Linda Sarsour oder der vermeintliche Feminismus

Es dürfte den meisten Lesern bekannt sein, dass kurz vor der Wahl Donald Trumps eine Aufnahme veröffentlicht wurde, auf der er unmögliche Dinge über Frauen aussprach. Seine dort zu hörende Aussage „Grab them by the pussy!“ hat weltweit nicht nur bei Frauen sondern auch bei Männern Entsetzen und Empörung ausgelöst. Ich gehöre selbstverständlich auch zu diesen empörten Menschen und ich kann es nicht mit Worten beschreiben, wie unmöglich, unterirdisch primitiv und widerlich ich eine solche Aussage finde. Wenn ich seine Worte nochmals höre, stehen mir heute immer noch die Nackenhaare hoch und ich kann mich immer wieder aufs Neue darüber aufregen.

Nach der Wahl Donald Trumps, der so etwas Frauenverachtendes gesagt hatte, war es meines Erachtens nur richtig, dass Frauen in Amerika aber auch anderswo auf der Welt gegenüber diesem Mann und seinem sexistischen Frauenbild eine angemessene Reaktion zeigten. Es entstand die Women’s March Bewegung und viele Frauen weltweit, insbesondere natürlich in den Vereinigten Staaten, gingen teilweise mit ihren selbstgestrickten Pussyhats, die eine humorvolle Anspielung auf Donald Trumps Äusserung waren, auf die Strasse, um gegen ihn zu protestieren. So weit so gut.

Im Ko-Präsidium dieser mittlerweile weltweit agierenden Organisation sitzt eine Frau namens Linda Sarsour, die bereits seit einiger Zeit in islamistischen Lobbygruppen in den Vereinigten Staaten aktiv ist, die insbesondere der Muslimbruderschaft nahestehen. Es existieren viele unglaubliche wenn nicht gar schockierende Äusserungen von Linda Sarsour, insbesondere auf  ihrem Twitter-Account, die ihr Amt als Ko-Präsidentin bei einer global agierenden Frauenbewegung als höchst fragwürdig erscheinen lassen. Ich will dabei nur auf eine Äusserung eingehen. Sollte sich der Leser für weitere Aussagen und deren Bedeutung interessieren, empfehle ich diesen Blog-Artikel in englischer Sprache. Für weitere Informationen hilft sicher auch Google weiter. Beim vorliegenden Artikel werde ich bewusst keine weiteren Links über sie angeben, insbesondere deshalb nicht, weil viele Online-Artikel über Linda Sarsour aus einem rechten politischen Spektrum stammen. Ich tue das mit dem alleinigen Zweck, dass man mir nach der Lektüre des vorliegenen Blog-Artikels nicht vorwerfen kann, ich hätte mich auf Breitbart oder FoxNews abgestützt. Die Hauptquelle, die ich hier benützt habe, ist die New York Times.

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(Linda Sarsour)

Die meisten Leser dürften auch schon von Ayaan Hirsi Ali, einer niederländisch-amerikanischen Politikerin, Politikwissenschaftlerin, Frauenrechtlerin und Islamkritikerin somalischer Herkunft, gehört haben. Bekannt wurde sie insbesondere im Zusammenhang mit dem später ermordeten niederländischen Filmemacher Theo van Gogh, mit dem sie einen islamkritischen Film gedreht hatte. Später wurde sie Politikerin und musste wegen ihrer Islamkritik unter Personenschutz leben.

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(Ayaan Hirsi Ali)

Ayaan Hirsi Ali ist aus meiner Sicht eine sehr mutige Frau, die ihre Ansichten über den Islam unter Anderem auch aus eigenen Erfahrungen heraus klar darlegt und deswegen teilweise heftig kritisiert oder sogar mit dem Tode bedroht wird. Man muss sie dennoch nicht mögen und es ist auch zulässig, ihre Ansichten als zu extrem wahrzunehmen. Jeder kann seine eigene Meinung über diese Frau haben. Etwas, was jedoch unstrittig ist, ist die Tatsache, dass dieser Frau in ihrer Kindheit durch Vaginalverstümmelung (FGM) schweres Leid zugefügt worden ist. Dass Ayaan Hirsi, so umstritten sie auch sein mag, Opfer eines schweren Verbrechens geworden ist und ihr insbesondere als Frau grosses Unrecht angetan wurde, sollte meines Erachtens selbst von ihren Gegnern, die sie immer wieder mit „Islamophobie“-Vorwürfen zudecken, anerkannt werden.

