Die Abstimmungsergebnisse des türkischen Verfassungsreferendums ausserhalb der Türkei – Eine Frage der Integration?

Eine erste etwas breiter geführte öffentliche Diskussion darüber, wonach die Integration vieler Türkinnen und Türken in Deutschland gescheitert sei, fand bereits einige Monate vor der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 statt. Zum ersten Mal diskutierte die deutsche Öffentlichkeit über dieses Thema insbesondere nach der Grossdemonstration in Köln vom 30. Juli 2016, bei der Erdoğan-Anhänger mitten in Deutschland, einem Land mit einer gewissen historischen Vorbelastung, die Einführung der Todesstrafe verlangten. Politikerinnen und Politiker aus nahezu allen politischen Lagern äusserten sich entsetzt über die Forderungen, die bei dieser Demonstration gestellt wurden. Viele Deutsche fragten sich schon damals, was man bei der Integration dieser Menschen wohl falsch gemacht habe. Beim anschliessenden türkischen Abstimmungskampf, der bekanntlich auch in Deutschland stattfand, wurde diese Debatte etwas intensiver geführt. Was dabei auffiel war, dass einige Politikerinnen und Politiker vor allem dem deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft Säumnisse und Fehler zurechneten. Mit anderen Worten suchte man damit die Ursachen zunächst bei sich selbst, was an und für sich ja eine gute Charaktereigenschaft ist.

Solchen Selbstschuldzuweisungen konnte man auch nach der Abstimmung vom 16. April 2017 begegnen. Eine der ersten Politikerinnen, die sich zur hohen Zustimmung der in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken zu Erdoğans „Präsidial-Verfassung“ äusserte, war die grüne Politikerin Claudia Roth in der Online Ausgabe von WELT. Ihrer Ansicht nach habe man „im Umgang mit unseren türkeistämmigen Mitbürgern in den vergangenen Jahrzehnten Fehler gemacht, die Verletzungen hinterlassen“ hätten. Ein türkischer Nachname sei auch heute noch eine Hürde beim Zugang zu Wohnung oder Ausbildungsplatz. Wir müssten „uns schon fragen, warum junge Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier zur Schule gegangen sind und vielleicht sogar studiert haben, Erdoğan als „ihren Präsidenten bezeichnen“ würden. „Ja, wir haben ein Integrationsproblem“ sprach sie weiter und konnte dafür auch eine Ursache nennen: „Wie oft hat man unser Land als Teil des christlichen Abendlandes dargestellt und damit auch gesagt, dass Muslime nicht dazugehören. Wie oft hat man immer wieder infrage gestellt, ob die Türkei überhaupt zu Europa gehört und ob es den Doppelpass geben soll. Das mussten viele Menschen als ausgrenzend empfinden. Und dann kommt Erdoğan und sagt ihnen: Ich gebe euch euren Stolz zurück. Das fällt dann auf fruchtbaren Boden.“

Ich möchte mit diesem Blog-Artikel Claudia Roth und vielen anderen, die sich ähnlich äussern, widersprechen. Meines Erachtens ist das Abstimmungsergebnis in Deutschland primär kein Ausdruck einer richtigen oder falschen Integrationspolitik. Mit anderen Worten ist die Zustimmung respektive Ablehnung zu Erdoğans Verfassungsreferendum aus meiner Sicht kein Integrationsmassstab. Wenn nämlich diese angebliche Kausalität bestünde, hätte innerhalb der Bundesrepublik Berlin die beste Integrationspolitik betrieben, weil sich dort „nur“ 50,13% der Stimmenden für die Verfassungsrevision entschieden. In Essen und Umgebung mit 75.89% Ja-Stimmen hätte man dieser Logik folgend die schlechteste Integration von türkischen Migranten in Deutschland. Noch schlechter müsste daher die Integrationspolitik hinsichtlich türkischer Einwanderer in Belgien (76,7% Zustimmung) sein und extrem schlecht in der Umgebung von Lyon (86,7% Zustimmung). Eine beispielhafte Integrationspolitik müsste dieser Ansicht nach Grossbritannien betreiben, wo bloss 20,4% für die Verfassungsrevision stimmten. Übertroffen würden diese Zahlen beispielsweise von den Ergebnissen in den Vereinigten Staaten mit 16,9% Ja-Stimmen oder von denjenigen in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 13,3% Ja-Stimmen.

