Die Genitalverstümmelungs-Fatwa des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS) und die Islamapologie von Terre des Femmes Schweiz

Am 19. Februar 2018 publizierte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) auf seiner Webseite eine Genitalverstümmelungs-Fatwa mit dem Titel “Wie ist das islamische Urteil über die Beschneidung der Frau? – Der Unterschied zwischen FGM und der Sunna-Beschneidung”  und löste damit ein breites Medienecho aus, das mindestens bis in die Bundesrepublik durchdrang. Erfahren habe ich  davon erstaunlicherweise von meinem hochgeschätzten Freund und Anwaltskollegen aus Berlin Erol Özkaraca, der mich noch am gleichen Tag anschrieb und mich nicht ohne Verwunderung aber mit bitterer Ironie danach fragte, was  bei uns in der Schweiz eigentlich los sei. Dieselbe Frage stellte ich mir natürlich auch.

Einen Tag später meldete sich eine weitere Freundin, dieses Mal eine Schweizerin, die wissen wollte, was man gegen den IZRS nun strafrechtlich tun könne. Sie wollte sogar den Namen eines guten Anwalts erfahren und wäre bereit gewesen, Geld gegen diese Leute zu investieren. So wütend war sie und das wohl völlig zu Recht! Und sie nahm an, dass hier tatsächlich eine rechtliche Handhabe bestehen würde. Meine Freundin konnte ihr Geld sparen, weil ich sie wenig später quasi gefälligkeitshalber beriet. Ich bekam nichts und meine Antwort lautete genau gleich, nämlich “Nichts! Du kannst gegen diese Leute absolut nichts unternehmen!” Eine Anstiftung lag klar nicht vor und die Fatwa war auch kaum unter Art. 259 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit) zu subsumieren.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: In der Schweiz ist die weibliche Genitalverstümmelung ausdrücklich mit einem eigens dafür geschaffenen Straftatbestand verboten. Früher wurde das entsprechende Delikt noch als schwere Körperverletzung geahndet. Der Schweizer Gesetzgeber hat aber erst neulich mit Art. 124 StGB eine Bestimmung geschaffen, um diese besondere Form der schweren Körperverletzung ganz besonders zu ächten. Der Straftatbestand trat am 1. Juli 2012 in Kraft, also nicht einmal vor sechs Jahren. Der Gesetzgeber wollte mit der neuen Strafbestimmung vor allem auch Auslandtaten erfassen, was im Strafrecht eher eine Ausnahme darstellt, aber gerade bei der weiblichen Genitalverstümmelung eine absolute Notwendigkeit ist, um wirksam gegen diese bestialische Straftat vorzugehen. Der Umstand, dass der Gesetzgeber auch eine Auslandstraftat in der Schweiz verfolgen will, spricht im übrigen regelmässig für das Vorliegen eines besonders schweren Straftabestandes, was die weibliche Genitalverstümmelung bekanntlich auch ist.

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Da der IZRS in seiner Fatwa  schon im Titel von einer “Beschneidung der Frau” und von der “Sunna-Beschneidung” spricht, die sich von weiblicher Genitalverstümmelung angeblich unterscheiden soll, möchte ich diesbezüglich klarstellen, dass es eine solche Unterscheidung nach schweizerischer Rechtsauffassung nicht gibt. Alle Arten und Unterarten, sofern man sich mit diesen Dingen aus akademischen Gründen beschäftigen will, stellen nach unserem schweizerischen Rechtsverständnis weibliche Genitalverstümmelungen im Sinne von Art. 124 StGB dar. Weshalb? Weil  genau das dem gesetzgeberischen Willen entspricht, was man aus dessen Materialien entnehmen kann. Im Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30. April 2010, der eine Grundlage zu dieser Gesetzesbestimmung ist, steht nämlich Folgendes, was die gesetzgeberische Absicht verdeutlicht:

“Mit der Einführung eines expliziten und einheitlichen Tatbestandes würde auch die Anwendbarkeit des Gesetzes verbessert werden: Wenn nicht mehr abgeklärt werden muss, welcher Typ von Genitalverstümmelung vorliegt, welches die genauen Tatumstände waren und ob die Tat in der Schweiz oder einem anderen Land begangen wurde, wo sie strafbar ist, können Strafverfahren einfacher und schneller geführt werden. Jede Genitalverstümmelung wäre dann ohne weiteres als Verbrechen zu qualifizieren und entsprechend zu verfolgen.”

Mit anderen Worten wollte der Gesetzgeber genau solche spitzfindige Debatten, wie der IZRS sie führen will, vermeiden und die Tat in jedem Fall bestrafen, in all ihren möglichen Formen und wie erwähnt auch die Auslandtat. Nachdem ich klargestellt habe, wie die schweizerische Haltung zu allen Formen von Genitalverstümmelungen ist, welche die Existenz von “Frauenbeschneidungen” negiert, die man angeblich von Genitalverstümmelungen unterscheiden könne, möchte ich mich nun der islamischen Betrachtungsweise zuwenden oder besser gesagt Betrachtungsweisen.

Ich bin mir sicher, dass die meisten Leser schon oft von Musliminnen und Muslimen gehört oder gelesen haben, die angaben, dass die Genitalverstümmelung unislamisch sei. In der Tat bezeichnen sehr viele Muslime – darunter auch viele namhafte Theologen – die Genitalverstümmelung sogar aus theologischen Gründen als unislamisch. Natürlich gibt es auch entsprechende Fatwas. Unstrittig ist übrigens auch, dass es durchaus auch orthodoxe Muslime gibt, die streng nach der Scharia leben und die dennoch klar gegen die weibliche Genitalverstümmelung sind. Ich will solches überhaupt nicht in Abrede stellen. Entsprechende Äusserungen von Muslimen, wonach die weibliche Genitalverstümmelung unislamisch sei, wird von Nichtmuslimen jedoch meistens missverstanden. Die Genitalverstümmelung ist lediglich aus der Perspektive des Muslims, der es gerade ausspricht, oder aus der Haltung einer bestimmten islamischen Gemeinschaft oder Gemeinde heraus, welche den Islam anders versteht, unislamisch. Die weibliche Genitalverstümmelung ist und bleibt aber durchaus fester Bestandteil des Islams und wird von gewissen muslimisch geprägten Gesellschaften auch heute noch praktiziert und zwar durchaus aus islamischen Gründen.

