Die Genitalverstümmelungs-Fatwa des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS) und die Islamapologie von Terre des Femmes Schweiz

Am 19. Februar 2018 publizierte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) auf seiner Webseite eine Genitalverstümmelungs-Fatwa mit dem Titel “Wie ist das islamische Urteil über die Beschneidung der Frau? – Der Unterschied zwischen FGM und der Sunna-Beschneidung”  und löste damit ein breites Medienecho aus, das mindestens bis in die Bundesrepublik durchdrang. Erfahren habe ich  davon erstaunlicherweise von meinem hochgeschätzten Freund und Anwaltskollegen aus Berlin Erol Özkaraca, der mich noch am gleichen Tag anschrieb und mich nicht ohne Verwunderung aber mit bitterer Ironie danach fragte, was  bei uns in der Schweiz eigentlich los sei. Dieselbe Frage stellte ich mir natürlich auch.

Einen Tag später meldete sich eine weitere Freundin, dieses Mal eine Schweizerin, die wissen wollte, was man gegen den IZRS nun strafrechtlich tun könne. Sie wollte sogar den Namen eines guten Anwalts erfahren und wäre bereit gewesen, Geld gegen diese Leute zu investieren. So wütend war sie und das wohl völlig zu Recht! Und sie nahm an, dass hier tatsächlich eine rechtliche Handhabe bestehen würde. Meine Freundin konnte ihr Geld sparen, weil ich sie wenig später quasi gefälligkeitshalber beriet. Ich bekam nichts und meine Antwort lautete genau gleich, nämlich “Nichts! Du kannst gegen diese Leute absolut nichts unternehmen!” Eine Anstiftung lag klar nicht vor und die Fatwa war auch kaum unter Art. 259 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit) zu subsumieren.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: In der Schweiz ist die weibliche Genitalverstümmelung ausdrücklich mit einem eigens dafür geschaffenen Straftatbestand verboten. Früher wurde das entsprechende Delikt noch als schwere Körperverletzung geahndet. Der Schweizer Gesetzgeber hat aber erst neulich mit Art. 124 StGB eine Bestimmung geschaffen, um diese besondere Form der schweren Körperverletzung ganz besonders zu ächten. Der Straftatbestand trat am 1. Juli 2012 in Kraft, also nicht einmal vor sechs Jahren. Der Gesetzgeber wollte mit der neuen Strafbestimmung vor allem auch Auslandtaten erfassen, was im Strafrecht eher eine Ausnahme darstellt, aber gerade bei der weiblichen Genitalverstümmelung eine absolute Notwendigkeit ist, um wirksam gegen diese bestialische Straftat vorzugehen. Der Umstand, dass der Gesetzgeber auch eine Auslandstraftat in der Schweiz verfolgen will, spricht im übrigen regelmässig für das Vorliegen eines besonders schweren Straftabestandes, was die weibliche Genitalverstümmelung bekanntlich auch ist.

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Da der IZRS in seiner Fatwa  schon im Titel von einer “Beschneidung der Frau” und von der “Sunna-Beschneidung” spricht, die sich von weiblicher Genitalverstümmelung angeblich unterscheiden soll, möchte ich diesbezüglich klarstellen, dass es eine solche Unterscheidung nach schweizerischer Rechtsauffassung nicht gibt. Alle Arten und Unterarten, sofern man sich mit diesen Dingen aus akademischen Gründen beschäftigen will, stellen nach unserem schweizerischen Rechtsverständnis weibliche Genitalverstümmelungen im Sinne von Art. 124 StGB dar. Weshalb? Weil  genau das dem gesetzgeberischen Willen entspricht, was man aus dessen Materialien entnehmen kann. Im Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30. April 2010, der eine Grundlage zu dieser Gesetzesbestimmung ist, steht nämlich Folgendes, was die gesetzgeberische Absicht verdeutlicht:

“Mit der Einführung eines expliziten und einheitlichen Tatbestandes würde auch die Anwendbarkeit des Gesetzes verbessert werden: Wenn nicht mehr abgeklärt werden muss, welcher Typ von Genitalverstümmelung vorliegt, welches die genauen Tatumstände waren und ob die Tat in der Schweiz oder einem anderen Land begangen wurde, wo sie strafbar ist, können Strafverfahren einfacher und schneller geführt werden. Jede Genitalverstümmelung wäre dann ohne weiteres als Verbrechen zu qualifizieren und entsprechend zu verfolgen.”

Mit anderen Worten wollte der Gesetzgeber genau solche spitzfindige Debatten, wie der IZRS sie führen will, vermeiden und die Tat in jedem Fall bestrafen, in all ihren möglichen Formen und wie erwähnt auch die Auslandtat. Nachdem ich klargestellt habe, wie die schweizerische Haltung zu allen Formen von Genitalverstümmelungen ist, welche die Existenz von “Frauenbeschneidungen” negiert, die man angeblich von Genitalverstümmelungen unterscheiden könne, möchte ich mich nun der islamischen Betrachtungsweise zuwenden oder besser gesagt Betrachtungsweisen.

Ich bin mir sicher, dass die meisten Leser schon oft von Musliminnen und Muslimen gehört oder gelesen haben, die angaben, dass die Genitalverstümmelung unislamisch sei. In der Tat bezeichnen sehr viele Muslime – darunter auch viele namhafte Theologen – die Genitalverstümmelung sogar aus theologischen Gründen als unislamisch. Natürlich gibt es auch entsprechende Fatwas. Unstrittig ist übrigens auch, dass es durchaus auch orthodoxe Muslime gibt, die streng nach der Scharia leben und die dennoch klar gegen die weibliche Genitalverstümmelung sind. Ich will solches überhaupt nicht in Abrede stellen. Entsprechende Äusserungen von Muslimen, wonach die weibliche Genitalverstümmelung unislamisch sei, wird von Nichtmuslimen jedoch meistens missverstanden. Die Genitalverstümmelung ist lediglich aus der Perspektive des Muslims, der es gerade ausspricht, oder aus der Haltung einer bestimmten islamischen Gemeinschaft oder Gemeinde heraus, welche den Islam anders versteht, unislamisch. Die weibliche Genitalverstümmelung ist und bleibt aber durchaus fester Bestandteil des Islams und wird von gewissen muslimisch geprägten Gesellschaften auch heute noch praktiziert und zwar durchaus aus islamischen Gründen.

