Scharia – Eine Kultur der Unfreiheit

Vor kurzem hatte ich hier einen Blog-Artikel veröffentlicht, in welchem ich gegenüber dem von Bassam Tibi geprägten Begriff der Leitkultur Kritik übte. In der Folge konnte ich in den sozialen Medien einige überaus interessante Reaktionen zu meinen Ausführungen lesen. Ein Leser schrieb etwa unter anderem, dass Bassam Tibi nicht an dem Begriff „Leitkultur“ hänge, wie er es in seinem Buch „Europa ohne Identität“ geschrieben habe; man könne jeden anderen Begriff wählen, z.B. „Verfassungs-patriotismus“. Als ich dieses Wort las, gefiel er mir im ersten Moment besser als der Begriff der Leitkultur, mit dem ich wenig anfangen kann. Dieser Ausdruck war mir wohl nur schon deshalb sympathischer, weil ich wegen meiner grossen Liebe zum Verfassungsrecht das Ganze noch rechtsvergleichend studiert und als Schwerpunktfach abgeschlossen hatte. Da ich als Schweizer Bürger auch an jeder Abstimmung und Wahl partizipiere, war es für mich unschwer, mich selbst als „Verfassungspatrioten“ zu bezeichnen, als ich mich danach fragte, ob ich für mich selbst diesen Begriff verwenden könnte. Nichtsdestotrotz habe ich auch Vorbehalte gegenüber dem Begriff des Verfassungspatriotismus, worauf ich zunächst eingehen möchte, bevor ich mich dem eigentlichen Thema dieses Blog-Artikels widme.

Ich möchte zunächst einen fiktiven Menschen beschreiben. Nennen wir ihn Martin Bucher. Martin Bucher ist Schweizer, 35 Jahre alt und ist Musiker. Er spielt Cello, seit er 8 Jahre alt ist und hat das Konservatorium absolviert. Insbesondere die Barockmusik hat es ihm besonders angetan, weshalb er vor etwa fünf Jahren ein Ensemble gegründet hat, das sich ausschliesslich mit dieser Musik befasst. Um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, gibt Martin Bucher Unterricht und veranstaltet Konzerte. Wenn er sich nicht mit seiner Musik befasst, kocht er gerne (insbesondere italienische Küche) und unternimmt Skiwanderungen in die Gebirge. Im Sommer geht er fast jeden Tag einige hundert Meter im See schwimmen. Martin Bucher schaut nicht fern und liest – wenn überhaupt – nur den Feuilleton-Teil einer Zeitung und das auch praktisch nur dann, wenn es um barocke Musik geht. Politik ist ihm völlig zuwider und hat ihn noch nie interessiert. Deshalb geht er auch nie abstimmen oder wählen.

Man kann sich nun die Frage stellen, ob es sich bei dieser frei erfundenen Person um einen Verfassungspatrioten handelt. Meines Erachtens müsste die Frage klar verneint werden, wenn man bedenkt, dass Martin Bucher seiner Bürgerpflicht als Eidgenosse, bei Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, nie nachkommt. Von solchen Menschen gibt es in der Schweiz sehr viele, wenn man jeweils die Stimm- respektive die Wahlbeteiligung der Bevölkerung anschaut. Man spricht bei uns in der Schweiz von einer Rekordstimmbeteiligung, wenn ausnahmsweise um die 70% der Stimmberechtigten bei einer eidgenössischen Volksabstimmung teilnehmen. Was die Wahlen anbelangt, sehen die Zahlen sogar ernüchternder aus. Bei den letzten eidgenössischen Wahlen ging nur 48,5% der wahlberechtigten Bevölkerung an die Urne also weniger als die Hälfte! Können nun diejenigen, die an diesen demokratischen Prozessen nicht teilnehmen, die geradezu charakteristisch für die halbdirekte Demokratie der Schweiz sind, als Verfassungspatrioten bezeichnet werden? Ist die ebenfalls frei erfundene Sonja Meier, Assistentin des Personalchefs, die nie abstimmen oder wählen geht, in ihrer Freizeit jedoch Magazine liest, in denen der neuste Klatsch über den europäischen Adel verbreitet wird, eine schweizerische Verfassungspatriotin? Ich denke nicht.

Nachdem klar sein sollte, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer keine Verfassungspatrioten sind, kann man sich fragen, ob man entsprechende Eigenschaften von Migrantinnen und Migranten erwarten sollte. Muss meine ehemalige Nachbarin, eine Italienerin, die schon nach 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz nahezu perfekt Deutsch sprach, die als Sozialarbeiterin für die Stadt Zürich tätig war und die sich in ihrer Freizeit mit Buddhismus, Meditation, Ayurveda und Reisen beschäftigt jedoch nie mit der Politik, eine Verfassungspatriotin werden, um als in der Schweiz integriert zu gelten? Wäre ich gegen ihre Einbürgerung, bloss weil sie unsere 7 Bundesräte nicht auf Anhieb aufzählen könnte? Ganz sicher nicht!

