Die Venedig Kriterien der Venedig Kommission des Europarates – Völkerrechtliche Grundlagen aus Europa für die Errichtung einer neo-ottomanischen Diktatur mit Kalifat unter Erdoğan

Im Jahr 1997 wurde die Regierung des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan und seiner islamistischen Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) im Rahmen eines unblutigen „postmodernen Staatsstreichs“ abgesetzt. Der entsprechende Interventionsprozess war durch ein während eines Treffens des Nationalen Sicherheitsrats der Türkei am 28. Februar 1997 beschlossenes Memorandum des Generalstabs eingeleitet worden, das eine Reihe von gegen die islamistische Bewegung Erbakans gerichtete Massnahmen beinhaltete. Infolge dieses Konflikts mit dem Militär und des steigenden Drucks sahen sich Ministerpräsident Erbakan und seine Regierung vier Monate später zum Rücktritt gezwungen.

Währenddessen hatte auch der Generalstaatsanwalt ein Schliessungsverfahren gegen die Wohlfahrtspartei eröffnet, mit der Begründung, die Wohlfahrtspartei sei zum Brennpunkt anti-laizistischer Aktivitäten geworden. Das türkische Verfassungsgericht fällte am 16. Januar 1998 das Urteil zur Schliessung der Wohlfahrtspartei. Am 28. Februar 1998 wurde die Partei dann endgültig geschlossen. Das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts führte zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich des Schliessungsurteils allerdings keine Menschenrechtsverletzungen feststellte. Der EGMR führte in seinem am 13. Februar 2003 gefällten Urteil folgendes aus:

„Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der EMRK betrachtet werden. Ein System verschiedener Rechtsnormen für die Angehörigen verschiedener Religionen würde die Rolle des Staates als Garant individueller Rechte und Freiheiten und unparteiischer Organisator der Ausübung der unterschiedlichen Religionen in einer demokratischen Gesellschaft abschaffen, indem Individuen verpflichtet würden, nicht länger den vom Staat in seiner oben beschriebenen Rolle aufgestellten Regeln, sondern statischen Regeln der jeweiligen Religion zu folgen. Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen. Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind. Die Feststellung der Unvereinbarkeit der von der Wohlfahrtspartei angestrebten Einführung der Scharia mit der Demokratie durch den Verfassungsgerichtshof war daher gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die angestrebte Anwendung einiger privatrechtlicher Vorschriften des islamischen Rechts auf die muslimische Bevölkerung der Türkei. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gewissens jedes Einzelnen. Die Sphäre des individuellen Gewissens ist grundverschieden von der des Privatrechts, welche die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft.

In Anbetracht der Unvereinbarkeit der Ziele der Wohlfahrtspartei mit den Grundsätzen der Demokratie und der Tatsache, dass sie auch die Anwendung von Gewalt zum Erreichen dieser Ziele nicht ausgeschlossen hat, entsprach die Auflösung der Wohlfahrtspartei und der vorübergehende Entzug bestimmter politischer Rechte der übrigen Beschwerdeführer einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis und war verhältnismäßig zum verfolgten Ziel. Der Eingriff war daher notwendig in einer demokratischen Gesellschaft iSv. Art. 11 (2) EMRK. Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig, im Ergebnis übereinstimmende Sondervoten von Richter Kovler sowie von Richter Ress, gefolgt von Richter Rozakis).“

Angesichts dieses klaren und einstimmigen Votums des EGMR war es also für das türkische Verfassungsgericht nicht nur rechtlich zulässig, eine islamistische Partei wie die Wohlfahrtspartei zu verbieten. Vielmehr war diese Handlung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der von der EMRK garantierten Grundfreiheiten und des Schutzes der Demokratie sogar notwendig. Damit hatte das höchste für Grundrechte zuständige Gericht Europas klare Grenzen für politische Parteien und Bewegungen gesetzt. Einerseits wurde klargestellt, dass die Scharia mit der Demokratie unvereinbar war. Andererseits war auch ein Systemwechsel zu diesem Schariasystem unter Anwendung von Gewalt verboten.