Die weibliche Genitalverstümmelung kommt in der Scharia vor und ist nicht bloss Gegenstand von lokalen Traditionen. Unter diesem Link können solche Scharia-Quellen – unter anderem auch Hadithe – abgerufen werden, die durchaus islamisch sind und vor allem – so denke ich – sollten wir auch nicht wirklich bestreiten, dass die Verfasser der IZRS-Fatwa immerhin auch Muslime sind, die ihre Fatwa mit islamischen Quellen “angereichert” haben. Wenn man selbst den IZRS-Fatwa-Gutachtern und ihren Quellen nicht glauben will und diese allesamt für Nichtmuslime hält, sollte man doch wenigstens einem Professor Tariq Ramadan Glauben schenken, der normalerweise an der Universität Oxford lehrt, gegenwärtig aber verhindert ist. Hier sind Ausschnitte seiner Äusserungen vom vergangenen Sommer:

“First, when the people are saying that [female circumcision] is not in the Quran… Yes, there is nothing about this in the Quran. Anything which has to do with excision or circumcision is coming from the Prophetic tradition. Now, no one can deny the fact that in mainstream Islamic tradition, up to now, in African countries, or in the Islamic institutions – in Al-Azhar or in some of the institutions that we have – it is discussed because they are relying on the Prophetic traditions, where it clearly mentions female excision. My position as a Muslim scholar is that it is wrong, that we should not promote this, because I think that, first, it is not in the Quran, and second, it is part of the Sunna that we have. It is something that is done in African countries among the Christians and the Muslims, and it is not religious. No one can say that it is not part of our tradition. It is controversial, it is discussed, and there is a difference of opinions among the scholars. Yes. You need to take a position, but you cannot deny the fact that this is something that is part of our tradition.” […] “Can’t we take the time to have an internal discussion? To say: ‘Look, we are not going to respond to the controversy. We are not going to fire people just to be on the safe side, and to be perceived as moderate, as open-minded.’

Zusammengefasst ist die weibliche Genitalverstümmelung fester Bestandteil des Islams. Es sind bei weitem nicht alle Musliminnen davon betroffen und in der Tat existieren diesbezüglich sehr grosse regionale und kulturelle Unterschiede. Die Tatsache, dass sehr viele Musliminnen nicht davon betroffen sind, ihre religiösen Gemeinschaften die weibliche Genitalverstümmelung sogar aus religiösen Gründen strikt ablehnen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es diesbezüglich auch gegenteilige Auffassungen gibt. Die Fatwa des IZRS ist der beste Beleg dafür. Auch für den Oxford Professor Ramadan ist das unstrittig. Für den Schweizer Gelehrten kann das Ganze allerdings nur Gegenstand einer exklusiven innerislamischen Diskussion sein. Will sagen: Euch Nichtmuslime geht das Ganze gar nichts an!

Insbesondere meine Leser aus Deutschland dürften erstaunt sein, wenn sie erfahren, wie die Terre des Femmes Schweiz auf die Genitalverstümmelungs-Fatwa des IZRS reagierte, weil sie die Organisation mit dem gleichen Namen aus Deutschland sicherlich anders kennen. Statt so wie ich im vorliegenden Artikel die Existenz von “Frauenbeschneidungen” ganz generell zu bestreiten und diese so wie der Gesetzgeber pauschal als Genitalverstümmelungen zu bezeichnen, hat die Terre des Femmes Schweiz den Begriff des IZRS gleich selbst übernommen und spricht in ihrem Text durchgehend von “Beschneidung”. Die Terre des Femmes Schweiz übernimmt aber nicht nur das Vokabular des IZRS, indem sie statt von weiblicher Genitalverstümmelung von Frauenbeschneidung spricht. Vielmehr betreibt die Organisation, die sich eigentlich für  Frauen einsetzen sollte, eine beschönigende Islam-Apologie und bezeichnet die weibliche Genitalverstümmelung sogar als unislamisch, obwohl die Quellenlage dazu eindeutig ist. Dieses Scharia Appeasement erfolgt natürlich gewollt. Selbst wenn die Verfasserin der entsprechenden Stellungnahme zu unbedarft sein sollte, um die entsprechenden islamischen Quellen selbstständig zu finden, sollte sie mindestens gemerkt haben, dass es sich bei den Verfassern der IZRS-Fatwa sehr wohl um Muslime handelt.

Diese Taqiya der Terre des Femmes Schweiz, die mit solchen vorsätzlichen Lügen dem Islam die Ehre retten will, sollte bei meinen Lesern nach den bisherigen Ausführungen hoffentlich nicht verfangen. Selbstverständlich hat die weibliche Genitalverstümmelung etwas mit dem Islam zu tun und selbstverständlich kann Terre des Femmes Schweiz nicht ernsthaft bestreiten, dass es sich bei den Verfassern der Fatwa um Muslime handelt. Wer über etwas, das so offensichtlich ist, so unverschämt lügt, verfolgt eine ganz spezielle Agenda. Die Frage, die sich daher stellt ist, ob es nicht besser wäre, wenn die Verfasserin der Terre des Femmes Schweiz Stellungnahme sich vielleicht besser bei einer Scharia-Lobby-Organisation engagieren würde. Für sie scheint nämlich der Schutz und die Ehrretung des Islams vor berechtigter Kritik wichtiger zu sein als von Frauen, die von der weiblichen Genitalverstümmelung betroffen sind, die entgegen der Darstellung von Terre des Femmes Schweiz durchaus ein islamisches Problem darstellt.

 

Die Genitalverstümmelungs-Fatwa des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS) und die Islamapologie von Terre des Femmes Schweiz

Reformation des Islam?

Immer wieder wird in gesellschaftspolitischen Diskussionen gefordert, dass der Islam sich einem Reformationsprozess unterziehen müsse. Damit könne auch der Islam – so wie das beim Christentum und beim Judentum geschehen sei – in der Neuzeit ankommen. Eine Reformation im Islam im Sinne davon, wie dies bei dieser Forderung wohl gemeint ist, hat es allerdings bereits gegeben, was vielen Europäern leider unbekannt ist. Modernisierungsprozesse, die Säkularisierung der Gesellschaft, die Dominanz des Staates gegenüber der Religion, Rechte für Frauen und weitere solche Postulate hat es auch in der islamischen Welt gegeben. Bei dieser Entwicklung steht ganz zuoberst der Name der Gründer der modernen Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk.

Bereits die Staatsform der Republik, ein Staats- und Verwaltungsrecht nach dem Vorbild Frankreichs und die Einrichtung einer parlamentarischen Demokratie zeigen, dass Atatürk trotz seiner antiimperialistischer Grundeinstellung ein zutiefst westlich geprägter Staatsmann war, was auf seine Erziehung und Ausbildung zum Offizier zurückzuführen ist. Zum Zeitpunkt der Geschichte, als Mustafa Kemal die Offiziersschule besuchte, gehörten Offiziere zur geistigen Elite im Osmanischen Reich, weil ihre Ausbildung westlichen Standards entsprechen musste. Gerade solche Leute waren überhaupt in der Lage, die Rückständigkeit der Scharia-Gesellschaft zu erkennen. Mustafa Kemal, der später Atatürk werden sollte, war ein Mann, der die Gesetze der Logik, westliche Philosophie, westliche Literatur, westlichen Durst nach Wissen und Erkenntnis und die Liebe zum Fortschritt schon als junger Offizier kennengelernt hatte.

