Linda Sarsour oder der vermeintliche Feminismus

Es dürfte den meisten Lesern bekannt sein, dass kurz vor der Wahl Donald Trumps eine Aufnahme veröffentlicht wurde, auf der er unmögliche Dinge über Frauen aussprach. Seine dort zu hörende Aussage „Grab them by the pussy!“ hat weltweit nicht nur bei Frauen sondern auch bei Männern Entsetzen und Empörung ausgelöst. Ich gehöre selbstverständlich auch zu diesen empörten Menschen und ich kann es nicht mit Worten beschreiben, wie unmöglich, unterirdisch primitiv und widerlich ich eine solche Aussage finde. Wenn ich seine Worte nochmals höre, stehen mir heute immer noch die Nackenhaare hoch und ich kann mich immer wieder aufs Neue darüber aufregen.

Nach der Wahl Donald Trumps, der so etwas Frauenverachtendes gesagt hatte, war es meines Erachtens nur richtig, dass Frauen in Amerika aber auch anderswo auf der Welt gegenüber diesem Mann und seinem sexistischen Frauenbild eine angemessene Reaktion zeigten. Es entstand die Women’s March Bewegung und viele Frauen weltweit, insbesondere natürlich in den Vereinigten Staaten, gingen teilweise mit ihren selbstgestrickten Pussyhats, die eine humorvolle Anspielung auf Donald Trumps Äusserung waren, auf die Strasse, um gegen ihn zu protestieren. So weit so gut.

Im Ko-Präsidium dieser mittlerweile weltweit agierenden Organisation sitzt eine Frau namens Linda Sarsour, die bereits seit einiger Zeit in islamistischen Lobbygruppen in den Vereinigten Staaten aktiv ist, die insbesondere der Muslimbruderschaft nahestehen. Es existieren viele unglaubliche wenn nicht gar schockierende Äusserungen von Linda Sarsour, insbesondere auf  ihrem Twitter-Account, die ihr Amt als Ko-Präsidentin bei einer global agierenden Frauenbewegung als höchst fragwürdig erscheinen lassen. Ich will dabei nur auf eine Äusserung eingehen. Sollte sich der Leser für weitere Aussagen und deren Bedeutung interessieren, empfehle ich diesen Blog-Artikel in englischer Sprache. Für weitere Informationen hilft sicher auch Google weiter. Beim vorliegenden Artikel werde ich bewusst keine weiteren Links über sie angeben, insbesondere deshalb nicht, weil viele Online-Artikel über Linda Sarsour aus einem rechten politischen Spektrum stammen. Ich tue das mit dem alleinigen Zweck, dass man mir nach der Lektüre des vorliegenen Blog-Artikels nicht vorwerfen kann, ich hätte mich auf Breitbart oder FoxNews abgestützt. Die Hauptquelle, die ich hier benützt habe, ist die New York Times.

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(Linda Sarsour)

Die meisten Leser dürften auch schon von Ayaan Hirsi Ali, einer niederländisch-amerikanischen Politikerin, Politikwissenschaftlerin, Frauenrechtlerin und Islamkritikerin somalischer Herkunft, gehört haben. Bekannt wurde sie insbesondere im Zusammenhang mit dem später ermordeten niederländischen Filmemacher Theo van Gogh, mit dem sie einen islamkritischen Film gedreht hatte. Später wurde sie Politikerin und musste wegen ihrer Islamkritik unter Personenschutz leben.

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(Ayaan Hirsi Ali)

Ayaan Hirsi Ali ist eine sehr mutige Frau, die ihre Ansichten über den Islam unter Anderem auch aus eigenen Erfahrungen heraus klar darlegt und deswegen teilweise heftig kritisiert oder sogar mit dem Tode bedroht wird. Über sie ist bekannt, dass ihr  in ihrer Kindheit durch Vaginalverstümmelung (FGM) schweres Leid zugefügt worden ist.

Die vorerwähnte Linda Sarsour hat es fertiggebracht, am 8. März 2011 die folgende (in der Zwischenzeit gelöschte) Aussage über Ayaan Hirsi auf Twitter zu posten, wobei sie gleichzeitig eine andere Islamkritikerin namens Brigitte Gabriel, in ihre Schimpftirade einbezog:

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Übersetzung:

Brigitte Gabriel= Ayaan Hirsi Ali. Sie will, dass man ihr den Ar$ch versohlt. Ich wünschte, ich könnte ihnen ihre Vaginas wegnehmen – sie verdienen es nicht Frauen zu sein.

Eine solche Aussage verletzt meines Erachtens einerseits die Menschenwürde im Generellen und andererseits die Würde aller Frauen, nicht nur derjenigen, die hier genannt werden. Sie ist ebenso unterirdisch primitiv wie die Aussage von Donald Trump („Grab them by the pussy“). Hier kommt aber noch die Komponente hinzu, dass Ayaan Hirsi Ali eine genitalverstümmelte Frau ist, der Linda Sarsour die Vagina wegnehmen will. Man kann sich fragen, was sie dort noch wegnehmen kann, was man ihr nicht schon genommen hat! Ich denke, dass selbst Donald Trumps widerliche Aussage harmloser ist als diese menschenverachtende Äusserung von Linda Sarsour über Ayaan Hirsi Ali.

Hat die Äusserung dieser Islamofaschistin – die eine globale Frauenbewegung ko-präsidiert, die sich mit Pussyhats zu erkennen gibt – über eine genitalverstümmelte Frau, wonach sie ihr die Vagina wegnehmen möchte, eine Empörung bei dieser Organisation ausgelöst? Kamen Rücktrittsforderungen, nachdem sie diesen beiden Frauen das Recht eine Frau zu sein absprach? Gab es Proteste seitens Feministinnen? Nichts davon geschah! Ganz im Gegenteil: Die Organisation Women’s March steht immer noch solidarisch hinter Linda Sarsour und billigt damit ihre Aussage, für die sie sich nicht einmal entschuldigt hat, mindestens stillschweigend!

Seit ich zurückdenken kann, bin ich für die Rechte der Frauen eingestanden. Lohngerechtigkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Recht auf Ausbildung, sexuelle Selbstbestimmung, angemessene Vertretung der Frauen in der Wirtschaft und in der Politik und vieles mehr sind Themen, die mich schon immer beschäftig haben und hinter denen ich vorbehaltlos stehe. Ich habe übrigens auch keine Mühe damit, mich selbst als einen Feministen zu bezeichnen. Mein Einsatz für die Frauen, insbesondere auch als Rechtsanwalt, war stets geprägt von diesem Idealismus. Nicht zuletzt deswegen bin ich übrigens so ein vehementer Gegner der Scharia.

Seit diese Äusserungen bekannt wurden und in der Folge nichts geschah, frage ich mich ernsthaft, ob ich in einem falschen Film sitze. Kann es wirklich sein, dass eine Organisation, die sich feministisch nennt, so etwas unterstützt, wobei dies ja bei weitem nicht die einzige islamophile Aktion des Women’s March ist? Ich verweise lediglich auf die Takbir-Rufe (“Allahu Akbar“) bei der Women’s March Demonstration in Berlin und auf das Hijab Postergirl.

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 (Hijab Postergirl)

Ich frage mich ernsthaft, ob es den vielen Frauen, die mit der Women’s March Bewegung sympathisieren, diese Dinge bewusst sind und ob sie erkennen, dass sie von Islamisten und Islamistinnen für deren eigene Sache instrumentalisiert werden. Islamismus, Kopftuch, Scharia und Frauen wie Linda Sarsour, die vaginalverstümmelten Frauen, die verbleibenden Vaginareste wegnehmen wollen, haben jedenfalls nie etwas mit Frauenrechten zu tun gehabt.

Es wäre meines Erachtens an der Zeit, dass sich die Frauen in ihrem Kampf um Gleichheit und Gerechtigkeit von diesen Unvereinbarkeiten distanzieren würden.

Linda Sarsour oder der vermeintliche Feminismus

Die 1005 Palastzimmer des Kalifen Recep I.

Sicherlich hat sich der eine oder der andere Leser auch schon die Frage gestellt, wozu der türkische Diktator Erdoğan die vielen Zimmer in seinem illegal errichteten Palast in Ankara benötigt. In den westlichen Medien gab es dazu meines Wissens nie Meldungen. Vielmehr wurde darüber – so weit ich mich daran erinnern kann – nur im Zusammenhang von Erdoğans Grössenwahn berichtet, weil das Bauwerk auch mit der hohen Zahl der Zimmer grösser und mächtiger daherkommt als die meisten Präsidentschaftssitze anderer Staaten. Eine weitergehende Bedeutung hat man der Angelegenheit jedoch nicht beigemessen.

Anlässlich einer AKP-Veranstaltung in Kanada im Jahr 2015, worüber die Zeitung Cumhuriyet erst im Januar 2017 berichtete, hat ein Kolumnenjournalist der islamistischen Zeitung Yeni Akit, Abdurrahman Dilipak, erklärt, wozu diese 1005 Zimmer gut seien. Erdoğan werde beim Wechsel zum Präsidialsystem sich zum Kalifen ausrufen und werde überall auf der Welt Vertreter seines Kalifats haben. Diese Zimmer würden dann als Vertretungen dieser in die Welt hinausgeschickten Kalifatsdelegationen benutzt werden.

Abdurrahman Dilipalak präzisierte dabei, welche muslimischen Bevölkerungen er meinte, die ihre Vertretungen haben würden. Wo immer sich auf der Welt eine muslimische Bevölkerung befinde, d.h. im Rahmen eines „osmanischen Völkerbundes“, dort würde es solche Kalifatsdelegationen geben. Mit anderen Worten geht es darum, dass das Kalifat unter Recep I. auch eine Kalifatsvertretung in Deutschland haben dürfte, weil auch in Deutschland Teile dieses „ottomanischen Völkerbundes“ leben, die Erdoğan als Kalifen anerkennen würden. Dabei meine ich insbesondere die AKP-Anhängerschaft in Deutschland.

Jeder, der die Auffassung vertritt, man müsse Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in Europa zulassen, weil dies zu unserer Debattenkultur gehöre, muss sich nach dem Gesagten den Vorwurf gefallen lassen, dass er damit die Entstehung eines ottomanischen Kalifats begünstigt. Wie man mit dem Umstand umgehen will, dass bei einer Ausrufung eines ottomanischen Kalifats Millionen von Kalifatsanhängern in Europa leben werden, ist dann eine weitere Frage.

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Die 1005 Palastzimmer des Kalifen Recep I.

Die Rede Erdoğans in Sakarya vom 16. März 2017 – übersetzt und kommentiert

Gestern, am 16. März 2017, hielt der türkische Diktator Erdoğan eine Rede in der Stadt Adapazarı in der Provinz Sakarya.

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Die regimenahe Zeitung „Güneş“ hat längere Auszüge dieser Rede veröffentlicht. Jene Passagen, die auch für europäische Leser interessant sein könnten, habe ich im Nachfolgenden möglichst originalgetreu übersetzt, teilweise aber auch andere Quellen konsultiert und gewisse Stellen, die in der Zeitung Güneş nicht wiedergegeben werden, ergänzt.