Die hier gesetzten Grenzen galten hier konkret gegenüber einer politischen Partei, deren Basis in der Bundesrepublik Deutschland entstanden war, zumal sich hinter der Wohlfahrtspartei nichts anderes verbarg als die Milli Görüş, also die von Necmettin Erbakan anfangs der Siebzigerjahre in Deutschland gegründete Vereinigung, deren Ideologie erklärtermassen derjenigen der Muslimbruderschaft entspricht, wobei Milli Görüş zusätzlich auch einen nationalistischen Touch hat. Wenn man der Ansicht des EGMR folgt, was ich tue, hatte damit die Bundesrepublik eine Organisation auf ihrem Territorium geduldet (und tut dies weiterhin), deren Ziel es ist, die von der EMRK garantierten Grundfreiheiten und die Demokratie zu beseitigen, um einen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu schaffen, wozu natürlich auch die Wiederrichtung des Kalifats gehört, welches von Atatürk im Jahr 1924 abgeschafft worden war.

Wie die meisten wissen, steht diese Organisation seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wobei sich die Intervention des deutschen Staates auf dieses blosse Beobachten beschränkt. Mit anderen Worten können die Schariabrüder weiterhin wirken und werken, wie sie es schon immer taten. Sie werden lediglich beobachtet! Ein Verbot einer solchen verfassungsfeindlichen islamofaschistischen Organisation würde nämlich nach deutscher Ansicht „Grundrechte“ verletzen.

Nachdem die Türkei 1997 vorerst vor den Islamisten gerettet worden war und dabei grundrechtlich alles korrekt ablief, was wie oben dargelegt, vom EGMR einstimmig gebilligt worden war, vollzogen die türkischen Islamisten einen Strategiewechsel, um doch an ihre Ziele zu gelangen. Im Jahr 1999 hat der damalige Verbündete von Erdoğan, Fethullah Gülen, diese neue Strategie wie folgt zum Ausdruck gebracht. Dabei ist anzumerken, dass diese Äusserungen, die vermutlich mit versteckter Kamera mitgeschnitten wurden, der Grund seines Exils in den Vereinigten Staaten ist:

“Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit Ämtern wie zum Beispiel denen der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne Euch bemerkbar zu machen, müsst Ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Ihr dürft in einem gewissen Grad mit den politischen Machthabern und mit denjenigen Menschen, die hundertprozentig gegen uns sind, nicht in einen offenen Dialog eintreten, aber ihr dürft sie auch nicht bekämpfen. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen, und die Muslime werden dann Ähnliches wie in Algerien erleben. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis Ihr diese Macht erreicht habt, die Ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszufüllen, bis Ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an Euch gerissen habt.”

Mit anderen Worten sollte die Islamisierung des türkischen Staates schleichend, möglichst unbemerkt und langsam erfolgen. Damit wurde auch die Befürchtung vor der Gewalt, die für die Erreichung der politischen Ziele gemäss EGMR wie oben dargelegt nicht angewendet werden durfte, mindestens vorübergehend ausgeschlossen. Die Aussage Gülens stand freilich immer noch im Widerspruch zu den in der EMRK verankerten Grundfreiheiten, weil das Ziel der Islamisten immer noch gleich war: Die Errichtung eines Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia mit dem dazugehörenden Kalifat. Wenig später nach diesen Äusserungen Gülens, im Jahr 2001, wurde schliesslich die AKP gegründet, die bei den Wahlen vom 2002 34,26% der Stimmen holen und Erdoğan den Weg zur Macht ebnen sollte. Zuvor war er mit einem lebenslangem Verbot belegt worden, ins Parlament gewählt zu werden, nachdem er das folgende Gedicht rezitiert hatte, dessen Inhalt sich in jeder Hinsicht bewahrheitet hat.

