb ich den Islamismus, respektive den politischen Islam, schon seit vielen Jahren als eine „intolerante Philosophie“ im Popper’schen Sinne betrachte, hat mit den nachfolgenden Gründen zu tun.

Islamisten weltweit lassen sich hinsichtlich ihres Verhältnisses zu Demokratie und Grundrechten in zwei oder vielleicht drei Kategorien einteilen, wobei ich auf diese dritte Kategorie weiter unten zurückkommen werde:

  1. In der ersten Kategorie befinden sich jene Islamisten, welche die Demokratie und die Grundrechte vollumfänglich ablehnen. Sie lehnen alles ab, was keine islamische Grundlage hat und verachten diese Werte, weil sie westliche Erfindungen darstellen und damit aus ihrer Sicht schon aufgrund dieser Eigenschaft des Teufels sind. Saudi Arabien ist ein solcher Staat, der mit Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts anfangen kann. Auch die zahlreichen dschihadistischen Gruppierungen weltweit gehören zu dieser Gruppe. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen salafistischen Gruppen, die auf den Strassen Europas gegen die Demokratie demonstrieren.
  2. In der zweiten Kategorie befinden sich die Islamisten, welche sich die Grundrechte und Demokratie zunutze machen, um die Macht zu erlangen, oder um ihre Macht zu legitimieren, wobei die Grundrechte und die Demokratie höchstens am Anfang ihrer allfälligen Regierungstätigkeit eine Rolle spielen, von diesen womöglich vorläufig mehr oder weniger alle profitieren können und dies auch nur, damit Islamisten unter Ausnützung der Freiheiten ungehindert die Gesellschaft islamisieren können, immer unter Berufung auf die Grundrechte. Auch wenn und sofern sie über demokratischem Wege an die Macht gelangen, bauen diese Islamisten den Staat so um, dass es für Nicht-Islamisten später unmöglich wird, die staatliche Macht den Islamisten wieder wegzunehmen. Islamisten lassen sich in aller Regel nicht abwählen. Es gibt so etwas wie zwei Legislaturen Scharia, dann eine Legislatur Sozialdemokratie, dann wieder eine Legislatur Scharia, bevor in der nächsten Legislatur, die Liberaldemokraten die Macht erlangen, nicht! Islamismus ist stets mit Machtabsicherung und Kontinuität verbunden. Das Mullah-Regime im Iran wird sich nie abwählen lassen, auch Erdoğan nicht.Solche Beobachtungen können überall gemacht werden, wo Islamisten jemals an die Macht gelangt sind, dies mit einer Ausnahme: in Tunesien. Dort haben die Islamisten die Macht nach einer demokratischen Wahl wieder abgegeben. Meines Erachtens ist der Grund, weshalb die tunesische Islamistenpartei Ennahda sich nicht an der Macht halten und abgewählt werden konnte, offensichtlich. Sie war zu wenig lange an deren Schalthebeln, die sie zuvor nicht innehatte, um die säkularen Strukturen des tunesischen Staates derart zu islamisieren, um den Machterhalt abzusichern. Die mutigen Tunesierinnen und Tunesier, welche die Demokratie erst gewonnen hatten, konnten die Islamisten in letzter Minute auf friedlichem Weg verhindern. Wäre die Ennahda nur eine Legislatur länger an der Macht gewesen, wäre Tunesien heute wohl verloren.

Das Gemeinsame bei beiden Kategorien ist meines Erachtens das Ziel, das zugleich eine Mission ist, so unterschiedlich dieses Ziel aber auch der Weg dorthin auch aussehen mag:

Es ist die Errichtung eines totalitären Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia.

Wie ich soeben geschrieben habe, gibt es selbstverständlich unterschiedliche Nuancen solcher Gottesstaaten. Man schaue nur auf den Iran mit seinem politischen System, das von einem Wächterrat beherrscht wird. In diesem Land werden auch durchaus regelmässig Wahlen durchgeführt, wobei natürlich nur ganz bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden dürfen. Damit kann dem iranischen System ein „demokratisches“ Element nicht abgesprochen werden, wobei dieses natürlich höchst fragwürdiger Natur ist. Letztendlich dienen die Wahlen einer demokratischen Legitimation, wie dies immer der Fall ist bei Demokratien. Nur kann mangels Wahlfreiheit von einer wahren Demokratie nicht die Rede sein.

