Der “gemässigte Islamist” Erdoğan – Appeasement bis zehn nach zwölf

Es war der 18. November 2002, als das schweizerische journalistische Qualitätsprodukt, die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), damit anfing, die islamofaschistische AKP sowie ihren Führer, den Islam-Nazi Recep Tayyip Erdoğan, mit dem schwammigen Attribut “gemässigt islamistisch” zu bezeichnen. “Zwei Wochen nach dem überwältigenden Wahlsieg der gemässigt islamistischen AKP” sei “ihr zweiter Mann, Abdullah Gül, am Samstag zum neuen Regierungschef der Türkei ernannt” worden, schrieb die Zeitung damalsZwei Tage später, am 20. November 2002, ging das Appeasement munter weiter, als meine Lieblingszeitung NZZ sich veranlasst sah, das wohltuende und beruhigende Attribut “gemässigt” im gleichen Absatz eines Artikels gleich zweimal zu verwenden, damit jedem Leser eingehämmert werden konnte, dass “islamistisch” nicht zwingend etwas Schlechtes darstellen musste, solange ein Islamist eben bloss nur “gemässigt” war. Was unter diesem Begriff genau zu verstehen war und inwiefern sich die angeblich “gemässigten” Islamisten von den anderen Islamisten unterschieden, die nicht “gemässigt” waren, wurde allerdings nicht näher definiert. Begeistert schrieb die NZZ: “Als wolle der gemässigte Islamist jegliche Zweifel über den aussenpolitischen Kurs seiner Regierung ausräumen, bestätigte er bei einer Nato-Tagung bereits am Montag, dass er dem Ausbau der strategischen Partnerschaft mit den USA sowie dem Beitritt der Türkei in die Europäische Union höchste Priorität beimesse. Damit bestätigte Gül die Linie von Recep Tayyip Erdoğan, dem Chef der nun regierenden gemässigt islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).” 

Nach der Lektüre solcher Artikel konnte sich der damalige unkundige Leser entspannt zurücklehnen. Diese vermeintliche Differenziertheit, die insbesondere damals auch in anderen westlichen Medien anzutreffen war, tat unglaublich gut, erst recht so kurz nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001, bei denen der abgrundtiefe Hass der Islamisten gegenüber dem Westen in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen war. Bei diesem Erdoğan handelte es sich gemäss diesem Narrativ zwar schon um einen Islamisten, aber er gehörte irgendwie zu uns, weshalb es keinen Grund zur Beunruhigung gab. Er war nämlich gemäss dieser Darstellung nicht irgendein Islamist, wie jene Islamisten von der al-Kaida, die Erdoğan später unterstützen sollte, sondern eben nur ein “gemässigter Islamist”.

Ich möchte es hier – entgegen der Ansicht der NZZ und so vieler anderer westlichen Medien, die diese Bezeichnung selbst heute noch verwenden – ein für alle Mal klarstellen: So etwas wie einen “gemässigten Islamismus” oder “gemässigte Islamisten” gibt es nicht und hat es auch nie gegeben. Selbst Erdoğan hat dies im Jahr 2007 klar festgehalten. “Diese Beschreibungen sind sehr hässlich und sind beleidigend und ehrverletzend gegenüber unserer Religion. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und dabei bleibt’s!”, sagte Erdoğan damals anlässlich eines Interviews, was westliche Medien nicht daran gehindert hat, ihn auch danach als “gemässigten Islamisten” zu betiteln. Wichtig für das korrekte Verständnis meiner doch sehr apodiktischen Feststellung, wonach der sogenannte “gemässigte Islamismus” eine westliche Erfindung darstellt, den es in Tat und Wahrheit nicht gibt, ist der Umstand, dass Islamisten von konservativen muslimischen Politikern, die es in der Türkei schon immer gab und immer noch gibt, streng zu unterscheiden sind. Ich erinnere diesbezüglich an den mittlerweile verstorbenen türkischen Minister- und späteren Staatspräsidenten Süleyman Demirel oder an den früheren Ministerpräsidenten Mesut Yılmaz. Mit Islamismus haben respektive hatten diese konservativen aber säkular orientierten Politiker nicht das Geringste zu tun. Ich spreche vielmehr über den Islamismus und zwar in seinen sämtlichen Formen, der niemals “gemässigt” ist.