Atatürk gab dem Scharia-Islam einen Beinahe-Todesstoss, indem er nach der Staatsgründung das Kalifat abschaffte, wovon sich die orthodox-islamische Welt nie wieder erholt hat. Anschließend kamen weitere Reformen wie die Abschaffung des arabischen Alphabets und des islamischen Kalenders, eine Kleiderreform, eine Zivilgesetzgebung nach dem Vorbild der Schweiz, eine Handelsgesetzgebung nach dem Vorbild Deutschlands, eine Strafgesetzgebung nach dem Vorbild Italiens, das Wahlrecht für Frauen, die Abschaffung der Scharia und vieles mehr. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass im Zuge dieser Reformen auch der Koran nicht mehr auf Arabisch sondern auf Türkisch rezitiert werden musste. Der Ruf des Muezzins war für eine Zeit lang Türkisch. Gerade diese Tatsache erinnert wohl unweigerlich an die Reformation Luthers! Die Beseitigung dieser Reform Atatürks war im Übrigen die erste Amtshandlung der Regierung Menderes (grosses Vorbild des Islamisten Erdoğan) im Jahr 1950. Wesentlich später wurde Adnan Menderes gehängt, weil er unter anderem auch für das Pogrom von Istanbul verantwortlich gemacht wurde.

Durch seine Reformen schuf Atatürk jedenfalls eine moderne Gesellschaft, die heute durch die Islamisierung angeschlagen ist und enorm an dieser Modernität eingebüsst hat. Überhaupt ist Atatürk der Schöpfer des Konzepts des „türkischen Staatsbürgers“. Zuvor gab es keine Bürgergesellschaft sondern bloße Untertanen. Atatürk ging rigoros gegen solche althergebrachte Untertanenverhältnisse vor. Seine Reformen hatten aber nicht nur eine Wirkung in der jungen Türkischen Republik. Vielmehr wurden auch andere muslimische Staatsoberhäupter auf sie aufmerksam. So wurde Atatürk noch zu Lebzeiten vom persischen Schah (dem Vater des gestürzten Schah) und vom afghanischen König aufgesucht, die Atatürks Konzepte auch bei eigenen Landsleuten anwenden wollten. Wenn man sich Bilder aus diesen Ländern anschaut, die vor 1979 entstanden sind, wird man feststellen können, dass Atatürks Einfluss sehr weitreichend war, sogar nach seinem Tod. Seine Reformen hatten jedenfalls teilweise unmittelbar teilweise mittelbar eine große Wirkung auf die muslimische Welt.

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Eine Gerichtsverhandlung in Ankara im Jahre 1943. Eine Richterin hat den Vorsitz und eine Staatsanwältin klagt an. Ein solches Bild wäre beispielsweise in der Schweiz, wo es durchaus eine Reformation gegeben hat, nicht möglich gewesen. Mit Reformation hat das Bild auch nichts zu tun sondern mit Säkularisierung und zwar mit obrigkeitlich befohlener Säkularisierung!

Foto: George Pickow

Das größte Defizit dieser Entwicklungen ist, war und bleibt die Tatsache, dass die Reformen nicht die Folge einer gesellschaftlichen Evolution und eines demokratischen Prozesses waren. Vielmehr wurden sie von einer Elite „von Oben gegen Herab“ befohlen. Ich möchte dies anhand eines sehr schönen Beispiels erläutern:

Die totalrevidierte Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft von 1874 räumte dem Bund die Kompetenz ein, im Bereich des Zivilrechts Gesetze zu erlassen, was zuvor eine kantonale Kompetenz war. 1892 erhielt ein Jurist namens Eugen Huber (im Übrigen ein ehemaliger Chefredaktor der NZZ) vom Bundesrat den Auftrag, einen Vorentwurf für das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) zu erstellen. Eugen Huber studierte daraufhin sämtliche kantonale Zivilrechtsordnungen und suchte – einfach erklärt – nach gemeinsamen Nennern und Kompromissen. Diese Arbeit wurde in drei dicken Bänden publiziert. Seine Arbeit am ZGB beendete er 1904 mit einem definitiven Entwurf, den der Bundesrat der Bundesversammlung unterbreitete. Die parlamentarischen Beratungen, die Eugen Huber selbst als gewählter Parlamentarier begleitete, dauerten von 1905 bis zur (einstimmigen) Schlussabstimmung vom 10. Dezember 1907. Am 1. Januar 1912 trat das Schweizerische Zivilgesetzbuch in Kraft. Meines Erachtens kann man eine evolutive Entwicklung beim westlichen Gesetzgebungsprozess nicht schöner darstellen. Von der Errichtung der Bundeskompetenz bis zum Inkrafttreten des Gesetzes waren ganze 38 Jahre vergangen. Man hatte auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung Rücksicht genommen und nach Gemeinsamkeiten und Kompromissen gesucht. Anders ist die Einstimmigkeit im Parlament nicht zu erklären. In der jungen Türkischen Republik wurde dieses Produkt eines schweizerischen Kompromisses, das nach jahrelanger Suche nach Gemeinsamkeiten entstanden war, von einem Tag auf den anderen als Gesetz auf den Tisch gelegt. In der Tat wurde das Schweizerische Zivilgesetzbuch mehr oder weniger in seiner Gesamtheit ins Türkische übersetzt. Es fehlen einige Bestimmungen wie etwa Art. 5 ZGB (Verhältnis zu den Kantonen und zum kantonalen Zivilrecht), weil die Türkei ganz offensichtlich keine Kantone hat und nicht föderalistisch ist sowie etwa auch das Bauhandwerkerpfandrecht – ein Rechtsbehelf aus dem Bereich des Sachenrechts – mit dem die Türken offensichtlich nichts anfangen konnten. Der Grund für die Rezeption des Schweizerischen Zivilgesetzbuches war einerseits die Tatsache, dass es zum damaligen Zeitpunkt eines der modernsten Zivilgesetzbücher war. Zum anderen hatte der damalige türkische Justizminister in Neuenburg Jura studiert, womit er das ZGB gut kannte. Es war anschließend auch naheliegend, dass die Türkei die passende Zivilprozessordnung zum rezipierten Zivilrecht vom Kanton Neuenburg übernahm, weil es damals noch keine eidgenössische Zivilprozessordnung gab, da zum damaligen Zeitpunkt das Zivilprozessrecht in der Kompetenz der Kantone war. Somit übernahm die junge Türkische Republik kantonales Recht, direkt aus dem Kanton Neuenburg. Ich denke, dass es wohl kein besseres Beispiel gibt, um den Unterschied zwischen westlicher Rechtsetzung und westlich-orientierten Rechtsetzung in einem muslimisch geprägten aber säkularen Land zu illustrieren. Die Defizite sind offensichtlich.

