Über die mögliche „Auslieferung“ von Deniz Yücel an die türkischen Behörden durch die Bundesrepublik

Ehrlich gesagt habe ich Hemmungen, einen der unverschämtesten Lügner der Gegenwart, den türkischen Diktator Recep Tayyip Erdoğan, in einer Angelegenheit die Deniz Yücel betrifft, als Quelle zu benutzen. In diesem einen Fall könnten aber Teile seiner neusten Ausführungen wahr sein, wobei andere Angaben von ihm, die er im gleichen Rahmen machte, selbstverständlich ganz und gar absurd sind.

Erdoğan hat anlässlich einer Preisverleihung des Grünen Halmondes, einer staatlichen Organisation gegen Tabak-, Alkohol und Drogensucht, Deniz Yücel Terrorismus und Agententätigkeit für den deutschen Staat vorgeworfen. Ich erwähne dieses Detail – damit meine ich den Anlass dieser Rede – ganz bewusst. Der Leser soll ruhig wissen, dass der Ort, wo der Diktator über Schuld oder Unschuld eines deutschen Journalisten entschied, eine Preisverleihung war, genauer gesagt, war es die 5. Preisverleihung in der Folge, bei der die Preisträger mit dem Zümrüdüanka-Preis (Zümrüdüanka ist das türkische Pendant zum Phoenix) ausgezeichnet wurden.

Wörtlich führte Erdoğan aus:

«All dies geschieht nicht, weil ein Vertreter der Welt, der sich hier befand, hereingenommen wurde, nicht deswegen. Diese Person hat sich während eines Monats als Vertreter der PKK und als deutscher Agent im deutschen Konsulat versteckt gehalten. Als wir auch während eines Monats gesagt haben „Gebt diesen an uns heraus, er soll verurteilt werden“ haben sie uns ihn nicht übergeben. Als Kanzlerin Merkel mir dies sagte, habe ich ihr folgendes gesagt: „Wenn wir die Terroristen, die sich bei euch befinden, herausverlangen, was sagt ihr uns, «Die Justiz ist unabhängig und unparteiisch», sagt ihr. Wir vertrauen jetzt unserer unabhängigen und unparteiischen Justiz, gebt ihn und er soll verurteilt werden.“ Zuerst haben sie ihn nicht übergeben, dann aus heiterem Himmel haben sie ihn doch übergeben und die Justiz hat ihre Aufgabe wahrgenommen und ihn verhaftet. In diesem Moment überziehen Hunderte, ja Tausende von Terroristen Deutschland mit Terror!»

Bevor ich auf die Informationen, die in dieser Tirade enthalten sind, eingehe, möchte ich zunächst auf die juristische Tragweite solcher Ausführungen eingehen.

Erdoğan gehört in seiner Funktion als Staatspräsident innerhalb des Gewaltenteilungsgefüges ganz klar zur Exekutive, d.h. er ist der ausführenden respektive der regierenden Staatsgewalt zuzuordnen. Mit anderen Worten darf er nicht über Schuld oder Unschuld von Individuen entscheiden. Ob jemand als Terrorist einzustufen ist und für diese Tätigkeit bestraft werden muss, ist nämlich ausschliesslich der Judikative, d.h. den Gerichten vorbehalten. Deshalb ist Erdoğan nicht in der Position, Deniz Yücel zu verurteilen und zu behaupten, er sei ein Terrorist. Damit verletzt er ganz erheblich das Gewaltenteilungsprinzip, das eines der fundamentalsten Grundsätze eines Rechtsstaates ist. Genau dieses Prinzip will er übrigens mit seiner Verfassungsrevision beseitigen.

Hinzu kommt, dass beim verhafteten Deniz Yücel die Unschuldsvermutung gilt, über die sich Erdoğan hinwegsetzt. Wenn er sagt, Deniz Yücel sei ein Terrorist, stellt dies eine Vorverurteilung dar. Diese Vorverurteilung ist insofern brisant, weil diese nicht von irgendeiner staatlichen Stelle kommt, was schon gravierend genug wäre. Vielmehr kommt sie vom mächtigsten Manne im Staate, der sich seit Jahren immer mehr Privilegien eingeräumt hat, die ihm per Verfassung gar nicht zustehen würden. Gerade deshalb ist er auch daran, die Verfassung so abändern zu lassen, damit seine verfassungswidrigen Handlungen legalisiert werden, damit er die Allmacht im Staat bekommt.