Bei meiner Übersetzung habe ich versucht, auch die Gossensprache Erdoğans mit allen ihren Nuancen möglichst beizubehalten. Erdoğan ist, was aus seiner Sprache für einen türkischen Muttersprachler sehr schnell und deutlich zu erkennen ist, ein ungebildeter Vollprolet. Er spricht ein Türkisch, das von Fehlern nur so strotzt. Es ist die Sprache des grossgewachsenen Quartierschlägers, der den anderen bösen Jungs sagt, wo es langgeht. Auf ein korrektes Deklinieren oder Konjugieren pfeift er, wenn es zu kompliziert wird, insbesondere wenn er versucht, längere und komplizierte Sätze zu bilden, die praktisch immer scheitern. Die meisten seiner Zuhörerinnen und Zuhörer dürften dies allerdings nicht bemerken. Für eine bessere Leserlichkeit habe ich bei meiner eigenen Übersetzung weitestgehend darauf verzichtet,  die gleichen sprachlichen Fehler im Deutschen zu wiederholen.

Im Nachfolgenden also nun diese Rede in kursiver Schrift. Dort, wo Verständnisfragen auftauchen könnten, werde ich kurze Erläuterungen in gewöhnlicher Schrift abgeben. Für Zusatzinformationen verweise ich auf die Links im Text.

Das Ziel der ganzen Übung ist, dass interessierte europäische Leser, die kein Türkisch sprechen, die Tragweite der Dinge, die Erdoğan hier ausspricht, erkennen, weil diese auch Europa und die Europäer etwas angehen. Es geht also um Erkenntnisgewinn, was bekanntlich nie schlecht ist. Da solche Reden in deutschsprachigen Zeitungen nie in diesem Umfang wiedergegeben werden, kann der deutschsprachige Leser sich nach der Lektüre hoffentlich einen besseren Eindruck darüber machen, was gegenwärtig in der Türkei geschieht.

* * *

Sakarya ist das naive Kind des unschuldigen Anatoliens, nur wir, zwei Wahnsinnige, sind übriggeblieben auf dem Weg zu Allah!

Sind wir dazu bereit, die Wahnsinnigen auf dem Weg zu Allah zu sein, Sakarya?

Erdoğan fängt seine Rede damit mit einem religionsfaschistischen Reim des islamistischen Dichters Necip Fazıl Kısakürek an und nimmt direkt Bezug auf die Stadt Sakarya, die er als „naives Kind“ bezeichnet, und auf sich selbst. Dass ein Staatspräsident einer säkularen Republik, von der leider fast nichts mehr übriggeblieben ist, seine Rede auf diese Art und Weise beginnt, ist natürlich auch für einen „normalen“ Türken skandalös. Wenn Erdoğan vom unschuldigen Anatolien spricht, meint er die unschuldig in Anatolien umgebrachten und/oder verfolgten Muslime, womit eine mittlerweile wohl allseits bekannte Opferrolle der Muslime hochstilisiert wird. Was er mit den „Wahnsinnigen auf dem Weg zu Allah“ meint, ist nichts anderes als ein Aufruf zu Religionswahn mit allen dazu gehörenden Konsequenzen.

Sakarya, die vom Feind und vom Erdbeben nicht zerstört werden konnte, würde diese Stadt Terrororganisationen (damit meint er alle Gegner der Verfassungsrevision), ihren Unterstützern die Bühne auf dem Platz überlassen? Sakarya hatte nur in den letzten anderthalb Jahren 14 Märtyrer. Einmal mehr wünsche ich all unseren Märtyrern die Gnade Allahs und ihren Angehörigen mein Beileid. Was sagt der Köroğlu? Der Tapfere hält aus und der Feigling flieht! Die Terrororganisation (hier meint er die PKK) hat bewiesen, dass sie feige ist, indem sie unseren Bezirksverwalter auf eine unmoralische, unehrenhafte, unmenschliche Art und Weise zu einem Märtyrer gemacht hat. Diese Verräter können tun was sie wollen, wir nehmen sie aus ihren Höhlen heraus. Sie können fliehen, wohin sie wollen, wir sind ihnen auf den Fersen.

Was haben wir am 15. Juli gesehen? Jene, die sich auf diesen Weg begaben, während die F-16 ihre Bomben verstreuten, all diese Jugendlichen von uns vor diesen Kanonen und Panzern, die Damen, die unsere Geschwister sind, begeben sich diese zum Märtyrertum? Sie haben diese Sache zur Glaubensangelegenheit erklärt. Wenn ich sterbe, bin ich ein Märtyrer, wenn ich überlebe, bin ich ein Ghazi.

Einmal mehr wird diese Nacht zu einer Art 14 Juillet der türkischen Islamisten hochstilisiert. Es werden Märtyrerlegenden gebildet, wobei der entsprechende Satz im türkischen Original ein syntaktisches Kuriosum darstellt.

Die Terrororganisationen und die Kräfte, die hinter ihnen stehen, die Anhänger der Fethullah’schen Terrororganisation haben innerhalb der Grenzen unseres Landes und ausserhalb jedes Spiel gespielt, um unser Land in Unannehmlichkeiten zu bringen. Damit unsere Armee keinen Erfolg hat, haben sie – anfangen beim IS mithin bis zur PKK – alle zum Einsatz gebracht. Sie haben auch die Fethullah’sche Terrororganisation in Bewegung gesetzt. Sie haben geglaubt, dass man das Handtuch werfe. Aber diese Leute kennen diese Nation nicht. Aber diese Leute kennen Sakarya und die Menschen aus Sakarya nicht. Sie wissen nicht, was diese Nation alles machen kann und wenn es sein muss, wie sie alle Pläne, die man geschmiedet hat, durcheinanderbringen kann. Sie haben den Scharfsinn dieser Nation am 17-25. Dezember gesehen.

Sehr wichtig zu bemerken ist, dass Erdoğan hier von einem Feind spricht, der hinter all diesen Dingen stehe, den er aber explizit nicht nennt. Diese finsteren Mächte (oder Macht?) stünden hinter den Terrororganisationen. Hier kann sich der Zuhörer selbst ein Feindbild machen, wobei alles möglich ist. Der Westen, Amerika, Europa, die Nichtmuslime, diejenigen, die nicht türkisch sind, die Juden, die Christen oder die Finanzindustrie. Dass er den Korruptionsskandal vom 2013 erwähnt und dabei vom Scharfsinn der Nation spricht, ist geradezu blanker Hohn.

Hey Holland, du gehst nach England, um dort Wahlpropaganda zu machen. Gleichzeitig, wieder neulich bei einem deutschen Fernsehsender, bei einem Programm. Da gibt es doch diesen, hier verurteilten und nach Deutschland geflüchteten agentischen Terroristen (sic!; er meint damit Can Dündar). Er hat mit diesen ihn im gleichen Programm blossgestellt (völlig unverständlich, welche Personen und/oder was er hier meinen könnte). Er hat zum einen gesagt, „Ihr macht einen Fehler, wenn ihr Erdoğan als einen Diktator bezeichnet. Zuerst müsst ihr das korrigieren.“ hat er gesagt. Mit ihm hatten wir sehr oft Kontakt. „Die Türkei hat alles erfüllt, was sie zuvor versprochen hatte“ hat er gesagt.

Dieses Duzen und das „Hey“ sind bewusste Unfreundlichkeiten, die in türkischer Sprache bedeutend grober und ungehobelter sind als im Deutschen. Solche Ausdrücke respektive diese Art von Kommunikation verwendet man im Türkischen gegenüber Dienern, untersten Untergebenen oder kleinen ungezogenen Kindern. Damit nährt er die Minderwertigkeitskomplexe gewisser Türken gegenüber den Europäern, die sich von diesen auf diese Art und Weise behandelt fühlen, mindestens in der Vergangenheit. Indem er hier sprachlich einen Rollentausch vornimmt und die Europäer sprachlich wie Diener behandelt, will er seinen Zuhörern gefallen und eine Überlegenheit der Türken gegenüber Europa demonstrieren. Damit wird auch die klassische AKP-Lüge bestätigt, dass die Türkei mit ihrem angeblich durch den AKP hervorgebrachten Fortschritt heute besser dastehe als die EU. Man blickt also auf diejenigen runter, auf die man zuvor hochgeblickt hat.

Nun haben diese bei der Angelegenheit, bei der es um die Aufhebung der Visa-Pflicht geht, ein Versprechen abgegeben, sie haben es nicht eingehalten. Jetzt sprechen sie von „Rückentscheid“ (völlig unklar, was er hier genau meint). Was Rückentscheid? Vergiss doch das! Du denkst, du könntest, meine Ministerin nicht in die Niederlande reinlassen, meinem Aussenminister keine Fluggenehmigung erteilen und ihm keine Gelegenheit geben, dass er in das Generalkonsulatsgebäude, das sich auf meinem Staatsgebiet befindet (was völkerrechtlich übrigens nicht zutrifft), eintreten kann und dann von uns erwarten, in unsere Gegenden einzutreten. So nicht.

Die Araber haben ein schönes Sprichwort: „Men dakka dukka“ (wer Böses tut, dem widerfährt Böses). Wer jemanden mit dem Stock schlägt, der wird selbst mit dem Stock geschlagen (damit etwas anders übersetzt, aber das Arabische gibt der Aussage einen religiösen Touch und seine Übersetzung ist deutlich aggressiver gegenüber Holland). Hast du deine Pferde und Köter auf meine türkischen Landsleute gehetzt? Hast du meinen Hüseyin Kurt von deinen Kötern beissen lassen? Du wirst den Preis dafür bezahlen. Hey Rutte, du magst die Wahl als erstplatzierte Partei an dich gerissen haben, aber du sollst es wissen, du hast einen Freund verloren, einen Freund wie die Türkei. „Ach mein Herr, nach den Wahlen kann man ja mit dem Premierminister zusammen etwas essen.“ Wir haben keinen solchen Premierminister, vergiss diese Sache. Du hast verloren.

Deutschland ist die führende Kraft in dieser Angelegenheit. Auch mit ihnen werden wir uns hinsetzen und darüber sprechen. Ich habe diesen 4’500 Dossiers von PKK-Anhängern übergeben. Sie haben überhaupt keine rechtlichen Schritte vorgenommen. Dieses (gemeint ist Deutschland) versteckte selbst einen agentischen Terroristen (sic!) in der deutschen Residenz. Sie haben ihn während eines Monats versteckt. Das verlangt die deutsche Kanzlerin von mir. Dass wir ihn so oder so freilassen sollten. Dazu sage ich „Wenn eure Justiz unabhängig ist, ist unsere Justiz auch unabhängig. Er wurde vor Gericht gestellt und wurde verhaftet dieser agentische Terrorist.“ Was sagen sie, er sei deutscher Staatsangehöriger, heisst es. Er kann Bürger irgendeines Landes sein. Wenn diese Leute die Türkei mit Terror überziehen und er sich als Geheimagent betätigt, wird er den Preis dafür bezahlen.

Gemeint ist Deniz Yücel, den Erdoğan als „agentischen Terroristen“ bezeichnet, mit einem Ausdruck, den er erfunden hat. Selbstverständlich wird hier die Unschuldsvermutung bei einem ohnehin höchst bedenklichen Verfahren mit Füssen getreten.

Was schadet dir der Politiker, der dorthin geht und dort Abstimmungsarbeit leistet? Die sezessionistische Terrororganisation verbrennt und zerstört alles. Du schickst dich an, diesen Leuten mitten in Berlin ein Zelt aufzurichten. Derjenige von uns ist ein Diplomat, die anderen sind meine Staatsangehörigen, auch deine Staatsangehörigen. Du schneidest diesen den Weg ab. Wenn ich nicht für deren Recht einstehe, für wessen Recht soll ich denn sonst einstehen? Darüber hinaus öffnet ihr denjenigen, die eine Nein-Kampagne unterstützen, eure Türen. Aber ihr verschliesst diese den Ja-Sagern.