Die vorerwähnte Linda Sarsour hat es fertiggebracht, am 8. März 2011 die folgende (in der Zwischenzeit gelöschte) Aussage über Ayaan Hirsi auf Twitter zu posten, wobei sie gleichzeitig eine andere Islamkritikerin namens Brigitte Gabriel, in ihre Schimpftirade einbezog:

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Übersetzung:

Brigitte Gabriel= Ayaan Hirsi Ali. Sie will, dass man ihr den Ar$ch versohlt. Ich wünschte, ich könnte ihnen ihre Vaginas wegnehmen – sie verdienen es nicht Frauen zu sein.

Eine solche Aussage verletzt meines Erachtens einerseits die Menschenwürde im Generellen und andererseits die Würde aller Frauen, nicht nur derjenigen, die hier genannt werden. Sie ist ebenso unterirdisch primitiv wie die Aussage von Donald Trump („Grab them by the pussy“). Hier kommt aber noch die Komponente hinzu, dass Ayaan Hirsi Ali eine genitalverstümmelte Frau ist, der Linda Sarsour die Vagina wegnehmen will. Man kann sich fragen, was sie dort noch wegnehmen kann, was man ihr nicht schon genommen hat! Ich denke, dass selbst Donald Trumps widerliche Aussage harmloser ist als diese menschenverachtende Äusserung von Linda Sarsour über Ayaan Hirsi Ali.

Hat die Äusserung dieser Islamofaschistin – die eine globale Frauenbewegung ko-präsidiert, die sich mit Pussyhats zu erkennen gibt – über eine genitalverstümmelte Frau, wonach sie ihr die Vagina wegnehmen möchte, eine Empörung bei dieser Organisation ausgelöst? Kamen Rücktrittsforderungen, nachdem sie diesen beiden Frauen das Recht eine Frau zu sein absprach? Gab es Proteste seitens Feministinnen? Nichts davon geschah! Ganz im Gegenteil: Die Organisation Women’s March steht immer noch solidarisch hinter Linda Sarsour und billigt damit ihre Aussage, für die sie sich nicht einmal entschuldigt hat, mindestens stillschweigend!

Seit ich zurückdenken kann, bin ich für die Rechte der Frauen eingestanden. Lohngerechtigkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Recht auf Ausbildung, sexuelle Selbstbestimmung, angemessene Vertretung der Frauen in der Wirtschaft und in der Politik und vieles mehr sind Themen, die mich schon immer beschäftig haben und hinter denen ich vorbehaltlos stehe. Ich habe übrigens auch keine Mühe damit, mich selbst als einen Feministen zu bezeichnen. Mein Einsatz für die Frauen, insbesondere auch als Rechtsanwalt, war stets geprägt von diesem Idealismus. Nicht zuletzt deswegen bin ich übrigens so ein vehementer Gegner der Scharia.

Seit diese Äusserungen bekannt wurden und in der Folge nichts geschah, frage ich mich ernsthaft, ob ich in einem falschen Film sitze. Kann es wirklich sein, dass eine Organisation, die sich feministisch nennt, so etwas unterstützt, wobei dies ja bei weitem nicht die einzige islamophile Aktion des Women’s March ist? Ich verweise lediglich auf die Takbir-Rufe (“Allahu Akbar“) bei der Women’s March Demonstration in Berlin und auf das Hijab Postergirl.

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 (Hijab Postergirl)

Ich frage mich ernsthaft, ob es den vielen Frauen, die mit der Women’s March Bewegung sympathisieren, diese Dinge bewusst sind und ob sie erkennen, dass sie von Islamisten und Islamistinnen für deren eigene Sache instrumentalisiert werden. Islamismus, Kopftuch, Scharia und Frauen wie Linda Sarsour, die vaginalverstümmelten Frauen, die verbleibenden Vaginareste wegnehmen wollen, haben jedenfalls nie etwas mit Frauenrechten zu tun gehabt.

Es wäre meines Erachtens an der Zeit, dass sich die Frauen in ihrem Kampf um Gleichheit und Gerechtigkeit von diesen Unvereinbarkeiten distanzieren würden.

Linda Sarsour oder der vermeintliche Feminismus

Die 1005 Palastzimmer des Kalifen Recep I.

