Scharia – Eine Kultur der Unfreiheit

Vor kurzem hatte ich hier einen Blog-Artikel veröffentlicht, in welchem ich gegenüber dem von Bassam Tibi geprägten Begriff der Leitkultur Kritik übte. In der Folge konnte ich in den sozialen Medien einige überaus interessante Reaktionen zu meinen Ausführungen lesen. Ein Leser schrieb etwa unter anderem, dass Bassam Tibi nicht an dem Begriff „Leitkultur“ hänge, wie er es in seinem Buch „Europa ohne Identität“ geschrieben habe; man könne jeden anderen Begriff wählen, z.B. „Verfassungs-patriotismus“. Als ich dieses Wort las, gefiel er mir im ersten Moment besser als der Begriff der Leitkultur, mit dem ich wenig anfangen kann. Dieser Ausdruck war mir wohl nur schon deshalb sympathischer, weil ich wegen meiner grossen Liebe zum Verfassungsrecht das Ganze noch rechtsvergleichend studiert und als Schwerpunktfach abgeschlossen hatte. Da ich als Schweizer Bürger auch an jeder Abstimmung und Wahl partizipiere, war es für mich unschwer, mich selbst als „Verfassungspatrioten“ zu bezeichnen, als ich mich danach fragte, ob ich für mich selbst diesen Begriff verwenden könnte. Nichtsdestotrotz habe ich auch Vorbehalte gegenüber dem Begriff des Verfassungspatriotismus, worauf ich zunächst eingehen möchte, bevor ich mich dem eigentlichen Thema dieses Blog-Artikels widme.

Ich möchte zunächst einen fiktiven Menschen beschreiben. Nennen wir ihn Martin Bucher. Martin Bucher ist Schweizer, 35 Jahre alt und ist Musiker. Er spielt Cello, seit er 8 Jahre alt ist und hat das Konservatorium absolviert. Insbesondere die Barockmusik hat es ihm besonders angetan, weshalb er vor etwa fünf Jahren ein Ensemble gegründet hat, das sich ausschliesslich mit dieser Musik befasst. Um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, gibt Martin Bucher Unterricht und veranstaltet Konzerte. Wenn er sich nicht mit seiner Musik befasst, kocht er gerne (insbesondere italienische Küche) und unternimmt Skiwanderungen in die Gebirge. Im Sommer geht er fast jeden Tag einige hundert Meter im See schwimmen. Martin Bucher schaut nicht fern und liest – wenn überhaupt – nur den Feuilleton-Teil einer Zeitung und das auch praktisch nur dann, wenn es um barocke Musik geht. Politik ist ihm völlig zuwider und hat ihn noch nie interessiert. Deshalb geht er auch nie abstimmen oder wählen.

Man kann sich nun die Frage stellen, ob es sich bei dieser frei erfundenen Person um einen Verfassungspatrioten handelt. Meines Erachtens müsste die Frage klar verneint werden, wenn man bedenkt, dass Martin Bucher seiner Bürgerpflicht als Eidgenosse, bei Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, nie nachkommt. Von solchen Menschen gibt es in der Schweiz sehr viele, wenn man jeweils die Stimm- respektive die Wahlbeteiligung der Bevölkerung anschaut. Man spricht bei uns in der Schweiz von einer Rekordstimmbeteiligung, wenn ausnahmsweise um die 70% der Stimmberechtigten bei einer eidgenössischen Volksabstimmung teilnehmen. Was die Wahlen anbelangt, sehen die Zahlen sogar ernüchternder aus. Bei den letzten eidgenössischen Wahlen ging nur 48,5% der wahlberechtigten Bevölkerung an die Urne also weniger als die Hälfte! Können nun diejenigen, die an diesen demokratischen Prozessen nicht teilnehmen, die geradezu charakteristisch für die halbdirekte Demokratie der Schweiz sind, als Verfassungspatrioten bezeichnet werden? Ist die ebenfalls frei erfundene Sonja Meier, Assistentin des Personalchefs, die nie abstimmen oder wählen geht, in ihrer Freizeit jedoch Magazine liest, in denen der neuste Klatsch über den europäischen Adel verbreitet wird, eine schweizerische Verfassungspatriotin? Ich denke nicht.

Nachdem klar sein sollte, dass sehr viele Schweizerinnen und Schweizer keine Verfassungspatrioten sind, kann man sich fragen, ob man entsprechende Eigenschaften von Migrantinnen und Migranten erwarten sollte. Muss meine ehemalige Nachbarin, eine Italienerin, die schon nach 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz nahezu perfekt Deutsch sprach, die als Sozialarbeiterin für die Stadt Zürich tätig war und die sich in ihrer Freizeit mit Buddhismus, Meditation, Ayurveda und Reisen beschäftigt jedoch nie mit der Politik, eine Verfassungspatriotin werden, um als in der Schweiz integriert zu gelten? Wäre ich gegen ihre Einbürgerung, bloss weil sie unsere 7 Bundesräte nicht auf Anhieb aufzählen könnte? Ganz sicher nicht!

Bleiben wir doch beim Begriff der Integration von Migrantinnen und Migranten. Ich hatte in der Schweiz schon oft die Gelegenheit, Zugewanderte kennen zu lernen, die seit Jahren in der Schweiz wohnen und dennoch wenig oder kein Deutsch sprechen: Amerikaner, Schweden, Dänen, Norweger etc. Viele von diesen Leuten, überwiegend hochqualifizierte Arbeitnehmer in Kaderfunktionen bei internationalen Firmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, bewegen sich in ausgesprochenen Parallelgesellschaften, in denen meistens Englisch gesprochen wird und die Kinder oft irgendeine International School besuchen. Ist das ein Problem? Müssen nun Integrationspolitiker über die Bücher gehen wegen den schlecht integrierten Amerikanern? Wohl kaum.

Ein letztes Beispiel: In der Schweiz lebt  eine grosse Zahl von Migrantinnen und Migranten aus Italien, die teilweise 40 oder bis zu 50 Jahre in der Schweiz verbracht haben und fast kein Deutsch sprechen. Ich meine damit nicht, dass diese Leute keine Zeitung oder Bücher in deutscher Sprache lesen können. Man kann mit ihnen nicht einmal die einfachsten Konversationen des Alltags führen. Verfassungspatrioten oder Citoyens – ein weiterer Begriff, den Bassam Tibi verwendet – waren sie nie und werden es auch nie werden. Ist das ein Problem? Man kann es durchaus bedauern, dass diese Menschen, die sich über Jahrzehnte hinweg in unserem Land aufgehalten haben, sich schlecht bis überhaupt nicht in unsere Gesellschaft integriert haben. Eine gesellschaftspolitische Brisanz kann ich jedoch hinter diesem Problem, sofern es überhaupt eines ist, beim besten Willen nicht erkennen.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass auch Verfassungspatriotismus kein brauchbarer Begriff ist. Einen Zusammenhang mit unseren Verfassungen hat das Thema, das Bassam Tibi wohl ansprechen möchte, allerdings schon. Verfassungen widerspiegeln nämlich, wie der Begriff es bereits aussagt, den Zustand (constitution) einer Gesellschaft und die wesentlichen Grundwerte, die darin gelten. Was wir aus dem Spiegelbild unserer westlichen Verfassungen erkennen können, ist eine Kultur der Freiheit. In dieser Kultur der Freiheit ist für die Menschen beinahe alles zulässig. In unseren demokratischen und liberalen Verfassungsstaaten können wir mehr oder weniger tun und lassen, was wir wollen und unser Leben nach unserem eigenen Gutdünken gestalten. Genau diese Kultur der Freiheit hat sehr wesentlich dazu beigetragen, dass wir in hochentwickelten und zivilisierten Gesellschaften leben. In diesen Gesellschaften stehen der Mensch, sein Schutz und die Gewährleistung seiner individuellen Freiheiten im Vordergrund. Selbstverständlich schränken Gesetze die Freiheit von Menschen ein, weshalb sich Politiker vor dem Erlass eines Gesetzes immer gut überlegen sollten, ob das entsprechende Gesetz wirklich notwendig ist und ob es nicht allzu sehr in die Freiheit von Menschen eingreift. Eine absolute Freiheit kann es jedoch nicht geben. Ohne Gesetze, welche die Freiheit des Einzelnen immer wieder einschränken, wäre eine zivilisierte Gesellschaft wohl nicht möglich, weil diese Steuerungsinstrumente und die darin enthaltenen Gebote und Verbote auch in einer Kultur der Freiheit zwingend notwendig sind. Oft sind sie sogar eine Voraussetzung dafür.

Zusammengefasst kann man in dieser Kultur der Freiheit alles tun, was nicht durch Gesetze eingeschränkt wird, die ihrerseits aus besonderen und wohl überlegten Gründen erlassen wurden. Man darf also ohne weiteres ein Martin Bucher sein, dessen Leben sich vor allem um das Celloinstrument dreht, oder eine Sonja Meier, die sich hauptsächlich mit der monegassischen Fürstenfamilie und deren Schicksalsschläge befasst. Niemand ist gezwungen, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, weil es sich dabei eben doch nicht um echte Pflichten handelt, auch wenn immer wieder von Bürgerpflichten die Rede ist. Niemand muss ein Verfassungspatriot oder ein Citoyen sein. In einer Kultur der Freiheit ist es zulässig, sich von der Politik, von gesellschaftspolitischen Themen und von vielen anderen Dingen, die zur demokratischen Kultur eines Landes gehören, abzugrenzen und sich ausschliesslich mit Tauchen, Yoga, Windsurfen oder klassischer persischer Musik zu beschäftigen. Das Problem ist nicht eine fehlende Leitkultur, ja nicht einmal eine schlecht oder gar nicht gelungene Integration von Migranten, wie das vorhin erwähnte Beispiel der schlecht integrierten Italiener dies verdeutlicht, sondern die Scharia und zwar die Scharia allein.

So wie unsere liberalen Verfassungen eine Kultur der Freiheit widerspiegeln, können wir aus dem Spiegelbild der Scharia eine Kultur der Unfreiheit erkennen. Im Übrigen war diese Erkenntnis der Grund für die Namensgebung meines Blogs. Freiheit oder Scharia ist eine überaus apodiktische Aussage, was mir durchaus bewusst ist. Sie ist jedoch zutreffend, weil Scharia Unfreiheit bedeutet und damit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und unserer Kultur der Freiheit widerspricht. Unter Scharia ist im Übrigen nicht bloss das islamische Zivil- und Strafrecht zu verstehen, wie viele annehmen, sondern die Gesamtheit der islamischen Normen, die für sämtliche Lebenssachverhalte eines Muslims Benimmregeln aufstellen. Es gibt nichts, wozu die Scharia keine Meinung hätte, weil nach islamischer Ansicht die gesamte Wahrheit und das gesamte Wissen darin verankert sind. Die Scharia greift dabei in erheblichem Masse auch in überaus persönliche Bereiche des menschlichen Lebens ein, ja sogar in die Intimsphäre. Sie bestimmt die Sexualmoral, das Verhältnis zwischen Männern und Frauen, das Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen, alltägliche Handlungen wie das Zähneputzen, mit welcher Hand man sich den Hintern abwischt, wenn man das grosse Geschäft verrichtet hat, ob eine islamische Ehe ungültig wird, wenn man die eigene Tochter begehrt, wie man mit Leuten verfahren soll, die vom Islam „abgefallen“ sind, wie man mit Homosexuellen umgeht, welche Speisen und Getränke man nicht konsumieren darf, politische Ansichten, die Ablehnung der Evolutionstheorie, schlicht alles. Wenn es um Menschenrechte geht, können diese durchaus gelten, wobei diesen ein Scharia-Vorbehalt angebracht wird, wie ich in einem früheren Blog-Artikel bereits dargelegt hatte. Damit werden sogar Dinge, die prima vista nichts mit der Scharia zu tun haben, trotzdem unter dem Blickwinkel der Schariakonformität beurteilt.