Die weibliche Genitalverstümmelung kommt in der Scharia vor und ist nicht bloss Gegenstand von lokalen Traditionen. Unter diesem Link können solche Scharia-Quellen – unter anderem auch Hadithe – abgerufen werden, die durchaus islamisch sind und vor allem – so denke ich – sollten wir auch nicht wirklich bestreiten, dass die Verfasser der IZRS-Fatwa immerhin auch Muslime sind, die ihre Fatwa mit islamischen Quellen “angereichert” haben. Wenn man selbst den IZRS-Fatwa-Gutachtern und ihren Quellen nicht glauben will und diese allesamt für Nichtmuslime hält, sollte man doch wenigstens einem Professor Tariq Ramadan Glauben schenken, der normalerweise an der Universität Oxford lehrt, gegenwärtig aber verhindert ist. Hier sind Ausschnitte seiner Äusserungen vom vergangenen Sommer:

“First, when the people are saying that [female circumcision] is not in the Quran… Yes, there is nothing about this in the Quran. Anything which has to do with excision or circumcision is coming from the Prophetic tradition. Now, no one can deny the fact that in mainstream Islamic tradition, up to now, in African countries, or in the Islamic institutions – in Al-Azhar or in some of the institutions that we have – it is discussed because they are relying on the Prophetic traditions, where it clearly mentions female excision. My position as a Muslim scholar is that it is wrong, that we should not promote this, because I think that, first, it is not in the Quran, and second, it is part of the Sunna that we have. It is something that is done in African countries among the Christians and the Muslims, and it is not religious. No one can say that it is not part of our tradition. It is controversial, it is discussed, and there is a difference of opinions among the scholars. Yes. You need to take a position, but you cannot deny the fact that this is something that is part of our tradition.” […] “Can’t we take the time to have an internal discussion? To say: ‘Look, we are not going to respond to the controversy. We are not going to fire people just to be on the safe side, and to be perceived as moderate, as open-minded.’

Zusammengefasst ist die weibliche Genitalverstümmelung fester Bestandteil des Islams. Es sind bei weitem nicht alle Musliminnen davon betroffen und in der Tat existieren diesbezüglich sehr grosse regionale und kulturelle Unterschiede. Die Tatsache, dass sehr viele Musliminnen nicht davon betroffen sind, ihre religiösen Gemeinschaften die weibliche Genitalverstümmelung sogar aus religiösen Gründen strikt ablehnen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es diesbezüglich auch gegenteilige Auffassungen gibt. Die Fatwa des IZRS ist der beste Beleg dafür. Auch für den Oxford Professor Ramadan ist das unstrittig. Für den Schweizer Gelehrten kann das Ganze allerdings nur Gegenstand einer exklusiven innerislamischen Diskussion sein. Was er uns damit sagen will: “Euch Nichtmuslime geht das Ganze gar nichts an!” Ich sehe das natürlich anders.

Insbesondere meine Leser aus Deutschland dürften erstaunt sein, wenn sie erfahren, wie die Terre des Femmes Schweiz auf die Genitalverstümmelungs-Fatwa des IZRS reagierte, weil sie die Organisation mit dem gleichen Namen aus Deutschland sicherlich anders kennen. Statt so wie ich im vorliegenden Artikel die Existenz von “Frauenbeschneidungen” ganz generell zu bestreiten und diese so wie der Gesetzgeber pauschal als Genitalverstümmelungen zu bezeichnen, hat die Terre des Femmes Schweiz den Begriff des IZRS gleich selbst übernommen und spricht in ihrem Text durchgehend von “Beschneidung”. Die Terre des Femmes Schweiz übernimmt aber nicht nur das Vokabular des IZRS, indem sie statt von weiblicher Genitalverstümmelung von Frauenbeschneidung spricht. Vielmehr betreibt die Organisation, die sich eigentlich für  Frauen einsetzen sollte, eine beschönigende Islam-Apologie und bezeichnet die weibliche Genitalverstümmelung sogar als unislamisch, obwohl die Quellenlage dazu eindeutig ist. Dieses Scharia Appeasement erfolgt natürlich gewollt. Selbst wenn die Verfasserin der entsprechenden Stellungnahme zu unbedarft sein sollte, um die entsprechenden islamischen Quellen selbstständig zu finden, sollte sie mindestens gemerkt haben, dass es sich bei den Verfassern der IZRS-Fatwa sehr wohl um Muslime handelt.

Diese Taqiya der Terre des Femmes Schweiz, die mit solchen vorsätzlichen Lügen dem Islam die Ehre retten will, sollte bei meinen Lesern nach den bisherigen Ausführungen hoffentlich nicht verfangen. Selbstverständlich hat die weibliche Genitalverstümmelung etwas mit dem Islam zu tun und selbstverständlich kann Terre des Femmes Schweiz nicht ernsthaft bestreiten, dass es sich bei den Verfassern der Fatwa um Muslime handelt. Wer über etwas, das so offensichtlich ist, so unverschämt lügt, verfolgt eine ganz spezielle Agenda. Die Frage, die sich daher stellt ist, ob es nicht besser wäre, wenn die Verfasserin der Terre des Femmes Schweiz Stellungnahme sich vielleicht besser bei einer Scharia-Lobby-Organisation engagieren würde. Für sie scheint nämlich der Schutz und die Ehrretung des Islams vor berechtigter Kritik wichtiger zu sein als von Frauen, die von der weiblichen Genitalverstümmelung betroffen sind, die entgegen der Darstellung von Terre des Femmes Schweiz durchaus ein islamisches Problem darstellt.