In Anbetracht der Fülle seiner Macht ist diese Vorverurteilung damit eine mehrfache und ganz erhebliche Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien. Wenn man noch bedenkt, zu welchem Anlass er diese Vorverurteilung vorgenommen hat wird die Schwere der Verletzung der Rechte von Deniz Yücel besonders deutlich. Der Diktator verfügte anlässlich einer Preisverleihung über Schuld und Unschuld von Deniz Yücel!

Das ist aber noch nicht alles!

Erdoğan wirft Deniz Yücel aus heiterem Himmel auch Agententätigkeit für den deutschen Staat vor. Das ist nicht deshalb brisant, weil Erdoğan als Vollprolet, der er nun einmal ist, bei seiner Anschuldigung das Wort „mutmasslich“ weglässt. Vielmehr wird Deniz Yücel selbst in der Anklage so etwas nicht vorgeworfen. Die Untersuchungshaft ist nicht mit angeblicher fremder Agententätigkeit begründet! Es werden Deniz Yücel vielmehr ganz andere absurde Taten vorgeworfen: So soll Deniz Yücel mit seinen Artikeln in der Welt, einer deutschen Zeitung, die man nicht wirklich dem linken politischen Spektrum zuordnen kann, Terrorpropaganda für eine ausländische linksextreme Organisation betrieben haben, die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird! Mit anderen Worten seien die Leser der Welt die Adressaten dieser Terrorpropaganda gewesen!

Aber fremde Agententätigkeit wird ihm nirgends vorgeworfen!

Damit verletzt Erdoğan nicht „bloss“ die Unschuldsvermutung. Vielmehr haben wir es hier mit einer mutmasslichen falschen Anschuldigung zu tun, die in einem funktionierenden Rechtsstaat zur Anzeige gebracht werden könnte. Aber eben: In einem funktionierenden Rechtsstaat…

Bevor ich weiterfahre, möchte ich den Leser bitten, die Schwere dieser Rechtsverletzung in Erinnerung zu behalten, weil sie eine Rolle spielt. Völlig unabhängig von den anderen bedenklichen Themenbereichen des vorliegenden Prozesses sind solche Äusserungen des Staatspräsidenten Grund genug, um die Rechtsstaatlichkeit und die Fairness im Strafverfahren, dem Deniz Yücel gegenübersteht, schon deshalb erheblich anzuzweifeln.

Ich komme nun zu den Informationen aus den Ausführungen Erdoğans, die aus meiner Sicht verwertbar sind, die ich nachfolgend mit anderen Informationen kombiniere:

Diejenigen, die diese Angelegenheit verfolgt habe, dürften wissen, dass Deniz Yücel seit dem 25. Dezember 2016 aus der Öffentlichkeit verschwunden war. Seit diesem Zeitpunkt veröffentlichte er keine Artikel mehr und war auch in den sozialen Medien nicht anzutreffen. Von der Redaktion der Welt erfuhr man in dieser Zeit sehr wenig bis gar nichts über seinen Verbleib. Die Redaktion wusste aber, wo sich Deniz Yücel aufhielt und konnte auch bestätigen, dass es ihm den Umständen entsprechend gut ging.

Wenn die Ausführungen Erdoğans richtig sind, was ich in diesem Fall kaum anzweifeln kann, hielt sich Deniz Yücel höchtwahrscheinlich ab Ende Dezember 2016 bis zu seiner Festnahme am 14. Februar 2017 im deutschen Konsulat in Istanbul auf. Der Aufenthalt war wohl von Anfang an nicht heimlich und wenn man Erdoğan Glauben schenkt, sind in diesen rund anderthalb Monaten die diplomatischen Drähte heissgelaufen, sogar auf höchster staatlicher Ebene, so dass sich sogar Kanzlerin Merkel und Erdoğan höchstpersönlich ausgetauscht haben sollen. Dabei soll Erdoğan auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz hingewiesen haben, genauso wie westliche Staaten sich bei Auslieferungsgesuchen der türkischen Behörden im Zusammenhang mit Anhängern der Gülen Sekte ebenfalls auf die Unabhängigkeit der Justiz ihrer jeweiligen Justiz berufen würden. Auf die Absurdität dieses Vergleichs möchte hier nicht näher eingehen.