Diese Eigenschaft der Scharia, in jeden einzelnen Lebenssachverhalt eingreifen zu wollen, ist das Grundproblem des Islam und ist die Hauptursache dafür, weshalb es sich bei der Scharia und der Schariagesellschaft um eine Kultur der Unfreiheit handelt, die unserer Kultur der Freiheit diametral entgegengesetzt ist. In der Kultur der Freiheit sind Menschen frei und Gesetze, welche die Freiheiten der Menschen einschränken, sind primär dazu da, um diese Kultur der Freiheit zu garantieren und zu schützen. Gesetze, die in einer Kultur der Freiheit erlassen werden, greifen in den seltensten Fällen und bei absoluter Notwendigkeit in die Freiheiten der Menschen ein, erst recht, wenn es dabei um Dinge geht, die in ihrer Privatsphäre angesiedelt sind. Die Eingriffe erfolgen nie, um göttliches Recht oder eine göttliche Ordnung durchzusetzen, was hingegen die Scharia bezweckt. Aus diesen Gründen ist die Bezeichnung totalitär aus meiner Sicht durchaus zutreffend, wenn von Scharia die Rede ist, weil in dieser Kultur der Unfreiheit jeder erdenkliche Lebenssachverhalt durch die totalitäre Brille der Scharia betrachtet und beurteilt wird, die als primäre Wahrheit allen anderen Gedankengängen und Schlussfolgerungen vorgeht. Nebst diesem Grundproblem, mit dem die Scharia behaftet ist, enthält sie eine Vielzahl von archaischen und unterirdisch primitiven Vorschriften, die unseren Gesetzen, Gepflogenheiten und gesellschaftlichen Regeln widersprechen. Das ist beispielsweise die Rolle der Frau im Islam, um nur ein Problemfeld zu nennen. Die in der Scharia verankerten Regeln der Geschlechterapartheid widersprechen fundamental unserem Konzept der Gleichberechtigung der Geschlechter und dem gesellschaftlichen Zusammenleben von Frauen und Männern. Es gibt aber auch andere nicht hinzunehmende Aspekte der Scharia wie beispielsweise die Geringschätzung, Verachtung und Hass gegen Menschen, die nicht muslimisch sind, wie Juden, Christen, Atheisten, Hindus etc., was mit unseren Werten ebenfalls nicht zu vereinbaren ist. Die Scharia ist voll davon und die Scharia befolgenden Muslime richten sich danach.

Nun stellt sich die Frage, wie eine Kultur der Freiheit wie die unsere mit einer Kultur der Unfreiheit, namentlich mit der Scharia, umzugehen hat. Leider plädieren gestandene und grosse Denker wie Jürgen Habermas dafür, dass der Kultur der Unfreiheit mit Freiheit begegnet werden sollte. So schreibt er: „Erforderlichenfalls können Minderheiten sogar kulturelle Rechte einklagen, die ihnen erlauben, die Integrität ihrer Lebensform im Rahmen der gemeinsamen politischen Kultur zu wahren. Keine Muslima darf dazu genötigt werden, beispielsweise Herrn de Maizière die Hand zu geben.“ Was Habermas mit dieser Aussage verkennt ist, dass es zwischen einer Muslimin, die den Händedruck verweigert , und einem Europäer keine gemeinsame politische Kultur besteht und auch keinen gemeinsamen gesellschaftlichen Rahmen. Ihre politische Kultur ist die totalitäre Scharia und die Schariaparallelgesellschaft, eine Kultur der Unfreiheit, welche eine Abgrenzung von Muslimen und Nichtmuslimen oder etwa von Frauen und Männern anstrebt und die westliche Kultur ist eine Kultur der Freiheit, die unterschiedlichste Lebensformen zulässt und eine Abgrenzung von Menschen als Diskriminierung oder als Rassismus wertet. Sofern jemand bestreiten sollte, dass in einer Schariagesellschaft keine Diskriminierung und Rassismus gelte, soll er sich den Zustand der religiösen Minderheiten in der islamischen Welt ansehen.

Ich bin ein entschiedener Gegner einer Integration dieser Kultur der Unfreiheit in unsere Kultur der Freiheit und vertrete schon seit längerer Zeit die Ansicht, dass die gesellschaftspolitischen Aspekte der Scharia, die nichts mit der reinen Glaubensausübung und Spiritualität zu tun haben, grundrechtlich nicht mehr geschützt werden sollten. Vielmehr müssen diese Eigenschaften der Scharia gesellschaftlich verpönt und nötigenfalls mit Gesetzen bekämpft werden. Die Grundrechte wurden geschaffen, um die Menschen zu emanzipieren und eine Kultur der Freiheit zu begründen und diese zu schützen und sicher nicht, um als Wegbereiter einer totalitären Ideologie zu dienen. Die gegenwärtig stattfindende umfangreiche Schariagewährleistung durch Grundrechte und die Schariatoleranz in westlichen Ländern sind aus meiner Sicht falsche Konzepte, um mit dieser Kultur der Unfreiheit umzugehen.

Meines Erachtens sollten wir uns endlich eingestehen, dass wir uns in einem Kulturkampf befinden und uns auch vor der Verwendung dieses Begriffs nicht scheuen. Dieser Kulturkampf muss geführt werden, um unsere Errungenschaften vor dem Einfluss dieser totalitären Ideologie zu bewahren. Dieser Kulturkampf soll allerdings nicht zwischen Muslimen und Nichtmuslimen stattfinden, zumal es eine erhebliche Zahl von Muslimen gibt, die der totalitären Scharia entfliehen und den Islam, den sie – wenn überhaupt – leben, rein auf spirituelle Aspekte beschränken wollen. Es ist ein Kampf zwischen den Anhängern der Scharia und den Anhängern der Kultur der Freiheit. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, wo alle Menschen, die nicht im Einklang mit dem Schariabruder Erdoğan stehen, plötzlich als Terroristen galten, sollten meines Erachtens verdeutlicht haben, dass die totalitäre Scharia niemals Teil unserer Kultur der Freiheit werden kann aber auch nicht darf, weil sie das Gegenteil von Freiheit bedeutet.

In diesem Sinne:

Freiheit oder Scharia!

Cello

Philipp Bucher, der Grossvater von Martin Bucher, mit seinem Cello bei einer Ski-Wanderung

Scharia – Eine Kultur der Unfreiheit

Kara cahil – Über Aydan Özoğuz

Die deutsche Sprache ist eine wunderbare Sprache, reich an Ausdrücken, die manchmal so perfekt sind, um gewisse Dinge zu umschreiben, dass andere Sprachen Begriffe aus ihr eins zu eins übernommen haben. Der französische Ausdruck le leitmotiv ist ein solches Beispiel, oder le kitsch, oder le glockenspiel. Das Französisch steht aber nicht alleine da, wenn es darum geht, der deutschen Sprache Wörter zu entnehmen. Auch das Englische hat sich mehrfach aus dem deutschen Sprachschatz bedient. So gibt es im Englischen Begriffe wie the bildungsroman, the doppelganger, the rucksack oder the wunderkind.

Die türkische Sprache ist gewiss nicht so reich an Ausdrücken wie die deutsche. Nichtsdestotrotz konnte sie die deutsche Sprache beispielsweise mit den Begriffen Kiosk (köşk für Villa oder Pavillion) oder Joghurt (yoğurt) bereichern, die aus dem Türkischen stammen. Es gebe noch weitere Wörter im Türkischen, welche Aufnahme in andere Sprachen – unter Anderem auch ins Deutsche – finden könnten, weil sie Dinge beschreiben, für die es in anderen Sprachen keine befriedigende Übersetzung gibt, so wie der deutsche Begriff Leitmotiv, den ich oben erwähnt habe. Yakamoz ist ein solches Beispiel. Yakamoz beschreibt das Leuchten im Meer, das insbesondere in Mondnächten entsteht, wenn sich Fische im Wasser bewegen, oder wenn sich die Ruder von Booten, die sich im Wasser befinden, bewegen. Gemäss Spiegel-Bericht sei yakamoz übrigens im Jahr 2007 zum schönsten Wort der Welt ernannt worden, wobei der Artikel den Begriff fälschlicherweise und damit etwas unglücklich mit „Widerspiegelung des Mondes im Wasser“ übersetzt. Phosphoreszenz wäre als Übersetzung sicherlich treffender, wobei yakamoz eben nicht jede Phosphoreszenz umschreibt, sondern nur jene in der vorerwähnten Konstellation.

Es gibt einen weiteren wunderbaren türkischen Ausdruck, der sich ähnlich wie yakamoz auch nicht so ohne weiteres ins Deutsche übersetzen lässt: Kara cahil. Mir ist es wichtig, dass die Leser kara cahil richtig aussprechen: Kara Dschaahill. Nur so gibt es wenn auch nur eine äusserst kleine Chance, dass der Ausdruck wenigstens in der deutschen Umgangssprache Gebrauch findet, insbesondere wenn von Aydan Özoğuz die Rede ist. Und jetzt alle zusammen: Kara cahil! Und nochmals: Kara cahil!

Genau diese beiden Wörter sprach ich ganz spontan und laut aus, als ich gestern die nachfolgenden zwei Sätze der Integrationsbeauftragten des Bundes Aydan Özoğuz in einem von ihr verfassten Artikel im Tagesspiegel las:

„Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt.“

Da ich meistens in deutscher Sprache denke, erst recht wenn ich Deutsch spreche oder einen deutschen Text lese, war ich selbst ein wenig überrascht, als ich ausgerechnet auf Türkisch spontan und laut (keine Angst, liebe Leser, ich war in meinem Wohnzimmer) „Kara cahil!“ rief. „Kara cahil Aydan Özoğuz!“ sprach ich weiter. Dann sagte ich noch einige weitere Dinge auf Türkisch, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte.

Ich komme nun endlich zur Bedeutung des Begriffes kara cahil. Kara cahil wird im Türkischen für eine extrem ungebildete Person verwendet. Die Übersetzung „extrem ungebildete Person“ ist allerdings ungenügend. Im Deutschen wäre es beispielsweise bei Aydan Özoğuz nicht richtig, sie mit diesen Worten zu beschreiben. Immerhin soll Özoğuz Anglistik und in Nebenfächern Spanisch und Personalwirtschaft studiert und ihr Studium mit dem Magisterexamen abgeschlossen haben. So unpassend die Beschreibung „extrem ungebildete Person“ auf Özoğuz in deutscher Sprache ist, umso passender ist kara cahil in türkischer Sprache, um sie zu beschreiben. Kara cahil passt dabei wie die Faust aufs Auge. Aus diesen Gründen sehe mich veranlasst, etwas näher auf den Ausdruck kara cahil einzugehen und weshalb Aydan Özoğuz aus meiner Sicht kara cahil ist.