 

Die Genitalverstümmelungs-Fatwa des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS) und die Islamapologie von Terre des Femmes Schweiz

Reformation des Islam?

Immer wieder wird in gesellschaftspolitischen Diskussionen gefordert, dass der Islam sich einem Reformationsprozess unterziehen müsse. Damit könne auch der Islam – so wie das beim Christentum und beim Judentum geschehen sei – in der Neuzeit ankommen. Eine Reformation im Islam im Sinne davon, wie dies bei dieser Forderung wohl gemeint ist, hat es allerdings bereits gegeben, was vielen Europäern leider unbekannt ist. Modernisierungsprozesse, die Säkularisierung der Gesellschaft, die Dominanz des Staates gegenüber der Religion, Rechte für Frauen und weitere solche Postulate hat es auch in der islamischen Welt gegeben. Bei dieser Entwicklung steht ganz zuoberst der Name der Gründer der modernen Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk.

Bereits die Staatsform der Republik, ein Staats- und Verwaltungsrecht nach dem Vorbild Frankreichs und die Einrichtung einer parlamentarischen Demokratie zeigen, dass Atatürk trotz seiner antiimperialistischer Grundeinstellung ein zutiefst westlich geprägter Staatsmann war, was auf seine Erziehung und Ausbildung zum Offizier zurückzuführen ist. Zum Zeitpunkt der Geschichte, als Mustafa Kemal die Offiziersschule besuchte, gehörten Offiziere zur geistigen Elite im Osmanischen Reich, weil ihre Ausbildung westlichen Standards entsprechen musste. Gerade solche Leute waren überhaupt in der Lage, die Rückständigkeit der Scharia-Gesellschaft zu erkennen. Mustafa Kemal, der später Atatürk werden sollte, war ein Mann, der die Gesetze der Logik, westliche Philosophie, westliche Literatur, westlichen Durst nach Wissen und Erkenntnis und die Liebe zum Fortschritt schon als junger Offizier kennengelernt hatte.

Atatürk gab dem Scharia-Islam einen Beinahe-Todesstoss, indem er nach der Staatsgründung das Kalifat abschaffte, wovon sich die orthodox-islamische Welt nie wieder erholt hat. Anschließend kamen weitere Reformen wie die Abschaffung des arabischen Alphabets und des islamischen Kalenders, eine Kleiderreform, eine Zivilgesetzgebung nach dem Vorbild der Schweiz, eine Handelsgesetzgebung nach dem Vorbild Deutschlands, eine Strafgesetzgebung nach dem Vorbild Italiens, das Wahlrecht für Frauen, die Abschaffung der Scharia und vieles mehr. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass im Zuge dieser Reformen auch der Koran nicht mehr auf Arabisch sondern auf Türkisch rezitiert werden musste. Der Ruf des Muezzins war für eine Zeit lang Türkisch. Gerade diese Tatsache erinnert wohl unweigerlich an die Reformation Luthers! Die Beseitigung dieser Reform Atatürks war im Übrigen die erste Amtshandlung der Regierung Menderes (grosses Vorbild des Islamisten Erdoğan) im Jahr 1950. Wesentlich später wurde Adnan Menderes gehängt, weil er unter anderem auch für das Pogrom von Istanbul verantwortlich gemacht wurde.

Durch seine Reformen schuf Atatürk jedenfalls eine moderne Gesellschaft, die heute durch die Islamisierung angeschlagen ist und enorm an dieser Modernität eingebüsst hat. Überhaupt ist Atatürk der Schöpfer des Konzepts des „türkischen Staatsbürgers“. Zuvor gab es keine Bürgergesellschaft sondern bloße Untertanen. Atatürk ging rigoros gegen solche althergebrachte Untertanenverhältnisse vor. Seine Reformen hatten aber nicht nur eine Wirkung in der jungen Türkischen Republik. Vielmehr wurden auch andere muslimische Staatsoberhäupter auf sie aufmerksam. So wurde Atatürk noch zu Lebzeiten vom persischen Schah (dem Vater des gestürzten Schah) und vom afghanischen König aufgesucht, die Atatürks Konzepte auch bei eigenen Landsleuten anwenden wollten. Wenn man sich Bilder aus diesen Ländern anschaut, die vor 1979 entstanden sind, wird man feststellen können, dass Atatürks Einfluss sehr weitreichend war, sogar nach seinem Tod. Seine Reformen hatten jedenfalls teilweise unmittelbar teilweise mittelbar eine große Wirkung auf die muslimische Welt.

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Eine Gerichtsverhandlung in Ankara im Jahre 1943. Eine Richterin hat den Vorsitz und eine Staatsanwältin klagt an. Ein solches Bild wäre beispielsweise in der Schweiz, wo es durchaus eine Reformation gegeben hat, nicht möglich gewesen. Mit Reformation hat das Bild auch nichts zu tun sondern mit Säkularisierung und zwar mit obrigkeitlich befohlener Säkularisierung!