Sicherlich hat sich der eine oder der andere Leser auch schon die Frage gestellt, wozu der türkische Diktator Erdoğan die vielen Zimmer in seinem illegal errichteten Palast in Ankara benötigt. In den westlichen Medien gab es dazu meines Wissens nie Meldungen. Vielmehr wurde darüber – so weit ich mich daran erinnern kann – nur im Zusammenhang von Erdoğans Grössenwahn berichtet, weil das Bauwerk auch mit der hohen Zahl der Zimmer grösser und mächtiger daherkommt als die meisten Präsidentschaftssitze anderer Staaten. Eine weitergehende Bedeutung hat man der Angelegenheit jedoch nicht beigemessen.

Anlässlich einer AKP-Veranstaltung in Kanada im Jahr 2015, worüber die Zeitung Cumhuriyet erst im Januar 2017 berichtete, hat ein Kolumnenjournalist der islamistischen Zeitung Yeni Akit, Abdurrahman Dilipak, erklärt, wozu diese 1005 Zimmer gut seien. Erdoğan werde beim Wechsel zum Präsidialsystem sich zum Kalifen ausrufen und werde überall auf der Welt Vertreter seines Kalifats haben. Diese Zimmer würden dann als Vertretungen dieser in die Welt hinausgeschickten Kalifatsdelegationen benutzt werden.

Abdurrahman Dilipalak präzisierte dabei, welche muslimischen Bevölkerungen er meinte, die ihre Vertretungen haben würden. Wo immer sich auf der Welt eine muslimische Bevölkerung befinde, d.h. im Rahmen eines „ottomanischen Völkerbundes“, dort würde es solche Kalifatsdelegationen geben. Mit anderen Worten geht es darum, dass das Kalifat unter Recep I. auch eine Kalifatsvertretung in Deutschland haben dürfte, weil auch in Deutschland Teile dieses „ottomanischen Völkerbundes“ leben, die Erdoğan als Kalifen anerkennen würden. Dabei meine ich insbesondere die AKP-Anhängerschaft in Deutschland.

Jeder, der die Auffassung vertritt, man müsse Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in Europa zulassen, weil dies zu unserer Debattenkultur gehöre, muss sich nach dem Gesagten den Vorwurf gefallen lassen, dass er damit die Entstehung eines ottomanischen Kalifats begünstigt. Wie man mit dem Umstand umgehen will, dass bei einer Ausrufung eines ottomanischen Kalifats Millionen von Kalifatsanhängern in Europa leben werden, ist dann eine weitere Frage.

Ach übrigens…

Recep I. sprach am vergangenen Freitag von Überraschungen für den Westen, auf die sich dieser nach der Abstimmung vom 16. April 2017 gefasst machen könne. Wer diesen Text gelesen hat, wird vielleicht etwas weniger überrascht sein.

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Die 1005 Palastzimmer des Kalifen Recep I.

Über Minarett- und Burkaverbote

Es mag den einen oder anderen Leser, der meine Texte bereits kennt und über meine überaus kritische Haltung gegenüber dem Islam Bescheid weiss, überraschend klingen, wenn er erfährt, dass ich gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» gestimmt habe, die am 29. November 2009 vom Volk und von den Ständen angenommen wurde (57,5 % der Abstimmenden und 19,5 Stände von insgesamt 23 Standesstimmen der Schweizer Kantone). Der Hauptgrund meiner Opposition gegen diese Initiative war, dass sie aus meiner Sicht in erster Linie den Zweck verfolgte, Muslime pauschal zu diskriminieren, zu stigmatisieren und vor allem um ihnen einen gehörigen Schuss vor dem Bug zu verpassen. Es waren insbesondere viele antialbanische Ressentiments – sprich solche gegen die grösste muslimische Minderheit in der Schweiz – hinter dieser Volksinitiative, die mindestens gemäss meiner eigenen Wahrnehmung rassistisch motiviert waren. Bereits aus diesem Grund wollte ich diese Initiative nicht unterstützen. Ein weiterer Grund für meine Ablehnung dieses Volksbegehrens war aber auch die Tatsache, dass die Bauwerke des Islam ganz objektiv betrachtet wohl eines der unproblematischsten Aspekte dieser Religion darstellen. Deshalb war bereits der Nutzen der Initiative für mich nicht erkennbar. Hinzu kam, dass gerade islamische Prachtbauten wie etwa das Taj Mahal (mit seinen vier Minaretten!) sogar zur Kulturgeschichte der gesamten Menschheit gehören. Selbstverständlich konnte man dem entgegensetzen, dass das Taj Mahal nur in Indien schön sei und nicht unbedingt ins Alpenpanoramabild passe, was unstrittig ist. Darüber hinaus ging es bei den Minaretten in der Schweiz auch nicht um Bauwerke, die jemals eine Chance erhielten, auf die UNESCO-Liste zu kommen. Was mich aber solchen Einwänden zum Trotz bei dieser Minarettdebatte damals furchtbar nervte, war einerseits diese vorerwähnte bewusste Diskriminierung von Ausländern und andererseits diese Fokussierung auf Bauwerke, als ob es im Islam keine anderen Probleme geben würde. «Minarette sich wer kann! » dachten damals wohl einige, obwohl in der Schweiz ganze drei Minarette standen.