Islamisten wollen nämlich – anders als Konservative – ausnahmslos eine Gesellschafts-, Rechts- und Staatsordnung auf der Grundlage der Scharia, womit die Bezeichnung “gemässigt” von vornherein ausgeschlossen werden muss. Konservative muslimische Politiker, die dies eben gerade nicht wollen, sollten nicht als Islamisten bezeichnet werden. Islamisten sind nämlich anders als konservative muslimische Politiker weder Demokraten, noch anerkennen sie fundamentalste Aspekte eines jeden modernen Rechtsstaates wie etwa die Gewaltenteilung oder eine unabhängige Justiz, und aufgrund der von ihnen propagierten Scharia als gesellschaftliche Grundordnung sind folgerichtig auch die Grundrechte, d.h. insbesondere die individuellen Freiheiten der Bürger, stark eingeschränkt. Islamisten sind ferner keine Pluralisten und anerkennen keine Opposition. Sofern eine Opposition vorhanden ist, wird diese bekämpft, deren Rechte beschnitten und ihre politische Arbeit systematisch verhindert. Wenn so etwas wie Pluralismus unter den Islamisten überhaupt existiert, handelt es sich dabei ausschliesslich um einen Pluralismus innerhalb von islamistischen Paradigmen. Das kann man beispielsweise ganz wunderbar am pseudo-pluralistischen politischen System des Iran gut erkennen, wo durchaus unterschiedliche Kandidaten von unterschiedlichen politischen Gruppierungen zu den Wahlen zugelassen werden. Bei diesen handelt es sich jedoch ausschliesslich um Islamisten, weil sich andere Kandidaten wie etwa von den Linken oder von den Liberalen gar nicht aufstellen können. Keiner dieser zugelassenen Kandidaten ist übrigens “gemässigt”, schon gar nicht der angebliche “Reformer” Rouhani, ein weiterer Superstar der Islamismus-Appeaser.

Mit anderen Worten haben wir es stets mit einem totalitären politischen System zu tun, das den Islamisten entweder vorschwebt, das sie aufzubauen versuchen, oder das sie bereits errichtet haben und beherrschen, wobei ihre Abwahl ausgeschlossen werden kann, weil Islamisten – einmal an der Macht – dies nicht zulassen würden. Islamisten sind nämlich in göttlicher Mission unterwegs und lassen sich niemals von Nichtislamisten, die diesem Auftrag entgegenstehen, abwählen. Tunesien bildet hier die einzige Ausnahme, was allerdings damit zu tun hat, dass es den Islamofaschisten der Ennahda-Partei nicht gelang, den säkularen tunesischen Staat innerhalb der kurzen Zeit, die ihnen zur Verfügung stand, vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Hätten sie ihre Wahlniederlage nicht anerkannt, wären sie vom Militär entmachtet worden.

Islamisten können zwar durchaus unterschieden werden, sprich es kann über sie gesagt werden, dass die einen Islamisten durch Wahlen an die Macht gekommen sind und andere wiederum gewaltsam oder auf eine sonstige undemokratische Art und Weise. Nur wegen Abhaltung von Wahlen sollten Islamisten jedoch keineswegs als “gemässigt” bezeichnet werden. Das Ergebnis und die Absicht bei einer islamistischen Machtübernahme – ob demokratisch oder undemokratisch – ist nämlich immer ein faschistischer Staat oder Staatsgebilde auf der Grundlage der Scharia, wobei es im Ergebnis nicht wirklich eine Rolle spielt, ob das Staatsoberhaupt Präsident, Emir, König oder Grossayatollah heisst. Dass dabei eine allfällige Demokratie oder besser ausgedrückt die Inszenierung einer Demokratie nur ein Mittel zum Zweck ist, kann nicht nur an den Beispielen der heutigen Türkei oder des Iran, sondern etwa auch an der Hamas-Herrschaft über Gaza erkannt werden. Die Hamas im Gaza ist im Jahr 2007 an die Macht gekommen und hat seither – immerhin sind es 10 Jahre – keine Wahlen mehr abgehalten und duldet keine Opposition. Damit ist ein substantieller Unterschied zwischen dieser Gruppierung, die durch Wahlen an die Macht gekommen ist, und der Taliban, die sich nie einer Wahl stellen würde, nicht wirklich festzustellen.