Foto: George Pickow

Das größte Defizit dieser Entwicklungen ist, war und bleibt die Tatsache, dass die Reformen nicht die Folge einer gesellschaftlichen Evolution und eines demokratischen Prozesses waren. Vielmehr wurden sie von einer Elite „von Oben gegen Herab“ befohlen. Ich möchte dies anhand eines sehr schönen Beispiels erläutern:

Die totalrevidierte Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft von 1874 räumte dem Bund die Kompetenz ein, im Bereich des Zivilrechts Gesetze zu erlassen, was zuvor eine kantonale Kompetenz war. 1892 erhielt ein Jurist namens Eugen Huber (im Übrigen ein ehemaliger Chefredaktor der NZZ) vom Bundesrat den Auftrag, einen Vorentwurf für das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) zu erstellen. Eugen Huber studierte daraufhin sämtliche kantonale Zivilrechtsordnungen und suchte – einfach erklärt – nach gemeinsamen Nennern und Kompromissen. Diese Arbeit wurde in drei dicken Bänden publiziert. Seine Arbeit am ZGB beendete er 1904 mit einem definitiven Entwurf, den der Bundesrat der Bundesversammlung unterbreitete. Die parlamentarischen Beratungen, die Eugen Huber selbst als gewählter Parlamentarier begleitete, dauerten von 1905 bis zur (einstimmigen) Schlussabstimmung vom 10. Dezember 1907. Am 1. Januar 1912 trat das Schweizerische Zivilgesetzbuch in Kraft. Meines Erachtens kann man eine evolutive Entwicklung beim westlichen Gesetzgebungsprozess nicht schöner darstellen. Von der Errichtung der Bundeskompetenz bis zum Inkrafttreten des Gesetzes waren ganze 38 Jahre vergangen. Man hatte auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung Rücksicht genommen und nach Gemeinsamkeiten und Kompromissen gesucht. Anders ist die Einstimmigkeit im Parlament nicht zu erklären. In der jungen Türkischen Republik wurde dieses Produkt eines schweizerischen Kompromisses, das nach jahrelanger Suche nach Gemeinsamkeiten entstanden war, von einem Tag auf den anderen als Gesetz auf den Tisch gelegt. In der Tat wurde das Schweizerische Zivilgesetzbuch mehr oder weniger in seiner Gesamtheit ins Türkische übersetzt. Es fehlen einige Bestimmungen wie etwa Art. 5 ZGB (Verhältnis zu den Kantonen und zum kantonalen Zivilrecht), weil die Türkei ganz offensichtlich keine Kantone hat und nicht föderalistisch ist sowie etwa auch das Bauhandwerkerpfandrecht – ein Rechtsbehelf aus dem Bereich des Sachenrechts – mit dem die Türken offensichtlich nichts anfangen konnten. Der Grund für die Rezeption des Schweizerischen Zivilgesetzbuches war einerseits die Tatsache, dass es zum damaligen Zeitpunkt eines der modernsten Zivilgesetzbücher war. Zum anderen hatte der damalige türkische Justizminister in Neuenburg Jura studiert, womit er das ZGB gut kannte. Es war anschließend auch naheliegend, dass die Türkei die passende Zivilprozessordnung zum rezipierten Zivilrecht vom Kanton Neuenburg übernahm, weil es damals noch keine eidgenössische Zivilprozessordnung gab, da zum damaligen Zeitpunkt das Zivilprozessrecht in der Kompetenz der Kantone war. Somit übernahm die junge Türkische Republik kantonales Recht, direkt aus dem Kanton Neuenburg. Ich denke, dass es wohl kein besseres Beispiel gibt, um den Unterschied zwischen westlicher Rechtsetzung und westlich-orientierten Rechtsetzung in einem muslimisch geprägten aber säkularen Land zu illustrieren. Die Defizite sind offensichtlich.

Trotz dieser ganz offensichtlichen Unzulänglichkeiten muss betont werden, dass es dazu wohl keine Alternative gab. Eine Entwicklung aus der Scharia heraus war ganz sicher keine Option, weil in der Scharia keinerlei Inhalte zu finden sind, die für eine moderne Gesellschaft tauglich wären. Man kann angesichts der noch gravierenderen Defizite der Scharia einen solchen obrigkeitlichen „Input“ letztendlich nur zustimmen, zumal ausgeschlossen werden kann, dass sich aus der Scharia heraus eine moderne Gesellschaft entwickeln kann.

Nach dieser Darstellung möchte ich nochmals auf die Forderung nach einer Reformation in der islamischen Welt zurückkommen. Meines Erachtens braucht die islamische Welt und insbesondere Europa keine Reformation des Islam. Die entsprechende Forderung ist naiv und selbst wenn sich eine Reformation der Religion verwirklichen sollte, wird dieser Reformislam voraussichtlich nur wenige Anhänger haben, wenn man realistisch bleibt, womit das Scharia-Problem in Europa keineswegs gelöst werden kann. Um das Scharia-Problem nachhaltig zu lösen braucht Europa einen massiven Säkularisierungsschub  für die hier lebenden Muslime. Mit dieser realistischeren Forderung, die sich nicht an die gesamte muslimische Welt richtet, kann man meines Erachtens arbeiten. Allerdings kann man eine solche Säkularisierung ganz sicher nicht fördern, indem man mit Islamverbänden, die ideologisch der Muslimbruderschaft oder allenfalls dem Mullah-Regime im Iran nahestehen, Staatsverträge abschliesst.

 

Reformation des Islam?

Gleichberechtigung im Islam?

Immer wieder behaupten Islamapologeten aber auch Islamapologetinnen in Fernsehsendungen und Artikeln, dass im Islam Frauen und Männer gleichberechtigt seien. Nachfolgend möchte ich zunächst eine berühmte Stelle aus dem Koran, namentlich Sure 4:34, zitieren, welche die entsprechenden absurde Behauptung sofort widerlegt, dass die Scharia – sprich die allumfassende Gesellschafts- und Rechtsordnung des Islam – so etwas wie die Gleichberechtigung der Geschlechter kennt. Die Übersetzung stammt von Rudi Paret, die in Fachkreisen als die beste Koranübersetzung in deutscher Sprache gilt.