Die klassische Opferrolle der Islamisten. Mehr gibt es dazu nichts zu sagen.

Einer derjenigen, der um eine Nein-Kampagne zu machen, mit der PKK zusammen in Europa herumzieht, ist der Präsident des Türkischen Anwaltsverbandes. Wer kann eine Erklärung darüber abgeben, dass du Seite an Seite mit der PKK zusammenstehst? Sagt gegenwärtig Kandil, der Kopf der PKK, die Anhänger der sezessionistischen Terrororganisationen „Nein“? Eine Person ist mit jenen Menschen zusammen, die sie lieben…

Hier greift Erdoğan den Präsidenten des Türkischen Anwaltsverbandes persönlich an. Er nennt ihn bewusst nicht beim Namen und bezeichnet ihn verächtlich als Person (zat), was auf Türkisch sehr herabsetzend ist. Dann duzt er ihn, was ebenfalls extrem respektlos ist. Bei diesem Präsidenten handelt es sich übrigens um einen Rechtsprofessor, der sachliche und rechtliche Argumente gegen die angestrebte Verfassungsrevision vorgebracht hat. Selbstverständlich ist es ein Skandal, dass der Zentralpräsident sämtlicher türkischer Anwälte auf diese Art und Weise behandelt und in die Nähe der PKK gebracht wird, was in der Türkei so ungefähr das Schlimmste ist.

Jetzt rufe ich denjenigen zu, die „Nein“ sagen. Als die 15. Juli Brücke gebaut wurde, sagten die damaligen Linken „Nein“. Sie haben auch zur Fatih Sultan Mehmet Brücke „Nein“ gesagt. Auch zur Yavuz Sultan Selim Brücke, zur Osman Gazi Brücke, auch zu Marmaray haben sie „Nein“ gesagt. Ihr Nein-Sager! Am 18. März werden wir den Grundstein für die Çanakkale Brücke legen. Ist es ein „Ja“, oder ist es ein „Nein“? Können sie es sagen? Warum? Wenn sie sich getrauen, sollen sie „Nein“ sagen. Die Nation schluckt so etwas nicht mehr. Mit Gottes Hilfe wird das die Nr. 1 Brücke der Welt. Aber diese Leute haben kein Gesicht (sie sind schamlos). Sie passieren sowohl die Brücke, sie gehen auch durch den Marmaray hindurch. Tu Gutes, ohne eine Gegenleistung zu erwarten (dies sagt Erdoğan, indem er ein Sprichwort – ungebildet wie er ist – falsch zitiert).

Die gigantischen Bauprojekte verkauft der Diktator immer wieder als grosse Leistungen seines Regimes. Nebst der Zerstörung der Umwelt und massivster Verschuldung des Staates wurden die entsprechenden Bauwerke keineswegs durch türkische Planer oder ausschliesslich durch türkische Arbeitskräfte gebaut. Der wie jeder grössenwahnsinnige Diktator unter Baumegalomanie leidende Erdoğan bringt diese Projekte fast immer in seinen Reden und behauptet, dass Europa und der Westen die Türkei um diese Bauwerke beneide.

Von der Abstimmung in der Türkei (sic!) rufe ich Europa zu:

Mensch (das türkische „yahu“ ist ein unfreundliches Wort aus der Gossensprache, das man gegenüber einem Menschen verwendet, über den man sich gerade furchtbar aufregt), was geht euch das etwas an! Sie wissen, was für einen Sprung durch einen Systemwechsel machen kann. Aus diesem Grund haben sie Befürchtungen.

Ob ihr auseinanderbrecht oder explodiert, völlig egal, der 16. April wird ein neues System, ein führendes Land Türkei hervorbringen, dieses System.

31 Tage verbleiben. Sind wir bereit, von Tür zu Tür zu gehen? Ihr Damen, von euch erwarte ich insbesondere Gespräche zuhause. Geht und erklärt diese 18 Artikel in die Häuser, in die ihr geht. Ihr wisst ja. Burgen werden aus dem Inneren erobert. Frauenarbeit ist hier sehr wichtig. Die anderen wollen diese alte Türkei zurück, die auf 50 Cents angewiesen war und ständig ihre hohle Hand gegenüber ihnen öffnete. Ist diese CHP-Mentalität nicht jene Mentalität? Sind das nicht jene, die uns von 50 Cents abhängig machten?

Hier sieht man unter Anderem das Frauenbild Erdoğans, das sich nach dem Islam richtet. Frauen sind zuhause, oder sie besuchen sich untereinander zuhause (arbeitende Frauen gibt es vermutlich nicht). Dann flucht er über eine angebliche Bettelmentalität der kemalistischen CHP. Die Türkei ist gegenwärtig so hoch verschuldet wie noch nie in ihrer jüngeren Geschichte.

Du hetzt deine Pferde und deine Köter auf die Menschen! Was machst du? So etwas wie Zivilisation kennen die nicht. Akif (der Dichter, der den Text der türkischen Nationalhymne geschrieben hat) hat über sie gesagt: „Monster, dem nur ein Zahn verblieben ist“ (eine Stelle aus der Nationalhymne; das Ganze symbolisiert ein Monster, das eigentlich harmlos ist). Sie geben der Welt Lektionen über Demokratie, Menschenrechte, Zivilisation. Was du nicht sagst? Wenn von ihren Vorteilen die Rede ist, zögern sie nicht davon, den Faschismus, in seiner reinsten Form zu repräsentieren.

Hey Holland, du hast in Bosnien meinen muslimischen Bruder ermordet. Wir vergessen diese Dinge nicht. Wir kennen den Charakter, der hinter diesen Dingen steckt. Jedes Jahr gibt es Gedenktage des Massakers. Von vielen kennt man nicht einmal das Grab. Schande über das Demokratieverständnis von diesen Leuten da! Schande über eure EU-Errungenschaften, auf eure Werte! Schande über euer Recht und Gerechtigkeitsverständnis! Der EuGH hat eine Erklärung abgegeben. Dieser sagt zu den Arbeitgebern „Wenn ihr wollt, müsst ihr denjenigen, die mit einem Kopftuch arbeiten wollen, keine Erlaubnis erteilen.“ Wo ist denn hier die Glaubens- und die Religionsfreiheit? Diese Leute haben eine Auseinandersetzung zwischen den Kreuzrittern und dem Halbmond angefangen. Eine andere Erklärung dafür gibt es nicht. Ich sage es ganz offen. Europa rollt mit grosser Geschwindigkeit in Richtung der Tage vor dem Zweiten Weltkrieg. 

Wenn die Kreuzritter gegen den Halbmond eine Auseinandersetzung beginnen, wie der Diktator dies angibt, bedeutet dies nach islamischen Verständnis die Berechtigung zum Dschihad, weil Ungläubige angeblich den Islam bedrohen würden. Über den Dschihad sagen viele Muslime, dass dieser nur zulässig sei, wenn ein Angriffskrieg gegen Muslime droht oder geführt wird. Dies wird von Erdoğan bewusst konstruiert und angerufen.

Wird Sakarya am 16. April den Europäern, die unserem Land gegenüber jede Hässlichkeit gezeigt hat, die angemessene Lektion erteilen? Wird Sakarya den Terrororganisationen, die all ihre Kraft dafür einsetzend arbeiten, damit ein „Nein“ herauskommt, am 16. April eine Lektion erteilen wie am 15. Juli? Wird (Sakarya) der der Hauptoppositionspartei vorstehender Person, die durch seine Aussagen auf der Ebene des Verrats angekommen ist, ihre Lektion erteilen? Mashallah! Barekallah (islamische Segenswünsche)! Schau, am 16. April werde ich das Ganze Sekunde für Sekunde verfolgen. Ich werde mich fragen, was Sakarya getan hat und ob die Urnen explodieren. Ich werde es verfolgen.

Danach erklärt Erdoğan mit umständlichen Worten sein „Präsidialsystem“, das bekanntlich keines ist. Ich werde mangels Relevanz für den europäischen Leser und vor allem aufgrund seiner Beschönigungen, Ungenauigkeiten, Unterlassungen und Lügen diesen Teil der Rede nicht übersetzen. Nach seinen pseudojuristischen Erläuterungen bezieht er sich nochmals auf Europa, weshalb ich diese letzte Stelle ganz zum Schluss meiner Übersetzung noch wiedergeben möchte:

Der Grund, weshalb diese Leute (gemeint ist die Opposition) dieses System nicht wollen, ist der gleiche Grund, weshalb die europäischen Länder es nicht wollen. Jemand, der diesen Leuten zuhören würde, könnte meinen, dass die Türkei nach dem 16. April untergehe und sich zurückentwickle. Die entwickelten Staaten werden hauptsächlich mit Präsidial- oder Halbpräsidialsystemen regiert. Jetzt gibt es Leute, die sich in Szene setzen und sagen, dass das Präsidialsystem auf der Welt kein anderes Beispiel kenne. Jedes Land macht sein Regierungssystem nach den eigenen Bedürfnissen. Was habe ich gesagt. Ich habe von der Präsidentschaft nach türkischem Typus gesprochen. Auch wir machen unser eigenes Modell. Wir haben ein Modell entwickelt, das unseren Bedürfnissen, unserer Kultur, unserer Tradition passt und wir werden es am 16. April der Bevölkerung zur Zustimmung präsentieren.

 

Die Rede Erdoğans in Sakarya vom 16. März 2017 – übersetzt und kommentiert

Der islamische Antisemitismus

Bevor ich mit meinen Ausführungen über den islamischen Antisemitismus beginne, möchte ich zunächst einmal mehr klarstellen, dass es falsch und unangebracht wäre, sämtliche Muslime in diesem Punkt unter Generalverdacht zu stellen. Es existieren wohl Millionen von Muslimen, die überhaupt nicht antisemitisch sind, weder latent noch offen. Viele von ihnen pflegen Kontakte und Freundschaften zu Jüdinnen und Juden. Es gibt sogar eine grosse Zahl von Muslimen, die einen überaus positiven Bezug zum Staat Israel und zu den Israeli haben und sogar solche, die beim israelisch-palästinensischen Konflikt sich eher auf der Seite von Israel sehen. Ausnahmen sind sogar in ihrer äussersten Form möglich, etwa dann wenn sich Muslime selbst als Zionisten bezeichnen. Es gibt nichts, was es nicht gibt.

Die Existenz dieser Menschen, die ich vorhin erwähnt habe, soll allerdings nicht suggerieren, dass damit der Islam nicht antisemitisch wäre. Allein die Tatsache, dass sie gegenüber den Antisemiten in der islamischen Welt eine Minderheit bilden, kann einen solchen Rückschluss nicht zulassen. Es ist unzulässig, aufgrund Beobachtungen bei einer ausgesprochenen Minderheit abzuleiten, der Islam sei nicht antisemitisch und diese Leute seien dafür der Beweis. Da der Islam durchaus antisemitisch ist, wie ich aufzeigen werde, zeigt das Vorhandensein dieser Minorität vielmehr auf, dass es durchaus möglich ist, muslimisch und nicht antisemitisch zu sein. Die Frage, die sich damit stellen wird und die ich weiter unten zu beantworten versuche, wird sein, weshalb es trotz des Antisemitismus im Islam eine doch sehr erhebliche Zahl von Muslimen gibt, die nicht antisemitisch ist.