Bleiben wir doch beim Begriff der Integration von Migrantinnen und Migranten. Ich hatte in der Schweiz schon oft die Gelegenheit, Zugewanderte kennen zu lernen, die seit Jahren in der Schweiz wohnen und dennoch wenig oder kein Deutsch sprechen: Amerikaner, Schweden, Dänen, Norweger etc. Viele von diesen Leuten, überwiegend hochqualifizierte Arbeitnehmer in Kaderfunktionen bei internationalen Firmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, bewegen sich in ausgesprochenen Parallelgesellschaften, in denen meistens Englisch gesprochen wird und die Kinder oft irgendeine International School besuchen. Ist das ein Problem? Müssen nun Integrationspolitiker über die Bücher gehen wegen den schlecht integrierten Amerikanern? Wohl kaum.

Ein letztes Beispiel: In der Schweiz lebt  eine grosse Zahl von Migrantinnen und Migranten aus Italien, die teilweise 40 oder bis zu 50 Jahre in der Schweiz verbracht haben und fast kein Deutsch sprechen. Ich meine damit nicht, dass diese Leute keine Zeitung oder Bücher in deutscher Sprache lesen können. Man kann mit ihnen nicht einmal die einfachsten Konversationen des Alltags führen. Verfassungspatrioten oder Citoyens – ein weiterer Begriff, den Bassam Tibi verwendet – waren sie nie und werden es auch nie werden. Ist das ein Problem? Man kann es durchaus bedauern, dass diese Menschen, die sich über Jahrzehnte hinweg in unserem Land aufgehalten haben, sich schlecht bis überhaupt nicht in unsere Gesellschaft integriert haben. Eine gesellschaftspolitische Brisanz kann ich jedoch hinter diesem Problem, sofern es überhaupt eines ist, beim besten Willen nicht erkennen.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass auch Verfassungspatriotismus kein brauchbarer Begriff ist. Einen Zusammenhang mit unseren Verfassungen hat das Thema, das Bassam Tibi wohl ansprechen möchte, allerdings schon. Verfassungen widerspiegeln nämlich, wie der Begriff es bereits aussagt, den Zustand (constitution) einer Gesellschaft und die wesentlichen Grundwerte, die darin gelten. Was wir aus dem Spiegelbild unserer westlichen Verfassungen erkennen können, ist eine Kultur der Freiheit. In dieser Kultur der Freiheit ist für die Menschen beinahe alles zulässig. In unseren demokratischen und liberalen Verfassungsstaaten können wir mehr oder weniger tun und lassen, was wir wollen und unser Leben nach unserem eigenen Gutdünken gestalten. Genau diese Kultur der Freiheit hat sehr wesentlich dazu beigetragen, dass wir in hochentwickelten und zivilisierten Gesellschaften leben. In diesen Gesellschaften stehen der Mensch, sein Schutz und die Gewährleistung seiner individuellen Freiheiten im Vordergrund. Selbstverständlich schränken Gesetze die Freiheit von Menschen ein, weshalb sich Politiker vor dem Erlass eines Gesetzes immer gut überlegen sollten, ob das entsprechende Gesetz wirklich notwendig ist und ob es nicht allzu sehr in die Freiheit von Menschen eingreift. Eine absolute Freiheit kann es jedoch nicht geben. Ohne Gesetze, welche die Freiheit des Einzelnen immer wieder einschränken, wäre eine zivilisierte Gesellschaft wohl nicht möglich, weil diese Steuerungsinstrumente und die darin enthaltenen Gebote und Verbote auch in einer Kultur der Freiheit zwingend notwendig sind. Oft sind sie sogar eine Voraussetzung dafür.