Auch ist es überhaupt nicht ausgeschlossen, dass solche islamistische totalitäre Staaten so etwas wie „Grundrechte“ kennen. Auch die neue Türkische Verfassung, über die am 16. April 2017 abgestimmt wurde, enthält durchaus einen Grundrechtskatalog. Was allerdings Erdoğan und seine AKP-Gesellen unter Grundrechten verstehen, haben wir in den vergangenen Jahren sehr deutlich sehen können. Während in der Türkei schwerste Grundrechtsverletzungen begangen werden, beriefen sich türkische Politiker – allen voran der Diktator – auf die Grundrechte und auf die Demokratie und sie hatten sogar die Frechheit, Deutschland im gleichen Atemzug mit der Nazikeule anzugreifen, weil gewisse Veranstaltungen der AKP aus nachvollziehbaren Gründen abgesagt worden waren. Ich fürchte allerdings, dass bei all dieser berechtigten Aufregung „the Big Picture“ etwas verloren geht. Der Leser kann nämlich versichert sein, dass diese Leute sich tatsächlich ungerecht behandelt fühlen und die Beleidigung nicht vorgespielt ist. Islamisten sind nicht in der Lage, die eigenen Handlungsweisen als Unrecht zu erkennen, sofern sie dabei sind, dem Endziel zu dienen. Das hat damit zu tun – und das ist jetzt wichtig – dass Demokratie und Grundrechte für diese Leute keine zentralen Werte darstellen. Vielmehr sind sie nichts anderes als Instrumente für ihre Mission, die sie beliebig einsetzen können, um Forderungen zu stellen, die für die verfolgten Ziele vom Nutzen sind. Es gibt nämlich höhere Werte für diese Leute als Demokratie und Grundrechte. Diese Dinge können daher nur Mittel zum Zweck sein. Wenn der Leser diese Denkweise nun einigermassen nachvollziehen kann, wird er eine Ahnung davon bekommen, wie diese Leute ticken. So funktioniert der Totalitarismus.

Nun könnten gewisse Leser einwenden, dass es auch eine dritte Gruppe von Islamisten geben könnte: Islamisten, die keinen Gottesstaat wollen, die keine Anstalten treffen, um einen aus ihrer Sicht islamistischen Idealstaat zu fördern oder abzusichern und sich auch ohne weiteres im Rahmen von freien und fairen Wahlen abwählen lassen würden. Islamisten, welche die Grundrechte, insbesondere die individuellen Freiheiten und die Demokratie hochhalten, diese ausser den Feinden der Demokratie allen einräumen, auch Feministinnen, Künstlern und Homosexuellen. Die Frage, die sich hierbei stellt ist, ob es solche Islamisten überhaupt gibt.

Meines Erachtens muss diese Frage verneint werden. Politiker, die vielleicht in die Nähe einer solchen aus meiner Sicht fiktiven Gruppe kommen könnten, sind konservative muslimische Politiker. Konservative Weltanschauungen können und sollen in einem muslimisch geprägten Land existieren dürfen, sofern keine Absichten bestehen, rechtsstaatliche Prinzipien und die Demokratie über den Bord zu werfen, einen islamischen Gottesstaat zu gründen, die Scharia einzuführen und die eigene Machtposition abzusichern, so dass ein demokratische Änderung dieser Verhältnisse verunmöglicht wird. Ich würde bei konservativen Politikern und Bürgern, die keine solchen Absichten haben, den Begriff Islamist nicht verwenden.

Karl Popper hatte die Zeilen, die ich weiter oben zitiert habe, unter dem Eindruck zweier Totalitarismen geschrieben, dem Nationalsozialismus und dem Stalinismus. Heute ist die Welt Zeuge davon, wie ein neuer Totalitarismus unter Erdoğan sich erhebt, einem Mann, der sämtliche Werte unserer Gesellschaftsordnung verachtet, diese instrumentalisiert und uns sogar offen droht. Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass unsere Stärken wie Demokratie und Grundrechte dafür ausgenutzt werden, um genau diese Werte zu vernichten, selbst wenn es einen anderen Staat betrifft. Demokratien dürfen keine Steigbügelhalter von totalitären Diktaturen sein.

Daher zum Schluss einmal mehr:

Keine Demokratie für die Feinde der Demokratie – Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!

Keine Demokratie für die Feinde der Demokratie – Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!