Der islamische Antisemitismus ist ein originärer – d.h. von anderen Antisemitismen losgelöster und unabhängig entstandener – Antisemitismus. Er ist einerseits in allen möglichen Quellen des Islam vorzufinden: Im Koran, in den Hadithen, in der Sira, in den relevanten Kommentaren dieser Schriften, in Fatwas (Rechtsgutachten) und in vielen Publikationen religiösen Inhalts. Ferner ist ihm in der gesamten uns bekannten Geschichte des Islam zu begegnen. Wir finden ihn in der Politik, in der Religion, im ganz gewöhnlichen Alltag, in der Kunst, in Karikaturen, in Büchern, schlicht überall, auch in der Gegenwart.

Meines Erachtens wäre es nicht richtig, den islamischen Antisemitismus unter Verweis auf die Existenz eines christlichen Antisemitismus zu entschuldigen oder zu verharmlosen. Selbstverständlich gibt es auch in der Bibel stark antisemitische Motive, insbesondere in den Briefen des Apostel Paulus aber auch anderswo im Neuen Testament. Hier können die entsprechenden Stellen nachgelesen werden. Diese waren ganz gewiss eine Mitursache dafür, dass Christen Juden über Jahrhunderte hinweg verfolgt und ermordet haben. Sie spielen allerdings in der heute gelebten christlichen Praxis, insbesondere in aufgeklärten europäischen Gesellschaften, keine oder zumindest nahezu keine Rolle. Damit meine ich, dass heute kaum ein katholischer Priester oder ein protestantischer Pfarrer unter Hinweis auf diese problematische Stellen im Neuen Testament Brandreden und Predigten gegen die Juden hält. Genau dasselbe lässt sich übrigens auch über die zahlreichen Gewaltpassagen im Alten Testament sagen, auf die immer wieder hingewiesen wird, um den Islam zu entschuldigen oder die Scharia zu verharmlosen. Die wenigsten christlichen Priester weltweit rufen heute zu Steinigungen auf, die im Alten Testament durchaus vorgesehen sind. Mir persönlich sind keine christlichen Geistliche bekannt, die unter Hinweis auf die Genozide, die im Alten Testament stattfinden, die Gläubigen zu solchen Schandtaten aufrufen würden.

Der islamische Antisemitismus hingegen wird (und wurde) nicht nur von einigen wenigen Extremisten gelebt und betrieben. Vielmehr finden wir ihn sogar bei den einflussreichsten und wichtigsten muslimischen Persönlichkeiten der Vergangenheit und der Gegenwart, die ihrerseits einen erheblichen Einfluss auf die muslimische Welt hatten oder haben. Zu diesen gehören beispielsweise Mohammed Amin al-Husseini, der einstige Grossmufti von Jerusalem, der sogar Mitglied der SS war. Erwähnenswert ist auch der gegenwärtige Scheich al-Azhar, Ahmad Mohammad al-Tayyeb, der ebenfalls ein flammender Antisemit ist, wie man hier nachlesen kann. Es gibt wenig Positionen im sunnitischen Islam, die an Einfluss und Bedeutung vergleichbar wären mit jenen dieser beiden Geistlichen, dies natürlich unter Berücksichtigung des zeitlichen Kontextes. Es handelt sich damit nicht um irgendwelche unbedeutende „Aussenseiter“. Über die Stellung des Scheich al-Azhar steht auf Wikipedia folgendes, was durchaus zutrifft: “Der Scheich al-Azhar gilt als eine der höchsten Autoritäten des sunnitischen Islam und der islamischen Rechtsprechung, einigen Muslimen als die höchste Autorität”.

Für einen Europäer, der sich bisher nur über die Printmedien und übers Internet mit dem Islam befasst hat, ist das Ausmass des Judenhasses im Islam kaum vorstellbar. Ein Buch, um dieses Manko zu beheben ist Andrew Bostoms „The Legacy of Islamic Antisemitism: From Sacred Texts to Solemn History“ aus dem Jahr 2008. Wie es sich aus dem Titel erraten lässt, handelt es sich bei diesem Werk um ein Quellenbuch, das beim Ursprung des islamischen Antisemitismus, namentlich beim Koran, anfängt und entsprechende antisemitische Stellen (selbstverständlich vollständig und im Zusammenhang) übersetzt; anschliessend kommen einige Hadithe, dann Stellen aus der Sira (kanonische fromme Prophetenbiographie), dann aber auch Augenzeugenberichte aus späteren Jahrhunderten von Europäern, die in islamischen Ländern Beobachtungen von Übergriffen auf Juden machen konnten. Der Eindruck, der bei der Lektüre dieses Buches entsteht ist, dass der islamische Antisemitismus sich wie ein roter Faden durch die gesamte Geschichte des Islam ziehen lässt. Mit anderen Worten ist der islamische Antisemitismus nicht etwa die Folge des arabisch-israelischen Konflikts. Wenn schon handelt es sich dabei vor allem um eine der wichtigsten Ursachen des nicht endenden Streits. Es gab den islamischen Antisemitismus schon lange vor der Gründung des Staates Israel. Im Grunde genommen existiert er, seit es den Islam gibt.

Bereits in der Eröffnungssure des Koran, der al-Fatiha, werden die Juden negativ umschrieben. Diese Sure hat im Islam eine zentrale Bedeutung, weil sie das islamische Hauptgebet beinhaltet. Der gläubige Muslim, der die obligaten fünf Gebete des Tages verrichtet, wiederholt ihn mehrmals und bezeichnet dabei die Juden, ohne sie ausdrücklich zu nennen (wobei die Interpretation unumstritten ist) als jene, die dem Zorn Gottes verfallen seien. In den Ayat 6 und 7 der Sure heisst es:

Führe uns den geraden Weg, den Weg derer, denen Du Gnade erwiesen hast, nicht (den Weg) derer, die D(ein)em Zorn verfallen sind und irregehen!“

Unter den „Irregehenden“ sind übrigens die Christen gemeint, weil sie an die Gottessohneigenschaft Jesu glauben und nach islamischer Vorstellung seine wahre Natur verkennen, namentlich dass er ein Prophet gewesen sei und zwar ein Hanif, also ein muslimischer Monotheist.

Der Grund, weshalb die Muslime glauben, dass die Juden dem Zorn Gottes verfallen seien und mehrmals am Tag darum Gott bitten, dass sie bloss nicht so werden wie sie, ist im Koran selbst zu finden. Einerseits wird ihnen vorgeworfen, dass sie Gottes Zeichen verleugneten, dessen Gebote missachteten und Propheten ungerechterweise ermordeten (Sure 3:112) und andererseits wird ihnen auch vorgeworfen, nach ihrem Gutdünken die Thora verfälscht zu haben (Sure 2:75).

Dies bedarf einer Interpretation. Unter „Ermordung von Propheten“ ist nicht etwa die Kreuzigung Jesu zu verstehen, wie ein westlicher Leser womöglich erwarten würde, weil die Muslime nicht daran glauben, dass Jesus am Kreuz gestorben ist, dies obwohl die Kreuzigung Jesu und seine Taufe die wohl sichersten Informationen aus dem Leben des historischen Jesus darstellen. Deshalb reagieren gewisse Muslime auch so empfindlich, wenn sie ein Kreuz zu sehen bekommen. Es sind andere Propheten gemeint, die von den Juden ermordet worden seien. Mord ist aus islamischer Sicht ohnehin ein schweres Verbrechen und eine schwere Sünde. Prophetenmord ist jedoch eine erhebliche Steigerung davon, wobei sämtliche Juden – auch die heutigen – sich damit in einer Art muslimischen Sippenhaft für diese angeblichen Verbrechen befinden.

Unter der Thoraverfälschung, die ebenfalls eine schwere Sünde darstellt, ist zunächst die fehlende Erwähnung Mohammeds in der Thora zu verstehen, weil dessen Ankunft nach islamischem Verständnis bereits vorher angekündigt worden sei. Wenn Mohammed in der Thora fehlt, was durchaus zutrifft, können nach islamischem Verständnis nur die Juden dahinter stecken, die in ihrer Böswilligkeit Mohammed aus der Thora entfernt und damit ihre eigene Heilige Schrift verfälscht hätten. Aber auch Stellen der Thora, die mit dem Koran nicht übereinstimmen, werden als spätere jüdische Fälschungen betrachtet. Entsprechende Vorwürfe gibt es übrigens auch gegenüber den Christen.

In den Hadithen wird das Motiv des Prophetenmordes sogar auf den Tod von Mohammed selbst übertragen. Gemäss Hadith-Quellen, die nach islamischer Vorstellung als sahih und damit als besonders vertrauenswürdig und heilig gelten, sei Mohammed an den Spätfolgen eines Giftmordanschlags durch die Juden verstorben, die ihm nach der Eroberung Khaibars vergiftetes Hammelfleisch zum Essen angeboten hätten. Die entsprechenden Stellen aus Sahih Bukhari und Abu Dawud kann der Leser abrufen, indem er auf die Namen der Hadith-Sammlungen klickt.

In anderen Überlieferungen ist es eine Jüdin, die Mohammed versucht zu vergiften, wobei seine Begleiter auf der Stelle umkommen, die vom gleichen Fleisch gegessen hätten. Der Giftanschlag sei im Übrigen ein Test gewesen, um festzustellen, ob Mohammed tatsächlich ein Prophet sei. Nachdem Mohammed gemäss Überlieferung zunächst überlebt, wird nach islamischer Vorstellung seine Propheteneigenschaft bewiesen. Er stirbt aber dennoch an den Folgen, womit das Prophetenmordmotiv im Kontext des islamischen Antisemitismus sogar beim Propheten des Islam erfüllt wird. Wie schwerwiegend der Vorwurf ist, dass Mohammed an den Folgen eines Giftmordanschlags durch die Juden umgekommen sei, muss hier wohl kaum näher erörtert werden.

Eine Hadith-Überlieferung ist allerdings derart schwerwiegend wie keine andere. Sie ist mehrfach – sowohl in Sahih Muslim als auch in Sahih Bukhari – übermittelt. Der Prophet befiehlt dabei den Muslimen, die Juden zu bekämpfen, d.h. sie zu töten. Die Stunde des Jüngsten Gerichts würde so lange nicht eintreten. Ganz am Schluss würden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken und diese würde dem Muslim zurufen, dass sich hinter ihnen ein Jude verstecke; der Muslim soll kommen und ihn töten.

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(Zeitgenössische Karikatur, die den Inhalt der vorerwähnten Hadith-Überlieferung wiedergibt; sie stammt aus einem Facebook Post eines UNRWA-Mitarbeiters, einer vom Westen unterstützten UN-Organisation, die mindestens eine bedenkliche Personalpolitik betreibt)

Ich möchte eine Besonderheit dieser Hadith-Überlieferung, die in zwei der heiligsten Schriften des Islam gleich mehrfach zitiert wird, hervorheben. Im Islam ist die Stunde des Jüngsten Tages die Heilserwartung schlechthin und zwar durch

  1. Zerstörung jeglichen Lebens
  2. Auferstehung
  3. Gericht

Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die Vernichtung aller Juden Voraussetzung für diese Heilserfüllung ist und deshalb soll jeder Muslim Juden töten, bis sich die letzten hinter Steinen und Bäumen verstecken, wobei sich diese ganz am Schluss mit den Muslimen solidarisieren würden, um diese Aufgabe zu erfüllen, die der Prophet dem Gläubigen befohlen hat.