Weshalb die NZZ dem Islamofaschisten Erdoğan, der nie gemässigt war, selbst wenn es so etwas wie “gemässigten Islamismus” geben würde, dennoch eine solche Eigenschaft zuschrieb, hatte einen besonderen Grund, was aus ihrem nächsten Artikel besonders schön hervorgeht, in welchem Erdoğan von der NZZ einmal mehr als “gemässigter Islamist” gepriesen wird. Der liberalen NZZ aus dem Land der halbdirekten Demokratie missfiel der damalige türkische Staatsaufbau mit seiner kontrollierten Demokratie. Ein Nationaler Sicherheitsrat wachte über den säkularen, sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der jedoch aufgrund dieser Überwachung aus schweizerischer aber auch sonstiger westlicher Perspektive grosse demokratische und rechtsstaatliche Defizite aufwies. Dieser Staatsaufbau musste um jeden Preis beseitigt werden und man hatte keinerlei Probleme damit, dass der Mann, dem diese Aufgabe zukommen sollte, jener war, der zuvor gesagt hatte, dass die Demokratie nur der Zug sei, auf den man aufsteige, bis man am Ziel sei. “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten!”, hatte der Scharia-Bruder nur wenige Jahre zuvor beim gleichen Anlass seinen Anhängern zugerufen, doch das war den Appeasern vollkommen egal. So berichtete die NZZ am 16. Januar 2004  über den Besuch Romano Prodis, des damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, in der Türkei, bei dem es um einen allfälligen EU-Beitritt des Landes ging. Eine der zentralen Forderungen der EU war dabei die Beseitigung des vorerwähnten Kontrollorgans, des Nationalen Sicherheitsrates, was Erdoğan sehr gelegen kam. Die NZZ schrieb: Der gemässigt islamistische Ministerpräsident Erdoğan hat von diesem Besuch eigentlich erwartet, dass die EU-Politiker ihm den Rücken stärken würden, um bei der bevorstehenden Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 23.Januar besser standhalten zu können. (…) Denn eine der zentralen EU-Forderungen an die Türkei ist, dass die zivile Führung die volle Kontrolle über das Militär erlangt. Und dies muss die türkische Regierung allein wagen.”

Was die NZZ damals wie auch heute nicht begriff, wobei sie hier nicht alleine ist, ist die Tatsache, dass Erdoğan weder einen EU-Beitritt noch eine Demokratisierung der Türkei jemals wollte und mit diesem Beitrittsgesuch einzig ein strategisches Ziel verfolgte, das heute mittlerweile alle erkannt haben sollten. Sein Ziel war schon immer die Errichtung einer islamofaschistischen Präsidialdiktatur, wie sie heute vor unseren Augen steht.

Erdoğan wollte mit dem EU-Beitrittsgesuch zunächst einmal gegenüber dem Westen den europäisch und westlich orientierten “Reformer” mimen, was ihm offensichtlich sehr gut gelang. So empfing der vermeintliche “Reformer” und “gemässigte Islamist” im Jahr 2004 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder höchstpersönlich die Auszeichnung für den “Europäer des Jahres”. Der “überzeugte Demokrat” habe Brücken zwischen den Kulturen gebaut, hiess es in der Begründung des Kuratoriums. Schröder sagte in seiner Laudatio, der Preisträger habe eine „in der Geschichte des Landes beispiellose Reformdynamik“ mutig in Gang gesetzt.