Das Volk hat aber gesprochen und war gegen den Bau von Minaretten. Das Abstimmungsergebnis war für Schweizer Verhältnisse durchaus deutlich, zumal die überwiegende Mehrheit der eingereichten Volksinitiativen in der Regel nicht angenommen werden, weil die Hürden dazu relativ hoch sind. Jedenfalls akzeptierte und respektierte ich den demokratischen Entscheid des Souveräns und tue das heute noch, obwohl ich es als Jurist nach wie vor äusserst unschön finde, dass wir das Ergebnis eines Schildbürgerstreichs, das nicht das Geringste mit der von mir viel kritisierten Scharia zu tun hat, nun in unserer Verfassung haben. Das soll bitte nicht so verstanden werden, dass ich den unbegrenzten Bau von Minaretten befürwortet hätte oder gerade heute ein Bedürfnis darin erkenne, dass die Verfassungsbestimmung wieder aufgehoben werden sollte. Man hätte damals aber nicht gleich die Bundesverfassung ändern müssen, in der nun steht, dass der Bau von Minaretten verboten ist, was einen extrem kleinlichen Eindruck hinterlässt. Bauvorschriften auf deutlich tieferer gesetzgeberischer Ebene hätten bei Bedarf  völlig gereicht.

Es gibt viele Dinge, die man aus diesem Abstimmungsergebnis herauslesen kann, zumal das Abstimmungsverhalten der Schweizer Bevölkerung bei Volksinitiativen sich nicht immer und nicht nur auf die eigentliche Sachfrage fokussiert. Das hat mit der Besonderheit der Volksinitiative zu tun, mit der Schweizerinnen und Schweizer bei gewissen Sachfragen oft nur ein gesellschaftspolitisches Zeichen setzen wollen. Sicherlich kann aus dem Ergebnis mindestens eine gewisse Verunsicherung der Bevölkerung gegenüber dem Islam interpretiert werden. Es ist aber auch sehr wahrscheinlich, dass viele Schweizerinnen und Schweizer mit ihrem Ja ein ganz generelles Statement gegenüber dem Islam abgeben wollten. Dass ein solches Bedürfnis bei der Bevölkerung besteht und dieses durchaus auch legitim ist, ist unstrittig. Es kann jedoch nichts Vernünftiges dabei herauskommen, wenn man ein solches Statement über ein Minarettverbot abgibt, weil dieses Thema inhaltsleer ist und die in der Scharia vorhandenen Probleme überhaupt nicht anspricht.

Letztes Jahr – also etliche Jahre und unzählige islamistische Terroranschläge nach der Minarettinitiative – beschäftigte das Sommerloch-Thema Burka und Burkini die aufgewühlte europäische Allgemeinheit. In der Schweiz war von den gleichen Kreisen, die bereits hinter der Minarettinitiative standen, eine neue Volksinitiative lanciert worden. Dass es sich einmal mehr – also wie bei der Minarettinitiative – um eine Stellvertreterdiskussion handelt, wird bei diesem Volksbegehren, bei dem die Unterschriftensammlung noch nicht abgeschlossen ist, daraus deutlich, dass es sich nicht etwa um eine Anti-Burka-Initiative handelt sondern ein allgemeines Verhüllungsverbot aufstellen will. Mit anderen Worten haben wir es mit dem gleichen Muster zu tun, bei dem eine inhaltliche Diskussion über den Islam und insbesondere über die Scharia mindestens auf der Ebene des Verfassungstextes vermieden wird. Stattdessen konzentriert man sich lieber auf Objekte wie Bauwerke und Kleidungsstücke, d.h. auf Äusserlichkeiten, die als störend empfunden werden und führt dazu noch Stellvertreterdiskussionen.

