Ein Kommentar zu den Schweizer Abstimmungsergebnissen des türkischen Verfassungsreferendums

Ich hatte bereits in meinem Blog-Artikel „AKP non grata“ umfassend dargelegt, weshalb ich dem türkischen Verfassungsreferendum jede Legitimation abspreche. Da sich seither an meinen Positionen nichts verändert hat, kann ich an dieser Stelle an meine damaligen Ausführungen verweisen. Es gibt dort nichts, was ich aus heutiger Sicht berichtigen müsste. Auch auf die Tatsache, dass die Mehrheit der türkischen Bevölkerung gegen Erdogan sei, hatte ich schon damals hingewiesen und es kam tatsächlich auch so heraus, wie ich es erwartet hatte. Die Mehrheit des türkischen Volkes war gegen Erdogans Verfassungsrevision und er und seine AKP haben die Abstimmung kläglich verloren, obwohl sie alle erdenklichen illegalen Mittel dafür eingesetzt hatten, um sie zu gewinnen. Einzig durch gesetzwidrige Manipulationen und Betrügereien konnten die Islamofaschisten ihre Niederlage wie einen Sieg aussehen lassen.

Ja, lieber Leser, Erdogan hat diese Abstimmung verloren und zwar deutlich! Auch wenn die meisten Medien von einem angeblichen „Sieg Erdogans“ sprechen, werde ich mich diesem Tenor hier sicher nicht anschliessen. Erdogan hat nämlich selbst bei der Auszählung der Stimmen betrogen und deshalb kann von einem Sieg oder einem Abstimmungserfolg Erdogans nicht die Rede sein!

Ich werde nachfolgend auf das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz eingehen. Gemäss Medienberichten hätten 59,6% der türkischen Bevölkerung in der Schweiz den Verfassungsentwurf Erdogans abgelehnt. Diese Zahl ist in erheblichem Masse irreführend und falsch.

Nicht zuletzt wegen meines Studienaufenthalts in Genf kenne ich die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Romandie bestens und habe auch eine Ahnung davon, wie die türkische Community in der Westschweiz beschaffen ist. Anders als in der deutschen Schweiz ist die Zahl der AKP-Abhänger in der Westschweiz sehr gering, wobei für meine deutschen und österreichischen Leser anzumerken ist, dass sich die Schweiz hinsichtlich der Zusammensetzung der Bevölkerung aus der Türkei ohnehin von ihren Nachbarn Deutschland, Frankreich und Österreich unterscheidet. Einerseits bilden die Menschen aus der Türkei nicht die grösste muslimische Gruppierung in unserem Land. Vielmehr sind es die Albaner. Andererseits leben in der Schweiz überdurchschnittlich viele Kurdinnen und Kurden, viele Aleviten und auch eine nicht geringe Zahl von säkular orientierten Türken. Die AKP bildet  eine klare Minderheit beim hiesigen Elektorat von ungefähr 25%. In der Westschweiz ist diese Zahl wesentlich geringer. Auch die MHP, deren Parteispitze das Referendum unterstützte, ist in der Westschweiz sehr schwach vertreten.

Am 7. Juni 2015 und am 1. November 2015 fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Auf die Hintergründe dieser Wahlen bin ich bereits in meinem Blog-Artikel „AKP non grata“ eingegangen, weshalb ich an dieser Stelle wiederum auf jene Ausführungen verweisen möchte. Die entsprechenden Wahlergebnisse sind in zeitlicher Hinsicht nahe genug, dass man sie mit dem Referendumsergebnis vergleichen kann.

Die Ergebnisse der vier grössten Parteien sahen bei den Wahlen am 7. Juni 2015 wie folgt aus (Quelle):

Zürich

Anzahl Wahlberechtigte: 61’471

Abgegebene Stimmen: 24’888

Wahlbeteiligung: 40,49%

HDP: 44,95% – 11’043 Stimmen

AKP: 27,21% – 6’684 Stimmen

CHP: 17,45% – 4’288 Stimmen

MHP: 7,38% – 1’813 Stimmen

Bern

Anzahl Wahlberechtigte: 20’058

Abgegebene Stimmen: 7’073

Wahlbeteiligung: 35,26%

HDP: 50,31% – 3’523 Stimmen

AKP: 23,55% – 1’649 Stimmen

CHP: 16,17% – 1’132 Stimmen

MHP: 6,28% – 440 Stimmen

Genf

Anzahl Wahlberechtigte: 10’421

Abgegebene Stimmen: 4’281

Wahlbeteiligung: 41,08%

HDP: 57,76% – 2’446 Stimmen

CHP: 19,60% – 830 Stimmen

AKP: 15,54% – 658 Stimmen

MHP: 4,06% – 172 Stimmen

Am 1. November 2015 fanden bereits wieder Parlamentswahlen statt, nachdem Erdogan einen Krieg gegen die PKK und die kurdische Zivilbevölkerung angezettelt hatte, damit die HDP an Sympathien verlieren würde. Die HDP verlor tatsächlich etwas an Unterstützung, schaffte aber erneut die 10% Hürde. Das Wahlverhalten respektive die leichten Änderungen sind unter diesem Blickwinkel zu würdigen. Im Übrigen entsprechen die Verschiebungen ungefähr jenen in der Türkei.

