Die EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators

Am Anfang der zweiten Szene des ersten Aktes der weltberühmten Oper Don Giovanni von Wolfgang Amadeus Mozart, die den literarisch mehrfach bearbeiteten Frauenhelden Don Juan thematisiert, betreten das Scheusal Don Giovanni und sein Diener Leporello die Bühne und kurz darauf Elvira, die Don Giovanni sogleich versucht zu verführen, ohne dabei zu merken, dass er mit ihr bereits eine Affäre hatte. Als er wahrnimmt, wen er vor sich hat, wird es ihm peinlich, worauf er die Flucht ergreift und – feige, wie er ist – seinen Diener mit der Situation alleine lässt, der Elvira versucht zu trösten, indem er ihr eine aufgerollte Liste mit den verflossenen Eroberungen Don Giovannis zeigt. Leporello singt dabei die legendäre Registerarie “Madamina, il catalogo è questo” (Mein Fräulein, dies ist die Liste). Die Szene ist in der europäischen Kulturgeschichte so bekannt, dass der Name des Dieners Leporello mindestens in der deutschen Sprache mittlerweile sogar einen Gegenstand umschreibt und zwar ein Faltbuch in der Form eines langen Papier- oder Kartonstreifens, der ziehharmonikaartig zusammengelegt ist. Ich bin mir sicher, dass jeder Leser schon ein Leporello gesehen hat, das insbesondere für Werbung in Papierform Verwendung findet.

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(Leporello mit der Liste der Eroberungen von Don Giovanni)

In meinem heutigen Blog-Artikel werde ich mein alter ego Giordano Brunello verlassen und in die Rolle des Leporello schlüpfen. Ich werde dabei als moderner Leporello jedoch nicht etwa die Eroberungen eines Frauenhelden beschreiben. Vielmehr soll meine “Registerarie” über zahlreiche und mannigfaltige EMRK-Verletzungen der Türkei unter dem Diktator Erdoğan berichten. Anders als dem Leporello Mozarts mit seiner Aufzählung aller Eroberungen Don Giovannis kann es mir allerdings niemals gelingen, die vielen Grundrechtsverletzungen des skrupellosen Islamofaschisten vollständig aufzulisten. Ich habe nicht Buch geführt und ich denke auch nicht, dass ein Mensch allein den Gesamtüberblick über diese Verletzungen, deren Zahl kaum einzuschätzen ist, haben kann. Da die Türkei unter Erdoğan nahezu jedes Recht, das von der EMRK garantiert wird, verletzt hat, aktuell immer noch verletzt und mindestens auch in der näheren Zukunft verletzen wird, werde ich es vermutlich dennoch schaffen, für beinahe jedes EMRK-Grundrecht aus dem EMRK-Grundrechtskatalog (Art. 2 – Art. 14) mindestens ein Beispiel aufzuführen, womit der Leser gleichzeitig diesen so wichtigen völkerrechtlichen Vertrag, der im Grundrechtsbereich ein europäischer minimal standard sein sollte, etwas näher kennenlernen wird.

Legen wir also los und schauen wir uns Teile der bemerkenswerten EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators an, bestaunen deren bunte Vielfalt und vergessen dabei nicht, dass die  “separate Sammlung”, namentlich die der Grundrechte der türkischen Verfassung, die durch ihn ebenfalls systematisch verletzt wurden und werden, in der vorliegenden Darstellung aus Platzgründen völlig unberücksichtigt bleiben wird:

Art. 2- Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b)jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.

Das erste Beispiel, das ich bei meiner Aufzählung anführen möchte, ist das vom 14-jährigen Berkin Elvan, der während den Gezi-Protesten von der Polizei vorsätzlich und ohne jeden Grund mit einer Gaspistolenpatrone direkt angeschossen wurde, als er auf dem Nachhauseweg war, nachdem er für seine Familie Brot gekauft hatte und nach Monaten im Koma an den Folgen dieser Schussverletzung starb. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 15 Jahre alt. Der skrupellose Diktator hat nicht nur den Tod dieses völlig unbeteiligten und unschuldigen Jungen zu verantworten. Vielmehr brachte er es fertig, das Vorgehen der Polizei zu loben, ihn zu Unrecht als einen Terroristen zu bezeichnen und seine Angehörigen und den Verstorbenen selbst unmittelbar nach der Trauerfeier öffentlich zu verhöhnen, dies nicht zuletzt auch deswegen, weil die Familie des Knaben der alevitischen Minderheit angehört.

Der Fall von Berkin Elvan ist insbesondere bei seiner Gesamtbetrachtung für mich persönlich so erschütternd, dass mir jedesmal wenn ich nur seinen Namen lese, ein Bild von ihm sehe oder sonstwie an ihn denke, Tränen der Verzweiflung, der Trauer und einer unbeschreiblichen Wut hochkommen. Dieser Fall zeigt die tiefe Menschenverachtung und die grenzenlose Skrupellosigkeit des Diktators meines Erachtens besonders gut.

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(Berkin Elvan)

Selbstverständlich ist Berkin Elvan nicht der einzige Mensch, der von Erdoğans Unrechtsregime ermordet wurde. Es ist unmöglich, alle zu nennen. Erwähnen möchte ich hier aber noch die zahlreichen willkürlichen Tötungen von kurdischen Zivilisten im Südosten des Landes. Gemäss dem am 10. März 2017 veröffentlichten Bericht UN-Hochkommissariats für Menschenrechte starben seit Juli 2015 in Südostanatolien rund 1’200 kurdische Zivilisten, nachdem der Diktator nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen noch im selben Monat einen Krieg gegen die PKK aber auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung angezettelt hatte, um die HDP zu schwächen, die Erdoğans “Präsidialverfassung” im Wege stand. Unter diesen zivilen Opfern mag es gewiss auch solche geben, die unbeabsichtigt getötet wurden, weil sie sich in der Nähe von Kampfhandlungen befanden, was an der EMRK-Verletzung jedoch nichts ändert. Darüber hinaus gab es aber auch Lynchmorde gegenüber Zivilisten, die durch türkische Streitkräfte oder durch illegale Auftragnehmer des Staates begangen wurden. Jedenfalls wäre es meines Erachtens naiv, wenn man beispielsweise eine Beteiligung des türkischen Staates bei der Ermordung des prominenten kurdischen Rechtsanwalts Tahir Elçi von Vornherein auszuschliessen würde. Noch naiver wäre es, wenn man annimmt, dass der türkische Staat tatsächlich nach den Tätern und Hintermännern dieser abscheulichen Tat gegen den Präsidenten der Anwaltskammer von Diyarbakir suchen und ein Interesse an der Untersuchung dieser Straftat haben würde.

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(Tahir Elçi)

Zu erwähnen bleibt, dass die in dieser Bestimmung erwähnte Todesstrafe, die gemäss Wortlaut eine Tötung rechtfertigt, wenn auch nicht in Kriegszeiten durch das 6. Zusatzprotokoll der EMRK abgeschafft worden ist, was auch für die Türkei gilt. Der Leser dürfte wissen, dass der türkische Diktator gegenwärtig alles unternimmt, um sie EMRK-widrig wieder einzuführen.

Art. 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Klare Verstösse der Türkei gegen das Folterverbot konnten vor allem im Zusammenhang mit dem “Putsch vom 15. Juli 2016” verzeichnet werden. Beim unmittelbar nach dem “Putschversuch” als militärischer Anführer ausgemachte frühere Luftwaffengeneral Akın Öztürk etwa konnten deutliche Folterspuren erkannt werden, als dieser auf eine höchst erniedrigende Art und Weise und unter Verletzung der Unschuldsvermutung als Drahtzieher des “Putsches” der Presse vorgeführt wurde.