Trotz dieser ganz offensichtlichen Unzulänglichkeiten muss betont werden, dass es dazu wohl keine Alternative gab. Eine Entwicklung aus der Scharia heraus war ganz sicher keine Option, weil in der Scharia keinerlei Inhalte zu finden sind, die für eine moderne Gesellschaft tauglich wären. Man kann angesichts der noch gravierenderen Defizite der Scharia einen solchen obrigkeitlichen „Input“ letztendlich nur zustimmen, zumal ausgeschlossen werden kann, dass sich aus der Scharia heraus eine moderne Gesellschaft entwickeln kann.

Nach dieser Darstellung möchte ich nochmals auf die Forderung nach einer Reformation in der islamischen Welt zurückkommen. Meines Erachtens braucht die islamische Welt und insbesondere Europa keine Reformation des Islam. Die entsprechende Forderung ist naiv und selbst wenn sich eine Reformation der Religion verwirklichen sollte, wird dieser Reformislam voraussichtlich nur wenige Anhänger haben, wenn man realistisch bleibt, womit das Scharia-Problem in Europa keineswegs gelöst werden kann. Um das Scharia-Problem nachhaltig zu lösen braucht Europa einen massiven Säkularisierungsschub  für die hier lebenden Muslime. Mit dieser realistischeren Forderung, die sich nicht an die gesamte muslimische Welt richtet, kann man meines Erachtens arbeiten. Allerdings kann man eine solche Säkularisierung ganz sicher nicht fördern, indem man mit Islamverbänden, die ideologisch der Muslimbruderschaft oder allenfalls dem Mullah-Regime im Iran nahestehen, Staatsverträge abschliesst.

 

Reformation des Islam?

Gleichberechtigung im Islam?

Immer wieder behaupten Islamapologeten aber vor allem Islamapologetinnen in Fernsehsendungen und Artikeln, dass im Islam Frauen und Männer gleichberechtigt seien. Sie gehen manchmal so weit wie beispielsweise Khola Maryam Hübsch und geben an, dass Mohammed der erste Feminist gewesen sei. Nachfolgend möchte ich zunächst eine berühmte Stelle aus dem Koran, namentlich Sure 4:34, zitieren, welche die entsprechenden absurden Behauptungen sofort widerlegt, wonach der Scharia-Islam so etwas wie die Gleichberechtigung der Geschlechter kenne. Die Übersetzung stammt von Rudi Paret, die in Fachkreisen als die beste Koranübersetzung in deutscher Sprache gilt.

„Die Männer stehen über (qauwāmūn ʿalā) den Frauen, weil Gott sie (von Natur aus vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen?) gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist, weil Gott (darauf) acht gibt (d.h. weil Gott darum besorgt ist, dass es nicht an die Öffentlichkeit kommt). Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie (wa-dribū-hunna)! Wenn Sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.“

Im ersten Teil dieser Koranstelle wird klar die Überordnung des Mannes gegenüber der Frau festgelegt. Dies steht einerseits wortwörtlich dort und ferner entspricht diese Interpretation auch der Meinung der Tradition. Darüber hinaus – und das ist das Wichtigste – ist dies die praktizierte Realität in der islamischen Welt, was für alle Menschen, die in der Lage sind, objektiv zu denken, völlig offensichtlich ist. Der Schluss der vorzitierten Koranstelle sieht – so wie man dort nachlesen kann – ein Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber seiner Frau vor. Dabei gibt es eine Kaskade von drei Stufen, was von gewissen Musliminnen und Muslimen als eine Art Errungenschaft empfunden wird. Zuerst soll die Frau ermahnt werden und nicht gleich geschlagen. Dann gibt es Sexentzug, was insbesondere für jene muslimische Frauen, die ohne eigene Einwilligung in einer Ehe leben müssen, eine enorme Strafe sein muss. Erst dann, wenn selbst das nicht gewirkt hat, dann soll geschlagen werden. Dazu gibt es übrigens Regeln. Man(n) schlägt seine Frau nicht einfach so, wie es einem gerade passt! Die Scharia gibt dazu nützliche Tipps, wie diese beiden Damen aus Australien in diesem Film mit viel Detailwissen darlegen. Auch andere Filme auf YouTube sagen darüber ähnliche Dinge. Der Mann soll mit einem kleinen Stecken schlagen, mit einem Tuch oder mit der flachen Hand jedoch nicht mit der Faust und vor allem niemals mit Verletzungsabsicht (weil man(n) sein “Eigentum” nicht zerstören sollte, ist schliesslich Gabe Gottes).

Nach Kenntnis dieser Koranstelle kann nicht wirklich behauptet werden, dass im Islam Frau und Mann gleichberechtigt seien. Dies widerspricht dem klaren Wortlaut des Koran und entsprechende Behauptungen sind nichts anderes als Taqiya, um den Islam vor Kritik von “Ungläubigen” zu verteidigen, ausser die Person, die solchen Unsinn ausspricht, hätte tatsächlich keine Ahnung vom Islam. Jedenfalls sollten solche Äusserungen nicht ernst genommen werden. Wer in Anbetracht dieser Koranstelle von Gleichberechtigung sprechen will, hat sicherlich nicht das gleiche Verständnis davon, was normalerweise unter diesem Begriff verstanden wird. Wer solchen Unsinn verbreitet wie, dass Mohammed der erste Feminist gewesen sei wie Khola Maryam Hübsch im oben verlinkten Artikel, unterscheidet sich nicht wirklich von Kellyanne Conways mit ihren “Alternative Facts“.