Das türkische Wort kara bedeutet wörtlich schwarz oder dunkel und wird nicht nur im Zusammenhang mit dem Begriff cahil verwendet. Karaoğlan, unter Anderem auch ein türkischer Nachname, bedeutet etwa dunkler Knabe. Dann gibt es beispielsweise noch kara sevda, was so viel heisst wie unglückliche Liebe. Kara cahil ist sodann eine Art Steigerung des Begriffes cahil, wobei das Wort kara die vollständige geistige Dunkelheit der betreffenden Person umschreibt. Mit der Steigerung durch den Begriff kara wird eine besonders ausgeprägte Ignoranz zum Ausdruck gebracht, die bis zu einem gewissen Grad sogar störend ist. Das Wort cahil stammt etymologisch aus dem Arabischen und geht ironischerweise auf die vorislamische heidnische Zeit (Dschahiliya) zurück, was auch mehrmals im Koran verwendet wird. Ein dschahil ist im Arabischen ein Unwissender und zwar im Sinne davon, wenn man das Ganze islamisch versteht, dass er weder den einzigen Gott als Schöpfer kennt noch den Propheten Mohammed noch das religiöse Gesetz und somit kein Wissen über religiöse Normen des Islams hat. In diesem Sinne wird der türkische Ausdruck cahil jedoch nie verwendet, ausser man befände sich unter türkischen Schariabrüdern, die den Begriff womöglich im islamischen Sinn verwenden und dabei nicht merken, dass sie selbst cahil sind. Im Allgemeinen – also bei den normalen Türken – wird das Wort  oft auch für Leute verwendet, die des Lesens und des Schreibens nicht mächtig sind, wobei sich der Begriff cahil nicht nur auf solche Menschen beschränken muss. Es ist auch möglich, cahil zu sein, selbst wenn man die obligatorischen Schulen und ja sogar die Universität absolviert hat. Kara cahil ist also auch ein törichter Zeitgenosse, der trotz eines Universitätsabschlusses die Evolutionstheorie ablehnt oder behauptet, dass Muslime Amerika entdeckt hätten. Kara cahil ist beispielsweise der, der angibt, dass Frauen, die sich unzüchtig kleiden, Erdbeben verursachen, oder derjenige, der die Mondlandung für unecht hält, oder eben die, die behauptet, dass eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar sei und historisch eher regionale Kulturen, Einwanderung und Vielfalt die Geschichte Deutschlands geprägt hätten. Mit anderen Worten lässt der türkische Begriff kara cahil es zu, dass jemand einen Schul- respektive Universitätsabschluss vorweisen kann und dennoch kara cahil ist, erst recht, wenn die betreffende Person Geisteswissenschaften an einer deutschen Universität studiert hat und es eigentlich besser wissen müsste. Offenbar hat die deutsche Schul- und Universitätsbildung bei dieser Frau keine Spuren hinterlassen.

Ich möchte nachfolgend ganz spontan im Sinne eines Brainstormings einige Namen und Dinge nennen, die ich mit der deutschen Kultur assoziiere, sprich, was mir gerade in den Sinn kommt, wenn ich an die deutsche Kultur denke, die angeblich jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar sei: Bach, Beethoven, Schubert, Wagner, Otto Dix, Max Beckmann, Goethe, Schiller, Hesse, Bauhaus, Schopenhauer, Kant, Nietzsche, Ernst Barlach, Wofgang Borchert, Georg Büchner, Kölner Dom, Albrecht Dürer, Anselm Kiefer, Georg Wilhelm Pabst, Fritz Lang, Heinrich Heine, Friedrich Hollaender, Kurt Weill, Karl Marx, Brecht, Kleist, Brüder Grimm, Gerhard Richter, die Juristen Windscheid und Radbruch sowie die Schöpfer des BGB und des Grundgesetzes. Ich glaube, ich kann hier aufhören.

Man sollte sich nun fragen, wie es möglich sein kann, dass ein Mensch, der in einer derart reichhaltigen und grossen Kultur aufgewachsen ist und dazu noch Geisteswissenschaften studiert hat, überhaupt nichts von den vorgenannten Personen oder Dingen bemerken respektive wahrnehmen konnte. Die deutsche Kultur hat eine Ausstrahlung, die weit über die Landesgrenzen Deutschlands hinausragt. Sie ist derart massgeblich, dass sie überall auf der Welt von Menschen unterschiedlichster Herkunft konsummiert wird, nur schon wenn man beispielsweise an die grossen deutschen Komponisten und Philosophen denkt. Wie kann man nur so ignorant sein und so etwas Unsinniges behaupten? Kara cahil Aydan Özoğuz! 

Ich denke, dass ich die Antwort auf diese Frage vor Jahren in einem Buch von Necla Kelek gelesen habe, das ich mir ausgeliehen hatte, weshalb ich es nicht zitieren und die Erklärung nur sinngemäs wiedergeben kann, mindestens auf die Art und Weise, wie ich sie verstanden habe. Es gibt türkische Einwanderer in Deutschland, die sich zwar physisch in Deutschland aufhalten, aber dennoch nie in Deutschland angekommen sind. Diese Menschen leben in einem Paralleluniversum, wobei alles oder beinahe alles, was in Deutschland geschieht, an ihnen vorbeigeht. Dinge wie die Eröffnung der Elbphilharmonie, Kunstausstellungen, historische Sehenswürdigkeiten, Museen, deutsche Literatur, klassische Musik, Theater und vieles mehr sagen diesen Menschen absolut nichts und spielen in ihrem Leben überhaupt keine Rolle. Man kann in den meisten Fällen sogar sagen, dass sich viele dieser Menschen auch nicht wirklich mit der türkischen Kultur befassen, mit türkischer Kultur selbstverständlich, die diesen Namen auch verdient. Kaum einer von diesen Menschen könnte einen türkischen Maler oder türkischen Komponisten nennen und die wenigsten von ihnen dürften zeitgenössische oder klassische türkische Literatur gelesen haben. Die einzige Form von „Kultur“, die eine erhebliche Mehrheit dieser Menschen konsumiert, besteht darin, türkisches Fernsehen zu schauen, das von wenigen Ausnahmen abgesehen, mittlerweile ein bedenklich tiefes Niveau erreicht hat, dies nicht zuletzt auch wegen der islamistischen Diktatur.

Ich habe keine andere Erklärung dafür, aus welchem anderen Grund Aydan Özoğuz einen solchen Unsinn von sich geben könnte. Sie mag zwar Geisteswissenschaften studiert haben, aber ganz offensichtlich ist die Kultur Deutschlands an ihr – vermutlich aufgrund ihrer familiären Sozialisation – vollständig vorbeigegangen. Zwei ihrer Brüder sind offenbar Islamisten, von denen sie sich gemäss eigener Behauptung distanziert haben soll, was ich persönlich nicht recht glauben kann. Selbst wenn dies stimmen sollte, zeigt diese Tatsache allein, aus welchen familiären Verhältnissen diese Frau stammen muss. Deutsches Kulturgut dürfte bei ihr Zuhause kaum jemals Gesprächsstoff gewesen sein. Dass ausgerechnet diese Frau, bei der die Integration ganz offensichtlich gescheitert ist und die keinerlei Bezug zur deutschen Kultur hat, als Integrationsbeauftragte des Bundes fungiert und damit Migranten Deutschland näher bringen sollte und umgekehrt, ist dann eine andere Geschichte.

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Kara cahil – Über Aydan Özoğuz

Zur Leitkulturdebatte

Vor bald zwanzig Jahren versuchte Bassam Tibi mit dem von ihm erfundenen und geprägten Begriff einer europäischen Leitkultur eine gesellschaftliche Debatte auszulösen. Es ging ihm dabei um einen Wertekonsens, der sich an der demokratischen, laizistischen und zivilisatorischen Identität Europas orientierte. Er schrieb: „Die Werte für die erwünschte Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen und sie heissen: Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.“ Damit versuchte er insbesondere eine Diskussion über die Rahmenbedingungen von Migration und Integration herbeizuführen. Über seine Thesen aber vor allem auch über den Begriff der Leitkultur wurde seither viel debattiert und teilweise auch gestritten. Obwohl ich persönlich hinter den Werten stehe, die Bassam Tibi nennt und das Ausmass meiner eigenen Assimilation in meine Einwanderungsgesellschaft, namentlich in die schweizerische, diejenige von ihm in die deutsche wohl bei weitem übertrifft, habe ich Vorbehalte gegenüber seinen Ansichten und auch gegenüber diesem Begriff, worauf ich nachfolgend eingehen möchte.

Der Grund, weshalb ich den Begriff der Leitkultur eher ablehne, ist in erheblichem Masse auf mein Bekenntnis zu einem multikulturellen Europa und auf meine eigene multikulturelle Persönlichkeit zurückzuführen. Das sollte jetzt aber bitte bloss nicht falsch verstanden werden, nachdem Begriffe, die den Präfix “Multikulti” enthalten, mittlerweile von vielen als etwas sehr Negatives verstanden werden. Eine multikulturelle Identität zu haben, ist aus meiner Sicht jedoch nichts Schlechtes.

Die Tatsache etwa, dass ich eine äusserst ablehnende Haltung gegenüber der Scharia habe und mich deshalb sogar veranlasst sehe, einen Blog mit dem Namen „Freiheit oder Scharia“ zu betreiben, hat sehr viel mit meiner eigenen multikulturellen Identität zu tun. Wenn dem nicht so wäre, würde es diesen Blog ganz sicher nicht geben und keiner meiner bisherigen Artikel wäre jemals geschrieben worden. Im Übrigen denke ich auch, dass die Tatsache, dass ein syrischer Migrant wie Bassam Tibi, der sich in Deutschland zu einem Intellektuellen entwickeln sollte, niemals auf den Begriff der Leitkultur und auf seine Thesen gekommen wäre, wenn er selbst keine multikulturelle Identität besitzen würde. Darauf werde ich noch zurückkommen. Ich möchte den Lesern zunächst einige Aspekte meiner eigenen multikulturellen Identität offenbaren, damit klar wird, was ich damit meine.

Ich wurde in die Türkei der frühen Siebzigerjahre hineingeboren. Beide meiner Eltern sind Akademiker, meine Mutter Rechtsanwältin und mein Vater Betriebswirt. Sie waren ihr ganzes Leben lang säkular eingestellt und hatten mindestens zu meinen Lebzeiten praktisch nie etwas mit Religion zu tun. Jedenfalls habe ich meine Eltern nie beobachten können, wie sie eine religiöse Handlung vollzogen. Sie hatten schon immer ganz andere Interessen. Sie beschäftigten sich viel lieber mit Literatur (sowohl türkische als auch westliche), Theater, Musik, Ballett, Kino, Malerei, Archäologie, Geschichte und Reisen, um nur einige ihrer Interessen zu nennen. Zweifelsohne haben diese Eigenschaften meiner Eltern mich sehr geprägt. Unter Anderem haben sie mir auch ein gepflegtes Türkisch beigebracht, eine Sprache, die ich hörbar besser beherrsche als die meisten türkischen Einwanderer in Europa. Gebildete Türken würden jedenfalls bereits nach einigen wenigen Sekunden bemerken, dass ich ein schöneres und gepflegteres Türkisch spreche als beispielsweise der Vollprolet Erdoğan. Daran ändert auch meine Assimilation in die schweizerische Gesellschaft nichts.