Diese Hadith-Überlieferung aus zwei der wichtigsten Quellen der Scharia ist insofern auch von höchst aktueller Bedeutung, weil sie in Art. 7 der Hamas Charta wiedergegeben wird. Die Hamas versteht sich gemäss Art. 2 derselben Charta als Teil der Internationalen Muslimbruderschaft:

„The Islamic Resistance Movement is one of the wings of Moslem Brotherhood in Palestine. Moslem Brotherhood Movement is a universal organization which constitutes the largest Islamic movement in modern times. It is characterised by its deep understanding, accurate comprehension and its complete embrace of all Islamic concepts of all aspects of life, culture, creed, politics, economics, education, society, justice and judgement, the spreading of Islam, education, art, information, science of the occult and conversion to Islam.“

Nachdem die Hamas in der Türkei unter Erdoğan sein Hauptquartier unterhält, nachdem Erdoğan sich nach dem Sturz Mursis mit diesem solidarisiert hat und Israel für den Umsturz in Ägypten verantwortlich macht und nachdem das damals von ihm erfundene R4bia-Zeichen mittlerweile zu seinem eigenen Diktator-Gruss mutiert ist, dürften meines Erachtens keine Zweifel darüber bestehen, dass auch Erdoğan Teil dieser internationalen Muslimbruderschaft ist und der antisemitischen Ideologie dieser islamofaschistischen Organisation nahesteht. Nachdem er auch öffentlich für die Eroberung Jerusalems geschwärmt hat, dürften sich die letzten Einwände, wonach er kein Antisemit sei, in der Luft aufgelöst haben.

Es ist daher überhaupt nicht erstaunlich, dass in DITIB-Moscheen antisemitische Predigten gehalten werden, oder wenn DITIB-Funktionäre und/oder –Imame antisemitische Hetze in den sozialen Medien betreiben. Der Antisemitismus ist nämlich nicht nur in den heiligsten Quellen des Islam vorhanden, was diesen Leuten eine solide theologische Grundlage gibt. Vielmehr ist er auch Bestandteil der gelebten Ideologie der Muslimbruderschaft, die dabei nichts anderes tut, als den Regeln des Islam zu folgen, wie es auch nicht anders zu erwarten wäre.

Nach diesen Ausführungen möchte ich folgende Tatsachen feststellen:

  1. Der originäre islamische Antisemitismus ist ein fester Bestandteil des Islam. Er ist in den heiligsten Quellen dieser religiösen Ideologie vorhanden. Dieser Antisemitismus geht so weit, dass die Ermordung aller Juden als Voraussetzung für die islamische Eschatologie am Jüngsten Tag angesehen wird. Es existieren zahlreiche weitere Stellen in den islamischen Quellen, die einerseits massiv antisemitisch sind und andererseits Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung gegenüber Juden nicht nur rechtfertigen sondern sogar dazu aufrufen.
  2. Es kann ausgeschlossen werden, dass in einer muslimisch geprägten Gesellschaft, insbesondere in einer, wo die Scharia überhaupt nicht eingeschränkt wird und diese islamischen Quellen damit eine Rolle spielen können und dürfen, derartige antisemitischen Inhalte des Islam nicht verbreitet und gelebt werden. Sie sind nun einmal vorhanden.
  3. Die Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung von Juden in Scharia-Gesellschaften finden nicht bloss in der Theorie statt. Die meisten muslimisch geprägten Länder sind mittlerweile entweder ganz oder fast „judenrein“. Diesen aus dem Nazivokabular entlehnten Begriff verwende ich bewusst, um auf die Erheblichkeit dieses Genozids hinzuweisen. Wichtig dabei ist die Feststellung, dass die Vernichtung des jüdischen Lebens in Scharia-Gesellschaften schon immer stattfand und zwar seit es den Islam gibt. Besonders intensiv wurden diese scheußlichen Übergriffe in der Neuzeit insbesondere, als die Araber den arabischen Nationalismus entdeckten und nicht erst dann, als Israel gegründet wurde. In diesem sehenswerten Dokumentarfilm (“The Forgotten Refugees”) wird auf eindrückliche Art und Weise an diese Ereignisse erinnert.

Nach diesen Feststellungen möchte ich wieder an den Anfang meiner Abhandlung zurückkommen. Es stellt sich die Frage, weshalb nicht alle Muslime nach den im Islam klar vorgegebenen antisemitischen Grundsätzen denken und teilweise sogar völlig gegenteilige Werte in sich tragen.

Die Antwort darauf ist meines Erachtens nicht im Islam zu suchen sondern in der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit dieser Muslime in erster Linie nicht nach islamischen sondern nach westlichen Grundsätzen erzogen wurde. Sie sind genauso Kinder der Aufklärung und des europäischen Humanismus wie die allermeisten Europäer. Der Islam, der ihnen – sofern überhaupt – vermittelt wurde, beinhaltete keine antisemitischen Botschaften und Befehle. Es handelte sich um einen reduzierten Islam, der insbesondere vom Staat auf einen zivilisatorisch erträglichen Zustand minimiert worden war, bei welchem auch antisemitische Inhalte keinen oder nur sehr selten Platz hatten. Nur durch diese inhaltliche Einschränkung der Religion durch den Staat, mit der der Islam bei seiner Verbreitung und seiner Praxis vom zivilisationsfeindlichen Ballast befreit worden war, konnten diese Menschen sich zu jenen Individuen entwickeln, die trotz ihrer Zugehörigkeit zum Islam, keine Antisemiten sind. Mehr noch: Sollten solche Muslime sich unter den Lesern dieser Zeilen befinden, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie von den haarsträubenden Inhalten, die sie hier lesen konnten, zum ersten Mal gehört haben. Das betrifft insbesondere Menschen aus der Türkei, die vor der von Erdoğan angezettelter Islamisierung des Landes in der Türkei aufwuchsen und schon immer ein säkulares Leben führten.

Zum Schluss möchte noch folgendes unterstreichen. Die Tatsache, dass es in der islamischen Welt Dinge wie Säkularismus und Zivilisation überhaupt existieren konnten, die seit Ende der Siebzigerjahre mit der Renaissance der Scharia leider massiv zurückgedrängt wurden, hat mit massiven staatlichen Eingriffen in den Islam zu tun, die in diesen Gesellschaften zuvor stattfanden. Diese Eingriffe würden nach vorherrschender westlicher Rechtsauffassung klare Verletzungen der Religionsfreiheit darstellen. Mit anderen Worten würde es heute nahezu keine westlich orientierte und liberale Muslime geben, wenn die Scharia durch den Staat nicht reduziert worden wäre, was man in Europa partout nicht haben will, ausser wenn die Scharia ganz offensichtlich gegen die eigene Rechtsordnung verstösst wie etwa beim Fall der Vielehe und Minderjährigenheirat.

Den in europäischen islamischen Gemeinden und Gesellschaften aktiv gelebten islamischen Antisemitismus aber wollen westliche Staaten nicht unterbinden. Jedenfalls haben sie keine Anstalten unternommen, um effektiv etwas dagegen zu tun. Mit Kritik allein lässt sich dieses Problem jedenfalls nicht beheben, weil diese Kritik gegen eine Wand läuft, die auf solider theologischer Grundlage steht.

Durch dieses fehlgeleitete Religionsfreiheitsverständnis, der nicht nur den Problembereich des islamischen Antisemitismus umfasst, konnten sich Europa Scharia-Parallelgesellschaften bilden, die mittlerweile nicht nur unsere eigenen freiheitlichen Gesellschaften bedrohen. Vielmehr konnten sich dadurch die Islamisten in Ausnutzung der Freiheitsrechte, die in Europa gelten, ihre totalitäre und antisemitische Ideologie vermehren und diese sogar in ihre islamische Herkunftsländer zurückimportieren, um die dort vorherrschenden Verhältnisse zu verändern, sprich die Gesellschaften zu islamisieren. Ohne den in Deutschland entstandenen Milli Görüş hätte es Erdoğan und die heutige Türkei unter ihm nie gegeben. Trotz dieser einschlägigen Erfahrung und trotz der Tatsache, dass in Deutschland prozentual mehr türkische Islamisten leben als in der mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit islamisierten Türkei weigert sich Deutschland auch heute, diese Fehler aus der Vergangenheit zu erkennen und die Verbreitung vom totalitären Gedankengut durch Islamisten zu verhindern. Wie so oft verweist man dabei auf die Grundrechte.

Meines Erachtens ist es für westliche Gesellschaften zwingend notwendig, die Scharia per Gesetz und nötigenfalls durch Verfassungsänderung einzuschränken, weil die Unzulänglichkeiten, die im Islam zu finden sind, sich nicht „bloss“ auf den Antisemitismus beschränken, den ich in dieser Abhandlung besprochen habe. Ohne diese Reduktion, die staatlich durchgesetzt werden muss, wie dies schon immer der Fall war, wo sich Muslime zu zivilisierten Menschen entwickeln konnten, wird der Islam zu einem Dauerproblem in westlichen Gesellschaften werden, wenn dies nicht bereits jetzt schon der Fall ist. Was sicher nicht erwartet werden darf ist, dass sich derartige Probleme über den Islam lösen lassen, insbesondere durch staatlich geförderten Islamunterricht oder durch Toleranz gegenüber der Scharia. Ein solches Unterfangen ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt, weil im Islam diejenigen, die als Extremisten wahrgenommen werden, in theologischer Hinsicht meistens die wesentlich besseren Karten haben als die Gemässigten, weshalb die Ansichten der Gemässigten sich niemals zu einer Mehrheitsmeinung in der islamischen Welt entwickeln können, ausser wenn sie autoritativ vom Staat durchgesetzt werden.

Der islamische Antisemitismus

Über die mögliche „Auslieferung“ von Deniz Yücel an die türkischen Behörden durch die Bundesrepublik

Ehrlich gesagt habe ich Hemmungen, einen der unverschämtesten Lügner der Gegenwart, den türkischen Diktator Recep Tayyip Erdoğan, in einer Angelegenheit die Deniz Yücel betrifft, als Quelle zu benutzen. In diesem einen Fall könnten aber Teile seiner neusten Ausführungen wahr sein, wobei andere Angaben von ihm, die er im gleichen Rahmen machte, selbstverständlich ganz und gar absurd sind.

Erdoğan hat anlässlich einer Preisverleihung des Grünen Halmondes, einer staatlichen Organisation gegen Tabak-, Alkohol und Drogensucht, Deniz Yücel Terrorismus und Agententätigkeit für den deutschen Staat vorgeworfen. Ich erwähne dieses Detail – damit meine ich den Anlass dieser Rede – ganz bewusst. Der Leser soll ruhig wissen, dass der Ort, wo der Diktator über Schuld oder Unschuld eines deutschen Journalisten entschied, eine Preisverleihung war, genauer gesagt, war es die 5. Preisverleihung in der Folge, bei der die Preisträger mit dem Zümrüdüanka-Preis (Zümrüdüanka ist das türkische Pendant zum Phoenix) ausgezeichnet wurden.

Wörtlich führte Erdoğan aus:

«All dies geschieht nicht, weil ein Vertreter der Welt, der sich hier befand, hereingenommen wurde, nicht deswegen. Diese Person hat sich während eines Monats als Vertreter der PKK und als deutscher Agent im deutschen Konsulat versteckt gehalten. Als wir auch während eines Monats gesagt haben „Gebt diesen an uns heraus, er soll verurteilt werden“ haben sie uns ihn nicht übergeben. Als Kanzlerin Merkel mir dies sagte, habe ich ihr folgendes gesagt: „Wenn wir die Terroristen, die sich bei euch befinden, herausverlangen, was sagt ihr uns, «Die Justiz ist unabhängig und unparteiisch», sagt ihr. Wir vertrauen jetzt unserer unabhängigen und unparteiischen Justiz, gebt ihn und er soll verurteilt werden.“ Zuerst haben sie ihn nicht übergeben, dann aus heiterem Himmel haben sie ihn doch übergeben und die Justiz hat ihre Aufgabe wahrgenommen und ihn verhaftet. In diesem Moment überziehen Hunderte, ja Tausende von Terroristen Deutschland mit Terror!»