Um es noch deutlicher zu machen, weshalb nach islamischer Vorstellung Frauen Männern untergeordnet sind, möchte ich aus dem Nasihat al Muluk (Ratgeber für Könige) des “grossen” islamischen Denkers al-Ghazali zitieren. Damit die Bedeutung und der Stellenwert dieses al-Ghazali im Islam von den Lesern eingeordnet werden kann, hier ein Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag über diesen “Philosophen”:

„Abū Hāmid Muhammad ibn Muhammad al-Ghazālī, kurz auch Alghazāli (arabisch أبو حامد محمد بن محمد الغزالي, DMG Abū Ḥāmid Muḥammad b. Muḥammad al-Ġazzālī; persisch ابو حامد محمد غزالی; lateinisch Algazel; geboren 1058 in Tūs bei Maschhad; gestorben am 19. Dezember 1111, mit dem ehrenden Beinamen Huddschat al-Islām, war ein persischer islamischer Theologe, Philosoph und Mystiker. Ghazali zählt bis heute zu den bedeutendsten religiösen Denkern des Islams. (…) Während er einerseits für den Untergang der Philosophie im islamischen Osten (im Gegensatz zum islamischen Spanien, wo sie aufblühte) verantwortlich gemacht wird, bewirkte er auf der anderen Seite eine Wiederbelebung der Theologie.“

Mit anderen Worten stellt das Werk Nasihat al Muluk etwas Ähnliches dar wie Il Principe (Der Fürst) von Machiavelli im Westen, wobei al-Ghazali in der islamischen Welt eine ähnliche Rolle spielt wie der bedeutende Denker der Renaissance. Jedenfalls ist dieser al-Ghazali so bedeutend, dass vier seiner Werke in die UNESCO-Sammlung repräsentativer Werke aufgenommen wurden, wobei ich fairerweise einräumen muss, dass Nasihat al Muluk nicht dazu gehört. In diesem Buch, in dem die perfekte Beschaffenheit von Königen und ihren Ratgebern anhand von Aphorismen und Anekdoten dargelegt wird, gibt es auch ein Kapitel über die Frauen. Das Kapitel heisst „Frauen und ihre guten und schlechten Seiten“. Das Buch kann übrigens hier auf Englisch gelesen werden. Das Kapitel über die Frauen fängt auf Seite 158 an und die Stelle, die ich mit meiner eigenen Übersetzung nachfolgend zitieren werde, befindet sich auf den Seiten 164 und 165. Ich kann meinen Lesern die Lektüre mindestens dieses einen Kapitels nur nahelegen.

„Was die unterschiedlichen Charakteristika anbelangt, mit denen Gott im Himmel Frauen bestraft hat, verhält sich die Angelegenheit folgendermassen:

Als Eva dem allmächtigen Gott nicht gehorchte und die Frucht vom Baum im Paradiese ass, die er ihr verboten hatte, hat der Herr, sei er gepriesen, Frauen mit 18 Dingen bestraft: (i) Menstruation; (ii) (die Strapazen) der Geburt; (iii) die Trennung von Mutter und Vater und Verheiratung mit einem Fremden; (iv) die Schwangerschaft (durch diesen Mann); (v) die Unfähigkeit, über sich selbst zu bestimmen (d.h. Bevormundung durch den Mann); (vi) einen kleineren Erbteil zu haben (als Männer); (vii) die Einklagbarkeit wegen Scheidung, aber die Unfähigkeit, selbst eine Scheidungsklage einzureichen; (viii) die Tatsache, dass es rechtlich zulässig ist, dass ein Mann vier Frauen haben kann, wohingegen Frauen nur einen Mann haben können; (ix) die Tatsache, dass sie im Haus eingesperrt (d.h. abgekapselt) wird; (x) das Gebot, im Haus den Kopf zu bedecken (damit meint Ghazali, dass Frauen selbst im eigenen Haus den Kopf bedecken müssen, wenn Fremde im Haus sind); (xi) die Tatsache, dass vor Gericht die Zeugenaussagen von zwei Frauen gegen die Zeugenaussage eines Mannes entgegengebracht werden können; (xii) die Tatsache, dass die Frau das Haus nicht verlassen darf, ohne dabei von einem nahen Verwandten begleitet zu werden; (xiii) die Tatsache, dass Männer an Freitags- und Feiertagsgebeten teilnehmen, wohingegen Frauen dies nicht tun; (xiv) der Ausschluss von Regierungsämtern und vom Richteramt; (xv) die Tatsache, dass von 1000 verdienstvollen Dingen, nur 1 Frauen zugerechnet werden kann, während Männern 999 verdienstvolle Dinge zugerechnet werden können; (xvi) die Tatsache, dass wenn Frauen verschwenderisch sind, ihnen am Tag der Auferstehung nur halb so viel Peinigung gegeben wird als dem Rest der muslimischen Gemeinschaft (mit anderen Worten werden Frauen pauschal bestraft); (xvii) die Tatsache, dass sie beim Versterben des Ehemannes eine Wartefrist von vier Monaten und zehn Tagen abwarten müssen, bevor sie sich wieder verheiraten; (xviii) die Tatsache, dass sie eine Wartefrist von drei Monaten und drei Menstruationsperioden abwarten müssen, bevor sie wieder heiraten dürfen.“

Nach diesem Zitat möchte ich nochmals an Sure 4:34 erinnern, die ich oben wiedergegeben habe, welche die Unterordnung der Frau gegenüber dem Mann festlegt. Oben zählt al-Ghazali eine Reihe von für Frauen unvorteilhaften Regeln des Islam auf, die gläubigen Muslimen bekannt sind, weil sie aus dem Koran selbst stammen. Es gibt hunderte von anderen Regeln, die unvorteilhaft für Frauen sind, die in anderen Quellen der Scharia zu finden sind, etwa in den Hadithen. Al-Ghazali konzentriert sich hier jedoch ausschliesslich auf koranische Inhalte. Er versteht diese Nachteile als eine Gottesstrafe für die schwere Sünde, welche nicht nur zur Vertreibung vom Paradies geführt habe. Vielmehr habe Gott mit diversen Dingen, die im Koran erwähnt sind, die Frauen bestrafen wollen. Daraus folgt ihre Schlechterstellung, was aus diesen Zeilen zu vernehmen ist.

Obwohl die Stellung der Frau im Islam bei näherer Betrachtung dieser Aufzählung  als durchaus bedenklich eingestuft werden kann, verbirgt sich hinter dem al-Ghazali-Zitat noch etwas erheblich Bedenklicheres. Hier wird der islamische Syllogismus deutlich und zwar in seiner ganzen Pracht. Dieser Syllogismus ist im Islam allgegenwärtig und dieses Kernproblem ist sogar erheblicher als die islamische Frauendiskriminierung. Das funktioniert ungefähr so: Das, was im Koran steht, ist nach islamischer Vorstellung, das unmittelbare Wort Gottes und ist in jeder Hinsicht perfekt. Es ist so perfekt, dass selbst Mohammed in dessen Schatten steht. Das Wort Gottes ist aus dieser Perspektive betrachtet so perfekt wie ein mathematisches oder physikalisches Naturgesetz, das gegeben und unumstösslich ist wie das  1 + 1 = 2. Mit anderen Worten fängt jedes Denken im Islam unter der Prämisse der Wahrheit koranischer Inhalte an, die wie Naturgesetze gelten. Damit sind die Benachteiligungen der Frauen, die al-Ghazali aufgezählt hat, Naturgesetze, die auch zusammengefasst einen göttlichen und naturgesetzlichen tieferen Sinn haben. Selbstverständlich ist dieser tiefere Sinn auch in Sure 4:34 zu finden.