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(Akın Öztürk bei seiner Vorführung mit deutlich erkennbaren Folterspuren)

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(Sichtbar gefolterte türkische Soldaten, die gezwungen werden, ein Bild des Diktators anzuschauen)

Art. 3 EMRK verbietet nicht nur die Folter sondern auch die unmenschliche Behandlung. Ein aktuelles Beispiel dazu ist das Vorhaben der türkischen Regierung, wonach die Angeklagten des “Putschversuchs” in orangenen Overalls vor Gericht auftreten sollen, die der Kleidung der Gefangenen von Guantanamo gleichen. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die Wahl dieses Kleidungsstücks durch das Regime und der Bezug zu Guantanamo nicht bloss eine unausgesprochene Anspielung ist. Der Vergleich mit dem orangenen Overall von Guantanamo wird von der Regierung ausdrücklich herangezogen und ausgesprochen, womit offensichtlich ist, dass man die Angeklagten herabsetzen will. Diese orangenen Overalls stellen für viele Muslime – insbesondere für Islamisten – den Inbegriff einer Erniedrigung dar, was man aus den IS-Hinrichtungsvideos erkennen kann, in denen die Opfer oft orangene Overalls tragen, womit die einst säkulare Türkische Republik eine Idee umsetzt, die meines Wissens von Abu Musab al-Zarqawi erfunden und später auch vom IS immer wieder als Motiv benutzt wurde. Es sei in diesem Zusammenhang lediglich noch erwähnt, dass bei diesen Angeklagten (theoretisch) die Unschuldsvermutung gilt, womit diese Erniedrigung in mehrfacher Hinsicht äusserst bedenklich ist.

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(Erniedrigende Overalls für die Angeklagten des Prozesses im Zusammenhang mit dem “Putsch vom 15. Juli 2016”)

Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;

b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;

c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Ein Fall von Sklaverei und Leibeigenschaft im klassischen Sinne kommt mir nicht in den Sinn, wenn ich an die Untaten des türkischen Diktators denke. Mindestens in der Nähe der Sklaverei ist jedoch beispielsweise die staatliche Duldung von Beschäftigung von minderjährigen (teilweise weit unter 16) syrischen Flüchtlingen durch AKP-nahe Unternehmer und Günstlinge, die umgangssprachlich als taşeron bezeichnet werden, was so viel heisst wie Subunternehmer. Diese Kinder schuften unter harten Bedingungen insbesondere in Textilateliers oft bei einem 12-Stundenarbeitstag für einen Stundenlohn von 3,75 TL (ca. 90 Cents). Auch dieser ZEIT-Artikel bezeichnet diese Zustände völlig zu Recht als Sklaverei.

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(Syrische Flüchtlingskinder bei der Arbeit in der Türkei)

Art. 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a) rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;

b)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;

c)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;

d)  rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;

e)  rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;

f)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

(2) Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.

(3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.

(4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.

(5) Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

Art. 5 EMRK listet eine Reihe von Bedingungen auf, die für einen rechtmässigen Freiheitsentzug erforderlich sind. Diese Bestimmung wurde und wird durch die türkische Präsidialdiktatur insbesondere seit dem 15. Juli 2016 aber auch schon vorher mehrfach schwerstens verletzt.

Zunächst möchte ich auf die willkürlichen Verhaftungen und Festhaltungen über angebliche respektive mutmassliche Anhänger der Gülen-Sekte eingehen. Unstrittig dabei ist, dass von der Gülen-Sekte, die bis vor nicht allzu langer Zeit mit der AKP-Bande und ihrem Chef zusammenarbeitete, eine Gefahr für den säkularen Staat ausgeht respektive ausging, wobei dies nicht der Grund ihrer Verfolgung darstellt und vom säkularen Staat ohnehin nicht mehr viel übrig geblieben ist. Ideologisch stehen sich beide Lager jedenfalls sehr nahe, weshalb der Diktator und Gülen lange Zeit Verbündete waren. Selbst das AKP-Revolverblatt Yeni Akit berichtete noch am 30. November 2013 stolz, dass es die AKP war, die Fethullah Gülen durch Gesetzesänderungen im Jahr 2006 gerettet hatte. Auf der ersten Seite des Blatts, die diese halbseitige fette Schlagzeile enthält, ist noch ein weiterer Bericht, wonach die Gülen-Sekte in ihrer Geschichte noch nie eine friedlichere Zeit erlebt hätte als unter der AKP-Herrschaft. Nur 17 Tage später, namentlich am 17. Dezember 2013, an dem Tag, als vier Ministersöhne von AKP-Ministern wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurden und die Verhaftung eines Sohnes des Diktators nur durch einen illegalen Eingriff durch diesen selbst verhindert werden konnte, sah die Welt ganz anders aus, weil die Staatsanwälte, welche diese Strafuntersuchungen führten, dem Sektenführer nahestanden.

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(Frontseite von Yeni Akit vom 30. November 2013; Artikel ist tatsächlich (!) noch abrufbar unter: http://www.yeniakit.com.tr/haber/guleni-ak-parti-kurtardi-7682.html)

Bei aller zutiefst empfundener Antipathie gegenüber Fethullah Gülen und seiner Bewegung kann ich die willkürlichen Verhaftungen seiner Anhänger und insbesondere derer, die willkürlich als solche bezeichnet werden, niemals gutheissen. Dieses Unrecht ist dann besonders intensiv und grob, wenn davon Menschen betroffen sind, die nicht einmal im Staatsdienst stehen, womit bei ihnen zum besagten “Putsch” ganz offensichtlich kein Zusammenhang bestehen kann. Die vor allem religiös begründete Treue dieser Menschen zu ihrem Sektenführer reicht für das türkische Unrechtsregime vorliegend aus, um sie als “Terroristen” monatelang einzukerkern, ohne Anklage zu erheben. Selbst wenn das Narrativ der türkischen Diktatur vollumfänglich stimmen würde, was soviel heisst wie, dass Fethullah Gülen und Offiziere und Soldaten, die ihm treu ergeben sind, tatsächlich hinter diesem “Putsch” stehen sollten, kann dies niemals genügen, um religiös motivierte Anhänger von Gülen in Haft zu nehmen. Wenn der türkische Staat mit den Kurden ähnlich verfahren würde, die mit der PKK sympathisieren oder angeblich sympathisieren, würde wohl ein wesentlicher Teil der kurdischen Bevölkerung der Türkei heute im Knast sitzen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Gülen-Sekte um eine Religionsgemeinschaft handelt und deren Mitglieder teilweise ausschliesslich aufgrund ihrer Zugehörigkeit dieser Religionsgemeinschaft inhaftiert werden, dürfte ein weiteres von der Konvention garantiertes Recht verletzt sein, namentlich die Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 EMRK, auf die ich weiter unten eingehen werde.

Eine weitere schwere Verletzung von Art. 5 EMRK, welche die Grundlagen des europäischen Haftrechts enthält, ist beispielsweise die willkürliche Festhaltung von Deniz Yücel und von vielen anderen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, insbesondere Journalisten. Sämtliche Punkte im Bereich des Haftrechts, die den Fall Deniz Yücel überhaupt betreffen können, die in Art. 5 EMRK verankert sind, wurden wohl verletzt und es sprechen sehr gute Gründe dafür, dass der EGMR dies demnächst feststellen wird.  In seinem Fall gibt es übrigens noch weitere EMRK-Verletzungen, wie gleich zu sehen ist.

Unabhängig von diesen beiden Fällen wird in der gegenwärtigen Türkei Art. 5 EMRK systematisch, mehrfach und in gravierender Weise verletzt. Jeder, der sich auf eine negative Art und Weise über die Erdoğan-Diktatur äussert, oder von dem dies auch bloss nur angenommen wird, riskiert willkürlich verhaftet und auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden. Ausserdem beträgt nur die Zahl derer, die seit dem 15. Juli 2016 inhaftiert wurden, mittlerweile mehr als 50’000.

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(Deniz Yücel)

Art. 6 – Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivil- rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene straf- rechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

Die “zivilrechtlichen Ansprüche”, die von der Erdoğan-Diktatur verletzt wurden, sind etwa die fristlosen und willkürlichen Beamtenentlassungen, die ohne jedes Verfahren stattfanden. Von einem Tag auf den anderen wurden Lehrer, Offiziere, Professoren und andere Staatsdiener ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs auf die Strasse gestellt, wobei sie auch ihre Rentenansprüche verloren. In Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR in Beamtensachen, die solche Ansprüche betreffen, welche in diesem Aufsatz behandelt werden, sind meines Erachtens Verletzungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK geradezu offensichtlich.