Nachdem die Bundesrepublik sich nach den Äusserungen des Diktators anlässlich der Preisverleihung einzig zum Vorwurf der Agententätigkeit von Deniz Yücel vernehmen liess, die sie in diplomatischer Vorsicht und Kürze lediglich mit einem «Das ist abwegig»  kommentierte, ist mangels weitergehender Dementi davon auszugehen, dass die Ausführungen über den Verbleib Deniz Yücels in diesen rund anderthalb Monaten wohl wahr sind. Ich denke ferner nicht, dass die Zeitung Welt sich so ruhig und beruhigend verhalten hätte, wenn sich Deniz Yücel in dieser Zeit anderswo aufgehalten hätte.

Nach diesen Ausführungen stellt sich die Frage, ob damit die deutschen Behörden Deniz Yücel an die Türkei ausgeliefert und damit womöglich Art. 16 GG verletzt haben. Demnach dürfen Deutsche nicht an andere Staaten ausgeliefert werden, mit Ausnahme an EU-Länder oder internationale Gerichte, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt wird. Die Frage ist zu verneinen. Hier geht es nicht um eine Frage des Auslieferungsrechts. Vielmehr geht es um das sog. diplomatische Schutzrecht im Bereich des Völkerrechts. Damit ist das Recht eines Staates angesprochen, seine Staatsangehörigen insbesondere gegenüber anderen Staaten, zu schützen.

Die erste Voraussetzung für diesen Schutz ist, dass keinerlei Zweifel hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Betroffenen bestehen. Die Staatsangehörigkeit muss dabei grundsätzlich dauerhaft sein (sog. Nationality of Claims Rule).

Die mehrfache Staatsangehörigkeit einer Person kann diesen diplomatischen Schutz abschwächen. Grundsätzlich kann ein Staat den diplomatischen Schutz gegenüber einem anderen Staat nicht ausüben, dessen Staatsangehöriger der Betroffene ebenfalls ist, da die betreffende Person von diesem Staat als eigener Staatsangehöriger betrachtet wird. Das ist aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn der Leser gerade an den Fall von Deniz Yücel gedacht haben sollte.

Sofern nämlich bei einem Doppelstaatler die angerufene Staatsangehörigkeit gegenüber der ausländischen Staatsangehörigkeit dominiert, kann der Staat dennoch intervenieren. Dazu äusserte sich der Internationale Gerichtshof im Nottebohm-Fall. Eine Intervention beim Herkunftsstaat ist dann möglich, wenn es um schwere und wiederholte Verletzungen der wesentlichen Grundsätze des Völkerrechts geht, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Völkergewohnheitsrecht verankert sind (zum Beispiel Recht auf Leben, Recht auf körperliche Integrität und Folterverbot, Recht auf ein faires Verfahren). Grundsätzlich wird dieser diplomatische Schutz nur dann gewährt, wenn der Schaden die Folge einer Völkerrechtswidrigkeit des Gaststaates ist. Beispiele dafür sind Rechtsverweigerung, Freiheitsentzug ohne Urteil, diskriminierende oder willkürliche Enteignung, Verstaatlichung und entschädigungslose Beschlagnahmung.

Ein Staat kann aber erst dann diplomatischen Schutz leisten und eine Beschwerde oder Klage erheben, wenn die betroffene Person im Ausland alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft hat, soweit das möglich und zumutbar war. Das bedeutet, dass grundsätzlich ein Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person stattfinden muss, bis sämtliche Beschwerdeinstanzen ausgeschöpft sind (sog. Local Remedies Rule). Diese Bedingung verleiht dem diplomatischen Schutz einen subsidiären Charakter. Normalerweise ist es nämlich verfrüht, wenn ein Staat eine Völkerrechtsverletzung geltend machen würde, solange der säumige Staat noch keine Gelegenheit hatte, deren Folgen zu beheben.