Bevor ich auf die Informationen, die in dieser Tirade enthalten sind, eingehe, möchte ich zunächst auf die juristische Tragweite solcher Ausführungen eingehen.

Erdoğan gehört in seiner Funktion als Staatspräsident innerhalb des Gewaltenteilungsgefüges ganz klar zur Exekutive, d.h. er ist der ausführenden respektive der regierenden Staatsgewalt zuzuordnen. Mit anderen Worten darf er nicht über Schuld oder Unschuld von Individuen entscheiden. Ob jemand als Terrorist einzustufen ist und für diese Tätigkeit bestraft werden muss, ist nämlich ausschliesslich der Judikative, d.h. den Gerichten vorbehalten. Deshalb ist Erdoğan nicht in der Position, Deniz Yücel zu verurteilen und zu behaupten, er sei ein Terrorist. Damit verletzt er ganz erheblich das Gewaltenteilungsprinzip, das eines der fundamentalsten Grundsätze eines Rechtsstaates ist. Genau dieses Prinzip will er übrigens mit seiner Verfassungsrevision beseitigen.

Hinzu kommt, dass beim verhafteten Deniz Yücel die Unschuldsvermutung gilt, über die sich Erdoğan hinwegsetzt. Wenn er sagt, Deniz Yücel sei ein Terrorist, stellt dies eine Vorverurteilung dar. Diese Vorverurteilung ist insofern brisant, weil diese nicht von irgendeiner staatlichen Stelle kommt, was schon gravierend genug wäre. Vielmehr kommt sie vom mächtigsten Manne im Staate, der sich seit Jahren immer mehr Privilegien eingeräumt hat, die ihm per Verfassung gar nicht zustehen würden. Gerade deshalb ist er auch daran, die Verfassung so abändern zu lassen, damit seine verfassungswidrigen Handlungen legalisiert werden, damit er die Allmacht im Staat bekommt.

In Anbetracht der Fülle seiner Macht ist diese Vorverurteilung damit eine mehrfache und ganz erhebliche Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien. Wenn man noch bedenkt, zu welchem Anlass er diese Vorverurteilung vorgenommen hat wird die Schwere der Verletzung der Rechte von Deniz Yücel besonders deutlich. Der Diktator verfügte anlässlich einer Preisverleihung über Schuld und Unschuld von Deniz Yücel!

Das ist aber noch nicht alles!

Erdoğan wirft Deniz Yücel aus heiterem Himmel auch Agententätigkeit für den deutschen Staat vor. Das ist nicht deshalb brisant, weil Erdoğan als Vollprolet, der er nun einmal ist, bei seiner Anschuldigung das Wort „mutmasslich“ weglässt. Vielmehr wird Deniz Yücel selbst in der Anklage so etwas nicht vorgeworfen. Die Untersuchungshaft ist nicht mit angeblicher fremder Agententätigkeit begründet! Es werden Deniz Yücel vielmehr ganz andere absurde Taten vorgeworfen: So soll Deniz Yücel mit seinen Artikeln in der Welt, einer deutschen Zeitung, die man nicht wirklich dem linken politischen Spektrum zuordnen kann, Terrorpropaganda für eine ausländische linksextreme Organisation betrieben haben, die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird! Mit anderen Worten seien die Leser der Welt die Adressaten dieser Terrorpropaganda gewesen!

Aber fremde Agententätigkeit wird ihm nirgends vorgeworfen!

Damit verletzt Erdoğan nicht „bloss“ die Unschuldsvermutung. Vielmehr haben wir es hier mit einer mutmasslichen falschen Anschuldigung zu tun, die in einem funktionierenden Rechtsstaat zur Anzeige gebracht werden könnte. Aber eben: In einem funktionierenden Rechtsstaat…

Bevor ich weiterfahre, möchte ich den Leser bitten, die Schwere dieser Rechtsverletzung in Erinnerung zu behalten, weil sie eine Rolle spielt. Völlig unabhängig von den anderen bedenklichen Themenbereichen des vorliegenden Prozesses sind solche Äusserungen des Staatspräsidenten Grund genug, um die Rechtsstaatlichkeit und die Fairness im Strafverfahren, dem Deniz Yücel gegenübersteht, schon deshalb erheblich anzuzweifeln.

Ich komme nun zu den Informationen aus den Ausführungen Erdoğans, die aus meiner Sicht verwertbar sind, die ich nachfolgend mit anderen Informationen kombiniere:

Diejenigen, die diese Angelegenheit verfolgt habe, dürften wissen, dass Deniz Yücel seit dem 25. Dezember 2016 aus der Öffentlichkeit verschwunden war. Seit diesem Zeitpunkt veröffentlichte er keine Artikel mehr und war auch in den sozialen Medien nicht anzutreffen. Von der Redaktion der Welt erfuhr man in dieser Zeit sehr wenig bis gar nichts über seinen Verbleib. Die Redaktion wusste aber, wo sich Deniz Yücel aufhielt und konnte auch bestätigen, dass es ihm den Umständen entsprechend gut ging.

Wenn die Ausführungen Erdoğans richtig sind, was ich in diesem Fall kaum anzweifeln kann, hielt sich Deniz Yücel höchtwahrscheinlich ab Ende Dezember 2016 bis zu seiner Festnahme am 14. Februar 2017 im deutschen Konsulat in Istanbul auf. Der Aufenthalt war wohl von Anfang an nicht heimlich und wenn man Erdoğan Glauben schenkt, sind in diesen rund anderthalb Monaten die diplomatischen Drähte heissgelaufen, sogar auf höchster staatlicher Ebene, so dass sich sogar Kanzlerin Merkel und Erdoğan höchstpersönlich ausgetauscht haben sollen. Dabei soll Erdoğan auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz hingewiesen haben, genauso wie westliche Staaten sich bei Auslieferungsgesuchen der türkischen Behörden im Zusammenhang mit Anhängern der Gülen Sekte ebenfalls auf die Unabhängigkeit der Justiz ihrer jeweiligen Justiz berufen würden. Auf die Absurdität dieses Vergleichs möchte hier nicht näher eingehen.

Nachdem die Bundesrepublik sich nach den Äusserungen des Diktators anlässlich der Preisverleihung einzig zum Vorwurf der Agententätigkeit von Deniz Yücel vernehmen liess, die sie in diplomatischer Vorsicht und Kürze lediglich mit einem «Das ist abwegig»  kommentierte, ist mangels weitergehender Dementi davon auszugehen, dass die Ausführungen über den Verbleib Deniz Yücels in diesen rund anderthalb Monaten wohl wahr sind. Ich denke ferner nicht, dass die Zeitung Welt sich so ruhig und beruhigend verhalten hätte, wenn sich Deniz Yücel in dieser Zeit anderswo aufgehalten hätte.

Nach diesen Ausführungen stellt sich die Frage, ob damit die deutschen Behörden Deniz Yücel an die Türkei ausgeliefert und damit womöglich Art. 16 GG verletzt haben. Demnach dürfen Deutsche nicht an andere Staaten ausgeliefert werden, mit Ausnahme an EU-Länder oder internationale Gerichte, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt wird. Die Frage ist zu verneinen. Hier geht es nicht um eine Frage des Auslieferungsrechts. Vielmehr geht es um das sog. diplomatische Schutzrecht im Bereich des Völkerrechts. Damit ist das Recht eines Staates angesprochen, seine Staatsangehörigen insbesondere gegenüber anderen Staaten, zu schützen.

Die erste Voraussetzung für diesen Schutz ist, dass keinerlei Zweifel hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Betroffenen bestehen. Die Staatsangehörigkeit muss dabei grundsätzlich dauerhaft sein (sog. Nationality of Claims Rule).

Die mehrfache Staatsangehörigkeit einer Person kann diesen diplomatischen Schutz abschwächen. Grundsätzlich kann ein Staat den diplomatischen Schutz gegenüber einem anderen Staat nicht ausüben, dessen Staatsangehöriger der Betroffene ebenfalls ist, da die betreffende Person von diesem Staat als eigener Staatsangehöriger betrachtet wird. Das ist aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn der Leser gerade an den Fall von Deniz Yücel gedacht haben sollte.

Sofern nämlich bei einem Doppelstaatler die angerufene Staatsangehörigkeit gegenüber der ausländischen Staatsangehörigkeit dominiert, kann der Staat dennoch intervenieren. Dazu äusserte sich der Internationale Gerichtshof im Nottebohm-Fall. Eine Intervention beim Herkunftsstaat ist dann möglich, wenn es um schwere und wiederholte Verletzungen der wesentlichen Grundsätze des Völkerrechts geht, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Völkergewohnheitsrecht verankert sind (zum Beispiel Recht auf Leben, Recht auf körperliche Integrität und Folterverbot, Recht auf ein faires Verfahren). Grundsätzlich wird dieser diplomatische Schutz nur dann gewährt, wenn der Schaden die Folge einer Völkerrechtswidrigkeit des Gaststaates ist. Beispiele dafür sind Rechtsverweigerung, Freiheitsentzug ohne Urteil, diskriminierende oder willkürliche Enteignung, Verstaatlichung und entschädigungslose Beschlagnahmung.

Ein Staat kann aber erst dann diplomatischen Schutz leisten und eine Beschwerde oder Klage erheben, wenn die betroffene Person im Ausland alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft hat, soweit das möglich und zumutbar war. Das bedeutet, dass grundsätzlich ein Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person stattfinden muss, bis sämtliche Beschwerdeinstanzen ausgeschöpft sind (sog. Local Remedies Rule). Diese Bedingung verleiht dem diplomatischen Schutz einen subsidiären Charakter. Normalerweise ist es nämlich verfrüht, wenn ein Staat eine Völkerrechtsverletzung geltend machen würde, solange der säumige Staat noch keine Gelegenheit hatte, deren Folgen zu beheben.

Die Erschöpfung des Beschwerdewegs im betroffenen Staat ist jedoch nicht unter allen Umständen erforderlich, unter anderem dann nicht, wenn die Rechtsmittel nicht vorhanden, unwirksam oder unzulänglich sind.

Nach diesem völkerrechtlichen Exkurs möchte ich wieder auf den Fall von Deniz Yücel zurückkommen und diese Grundlagen auf seinen Fall übertragen.

Als erstes möchte ich unterstreichen, dass wohl keine Zweifel darüber bestehen dürften, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit von Deniz Yücel die dominierende ist. Er ist in Deutschland geboren, in Deutschland aufgewachsen und hat nahezu sein ganzes Leben in Deutschland verbracht.

Wenn ich es hier ganz in seinem Sinne schreiben darf, ist insbesondere sein geschriebenes Türkisch so schlecht, dass sich die Balken biegen. Sein gesprochenes Türkisch hat sich durch seine Korrespondenztätigkeit etwas verbessert, aber man braucht kein türkischer Linguist zu sein, um seinen „Migrationshintergrund“ zu erkennen. Mir ist insbesondere aufgefallen, dass er oft „auf Deutsch denkt“, wenn er Türkisch spricht. Das wollte ich hier deshalb auch schreiben, weil gewisse Leute das Deutschsein von Deniz Yücel in Zweifel gezogen haben.