Weitere Verletzungen dieser “zivilrechtlichen Ansprüche” sind beispielsweise die Pseudo-Enteignungen von Grundstücken und anderen Vermögenswerten von Institutionen, die der Gülen-Sekte nahestehen. Weshalb Pseudo? Liegenschaften von hohem Wert, die der Gülen-Sekte gehören, werden enteignet, aber die Zueignung erfolgt nicht etwa beim Staat. Vielmehr bedienen sich die Stiftung des Präsidentensohnes  Bilal (TÜRGEV) und andere AKP-nahe Personen und Gruppierungen bei diesen entschädigungslosen “Enteignungen”. Dieser Artikel von Cumhuriyet (leider nur in türkischer Sprache) berichtet von einer solchen Enteignung eines Studentenheimes der Gülen-Sekte und der Zueignung durch TÜRGEV, was soviel heisst, dass Erdoğan der neue “Eigentümer” der Liegenschaft ist.

Darüber hinaus garantiert Art. 6 Abs. 1 EMRK ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, was in der heutigen Türkei nicht mehr existiert, nachdem das Regime mittlerweile Gerichte teilweise sogar mit Personal besetzt, das die erforderliche juristische Ausbildung nie hatte. Angesichts der Tatsache, dass das Regime sogar Gerichtspersonal und Strafverfolgungsbehörden während laufender Verfahren ersetzt hat, haben wir es vorliegend mit schwersten Verletzungen dieses prozessualen Grundrechts zu tun.

Hinsichtlich “faires Verfahren” verweise ich als nochmals auf das Beispiel von Deniz Yücel, der vom Staatspräsidenten mehrfach öffentlich vorverurteilt wurde. Dieser Grundsatz wird in der gegenwärtigen Diktatur derart oft verletzt, dass man nur darüber Seiten füllen könnte.

Das Prinzip der Öffentlichkeit des Strafverfahrens wurde etwa beim Fall von Can Dündar verletzt, dessen Fall ohne hinreichenden Grund unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde.

Die “angemessene Frist”, in der Behörden und Gerichte Fälle bearbeiten müssen, die in diesem Artikel ebenfalls angesprochen wird, wurde beispielsweise im Fall von Deniz Yücel schwerstens verletzt. Natürlich ist dies bei weitem nicht der einzige Fall. In der Türkei werden heute Menschen in Gefängnissen festgehalten, ohne dass gegen sie ein eigentliches Verfahren mit Untersuchung geführt würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Die Unschuldsvermutung hat in der heutigen Türkei keine Bedeutung mehr, wie dies vom Fall von Deniz Yücel bestens zu erkennen ist. Er wurde von Erdoğan mehrfach und öffentlich als Terrorist bezeichnet, ohne dass eine Anklage vorliegt geschweige denn ein Schuldspruch.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

Insbesondere Art. 6 Abs. 3 Bst. a EMRK wird in der gegenwärtigen Türkei systematisch verletzt, weil viele Menschen inhaftiert sind, denen dieses Recht verweigert wird, unter Anderem auch Deniz Yücel. Viele Menschen wissen nicht, welche konkrete Beschuldigung gegen sie vorliegt.

Art. 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

(2) Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.

Mögliche bevorstehende Verletzungen von Art. 7 EMRK wären meines Erachtens strafrechtliche Verurteilungen, die nur deshalb erfolgen würden, weil jemand eine Nähe zur Gülen-Gemeinschaft hat oder deren Mitglied er ist. Die blosse religiöse Zugehörigkeit zu dieser Sekte, die vom türkischen Regime unter Erdoğan bis Dezember 2013 sogar als eine Verbündete betrachtet wurde, erfüllt keinen Straftatbestand, der den Ansprüchen dieser Bestimmung genügen würde.

Erwähnenswert ist ferner das Beispiel einer möglichen Verletzung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes, bei dem sogar die Todesstrafe für angebliche Verbrechen zur Anwendung gelangen könnte, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Begehung gar nicht strafbar waren und schon gar nicht mit der Todesstrafe. Es ist zwar unsicher, ob das türkische Regime das strafrechtliche Rückwirkungsverbot tatsächlich verletzen und die Todesstrafe in Fällen anwenden wird, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Begehung kein strafbares Verhalten darstellten. Dennoch stachelt die AKP-Führung ihre Anhängerschaft für die Stellung solcher rechtswidrigen Forderungen an, womit sie mindestens keinerlei Respekt zu diesem fundamentalen Recht eines jeden Rechtsstaates zu haben scheint.

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(Eine der vielen symbolischen Hinrichtungen von “Fethullah Gülen” in der heutigen Türkei)

Art. 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Das erste Beispiel, das mir spontan als Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK in den Sinn kommt, ist die willkürliche Ausreisesperre gegenüber der Ehefrau von Can Dündar, der in Deutschland nach Asyl gesucht hat. Gegen Frau Dündar liegt überhaupt nichts vor, nicht einmal aus der Sicht des Regimes. Damit wird ihr verunmöglicht, mit ihrem Mann zusammenzuleben, was eine Konventionsverletzung darstellt.

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(Can Dündar und seine Gattin vor dem Gerichtssaal des Haftrichters)

Auf die Unverletzlichkeit der Wohnung will ich nicht näher eingehen, die in der heutigen Türkei selbstverständlich immer wieder verletzt wird.

Ein aktuelles Beispiel gibt es im Zusammenhang mit der “Korrespondenz”, von der in dieser Bestimmung die Rede ist. Dabei geht es heute natürlich längst nicht mehr um den freien Briefverkehr sondern vielmehr um sämtliche Rechte der freien Kommunikation zwischen Einzelpersonen, insbesondere auch per Telefon, SMS und E-Mail. Erdoğan, der sich zum Jahrestag des “Putsches” in die türkischen Mobiltelefone einschaltete und jedem, der einen Anruf tätigen wollte, eine Grussbotschaft zu diesem denkwürdigen Tag vermittelte, hat in schwerster Weise in dieses Grundrecht eingegriffen.

Art. 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Ein- schränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokra- tischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Wegen einer Art. 9 EMRK-Verletzung ist das Regime letztes Jahr verurteilt worden. Der EGMR stellte dabei eine Diskriminierung der alevitischen Minderheit durch das türkische Regime fest. In ihrem Urteil hielten die Richter fest, dass nur die höchsten religiösen Autoritäten der alevitischen Gemeinde und nicht der Staat bestimmen könnten, zu welcher Religion ihr Glauben gehöre. Deshalb hätte der türkische Staat das Gesuch der Beschwerdeführer nicht abweisen und sich auf die eigene Beurteilung des alevitschen Glaubens als einem Sufi-Orden berufen dürfen. Der EGMR stellte fest, dass die Verweigerung des Staates, die religiöse Natur dieses Glaubens anzuerkennen, auch den Effekt habe, die eigenständige Existenz der alevitischen Gemeinschaft abzustreiten. Die Türkei verbiete per Gesetz die Existenz von Sufi-Orden und auch gewisse damit verbundene Praktiken. Ob die Aleviten ihren Glauben frei ausüben können, hänge deshalb vom Wohlwollen der türkischen Behörden ab, da der alevitische Glaube vom Staat als Sufi-Orden betrachtet werde. Die Türkei verunmögliche es den Mitgliedern des alevitischen Glaubens, ihre Gebetshäuser («cemevis») und den Titel «dede» für ihren religiösen Führer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung zu gebrauchen. Obwohl das Urteil für die Türkei verbindlich ist, hat sie danach keinerlei Anstalten unternommen, es umzusetzen.

Ein sehr aktuelles Beispiel einer Art. 9 EMRK-Verletzung sind die zahlreichen entschädigungslosen Enteignungen von aramäischen Sakralbauten und deren Zueignung durch die Religionsbehörde Diyanet, was natürlich zusätzlich auch die Eigentumsgarantie verletzt.