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(Islam-Nazi Erdoğan mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seiner Auszeichnung zum Europäer des Jahres 2004)

Dieses Wohlwollen und diese gewollte Annäherung und Inklusion des politischen Islam in die EU waren für die Zwecke des Islamofaschisten sehr wichtig, weil der politische Islam damit von den Europäern endlich als legitim angesehen wurde. Diese neue europäische Legitimierung und Anerkennung des politischen Islam war für Erdoğan auch deshalb von enormer Bedeutung, weil nur kurz zuvor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ziele der Vorgängerpartei der AKP mit den Rechten, die in der EMRK verankert sind, für unvereinbar erklärt hatte. So führte der EGMR Folgendes aus, was mit dem späteren Umgang Europas mit derselben Bewegung, die lediglich einen anderen Namen trug, nicht wirklich zu vereinbaren war:

„Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der EMRK betrachtet werden. Ein System verschiedener Rechtsnormen für die Angehörigen verschiedener Religionen würde die Rolle des Staates als Garant individueller Rechte und Freiheiten und unparteiischer Organisator der Ausübung der unterschiedlichen Religionen in einer demokratischen Gesellschaft abschaffen, indem Individuen verpflichtet würden, nicht länger den vom Staat in seiner oben beschriebenen Rolle aufgestellten Regeln, sondern statischen Regeln der jeweiligen Religion zu folgen. Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen. Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind. Die Feststellung der Unvereinbarkeit der von der Wohlfahrtspartei angestrebten Einführung der Scharia mit der Demokratie durch den Verfassungsgerichtshof war daher gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die angestrebte Anwendung einiger privatrechtlicher Vorschriften des islamischen Rechts auf die muslimische Bevölkerung der Türkei. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gewissens jedes Einzelnen. Die Sphäre des individuellen Gewissens ist grundverschieden von der des Privatrechts, welche die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft.

In Anbetracht der Unvereinbarkeit der Ziele der Wohlfahrtspartei mit den Grundsätzen der Demokratie und der Tatsache, dass sie auch die Anwendung von Gewalt zum Erreichen dieser Ziele nicht ausgeschlossen hat, entsprach die Auflösung der Wohlfahrtspartei und der vorübergehende Entzug bestimmter politischer Rechte der übrigen Beschwerdeführer einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis und war verhältnismäßig zum verfolgten Ziel. Der Eingriff war daher notwendig in einer demokratischen Gesellschaft iSv. Art. 11 (2) EMRK. Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig, im Ergebnis übereinstimmende Sondervoten von Richter Kovler sowie von Richter Ress, gefolgt von Richter Rozakis).“

Durch das Beitrittsgesuch konnte Erdoğan ferner die vielen EU-Milliarden einstreichen und sich dabei mindestens indirekt auch persönlich bereichern. Durch seine beispiellose Baumegalomanie, die ebenfalls mindestens indirekt mit diesem Geld mitfinanziert wurde, konnte er sich gegenüber seinen Anhängern als grosser Führer von Weltformat zeigen, der das Land vermeintlich vorwärts bringen würde. Und vor allem konnte er aufgrund des EU-Beitrittsgesuchs sämtliche Schutzmechanismen im türkischen Staatsaufbau beseitigen, die ihn davon abhielten, seine islamofaschistische Präsidialdiktatur zu errichten, die heute zur Tatsache geworden ist. Damit war das Beitrittsgesuch auch nie wirklich ernst gemeint, weil ein solcher Staat in der EU keinen Platz haben kann, was Erdoğan schon immer wusste. Durch die Ablehnung der Aufnahme eines solchen Staates in die EU konnte er damit seinen Anhängern jedoch gleichzeitig aufzeigen, dass die EU ein Christenclub ist und dass die Türkei sich nicht nach dem Westen orientieren sollte, wie sie es in der Vergangenheit tat. Das Beitrittsgesuch war damit nur ein Mittel zum Zweck und “ein Geschenk des Himmels” und zwar in vielfacher Hinsicht. Meine diesbezüglichen Prognosen, die ich bereits Mitte der 2000er Jahre offen ausgesprochen hatte, haben sich jedenfalls bis heute in jeder Hinsicht bewahrheitet.