Was mich bei dieser Debatte allerdings mehr stört als die unsinnige Forderung, die Ganzverhüllung zu verbieten, weil dies in der Schweiz nicht wirklich ein akutes Problem darstellt, sind die Hauptargumente der Burka-Beschützer, worunter sich sogar Frauen befinden, die beim Burka-Tragen-Dürfen einen Ausdruck individueller Freiheit erkennen. In ihren Argumenten ist immer wieder von Freiwilligkeit des Burkatragens die Rede und von ähnlichem Unsinn. Mich überrascht und verärgert diese Haltung wesentlich mehr als diejenige der „Burka-Gegner“. Deshalb habe ich in der Vergangenheit bei Diskussionen über dieses Thema dennoch immer gegen die Burka argumentiert und werde dies auch in der Zukunft wohl nicht ändern. Ich möchte vielleicht noch präzisieren: Ich habe vielmehr gegen die Leute argumentiert, welche die Burka mit einem falsch verstandenen Grundrechtsverständnis und mit Hinweisen auf unsere liberale Gesellschaftsordnung zu verteidigen versuchten.

Nichtsdestotrotz kann man nicht bestreiten, dass diese Debatten über die Burka und den Niqab, auch jene, die ich geführt habe, mindestens im Zusammenhang mit der Schweiz verschwendete Energie sind. Es sind Stellvertreterdiskussionen, die nichts bringen und zielen nicht auf das Hauptproblem, namentlich auf die in der Scharia verankerte Rechts- und Gesellschaftsordnung, die sich mit den westlichen Werten und Gepflogenheiten nicht vereinbaren lässt. Es war ein Fehler, dass im Westen über Jahre hinweg weite Teile der Scharia stillschweigend und kulturrelativistisch hingenommen wurden, so dass sich Parallelgesellschaften entwickeln konnten. Das Ergebnis dieser Scharia-Toleranz sieht man heute etwa bei den AKP-Anhängern in Deutschland, die ihr ganzes Leben in diesem Land verbracht und dort die Schulbildung genossen haben, heute hinter einem grössenwahnsinnigen islamofaschistischen Diktator stehen, der die Republik abschaffen und einen islamischen Gottesstaat errichten will. Vielleicht ist es an der Zeit zu erkennen, wohin ein liberaler Umgang mit der Scharia führt.

Meines Erachtens ist es zwingend notwendig, dass europäische Staaten sich Islamgesetze geben, in denen sie klar definieren, welchen Islam sie wollen und welche Aspekte und Teile des Islam sie klar nicht wollen. Mit anderen Worten müssen Muslimen gegenüber autoritativ Vorgaben gemacht werden, welche Eigenschaften und Gepflogenheiten ihrer Religion, die namentlich die Scharia betrifft, unerwünscht sind. Diese Forderung mag als überaus autoritär daherkommen und manche würden sagen, solche Massnahmen seien mit der Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Das trifft sicherlich zu, aber Verfassungen lassen sich ändern. Ferner sei auf die Tatsache hinzuweisen, dass in islamisch geprägten Länder so etwas wie Zivilisation, wie sie insbesondere in den Fünfzigern bis zu den Siebzigern bestand, nur durch staatliche Kontrolle der Religion, d.h. durch einen gewissen staatlichen Zwang möglich war. Sobald dieser Zwang wegfiel und die Scharia sich schrankenlos verbreiten und ihre ganze Wirkung entfalten konnte, geschah genau das, was wir heute in der Türkei beobachten können, sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene. Das Ergebnis einer solchen schrankenlosen Scharia-Gewährleistung ist entweder eine Scharia-Parallelgesellschaft oder – dort, wo die entsprechenden Bevölkerungsmehrheiten vorhanden sind – ein islamischer Gottesstaat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Europäer grosse Lust darauf haben, bei solchen Entwicklungen schweigend zuzuschauen.

Wie soll das gehen?

Zunächst braucht es einen Verfassungsauftrag für ein entsprechendes Gesetz, das die Scharia weitestgehend auf kultische Bedürfnisse und den Islam ganz generell auf rein spirituelle Inhalte einschränkt. Der in der Scharia verankerte Rassismus mit Wert von Muslimen und Unwert von Nichtmuslimen, der islamische Antisemitismus, die permanente Herabsetzung der Christen, weil sie Jesus und dessen wahre Natur angeblich falsch verstanden hätten, Diskriminierung und Tötung von Homosexuellen, die unterirdisch primitiven Konzepte über die gesellschaftliche Rolle der Frau, ihre Rolle in der Familie, ihre klare Schlechterstellung vor dem Recht, die sexistische islamische Kleiderordnung, wobei ich insbesondere auch das islamische Kopftuch meine, arrangierte Ehen, Zwangsverheiratungen, Genitalverstümmelungen, die Überordnung der Scharia gegenüber dem staatlichen Recht im Allgemeinen und vieles mehr haben keinen Platz in unserer offenen und liberalen Gesellschaft. Diejenigen, die denken, dass diese Art von Lebensführung eben auch zu einer multikulturellen Gesellschaft gehöre und die Toleranz der Scharia unserem liberalen Grundverständnis entsprechen müsse, haben nicht erkannt, dass die Scharia genau dieses liberale Grundverständnis bedroht.