Da jede Argumentation einer Person, die diesen Prämissen folgt, sich von unserer Denkweise unterscheidet, besteht wenig Hoffnung, dass man sich mit einem solchen Menschen in gesellschaftlicher Hinsicht einigen respektive auf gedanklicher Ebene finden könnte. In unseren europäischen Gesellschaften sind Frauen und Männer gleichberechtigt und die islamischen Vorstellungen stehen diesen Werten diametral entgegen. Unsere Regeln und Vorstellungen in diesem Zusammenhang kommen nicht aus der absoluten Wahrheit eines göttlichen Buches heraus, dessen Inhalte wie Naturgesetze gelten. Vielmehr bestimmen Objektivität und Rationalismus unser Denken und Handeln und zwar in jedem Lebensbereich. Als zivilisierte Menschen, die mit diesen Eigenschaften ausgestattet sind, können wir  – um beim Beispiel zu bleiben – durchaus feststellen, dass zwischen Frauen und Männer gewisse Unterschiede bestehen, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. So müssen Schwangere bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht besonders geschützt werden. Aus ganz unterschiedlichen, objektiv nachvollziehbaren und gut überlegten Gründen gibt es so etwas wie den Mutterschaftsurlaub. Es gibt objektive Gründe dafür, weshalb die Militärdienstpflicht in den meisten Staaten nur für Männer obligatorisch ist. Beim sportlichen Wettkampf sind Frauen und Männer aufgrund unterschiedlicher körperlicher Stärke getrennt. Überlegungen wie jene im Koran oder die Art und Weise, wie im Islam Schlussfolgerungen gezogen werden, wie dies der angeblich “grosse” islamische Gelehrte al-Ghazali tut, sind uns in jeder Hinsicht fremd. Einerseits, weil sie objektiv betrachtet frauenverachtend sind und krass dem Gleichberechtigungsgedanken widersprechen und andererseits ein Denkmuster beinhalten, das für ein Leben in Europa völlig untauglich ist. Bei diesem Absolutheitsgrad ist nämlich auch staatliches Recht der Wahrheit des Koran untergeordnet und jede andere gesellschaftliche Regel. Vor allem ist diese Prämisse der Wahrheit des Koran hinderlich für das objektive Denken, was in unserer Gesellschaft überlebensnotwendig ist. Wie ich vorhin ausgeführt habe, stellt dieses Denkmuster, das dem Rationalismus und dem objektiven Denken feindlich gesinnt ist, weitaus das grössere Problem im Islam dar als die Geschlechterdiskriminierung. Es ist eines der Hauptgründe, weshalb sich die islamische Welt nicht entwickeln konnte. Ohne eine Emanzipation aus diesem Absolutheitsgedanken des Koran werden sich jedenfalls Muslime niemals weiterentwickeln und sich in Europa auch niemals integrieren können.

Um die eingangs gestellte Frage hier am Schluss zu beantworten: Nein, der Islam hat die Gleichberechtigung der Geschlechter weder erfunden, noch beinhaltet sie ansatzweise irgendwelche Inhalte, die für die Emanzipation der Frau sprechen. Eine muslimische Frau steht nicht einmal im Glauben auf der gleichen Stufe wie ein muslimischer Mann, obwohl immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Vor Gott seien Mann und Frau gleich. Das stimmt nicht. So ist die Freitagspredigt nur für die Männer eine Pflicht. Wenn eine Frau ebenfalls den Wunsch hätte, der Predigt zu folgen, gibt es für sie in den meisten Moscheen keinen Platz. Selbst im Jenseits, wo es für die Muslime nach islamischer Vorstellung ja so viel besser werden soll, geht die schreiende Ungerechtigkeit weiter: Wenn ein muslimischer Mann zu einem “Märtyrer” wird, werden ihm gemäss Scharia die berühmten 72 Jungfrauen zugesprochen, die nach jedem Geschlechtsverkehr wieder zu Jungfrauen werden, um gleich nochmals vom gleichen “Märtyrer” entjungfert zu werden. Die Belohnung einer guten Muslimin hingegen ist, dass sie auch im Jenseits bei ihrem Ehemann verbleiben darf (während sich dieser wohl gleichzeitig mit den 72 Jungfrauen vergnügt).

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Gleichberechtigung im Islam?

Die Venedig Kriterien der Venedig Kommission des Europarates – Völkerrechtliche Grundlagen aus Europa für die Errichtung einer neo-osmanischen Diktatur mit Kalifat unter Erdoğan

Im Jahr 1997 wurde die Regierung des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan und seiner islamistischen Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) im Rahmen eines unblutigen „postmodernen Staatsstreichs“ abgesetzt. Der entsprechende Interventionsprozess war durch ein während eines Treffens des Nationalen Sicherheitsrats der Türkei am 28. Februar 1997 beschlossenes Memorandum des Generalstabs eingeleitet worden, das eine Reihe von gegen die islamistische Bewegung Erbakans gerichtete Massnahmen beinhaltete. Infolge dieses Konflikts mit dem Militär und des steigenden Drucks sahen sich Ministerpräsident Erbakan und seine Regierung vier Monate später zum Rücktritt gezwungen.

Währenddessen hatte auch der Generalstaatsanwalt ein Schliessungsverfahren gegen die Wohlfahrtspartei eröffnet, mit der Begründung, die Wohlfahrtspartei sei zum Brennpunkt anti-laizistischer Aktivitäten geworden. Das türkische Verfassungsgericht fällte am 16. Januar 1998 das Urteil zur Schliessung der Wohlfahrtspartei. Am 28. Februar 1998 wurde die Partei dann endgültig geschlossen. Das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts führte zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich des Schliessungsurteils allerdings keine Menschenrechtsverletzungen feststellte. Der EGMR führte in seinem am 13. Februar 2003 gefällten Urteil folgendes aus:

„Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der EMRK betrachtet werden. Ein System verschiedener Rechtsnormen für die Angehörigen verschiedener Religionen würde die Rolle des Staates als Garant individueller Rechte und Freiheiten und unparteiischer Organisator der Ausübung der unterschiedlichen Religionen in einer demokratischen Gesellschaft abschaffen, indem Individuen verpflichtet würden, nicht länger den vom Staat in seiner oben beschriebenen Rolle aufgestellten Regeln, sondern statischen Regeln der jeweiligen Religion zu folgen. Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen. Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind. Die Feststellung der Unvereinbarkeit der von der Wohlfahrtspartei angestrebten Einführung der Scharia mit der Demokratie durch den Verfassungsgerichtshof war daher gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die angestrebte Anwendung einiger privatrechtlicher Vorschriften des islamischen Rechts auf die muslimische Bevölkerung der Türkei. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gewissens jedes Einzelnen. Die Sphäre des individuellen Gewissens ist grundverschieden von der des Privatrechts, welche die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft.