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(Aramäisches Kloster bei Mardin)

Art. 10 – Freiheit der Meinungsäusserung

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohun- gen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertrau- licher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Art. 10 EMRK hat diverse Teilgehalte, die grundrechtlich geschützt werden, welche von der Erdoğan-Diktatur systematisch verletzt werden. Ich möchte sie nachfolgend stichwortartig aufzählen:

Verletzung der Meinungsfreiheit im Allgemeinen: In der heutigen Türkei ist die freie Äusserung von Meinungen erheblich eingeschränkt, insbesondere eine Kritik gegenüber Erdoğan und seinem Regime. Wer sich  abfällig gegen Erdoğan äussert, riskiert als Terrorist verhaftet zu werden. Ein Beispiel einer schweren Verletzung der Meinungsfreiheit ist beispielsweise der Fall eines jungen Mannes, der ein Video gedreht hatte, mit dem er sein Nein zum Verfassungsreferendum begründete.

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(Ali Gül, der für sein Nein-Video verhaftet wurde)

Art. 10 EMRK schützt auch das Recht Informationen zu bekommen. Dieses Recht wurde beispielsweise mit den Sperrungen von sozialen Medien auf dem Internet wie Twitter und Facebook oder von Seiten wie Wikipedia oder New York Times schwerstens verletzt.

Die von Art. 10 EMRK ebenfalls garantierte Kunstfreiheit wurde beispielsweise durch die Verurteilung der Künstlerin Zehra Doğan verletzt, die wegen eines Gemäldes der von den türkischen Streitkräften verwüsteten Stadt Nusaybin bei Mardin zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde.

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(Gemälde von Zehra Doğan)

Weitere schwere Verletzungen von Art. 10 EMRK sind beispielsweise die massiven Verletzungen der Presse- und Medienfreiheit. In keinem Land der Welt sitzen gegenwärtig mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Auf dem aktuellen World Press Freedom Index der Reporter ohne Grenzen befindet sich die EU-Beitrittskandidatin Türkei auf dem 155. Rang.

Ein besonders krasses Beispiel einer Art. 10 EMRK-Verletzung sind die zahlreichen Anrufe Erdoğans an Fernsehredaktionen während LIVE-Sendungen, in die er eingegriffen und die Berichterstattung und Meinungsvermittlung unmittelbar beeinflusst hat. Da mittlerweile beinahe die gesamte Presse gleichgeschaltet ist, muss er heute solche Anrufe allerdings nicht mehr tätigen.

Art. 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschliessen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmässigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Poli- zei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

Die Versammlungsfreiheit wurde und wird vom Erdoğan-Regime systematisch verletzt. Als Beispiel sei hier stellvertretend für alle die gewaltsame Auflösung von Versammlungen zu erwähnen, die im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten stehen. Derartige Verletzungen sind so zahlreich, dass man nicht weiss, wo man anfangen soll.

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(Bürger, die sich vor der Polizei verstecken bei den Gezi-Park-Protesten)

Ein schwerwiegender Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, die von dieser Bestimmung ebenfalls geschützt wird, ist beispielsweise die Forderung des Regimes gegenüber dem Fussballclub Galatasaray, sich von bestimmten Mitgliedern zu trennen, die für die Diktatur unliebsam sind. So wurden Clublegenden wie Hakan Şükür und Arif Erdem aufgrund dieser Aufforderung und staatlichen Eingriffs von Galatasaray rausgeworfen.

Systematische Verletzungen der Koalitionsfreiheit, die vom Regime begangen werden, können in diesem Artikel nachgelesen werden. Hier eine Meinung des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom Mai 2016:

“The government seems to be intent on crushing unions and depriving workers in Turkey of their legitimate rights, enshrined in international law. This is not the behaviour of a democracy, and will seriously damage living standards and ultimately undermine Turkey’s own domestic economy. The exercise of power and control over people’s lives seems to be more important to the authorities than the well-being of the people of Turkey. We call on President Erdoğan to cease the harassment and repression of those who are simply seeking peace and respect for human rights, and to drop the planned labour law changes which will leave working people at the mercy of employers with no way to defend their rights and build a decent life for themselves and their families.”

Art. 12 – Recht auf Eheschliessung

Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

Tragendes Prinzip der Ehefreiheit ist, dass ein mündiger Erwachsener selber entscheiden soll, ob bzw. wen er heiraten möchte. In Anbetracht der Duldung der zahlreichen Zwangsehen durch den türkischen Staat kann meines Erachtens von einem konventionskonformen Vorgehen des Regimes im Zusammenhang mit diesem Recht nicht die Rede sein.

Art. 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Dieses Recht ist in der gegenwärtigen Türkei nach der Gleichschaltung der Justiz komplett verschwunden, was so offensichtlich ist, dass ich nicht näher darauf eingehen möchte.

Art. 14 – Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Dieses Recht wurde beispielsweise beim weiter oben erwähnten Fall der Aleviten verletzt. Auch der Umstand, dass das AKP-Regime Menschen in Haft versetzt, bloss weil sie der Gülen-Sekte angehören, verletzt aus meiner Sicht Art. 14 EMRK. Ohne näher darauf einzugehen, schützt diese Bestimmung auch vor Geschlechterdiskriminierung, was in der heutigen Türkei unstrittig vorhanden ist.

Damit endet meine Rolle als Leporello und meine moderne Interpretation der weltberühmten Registerarie. Wie oben aufgeführt, konnte ich dieser Rolle nicht gerecht werden, weil meine Aufzählung anders als beim Original keine vollständige war. Diejenigen, deren Grundrechte durch das faschistische Unrechtsregime Erdoğans systematisch verletzt wurden und werden und hier keine Erwähnung fanden, mögen mir verzeihen. Vielleicht tröstet sie der Umstand, dass ich mit dem vorliegenden Leporello nachweisen konnte, dass die EU-Beitrittskandidatin Türkei beinahe alle denkbaren Grundrechtsverletzungen begeht und begangen hat und wohl auch in naher Zukunft begehen wird, vor der die EMRK die Bürger schützen soll. Wie unglaublich krass dieser Umstand ist, muss ich – so denke ich – nicht noch weiter hervorheben. Nach dieser umfangreichen Darstellung kann ich mich nun daher einfach nur hinsetzen und hemmungslos weinen.

Die EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators

Die Kopftuch-Urteile des EuGH vom 14. März 2017 – Eine kritische Würdigung

Am 14. März 2017 ergingen zwei Urteile der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Tragen des islamischen Kopftuchs (Hijab) am Arbeitsplatz, die auf ein grosses mediales Interesse stiessen. Gegenstand und Ziel des vorliegenden Blog-Artikels ist einerseits eine Erläuterung dieser Urteile und ihrer Bedeutung sowie Tragweite, insbesondere auch für das Verständnis von juristischen Laien, die keinerlei rechtliche Vorkenntnisse benötigen, um den Text zu verstehen. Anderseits möchte ich anschliessend auch eine eigene rechtspolitische und kritische Würdigung dieser beiden Entscheide vornehmen.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass bei den vom EuGH beurteilten Rechtsfällen privatrechtliche Arbeitsverhältnisse vorliegen. Im Privat- respektive Zivilrecht, wie dieses Rechtsgebiet ebenfalls bezeichnet wird, geht es um Rechtsbeziehungen zwischen zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen. Dazu gehören etwa das Personenrecht, das Familienrecht, das Sachenrecht, das Erbrecht und das Vertragsrecht, wozu freilich auch das Arbeitsvertragsrecht gehört. Vom Zivilrecht zu unterscheiden ist das sogenannte öffentliche Recht, welches in erster Linie die Rechtsbeziehungen zwischen einer Person und dem Staat regelt. Dazu gehören beispielsweise das Verfassungsrecht, das Wahlrecht, Strassenverkehrsrecht oder das Strafrecht.