Europäer und Europa haben jedenfalls keinerlei Interesse daran, dass die problematischen Gehalte des Islam, die es nun einmal gibt, von denen ich vorhin nur einige wenige aufgezählt habe, mir nichts dir nichts noch weiter verbreitet und immer in extremeren Formen gelebt werden. Grundrechte und Menschenrechte wurden nicht geschaffen, um für die theokratische Gesellschaftsordnung der Scharia der Wegbereiter zu sein. Jene, die sie einst verfassten, hatten sicherlich keine Schariaparallelgesellschaften vor den Augen. Grundrechte sind dazu da, um den Menschen zu befreien und zu emanzipieren, um eigenverantwortliche und freie Bürger hervorzubringen und sicher nicht um eine Gesellschaftsordnung zu gewährleisten, in der sich Menschen wie Roboter nach den Vorgaben eines angeblich heiligen Buches verhalten und versuchen, das Beispiel und die erfundenen Charaktereigenschaften eines Propheten, die teilweise primitiver und unterirdischer nicht sein können, zu kopieren.

Es ist an der Zeit, die Nebenschauplätze der Minarette und der Burkas zu verlassen, die entsprechenden Stellvertreterdiskussionen zu beenden und endlich Tacheles zu reden.

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Über Minarett- und Burkaverbote

Neue Drohung von Erdoğan gegen Europa (22. März 2017)

Soeben hat das Online-Portal der türkischen Zeitung Cumhuriyet Ausschnitte aus einer heutigen Rede Erdoğans veröffentlicht, in der er Europa einmal mehr massiv droht. Hier die komplette Übersetzung der Rede auf dem Video im verlinkten Artikel:

Ich appelliere einmal mehr an die Europäer, die uns mit erhobenem Zeigefinger zurechtweisen. Die Türkei ist kein Land, das man herumstossen, mit dessen Ehre man spielen, dessen Minister man von der Türe wegjagen und dessen Staatsangehörige man auf dem Boden herumzerren kann. Diese Dinge werden von uns weltweit aus nächster Nähe beobachtet. Wenn ihr weiterhin so weitermacht, wird morgen kein Europäer und kein Westler mehr seinen Fuss sicher und mit Gelassenheit auf die Strasse setzen können. Wenn ihr diesen gefährlichen Weg geht, werdet ihr den grössten Schaden davon tragen. Aus diesem Grund laden wir als Türkei die europäischen Länder dazu ein, gegenüber der Demokratie, Menschenrechten, Freiheiten respektvoll zu sein. Es sollte nicht vergessen werden, dass mit diesen Werten (sic!) so wie wir, der Europäer benötigt.

Was Erdoğan hier ausspricht, kann sprachlich (damit meine ich natürlich insbesondere das Türkische) sowohl als Drohung als auch als Warnung verstanden werden, Warnung in dem Sinne, wonach er selbst die Konsequenzen nicht kontrolliere. Solche Warnungen hat er schon oft ausgesprochen, wie etwa bei den Gezi-Protesten angab, dass es ihm nur schwer gelinge seine 50% (damit meinte er seine vermeintlichen Unterstützer in der türkischen Bevölkerung) mit Mühe zuhause behalte. Mit anderen Worten könnte seine Kontrolle entgleiten und diese Leute könnten anfangen zu morden.

Meines Erachtens konstruiert er hier eine Rechtfertigung für den Dschihad, weil dieser bekanntlich bei einem Angriff auf Muslime von der Scharia gerechtfertigt wird. Es ist eine Art Konstruktion einer Notwehrsituation, die natürlich keine ist.