Die Behauptung, wonach die Abstimmungsergebnisse etwas mit der Integrationspolitik eines Staates zu tun hätten, kann bei einer Betrachtung dieser Zahlen in ihrer Gesamtheit ohne weiteres bestritten werden. Dabei möchte ich insbesondere auf die Ergebnisse eines Landes verweisen, weil dort ca. 500’000 Türkischstämmige leben (mit etwas mehr als 90’000 Stimmberechtigten), also doch sehr viele, womit wir über eine gute Statistik verfügen: Grossbritannien. Dieser Staat mit bloss 20,4% Zustimmung zur Verfassungsrevision ist nämlich nicht wirklich dafür bekannt, eine gute Integrationspolitik zu betreiben. Kaum ein anderes Land in Europa hat ein erheblicheres Islamismus-Problem als Grossbritannien, ein Staat, das sogar Schariagerichte auf seinem Territorium duldet, die islamisches Familienrecht sprechen. In Anbetracht dessen, dass gerade in diesem Land immer wieder Islamisten in nicht unerheblicher Zahl gegen die Demokratie demonstrieren und dabei die Einführung der Scharia für das ganze Grossbritannen fordern, kann nicht wirklich behauptet werden, dass hier spezielle Bemühungen im Zusammenhang mit der demokratischen Integration von muslimischen Migranten existieren würden.

riots-edl-mac-121

(Quelle: https://glennmcmahon470.wordpress.com/2011/09/11/right-wing-muslim-group-hold-demo-outside-us-embassy-call-for-sharia-law-in-uk/riots-edl-mac-121/)

Die Abstimmungsergebnisse des türkischen Verfassungsreferendums im Ausland haben meines Erachtens nahezu ausschliesslich mit der Migrationspolitik eines Einwanderungsstaates zu tun und nicht mit dessen Integrationspolitik. Die unterschiedlichen Ergebnisse widerspiegeln die türkischen „Subkulturen“, die jeweils in kleineren oder grösseren Zahlen in ein Land oder in eine besondere Region eingewandert sind. Die Einwanderung von türkischen Migranten nach Grossbritannien etwa steht ganz erheblich im Zusammenhang mit dem Zypernkonflikt, als viele türkische Zyprioten ab 1974 in grossen Zahlen einwanderten. Diese Menschen und ihre türkische Umgebung sind überwiegend säkular eingestellt. Darüber hinaus leben viele Türkinnen und Türken in Grossbritannien, die nach dem Militärputsch von 1980 einwanderten und damit tendenziell linksgerichtet sind, sowie eine grosse Zahl von Kurdinnen und Kurden, die mehrheitlich nicht wirklich etwas für Erdoğan übrig haben. Ferner leben verhältnismässig viele Akademikerinnen und Akademiker und hochqualifizierte Türkinnen und Türken in Grossbritannien, was auf die Weltsprache Englisch zurückzuführen ist. Die Zahl jener, die in Grossbritannien Erdoğan unterstützen, ist damit aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung der Migranten aus der Türkei äusserst gering.

Ganz deutlich ist dies insbesondere in Ländern zu beobachten, in denen sogar die Scharia gilt wie etwa Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate oder Iran, wo sehr hohe Nein-Anteile zu verzeichnen waren, was darauf zurückzuführen ist, dass in diese Staaten nahezu ausschliesslich hochqualifizierte Fachkräfte aus der Türkei ausgewandert sind, die mehrheitlich Erdoğan nicht unterstützen.