Der Umstand, dass es sich bei diesen beiden Fällen um zivilrechtliche Arbeitsverhältnisse handelt, ist insofern wichtig, weil bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeits- respektive Dienstverhältnis, also wenn ein Arbeitnehmer für den Staat tätig wird, ganz andere Regeln gelten, insbesondere dann, wenn ein solcher Arbeitnehmer gegenüber dem Bürger in einer hoheitlichen Funktion auftreten soll, beispielsweise als Beamter (Lehrer, Polizist) oder als Rechtsprechungsorgan (Richter). Hier verlangen verschiedene Verfassungs- und Gesetzesordnungen von westlich-zivilisierten Staaten, dass den Staat eine Neutralitätspflicht trifft und das offene Zeigen von religiösen Symbolen und dergleichen in Ausübung der hoheitlichen Funktion solchen Arbeitnehmenden in der Regel nicht erlaubt. Die Neutralitätspflichten von Arbeitnehmenden des Staates, die in einer hoheitlichen Funktion gegenüber dem Bürger auftreten, lassen sich mit den Arbeitnehmerpflichten in einem zivilrechtlichen Arbeitsverhältnis jedenfalls nicht vergleichen.

Obwohl wir es in den beiden vom EuGH beurteilten Fällen um zivilrechtliche Arbeitsverhältnisse geht, wäre es falsch, wenn man annehmen würde, dass das gesamte Arbeitsrecht aus zivilrechtlichen Vorschriften bestehen würde. Der Arbeitsvertrag selbst, in dem beispielsweise die Beschreibung der Tätigkeit, der vereinbarte Lohn und der Arbeitsort steht, ist zwar ein zivilrechtlicher Vertrag. Darüber hinaus treffen den Arbeitgeber jedoch eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Pflichten. Dabei handelt es sich insbesondere um Schutzvorschriften, die ganz konkrete Interessen des Arbeitnehmers wahren sollen. Umfassende öffentlich-rechtliche Regelungen schützen die Arbeitnehmer beispielsweise vor Kälte, vor Hitze, vor chemischen und biologischen Einwirkungen, vor Unfällen an Produktionsanlagen, sie gewähren ihnen Ansprüche auf Pausen, Ruhezeit, Freitage, verbieten je nach Staat und Tätigkeit die Sonntagsarbeit, schützen Schwangere und Mütter am Arbeitsplatz und sie verbieten eine Diskriminierung wegen Geschlecht, Herkunft, Ethnie, sexueller Orientierung oder Religion bei der Anstellung, während der Dauer und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Indem ein Arbeitgeber solche öffentlich-rechtlichen Regeln einhält, vermeidet er eine Sanktionierung durch den Staat. Dieser Umstand zeigt auf, dass das Arbeitsrecht sowohl aus zivilrechtlichen als auch aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften besteht. Die zivilrechtlichen Vertragspflichten verpflichten den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer und umgekehrt, die öffentlich-rechtlichen verpflichten hingegen in erster Linie den Arbeitgeber gegenüber dem Staat, der von ihm bei der Organisation der Arbeit ein ganz konkretes Verhalten verlangt, das in Schutzvorschriften niedergelegt ist, die im Interesse der Arbeitnehmenden erlassen wurden.

In der Rechtsordnung, in der ich heimisch bin, namentlich der schweizerischen, sind diese öffentlich-rechtlichen Pflichten, die den Arbeitnehmer schützen sollen, in der Tat Rechtspflichten gegenüber dem Staat, so wie öffentliches Recht – wie oben dargelegt – eben funktioniert. Allerdings erlaubt eine einzigartige Bestimmung in unserem Obligationenrecht (Zivilrecht) eine Verknüpfung zwischen dem Zivilrecht und diesen öffentlich-rechtlichen Pflichten. Durch diese Bestimmung (Art. 342 Abs. 2 OR) können Arbeitnehmer öffentlich-rechtliche Vorschriften einklagen, wie wenn sie Teil ihres zivilrechtlichen Einzelarbeitsvertrages wären.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und hat auch die fragliche Richtlinie nicht ratifiziert, weshalb die beiden EuGH-Urteile, von denen hier die Rede sein soll, für sie nicht bindend sind. Dennoch trifft die Beschreibung des Arbeitsrechts, wie ich dieses Rechtsgebiet aus der Perspektive eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Schweizer Rechtsanwalts kurz und rudimentär zusammengefasst habe, für die meisten zivilisierten Rechtsordnungen zu. Den Arbeitgeber treffen als Vertragspartner des Arbeitnehmers eine Reihe von zivilrechtlichen Pflichten, die aus dem Schutzgedanken der schwächeren Vertragspartei heraus auch zwingende Bestimmungen enthalten, wie etwa die Länge von Kündigungsfristen. Andererseits hat er Schutzpflichten gegenüber dem Arbeitnehmer, die öffentlich-rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat darstellen, die in gewissen Rechtsordnungen wie beispielsweise der schweizerischen vom Arbeitnehmer auch zivilrechtlich eingeklagt werden können.

Öffentlich-rechtliche Vorschriften eines Staates, welche die Arbeitnehmenden schützen sollen, beruhen oft auf völkerrechtlichen Verpflichtungen zwischen mehreren Staaten, die eine einheitliche Anwendung von Schutzvorschriften anstreben, die aus ihrer Sicht als eine Art Minimalstandard für alle verpflichteten Staaten gelten sollen. In der EU erfolgt dies etwa durch die Richtlinien. Diese verpflichten einen Mitgliedstaat, Gesetze zu erlassen, die erlauben, die Grundsätze, die in der Richtlinie verankert sind, im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Die Richtlinie, die für die beiden besprochenen EuGH-Fälle relevant ist, heisst RICHTLINIE 2000/78/EG DES RATES vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf”. Ziel dieser Richtlinie ist die Gewährleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Arbeitswelt.

Entgegen weit verbreiteter Vorstellung bei juristischen Laien ist der EuGH kein letztinstanzliches Kassationsgericht, das höchstrichterliche Urteile, die zuvor in den Mitgliedstaaten ergangen sind, aufheben würde. Vielmehr beschäftigt sich der Gerichtshof in erster Linie mit sogenannten Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Darüber hinaus existiert zwar auch ein Vertragsverletzungsverfahren, mit dem die Europäische Kommission einen Mitgliedstaat einklagen kann, wenn dieser den Verpflichtungen, die sich aus dem AEU-Vertrag ergeben, nicht nachgekommen ist. Das Vorabentscheidungsverfahren spielt aber in der Praxis die wichtigere Rolle. Bei diesem Verfahren kann ein Gericht eines Mitgliedstaates den EuGH anrufen (und wenn es sich um die letzte Instanz im Mitgliedstaat handelt, ist es nicht nur ein Können sondern ein Müssen), wenn vor einem innerstaatlichen Entscheid vorfrageweise das Recht der Europäischen Union ausgelegt werden muss, so wie dieses in den Verträgen und Richtlinien verankert ist.

Infolgedessen “hilft” der EuGH, wenn er angerufen wird, einem nationalen Gericht bei der Auslegung des EU-Rechts, das im innerstaatlichen Verfahren, das während der Dauer des Prozesses vor dem EuGH ruht, zur Anwendung gelangen soll. Wie das EU-Recht vom EuGH ausgelegt wird, spielt bei der anschliessenden Fortsetzung des innerstaatlichen Verfahrens oft die entscheidende Rolle. Mit anderen Worten haben auch in den beiden EuGH-Fällen über das islamische Kopftuch zwei nationale Gerichte, ein belgisches und ein französisches, den Gerichtshof angerufen, damit dieser das EU-Recht auslegen konnte. Nach dieser Auslegung, der in den beiden Urteilen niedergelegt wurde, konnte das belgische respektive das französische Gericht einen eigenen Entscheid fällen und zwar unter Berücksichtigung der Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH, das bei der Beurteilung im innerstaatlichen Verfahren relevant ist respektive war. Es entzieht sich in diesem Zusammenhang meiner Kenntnis, ob die nationalen Gerichte in diesen beiden Fällen bereits rechtskräftig gewordene Urteile gefällt haben.