„Die Männer stehen über (qauwāmūn ʿalā) den Frauen, weil Gott sie (von Natur aus vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen?) gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist, weil Gott (darauf) acht gibt (d.h. weil Gott darum besorgt ist, dass es nicht an die Öffentlichkeit kommt). Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie (wa-dribū-hunna)! Wenn Sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.“

Im ersten Teil dieser Koranstelle wird klar die “Überordnung des Mannes gegenüber der Frau” festgelegt. Dies steht einerseits wortwörtlich dort und ferner entspricht diese Interpretation auch der Meinung der Tradition. Darüber hinaus – und das ist das Wichtigste – ist dies die praktizierte Realität in der islamischen Welt, was für alle Menschen, die in der Lage sind, objektiv zu denken, völlig offensichtlich ist. Wenn im Koran von der “Überordnung des Mannes gegenüber der Frau” steht, kann nicht wirklich behauptet werden, dass im Islam Frauen und Männer gleichberechtigt wären.

Nachdem die Koranstelle die Gleichberechtigung der Geschlechter ausdrücklich verneint, Nach dieser Klarstellung durch den Koran selbst, dass der Islam so etwas wie die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht kennt, kommt noch eine Zugabe, die dem Gleichberechtigungsgedanken diametral widerspricht. Der Schluss der vorzitierten Koranstelle sieht – so wie man selbst nachlesen kann – ein Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber seiner Frau vor. Dabei gibt es eine Kaskade von drei Stufen, was von gewissen Musliminnen und Muslimen als eine Art Errungenschaft empfunden wird, weil damit gemäss ihrer Vorstellung so etwas wie das Verhältnismässigkeitsprinzip zum Ausdruck kommt. Zuerst soll die Frau ermahnt werden und nicht gleich geschlagen. Dann gibt es Sexentzug (was insbesondere für jene muslimische Frauen, die ohne eigene Einwilligung in einer Ehe leben müssen, eine enorme Strafe sein muss). Erst dann, wenn selbst das nicht gewirkt hat, dann soll geschlagen werden. Dazu gibt es übrigens Regeln. Man(n) schlägt seine Frau nicht einfach so, wie es einem gerade passt! Der Mann soll mit einem kleinen Stecken schlagen, mit einem Tuch oder mit der flachen Hand jedoch nicht mit der Faust und vor allem niemals mit Verletzungsabsicht.

Um es noch deutlicher zu machen, weshalb nach islamischer Vorstellung Frauen Männern untergeordnet sind und mit diesen keineswegs gleichberechtigt, möchte ich aus dem Nasihat al Muluk (Ratgeber für Könige) des “grossen” islamischen Denkers al-Ghazali zitieren. Damit die Bedeutung und der Stellenwert dieses al-Ghazali im Islam von den Lesern eingeordnet werden kann, hier ein Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag über diesen “Philosophen”:

„Abū Hāmid Muhammad ibn Muhammad al-Ghazālī, kurz auch Alghazāli (arabisch أبو حامد محمد بن محمد الغزالي, DMG Abū Ḥāmid Muḥammad b. Muḥammad al-Ġazzālī; persisch ابو حامد محمد غزالی; lateinisch Algazel; geboren 1058 in Tūs bei Maschhad; gestorben am 19. Dezember 1111, mit dem ehrenden Beinamen Huddschat al-Islām, war ein persischer islamischer Theologe, Philosoph und Mystiker. Ghazali zählt bis heute zu den bedeutendsten religiösen Denkern des Islams. (…) Während er einerseits für den Untergang der Philosophie im islamischen Osten (im Gegensatz zum islamischen Spanien, wo sie aufblühte) verantwortlich gemacht wird, bewirkte er auf der anderen Seite eine Wiederbelebung der Theologie.“

In Anbetracht der Bedeutung dieses Schriftstellers stellt dessen Werk Nasihat al Muluk etwas Ähnliches dar wie Il Principe (Der Fürst) von Machiavelli im Westen, wobei al-Ghazali in der islamischen Welt durchaus eine ähnliche Rolle spielt wie der bedeutende Denker der Renaissance. Jedenfalls ist dieser al-Ghazali so bedeutend, dass vier seiner Werke in die UNESCO-Sammlung repräsentativer Werke aufgenommen wurden, wobei ich fairerweise einräumen muss, dass Nasihat al Muluk nicht dazu gehört. In diesem Buch, in dem die perfekte Beschaffenheit von Königen und ihren Ratgebern anhand von Aphorismen und Anekdoten dargelegt wird, gibt es auch ein Kapitel über die Frauen. Das Kapitel heisst „Frauen und ihre guten und schlechten Seiten“. Das Buch kann übrigens hier auf Englisch gelesen werden. Das Kapitel über die Frauen fängt auf Seite 158 an und die Stelle, die ich mit meiner eigenen Übersetzung nachfolgend zitieren werde, befindet sich auf den Seiten 164 und 165. Ich kann meinen Lesern die Lektüre mindestens dieses einen Kapitels nur nahelegen.

„Was die unterschiedlichen Charakteristika anbelangt, mit denen Gott im Himmel Frauen bestraft hat, verhält sich die Angelegenheit folgendermassen:

Als Eva dem allmächtigen Gott nicht gehorchte und die Frucht vom Baum im Paradiese ass, die er ihr verboten hatte, hat der Herr, sei er gepriesen, Frauen mit 18 Dingen bestraft: (i) Menstruation; (ii) (die Strapazen) der Geburt; (iii) die Trennung von Mutter und Vater und Verheiratung mit einem Fremden; (iv) die Schwangerschaft (durch diesen Mann); (v) die Unfähigkeit, über sich selbst zu bestimmen (d.h. Bevormundung durch den Mann); (vi) einen kleineren Erbteil zu haben (als Männer); (vii) die Einklagbarkeit wegen Scheidung, aber die Unfähigkeit, selbst eine Scheidungsklage einzureichen; (viii) die Tatsache, dass es rechtlich zulässig ist, dass ein Mann vier Frauen haben kann, wohingegen Frauen nur einen Mann haben können; (ix) die Tatsache, dass sie im Haus eingesperrt (d.h. abgekapselt) wird; (x) das Gebot, im Haus den Kopf zu bedecken (damit meint Ghazali, dass Frauen selbst im eigenen Haus den Kopf bedecken müssen, wenn Fremde im Haus sind); (xi) die Tatsache, dass vor Gericht die Zeugenaussagen von zwei Frauen gegen die Zeugenaussage eines Mannes entgegengebracht werden können; (xii) die Tatsache, dass die Frau das Haus nicht verlassen darf, ohne dabei von einem nahen Verwandten begleitet zu werden; (xiii) die Tatsache, dass Männer an Freitags- und Feiertagsgebeten teilnehmen, wohingegen Frauen dies nicht tun; (xiv) der Ausschluss von Regierungsämtern und vom Richteramt; (xv) die Tatsache, dass von 1000 verdienstvollen Dingen, nur 1 Frauen zugerechnet werden kann, während Männern 999 verdienstvolle Dinge zugerechnet werden können; (xvi) die Tatsache, dass wenn Frauen verschwenderisch sind, ihnen am Tag der Auferstehung nur halb so viel Peinigung gegeben wird als dem Rest der muslimischen Gemeinschaft (mit anderen Worten werden Frauen pauschal bestraft); (xvii) die Tatsache, dass sie beim Versterben des Ehemannes eine Wartefrist von vier Monaten und zehn Tagen abwarten müssen, bevor sie sich wieder verheiraten; (xviii) die Tatsache, dass sie eine Wartefrist von drei Monaten und drei Menstruationsperioden abwarten müssen, bevor sie wieder heiraten dürfen.“

Nach diesem Zitat möchte ich nochmals an Sure 4:34 erinnern, die ich oben wiedergegeben habe, welche die Unterordnung der Frau gegenüber dem Mann festlegt. Oben zählt al-Ghazali eine Reihe von für Frauen unvorteilhaften Regeln des Islam auf, die gläubigen Muslimen bekannt sind, weil sie aus dem Koran selbst stammen. Es gibt hunderte von anderen Regeln, die unvorteilhaft für Frauen sind, die in anderen Quellen der Scharia zu finden sind, etwa in den Hadithen. Al-Ghazali konzentriert sich hier jedoch ausschliesslich auf koranische Inhalte, weil diese nach islamischem Verständnis unmittelbar von Gott selbst stammen und daher wie Naturgesetze gelten. Er versteht diese Nachteile als eine Gottesstrafe für die schwere Sünde der Frauen, welche nicht nur zur Vertreibung vom Paradies geführt habe. Vielmehr habe Gott mit diesen Geboten, die im Koran zu finden sind, die Frauen bestrafen wollen. Daraus folgt ihre Schlechterstellung, was aus diesen Zeilen zu vernehmen ist. Obwohl die Stellung der Frau im Islam in Anbetracht dieser Aufzählung  als diskriminierend eingestuft werden muss, verbirgt sich hinter dem al-Ghazali-Zitat noch etwas erheblich Bedenklicheres. Ich möchte damit den islamischen Syllogismus ansprechen. Dieser islamische Syllogismus ist im Islam allgegenwärtig und dieses Kernproblem des Islam ist meines Erachtens sogar schwerwiegender als die islamische Frauendiskriminierung, weil ohne dieses Problem vermutlich auch die Frauendiskriminierung nicht existieren würde.

Was ist unter dem islamischen Syllogismus zu verstehen?  Gedanklich funktioniert dieser Diese ungefähr so: Das, was im Koran steht, ist nach islamischer Vorstellung, das unmittelbare Wort Gottes und ist in jeder Hinsicht perfekt. Es ist so perfekt, dass selbst Mohammed in dessen Schatten steht. Das Wort Gottes ist aus dieser Perspektive betrachtet so perfekt wie ein mathematisches oder physikalisches Naturgesetz, das gegeben und unumstösslich ist wie das  1 + 1 = 2. Mit anderen Worten fängt jedes Denken im Islam unter der Prämisse der Wahrheit koranischer Inhalte an, die wie Naturgesetze gelten. Damit sind die Benachteiligungen der Frauen, die al-Ghazali aufgezählt hat, Naturgesetze, die auch zusammengefasst einen göttlichen und naturgesetzlichen tieferen Sinn haben. Selbstverständlich ist dieser tiefere Sinn auch in Sure 4:34 zu finden.

Diese Denkweise von vielen aber bei weitem nicht von allen Muslimen hat erhebliche Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben, weil in unseren europäischen Gesellschaften Frauen und Männer gleichberechtigt sind und die islamischen Vorstellungen, die wir aus den Quellen der Scharia entnehmen können, diesen Werten diametral entgegenstehen. Unsere Regeln und Vorstellungen in diesem Zusammenhang kommen nicht aus dem absoluten Wahrheitsanspruch eines göttlichen Buches heraus, dessen Inhalte wie Naturgesetze gelten. Vielmehr bestimmen Objektivität und Rationalismus unser Denken und Handeln und zwar wie in jedem anderen Lebensbereich. Als zivilisierte Menschen, die mit diesen Eigenschaften ausgestattet sind, können wir  – um beim Beispiel zu bleiben – durchaus feststellen, dass zwischen Frauen und Männer gewisse Unterschiede bestehen, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. So müssen Schwangere bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht besonders geschützt werden. Aus ganz unterschiedlichen, objektiv nachvollziehbaren und gut überlegten Gründen gibt es so etwas wie den Mutterschaftsurlaub. Es gibt objektive Gründe dafür, weshalb die Militärdienstpflicht in den meisten Staaten nur für Männer obligatorisch ist. Beim sportlichen Wettkampf sind Frauen und Männer aufgrund unterschiedlicher körperlicher Stärke getrennt. Überlegungen wie jene im Koran oder die Art und Weise, wie im Islam Schlussfolgerungen gezogen werden, wie dies der angeblich “grosse” islamische Gelehrte al-Ghazali tut, sind uns in jeder Hinsicht fremd. Einerseits, weil sie objektiv betrachtet frauenverachtend sind und krass dem Gleichberechtigungsgedanken widersprechen und andererseits ein Denkmuster beinhalten, das für ein Leben in Europa völlig untauglich ist. Bei diesem Absolutheitsgrad ist nämlich auch staatliches Recht der Wahrheit des Koran untergeordnet und jede andere gesellschaftliche Regel.

