Claudia Roth und ihr Einsatz für die nicht vorhandenen Grundrechte Erdogans

In der Bundesrepublik gilt in den drei Monaten vor den Wahlen in der jeweiligen Heimat ein Auftritts- und Wahlkampfverbot ausländischer Politiker. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grün*innen kritisiert dies. Diese Regel sei “kein Ausdruck starker Demokratie”. Sie hätte “darauf verzichtet.” Deutschland halte auch Auftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, sagte sie den “Funke-Zeitungen“. Solange die Sicherheit gewährleistet sei, sollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit “auch für Erdogan gelten”.

Claudia Roth irrt sich im Zusammenhang mit diesen Grundrechten, die angeblich Erdogan zustehen sollen und ihr Irrtum ist in Anbetracht ihrer Stellung als Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages besonders peinlich.

Das internationale Recht erlaubt nämlich die Beschränkung der politischen Tätigkeit von Vertretern fremder Staaten. So hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 8. März 2017 die Rahmenbedingungen präzisiert: „Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen haben weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt.

Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.

Mit anderen Worten beruft sich Claudia Roth zu Unrecht auf die nicht vorhandenen Grundrechte Erdogans. Erdogan ist – entgegen der unqualifizierten Auffassung Claudia Roths – kein Grundrechtsträger der von ihr angerufenen Freiheitsrechte und kann sich nicht auf die Grundrechte der freien Kommunikation berufen, wenn er in Deutschland auftreten will.

Eigentlich hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages diese Erkenntnisse publiziert. Offensichtlich hat Claudia Roth die Publikation nicht gelesen oder nicht verstanden.

Spitzenpolitiker-der-Gruenen-in-Ankara

Claudia Roth & Erdogan

Claudia Roth und ihr Einsatz für die nicht vorhandenen Grundrechte Erdogans

3 thoughts on “Claudia Roth und ihr Einsatz für die nicht vorhandenen Grundrechte Erdogans

  1. Robert Hauk says:

    was anderes kann man von Frau Roth auch nicht erwarten, hat sie ja auch kein abgeschlossenes Studium, und unqualifizierte Äußerungen gibt sie ja ständig von sich.

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  2. Véronique Altamont says:

    Das hat in diesem Fall mit Bildung recht wenig zu tun: man kann auch hoch gebildet sein und dennoch antidemokratischen Kräften in die Hände arbeiten. Gross ist die Zahl derer, die dem White-Collar-Islamisten Tariq Ramadan den Weg bereitet haben, von denen hat mancher ein mehrjähriges Universitätsstudium hinter sich (Edwy Plenel, ex Le Monde, heute Mediapart) oder lehrt-e gar an einer europäischen Hochschule (Prof. Dr. Jean Ziegler). Ein spannender Fall auch Prof. Dr. Matthias Rohe, seines Zeichens Jurist und Islamexperte, der in der Lage ist, die Scharia als das zu beschreiben und zu bezeichnen, was sie ist (menschenrechtsfeindlich), sie aber trotzdem andernorts für gut zu befinden und auch tatkräftig den bundesdeutschen Islamverbänden zur Seite zu stehen, nicht nur DITIB, sondern auch dem ZMD des Aiman Mazyek (Liebling von Thomas de Maizière; zum Verein s. http://schmalleunddiewelt.blogsport.de/2017/10/06/im-netz-des-zentralrats-zmd/).
    Bei manchen Grünen hat’s ja in Sachen Türkei langsam geklingelt (noch lange nicht in anderen Fragen), andere sind halt schwerer von Begriff.

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  3. Véronique Altamont says:

    P.S. Prof. Ziegler ist Preisträger des “Gadhaffi-Menschenrechtspreises”, vielleicht hatte es Frau Roth ja auf diesen abgesehen, indem sie arme, rechtlose Diktatoren verteidigt, und nur nicht gemerkt, dass der Preis wie auch der dazu gehörige Auslober mittlerweile von der Bildfläche verschwunden sind.

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