Der Wunsch der EU und der NZZ ist übrigens – wie wir heute alle wissen – in Erfüllung gegangen. Erdoğan hat mittlerweile die volle Kontrolle über das Militär erlangt. Was dies effektiv bedeutet, hatten sich die Appeaser aber wohl etwas anders vorgestellt. Der Nationale Sicherheitsrat nämlich, der ihnen so missfiel, war in der frühen Türkei eine Art vierte Staatsgewalt, die neben Legislative, Exekutive und Judikative koexistierte und gewissermassen der Garant dafür war, dass es überhaupt eine Gewaltenteilung mit unabhängiger Justiz sowie ein pluralistisches Mehrparteiensystem und demokratische Machtwechsel gab. Zwar waren in Anbetracht dieser kontrollierten Demokratie die Zustände in der Türkei nicht ideal, aber viele demokratische Grundrechte wurden wesentlich besser eingehalten, als dies heute der Fall ist. Durch diese Forderung der EU wurde dieses fragile Gleichgewicht, das der Türkei eine Existenz unter den zivilisierten Völkern garantierte, mutwillig zerstört, weil man im politischen Islam fälschlicherweise eine vertretbare politische Auffassung sah, der durchaus seinen Platz im demokratischen Parteienwettbewerb haben und mit anderen politischen Parteien koexistieren sollte. Man erkannte dabei allerdings nicht, dass der Islamismus keine Konkurrenz duldet und sein Ziel immer ein islamisch geführter Staat ist.

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(Wahldebatte im Fernsehen der 6 Parteichefs vor den Wahlen 1991)

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(Islam-Nazi Erdoğan, der sich schon seit Jahren keiner demokratischen Debatte mehr gestellt hat und nur noch ausgesuchten Journalisten Interviews gibt, deren Fragen vorgegeben sind; im Hintergrund auf dem Bild ist der goldene Thron des neo-ottomanischen Diktators zu erkennen, der auch dank den Demokratisierungs-Milliarden der EU finanziert werden konnte)

Die völlig unkritische Haltung gegenüber dem Islamofaschisten Erdoğan und das Wohlwollen gegenüber dem politischen Islam wurde in den darauf folgenden Jahren fortgesetzt, auch in der NZZ. Im Jahr 2007 versuchte Erdoğan das erste Mal, das Amt des Staatspräsidenten zu erobern, was Fragen hätte aufwerfen sollen. Ein verantwortungsvoller Journalist hätte sich aus meiner Sicht schon damals die Frage stellen können, weshalb ein derart machthungriger Politiker wie Erdoğan ein Amt anstrebte, dem damals zumindest in erster Linie Repräsentationspflichten zukamen. Dass er als Präsident herrschen wollen könnte, wurde nicht einmal in Betracht gezogen. Den Gegnern dieses Vorhabens wurde gleichzeitig ein undemokratisches Verhalten unterstellt. So schrieb die NZZ am 16. April 2007 Folgendes: “(…) Der Regierungschef Erdoğan hat in der Türkei seit seinem Wahlsieg 2002 mehr Liberalisierungsreformen in Politik und Wirtschaft durchgeführt als je ein Politiker zuvor. Das Amt des Präsidenten wäre eine Krönung seiner politischen Karriere. Da der Präsident vom Parlament gewählt wird, wo Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) über die absolute Mehrheit verfügt, könnte er theoretisch zum nächsten Staatsoberhaupt erkoren werden. Dass seine Gegner mit Kundgebungen seineWahl zu verhindern versuchen, wird in regierungsnahen Kreisen als Bruch der demokratischen Regeln betrachtet.” In der Folge wurde übrigens die Präsidentschaft Erdoğans durch den Kompromisskandidaten Gül einstweilen verhindert, was die NZZ und die übrigen Islamismus-Appeaser damals bitter enttäuscht haben dürfte. Wie ärgerlich muss es für die Appeaser gewesen sein, dass der Islam-Nazi seine politische Karriere nicht schon im Jahr 2007 mit dem Präsidentenamt krönen konnte.