Um die eingangs gestellte Frage hier am Schluss zu beantworten: Nein, der Islam hat die Gleichberechtigung der Geschlechter weder erfunden, noch beinhaltet sie ansatzweise irgendwelche Inhalte, die für die Emanzipation der Frau sprechen. Eine muslimische Frau steht nicht einmal im Glauben auf der gleichen Stufe wie ein muslimischer Mann, obwohl immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Vor Gott seien Mann und Frau gleich. Das stimmt nicht. So ist die Freitagspredigt nur für die Männer eine Pflicht. Wenn eine Frau ebenfalls den Wunsch hätte, der Predigt zu folgen, gibt es für sie in den meisten Moscheen keinen Platz. Selbst im Jenseits, wo es für die Muslime nach islamischer Vorstellung ja so viel besser werden soll, geht die schreiende Ungerechtigkeit weiter: Wenn ein muslimischer Mann zu einem “Märtyrer” wird, werden ihm gemäss Scharia die berühmten 72 Jungfrauen zugesprochen, die nach jedem Geschlechtsverkehr wieder zu Jungfrauen werden, um gleich nochmals vom gleichen “Märtyrer” entjungfert zu werden. Die Belohnung einer guten Muslimin hingegen ist, dass sie auch im Jenseits bei ihrem Ehemann verbleiben darf (während sich dieser wohl gleichzeitig mit den 72 Jungfrauen vergnügt).

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Gleichberechtigung im Islam?

DITIB, Diyanet & MEB – Konsequenzen eines Paradigmenwechsels

Nur vier Monate nach der Gründung der Türkischen Republik hat das Türkische Parlament am 3. März 1924 auf Anordnung von Mustafa Kemal, der erst später den Nachnamen Atatürk erhalten sollte, drei Gesetze verabschiedet, die man durchaus als Grundlage des neu entstehenden säkularen Staates und als Voraussetzung für die noch kommenden Reformen bezeichnen kann.

Mit dem Gesetz Nr. 429 wurde das türkische Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) oder kurz Diyanet gegründet. Damit wurden sämtliche Imame, die in der Türkei predigen durften, zu weisungsgebundenen Staatsbeamten. Diese hatten von nun an die Aufgabe, einen Islam zu predigen, der dem säkularen Staat nicht in die Quere kam und die moderne Gesellschaftsordnung mit den Reformen Atatürks, die nun folgen sollten, nicht in Frage stellte. Ohne Kontrolle der Imame respektive ohne ihre Weisungsgebundenheit wäre dies unmöglich gewesen. Es ist dabei wichtig zu erwähnen, dass das Diyanet ausschliesslich im Bereich des sunnitischen Islam – also der Mehrheitsreligion – tätig war und immer noch ist. Die alevitische Minderheit blieb vom Diyanet unberücksichtigt, was auf den ersten Blick als ungerecht erscheinen mag. Meines Erachtens ist ihre Nichtintegrierung in den Aufgabenbereich dieses Amtes insofern unproblematisch, weil die Aleviten nicht nach der Scharia leben, was den säkularen Staat in Frage stellen würde und deshalb ein staatlicher Eingriff, wie dies beim sunnitischen Islam erfolgte, unnötig ist. Mit dem Gesetz Nr. 430, das gleich anschliessend verabschiedet wurde, hat das Parlament das gesamte Bildungssystem dem bereits im Jahre 1920 gegründeten Ministerium für Nationale Erziehung (MEB) übertragen und damit die religiösen Schulen, die sog. Madrasas, schliessen lassen. Mit dem Gesetz Nr. 431 schliesslich wurde das Kalifat abgeschafft.

Selbstverständlich hat das Diyanet sich im Laufe der Jahre stark verändert, ist konservativer geworden und man kann die Gründungsjahre kaum mit der Zeit nach 1950 vergleichen. Es blieb aber bis zur Machtergreifung der islamistischen AKP genauso wie das MEB ein Instrument des säkularen Staates. Kurz nachdem die AKP jedoch die Mehrheit im Parlament erobert hatte, fand ein Bruch statt. Das Diyanet bekam schon im März 2003 einen von der AKP designierten Präsidenten. Ab diesem Zeitpunkt wuchsen das Diyanet und vor allem auch dessen Haushalt massiv. Die Behörde hatte im Jahre 2015 mehr als 100’000 Mitarbeiter und einen Jahresetat von mehr als 1 Mia. Euro. So wie das Diyanet einst dem Erhalt des säkularen Staates gedient hatte, fördert es seit der Machtergreifung der AKP die Islamisierung der Türkei und die schleichende Wiedereinführung der Scharia, wobei die Islamisten just die Eigenschaft der Weisungsgebundenheit der Imame, was ursprünglich für die Wahrung des säkularen Charakters der Türkischen Republik gedacht war, für ihre Zwecke ausnutzen. Das Diyanet, das ursprünglich die Scharia unter Schach hielt, ist mittlerweile zu einem Ideologie-, Propaganda- und auch Spionageministerium geworden, wo heute sogar Kriegshetze betrieben und zum Dschihad aufgerufen wird.