In meiner frühen Entwicklung spielte nebst meiner Eltern auch eine andere Person eine wichtige Rolle, eine Person, die schon damals längst verstorben war: Atatürk. An ihn sind einige meiner frühesten Kindheitserinnerungen geknüpft und natürlich durchlief auch ich eine Indoktrination in der Grundschule, die ich in der Türkei während drei Jahren besuchte, bevor ich in die Schweiz einwanderte. Es wäre jetzt ganz falsch, wenn der Leser nun annehmen würde, ich sei ein Kemalist und dass ich den Idealen und Zielen des Kemalismus blind folgen würde, dies mit dem dazugehörenden Personenkult.  Das trifft sicher nicht zu. Ich denke, dass ich mich mittlerweile von der kemalistischen Indoktrination, die ich als Kind erlebt habe, weitestgehend emanzipiert und befreit habe, wobei gewisse Aspekte meiner Persönlichkeit, die auf Atatürk zurückzuführen sind, dennoch geblieben sind, die ich allerdings ganz bewusst und gewollt an mich herangelassen habe und mich heute noch danach richte. Dabei stehen meine zutiefst empfundene Abscheu gegenüber Rückständigkeit und Aberglauben und meine Liebe zum Fortschritt, zu den Wissenschaften und zur Kunst im Vordergrund sowie mein Wunsch nach Emanzipation und Erhöhung der gesellschaftlichen Rolle der Frau. Meine teilweise von gewissen Leuten als zu extrem empfundene Haltung gegenüber der Scharia geht sehr wesentlich auf diese Prägung zurück. Ich möchte dies noch deutlicher ausdrücken: Ich war schon als Kind ein Schariagegner, lange bevor es in Europa so etwas wie „Islamkritik“ gab. Ich bin der Enkel einer Frau, die in den Dreissigerjahren als junges Mädchen in einem Theaterstück vor Atatürk auftrat und dabei einen Tschador entzweiriss, um ihm und den anderen Zuschauern ein wunderschönes westliches Kleid zu zeigen, das sie darunter trug! Damit auch hier keine Missverständnisse entstehen: Das westliche Kleid meiner Grossmutter mag mit dem Leitkulturbegriff von Bassam Tibi durchaus zu vereinbaren sein. Die in diesem Theaterstück gezeigte Intoleranz gegenüber der Scharia hingegen wohl eher nicht. Diese intolerante – von mir freilich gutgeheissene – Haltung gegenüber der Scharia ist nicht europäischen sondern kleinasiatischen Ursprungs und hat sehr wesentlich mit der Persönlichkeit Atatürks etwas zu tun, die meine Familie und mich ganz erheblich geprägt hat. Ich bin nicht erst in der Schweiz zu einem Schariagegner geworden. Ich war es bereits als Kind, bevor ich in die Schweiz einwanderte. Damals wie heute hatte ich nie Verständnis für die tolerante Haltung meines Einwanderungslandes gegenüber dieser zivilisationsfeindlichen Ideologie. Wer glaubt, dies sei mir erst in Europa eingeimpft worden, irrt sich ganz gewaltig.

Weitere Aspekte, die meine Persönlichkeit geprägt haben, gehen freilich auf mein Einwanderungsland, namentlich auf die Schweiz, zurück. Dazu gehört etwa mein Bekenntnis zur Demokratie schweizerischer Prägung, zum schweizerischen Rechtsstaat und zur Tatsache, dass die Schweiz sich als Willensnation definiert. Ich habe an unterschiedlichsten Orten dieses wunderschönen Landes gelebt und dabei unterschiedlichste Subkulturen kennengelernt, die meine Persönlichkeit geprägt haben. Dazu gehören die Zentralschweizer, bei denen ich nach meiner Einwanderung in die Schweiz aufwuchs, das Bündnerland, wo ich das Gymnasium besuchte, Genf und Basel, wo ich studierte und Zürich, wo ich seit längerer Zeit lebe. Meine Verbundenheit gegenüber der Schweiz ist sehr tief und ich würde mich selbst als einen Schweizer Patrioten bezeichnen.

Zu erwähnen ist noch, dass mich zwei meiner Gymnasiallehrer sehr wesentlich beeinflusst haben. Einer war mein Französischlehrer, über den ich schon einmal geschrieben habe. Der andere war mein Geschichtslehrer, ein ungarischer Antikommunist und Liberaler, der nach dem gescheiterten ungarischen Volksaufstand von 1956 in den Westen geflohen war. Meine allergische Haltung gegenüber allen totalitären Systemen – unter Anderem auch gegen den Kommunismus – und meine Motivation für mein späteres Studium der Politologie in Genf, das ich zugunsten eines Jurastudiums in Basel später abbrechen sollte, gehen auf seine Prägung zurück, wohl auch die politische Partei, die ich meistens wähle: Die schweizerische FDP. Andererseits haben viele anderen Dinge meine Persönlichkeit geformt, die überaus multikulturell sind. Die Tatsache etwa, dass mein Vater zwei amerikanische Gymnasien in der Türkei besuchte und daher schon immer eine Nähe zur amerikanischen Kultur hatte, ist auch bei mir nicht spurlos vorbeigegangen. Diese Faszination meines Vaters gegenüber der amerikanischen Kultur hat mich bereits als Kind erheblich beeinflusst. Nicht zuletzt deswegen kenne ich mich in der amerikanischen Literatur, Kunst, Film und vor allem Musik so gut aus. Besonders zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass ich ein ausgesprochener Experte der amerikanischen Jazzmusik der Zwanzigerjahre bin. In der Schweiz dürften nur wenige Personen leben, die in diesem Themenbereich derart vertiefte Kenntnisse haben.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass Assimilation und eine multikulturelle Identität sich nicht ausschliessen müssen. Auch bedeutet Assimilation nicht – mindestens so wie ich diesen Begriff verstehe – eine vollständige Aufgabe der Herkunftskultur. Wer mich respektive meine Texte kennt, wird dies unschwer selbst feststellen können. Ich bin kein Mensch, der seine türkische Identität vollständig aufgegeben hat oder diese gar leugnet, obwohl ich durch und durch assimiliert bin. Wenn ich die Musik von Üstad Münir Nurettin Selçuk höre, oder Gedichte von Orhan Veli und Nâzım Hikmet lese, werden auch bei mir Emotionen freigesetzt und natürlich liebe auch ich wie die meisten Türken ein Nachtessen am Bosporus mit Fisch und Rakı zur passenden türkischen Musik. Solche Dinge stehen für mich in keinem Widerspruch zu meiner Begeisterung für den Schweizer Schwingsport, den mir mein erster bester Freund in der Schweiz, Thomas, eingeimpft hat und zu meiner Entzückung, wenn ich bei geeigneter Atmosphäre Alphornbläsern zuhöre.

So betrachtet stellt der Assimiliationsbegriff, wie ich ihn verwende, eine Verschmelzung mit einer multikulturellen Gesellschaft (in meinem Fall in eine multikulturelle schweizerische) dar. Die Prozesse, die dabei stattfinden, bestehen aus meiner Sicht nicht bloss aus einem Nehmen sondern auch aus einem Geben. So wie ich von den Schweizern die direkte Demokratie, das Skifahren, das korrekte Anrühren eines Käsefondues und die Begeisterung für den Schwingsport rezipiert habe, gebe ich ihnen etwas zurück, etwa in der Form dieses Blogs, der von Dingen handelt, die ihnen fremd sind, über die sie aber mehr erfahren möchten oder indem ich sie beispielsweise mit Çiğ Köfte bekoche, mit Rakı abfülle und dazu Musik von Selim Sesler spiele.

In dieser schweizerischen respektive europäischen multikulturellen Gesellschaft haben meines Erachtens viele Kulturen einen Platz und die allermeisten Inputs sind auch willkommen. Dazu gehören beispielsweise schwedische Midsommar-Feste mit Aquavit, brasilianische Feierlichkeiten mit Samba und Caipirinha, Streetfood-Festivals mit asiatischem Essen, türkische Folkloregruppen, Konzerte mit traditioneller persischer Musik und italienisches Essen. Was aus meiner Sicht keinen Platz in einer westlich zivilisierten Gesellschaft hat, ist die Scharia, die umfassende Rechts- und Gesellschaftsordnung des Islam, der jeden Bereich des menschlichen Lebens durchreguliert und einen eigentlichen gesellschaftlichen Austausch nicht zulässt, weil es sich dabei um ein in sich geschlossenes System handelt, das dazu konzipiert ist, um eine Assimilation – dies im Sinne, wie ich den Begriff verstehe – zu verhindern. Die Scharia trennt die Frauen von den Männern und sie trennt vor allem die Gläubigen von den sog. Ungläubigen. Unter solchen Gegebenheiten sind die Scharia und die multikulturellen, pluralistischen und offenen Gesellschaften, in denen wir leben, Konzepte, die sich geradezu diametral widersprechen. Deshalb vertrete ich auch die Ansicht, dass sie anders als andere fremdländische kulturelle Inputs, die unsere Gesellschaften durchaus vertragen und sogar bereichern, keinen Platz in unseren freien Gesellschaften hat und deswegen auch nicht toleriert werden sollte.

Ich hatte weiter oben erwähnt, dass Bassam Tibi ohne seine eigene multikulturelle Persönlichkeit kaum auf den Begriff der Leitkultur und auf seine Thesen gekommen wäre. Ich möchte zum Schluss noch auf diese Aussage eingehen.

Bassam Tibi stammt genauso wie ich aus einem Land mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. In einem solchen Land ist es naheliegend, dass die Scharia auch in gesellschaftlicher Hinsicht eine Rolle spielt. Da es sich dabei um eine überaus starke totalitäre Ideologie handelt, die sich auf Gott höchstpersönlich beruft, bedarf es aus seiner Sicht (und aus meiner) einer starken Gegenideologie, welche über den Regeln der Scharia steht und diese zurückdrängt. Diese Ideologie bezeichnet er sodann als Leitkultur.

Ich möchte damit keine Worte in den Mund des grossen Bassam Tibi legen, den ich durchaus bewundere, aber ich denke, dass es ihm vor allem darum geht. Dieses Konzept ist mir in einer etwas anderen Form nicht unbekannt. Wenn man nämlich vom Kemalismus den nationalistischen sowie den planwirtschaftsgläubigen Teilbereich entfernt, ist man durchaus in der Nähe einer ganz ähnlichen Leitkultur. Ich möchte nun nicht, dass diese Aussage missverstanden wird. Ich behaupte nicht, dass Bassam Tibis Leitkultur mit dem Kemalismus gleichzusetzen ist. Vielmehr wird durch seine Forderung nach einer Leitkultur das Bedürfnis nach einer Ersatzideologie in der islamischen Welt und für viele Muslime deutlich, welche die Scharia auf reine spirituelle Bedürfnisse zurückdrängt und sie vom gesellschaftlichen Einfluss vollständig ausschliesst. Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft europäischer Prägung haben nämlich mit der Scharia überhaupt nichts zu tun.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass in der Leitkulturdebatte das nicht ausgesprochen wird, worum es hier wirklich geht:

Wir sind hier in Europa und leben in offenen und multikulturellen Gesellschaften. Die Scharia, eine totalitäre Ideologie, die dieser Gesellschaftsordnung und dem damit verbundenen friedlichen Zusammenleben unterschiedlichster Subkulturen diametral widerspricht, hat hier keinen Platz. Wer nach der Scharia leben möchte, ist aufgefordert, in eines der Länder auszuwandern, wo die Scharia gilt.