Die beiden nationalen Gerichte hatten den EuGH jedenfalls wegen einer Auslegungsfrage der vorerwähnten RICHTLINIE 2000/78/EG DES RATES vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf” angerufen. Die Bestimmungen, die der Gerichtshof dabei auszulegen hatte, waren allerdings unterschiedliche, was wichtig ist. Beim belgischen Fall ging es um die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie und beim französischen um eine Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie.

Beim belgischen Fall hat der EuGH Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie wie folgt ausgelegt:

“Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne dieser Richtlinie darstellt.

Eine solche interne Regel eines privaten Unternehmens kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 darstellen, wenn sich erweist, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die sie enthält, tatsächlich dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden, es sei denn, sie ist durch ein rechtmäßiges Ziel wie die Verfolgung einer Politik der politischen, philosophischen und religiösen Neutralität durch den Arbeitgeber im Verhältnis zu seinen Kunden sachlich gerechtfertigt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.”

Beim französischen Fall hat der EuGH Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie wie folgt ausgelegt:

“Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann.”

Der französische Fall sieht damit für die Arbeitgeberin im innerstaatlichen Verfahren, das nach dem EuGH-Urteil fortgesetzt werden konnte, ungünstig aus. Allein der Wunsch eines Kunden, nicht von einer Frau mit Kopftuch betreut zu werden, ist gemäss EuGH kein Rechtfertigungsgrund für eine Entlassung, weil dies keine berufliche Anforderung im Sinne der Richtlinie ist, die eine mögliche Diskriminierung ausschliessen könnte. Oder anders ausgedrückt: Das Nichttragen eines islamischen Kopftuches ist keine besondere berufliche Anforderung an eine Arbeitnehmerin, die man als Arbeitgeberin von ihr verlangen darf, wenn diese Informatikprodukte verkaufen soll wie im fraglichen Fall. Sofern diese Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der Entlassung der Kopftuch tragenden Mitarbeiterin keine interne Richtlinie hatte, gemäss der alle Mitarbeitenden, die in Kundenkontakt treten, sich religiös, parteipolitisch, philosophisch etc. neutral zu kleiden hätten und diese Anforderung sachlich nicht gerechtfertigt war, dürfte es für die Arbeitgeberin schlecht aussehen. Ich kenne das Ergebnis des Verfahrens in Frankreich, wie bereits erwähnt, nicht. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Arbeitgeberin obsiegt hat, sofern eine solche interne Regelung im Unternehmen zum Zeitpunkt der Entlassung der Arbeitnehmerin nicht existierte. Jedenfalls kann man aus der Sachverhaltsdarstellung im EuGH-Urteil die Existenz einer solchen internen Regelung nicht annehmen, weshalb ich, was die Rechtsposition der französischen Arbeitgeberin anbelangt, eher pessimistisch bin.

Anders sieht es im belgischen Fall aus, wo die Ausgangslage für die Arbeitgeberin im innerstaatlichen Verfahren wesentlich günstiger erscheint. Eine interne Regelung, die allen Mitarbeitenden das Tragen eines jeden politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens (damit auch das islamische Kopftuch) verbietet, ist aus der Sicht des EuGH per se nicht diskriminierend im Sinne der Richtlinie. Der Gerichtshof, der damit eine unmittelbare Diskriminierung ausschliesst, meint aber gleichzeitig, dass eine solche Regelung dennoch eine mittelbare Diskriminierung sein könnte, wobei darüber zu entscheiden im Ermessen des urteilenden belgischen Gerichts liege. Mit anderen Worten kann im belgischen Verfahren die Arbeitgeberin immer noch den Prozess verlieren, sofern das belgische Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die Arbeitgeberin die Regelung nur scheinbar gegenüber allen Mitarbeitenden aufgestellt habe, wobei es ihr im Grunde genommen um eine bewusste Benachteiligung einer bestimmten Personengruppe gegangen ist, die einer bestimmten Religion angehören. Eine solche mittelbare Diskriminierung könne allerdings dennoch sachlich gerechtfertigt sein, wenn die Arbeitgeberin mit einem religiös neutralen Auftritt gegenüber den Kunden ein rechtmässiges Ziel verfolge.

Zusammengefasst bedeutet dies für alle diejenigen, die sich über diese Entscheide so gefreut haben, dass die beiden Urteile weder einen sicheren Sieg für die betroffenen Arbeitgeberinnen im innerstaatlichen Verfahren bedeuten, noch wurde damit eine absolut geltende Grundlage geschaffen, dass ein jeder Arbeitgeber von nun an mit geschickt formulierten Reglementen das islamische Kopftuch in seinem Unternehmen verbieten kann. Schon gar nicht hat der EuGH einen neuen Entlassungsgrund im Bereich des Arbeitsrechts geschaffen, namentlich für das weisungswidrige Kopftuchtragen.

Damit der Spielraum, den der EuGH mit dem belgischen Fall geschaffen hat, verständlich wird, muss ich kurz auf dessen Sachverhalt eingehen. Dort ging es um ein Unternehmen, das Rezeptions- und Empfangsdienste für den privaten und öffentlichen Sektor anbietet, bei dem eine absolut neutrale Erscheinung gegenüber dem Kunden schon immer eine ungeschriebene Pflicht und eine Art Unternehmensphilosophie gewesen sei. Nachdem die Klägerin beschlossen habe, ein islamisches Kopftuch zu tragen, verabschiedete die Arbeitgeberin ein Reglement, das alle Mitarbeitende diesbezüglich auch schriftlich verpflichtete. Auf der Grundlage dieses Reglements, das sie nicht befolgte, wurde die Arbeitnehmerin entlassen. Dass der EuGH einem solchen Unternehmen, dessen Produkt aus Rezeptions- und Empfangsdienstleistungen besteht, dies erlaubt, ist meines Erachtens nachvollziehbar. Ein Kunde, der ein solches Dienstleistungsprodukt in Anspruch nimmt, darf von seinem Vertragspartner, der diese Dienstleistung anbietet, eine solche Neutralität verlangen. Bei einem Unternehmen, das Autos vermietet oder Postpakete zustellt, könnte die Situation damit durchaus anders aussehen. Der EuGH lässt in seinem Urteil zwei wichtige Fragen offen, die vom belgischen Gericht noch beurteilt werden müssen (oder bereits wurden). Das belgische Gericht muss einerseits darüber befinden, ob die Arbeitgeberin für diese Mitarbeiterin in genügender Weise eine andere Beschäftigung ohne Kundenkontakt im Unternehmen gesucht habe, was für die Arbeitgeberin im belgischen Prozess ungünstig enden könnte, falls sie dies nicht getan hat. Andererseits muss sich das belgische Gericht die Frage stellen, ob das Unternehmen diese Regelung bewusst aufgestellt hat, nur um ganz bestimmte Mitarbeitende zu benachteiligen (im konkreten Fall eine Muslimin), es sei denn dies sei gerechtfertigt gewesen aufgrund der Ziele, welche das Unternehmen verfolgt. Dieser letztgenannte Aspekt dürfte bei einem Unternehmen wie bei der betroffenen Arbeitgeberin nicht allzu ungünstig sein, weil das Repräsentieren in dieser Branche und die damit verbundene Neutralität sehr wesentlich ist. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung im Urteil nehme ich jedoch nicht an, dass die belgische Arbeitgeberin für die Mitarbeiterin in genügender Weise eine Ersatzbeschäftigung ohne Kundenkontakt im Unternehmen gesucht hat, bevor sie die Kündigung aussprach. Daher gehe ich davon aus, dass auch der belgische Fall wohl eher zum Nachteil der Arbeitgeberin endete oder enden dürfte. Ich möchte allerdings betonen, dass dies nur Annahmen sind.