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Nachdem die Verbotshürde, welche Erdoğan verhinderte, im Jahr 2003 durch Verfassungsänderung beseitigt worden war, konnte er ungehindert sein Amt als Ministerpräsident übernehmen und die Türkei islamisieren, wobei er genau so vorging, wie Gülen dies empfohlen hatte. Unterstützung bekam er dabei insbesondere aus Europa, namentlich von der rot-grünen Regierung unter Schröder (SPD) und seinem Aussenminister Fischer (Grüne). Bundeskanzler Schröder war so begeistert von seinem Freund Erdoğan, dass er ihn im Jahr 2004 mit dem Preis „Europäer des Jahres“ auszeichnete, um damit den Wunsch nach der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei zu unterstreichen. Insbesondere die rot-grüne Regierung der Bundesrepublik sollte damals der Erdoğan-Regierung eine hohe Legitimation verschaffen. Jedenfalls hatte die von Rot-Grün regierte Bundesrepublik mindestens damals kein Interesse mehr an einer säkular orientierten Türkischen Republik und konnte sich sogar eine Türkei, die von einem Islamisten regiert wurde, in der EU vorstellen.

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(Erdoğan bei der Auszeichnung zum Europäer des Jahres durch Schröder)

Vom 17. März 2008 (Klageerhebung) bis zum 30. Juli 2008 (Urteil) lief vor dem Türkischen Verfassungsgericht ein Prozess, in welchem versucht wurde, die illegale Machtübernahme durch den Islamofaschisten Erdoğan wieder rückgängig zu machen und um die AKP aus gleichen Gründen wie jene bei der Wohlfahrtspartei zu schliessen. Dies war zugleich die letzte Chance, Erdogan auf eine zivilisierte Art und Weise zu entmachten, weil er eine Abwahl niemals hinnehmen würde. Die Mehrheit der Verfassungsrichter folgte der Klage und stimmte für das Verbot der AKP. Die notwendige 2/3-Mehrheit wurde aber wegen einer einzigen Stimme verfehlt, weswegen die AKP nicht verboten wurde. Ausschlaggebend war insbesondere auch die Stimme des damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç, für dessen Urteil insbesondere die sogenannten Venedig Kriterien („Richtlinien über das Verbot und Auflösung von politischen Parteien und analoge Vorgehensweisen“ der Venedig Kommission des Europarates“) ausschlaggebend waren. Die entscheidende Stelle in den Venedig Richtlinien von 2000, welche die säkulare Natur des türkischen Staates begraben sollte, die aber vom späteren Entscheid des EGMR im Zusammenhang mit der Wohlfahrtspartei abweicht, lautet wie folgt (S. 4, Ziff. 3):

“Ein Verbot oder eine zwangsweise Auflösung von politischen Parteien kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn Parteien die Anwendung von Gewalt befürworten, oder Gewalt als Mittel dazu gebrauchen, um die demokratisch verfassungsmässige Ordnung umzustürzen und dabei die Rechte und die Freiheiten, die von der Verfassung garantiert werden, zu unterminieren. Die Tatsache allein, dass eine Partei eine friedliche Verfassungsänderung anstrebt, darf für ein Parteiverbot oder –auflösung nicht genügen.”

Unter dem Gesichtspunkt dieses Kriteriums allein war damit ein Systemwechsel möglich, wobei hinsichtlich der Natur dieses Systems keinerlei Grenzen gesetzt wurden. Damit konnte nämlich, solange es friedlich verlief und niemand zu Gewalt aufrief, der laizistische Charakter eines Staates ausgehebelt und ein islamischer Staat errichtet werden.

Im Ergebnis kann unter Anwendung dieses Kriteriums natürlich auch ein „Präsidialsystem“ eingeführt werden, wie dasjenige von Erdoğan, das kein Präsidialsystem ist sondern eine Präsidialdiktatur. Ob dabei die Machtübernahme durch eine Partei erfolgt, die klar der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle und ist dabei auch kein Kriterium. Einzig die Anwendung von Gewalt oder die Befürwortung der Gewalt ist entscheidend.

Beseelt von diesen Venedig-Kriterien und ohne jeden Vorbehalt gegenüber der Scharia reagierten damals die EU, europäische Staaten und die Medien sehr erleichtert über den Verfahrensausgang und freuten sich darüber, dass Erdoğan weiterhin im Amt bleiben konnte. Wenn man die damaligen Berichterstattungen schaut oder liest, erwarteten sog. „Beobachter“ eine „gemässigte Entwicklung“. Es waren übrigens die gleichen Leute, die Erdoğan während vielen Jahren als einen „gemässigten Islamisten“ bezeichnet hatten. Man sprach damals davon, dass in der Türkei eine Staatskrise abgewendet worden sei. Ich kann mich noch sehr genau an meine Fassungslosigkeit von damals erinnern, als sich die Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit über den Machterhalt des Islamofaschisten Erdoğan freute.