Anne (1)

(Meine Grossmutter in den Dreissigerjahren, die wenige Jahre zuvor vor Atatürk aufgetreten und dabei einen Tschador entzweigerissen hat, um vor ihm in einem ähnlich schönen Kleid wie diesem in Erscheinung zu treten)

Zur Leitkulturdebatte

Das neo-ottomanische Kalifat nimmt Gestalt an

Ich hatte bereits vor rund anderthalb Monaten über das Vorhaben des türkischen Diktators Erdoğan berichtet, das am 3. März 1924 abgeschaffte Kalifat demnächst wieder zu errichten. Ich bezog mich damals auf eine AKP-Veranstaltung in Kanada aus dem Jahr 2015. Bei dieser Veranstaltung hatte ein Kolumnenjournalist der islamistischen Zeitung Yeni Akit, Abdurrahman Dilipak, erklärt, wozu die 1005 Zimmer des riesigen Palastes von Erdoğan gut seien. Erdoğan werde beim Wechsel zum Präsidialsystem sich zum Kalifen ausrufen und überall auf der Welt Vertreter seines Kalifats haben. Diese Zimmer würden dann als Vertretungen dieser in die Welt hinausgeschickten Kalifatsdelegationen benutzt werden. Abdurrahman Dilipalak präzisierte dabei, welche muslimischen Bevölkerungen er meinte, die ihre Vertretungen haben würden. Wo immer sich auf der Welt eine muslimische Bevölkerung befinde, d.h. im Rahmen eines „ottomanischen Völkerbundes“, dort würde es solche Kalifatsdelegationen geben.

In der Zwischenzeit haben sich diese Pläne etwas konkretisiert. Ich beziehe mich dabei auf eine Nachricht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı über den heutigen Besuch des Präsidenten von Diyanet Mehmet Görmez in Bursa zwecks Eröffnung des Verwaltungs- und Dienstleistungsgebäudes des Provinz-Muftis. Die Agenturmeldung gibt weitestgehend die Eröffnungsrede wieder. In dieser geht Mehmet Görmez zunächst auf die Stadt Bursa ein, die er religiös erhöht und mit religiösem Lob überschüttet, weil Bursa einst die Hauptstadt des Ottomanischen Reiches war. Ich lasse diesen Teil aus und werde nachfolgend die für den deutschsprachigen Leser relevanten Stellen des Anadolu-Ajansı-Artikels übersetzen und anschliessend kommentieren.

„In der letzten Zeit wird im Zusammenhang mit der Türkei ein sehr schöner Ausdruck verwendet; auch mir gefällt er: Die Türkei ist sehr viel grösser als die Türkei. Wohin Sie auch immer auf der Welt hingehen, welche Herzen der Unterdrückten auf der Welt Sie auch immer berühren, werden Sie sehen und beobachten können, dass die Türkei viel grösser ist als die Türkei. Deswegen möchte ich es hier ganz offen erklären, dass auch die Organisation Diyanet von nun an nicht mehr bloss die Diyanet der Türkei ist. Sie ist auch die Diyanet Organisation von all unseren Religionsgenossen, Volksgenossen und Brüder in Zentralasien, die nach einem 100 Jahre dauernden Fetret den Wunsch haben, die muslimische Identität wieder zu errichten (mit dem Begriff Fetret ist eine Art islamische Sedisvakanz gemeint; er ist die herrscherlose Zeit zwischen zwei Sultanen, zwei Propheten, hier zwischen zwei Kalifen, womit Görmez ganz offiziell das Kalifat ankündigt). Sie ist auch zur Diyanet all unserer muslimischen Brüder im Kaukasus geworden und im Balkan sämtlicher Balkantürken geworden. Von nun an bewegen wir uns gemeinsam auf der Ebene von Religionsdienstleistung und Religionserziehung und bei sämtlichen religiösen und moralwissenschaftlichen Dienstleistungen. Dem Allmächtigen unendlich viel Segen!“

Danach erinnerte Görmez daran, dass die Zahl der Türken in Europa mittlerweile bei 5 Millionen sei und erzählte, dass die Diyanet Organisation eine Institution sei, welche sicherstelle, dass diese Bevölkerung ihre muslimische Identität bewahre und – ohne von Assimilation heimgesucht zu werden – in der Bevölkerung, in der sie sich aufhält, friedlich lebt. Dann sagte er: „Auf der anderen Seite des Meeres, in Haiti, hat die Diyanet mittlerweile 11 Moscheen. Sie ist zu einer Institution geworden, die nicht nur unsere nähere geographische Umgebung sondern unsere gesamte geographische Umgebung der Herzen anspricht und die gesamte Welt anspricht“.

Görmez, der die Notwendigkeit der Bewahrung der Diyanet Organisation hervorhob, sagte folgendes: „Wir sollten behilflich sein, damit Diyanet stark wird. Die politische und ökonomische Stabilität von Nationen ist natürlich wichtig, aber unsere geographische Umgebung zeigt uns auch etwas anderes. Sobald muslimische Nationen ihre religiöse und moralische Stabilität, ihre religiöse Einheit, ihre religiöse Sicherheit verlieren, verschwindet sowohl die politische Stabilität als auch die ökonomische Stabilität und auch die Sicherheit und der Frieden. Sofern wir nicht wollen, dass wir zu einem Land werden, in der jede Moschee zu einer religiösen Partei, jede Schule zu einer Partei oder zu einer Gruppe und jede religiöse Institution zu einer religiösen Partei umgewandelt wird, müssen wir alle gemeinsam die Diyanet Organisation wie unseren Augapfel schützen und bewahren.“

Nach diesen Ausführungen von Görmez sollten meines Erachtens keine Zweifel mehr darüber bestehen, dass Erdoğan ein neo-ottomanisches Kalifat errichten wird, mit ihm selbst als Kalifen. Unklar ist dabei lediglich der Zeitpunkt der Ausrufung. Es stellt sich dabei die Frage, ob er die symbolischen 100 Jahre abwarten wird, um das Kalifat wieder zu errichten oder nicht. Ich denke eher nicht, wenn ich die Prozesse beobachte, die gegenwärtig in diesem Zusammenhang stattfinden.

Bemerkenswert sind aber auch die weiteren Aussagen von Görmez. Er versteht die Diyanet damit nicht mehr als eine rein türkische staatliche Institution sondern als eine globale Kalifatsorganisation mit Zentralverwaltung. Das Kalifat richtet sich dabei in erster Linie an die muslimischen Turkvölker (darunter natürlich insbesondere an die Türken weltweit) und dies über die Institutionen von Diyanet, die sich überall auf der Welt befinden. Darüber hinaus richtet es sich im Sinne eines “Kalifats der Herzen” an alle Völker der Welt.

Mit anderen Worten soll damit auch die DITIB wie die übrigen Diyanet-Organisationen weltweit nun die Funktion von Kalifatsdelegationen des Kalifen Recep I. wahrnehmen. Wie Görmez erklärt, geht es bei ihren Aufgaben unter Anderem auch um islamische Indoktrination in sämtlichen Bereichen, insbesondere auch bei der Erziehung und der Moral, wobei Organisationen wie die DITIB die Anordnungen des Kalifen und seiner Zentralverwaltung vollziehen und umsetzen werden. Was aus den Worten von Görmez ebenfalls hervorgeht ist, dass dieses Kalifat damit eine Ordnung wiederherstellen soll. Ganz offensichtlich ist dieses Religionsverständnis weit entfernt von der Religionsfreiheit, weil Görmez dabei von Vereinheitlichung der Religion spricht und klar gegen Vielfalt ist. Wie dies im Konkreten aussehen soll, wurde übrigens gestern verkündet, worüber die Zeitung Milliyet ausführlich berichtete. Görmez hat gestern den Eurasischen Fatwa Rat  ins Leben gerufen, der dem angeblichen “Fatwa-Chaos” ein Ende setzen soll.

Dazu eine kurze Erklärung: Die Fatwa wird normalerweise mit Rechtsgutachten übersetzt, wobei das Wort “Recht” hier weitreichend ist und jeden einzelnen Lebensbereich umfasst, so wie die Scharia eben. Diyanet hat beispielsweise eine Fatwa über das Augenbrauenzupfen von Frauen erlassen. Grundsätzlich darf jeder Muslim ein Rechtsgutachten abgeben. Je nach Einfluss der entsprechenden Person haben diese natürlich ein unterschiedliches Gewicht. Nun will Görmez das Unwesen der persönlichen Fatwas mit dem neugegründeten Eurasischen Fatwa Rat also beenden.

Wie es bereits aus dem Begriff bereits hervorgeht, wird auch Europa davon betroffen sein. Das bedeutet nichts anderes als, dass die DITIB die Fatwas dieser demnächst dem neo-ottomanischen Kalifat unterstehenden Institution umsetzen wird, nebst ihren vielen anderen Aufgaben, die von der Zentralverwaltung des Kalifats diktiert werden.

Ich hoffe, dass damit jedem klar sein sollte, dass die DITIB nichts anderes ist als der Name von Diyanet in Deutschland in der Form eines im Ausland agierenden Organs, so wie all die anderen ausländischen Organisationen von Diyanet diese Funktion wahrnehmen. Die Forderung, die von deutschen Politikern immer wieder ausgesprochen wird, dass sich DITIB von der Diyanet distanzieren soll, ist aus meiner Sicht realitätsfremd und äusserst blauäugig. Auch bei seiner heutigen Rede hat Görmez klargestellt, dass die DITIB von Diyanet nicht nur kontrolliert wird. Wir haben es vielmehr mit der einen und derselben Person zu tun! Nachdem Görmez in seiner Rede zudem alle dazu aufgefordert hat, in dieser Sache zusammen zu stehen, sollten meines Erachtens keine Zweifel mehr darüber bestehen, dass die DITIB sich niemals von Diyanet distanzieren oder von ihr unabhängig sein wird.

Mehmet_Görmez_2016

Mehmet Görmez
Quelle: Wikipedia

Das neo-ottomanische Kalifat nimmt Gestalt an

Recep Tayyip Erdoğan vs. Aziz Nesin über die Scharia – Ein Zeitdokument aus dem Jahr 1994

Am 21. November 1994 geschah im türkischen Fernsehen etwas Bemerkenswertes. Der im selben Jahr gewählte islamistische Oberbürgermeister von Istanbul, Recep Tayyip Erdoğan, liess sich per Telefon in die LIVE-Sendung Ceviz Kabuğu (Nussschale; eine Anspielung auf den Nachnamen des Moderators Hulki Cevizoğlu) zuschalten. Erdoğan war zuvor von der Wohlfahrtspartei gegen den Willen seines politischen Ziehvaters Erbakan nominiert worden und hatte die Wahl aufgrund eines Korruptionsskandals mit 25% der Stimmen überraschend gewonnen. Unmittelbar nach seiner Wahl hatte er eine Pressekonferenz abgehalten und dabei unter Anderem angegeben, dass es nicht möglich sei, gleichzeitig muslimisch und laizistisch zu sein. Am 2. November 1994 hatte er sodann bei der Zeitung Milliyet ein Interview gegeben, in welchem er die Aussage “Elhamdülillah, şeriatçıyız!” (Al-hamdu lillah (Gott sei Dank), wir sind Schariaanhänger/Islamisten) gemacht hatte. Auf diese überaus bedenkliche Art und Weise hatte die Politkarriere von Erdoğan begonnen, was damals zu Diskussionen Anlass gab. In diesem historischen Kontext ist diese Sendung zu verstehen.