Nach dem inszenierten Putsch vom Juli 2016 und den darauf folgenden willkürlichen Entlassungen und Verhaftungen ist auch das MEB vollständig unter islamistischer Kontrolle, was nach der Machtübernahme der AKP noch nicht möglich war, weil der Partei, deren Basis zu Beginn nicht nur aber vornehmlich aus bildungsfernen Gesellschaftsschichten bestand, noch das entsprechende Personal fehlte. Dennoch war die AKP von Anfang an bestrebt, die Bildung zu islamisieren, weshalb sie jahrelang Anhänger der Gülen Sekte, die wesentlich gebildeter waren als die Parteibasis der AKP, in dieses Ministerium einschleuste.

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(Lehrerinnen und Lehrer einer Imam- und Vorbeterschule von Diyanet in den Sechzigerjahren in der Stadt Balikesir, als die Ideologie der Muslimbruderschaft von dieser Institution sehr weit weg war)

Ich denke nicht, dass der Leser die volle Tragweite des bisher Beschriebenen erfassen kann. Deshalb möchte ich auf die nachfolgende Tatsache hinweisen:

Hätte es die wertvolle Arbeit des MEB und des Diyanet nicht gegeben, wäre ich eine ganz andere Person, wobei man sich sogar fragen kann, ob es mich überhaupt gegeben hätte. Meine Eltern hätten sich wohl nie kennengelernt, sie hätten nie studiert (schon gar nicht meine Mutter), sie hätten keine säkulare Erziehung genossen und sie wären in der Zeit, in der sie noch in der Türkei lebten, der Scharia ausgesetzt gewesen. Mit anderen Worten hätten sie mir nie nahegelegt, mich zu bilden und mich mit interessanten Dingen zu beschäftigen. Das heisst natürlich auch, dass der Leser den vorliegenden Text nicht lesen würde, hätte es die wichtige Arbeit des MEB und des Diyanet nicht gegeben. Was ich soeben über mich selbst gesagt habe, gilt selbstverständlich auch für eine sehr grosse Zahl meiner Landsleute. Die säkular orientierten Menschen aus der Türkei verdanken wesentliche Aspekte ihrer Persönlichkeit und ihrer menschlichen Entwicklung der hochgeschätzten Arbeit dieser beiden Staatsbehörden, auch wenn sie nicht perfekt war.

Nutzniesser dieser Arbeit waren damit insbesondere auch europäische Staaten, in welche viele türkische Staatsangehörige ab den Fünfzigerjahren einwanderten. Zu Beginn waren nahezu alle Einwanderer geprägt vom Säkularismus, der durch diese beiden Behörden gewährleistet wurde, was sich in Europa aber mit der Zeit ändern sollte, weil da der Scharia im Gegensatz zur Türkei keinerlei Schranken auferlegt wurden. Diese Schrankenlosigkeit – insbesondere in Deutschland – führte dazu, dass sich in Europa eine Gegenbewegung formieren konnte. Das Ergebnis davon ist die AKP und Erdoğan. Bevor die AKP aber an die Macht kam, haben das MEB und das Diyanet die säkulare Erziehung und damit auch den säkularen Charakter des Staates gewährleistet.

Bis zur Machtergreifung der AKP ist auch die Arbeit der im Jahre 1984 gegründeter DİTİB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği), der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, im soeben beschriebenen Sinne zu verstehen. Sicherlich war das Diyanet und damit auch die DİTİB im Jahre 1984 längst nicht mehr so säkular orientiert, wie das Amt zu Lebzeiten von Atatürk noch war. Dennoch waren das Diyanet und damit auch die DİTİB gewissermassen Garanten für einen moderaten türkischen Islam, von dem auch europäische Länder profitierten. Es ist von entscheidender Bedeutung für die Menschen in Europa zu erkennen, was der Paradigmenwechsel, der in der Türkei stattfindet, für sie bedeutet. Die Tatsache, dass die Türkei gegenwärtig kurz davor steht, die bereits existierende totalitäre Diktatur eines Islamisten zu vollenden, der ideologisch der Muslimbruderschaft nahesteht, sollte einem zu denken geben. Damit werden sowohl das MEB, das in Europa ebenfalls aktiv ist, als auch die DİTİB zu Instrumenten einer totalitären islamistischen Diktatur, deren Aufgabe daraus besteht, diese abgeänderte Staatsideologie auch den türkischen Staatsangehörigen im Ausland zu vermitteln, insbesondere natürlich den Kindern. Wie wenn das nicht reichen würde, werden solche im Ausland aktive Behörden zudem als Vollstreckungsgehilfen des totalitären islamistischen Staates fungieren, wenn sie es nicht schon längst tun. Ich verweise lediglich auf die Spionageaktivitäten der DİTİB-Imame in Deutschland. Wie wenn das nicht reichen würde, dienen die Moscheen dieser Institution mittlerweile auch als Brutstätten des Dschihad.

Regieren bedeutet Voraussehen und Planen. Das, was versäumt wurde, kann man wohl nicht mehr rückgängig machen. Nachdem das Verfassungsreferendum vom April 2017 eine Präsidialdiktatur in der Türkei eingeführt hat, müssen in Europa Konsequenzen folgen, was den künftigen Umgang mit diesen Institutionen anbelangt. Insbesondere muss die islamistische Indoktrinierung durch diese Institutionen, die einen Staat im Staat darstellen, aufhören. Die Zeit ist reif für gesetzliche Grundlagen für ein DITIB-Verbot und für die definitive Schliessung der türkischen Bildungseinrichtungen, die vom MEB kontrolliert werden. Gemäss neuen Medienberichten soll das Bundesland Berlin Türkisch als Zweitsprache an Grundschulen einzuführen, was zwar zu begrüssen ist. Ohne ein staatliches Verbot von DITIB und MEB, Schliessung ihrer Moscheen, Schulen und Vereinslokale, Ausweisung ihrer Funktionäre und Konfiszierung ihres Vermögens wird die islamistisch-nationalistische Indoktrinierung in Deutschland weitergehen.

 

DITIB, Diyanet & MEB – Konsequenzen eines Paradigmenwechsels