Zusammengefasst kann man in dieser Kultur der Freiheit alles tun, was nicht durch Gesetze eingeschränkt wird, die ihrerseits aus besonderen und wohl überlegten Gründen erlassen wurden. Man darf also ohne weiteres ein Martin Bucher sein, dessen Leben sich vor allem um das Celloinstrument dreht, oder eine Sonja Meier, die sich hauptsächlich mit der monegassischen Fürstenfamilie und deren Schicksalsschläge befasst. Niemand ist gezwungen, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, weil es sich dabei eben doch nicht um echte Pflichten handelt, auch wenn immer wieder von Bürgerpflichten die Rede ist. Niemand muss ein Verfassungspatriot oder ein Citoyen sein. In einer Kultur der Freiheit ist es zulässig, sich von der Politik, von gesellschaftspolitischen Themen und von vielen anderen Dingen, die zur demokratischen Kultur eines Landes gehören, abzugrenzen und sich ausschliesslich mit Tauchen, Yoga, Windsurfen oder klassischer persischer Musik zu beschäftigen. Das Problem ist nicht eine fehlende Leitkultur, ja nicht einmal eine schlecht oder gar nicht gelungene Integration von Migranten, wie das vorhin erwähnte Beispiel der schlecht integrierten Italiener dies verdeutlicht, sondern die Scharia und zwar die Scharia allein.

So wie unsere liberalen Verfassungen eine Kultur der Freiheit widerspiegeln, können wir aus dem Spiegelbild der Scharia eine Kultur der Unfreiheit erkennen. Im Übrigen war diese Erkenntnis der Grund für die Namensgebung meines Blogs. Freiheit oder Scharia ist eine überaus apodiktische Aussage, was mir durchaus bewusst ist. Sie ist jedoch zutreffend, weil Scharia Unfreiheit bedeutet und damit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und unserer Kultur der Freiheit widerspricht. Unter Scharia ist im Übrigen nicht bloss das islamische Zivil- und Strafrecht zu verstehen, wie viele annehmen, sondern die Gesamtheit der islamischen Normen, die für sämtliche Lebenssachverhalte eines Muslims Benimmregeln aufstellen. Es gibt nichts, wozu die Scharia keine Meinung hätte, weil nach islamischer Ansicht die gesamte Wahrheit und das gesamte Wissen darin verankert sind. Die Scharia greift dabei in erheblichem Masse auch in überaus persönliche Bereiche des menschlichen Lebens ein, ja sogar in die Intimsphäre. Sie bestimmt die Sexualmoral, das Verhältnis zwischen Männern und Frauen, das Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen, alltägliche Handlungen wie das Zähneputzen, mit welcher Hand man sich den Hintern abwischt, wenn man das grosse Geschäft verrichtet hat, ob eine islamische Ehe ungültig wird, wenn man die eigene Tochter begehrt, wie man mit Leuten verfahren soll, die vom Islam „abgefallen“ sind, wie man mit Homosexuellen umgeht, welche Speisen und Getränke man nicht konsumieren darf, politische Ansichten, die Ablehnung der Evolutionstheorie, schlicht alles. Wenn es um Menschenrechte geht, können diese durchaus gelten, wobei diesen ein Scharia-Vorbehalt angebracht wird, wie ich in einem früheren Blog-Artikel bereits dargelegt hatte. Damit werden sogar Dinge, die prima vista nichts mit der Scharia zu tun haben, trotzdem unter dem Blickwinkel der Schariakonformität beurteilt.

Diese Eigenschaft der Scharia, in jeden einzelnen Lebenssachverhalt eingreifen zu wollen, ist das Grundproblem des Islam und ist die Hauptursache dafür, weshalb es sich bei der Scharia und der Schariagesellschaft um eine Kultur der Unfreiheit handelt, die unserer Kultur der Freiheit diametral entgegengesetzt ist. In der Kultur der Freiheit sind Menschen frei und Gesetze, welche die Freiheiten der Menschen einschränken, sind primär dazu da, um diese Kultur der Freiheit zu garantieren und zu schützen. Gesetze, die in einer Kultur der Freiheit erlassen werden, greifen in den seltensten Fällen und bei absoluter Notwendigkeit in die Freiheiten der Menschen ein, erst recht, wenn es dabei um Dinge geht, die in ihrer Privatsphäre angesiedelt sind. Die Eingriffe erfolgen nie, um göttliches Recht oder eine göttliche Ordnung durchzusetzen, was hingegen die Scharia bezweckt. Aus diesen Gründen ist die Bezeichnung totalitär aus meiner Sicht durchaus zutreffend, wenn von Scharia die Rede ist, weil in dieser Kultur der Unfreiheit jeder erdenkliche Lebenssachverhalt durch die totalitäre Brille der Scharia betrachtet und beurteilt wird, die als primäre Wahrheit allen anderen Gedankengängen und Schlussfolgerungen vorgeht. Nebst diesem Grundproblem, mit dem die Scharia behaftet ist, enthält sie eine Vielzahl von archaischen und unterirdisch primitiven Vorschriften, die unseren Gesetzen, Gepflogenheiten und gesellschaftlichen Regeln widersprechen. Das ist beispielsweise die Rolle der Frau im Islam, um nur ein Problemfeld zu nennen. Die in der Scharia verankerten Regeln der Geschlechterapartheid widersprechen fundamental unserem Konzept der Gleichberechtigung der Geschlechter und dem gesellschaftlichen Zusammenleben von Frauen und Männern. Es gibt aber auch andere nicht hinzunehmende Aspekte der Scharia wie beispielsweise die Geringschätzung, Verachtung und Hass gegen Menschen, die nicht muslimisch sind, wie Juden, Christen, Atheisten, Hindus etc., was mit unseren Werten ebenfalls nicht zu vereinbaren ist. Die Scharia ist voll davon und die Scharia befolgenden Muslime richten sich danach.