Selbst zu Beginn des Jahres 2010 hatte die NZZ immer noch nicht erkannt, womit sie es hier zu tun hatte und berichtete zornig über die türkischen Staatsgewalten, die Erdoğan auf seinem Weg zur absoluten Macht immer noch verhinderten: “Einmal mehr blockiert das türkische Verfassungsgericht ein zentrales Reformvorhaben von Ministerpräsident Erdoğan. (…) Dass die Richter nun die zivile Gerichtsbarkeit über das Militär einstimmig als verfassungswidrig betrachten, kann kaum überraschen. Zum einen ist die türkische Justiz ein Rückzugsort des säkularen und kemalistischen Establishments – eines Establishments, das der Armee seit je besonders nahesteht und das der gemässigt islamischen Regierungspartei AKP nicht über den Weg traut. Zum andern basiert das Urteil der Richter auf einer Verfassung, die im Zuge des Putsches von 1980 von der Militärführung aufgesetzt worden war” (NZZ vom 23. Januar 2010).

Nur wenige Monate später, als der Islam-Nazi seine Idee von einem Präsidialsystem zum ersten Mal offenbart hatte, konnte in der NZZ zum ersten Mal so etwas wie eine kritische Haltung gegenüber den Machtansprüchen dieses Mannes und eine Problemwahrnehmung bei seiner politischen Orientierung festgestellt werden. In ihrer Ausgabe vom 23. April 2010 schrieb sie folgendes: “Mit der Idee, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen, stösst Ministerpräsident Erdoğan auf Widerstand. Erdoğan, dem Ambitionen auf das Staatspräsidium nachgesagt werden, wird vorgeworfen, primär die eigene Macht ausbauen zu wollen. (…)  Ist von der politischen Verortung der Türkei die Rede, wird im Ausland seit geraumer Zeit vor allem diskutiert, ob sich das Land unter der gemässigt islamistischen Regierung von Ministerpräsident Erdoğan zusehends den muslimischen Nachbarn im Osten zuwendet, ob das Land also vom Westen abdriftet. In eine gänzlich andere Richtung tendiert jedoch eine Debatte, welche die türkische Öffentlichkeit dieser Tage auf Trab hält. Detailliert studiert werden nämlich die Vorzüge eines westlichen Regierungssystems, genauer: des Präsidialsystems der USA. Namentlich der Regierung erscheint Amerika geradezu als Modell für den Umbau des eigenen Staates.”

Diese mittlerweile zwiespältige Haltung der NZZ gegenüber Erdoğan, der jedoch immer noch als “gemässigt islamistisch” bezeichnet wurde, kommt auch aus einem Artikel vom 12. November 2010 besonders schön zum Ausdruck: “Die Beitrittsverhandlungen kommen kaum vom Fleck; erst ein einziges Dossier von 35 ist bisher abgeschlossen worden, in fast 20 weiteren ist derzeit wegen des leidigen Zypern-Disputs an eine Öffnung nicht zu denken. Schuld tragen beide Seiten – Ankara, weil sich die gemässigt islamische Regierung Erdoğan zunehmend einer schrillen und nationalistischen Rhetorik bedient, sich, enttäuscht von Europa, gegenüber Ländern wie Iran oder Syrien öffnet und innenpolitisch stärker denn je auf die aufstrebende konservative Mittelschicht Anatoliens baut. Die Europäer ihrerseits sind zerstritten darüber, ob die Türkei als EU-Mitglied überhaupt willkommen wäre, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen würde.”