Zu Gast im Fernsehstudio war eines der grössten Humanisten, Intellektuellen und Schriftstellern der Türkei, Aziz Nesin, dessen Romane in viele Sprachen übersetzt wurden, im Übrigen auch ins Deutsche. Etwas mehr als ein Jahr vor dieser Sendung war Aziz Nesin ganz knapp einem Brandanschlag eines islamistischen Lynchmobs in Sivas entkommen, an dem 37 Intellektuelle, Dichter und Künstler zumeist alevitischen Glaubens umgekommen waren. Dort, anlässlich eines alevitischen Kulturfestivals, hatte Aziz Nesin öffentlich erklärt, dass er einen Teil der türkischen Bevölkerung für „feige und dumm“ halte, da sie nicht den Mut hätten, für die Demokratie einzutreten. Seine Übersetzung und teilweise Veröffentlichung des Romans „Die satanischen Verse“ von Salman Rushdie hatten ohnehin schon dazu geführt, dass türkische Islamisten sich bereits vor diesen Aussagen von ihm äusserst provoziert fühlten und ihn bedrohten. Nach dieser öffentlichen Erklärung, am 2. Juli 1993, versammelte sich ein Mob von ca. 20’000 teilweise äusserst aggressiven Islamisten, die nach dem Freitagsgebet vor dem Madımak-Hotel in Sivas, in dem Aziz Nesin und die alevitischen Kulturschaffenden logierten, lauthals protestierten. Anschliessend wurde das Hotel in Brand gesteckt und die Menschen wurden vom Lynchmob daran gehindert, zu fliehen. Aziz Nesin entkam mit sehr viel Glück.

Etwas mehr als nach einem halben Jahr nach dieser Sendung verstarb Aziz Nesin. Seine vielen Leuten mittlerweile als prophetisch vorkommenden Voraussagen über das, was noch kommen sollte, musste er zu seinem grossen Glück nicht miterleben. Aus meiner Sicht waren seine Aussagen, die nicht nur in diesem Video zu finden sind, im Übrigen keineswegs prophetisch sondern logische Schlussfolgerungen eines aufmerksamen und klugen Intellekts, den er nun einmal besass. Aziz Nesin war eines der scharfsinnigsten Intellektuellen der Türkei, der immer Tacheles sprach und sich nie ein Blatt vor den Mund nahm.

Im Nachfolgenden werde ich einen Ausschnitt dieser Sendung möglichst originalgetreu ins Deutsche übersetzen und dort, wo es für das Verständnis eines deutschsprachigen Lesers erforderlich erscheint, Kommentare und Erklärungen abgeben. Die Übersetzung ist in kursiver Schrift wiedergegeben. Der übersetzte Ausschnitt fängt mit der Zuschaltung Erdoğans an.

Unmittelbar vor dem Anruf hatte Aziz Nesin in der Sendung die am 2. November 1994 in der Zeitung Milliyet veröffentlichte Aussage Erdoğans “Elhamdülillah, şeriatçıyız!” (Al-hamdu lillah (Gott sei Dank), wir sind Schariaanhänger/Islamisten) kritisiert. Dazu noch eine wichtige Vorbemerkung: Der türkische Begriff „Şeriatçı“ kann meines Erachtens am besten mit Islamist übersetzt werden und wird in der türkischen Alltagssprache durchaus in dieser Bedeutung verwendet. Da der türkische Begriff „Şeriatçı“ das Wort „Şeriat“ (Scharia) beinhaltet, habe ich „Şeriatçı“ im vorliegenden Text mit Schariaanhänger übersetzt.

***

Fernsehmoderator: (…) Lassen wir uns daher mit ihm verbinden, sofern es mit unserem Thema zusammenhängt. Ja. Guten Abend.

Erdoğan: Guten Abend.

Fernsehmoderator: Bittemein Herr.

Erdoğan: Ich bedanke mich zunächst bei Herrn Hulki. Herr Aziz Nesin hat über mich einen Ausdruck verwendet. Er hat gesagt, dass der Oberbürgermeister von Istanbul gesagt habe „Ich bin ein Schariaanhänger“. Er sagte Dinge wie „In einer Türkei, wo sich solche Leute aufhalten“ etc. „die Leute, die diese Leute grossgezogen haben“ und dies und das. Natürlich gab es dann auch Angriffe auf die Imam-Hatip-Schulen. Das wurde auch getan. Jetzt würde es mich interessieren. Nun behauptet Aziz Nesin über sich selbst, dass er ein Intellektueller sei (Erdoğan verwendet hier den Begriff „aydın“, was mit dem Wort „aydınlık“ verwandt ist, was so viel wie Helligkeit bedeutet; somit ist ein aydın in diesem Sinne ein „Erhellter“ sprich ein Intellektueller). Natürlich ist es nicht möglich, auch die Beschreibung von Helligkeit und die Beschreibung von Dunkelheit zu begreifen (der Satz enthält zwar ein Wortspiel, wobei er auch auf Türkisch wenig Sinn ergibt). Was ist denn das für eine Helligkeit (ein intellektuelles Dasein), wenn er sich anschickt, gegenüber einem Menschen, der sagt „Ich bin ein Schariaanhänger“, sich dahingehend auszudrücken, dass er sich davon gestört fühlt? In dieser Türkei sagen 98% „Ich bin ein Muslim“. Ich weiss nicht, ob Aziz Nesin damit einverstanden ist oder nicht. Und Aziz Nesin ist eine Person, die dafür bekannt ist, die über sich sagt „Ich bin Atheist“ (wörtl.: Ich bin ohne Religion“; für einen gläubigen Türken wie Erdoğan ist diese Eigenschaft (dinsiz) nicht wertneutral wie in der deutschen Sprache sondern etwas äusserst Negatives; so bezeichnen sich türkische Atheisten “ateist” und nicht etwa “dinsiz”). Kurz vorher hatte er auch angegeben „Ich glaube nicht an Gott“ etc. Wir fühlen uns davon nicht gestört, dass Aziz Nesin nicht an Gott glaubt. Wir fühlen uns auch nicht davon gestört, wenn er sagt „Ich bin Atheist“. Das gibt es oder nicht. Das geht uns auch nicht in diesem Masse etwas an. Wir sprechen über die Wahrheiten, an die wir glauben und er selbst spricht über die Wahrheiten, an die er glaubt. Und auch auf der ideellen Ebene respektieren wir dies (Erdoğan hat im weiteren Verlauf seiner Politkarriere bewiesen, dass er keinerlei Respekt vor anderen Meinungen hat, wie dies von einem Islamisten nicht anders zu erwarten ist, schon gar nicht gegenüber den Atheisten, die er immer wieder beschimpft, respektive den Begriff Atheist sogar als Schimpfwort verwendet hat). Aber im Gegenzug zu diesem Respekt auf der ideelen und gedanklichen Ebene verlangen wir, dass man auch gegenüber unseren Gedanken und Ideen Respekt zeigt. Ich persönlich hätte es mir gewünscht, dass Herr Aziz Nesin gelernt und gelesen hätte, wieso ich diesen Begriff verwende, wenn ich „Ich bin ein Schariaanhänger“ sage. Es ist offensichtlich, dass er nur die schwarzen Überschriften der in den Zeitungen veröffentlichten Nachrichten liest. Er liest den Rest nicht. Diese Aussage war eine Antwort auf eine Frage, die sich auf die Beschreibung der Scharia in Meydan / Larousse (das türkische Pendant der Brockhaus Enzyklopädie bestehend aus mehreren Bänden) bezieht. Und wenn wir ihn bitten dürften, in der im Jahr 1985 gedruckten Ausgabe von Meydan / Larousse, im 11. Band, auf der Seite 764 nachzuschlagen. Dort wird die Scharia in der Meydan Larousse, die von den Franzosen gedruckt wurde, so beschrieben:

„Die Scharia (ist) das muslimische Gesetz, das von den Versen des Korans und der Hadithe abgeleitet wird und sich auf religiöse Grundlagen abstützt; islamisches Recht; Gottesbefehl; „şeriat-ı garrâ“ (“grosse und leuchtende Scharia” auf neo-ottomanisch); islamische Religion; Gottesbefehl; die Scharia des Propheten Jesus; die Gebote, die vom Propheten Moses an die Gottesdiener überliefert wurden“,

d.h. die Grundlage des heutigen Staates Israel (das ist also eine Deutung von Erdoğan und nicht von Meydan / Larousse). Jetzt wird die Scharia hier so erklärt und gesagt, dass die Religion Islam Scharia bedeute. Wer ist Muslim? Ein Muslim ist ein Mensch, der an die Religion des Islam glaubt. Wenn ich sage „Al-ḥamdu lillāh (Gott sei Dank), ich bin ein Muslim“, bin ich aufgrund dieser Beschreibung hier auch berechtigt, „Al-hamdu lillah, ich bin ein Schariaanhänger“ zu sagen. Von dieser Beschreibung hier kann nur diese Bedeutung hervorgehen. Wenn nun Herr Nesin frei und berechtigt ist zu sagen „Ich bin Atheist“, wieso sollte ich das Recht nicht bekommen zu sagen „Ich bin Muslim, ich bin ein Schariaanhänger“. Ist das Ideen- und Meinungsfreiheit und ist das sein Verständnis, ein Intellektueller zu sein?“

Fernsehmoderator: „Fragen wir ihn doch gleich danach, mein Herr!“

Aziz Nesin: „Ja, weil dies verfassungswidrig ist, deshalb. Der Scharia anzugehören (Islamismus) widerspricht der Verfassung. In Artikel 2 der Verfassung steht, dass der Staat der Türkischen Republik laizistisch ist. Entweder ändert ihr diese Verfassung ab – und vermutlich wird sie demnächst abgeändert und die Scharia wird an ihre Stelle kommen (an dieser Stelle hört man Erdoğan lachen), es sieht danach aus – oder ihr befolgt die Verfassung. Man kann nicht zugleich laizistisch sein und die Scharia befürworten (an dieser Stelle, bei der Aziz Nesin Erdoğans Aussage anlässlich seiner Pressekonferenz nach seiner Wahl zitiert, wird er von diesem kurz unterbrochen).

Erdoğan: Schau, das ist sehr schön (was Sie gesagt haben)! Richtig!

Aziz Nesin: (…) und das ist nicht möglich. Nicht möglich. Ich bin dafür, dass Muslime sagen dürfen, dass sie Schariaanhänger sind. Aber ich bin nicht dafür, dass sie sich verfassungswidrig benehmen.