Nun stellt sich die Frage, wie eine Kultur der Freiheit wie die unsere mit einer Kultur der Unfreiheit, namentlich mit der Scharia, umzugehen hat. Leider plädieren gestandene und grosse Denker wie Jürgen Habermas dafür, dass der Kultur der Unfreiheit mit Freiheit begegnet werden sollte. So schreibt er: „Erforderlichenfalls können Minderheiten sogar kulturelle Rechte einklagen, die ihnen erlauben, die Integrität ihrer Lebensform im Rahmen der gemeinsamen politischen Kultur zu wahren. Keine Muslima darf dazu genötigt werden, beispielsweise Herrn de Maizière die Hand zu geben.“ Was Habermas mit dieser Aussage verkennt ist, dass es zwischen einer Muslimin, die den Händedruck verweigert , und einem Europäer keine gemeinsame politische Kultur besteht und auch keinen gemeinsamen gesellschaftlichen Rahmen. Ihre politische Kultur ist die totalitäre Scharia und die Schariaparallelgesellschaft, eine Kultur der Unfreiheit, welche eine Abgrenzung von Muslimen und Nichtmuslimen oder etwa von Frauen und Männern anstrebt und die westliche Kultur ist eine Kultur der Freiheit, die unterschiedlichste Lebensformen zulässt und eine Abgrenzung von Menschen als Diskriminierung oder als Rassismus wertet. Sofern jemand bestreiten sollte, dass in einer Schariagesellschaft keine Diskriminierung und Rassismus gelte, soll er sich den Zustand der religiösen Minderheiten in der islamischen Welt ansehen.

Ich bin ein entschiedener Gegner einer Integration dieser Kultur der Unfreiheit in unsere Kultur der Freiheit und vertrete schon seit längerer Zeit die Ansicht, dass die gesellschaftspolitischen Aspekte der Scharia, die nichts mit der reinen Glaubensausübung und Spiritualität zu tun haben, grundrechtlich nicht mehr geschützt werden sollten. Vielmehr müssen diese Eigenschaften der Scharia gesellschaftlich verpönt und nötigenfalls mit Gesetzen bekämpft werden. Die Grundrechte wurden geschaffen, um die Menschen zu emanzipieren und eine Kultur der Freiheit zu begründen und diese zu schützen und sicher nicht, um als Wegbereiter einer totalitären Ideologie zu dienen. Die gegenwärtig stattfindende umfangreiche Schariagewährleistung durch Grundrechte und die Schariatoleranz in westlichen Ländern sind aus meiner Sicht falsche Konzepte, um mit dieser Kultur der Unfreiheit umzugehen.

Meines Erachtens sollten wir uns endlich eingestehen, dass wir uns in einem Kulturkampf befinden und uns auch vor der Verwendung dieses Begriffs nicht scheuen. Dieser Kulturkampf muss geführt werden, um unsere Errungenschaften vor dem Einfluss dieser totalitären Ideologie zu bewahren. Dieser Kulturkampf soll allerdings nicht zwischen Muslimen und Nichtmuslimen stattfinden, zumal es eine erhebliche Zahl von Muslimen gibt, die der totalitären Scharia entfliehen und den Islam, den sie – wenn überhaupt – leben, rein auf spirituelle Aspekte beschränken wollen. Es ist ein Kampf zwischen den Anhängern der Scharia und den Anhängern der Kultur der Freiheit. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, wo alle Menschen, die nicht im Einklang mit dem Schariabruder Erdoğan stehen, plötzlich als Terroristen galten, sollten meines Erachtens verdeutlicht haben, dass die totalitäre Scharia niemals Teil unserer Kultur der Freiheit werden kann aber auch nicht darf, weil sie das Gegenteil von Freiheit bedeutet.

In diesem Sinne:

Freiheit oder Scharia!

Cello

Philipp Bucher, der Grossvater von Martin Bucher, mit seinem Cello bei einer Ski-Wanderung

Scharia – Eine Kultur der Unfreiheit

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