Ich komme nun zum in chronologischer Hinsicht letzten Artikel in der NZZ, in welchem Erdoğan als “gemässigter Islamist” bezeichnet wurde, dessen Zeitpunkt aus meiner Sicht geradezu skandalös ist wie der gesamte übrige Inhalt des besagten Artikels. Er ist der Grund, weshalb ich den vorliegenden Blog-Artikel überhaupt verfasst habe, weil damit die vollkommene Unbelehrbarkeit, das fehlende Eingeständnis der jahrelangen kompletten Fehleinschätzung und das fortgesetzte Islamismus-Appeasement der NZZ so wunderbar zur Geltung kommt. Die einigermassen vernünftigen Europäer hatten zum Zeitpunkt, als Erdoğan bei der Entmachtung Mursis in Ägypten (3. Juli 2013) sein wahres Gesicht definitiv vor einer internationalen Öffentlichkeit gezeigt hatte, indem er sich auf die Seite der Ägyptischen Muslimbruderschaft schlug, damit aufgehört, den Begriff “gemässigt islamistisch” zu verwenden, wenn von ihm die Rede war. Ungefähr gleichzeitig fanden die Gezi-Park-Proteste statt, die bei diesem Meinungsumschwung ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Die NZZ hingegen brachte es selbst eine Woche nach dem inszenierten “Putsch” vom 15. Juli 2016 fertig, Erdoğan als “gemässigt islamistisch” zu bezeichnen, zu einem Zeitpunkt also, als bereits tausende von Menschen willkürlich verhaftet, gefoltert und in Gefängnisse gesteckt worden waren. In dieser Zeit war die Pressefreiheit beinahe vollkommen ausgeschaltet worden, Journalisten steckten in Gefängnissen und der Chefredaktor der wohl renommiertesten Schweizer Zeitung schwafelte nach wie vor von “gemässigten Islamisten” und meinte damit immer noch den Islam-Nazi Erdoğan! Vor den Augen der Welt fand ein islamistischer Regime-Wechsel statt, es war zehn nach zwölf und die Unbelehrbarkeit hatte einen Namen! Chefredaktor Eric Gujer schrieb in seinem Editorial zur Samstagsausgabe vom 23. Juli 2016 zum Ausnahmezustand in der Türkei mit dem vielsagenden Titel “Erdogan bleibt Partner” folgendes: “(…) Der Kemalismus, so etwas wie die Staatsideologie der Türkei, gab auf diese Fragen einst eine klare Antwort. Religion und Staat, traditionell eine Einheit, wurden strikt getrennt. Glaube galt fortan als Privatsache, doch die Aufklärung von oben war weder demokratisch noch nachhaltig. Es regte sich der Widerstand von unten, bis die heutige Regierungspartei AKP mit ihrem gemässigten Islamismus die staatlichen Schaltstellen besetzte. Dieses Zusammenspiel von Frömmigkeit und Modernität, verkörpert durch wirtschaftliche Liberalisierung und Annäherung an die EU, schien zum Leitbild für eine ganze, in ihrer Rückständigkeit gefangene Region zu werden.  Doch es kam anders. Der charismatische Führer Erdoğan anerkannte keine Grenzen und ging gegen die Zivilgesellschaft wie die alte kemalistische Elite vor. Er zerstörte die Stabilität, die er gebracht hatte, und reizte die im Aufstand der Militärs kulminierenden Gegenkräfte. (…) Zugleich muss Europa den Austausch mit den gemässigteren Vertretern des politischen Islam suchen, und dazu gehört trotz seiner autoritären Herrschaft noch Erdoğan. (…)”