In Anbetracht der Unvereinbarkeit der Ziele der Wohlfahrtspartei mit den Grundsätzen der Demokratie und der Tatsache, dass sie auch die Anwendung von Gewalt zum Erreichen dieser Ziele nicht ausgeschlossen hat, entsprach die Auflösung der Wohlfahrtspartei und der vorübergehende Entzug bestimmter politischer Rechte der übrigen Beschwerdeführer einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis und war verhältnismäßig zum verfolgten Ziel. Der Eingriff war daher notwendig in einer demokratischen Gesellschaft iSv. Art. 11 (2) EMRK. Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig, im Ergebnis übereinstimmende Sondervoten von Richter Kovler sowie von Richter Ress, gefolgt von Richter Rozakis).“

Angesichts dieses klaren und einstimmigen Votums des EGMR war es also für das türkische Verfassungsgericht nicht nur rechtlich zulässig, eine islamistische Partei wie die Wohlfahrtspartei zu verbieten. Vielmehr war diese Handlung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der von der EMRK garantierten Grundfreiheiten und des Schutzes der Demokratie sogar notwendig. Damit hatte das höchste für Grundrechte zuständige Gericht Europas klare Grenzen für politische Parteien und Bewegungen gesetzt. Einerseits wurde klargestellt, dass die Scharia mit der Demokratie unvereinbar war. Andererseits war auch ein Systemwechsel zu diesem Schariasystem unter Anwendung von Gewalt verboten.

Die hier gesetzten Grenzen galten hier konkret gegenüber einer politischen Bewegung, die insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland stark geworden war, zumal sich hinter der Wohlfahrtspartei nichts anderes verbarg als die Milli Görüş, also die von Necmettin Erbakan anfangs der Siebzigerjahre in Deutschland gegründete Vereinigung, deren Ideologie erklärtermassen derjenigen der Muslimbruderschaft entspricht, wobei Milli Görüş zusätzlich auch einen nationalistischen Touch hat. Wenn man der Ansicht des EGMR folgt, was ich tue, hatte damit die Bundesrepublik eine Organisation auf ihrem Territorium geduldet (und tut dies weiterhin), deren Ziel es ist, die von der EMRK garantierten Grundfreiheiten und die Demokratie zu beseitigen, um einen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu schaffen, wozu natürlich auch die Wiederrichtung des Kalifats gehört, welches von Atatürk im Jahr 1924 abgeschafft worden war. Wie die meisten wissen, steht diese Organisation seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wobei sich die Intervention des deutschen Staates auf dieses blosse Beobachten beschränkt. Mit anderen Worten können die Schariabrüder weiterhin wirken und werken, wie sie es schon immer taten. Sie werden lediglich beobachtet! Ein Verbot einer solchen verfassungsfeindlichen islamofaschistischen Organisation würde nämlich nach deutscher Ansicht „Grundrechte“ verletzen. In letzter Zeit sind sogar Bestrebungen im Gange, dass diese Organisation, die der Muslimbruderschaft zugerechnet wird, nicht einmal mehr beobachtet wird.

Nachdem die Türkei 1997 vorerst vor den Islamisten gerettet worden war und dabei grundrechtlich alles korrekt ablief, was wie oben dargelegt, vom EGMR einstimmig gebilligt worden war, vollzogen die türkischen Islamisten einen Strategiewechsel, um doch an ihre Ziele zu gelangen. Im Jahr 1999 hat der damalige Verbündete von Erdoğan, Fethullah Gülen, diese neue Strategie wie folgt zum Ausdruck gebracht. Dabei ist anzumerken, dass diese Äusserungen, die  mit versteckter Kamera mitgeschnitten wurden, der Grund seines Exils in den Vereinigten Staaten ist:

“Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit Ämtern wie zum Beispiel denen der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne Euch bemerkbar zu machen, müsst Ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Ihr dürft in einem gewissen Grad mit den politischen Machthabern und mit denjenigen Menschen, die hundertprozentig gegen uns sind, nicht in einen offenen Dialog eintreten, aber ihr dürft sie auch nicht bekämpfen. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen, und die Muslime werden dann Ähnliches wie in Algerien erleben. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis Ihr diese Macht erreicht habt, die Ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszufüllen, bis Ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an Euch gerissen habt.”

Mit anderen Worten sollte die Islamisierung des türkischen Staates schleichend, möglichst unbemerkt und langsam erfolgen. Damit wurde auch die Befürchtung vor der Gewalt, die für die Erreichung der politischen Ziele gemäss EGMR wie oben dargelegt nicht angewendet werden durfte, mindestens vorübergehend ausgeschlossen. Die Aussage Gülens stand freilich immer noch im Widerspruch zu den in der EMRK verankerten Grundfreiheiten, weil das Ziel der Islamisten immer noch gleich war: Die Errichtung eines Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia mit dem dazugehörenden Kalifat. Wenig später nach diesen Äusserungen Gülens, im Jahr 2001, wurde schliesslich die AKP gegründet, die bei den Wahlen vom 2002 34,26% der Stimmen holen und Erdoğan den Weg zur Macht ebnen sollte. Zuvor war er mit einem lebenslangem Verbot belegt worden, ins Parlament gewählt zu werden, nachdem er das folgende Gedicht rezitiert hatte, dessen Inhalt sich in jeder Hinsicht bewahrheitet hat.

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Nachdem die Verbotshürde, welche Erdoğan verhinderte, im Jahr 2003 durch Verfassungsänderung beseitigt worden war, konnte er ungehindert sein Amt als Ministerpräsident übernehmen und die Türkei islamisieren, wobei er genau so vorging, wie Gülen dies empfohlen hatte. Unterstützung bekam er dabei insbesondere aus Europa, namentlich von der rot-grünen Regierung unter Schröder (SPD) und seinem Aussenminister Fischer (Grüne). Bundeskanzler Schröder war so begeistert von seinem Freund Erdoğan, dass er ihn im Jahr 2004 mit dem Preis „Europäer des Jahres“ auszeichnete, um damit den Wunsch nach der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei zu unterstreichen. Insbesondere die rot-grüne Regierung der Bundesrepublik sollte damals der Erdoğan-Regierung eine hohe Legitimation verschaffen. Jedenfalls hatte die von Rot-Grün regierte Bundesrepublik mindestens damals kein Interesse mehr an einer säkular orientierten Türkischen Republik und konnte sich sogar eine Türkei, die von einem Islamisten regiert wurde, in der EU vorstellen.