Ich komme nun zu meiner ganz persönlichen Auffassung über diese Urteile und was über das Ganze aus meiner Sicht zu halten ist. Insbesondere gegenüber Nichtjuristen möchte ich betont haben, dass meine Argumente nicht rein rechtlich sein werden. Vielmehr geht es mir auch um die Darstellung meiner persönlichen rechtspolitischen Auffassungen, die den Rechtsauffassungen von vielen auch sehr hohen Gerichten nicht entsprechen, im Übrigen auch nicht in jedem Fall geltendem Recht, wie dieses schriftlich verankert ist. Der springende Punkt dabei ist insbesondere die Tatsache, dass das Recht die religiöse Vorschrift materiell nicht beurteilt und andererseits die Befindlichkeiten der Personen, die mit dem islamischen Kopftuch konfrontiert sind, überhaupt nicht berücksichtigt. Im konkreten Fall geht es um die Weigerung einer rechtlichen Beurteilung des islamischen Kopftuchs und dessen Bedeutung, eine Beurteilungsfrage, die unseren modernen Rechtssystemen fremd ist. So unterscheidet das geltende Recht nicht oder nicht wirklich zwischen einer Kippa, einem kleinen Kruzifix und einem Hijab. In allen drei Fällen geht es um eine Frage der sogenannten forum externa, das prinzipiell geschützt wird. So sagt der EuGH in beiden Fällen folgendes:

“Der Begriff der Religion in Art. 1 der Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er sowohl das forum internum, d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum, d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfasst.”

Der Hijab wird damit mit allen anderen Symbolen, Kleidungsstücken etc. gleichgesetzt, weil darunter ebenfalls eine “Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit” zu verstehen sei. Für ein Gericht ist dieses Thema damit erledigt. Für mich ist es eben nicht. Die Unterscheidung, die unsere Rechtssysteme nicht vornehmen wollen, ist aus meiner Sicht nämlich geradezu notwendig. Zwar stellt sowohl das Tragen eines kleinen und dezenten Kruzifixes als auch das Tragen eines Niqabs gewissermassen Bekundungen des religiösen Glaubens dar. Das unterschiedliche Ausmass dieser Bekundungen ist jedoch so frappant und offensichtlich, wie dies nur möglich ist. Aufgrund des unterschiedlichen Ausmasses dieser Bekundung drängt sich eine unterschiedliche Beurteilung meines Erachtens geradezu auf.

Ich denke, dass die meisten Arbeitgeber – vielleicht nicht unbedingt die betroffene belgische Arbeitgeberin – keinerlei Probleme damit haben dürften, wenn ihre Mitarbeitenden in einem eher unauffälligen Rahmen auch ihren religiösen Glauben bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht zum Ausdruck bringen. Davon nehme ich nicht einmal alle Arbeitnehmenden mit Repräsentationspflichten aus. Ich kann nichts Anstössiges daran finden, wenn beispielsweise eine Direktionsassistentin mit Kundenkontakt ein kleines dezentes Kruzifix trägt, das sie von ihrer Oma geschenkt bekommen hat. Selbstverständlich könnte es sich bei der gleichen Arbeitnehmerin um eine Jüdin handeln, die einen Davidstern als Kettenanhänger trägt oder das jüdischen Symbol für das Leben (CHAI) oder um eine Muslimin mit einem Maşallah-Anhänger.

Masch

(Maşallah-Anhänger)

Keinem vernünftigen Arbeitgeber dürfte es in den Sinn kommen, eine Mitarbeiterin aufzufordern, eine Kette mit einem Maşallah-Anhänger nicht mehr zu tragen, ihr deswegen mit der Kündigung zu drohen oder diese sogar auszusprechen. Es existieren im Übrigen noch weitere ähnliche Schmuckstücke, die islamische Botschaften beinhalten, die für jede normale Person, die mit einer muslimischen Arbeitnehmerin, die so etwas trägt, in Kontakt tritt – sei es die oder der Vorgesetzte, die Kolleginnen und Kollegen oder Kunden – völlig unproblematisch ist.

Mit anderen Worten geht es wohl kaum einem Arbeitgeber darum, einer Muslimin zu verbieten, ihre Religion zum Ausdruck zu bringen, etwa in der Form eines Anhängers, der eine islamische Botschaft enthält. Vielmehr geht es den meisten Arbeitgebern um das islamische Kopftuch und um verwandte Kleidungsstücke für Frauen im Sinne des Scharia-Islam. Vor allem diese islamischen Kleidungsstücke für Frauen haben aus meiner Sicht überhaupt dazu geführt, dass sich Arbeitgeber immer mehr gezwungen sehen, entsprechende Unternehmensregeln aufzustellen, die allerdings für alle gelten müssen, damit bloss keine Diskriminierung gegenüber Scharia-Musliminnen angenommen wird. Dies führt dazu, dass Menschen zu einer meines Erachtens fragwürdigen religiösen Neutralität verpflichtet werden können, obwohl ihre persönliche Religionsbekundung nach aussen bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht eher unauffällig und vor allem auch unproblematisch wäre, nur um das Unternehmen möglichst kopftuchfrei zu halten. Meines Erachtens wäre in der Praxis die Zahl von Reglementen von Arbeitgebern, welche den Mitarbeitenden eine religiös neutrale Kleidung vorschreiben, wesentlich geringer, wenn das Problem der islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen nicht existieren würde. Die wenigsten Arbeitgeber wären auf den Gedanken gekommen, solche Reglemente aufzustellen, wenn die Bekundung einer Religion allein aus dem Tragen eines religiösen Kettenanhängers bestehen würde.

Selbst wenn man die Bedeutung der islamischen Kleidungsstücke für Frauen völlig ausser Acht lässt, kann meines Erachtens ferner nicht wirklich bestritten werden, dass diese sofort ins Auge fallen und die Trägerin in welcher Form auch immer identifizieren. Das erfolgt zwar auch bei den oben erwähnten Schmuckstücken, aber diese sind weder mit negativen Assoziationen verbunden, noch erfolgt mit diesen Anhängern eine derart starke Wahrnehmung der Person, die sich vor allem auf deren religiöse Identität konzentriert. Ich möchte dies wie folgt erklären. Niemand, der mit einer Trägerin eines dezenten Kruzifixes, eines CHAI- oder Maşallah-Anhängers zu tun hat, sei es als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin oder als Kunde, ist während dieses Kontakts ständig mit der Religion dieser Mitarbeiterin konfrontiert. Es geht dabei also vor allem um eine Frage des Ausmasses dieser Konfrontation, was als aufdringlich empfunden werden kann und darf, was von Gerichten nie berücksichtigt wird, was aus meiner Sicht nicht richtig und höchst unbefriedigend ist. Der Umstand, dass ein Kopftuch als aufdringlich empfunden wird und dies auch zulässig ist, hat meines Erachtens vor allem auch damit zu tun, dass in unseren Gesellschaftsordnungen Religion vor allem als eine Privatangelegenheit empfunden wird, die in dieser Eigenschaft in erster Linie in die Privatsphäre gehört. Selbst für viele tiefreligiöse Christen dürfte daher eine derart intensive Vermischung einer Religion mit dem Berufsalltag äusserst fremdartig und abstossend vorkommen. Hinzu kommen beim islamischen Kopftuch eine Reihe von negativen Assoziationen wie etwa dessen Zweck, der eine strenge Sexualmoral und islamische Gesellschaftsordnung durchsetzen will, sowie der Umstand, dass man annehmen muss, dass die Trägerin auch weitere frauendiskriminierende Inhalte der Scharia gutheisst, womit man ständig konfrontiert ist, wenn man mit einer entsprechenden Mitarbeiterin zu tun hat. Ich habe in diesem Zusammenhang übrigens sowohl über das islamische Kopftuch und dessen Bedeutung als auch über die Rolle der Frau im Islam Blog-Artikel veröffentlicht, auf die ich verweisen möchte. Niemand, der in unserer Gesellschafts- und Verfassungsordnung aufgewachsen ist, kann solche Inhalte wirklich gutheissen, was von der blossen Bekundung, dass jemand eine Muslimin ist, indem sie einen Halskettenanhänger trägt, zu unterscheiden ist. Beim Kopftuch folgt die Trägerin der strengen Sexualmoral der Scharia, was sie damit klar zum Ausdruck bringt,  bei der Halskette offenbart die Trägerin hingegen, dass sie eine Muslimin ist. Diese zwei völlig unterschiedlichen muslimischen Glaubensbekundungen nach aussen dürfen meines Erachtens nicht gleichgesetzt werden. Bei objektiver Betrachtung sind sie nämlich überhaupt nicht gleich.