Sie können mich nicht aushalten. Sie haben bewiesen, dass Sie mich nicht aushalten können. An dem Tag, als Sie Bürgermeister von Istanbul wurden, haben Sie gesagt “Ich werde den Namen von Aziz Nesin von Istanbul wegkratzen!” (d.h. die Erinnerung an ihn löschen). Sie können meine Existenz nicht aushalten! Das ist nicht möglich! Ich habe ohnehin keinen Namen in Istanbul. Was werden Sie wegkratzen? Welchen Namen, den ich haben soll? Sie haben das gesagt und Sie haben das nicht dementiert. Wie werden Sie mich wegkratzen? Sie sind ein Schariaanhänger! Wie viele Intellektuelle wie mich wollen Sie noch wegkratzen? Wenn Sie einmal eine Macht in die Hand bekommen, werden Sie, sobald Sie diese Macht haben, diese verwenden! Sehen Sie… 

Erdoğan: Schauen Sie… Ich lache über diese Äusserungen von Ihnen. Ich habe keine Sorgen wie „den Namen von Aziz Nesin wegzukratzen“. Und Ich habe als Oberbürgermeister von Istanbul bei meinem Stadtverwaltungsparlament eine neue Verwaltungspraxis eingebracht. Und das können Sie bei jenen Leuten nachfragen und erfahren, die Ihre Meinungen teilen.

Aziz Nesin: Mein Herr. Das haben Sie gesagt. Alle Zeitungen haben dies geschrieben.

Erdoğan: Nein, so etwas habe ich nicht gesagt.

Aziz Nesin: Und sie haben (diese Aussage) nicht dementiert. Dementieren Sie! Dementieren Sie sie jetzt! Sagen Sie „Ich habe nicht gesagt, dass ich den Namen von Aziz Nesin von Istanbul wegkratzen werde“.

Erdoğan: Sehr geehrter Herr Nesin…

Fernsehmoderator: Mein HerrHerr Erdoğan, haben Sie diese Worte nun ausgesprochen oder nicht?

Erdoğan: Nein. Ich sage, dass ich das nicht gesagt habe.

Fernsehmoderator: Wieso haben Sie dann nicht dementiert?

Erdoğan: Ich sage doch… Ich habe bei der Stadtverwaltung eine neue Verwaltungspraxis (wörtlich sagt er Brauch / Gewohnheitsrecht) eingeführt. Und diese Praxis lautet wie folgt: Bitte kommen Sie nicht mit Vorschlägen zur Änderung von Namen, die an die Strassen, Gassen und Parks von Istanbul gegeben wurden. Das ist die Praxis. Weil dies (eine Namensänderung) nach 10 Jahren, nach 15 Jahren bei der Erkennung einer Strasse oder einer Gasse Schwierigkeiten verursacht. Aber sofern Sie eine neue Strasse eröffnen oder einen neuen Park eröffnen, dort können Sie den Namen geben, den Sie wollen. Ich habe so etwas nicht gesagt. So zum Beispiel wurde diese Woche wieder beim Parlament eine solche Verhandlung durchgeführt. Ich habe so etwas nicht gesagt.

Aziz Nesin: Mein Herr mein…

Erdoğan: Erlauben Sie bitte, Herr Nesin…

Aziz Nesin: Bitte…

Erdoğan: Die Medien sagen sehr viele Dinge über mich und über diese Dinge. Obwohl ich nicht „Ich werde das Theater schliessen“ gesagt habe, haben die Medien geschrieben, dass ich das Theater schliessen werde. Auch so etwas hat es nicht gegeben. (Übrigens hat er zahlreiche Theater und andere Kultureinrichtungen schliessen lassen; von den Zeitungen wollen wir erst gar nicht sprechen) Wenn ich anfangen würde, auf alles, was die Medien schreiben, eine Antwort zu geben, müsste ich meine Aufgabe als Bürgermeister aufgeben. Ich müsste, nur um den Medien schnell Antworten zu beschaffen, absitzen. Ich beschäftige mich nicht mit dieser Art von Dingen und solchen einfachen Themen. Was soll schon geschehen, wenn ich Ihren Namen wegkratze oder nicht wegkratze? Entscheidend ist Ihre Meinung. Es ist ein anderes Thema, wie lange diese erhalten bleibt und fortgeführt wird. Und ich habe erklärt, dass ich auch gegenüber dieser Sache respektvoll sein werde (die Welt hat mittlerweile gesehen, wieviel Respekt Erdogan vor anderen Meinungen hat; hier ist seine Taqiya sehr gut wahrzunehmen; Islamisten ohne Macht geben immer vor, dialogbereit und respektvoll vor anderen Meinungen zu sein). Bleibt noch zu erwähnen. In unserem Verständnis, in unserem Grundsatz (er spricht von seiner islamistischen Ideologie) ist folgendes vorhanden. Ich akzeptiere die Meinungen von Aziz Nesin nicht. Aber ich habe gegenüber Aziz Nesin Respekt in seiner Eigenschaft als Mensch. Wissen Sie warum? Gemäss meinem Glauben ist derjenige, der Sie erschaffen hat, mein Gott. Er hat auch mich erschaffen. Und unser Grundsatz ist das Verständnis der Aussage „Wir lieben den Erschaffenen, mehr als den Erschaffer“. (Deshalb will er vermutlich die Todesstrafe wieder einführen) Ich lege dieses Thema nun beiseite. Aber ich bin ein Muslim. Schauen Sie, ob der Staat der Ideologie der Scharia folgt oder nicht, das ist ein anderes Thema. Das ist, was in der Verfassung steht. Aber er kann nichts darüber sagen, dass eine Person Schariaanhänger ist oder nicht. Ich bin ein Muslim. Ein Mensch, der sagt „Ich bin ein Muslim“, ist verpflichtet zu sagen, dass er ein Schariaanhänger ist gemäss dieser Beschreibung. Dies befiehlt die Wissenschaft. Das ist das, was die Wissenschaft verlangt, aber dass der Staat laizistisch ist, das ist eine andere Angelegenheit. Lasst uns die beiden Dinge nicht miteinander vermischen. Ich spreche von meiner Person, von meiner Person.  Ich bin ein Muslim. Wenn ich sage, dass ich ein Muslim bin, ist jeder, der über sich sagt, er sei ein Muslim, ist gleichzeitig ein Schariaanhänger. Wieso ist er ein Schariaanhänger? Die Wissenschaft befiehlt dies so.

Fernsehmoderator: Haben Sie unabhängig von Ihrer persönlichen Sichtweise und Ihrem Glauben irgendeine Bestrebung, bei der Stadtverwaltung Ihre Schariaansichten durchzusetzen, oder sind…

Erdogan: Nein, nein, nein (…)

Erdogan

Recep Tayyip Erdoğan vs. Aziz Nesin über die Scharia – Ein Zeitdokument aus dem Jahr 1994

Die Abstimmungsergebnisse des türkischen Verfassungsreferendums ausserhalb der Türkei – Eine Frage der Integration?

Eine erste etwas breiter geführte öffentliche Diskussion darüber, wonach die Integration vieler Türkinnen und Türken in Deutschland gescheitert sei, fand bereits einige Monate vor der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 statt. Zum ersten Mal diskutierte die deutsche Öffentlichkeit über dieses Thema insbesondere nach der Grossdemonstration in Köln vom 30. Juli 2016, bei der Erdoğan-Anhänger mitten in Deutschland, einem Land mit einer gewissen historischen Vorbelastung, die Einführung der Todesstrafe verlangten. Politikerinnen und Politiker aus nahezu allen politischen Lagern äusserten sich entsetzt über die Forderungen, die bei dieser Demonstration gestellt wurden. Viele Deutsche fragten sich schon damals, was man bei der Integration dieser Menschen wohl falsch gemacht habe. Beim anschliessenden türkischen Abstimmungskampf, der bekanntlich auch in Deutschland stattfand, wurde diese Debatte etwas intensiver geführt. Was dabei auffiel war, dass einige Politikerinnen und Politiker vor allem dem deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft Säumnisse und Fehler zurechneten. Mit anderen Worten suchte man damit die Ursachen zunächst bei sich selbst, was an und für sich ja eine gute Charaktereigenschaft ist.

Solchen Selbstschuldzuweisungen konnte man auch nach der Abstimmung vom 16. April 2017 begegnen. Eine der ersten Politikerinnen, die sich zur hohen Zustimmung der in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken zu Erdoğans „Präsidial-Verfassung“ äusserte, war die grüne Politikerin Claudia Roth in der Online Ausgabe von WELT. Ihrer Ansicht nach habe man „im Umgang mit unseren türkeistämmigen Mitbürgern in den vergangenen Jahrzehnten Fehler gemacht, die Verletzungen hinterlassen“ hätten. Ein türkischer Nachname sei auch heute noch eine Hürde beim Zugang zu Wohnung oder Ausbildungsplatz. Wir müssten „uns schon fragen, warum junge Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier zur Schule gegangen sind und vielleicht sogar studiert haben, Erdoğan als „ihren Präsidenten bezeichnen“ würden. „Ja, wir haben ein Integrationsproblem“ sprach sie weiter und konnte dafür auch eine Ursache nennen: „Wie oft hat man unser Land als Teil des christlichen Abendlandes dargestellt und damit auch gesagt, dass Muslime nicht dazugehören. Wie oft hat man immer wieder infrage gestellt, ob die Türkei überhaupt zu Europa gehört und ob es den Doppelpass geben soll. Das mussten viele Menschen als ausgrenzend empfinden. Und dann kommt Erdoğan und sagt ihnen: Ich gebe euch euren Stolz zurück. Das fällt dann auf fruchtbaren Boden.“

Ich möchte mit diesem Blog-Artikel Claudia Roth und vielen anderen, die sich ähnlich äussern, widersprechen. Meines Erachtens ist das Abstimmungsergebnis in Deutschland primär kein Ausdruck einer richtigen oder falschen Integrationspolitik. Mit anderen Worten ist die Zustimmung respektive Ablehnung zu Erdoğans Verfassungsreferendum aus meiner Sicht kein Integrationsmassstab. Wenn nämlich diese angebliche Kausalität bestünde, hätte innerhalb der Bundesrepublik Berlin die beste Integrationspolitik betrieben, weil sich dort „nur“ 50,13% der Stimmenden für die Verfassungsrevision entschieden. In Essen und Umgebung mit 75.89% Ja-Stimmen hätte man dieser Logik folgend die schlechteste Integration von türkischen Migranten in Deutschland. Noch schlechter müsste daher die Integrationspolitik hinsichtlich türkischer Einwanderer in Belgien (76,7% Zustimmung) sein und extrem schlecht in der Umgebung von Lyon (86,7% Zustimmung). Eine beispielhafte Integrationspolitik müsste dieser Ansicht nach Grossbritannien betreiben, wo bloss 20,4% für die Verfassungsrevision stimmten. Übertroffen würden diese Zahlen beispielsweise von den Ergebnissen in den Vereinigten Staaten mit 16,9% Ja-Stimmen oder von denjenigen in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 13,3% Ja-Stimmen.