Die Erschöpfung des Beschwerdewegs im betroffenen Staat ist jedoch nicht unter allen Umständen erforderlich, unter anderem dann nicht, wenn die Rechtsmittel nicht vorhanden, unwirksam oder unzulänglich sind.

Nach diesem völkerrechtlichen Exkurs möchte ich wieder auf den Fall von Deniz Yücel zurückkommen und diese Grundlagen auf seinen Fall übertragen.

Als erstes möchte ich unterstreichen, dass wohl keine Zweifel darüber bestehen dürften, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit von Deniz Yücel die dominierende ist. Er ist in Deutschland geboren, in Deutschland aufgewachsen und hat nahezu sein ganzes Leben in Deutschland verbracht.

Wenn ich es hier ganz in seinem Sinne schreiben darf, ist insbesondere sein geschriebenes Türkisch so schlecht, dass sich die Balken biegen. Sein gesprochenes Türkisch hat sich durch seine Korrespondenztätigkeit etwas verbessert, aber man braucht kein türkischer Linguist zu sein, um seinen „Migrationshintergrund“ zu erkennen. Mir ist insbesondere aufgefallen, dass er oft „auf Deutsch denkt“, wenn er Türkisch spricht. Das wollte ich hier deshalb auch schreiben, weil gewisse Leute das Deutschsein von Deniz Yücel in Zweifel gezogen haben.

Was hinsichtlich der Dominanz der deutschen Staatsangehörigkeit von Deniz Yücel auch noch erwähnt werden muss ist die Tatsache, dass er sich für einen deutschen Arbeitgeber in der Türkei aufhielt. Er arbeitete nicht für Cumhuriyet, für Sözcü oder für Hürriyet, sondern für die Welt, einer Zeitung der Axel-Springer-Gruppe mit Sitz in der Bundesrepublik. Deshalb schrieb er seine Artikel auch auf Deutsch. Sein Aufenthalt in der Türkei war damit rein geschäftlicher Natur. Dieser Aufenthalt lässt sich daher nicht vergleichen mit dem eines Deutsch-Türken, der seit Jahren in der Türkei wohnt und keinen oder nur noch geringen Bezug zu Deutschland hat, ausser dass er einen deutschen Pass besitzt, was ihm Reisen nach Deutschland erleichtert, wo er manchmal Freunde besucht. In diesem letzteren Fall müsste die deutsche Staatsangehörigkeit gegenüber der türkischen wohl zurücktreten. Bei Deniz Yücel würde ich dies verneinen.

Brisant ist in diesem Fall der Punkt, bei dem der deutsche Staat offensichtlich nachgegeben hat. Wenn von Vornherein kein faires und rechtsstaatlich korrektes Verfahren erwartet werden kann, wäre Deutschland befugt gewesen, sich über die Wünsche der türkischen Strafverfolgungsbehörden hinwegzusetzen und Deniz Yücel dennoch zu schützen. Diese Ausnahmeregel wurde hier ganz offensichtlich nicht angewendet und Deniz Yücel wurde dem türkischen Verfahren überlassen, inklusive dem von ihm auszuschöpfenden Instanzenzug.

Mit anderen Worten hat die Bundesregierung im Fall von Deniz Yücel auf die Durchführung eines rechtsstaatliches Verfahrens in der Türkei vertraut und hat nicht von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht. Wenn dem nicht so gewesen wäre, würde sich Deniz Yücel heute nicht in den Händen des türkischen Staates befinden. Wir können auch aufgrund der ersten Verlautbarungen nach der Festnahme von Deniz Yücel in der Presse von diesem Vertrauen ausgehen. Selbst “Welt”-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte am 17. Februar 2017: «Die türkische Regierung weist immer wieder darauf hin, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Darum vertrauen wir darauf, dass ein faires Verfahren seine Unschuld ergeben wird.» Auch die Bundesregierung hat in den ersten Tagen dieses absurden Theaters der türkischen Justiz ihr Vertrauen ausgesprochen.

Genau in diesem Vertrauen liegt das eigentliche skandalöse Verhalten der Bundesregierung. Jeder vernunftgesteuerte Mensch muss sich nämlich fragen, worauf sich ein solches Vertrauen aufbaut und wie es begründet werden kann. Auf Englisch würde man sagen: «How come?».