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Neue Drohung von Erdoğan gegen Europa (22. März 2017)

Atomare Aufrüstung der islamischen Welt und der Türkei – Forderungen eines einflussreichen türkischen Theologen

In der Ausgabe vom 16. März 2017 der türkischen Zeitung Yeni Şafak (zu Deutsch: neue Dämmerung) erschien ein Artikel eines der einflussreichsten islamischen Theologen der Türkei, der meines Erachtens auch europäische Leser interessieren sollte. Einige wenige deutschsprachige Medien haben über dessen Artikel berichtet. Ich möchte hier etwas vertiefter darauf eingehen. Wie bei meinem letzten Blog-Artikel werde ich einerseits eine möglichst originalgetreue Übersetzung vornehmen und andererseits Erklärungen zum Text abgeben, damit westliche Leser diesen besser einordnen, erfassen und damit dessen Tragweite begreifen können.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Artikel in der Form einer Kolumne erschienen ist, was im türkischen Journalismus im Vergleich zum westlich geprägten Journalismus eine Besonderheit darstellt. Der Kolumnenjournalismus ist der prägende Journalismusstil in der Türkei, wobei bekannte und unbekannte Autoren einen wesentlichen Teil einer Zeitung für ihre Kolumnen in Anspruch nehmen, dies meistens täglich. Diese Kolumnen befinden sich meistens am Seitenrand einer Zeitung, weshalb die entsprechenden Journalisten als “Seitenrandschreiber” (“köşe yazarları) bezeichnet werden, wohingegen die eigentlichen Nachrichten – meistens in der Form von Agenturmeldungen – sich in der Seitenmitte befinden. Das Besondere beim türkischen Kolumnenjournalismus ist, dass die entsprechenden Journalisten und Autoren in ihren Kolumnen politische, insbesondere auch gesellschaftspolitische Forderungen aufstellen und für eine Sache klar Partei ergreifen. Mit anderen Worten geht es in dieser Art von Journalismus nicht primär um die möglichst wertneutrale Vermittlung von Informationen sondern um Meinungsbildung. Auch der hier besprochene Artikel ist in dieser Hinsicht typisch für den türkischen Kolumnenjournalismus.

Bei der Zeitung Yeni Şafak, in der dieser Artikel erschienen ist, handelt es sich um ein islamistisches Medienprodukt, das es schon seit den Neunzigerjahren gibt und das der Milli Görüş und dem islamofaschistischen Diktator Erdoğan sowie seiner AKP nahesteht. Milli Görüş ist jene Organisation, die die meisten Leser bereits aus Deutschland kennen, die für den Aufstieg von Erdoğan eine Schlüsselrolle gespielt hat. Sie ist weiterhin weltweit aktiv, wobei ihr Entstehungsort Deutschland ist, ein Land, das die Aktivitäten dieser Organisation schon immer geduldet und sich auf deren “Beobachtung” beschränkt hat, was offensichtlich ungenügend war und immer noch ist. Die verkaufte Auflage der Zeitung betrug im Januar 2017 110’620 Exemplare, was für eine türkische Zeitung sehr hoch ist. Im Vergleich dazu beträgt die Auflage der Zeitung Cumhuriyet 55’000 – 70’000. Im Jahr 2016 war Yeni Şafak damit die elfte unter den auflagenstärksten Zeitungen der Türkei, womit wir es hier mit einem Massenprodukt zu tun haben.

Auch der Theologe, der den Artikel verfasst hat, Hayrettin Karaman, ist weder in der Türkei noch in der türkischen Community in Europa ein Nobody. Er ist Professor der Theologie, wobei anzumerken ist, dass er die Mittelschule abgebrochen hat, um in einer Imam-Vorbeter-Schule (imam hatip okulu) zu studieren, womit seine akademischen Weihen von westlichen Lesern nicht wirklich ernst genommen werden sollten. Solche Schulen stehen nicht einmal annähernd auf der Stufe unserer Gymnasien, was man auch in diesem Artikel von Deutschland Radiokultur nachlesen kann. Hayrettin Karaman ist ein enger Vertrauter des Diktators Erdoğan und hat über 50 Bücher verfasst. Vom Bekanntheitsgrad her könnte man ihn mit einem Hans Küng vergleichen, aber bitte wirklich nur in dieser Hinsicht. Es gibt sogar einen deutschen Wikipedia-Eintrag über ihn.

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(Auzeichnung von Hayrettin Karaman im Jahr 2015, bei der er vom Diktator als “Vorarbeiter” (ırgat) bezeichnet wurde, im Sinne eines Wegbereiters für den islamofaschistischen Wandel; der Herr links im Bild ist der Präsident von Diyanet, also jener Organisation, die den zahlreichen islamofaschistischen DITIB-Vereinen in Europa und anderswo vorsteht)