Was hinsichtlich der Dominanz der deutschen Staatsangehörigkeit von Deniz Yücel auch noch erwähnt werden muss ist die Tatsache, dass er sich für einen deutschen Arbeitgeber in der Türkei aufhielt. Er arbeitete nicht für Cumhuriyet, für Sözcü oder für Hürriyet, sondern für die Welt, einer Zeitung der Axel-Springer-Gruppe mit Sitz in der Bundesrepublik. Deshalb schrieb er seine Artikel auch auf Deutsch. Sein Aufenthalt in der Türkei war damit rein geschäftlicher Natur. Dieser Aufenthalt lässt sich daher nicht vergleichen mit dem eines Deutsch-Türken, der seit Jahren in der Türkei wohnt und keinen oder nur noch geringen Bezug zu Deutschland hat, ausser dass er einen deutschen Pass besitzt, was ihm Reisen nach Deutschland erleichtert, wo er manchmal Freunde besucht. In diesem letzteren Fall müsste die deutsche Staatsangehörigkeit gegenüber der türkischen wohl zurücktreten. Bei Deniz Yücel würde ich dies verneinen.

Brisant ist in diesem Fall der Punkt, bei dem der deutsche Staat offensichtlich nachgegeben hat. Wenn von Vornherein kein faires und rechtsstaatlich korrektes Verfahren erwartet werden kann, wäre Deutschland befugt gewesen, sich über die Wünsche der türkischen Strafverfolgungsbehörden hinwegzusetzen und Deniz Yücel dennoch zu schützen. Diese Ausnahmeregel wurde hier ganz offensichtlich nicht angewendet und Deniz Yücel wurde dem türkischen Verfahren überlassen, inklusive dem von ihm auszuschöpfenden Instanzenzug.

Mit anderen Worten hat die Bundesregierung im Fall von Deniz Yücel auf die Durchführung eines rechtsstaatliches Verfahrens in der Türkei vertraut und hat nicht von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht. Wenn dem nicht so gewesen wäre, würde sich Deniz Yücel heute nicht in den Händen des türkischen Staates befinden. Wir können auch aufgrund der ersten Verlautbarungen nach der Festnahme von Deniz Yücel in der Presse von diesem Vertrauen ausgehen. Selbst “Welt”-Chefredakteur Ulf Poschardt sagte am 17. Februar 2017: «Die türkische Regierung weist immer wieder darauf hin, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Darum vertrauen wir darauf, dass ein faires Verfahren seine Unschuld ergeben wird.» Auch die Bundesregierung hat in den ersten Tagen dieses absurden Theaters der türkischen Justiz ihr Vertrauen ausgesprochen.

Genau in diesem Vertrauen liegt das eigentliche skandalöse Verhalten der Bundesregierung. Jeder vernunftgesteuerte Mensch muss sich nämlich fragen, worauf sich ein solches Vertrauen aufbaut und wie es begründet werden kann. Auf Englisch würde man sagen: «How come?».

Die Türkei ist insbesondere seit der denkwürdigen Nacht vom 15. Juli 2016 kein Rechtsstaat mehr. Über 100’000 Staatsbeamten wurde fristlos und ohne Verfahren gekündigt, was im Hinblick auf die Beamtenrechtsprechung von Art. 6 EMRK kaum als legal bezeichnet werden kann. Wenn wir schon bei der EMRK sind, wurde diese sistiert und zwar mit einer an den Haaren herbeigezogenen Notstandsbegründung. Selbst wenn aufgrund des „Putsches“ eine Sistierung der EMRK begründet werden könnte, was man meines Erachtens nicht kann, ist die Fortsetzung des Notstands, unter dem Erdoğan immer noch regiert, niemals zu rechtfertigen. Seit dem 15. Juli 2016 fanden systematische Verletzungen sämtlicher Grundrechte statt, die in der Türkei gelten. Journalisten, Politiker, Geschäftsleute, Professoren und viele andere unbescholtene Bürger wurden unter dem absurden Vorwurf des Terrorismus verhaftet, nachdem dieser Begriff auch vor den Augen der Weltöffentlichkeit systematisch ausgeweitet wurde. Niemand soll sagen, man habe die Ausweitung des Terrorismusbegriffs nicht mitgekriegt! Mittlerweile gelten nach Erdoğan’scher Definition selbst deutsche Behörden als Terroristen, weil sie dem türkischen Justizminister einen Auftritt untersagt haben. Die Türkei steht an der Türschwelle der vollendeten Diktatur und die deutschen Behörden konnten trotz dieser Offensichtlichkeiten an die türkische Justiz vertrauen!

Wie blauäugig ist denn das?

Nach dem Gesagten gab es insbesondere auch im besonderen Fall von Deniz Yücel für die Bundesrepublik sehr gute Gründe dafür, von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen, weil bereits der gegen ihn erhobene Tatvorwurf ein Hinweis darauf ist, dass hier ein rechtsstaatliches Verfahren ausgeschlossen werden kann. Die Bundesrepublik weiss doch schon lange, dass die Türkei missliebige Journalisten einsperrt und dass an den Vorwürfen, die gegen die erhoben werden, nichts wahr ist. Keiner der rund 150 Journalisten, die gegenwärtig in der Türkei eingesperrt sind, hat Terrorpropaganda oder Volksverhetzung betrieben! Sie haben nur ihre journalistische Arbeit getan und diese Arbeit ist grundrechtlich geschützt. Ich hoffe nicht, dass es bei der Bundesregierung Leute gibt, die etwa beim Fall von Can Dündar ganz im Sinne des erstinstanzlichen türkischen Gerichts daran glauben, dieser habe tatsächlich Spionage betrieben. Mit anderen Worten wusste die Bundesregierung schon lange um diese staatliche Willkür in der Türkei gegenüber Journalisten und sie hat sie Deniz Yücel zugemutet, weil sie der türkischen Justiz aus irgendwelchen nicht nachvollziehbaren Gründen das Vertrauen schenkte!

Wir, liebe Leser, wurden nun Zeuge davon, wie dieses Vertrauen nun bereits zu Beginn des Verfahrens zu Brüche ging!

Hier nur einige Beispiele:

  • Deniz Yücel wurde überlang in Polizeihaft gehalten (13 Tage), bevor er in Untersuchungshaft versetzt wurde und es wurden damit seine Grundrechte schon in den ersten Tagen der Strafuntersuchung schwerstens verletzt. Wie er unter diesen Haftbedingungen gelitten hat, hat er beschrieben. Die Polizeihaft ist hinsichtlich der Haftbedingungen wesentlich härter als die Untersuchungshaft. Nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen dauert sie länger als 3 Tage.
  • Dann kam sicherlich der weitere Vertrauensbruch, als Deniz Yücel tatsächlich in Untersuchungshaft versetzt wurde, was die deutschen Behörden wohl nicht erwartet hätten. Da frage ich mich erneut: «How come?»
  • Das Vertrauen in die türkische Justiz dürfte – so hoffe ich mindestens – endgültig zerstört sein, nachdem sich Erdoğan von der Preisverleihung des Grünen Halbmondes zu Wort meldete und Deniz Yücel vorverurteilte und mit einer neuen Beschuldigung (Agententätigkeit) noch einen draufsetzte.

Mit anderen Worten sollte der Bundesregierung spätestens jetzt und heute klar werden, dass ein Vertrauen in die türkische Justiz oder gegenüber dem türkischen Staat unbegründet ist! Die Türkei war zwar ganz gewiss nie ein perfekter Rechtsstaat. Selbst davon kann aber heute nicht mehr die Rede sein. In Anbetracht der grossen Menge und der Schwere der Grundrechtsverletzungen, die gegenwärtig in der Türkei stattfinden, ist meines Erachtens sogar davon auszugehen, dass sie sich demnächst auch aus dem Europarat und damit auch von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vollständig und endgültig verabschieden wird.

Jedenfalls hat sich die Bundesregierung mit der Übergabe Deniz Yücels einmal mehr sehr ungeschickt verhalten. Es wird nun sehr schwierig werden, um seine Geiselnahme zu beenden.

Ich möchte aber dennoch die Hoffnung nicht aufgeben. In diesem Sinne…

#FreeDeniz

turkei1111

Über die mögliche „Auslieferung“ von Deniz Yücel an die türkischen Behörden durch die Bundesrepublik

Das islamische Kopftuch und das untaugliche “Nonnen-Argument”

Eine der eindrücklichsten Persönlichkeiten, die ich in meinem bisherigen Leben kennenlernen durfte, war mein Französischlehrer im Gymnasium, dessen Namen ich aus Diskretionsgründen nicht nennen möchte. Im Grunde genommen war mein Lehrer ein Philosoph und publizierte neben seiner Lehrertätigkeit, die für ihn wohl hauptsächlich einen Brotjob darstellte, wissenschaftliche Artikel in Zeitschriften und verfasste Bücher in seinem Fachbereich. Da seine eigentliche Leidenschaft der Philosophie galt, war sein Französisch-Unterricht eine Philosophie-Lehrveranstaltung, die selbstverständlich in französischer Sprache abgehalten wurde. Während sein Vorgänger uns Sätze beigebracht hatte wie «Voici la bicyclette de Suzette!», sprach dieser solche aus wie «Guy de Maupassant était un naturaliste métaphysique!». Als Schüler war man damit gewissermassen gezwungen, richtig gut Französisch zu lernen, um nur ansatzweise seinem Unterricht folgen zu können. Jedenfalls habe ich später im Gymnasium kaum mehr Französisch dazugelernt.

Mein Lehrer hatte nebst seinen hervorragenden Eigenschaften als Intellektueller auch eine bemerkenswerte persönliche Vergangenheit. In den Fünfzigerjahren hatte er Europa als Dominikanermönch verlassen, um im damaligen Belgisch-Kongo als Philosophie-Professor an der Universität einer Lehrtätigkeit nachzugehen. Viele Jahre später in den Siebzigern hatte er sein Mönchsgelübde niedergelegt und eine attraktive und überaus kultivierte Frau geheiratet. Obwohl ich nicht behaupten kann, dass er und ich ein Herz und eine Seele waren und uns eine besonders enge Lehrer-Schüler-Beziehung verband, war ich von seinem Unterricht, der sehr anspruchsvoll war, und natürlich von seiner Persönlichkeit angezogen und es war daher für mich schnell klar, dass ich das von ihm angebotene Freifach Philosophie belegen würde, das von etwa 6-7 weiteren Mitschülern besucht wurde. Diese kleine Zahl gefiel meinem Lehrer sehr, weil die Unterrichtskonstellation ihn zweifelsohne an antike griechische Philosophenschulen erinnerte. Er genoss sichtlich seinen Philosophie-Unterricht, den er gemeinsam mit seinen Schülern sehr frei gestalten konnte.

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Im Rahmen dieses sehr liberal gestalteten Philosophie-Freifachs unternahmen wir im Herbst des Jahres 1987 einen Ausflug in ein Frauenkloster. Der Anlass dafür war die Handschriftensammlung des Klosters, die meinen Lehrer brennend interessierte. Alte Manuskripte gehörten zu seinen zahlreichen Interessen und er hatte auch schon antike Bücher in den Unterricht mitgenommen. Natürlich sollten wir auch etwas über das Leben im Kloster erfahren. Aufgrund seiner eigenen Vergangenheit als Dominikanermönch hatte dieser Besuch ganz klar auch einen persönlichen Touch. Da wir alle über sein früheres Leben Bescheid wussten, bestand auch damit ein Zusammenhang.