Die Türkei ist insbesondere seit der denkwürdigen Nacht vom 15. Juli 2016 kein Rechtsstaat mehr. Über 100’000 Staatsbeamten wurde fristlos und ohne Verfahren gekündigt, was im Hinblick auf die Beamtenrechtsprechung von Art. 6 EMRK kaum als legal bezeichnet werden kann. Wenn wir schon bei der EMRK sind, wurde diese sistiert und zwar mit einer an den Haaren herbeigezogenen Notstandsbegründung. Selbst wenn aufgrund des „Putsches“ eine Sistierung der EMRK begründet werden könnte, was man meines Erachtens nicht kann, ist die Fortsetzung des Notstands, unter dem Erdoğan immer noch regiert, niemals zu rechtfertigen. Seit dem 15. Juli 2016 fanden systematische Verletzungen sämtlicher Grundrechte statt, die in der Türkei gelten. Journalisten, Politiker, Geschäftsleute, Professoren und viele andere unbescholtene Bürger wurden unter dem absurden Vorwurf des Terrorismus verhaftet, nachdem dieser Begriff auch vor den Augen der Weltöffentlichkeit systematisch ausgeweitet wurde. Niemand soll sagen, man habe die Ausweitung des Terrorismusbegriffs nicht mitgekriegt! Mittlerweile gelten nach Erdoğan’scher Definition selbst deutsche Behörden als Terroristen, weil sie dem türkischen Justizminister einen Auftritt untersagt haben. Die Türkei steht an der Türschwelle der vollendeten Diktatur und die deutschen Behörden konnten trotz dieser Offensichtlichkeiten an die türkische Justiz vertrauen!

Wie blauäugig ist denn das?

Nach dem Gesagten gab es insbesondere auch im besonderen Fall von Deniz Yücel für die Bundesrepublik sehr gute Gründe dafür, von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen, weil bereits der gegen ihn erhobene Tatvorwurf ein Hinweis darauf ist, dass hier ein rechtsstaatliches Verfahren ausgeschlossen werden kann. Die Bundesrepublik weiss doch schon lange, dass die Türkei missliebige Journalisten einsperrt und dass an den Vorwürfen, die gegen die erhoben werden, nichts wahr ist. Keiner der rund 150 Journalisten, die gegenwärtig in der Türkei eingesperrt sind, hat Terrorpropaganda oder Volksverhetzung betrieben! Sie haben nur ihre journalistische Arbeit getan und diese Arbeit ist grundrechtlich geschützt. Ich hoffe nicht, dass es bei der Bundesregierung Leute gibt, die etwa beim Fall von Can Dündar ganz im Sinne des erstinstanzlichen türkischen Gerichts daran glauben, dieser habe tatsächlich Spionage betrieben. Mit anderen Worten wusste die Bundesregierung schon lange um diese staatliche Willkür in der Türkei gegenüber Journalisten und sie hat sie Deniz Yücel zugemutet, weil sie der türkischen Justiz aus irgendwelchen nicht nachvollziehbaren Gründen das Vertrauen schenkte!

Wir, liebe Leser, wurden nun Zeuge davon, wie dieses Vertrauen nun bereits zu Beginn des Verfahrens zu Brüche ging!

Hier nur einige Beispiele:

  • Deniz Yücel wurde überlang in Polizeihaft gehalten (13 Tage), bevor er in Untersuchungshaft versetzt wurde und es wurden damit seine Grundrechte schon in den ersten Tagen der Strafuntersuchung schwerstens verletzt. Wie er unter diesen Haftbedingungen gelitten hat, hat er beschrieben. Die Polizeihaft ist hinsichtlich der Haftbedingungen wesentlich härter als die Untersuchungshaft. Nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen dauert sie länger als 3 Tage.
  • Dann kam sicherlich der weitere Vertrauensbruch, als Deniz Yücel tatsächlich in Untersuchungshaft versetzt wurde, was die deutschen Behörden wohl nicht erwartet hätten. Da frage ich mich erneut: «How come?»
  • Das Vertrauen in die türkische Justiz dürfte – so hoffe ich mindestens – endgültig zerstört sein, nachdem sich Erdoğan von der Preisverleihung des Grünen Halbmondes zu Wort meldete und Deniz Yücel vorverurteilte und mit einer neuen Beschuldigung (Agententätigkeit) noch einen draufsetzte.