Die Behauptung, wonach die Abstimmungsergebnisse etwas mit der Integrationspolitik eines Staates zu tun hätten, kann bei einer Betrachtung dieser Zahlen in ihrer Gesamtheit ohne weiteres bestritten werden. Dabei möchte ich insbesondere auf die Ergebnisse eines Landes verweisen, weil dort ca. 500’000 Türkischstämmige leben (mit etwas mehr als 90’000 Stimmberechtigten), also doch sehr viele, womit wir über eine gute Statistik verfügen: Grossbritannien. Dieser Staat mit bloss 20,4% Zustimmung zur Verfassungsrevision ist nämlich nicht wirklich dafür bekannt, eine gute Integrationspolitik zu betreiben. Kaum ein anderes Land in Europa hat ein erheblicheres Islamismus-Problem als Grossbritannien, ein Staat, das sogar Schariagerichte auf seinem Territorium duldet, die islamisches Familienrecht sprechen. In Anbetracht dessen, dass gerade in diesem Land immer wieder Islamisten in nicht unerheblicher Zahl gegen die Demokratie demonstrieren und dabei die Einführung der Scharia für das ganze Grossbritannen fordern, kann nicht wirklich behauptet werden, dass hier spezielle Bemühungen im Zusammenhang mit der demokratischen Integration von muslimischen Migranten existieren würden.

riots-edl-mac-121

(Quelle: https://glennmcmahon470.wordpress.com/2011/09/11/right-wing-muslim-group-hold-demo-outside-us-embassy-call-for-sharia-law-in-uk/riots-edl-mac-121/)

Die Abstimmungsergebnisse des türkischen Verfassungsreferendums im Ausland haben meines Erachtens nahezu ausschliesslich mit der Migrationspolitik eines Einwanderungsstaates zu tun und nicht mit dessen Integrationspolitik. Die unterschiedlichen Ergebnisse widerspiegeln die türkischen „Subkulturen“, die jeweils in kleineren oder grösseren Zahlen in ein Land oder in eine besondere Region eingewandert sind. Die Einwanderung von türkischen Migranten nach Grossbritannien etwa steht ganz erheblich im Zusammenhang mit dem Zypernkonflikt, als viele türkische Zyprioten ab 1974 in grossen Zahlen einwanderten. Diese Menschen und ihre türkische Umgebung sind überwiegend säkular eingestellt. Darüber hinaus leben viele Türkinnen und Türken in Grossbritannien, die nach dem Militärputsch von 1980 einwanderten und damit tendenziell linksgerichtet sind, sowie eine grosse Zahl von Kurdinnen und Kurden, die mehrheitlich nicht wirklich etwas für Erdoğan übrig haben. Ferner leben verhältnismässig viele Akademikerinnen und Akademiker und hochqualifizierte Türkinnen und Türken in Grossbritannien, was auf die Weltsprache Englisch zurückzuführen ist. Die Zahl jener, die in Grossbritannien Erdoğan unterstützen, ist damit aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung der Migranten aus der Türkei äusserst gering.

Ganz deutlich ist dies insbesondere in Ländern zu beobachten, in denen sogar die Scharia gilt wie etwa Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate oder Iran, wo sehr hohe Nein-Anteile zu verzeichnen waren, was darauf zurückzuführen ist, dass in diese Staaten nahezu ausschliesslich hochqualifizierte Fachkräfte aus der Türkei ausgewandert sind, die mehrheitlich Erdoğan nicht unterstützen.

Ich bin mir sicher, dass entsprechende Beobachtungen auch gemacht werden könnten, wenn man die regionalen Unterschiede in der Bundesrepublik unter die Lupe nehmen würde. Es ist allerdings sehr wichtig zu bemerken, dass der Faktor der guten Ausbildung und hoher fachlicher Qualifikation einerseits keine Garantie für eine Erdoğan-Gegnerschaft darstellt und andererseits bedeutet eine schlechte oder überhaupt keine schulische Ausbildung sowie völlige Mittellosigkeit nicht, dass eine Person für Erdoğan sein muss. Es gibt viele säkular orientierte Menschen aus der Türkei, die völlig mittellos und ohne jede Qualifikation nach Europa einwanderten und keinerlei Sympathien für Islamismus haben. Ich habe bei solchen Menschen, die ich in doch erheblicher Zahl persönlich kennengelernt habe, immer wieder festgestellt, dass die Eltern vom Zeitpunkt der Einwanderung an alles daran gesetzt haben, um ihren Kindern die besten Ausbildungsmöglichkeiten zu ermöglichen, ohne selbst über eine akademische Vergangenheit zu verfügen. Mit anderen Worten bedeutet die mangelnde Zugehörigkeit zu einer Elite keineswegs, dass man den Diktator unterstützen müsste.

Wenn man das Beispiel der Einwanderung von türkischen Migranten in Grossbritannien betrachtet, kann festgestellt werden, dass eine hohe Zahl von türkischen Einwanderern in einem Land keineswegs Erdoğan begünstigt. Mit anderen Worten ist es nicht so, dass je mehr Türkinnen und Türken einwandern, dies die Bildung einer unerwünschten Parallelgesellschaft begünstigen würde, was vermeintlich Erdoğan nützen müsste. Die überwiegende Mehrheit der türkischen Migranten in Grossbritannien (90%) lebt im Grossraum London. Die Mehrheit dieser Mehrheit lebt dabei in Nord-London. Die Community ist dabei durchaus sichtbar und hat auch gewisse Attribute einer Parallelgesellschaft. Diese sieht freilich ganz anders aus als die türkische Parallelgesellschaft in Lyon und Umgebung mit 86,7% Zustimmung zur Verfassungsrevision.

Turksinlondon

Im Zusammenhang mit der Integration und dem angeblich damit zusammenhängenden Stimmverhalten möchte ich noch das Beispiel der Kurden erwähnen, die verhältnismässig in grosser Zahl in der Schweiz wohnen und die in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen Erdoğan gestimmt haben, was das Schweizer Ergebnis beeinflusst hat (rund 65% Ablehnung). Sehr viele dieser Menschen sind allerdings sehr schlecht in die Schweiz integriert, viele sprechen kaum oder kein Deutsch und leben durchaus in einer Parallelgesellschaft, in der teilweise archaische Regeln gelten (Ältestenräte, die “Gericht” halten, etc.). Mit anderen Worten sollte nicht jedes Nein zum Referendum als eine gelungene Integration und ein Bekenntnis zu einer pluralistischen Demokratie mit Rechtsstaat gewertet werden, was selbstverständlich auch für viele Türkinnen und Türken gilt, welche die Verfassungsrevision ebenfalls abgelehnt haben.

Wenn man den unterschiedlich hohen Ja-Anteil in den jeweiligen Staaten betrachtet, bedeutet dies damit, inwieweit diese Länder eine Migration von Menschen zugelassen haben, die entweder islamistisch-nationalistisch sind oder zumindest keine Berührungsängste mit einer solchen Politik haben, sprich mindestens islamisch-konservativ sind. Entweder leben sie bereits nach der Scharia oder haben gegenüber dieser umfassenden Sozial- und Rechtsordnung keinerlei Vorbehalte. Man kann über sie auch sagen, dass sie gegenüber Europa respektive dem Westen eine eher negative Einstellung haben. Zumindest scheint es sie nicht zu stören, wenn der Mann, den sie unterstützt haben, auf die europäischen Werte spuckt. Hier ein Auszug aus der Rede Erdoğans in Sakarya vom 16. März 2017, die ich vor einigen Monaten in meinem Blog übersetzt kommentiert hatte:

„Hey Holland, du hast in Bosnien meinen muslimischen Bruder ermordet. Wir vergessen diese Dinge nicht. Wir kennen den Charakter, der hinter diesen Dingen steckt. Jedes Jahr gibt es Gedenktage des Massakers. Von vielen kennt man nicht einmal das Grab. Schande über das Demokratieverständnis von diesen Leuten da! Schande über eure EU-Errungenschaften, auf eure Werte! Schande über euer Recht und Gerechtigkeitsverständnis! Der EuGH hat eine Erklärung abgegeben. Dieser sagt zu den Arbeitgebern „Wenn ihr wollt, müsst ihr denjenigen, die mit einem Kopftuch arbeiten wollen, keine Erlaubnis erteilen.“ Wo ist denn hier die Glaubens- und die Religionsfreiheit? Diese Leute haben eine Auseinandersetzung zwischen den Kreuzrittern und dem Halbmond angefangen. Eine andere Erklärung dafür gibt es nicht. Ich sage es ganz offen. Europa rollt mit grosser Geschwindigkeit in Richtung der Tage vor dem Zweiten Weltkrieg.“

Wenn man solche Aussagen und andere, die teilweise noch deutlicher sind, in Betracht zieht, bedeutet dies ganz nüchtern betrachtet, dass an unterschiedlichsten Orten der Welt eine jeweils unterschiedliche Anzahl von türkischen Staatsangehörigen lebt, die solche Aussagen mindestens billigt wenn nicht gar unterstützt. Darüber hinaus haben diese Migranten nichts dagegen, einem solchen Menschen die Rolle eines Führers im Staate einzuräumen. Meines Erachtens könnten die Bundesrepublik und alle übrigen Staaten, die mit dieser türkisch-islamistischen Subkultur etwas erheblicher konfrontiert sind als andere, sämtliche staatlichen Mittel, die nur möglich sind einsetzen und es würde ihnen dennoch niemals gelingen, diese Menschen „umzupolen“. Das hat damit zu tun, dass sich Islamisten nur in bemerkenswerten Einzelfällen „umpolen“ lassen. Viele dieser Menschen machen dabei derart spezielle Erfahrungen, dass sie zu Buchautoren werden und über ihre Erlebnisse berichten. Jedenfalls ist ihre Zahl äusserst gering. Darüber hinaus bestehen ohnehin keine Bestrebungen, die in Europa lebenden Muslime zu de-islamisieren. Ganz im Gegenteil arbeitet man selbst mit einer DITIB frisch und fröhlich weiter, wie wenn nichts geschehen wäre.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass es – wie eingangs angesprochen – durchaus richtig ist, wenn sich deutsche Politikerinnen und Politiker und solche in anderen Staaten, welche etwas erheblicher mit dem türkischen Islamismus konfrontiert sind als andere, Vorwürfe machen. Sie, respektive ihre Vor- oder Vorvorgänger haben die Migration dieser Menschen, die dem Westen gegenüber negativ oder sogar äusserst ablehnend eingestellt sind und das schon immer waren, zugelassen und teilweise sogar gefördert, obwohl von Vornherein klar war, dass sie nie Teil der Gesellschaft würden, sondern sich vielmehr in eine Scharia-Parallelgesellschaft zurückziehen würden.

Nachdem viele türkische Islamisten in ihren Einwanderungsstaaten auch eingebürgert wurden, oder sich zumindest derart lange in einem Staat aufhalten, dass sie ohne Begehung einer schweren Straftat (und je nach Rechtsordnung aufgrund einiger weniger anderer Gründe) nicht ausgewiesen werden können, wird sich dieses Problem leider nicht beheben lassen, es sei denn man würde an der geltenden Rechtsordnung etwas ändern. Dies wiederum würde einem liberalen Grundrechtsverständnis und freilich auch der EMRK widersprechen. Die islamistische Einstellung eines Menschen stellt nach geltendem Recht keinen Grund dar, um ihn auszuweisen oder ihn sonstwie zu sanktionieren. So lange wir an diesen Prinzipien nichts ändern, werden wir es erdulden müssen, dass Menschen unter uns leben, die auf die Werte unserer Verfassungen und auf die Demokratie pfeifen, welche eine Einmanndiktatur ohne Gewaltenteilung befürworten, für die Todesstrafe sind, nach der Scharia leben, in jeder Hinsicht (auch politisch) so handeln und gegenüber Europa und ihrem westlichen Einwanderungsland mindestens teilweise negativ oder sogar feindselig eingestellt sind.

Die Abstimmungsergebnisse des türkischen Verfassungsreferendums ausserhalb der Türkei – Eine Frage der Integration?