Die Ausbeute in der Klosterbibliothek an Manuskripten, die wir zu sehen bekamen, war an der Quantität etwas mager, aber bis zum heutigen Tag kann ich die Schönheit des einzigen Buches, das wir bewundern durften, nicht vergessen. Es war ein handgeschriebenes und -bemaltes Buch über Kräuterheilkunde. Unsere Begleiterin während unseres gesamten Aufenthalts im Kloster war eine Nonne, die das Buch genauso wie wir auch zum ersten Mal gesehen hatte, obwohl sie schon seit Jahren in diesem Kloster lebte. Über weitere Bücher konnte sie uns keine Auskunft geben, weil sie sich mit solchen Dingen gemäss eigenen Angaben überhaupt nicht befassen würde.

Andere Nonnen – davon lebten ungefähr 25 im Kloster – sahen wir während unseres gesamten Besuches nicht. Beim Orden handelte es sich um einen sog. Schweigeorden, d.h. die Schwestern sprachen praktisch nie miteinander und kommunizierten auch sonst nicht mit der Aussenwelt, ausser wenn es wirklich unbedingt sein musste. Dazu gehörte offensichtlich auch unser Besuch. Damit war unsere Begleiterin die Public Relations Verantwortliche des Klosters, wobei ich mir auch heute nicht erklären kann, weshalb ausgerechnet sie diejenige war, die für das Kloster mit der Aussenwelt in Verbindung trat.

Sie erzählte uns aus dem Leben im Kloster mit ihrer engelhaften und hohen Stimme und mit der Sprache eines Kindes, woran ich mich deshalb so lebhaft erinnern kann, weil das Ganze für mich ein Schlüsselerlebnis war. Als wir von unserer Begleiterin mehr über den Verzicht zu Kontakten zur Aussenwelt und über ihr Schweigegelübde erfahren wollten und ob sie dies nicht als eine massive persönliche Einschränkung empfinden würde, erklärte sie, dass die Nonnen sich mit solchen Dingen nicht befassen und ein Leben in der Stille des Gebets führen würden. Ein einziges Mal habe es eine Art Notfallsituation gegeben und die Nonnen seien von ihrem Pfarrer informiert worden. Als wir erfahren wollten, was das für ein Ereignis gewesen sei, gab sie an: «Ja wissen Sie, damals war doch das mit den Strahlen…». 

Da wir nicht verstanden, was sie damit meinte, bohrten wir ein wenig weiter, bis wir erfuhren, dass sie damit die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl meinte. Damals, im Jahr 1987, war dieses Ereignis immer noch recht aktuell und jedes Kind wusste darüber Bescheid. Im weiteren Gespräch stellten wir jedoch fest, dass unsere Nonne den Namen Tschernobyl bis zum Zeitpunkt unserer Diskussion noch nie gehört hatte. Auch hatte sie in keiner Zeitung etwas darüber gelesen, im Radio davon gehört oder im Fernsehen einen Bericht über dieses Ereignis globalen Ausmasses gesehen. Ihre einzige und vor allem auch einmalige Information war diejenige vom Pfarrer gewesen, der den Nonnen etwas von „den Strahlen“ erzählt und ihnen spärliche Informationen darüber gegeben hatte, ob und welche Massnahmen zu treffen waren, um Gesundheitsschäden zu vermeiden.

Ich war erschüttert und entrüstet darüber, als ich feststellen konnte, in welchem Ausmass sich dieser Mensch von der Aussenwelt nahezu vollkommen abgekapselt hatte. Diese Frau hatte nicht die geringste Ahnung darüber, was sich auf unserer Welt und in unserer Gesellschaft abspielte. Sie führte nicht einmal Gespräche mit ihren Ordensschwestern und hatte jeden Bezug zur Realität verloren. Sie lebte in einer Art Paralleluniversum und hörte sich so an wie ein kleines unreifes Kind im Vorschulalter mit der Stimme einer Grossmutter, die zu einem Säugling spricht.

Auch wenn die Klosterfrau, die ich hier beschrieben habe, nicht für alle Nonnen repräsentativ sein mag, die weltweit aktiv sind, sollte dieses Beispiel dem Leser mindestens zeigen, was es früher einmal hiess, eine Nonne zu sein. Damit meine ich längst vergangene Zeiten vor Jahrhunderten, als in Europa wesentliche Teile der Bevölkerung, die es sich finanziell leisten konnten und die aus familiären, gesellschaftlichen oder politischen Gründen es wohl auch mussten, zu Mönchen oder zu Nonnen wurden. Zu Hunderten sperrten sich Männer und Frauen mehr oder weniger freiwillig in Klöster ein, insbesondere weil sie sich der fleischlichen Sünde – sprich der Sexualität – entziehen wollten. Wie jene Nonne, die ich vor 30 Jahren kennenlernen durfte, lebten sehr viele dieser Menschen völlig abgeschieden von der Welt und hatten in vielen Fällen dieses Gefängnis aus freien Stücken gewählt.

Mich hat dieses Erlebnis, bei dem ich einen Menschen kennenlernen durfte, der fernab der Realität lebte, in einem solchen Ausmass geprägt und beeindruckt, dass ich mich auch nach 30 Jahren sehr lebhaft daran erinnern kann. Selbstverständlich gehört zu diesem Eindruck auch der Zusammenhang zu meinem Lehrer, der uns zu diesem denkwürdigen Ort geführt hatte, der selbst einst auch ein in gewisser Hinsicht vergleichbares Leben geführt hatte wie diese bedauernswerte Frau, sich aber später von seinen Fesseln befreien konnte. Ganz offensichtlich war für mich natürlich auch der sichtbare Kontrast zwischen meinem hochgebildeten Lehrer, der als Mönch eine geistig anspruchsvollere Vergangenheit hatte als diese kindliche Nonne. Zwar zeigt gerade das Beispiel meines Lehrers auf, dass in diesen Gefängnissen auch gewisse Entfaltungsmöglichkeiten und intellektuelle Höheflüge nicht ausgeschlossen sind. Diese sind jedoch Männern vorbehalten, wie beispielsweise den Jesuiten, die in dieser Hinsicht sogar eine Art Elite bilden. Intellektuelle Nonnen hingegen dürften ganz gewiss einer verschwindend kleinen Minderheit angehören und in dieser Hinsicht war unsere Nonne ganz gewiss repräsentativ.

Als Mensch des 21. Jahrhunderts kann ich es gut nachvollziehen und habe Verständnis dafür, dass es andere Menschen gibt, die den ganz gewöhnlichen Alltag, die Gesellschaft, die weltlichen Dinge, materielle Werte und politische Sachverhalte nicht aushalten und ein von diesen Dingen abgeschiedenes und zurückgezogenes Leben führen möchten. Unsere liberale Gesellschaftsordnung und unsere Toleranz gegenüber nahezu allen individuellen Lebensgestaltungen lassen dafür ohne weiteres einen Freiraum. Mit anderen Worten erlaubt unsere Gesellschaft einen vollständigen Rückzug aus der Gesellschaft. Das sog. Aussteigen ist nicht verboten. Jeder darf sich in ein Kloster zurückziehen, sofern er dies will – natürlich auch in ein buddhistisches Kloster in Asien oder Indien – und kann ein Leben in Versenkung, Gebet und Meditation führen. Selbstverständlich sollen auch Frauen, die dies unbedingt möchten, Nonnen werden dürfen und natürlich will ich auch niemandem verbieten, eine solche Nonne zu werden, wie jene, die ich einst kennenlernen durfte. Ich kann sehr gut damit leben, dass es in unserer Gesellschaft Sonderlinge gibt, die jeden gesellschaftlichen Kontakt meiden wollen, sich vollständig abschotten, so dass sie nicht einmal in der Lage wären, den Namen des aktuellen amerikanischen Präsidenten zu nennen oder eine E-Mail zu verschicken.

Ich hätte allerdings grösste Mühe damit, wenn beispielsweise vom heutigen Tage an immer mehr katholische Frauen sich für ein Leben im Kloster entscheiden würden, so dass die Zahl der Nonnen in dem Masse zunehmen würde, dass auf den anderen Frauen, die sich nicht für das Klosterleben entschieden hätten, ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut würde. Selbstverständlich hätte ich nicht nur wegen dieses negativen Einflusses auf andere Frauen grösste Schwierigkeiten mit einer solchen höchsthypothetischen Entwicklung, die es mindestens in naher Zukunft nicht geben wird. Vielmehr würde ein solcher Umstand eine Rückkehr ins finsterste Mittelalter bedeuten, was ich ganz klar nicht will und ich kann mir nicht vorstellen, dass in unserer Gesellschaft eine derartige Rückbesinnung zu “christlichen Werten” erwünscht ist. Es wäre mindestens für mich unerträglich und selbstverständlich auch zutiefst beunruhigend, wenn sich die Mehrheit der Katholikinnen zu Persönlichkeiten entwickeln würden, die mit der oben beschriebenen Klosterfrau vergleichbar sind, also zu Menschen, die jeden Bezug zur realen Welt und zur Gesellschaft verloren haben und welche – ausser zum Pfarrer  – nahezu keine Kontakte zu Männern pflegen.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass in unseren westlichen Gesellschaften die individuelle Lebensgestaltung einer Nonne, die sich von der Welt nahezu vollständig abgekapselt hat und in vielen Fällen ein Leben in selbstgewählter Ignoranz lebt, keinem gesellschaftlichen Ideal entspricht. Vielmehr wird diese Art von Lebensführung als eine Art Ausnahmeerscheinung bei einigen wenigen Sonderlingen hingenommen. Hinzu kommt, dass die Toleranz gegenüber dieser gesellschaftlichen Randerscheinung auch kulturell zu rechtfertigen ist. Nonnen mögen schon lange nicht mehr zu einer gesellschaftlichen Norm gehören. Es gibt sie aber in Europa seit Jahrhunderten und sie gehören daher gewissermassen zum kulturellen Inventar, womit die Verbreitung des islamischen Kopftuchs in Europa in den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten kaum verglichen werden kann. Als absolute Randerscheinung, die vom Aussterben bedroht ist, aber zweifelsohne zur Vergangenheit dieses Kontinents gehört, haben daher Nonnen wohl eine ganz andere kulturelle Daseinsberechtigung.

So untauglich der Verweis auf die Nonnen ist, um das islamische Kopftuch zu rechtfertigen, umso tauglicher ist er, um aufzuzeigen, weshalb der Vergleich gerade das Gegenteil offenbart von dem, was man damit eigentlich aussagen wollte.

Westliche Gesellschaften haben sich vom Joch der Kirche befreit und leben nicht mehr in den Zwängen vergangener Jahrhunderte. Frauen und Männer haben einen offenen und (meistens) ungezwungenen Kontakt zueinander und in der Regel kein Bedürfnis danach, sich in Klöster einzusperren, um der fleischlichen Sünde und damit der Hölle zu entkommen. Nonnen sind vom Aussterben bedroht. Der Grund dafür ist insbesondere auch unsere freiheitliche Rechts- und Gesellschaftsordnung, in der wir leben. Dazu gehört insbesondere auch die Religionsfreiheit, die in ihrem ursprünglichen Sinn dafür dient, dass der Mensch keinen religiösen Zwängen ausgesetzt sein soll und sich ohne solche Zwänge frei entwickeln kann. Es ist daher eine logische Konsequenz, dass in einer solchen Gesellschaftsordnung Nonnen zu Ausnahmeerscheinungen gehören und keineswegs zu einer gesellschaftlichen Norm. Gerade auch aus diesem Grund ist der Verweis auf die Nonnen bei der Rechtfertigung des islamischen Kopftuchs reichlich absurd. Die Religionsfreiheit dient nämlich wie jedes andere Grundrecht in erster Linie zur Emanzipation und Befreiung des Menschen und nicht zu dessen Fesselung und Abkapselung.

Das islamische Kopftuch und das untaugliche “Nonnen-Argument”