Gerichte, die das Tragen des islamischen Kopftuchs bei der Arbeit schützen, berücksichtigen meines Erachtens zu Unrecht eine Reihe von höchstproblematischen Dingen nicht, die mit diesem Kleidungsstück verbunden sind. Ich möchte dies wie folgt ausdrücken: Jeder Arbeitnehmende hat Anspruch darauf, seine Persönlichkeit auch bei der Arbeit zum Ausdruck zu bringen, wovon religiöse Bekundungen nicht ausgeschlossen sind, wenn sie in einem gewissen Ausmass erfolgen. Kein vernünftiger Mensch dürfte ein Problem damit haben, wenn er mit der Religion eines Mitarbeiters oder Mitarbeiterin in einem vernünftigen Masse konfrontiert wird, etwa in der Form eines Kettenanhängers. Kein Arbeitgeber und vor allem auch keiner seiner Mitarbeitenden muss sich jedoch aus meiner Sicht die ständige Präsenz des Scharia-Islam in ihrem Berufsalltag gefallen lassen, die durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs klar zum Ausdruck gebracht wird. Bei objektiver Betrachtung kann niemand wirklich bestreiten, dass man sich dieser Präsenz nicht entziehen kann, wenn man mit einer entsprechenden Mitarbeiterin konfrontiert ist, was meines Erachtens in zulässigerweise als aufdringlich empfunden werden darf, insbesondere auch aufgrund der Botschaften, die damit vermittelt werden, denen man ständig ausgesetzt ist.

Mit anderen Worten bedeutet dies, dass unsere Rechtsordnung und damit auch unsere Gerichte die Befindlichkeiten jener Menschen, die mit einem islamischen Kopftuch konfrontiert sind und dies nicht wollen, praktisch überhaupt nicht berücksichtigen, es sei denn der Arbeitgeber habe aufgrund seines Produkts einen Anspruch auf neutrales Auftreten der Mitarbeitenden gegenüber Kunden, wobei die Neutralität alle Mitarbeitende betreffen muss. Ich habe ehrlich gesagt Mühe mit dieser Rechtsauffassung, weil damit eine Toleranz gegenüber einer Wertvorstellung verlangt wird, die bei vielen Menschen meines Erachtens zu Recht nicht vorhanden ist. Darüber hinaus entsteht durch eine solche Rechtslage eine Intoleranz gegenüber Glaubensbekundungen in der Arbeitswelt, die völlig unproblematisch sind. Mit dem islamischen Kopftuch drängt man Mitarbeitenden und Kunden eine Toleranz auf, gemäss der sie die ständige Präsenz des Scharia-Islam billigen und hinnehmen müssen. Meines Erachtens ist dies eine Zumutung. Einerseits ist dies eine Zumutung für Mitarbeitende, die in ihrem Arbeitsumfeld ständig mit der Religion und der strengen Sexualmoral einer Person konfrontiert sind, obwohl sie den Arbeitsort nicht aufsuchen, um solche Konfrontationen zu erleben, sondern um einer sinnvollen und möglichst erfüllenden Beschäftigung nachzugehen, Geld zu verdienen und um normale soziale Kontakte mit Kolleginnen und Kollegen zu pflegen, die in der Arbeitswelt üblich und erwünscht sind. Andererseits ist es eine Zumutung für einen Kunden, der eine Dienstleistung oder Produkt in Anspruch nehmen will und vor allem aus diesem Grund mit seinem Vertragspartner in Kontakt tritt und nicht deshalb, um die religiösen Bekundungen und die durch das Kopftuch zum Ausdruck gebrachte strenge Sexualmoral einer Mitarbeiterin seines potentiellen Vertragspartners zu spüren. Meines Erachtens ist es – dies wohl entgegen der Ansicht des EuGH im französischen Entscheid – legitim, dass sich Kunden durch das islamische Kopftuch belästigt fühlen. Folgerichtig sind solche Gerichtsentscheide auch eine Zumutung für Arbeitgeber, weil Kopftuchträgerinnen in den seltensten Fällen vorteilhaft für den Geschäftsgang sind. Vielmehr führen sie zu Kundenreklamationen oder zum Umstand, dass der Kunde die entsprechende Dienstleistung oder das entsprechende Produkt anderswo erwerben möchte und zu Arbeitnehmenden, die das Tragen des islamischen Kopftuchs als eine Belästigung wahrnehmen, dies aber hinnehmen müssen. Meines Erachtens ist es unerhört, dass in unserem Rechtssystem vor allem das Interesse der Kopftuchträgerin geschützt wird, die eine Tradition nachlebt, die unseren zentralen gesellschaftlichen Werten, die im Übrigen auch in der Arbeitswelt gelten, wie etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter, diametral entgegengesetzt ist. Diejenigen, die mit diesen Werten in ihrem Berufsalltag konfrontiert werden, werden damit von den Gerichten praktisch überhaupt nicht geschützt.

Meines Erachtens ist die rechtliche Subsumption eines Kopftuchverbots im Betrieb unter den Tatbestand einer Diskriminierung nicht richtig, was von den meisten Gerichten bestritten werden dürfte. Ungeachtet dessen denke ich, dass es keinem Arbeitgeber, der kein Kopftuch in seinem Betrieb haben will, darum geht, islamische Glaubensbekundungen per se zu verbieten, weil diese auch unproblematischer Natur sein können. Vielmehr geht es wohl nahezu jedem Arbeitgeber in erster Linie um die Vermeidung der ständigen und exzessiven Präsenz der Scharia im Betrieb und die ständige und übermässige Konfrontation der Mitarbeitenden und der Kunden mit diesem Umstand. Arbeitgeber, die solche Mitarbeiterinnen einstellen, sind in der Regel ohnehin nicht mit Vorurteilen gegenüber Muslimen ausgestattet. Immerhin haben sie nämlich eine Muslimin ohne jede Vorbehalte eingestellt, die erst später entschieden hat, das Kopftuch zu tragen. Mit anderen Worten geht es solchen Arbeitgebern nicht wirklich darum, eine Arbeitnehmerin loszuwerden, weil sie sich zum Islam bekennt. Vielmehr geht es darum, dass dieses Bekenntnis in einer übermässigen und störenden Form zum Ausdruck kommt. In den meisten Fällen hätten die Arbeitgeber wohl auch keine Probleme damit, die entlassene Mitarbeiterin weiter zu beschäftigen, wenn sie das islamische Kopftuch abnehmen würde.

Für mich als Jurist ist diese europaweit geltende Rechtslage, die beinahe ausschliesslich die Interessen der Kopftuch tragenden Arbeitnehmerin berücksichtigt, unbefriedigend. Zwar leben wir in einer Gesellschaft, die von der Toleranz geprägt ist, was ich ausdrücklich gutheisse. Nichtsdestotrotz hat diese Toleranz ihre Grenzen und es ist nicht die Sache der Gerichte, die Toleranz, die beim islamischen Kopftuch nur in einem geringen Masse vorhanden ist, allen Menschen aufzuoktroyieren, auch jenen, die damit nicht konfrontiert werden möchten. In Anbetracht der Werteordnung, die durch das Tragen eines islamischen Kopftuches zum Ausdruck kommt, ist es nämlich durchaus legitim, den Wunsch zu haben, jeden Kontakt mit einer Trägerin dieses Kleidungsstückes möglichst zu vermeiden. Niemand muss sich die Präsenz der strengen Sexualmoral der Scharia in seinem Arbeitsumfeld gefallen lassen und ich denke, dass es an der Zeit ist, dass in dieser Frage auch die Interessen derjenigen Berücksichtigung finden, die in ihrer Berufswelt keine ständige Konfrontation mit der Scharia wünschen.

Die Kopftuch-Urteile des EuGH vom 14. März 2017 – Eine kritische Würdigung