Die Ergebnisse der vier grössten Parteien sahen am 1. November 2015 wie folgt aus, wobei ich mit den Zahlen in den Klammern die Ergebnisse vom 1. Juni 2015 zwecks Vergleich wiederholen möchte (Quelle):

Zürich

Anzahl Wahlberechtigte: 62’388

Abgegebene Stimmen: 28’566

Wahlbeteiligung: 45,77%

HDP: 42,9% (45%) – 12’119 Stimmen

AKP: 31,5% (27,2%) – 8’908 Stimmen

CHP: 17,8% (17,5%) – 5’025 Stimmen

MHP: 6,1% (7,4%) – 1’732 Stimmen

Bern

Anzahl Wahlberechtigte: 20’333

Abgegebene Stimmen: 8’380

Wahlbeteiligung: 41,21%

HDP: 48,90% (50,3%) – 4’074 Stimmen

AKP: 26,92% (23,6%) – 2’243 Stimmen

CHP: 16,90% (16,2%) – 1’408 Stimmen

MHP: 5,21% (6,3%) – 434 Stimmen

Genf

Anzahl Wahlberechtigte: 10’538

Abgegebene Stimmen: 4’797

Wahlbeteiligung: 45,52%

HDP: 56,28% (57,8%) – 2’674 Stimmen

CHP: 19,81% – (19,6%) – 941 Stimmen

AKP:18,50% (15,5%) – 879 Stimmen

MHP: 3,47% (4,1%) – 165 Stimmen

Die Wähler in der Schweiz hatten sich hinsichtlich ihres Wahlverhaltens nicht anders verhalten als jene in der Türkei. Die HDP und die MHP mussten zugunsten der AKP Sitze einbüssen, wobei es trotz dieser Verschiebungen nicht gleich zu einem Erdbeben kam. Mit 56,28% gegenüber 57,8% war die Unterstützung gegenüber der HDP nach wie vor sehr gross, was sehr viel über die Bevölkerungszusammensetzung der türkischen Staatsangehörigen in der Westschweiz aussagt, insbesondere über die Tatsache, dass dort proportional betrachtet mehr Kurden leben als anderswo in der Schweiz. Am wenigsten konnte die AKP namentlich hier zulegen.

Nun zu den Schweizer Ergebnissen des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 (Quelle zeigt Genf):

Zürich

Anzahl Stimmberechtigte: 63’359

Abgegebene Stimmen: 31’439

Stimmbeteiligung: 49,62%

Ja: 35,6%

Nein: 64,4%

Bern

Anzahl Stimmberechtigte: 20’744

Abgegebene Stimmen: 10’211

Stimmbeteiligung: 49,22%

Ja: 30,0%

Nein: 70,0%

Genf

Anzahl Stimmberechtigte: 11’161

Abgegebene Stimmen: 9’279

Stimmbeteiligung: 83,14%

Ja: 55,3%

Nein: 44,7%

Wenn man die Stimmbeteiligung der türkischen Bevölkerung in der Schweiz bei den Wahlen und bei dieser Abstimmung betrachtet, ist festzustellen, dass sie zunahm, was nicht verwunderlich ist. Die erste Wahl fand im Sommer statt und die zweite entscheidende Wahl im November. Da sie auch als entscheidend betrachtet wurde, hat sie überall etwas mehr mobilisiert. Im Schnitt lag sie bei ca. 45%. Noch wichtiger war die Abstimmung über die Verfassungsrevision und konnte etwas mehr mobilisieren. Sowohl in Zürich als auch in Bern war die Stimmbeteiligung bei knapp unter 50%, eine Zahl ähnlich wie in Deutschland. Der absolute Überflieger war hingegen Genf mit einer Stimmbeteiligung von 83,14%.

Diese Zahl ist falsch und irreführend. Die Stimmbeteiligung der in der Schweiz ansässigen türkischen Staatsangehörigen dürfte sich in Genf nicht von den anderen Standorten unterscheiden und dürfte rund 49% betragen. In der Westschweiz, wo die HDP eine 57%- und die CHP eine 18% Partei sind, hätte man eine Ablehnung von mindestens 75% oder mehr erwarten können, wenn man die Ergebnisse der Wahlen im November 2015 in Betracht ziehen würde. Das Ergebnis von 55,3% Ja in Genf ist daher auf die Stimmen von Stimmbürgern aus Frankreich zurückzuführen, welche die Ergebnisse in der HDP-Hochburg Westschweiz und damit in der gesamten Schweiz völlig verfälscht haben. Somit stimmt die Aussage auch nicht, wonach 59,6% der in der Schweiz lebenden türkischen Staatsangehörigen den Verfassungsentwurf abgelehnt hätten. In Tat und Wahrheit dürfte diese Zahl bei rund 67% liegen.

recep-tayyip-erdogan-referandum-640x360

(Diktator, Abstimmungsverlierer und Wahlbetrüger Erdogan am Abend des Verfassungsreferendums)

Ein Kommentar zu den Schweizer Abstimmungsergebnissen des türkischen Verfassungsreferendums

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s