Nach diesem 23. Juli 2016 wurde der Islam-Nazi Erdoğan in der NZZ nie wieder als “gemässigt islamistisch” bezeichnet. Argumente dafür, ihn heute noch mit diesem Unwort zu lobpreisen, gibt es wohl keine mehr, selbst für einen hartgesottenen Islamismus-Appeaser, wie Eric Gujer offensichtlich einer ist. Die NZZ hat in der Zwischenzeit schon die nächsten “gemässigten Islamisten” ausgemacht, namentlich jene in Marokko, die in der Ausgabe vom 17. März 2017 so bezeichnet wurden. Aus der Erdoğan-Erfahrung hat die NZZ also nichts gelernt. Der von ihr zuvor als “gemässigte Islamist” bezeichnete Islam-Nazi hatte sich im Laufe der Zeit überhaupt nicht als “gemässigt” entpuppt, was für die NZZ offenbar kein Problem ist. Es gibt ja noch andere “gemässigte Islamisten”, an die man sich nun halten kann. “Hoppla, der war also doch nicht “gemässigt”. Macht nix, suchen wir uns neue “gemässigte Islamisten!” lautet offenbar nach wie vor die Devise an der Falkenstrasse 11.

Ganz zum Schluss möchte ich klarstellen, dass die NZZ bei ihrer Fehleinschätzung, an der sie offenbar festhalten will, nicht allein ist und auch nicht war. Auch andere westlichen Medien haben den Islam-Nazi Erdoğan, der in seinem gesamten politischen Leben nie etwas anderes war, während Jahren mit Lob überschüttet und seine “Reformen” gelobt, deren Ziel einzig darin bestand, den totalitären islamistischen Staat zu begründen, der aus der Türkischen Republik nun hervorgegangen ist. Die NZZ bleibt für mich trotz dieser kolossalen journalistischen Fehlleistung eine der besten deutschsprachigen Tageszeitungen überhaupt, weil die wenigsten Medien hier eine gute Figur machten. Es ist jedoch eine ernüchternde und durchaus ärgerliche Tatsache, dass die NZZ wie auch viele andere westlichen Medien aber auch westliche Politiker nach wie vor eine konziliante Haltung gegenüber dem politischen Islam haben und ihre “Erdoğan-Erfahrung” keineswegs zu einem Umdenken geführt hat. Ich denke nämlich, dass der Mensch aus Fehlern lernen sollte. Irgendwie wäre es meines Erachtens an der Zeit, dass die Islamismus-Appeaser endlich auf ihre Fehleinschätzungen in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Erdoğan zurückblicken, die lange Dauer dieser Fehleinschätzungen erfassen, ihre Fehler eingestehen und damit aufhören würden, nach Allianzen mit vorgeblich “gemässigt islamistischen” Politikern zu suchen, die es nie gab und niemals geben wird.

Der “gemässigte Islamist” Erdoğan – Appeasement bis zehn nach zwölf

2 thoughts on “Der “gemässigte Islamist” Erdoğan – Appeasement bis zehn nach zwölf

  1. peter Scholl-latour meinte bereits, dass der Westen unfähig sei, den Orient zu verstehen, und man kann ihm aus heutiger Sicht nur beipflichten.Jeand, der lange im orient lebte, sagte mir mal: du musst eines wissen- sie missbrauchen alles. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

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  2. So etwas wie einen “gemässigten Islamismus” oder “gemässigte Islamisten” gibt es nicht und hat es auch nie gegeben.

    Selbst der Begriff “Islamismus”, der suggeriert, es gäbe einen ‘harmlosen’ Islam, ist insgesamt irreführend, bzw. falsch.

    Es ist der Islam mit seinem Allmachtsanspruch, seiner niederträchtigen Abscheu gegen ‘Ungläubige’, es sind seine Hadithen und die Sira sowie die vollumfänglich unbrauchbare Shari’a, die mit jeglicher freiheitlich-demokratischer Grundordnung unvereinbar sind.

    Wird sich die freie Welt nicht zur Wehr setzen, wird sie übernommen, wie bereits 57 Staaten vor ihr.

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