Mit anderen Worten sollte der Bundesregierung spätestens jetzt und heute klar werden, dass ein Vertrauen in die türkische Justiz oder gegenüber dem türkischen Staat unbegründet ist! Die Türkei war zwar ganz gewiss nie ein perfekter Rechtsstaat. Selbst davon kann aber heute nicht mehr die Rede sein. In Anbetracht der grossen Menge und der Schwere der Grundrechtsverletzungen, die gegenwärtig in der Türkei stattfinden, ist meines Erachtens sogar davon auszugehen, dass sie sich demnächst auch aus dem Europarat und damit auch von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vollständig und endgültig verabschieden wird.

Jedenfalls hat sich die Bundesregierung mit der Übergabe Deniz Yücels einmal mehr sehr ungeschickt verhalten. Es wird nun sehr schwierig werden, um seine Geiselnahme zu beenden.

Ich möchte aber dennoch die Hoffnung nicht aufgeben. In diesem Sinne…

#FreeDeniz

turkei1111

Über die mögliche „Auslieferung“ von Deniz Yücel an die türkischen Behörden durch die Bundesrepublik

5 thoughts on “Über die mögliche „Auslieferung“ von Deniz Yücel an die türkischen Behörden durch die Bundesrepublik

  1. Uwe Schüller says:

    Es sind nun auch Gerüchte im Umlauf, dass such Herr Yúcels “freiwillig” die Deutsche Botschaft verlassen hat.
    Das ist bis jetzt, meines Wissens, von der Bundesregierung weder dementiert oder bestatigt worden.
    Solkte es aber trotzdem so sein, dass die Bundesregierung ihn ausgeliefert hat, dann wäre das mit “blauäugig” zu bewerten, mehr als nur wohlwollend beschrieben.

    Liked by 1 person

  2. Erich Schmid says:

    es gibt für Nichtdiplomaten keinen diplomatischen sondern nur konsularischen Schutz:
    siehe Wiener Übereinkommen über diplomatische (WÜD) bzw. konsularische (WÜK) Beziehungen.
    Auf welche völkerrechtlichen Vereinbarungen beziehst du dich, wenn du von “diplomatischen” Schutz sprichst?
    Zu Frage der “effektiven” Staatsangehörigkeit ist natürlich auch zu berücksichtigen, mit welchem Status er sich in der Türkei aufhält – als Türke mit seinem türkischen Personalausweis oder als Deutscher mit Einreisestempel in seinem deutschen Pass und ggfs einer Aufenthaltserlaubnis?

    Die einzige Möglichkeit, die die deutsche Regierung gehabt hätte, Herrn Yücel effektiv zu schützen, wäre gewesen, ihn in den Kofferraum des Fahrzeugs des deutschen Botschafters oder Generalkonsuls zu packen und ihn in Begleitung eines dieser Herren über die Grenze zu schmuggeln – ansonsten würde es ihm wie den Herren Snowden und Assange gehen, die an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort feststecken.

    ANSONSTEN NATÜRLICH: Freiheit für Deniz

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    1. Ich spreche vom diplomatischem Schutzrecht (ein Synonym für konsularischen Schutz) und nicht vom diplomatischen Schutz. Siehe die Verwendung des Begriffes etwa hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Diplomatisches_Schutzrecht

      Ich bin mit den Schlussfolgerungen über die Möglichkeiten, die Sie angeben durchaus einverstanden. Für mich wäre es ÜBERHAUPT KEINE Option gewesen, dass sich Deniz Yücel gestellt hätte, weil er aus meiner Sicht von Vornherein kein faires Verfahren erwarten durfte. Der bisherige Verfahrensverlauf hat meine Meinung bereits bestätigt.

      Was ich mit dem diplomatischem Schutzrecht (resp. dem konsularischen Schutz) ansprechen möchte ist die Tatsache, dass Deutschland in diesem Fall keine Völkerrechtsverletzung begangen hätte, wenn Deniz Yücel bis zum Äussersten geschützt worden wäre. Die normalerweise erforderliche Subsidiarität, die ich in meinem Text anspreche, wäre nicht erforderlich gewesen.

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