Die Venedig Kommission des Europarates hat mit ihren Richtlinien, die keinerlei Einschränkungen gegenüber der Scharia beinhalten, der Türkischen Republik geschadet, so wie es aussieht, diese sogar vernichtet. Die Richtlinien dieser Einrichtung, die eigentlich der Demokratie dienen sollte, waren aus meiner Sicht die völkerrechtliche Grundlage für die Errichtung der neo-ottomanischen Ein-Mann-Diktatur mit dem dazugehörenden Kalifat. Sie waren nämlich ausschlaggebend im Parteischliessungsverfahren vom 2008. Die von Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 gegründete säkulare Republik steht heute aufgrund der Beachtung der Venedig Kriterien auf einem Trümmerhaufen. Der türkische Rechtsstaat, der nie perfekt war, ist vollständig beseitigt worden. Ebenso wurden die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung abgeschafft. Die Grundrechte und die Grundfreiheiten, die auch von der EMRK garantiert werden, werden in der Türkei gegenwärtig am Laufmeter verletzt. Die Scharia, der totalitäre Staat und die Ein-Mann-Diktatur sind bereits Realität. Beamte, Richter, Professoren und viele andere völlig unbescholtene Bürger werden fristlos vom Staatsdienst verlassen und/oder eingesperrt. Dieser ganze Regime-Wechsel findet im Übrigen nicht einmal mit einer demokratischen Legitimation statt. Vielmehr setzt der islamofaschistische Diktator Erdoğan, der für sein beabsichtigtes Präsidialsystem das III. Reich als Beispiel genannt hat, seinen Willen um, nachdem er und seine Bande bei der Abstimmung für die Verfassungsrevision betrogen aber dennoch klar verloren haben. Der Wahlbetrug ist offensichtlich, womit der Islamofaschist keinerlei Legitimation für sich beanspruchen kann.

Man könnte meinen, dass mindestens im jetzigen Zeitpunkt Europa, damit ist zumindest die EU und der Europarat gemeint, endlich erkennen müsste, wie nachhaltig sie der Türkei geschadet hat, indem sie diesen Mann unterstützte und förderte. Auch könnte man erwarten, dass das Beispiel der Türkei, bei der die Venedig Kriterien zur Anwendung gelangten, völlig untauglich waren, um einen Staat vor der Errichtung eines totalitären Systems zu bewahren. Leider ist dem überhaupt nicht so. Ganz im Gegenteil! Nach dem Willen der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini, die gestern bekannt gab, dass die EU das Ergebnis des Verfassungsreferendums respektiere, soll der Beitrittsprozess der Türkei nämlich ungeachtet der bedenklichen Ereignisse, die sich in der Türkei abspielen, weitergehen. Beim geplanten Staatsumbau soll die Türkei – so Mogherini – lediglich die Vorgaben der Venedig Kommission beachten, jener Institution also, welche die Türkische Republik mit ihren “Venedig Kriterien” vernichtet hat. Diesem Wunsch wird Erdoğan kaum nachkommen, nachdem er sein Ziel bereits erreicht hat.

Die Tatsache, dass Federica Mogherini weiterhin am Beitritt eines Landes in die EU festhält, dessen neo-ottomanischer Alleinherrscher demnächst das Kalifat ausrufen möchte, lässt tief blicken. In ihrer EU hat offenbar selbst die Muslimbruderschaft, die sich nach der Scharia orientiert, einen Platz und diese Eigenschaft allein ist für sie kein EU-Beitrittshindernis.

Die Venedig Kriterien der Venedig Kommission des Europarates – Völkerrechtliche Grundlagen aus Europa für die Errichtung einer neo-ottomanischen Diktatur mit Kalifat unter Erdoğan

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