Ich bin mir sicher, dass entsprechende Beobachtungen auch gemacht werden könnten, wenn man die regionalen Unterschiede in der Bundesrepublik unter die Lupe nehmen würde. Es ist allerdings sehr wichtig zu bemerken, dass der Faktor der guten Ausbildung und hoher fachlicher Qualifikation einerseits keine Garantie für eine Erdoğan-Gegnerschaft darstellt und andererseits bedeutet eine schlechte oder überhaupt keine schulische Ausbildung sowie völlige Mittellosigkeit nicht, dass eine Person für Erdoğan sein muss. Es gibt viele säkular orientierte Menschen aus der Türkei, die völlig mittellos und ohne jede Qualifikation nach Europa einwanderten und keinerlei Sympathien für Islamismus haben. Ich habe bei solchen Menschen, die ich in doch erheblicher Zahl persönlich kennengelernt habe, immer wieder festgestellt, dass die Eltern vom Zeitpunkt der Einwanderung an alles daran gesetzt haben, um ihren Kindern die besten Ausbildungsmöglichkeiten zu ermöglichen, ohne selbst über eine akademische Vergangenheit zu verfügen. Mit anderen Worten bedeutet die mangelnde Zugehörigkeit zu einer Elite keineswegs, dass man den Diktator unterstützen müsste.

Wenn man das Beispiel der Einwanderung von türkischen Migranten in Grossbritannien betrachtet, kann festgestellt werden, dass eine hohe Zahl von türkischen Einwanderern in einem Land keineswegs Erdoğan begünstigt. Mit anderen Worten ist es nicht so, dass je mehr Türkinnen und Türken einwandern, dies die Bildung einer unerwünschten Parallelgesellschaft begünstigen würde, was vermeintlich Erdoğan nützen müsste. Die überwiegende Mehrheit der türkischen Migranten in Grossbritannien (90%) lebt im Grossraum London. Die Mehrheit dieser Mehrheit lebt dabei in Nord-London. Die Community ist dabei durchaus sichtbar und hat auch gewisse Attribute einer Parallelgesellschaft. Diese sieht freilich ganz anders aus als die türkische Parallelgesellschaft in Lyon und Umgebung mit 86,7% Zustimmung zur Verfassungsrevision.

Turksinlondon

Im Zusammenhang mit der Integration und dem angeblich damit zusammenhängenden Stimmverhalten möchte ich noch das Beispiel der Kurden erwähnen, die verhältnismässig in grosser Zahl in der Schweiz wohnen und die in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen Erdoğan gestimmt haben, was das Schweizer Ergebnis beeinflusst hat (rund 65% Ablehnung). Sehr viele dieser Menschen sind allerdings sehr schlecht in die Schweiz integriert, viele sprechen kaum oder kein Deutsch und leben durchaus in einer Parallelgesellschaft, in der teilweise archaische Regeln gelten (Ältestenräte, die “Gericht” halten, etc.). Mit anderen Worten sollte nicht jedes Nein zum Referendum als eine gelungene Integration und ein Bekenntnis zu einer pluralistischen Demokratie mit Rechtsstaat gewertet werden, was selbstverständlich auch für viele Türkinnen und Türken gilt, welche die Verfassungsrevision ebenfalls abgelehnt haben.

Wenn man den unterschiedlich hohen Ja-Anteil in den jeweiligen Staaten betrachtet, bedeutet dies damit, inwieweit diese Länder eine Migration von Menschen zugelassen haben, die entweder islamistisch-nationalistisch sind oder zumindest keine Berührungsängste mit einer solchen Politik haben, sprich mindestens islamisch-konservativ sind. Entweder leben sie bereits nach der Scharia oder haben gegenüber dieser umfassenden Sozial- und Rechtsordnung keinerlei Vorbehalte. Man kann über sie auch sagen, dass sie gegenüber Europa respektive dem Westen eine eher negative Einstellung haben. Zumindest scheint es sie nicht zu stören, wenn der Mann, den sie unterstützt haben, auf die europäischen Werte spuckt. Hier ein Auszug aus der Rede Erdoğans in Sakarya vom 16. März 2017, die ich vor einigen Monaten in meinem Blog übersetzt kommentiert hatte:

„Hey Holland, du hast in Bosnien meinen muslimischen Bruder ermordet. Wir vergessen diese Dinge nicht. Wir kennen den Charakter, der hinter diesen Dingen steckt. Jedes Jahr gibt es Gedenktage des Massakers. Von vielen kennt man nicht einmal das Grab. Schande über das Demokratieverständnis von diesen Leuten da! Schande über eure EU-Errungenschaften, auf eure Werte! Schande über euer Recht und Gerechtigkeitsverständnis! Der EuGH hat eine Erklärung abgegeben. Dieser sagt zu den Arbeitgebern „Wenn ihr wollt, müsst ihr denjenigen, die mit einem Kopftuch arbeiten wollen, keine Erlaubnis erteilen.“ Wo ist denn hier die Glaubens- und die Religionsfreiheit? Diese Leute haben eine Auseinandersetzung zwischen den Kreuzrittern und dem Halbmond angefangen. Eine andere Erklärung dafür gibt es nicht. Ich sage es ganz offen. Europa rollt mit grosser Geschwindigkeit in Richtung der Tage vor dem Zweiten Weltkrieg.“

Wenn man solche Aussagen und andere, die teilweise noch deutlicher sind, in Betracht zieht, bedeutet dies ganz nüchtern betrachtet, dass an unterschiedlichsten Orten der Welt eine jeweils unterschiedliche Anzahl von türkischen Staatsangehörigen lebt, die solche Aussagen mindestens billigt wenn nicht gar unterstützt. Darüber hinaus haben diese Migranten nichts dagegen, einem solchen Menschen die Rolle eines Führers im Staate einzuräumen. Meines Erachtens könnten die Bundesrepublik und alle übrigen Staaten, die mit dieser türkisch-islamistischen Subkultur etwas erheblicher konfrontiert sind als andere, sämtliche staatlichen Mittel, die nur möglich sind einsetzen und es würde ihnen dennoch niemals gelingen, diese Menschen „umzupolen“. Das hat damit zu tun, dass sich Islamisten nur in bemerkenswerten Einzelfällen „umpolen“ lassen. Viele dieser Menschen machen dabei derart spezielle Erfahrungen, dass sie zu Buchautoren werden und über ihre Erlebnisse berichten. Jedenfalls ist ihre Zahl äusserst gering. Darüber hinaus bestehen ohnehin keine Bestrebungen, die in Europa lebenden Muslime zu de-islamisieren. Ganz im Gegenteil arbeitet man selbst mit einer DITIB frisch und fröhlich weiter, wie wenn nichts geschehen wäre.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass es – wie eingangs angesprochen – durchaus richtig ist, wenn sich deutsche Politikerinnen und Politiker und solche in anderen Staaten, welche etwas erheblicher mit dem türkischen Islamismus konfrontiert sind als andere, Vorwürfe machen. Sie, respektive ihre Vor- oder Vorvorgänger haben die Migration dieser Menschen, die dem Westen gegenüber negativ oder sogar äusserst ablehnend eingestellt sind und das schon immer waren, zugelassen und teilweise sogar gefördert, obwohl von Vornherein klar war, dass sie nie Teil der Gesellschaft würden, sondern sich vielmehr in eine Scharia-Parallelgesellschaft zurückziehen würden.

Nachdem viele türkische Islamisten in ihren Einwanderungsstaaten auch eingebürgert wurden, oder sich zumindest derart lange in einem Staat aufhalten, dass sie ohne Begehung einer schweren Straftat (und je nach Rechtsordnung aufgrund einiger weniger anderer Gründe) nicht ausgewiesen werden können, wird sich dieses Problem leider nicht beheben lassen, es sei denn man würde an der geltenden Rechtsordnung etwas ändern. Dies wiederum würde einem liberalen Grundrechtsverständnis und freilich auch der EMRK widersprechen. Die islamistische Einstellung eines Menschen stellt nach geltendem Recht keinen Grund dar, um ihn auszuweisen oder ihn sonstwie zu sanktionieren. So lange wir an diesen Prinzipien nichts ändern, werden wir es erdulden müssen, dass Menschen unter uns leben, die auf die Werte unserer Verfassungen und auf die Demokratie pfeifen, welche eine Einmanndiktatur ohne Gewaltenteilung befürworten, für die Todesstrafe sind, nach der Scharia leben, in jeder Hinsicht (auch politisch) so handeln und gegenüber Europa und ihrem westlichen Einwanderungsland mindestens teilweise negativ oder sogar feindselig eingestellt sind.

Die Abstimmungsergebnisse des türkischen Verfassungsreferendums ausserhalb der Türkei – Eine Frage der Integration?

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