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(Erdoğan bei der Auszeichnung zum Europäer des Jahres durch Schröder)

Vom 17. März 2008 (Klageerhebung) bis zum 30. Juli 2008 (Urteil) lief vor dem Türkischen Verfassungsgericht ein Prozess, in welchem versucht wurde, die illegale Machtübernahme durch den Islamofaschisten Erdoğan wieder rückgängig zu machen und um die AKP aus gleichen Gründen wie jene bei der Wohlfahrtspartei zu schliessen. Dies war zugleich die letzte Chance, Erdogan auf eine zivilisierte Art und Weise zu entmachten, weil er eine Abwahl niemals hinnehmen würde. Die Mehrheit der Verfassungsrichter folgte der Klage und stimmte für das Verbot der AKP. Die notwendige 2/3-Mehrheit wurde aber wegen einer einzigen Stimme verfehlt, weswegen die AKP nicht verboten wurde. Ausschlaggebend war insbesondere auch die Stimme des damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç, für dessen Urteil insbesondere die sogenannten Venedig Kriterien („Richtlinien über das Verbot und Auflösung von politischen Parteien und analoge Vorgehensweisen“ der Venedig Kommission des Europarates“) ausschlaggebend waren. Die entscheidende Stelle in den Venedig Richtlinien von 2000, welche die säkulare Natur des türkischen Staates begraben sollte, die aber vom späteren Entscheid des EGMR im Zusammenhang mit der Wohlfahrtspartei abweicht, lautet wie folgt (S. 4, Ziff. 3):

“Ein Verbot oder eine zwangsweise Auflösung von politischen Parteien kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn Parteien die Anwendung von Gewalt befürworten, oder Gewalt als Mittel dazu gebrauchen, um die demokratisch verfassungsmässige Ordnung umzustürzen und dabei die Rechte und die Freiheiten, die von der Verfassung garantiert werden, zu unterminieren. Die Tatsache allein, dass eine Partei eine friedliche Verfassungsänderung anstrebt, darf für ein Parteiverbot oder –auflösung nicht genügen.”

Unter dem Gesichtspunkt dieses Kriteriums allein war damit ein Systemwechsel möglich, wobei hinsichtlich der Natur dieses Systems keinerlei Grenzen gesetzt wurden. Damit konnte nämlich, solange es friedlich verlief und niemand zu Gewalt aufrief, der laizistische Charakter eines Staates ausgehebelt und ein islamischer Staat errichtet werden. Im Ergebnis kann unter Anwendung dieses Kriteriums natürlich auch ein „Präsidialsystem“ eingeführt werden, wie dasjenige von Erdoğan, das kein Präsidialsystem ist sondern eine Präsidialdiktatur. Ob dabei die Machtübernahme durch eine Partei erfolgt, die klar der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle und ist dabei auch kein Kriterium. Einzig die Anwendung von Gewalt oder die Befürwortung der Gewalt ist entscheidend.

Beseelt von diesen Venedig-Kriterien und ohne jeden Vorbehalt gegenüber der Scharia reagierten damals die EU, europäische Staaten und die Medien sehr erleichtert über den Verfahrensausgang und freuten sich darüber, dass Erdoğan weiterhin im Amt bleiben konnte. Wenn man die damaligen Berichterstattungen schaut oder liest, erwarteten sog. „Beobachter“ eine „gemässigte Entwicklung“. Es waren übrigens die gleichen Leute, die Erdoğan während vielen Jahren als einen „gemässigten Islamisten“ bezeichnet hatten. Man sprach damals davon, dass in der Türkei eine Staatskrise abgewendet worden sei. Ich kann mich noch sehr genau an meine Fassungslosigkeit von damals erinnern, als sich die Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit über den Machterhalt Erdoğans freute.

Die Venedig Kommission des Europarates hat mit ihren Richtlinien, die keinerlei Einschränkungen gegenüber der Scharia beinhalten, der Türkischen Republik geschadet, so wie es aussieht, diese sogar vernichtet. Die Richtlinien dieser Einrichtung, die eigentlich der Demokratie dienen sollte, waren aus meiner Sicht die völkerrechtliche Grundlage für die Errichtung der neo-osmanischen Ein-Mann-Diktatur mit dem dazugehörenden Kalifat. Sie waren nämlich ausschlaggebend im Parteischliessungsverfahren vom 2008. Die von Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 gegründete säkulare Republik steht heute aufgrund der Beachtung der Venedig Kriterien auf einem Trümmerhaufen. Der türkische Rechtsstaat, der nie perfekt war, ist vollständig beseitigt worden. Ebenso wurden die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung abgeschafft. Die Grundrechte und die Grundfreiheiten, die auch von der EMRK garantiert werden, werden in der Türkei gegenwärtig am Laufmeter verletzt. Die Scharia, der totalitäre Staat und die Ein-Mann-Diktatur sind bereits Realität. Beamte, Richter, Professoren und viele andere völlig unbescholtene Bürger werden fristlos vom Staatsdienst verlassen und/oder eingesperrt. Dieser ganze Regime-Wechsel findet im Übrigen nicht einmal mit einer demokratischen Legitimation statt. Vielmehr setzt der Diktator Erdoğan, der für sein beabsichtigtes Präsidialsystem das III. Reich als Beispiel genannt hat, seinen Willen um, nachdem er und seine Bande bei der Abstimmung für die Verfassungsrevision betrogen aber dennoch klar verloren haben. Der Wahlbetrug ist offensichtlich, womit der Despot keinerlei Legitimation für sich beanspruchen kann.

Man könnte meinen, dass mindestens im jetzigen Zeitpunkt Europa, damit ist zumindest die EU und der Europarat gemeint, endlich erkennen müsste, wie nachhaltig sie der Türkei geschadet hat, indem sie diesen Mann unterstützte und förderte. Auch könnte man erwarten, dass das Beispiel der Türkei, bei der die Venedig Kriterien zur Anwendung gelangten, völlig untauglich waren, um einen Staat vor der Errichtung eines totalitären Systems zu bewahren. Leider ist dem überhaupt nicht so. Ganz im Gegenteil! Federica Mogherini, die sofort vorpreschte, um  das Referendumsergebnis anzuerkennen, gab bekannt, dass die EU das Ergebnis des Verfassungsreferendums respektiere. Der  Beitrittsprozess der Türkei soll nämlich ungeachtet der bedenklichen Ereignisse, die sich in der Türkei abspielen, weitergehen. Beim geplanten Staatsumbau soll die Türkei – so Mogherini – lediglich die Vorgaben der Venedig Kommission beachten, jener Institution also, welche die Türkische Republik mit ihren “Venedig Kriterien” vernichtet hat. Diesem Wunsch wird Erdoğan kaum nachkommen, nachdem er sein Ziel bereits erreicht hat.

Die Venedig Kriterien der Venedig Kommission des Europarates – Völkerrechtliche Grundlagen aus Europa für die Errichtung einer neo-osmanischen Diktatur mit Kalifat unter Erdoğan