Die Sprache des Autors ist geprägt von unnötig langen und sehr umständlichen Sätzen. Man kann über ihn zwar nicht sagen, dass er ein ungebildeter Vollpflock ist wie Erdoğan, weil er weniger Türkisch-Fehler macht als dieser. Speziell ist diese Überlänge von Sätzen dennoch, weil sie eine kulturelle Besonderheit darstellen. Lange verschachtelte Sätze vermitteln bei vielen Türken den Eindruck von Weisheit und akademischer Vorbildung, was solchen Texten eine gewisse Autorität verleiht. Wichtig dabei ist allerdings die Feststellung, dass dieser Text inhaltlich – wie der Leser selbst feststellen wird – keinesfalls klug ist, aber bloss so daherkommt. Ich habe die Sätze des Theologen bei der Übersetzung teilweise auseinander genommen, damit der Text verständlicher wird. Der Leser, der der türkischen Sprache nicht mächtig ist, sollte wissen, dass der Stil des Autors geschwollen und unnötig kompliziert ist, insbesondere wenn man ihn inhaltlich analysiert.

Mit anderen Worten hinterlässt ein solcher Text bei einem eher mässig gebildeten Publikum den Eindruck, dass hier ein besonders intelligenter Mann seine Meinung kundtut. Mir als Akademiker, der die türkische Sprache sehr gut versteht, macht der Artikel von Karaman in sprachlicher Hinsicht einen extrem altklugen Eindruck, wobei für mich aufgrund des Inhalts seines Geschwafels auch intellektuelle Defizite  offensichtlich werden.

Nach diesen Vorinformationen nun zum Text, dessen Übersetzung in kursiver Schrift wiedergegeben wird.

Was getan werden sollte?

Zunächst hat die Christenheit den Fanatismus und danach – nachdem der Westen damit angefangen hatte, die Religion als ein Accessoire/eine Vitrine zu benutzen und seine wahren Absichten gegenständlich wurden – hat der Westen für den Zweck der Verfolgung von nationalen und regionalen Interessen, Pläne geschmiedet, diese verwirklicht, oder ist daran diese zu verwirklichen, um entweder den islamischen Osten zu vernichten, oder um ihn auf die Art und Weise zu verändern, so dass er so aussieht wie er selbst, oder um ihn immer auf die Art und Weise unter seiner Herrschaft zu halten, dass er immer seinen eigenen Interessen dienen würde.

Sehr wichtig bei diesem Anfang ist die Feststellung, dass der Autor nicht nur den Westen sondern auch die Christenheit als Feind definiert. Den Begriff Feind verwendet er später im Text auch ausdrücklich.

Er macht verächtliche Bemerkungen darüber, dass Religion in westlichen Gesellschaften nur ein Accessoire darstelle. Damit widerspricht diese vom Autor behauptete Eigenschaft der Religion im Westen seinem eigenen Konzept, namentlich der Scharia. Dort ist nämlich die Religion das Gegenteil eines Accessoires. Vielmehr regelt die Scharia sämtliche Lebensbereiche, die es gibt.

Mit dem Ausdruck Vitrine will der Autor einen oberflächlichen Umgang des Westens mit der Religion verdeutlichen. Religion sei für den Westen vor allem einmal eine Show, die man den anderen präsentiert. Dieses Zeigen der Religion wird als unislamisch angesehen, wobei Islamisten ihrem eigenen Verhalten in diesem Zusammenhang völlig unkritisch gegenüberstehen. So gibt es immer wieder Gebetsaktionen mitten auf der Strasse oder auf dem Gehsteig, was Europäer mittlerweile ebenfalls kennen dürften.

Der Autor wirft dem Westen in diesem ersten Absatz seines Textes vor, dass der Westen ein verstecktes Spiel spiele und seine wahren Absichten verberge. Die Ausführungen des Imams entsprechen klassischen islamistischen Verschwörungstheorien, die man mittlerweile beinahe täglich hört.

Auch heute sind Religion, nationaler Egoismus und Interessenverfolgung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, angebliche Gefahr, die aus dem Islam ausgehe/Angst vor dem Islam (Islamophobia) als Karmas daran, die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen. Und gleichzeitig wird der eigentliche Grund/Motiv verborgen und als Vorwand wird auf zeitgenössische, westliche Werte wie Menschenrechte und Demokratie hingewiesen. Die antitürkischen Aktivitäten haben an Geschwindigkeit zugenommen, nachdem man Propaganda darüber betrieben hatte, dass diese Werte verletzt worden seien, und eine Wahrnehmung erzeugt wurde, dass dies zutreffen würde.

Der Autor sieht viele Gründe für dieses angeblich versteckte Spiel des Westens, darunter sogar die Religion, womit er sicherlich die christliche Religionen ansprechen möchte. Er macht dabei auf mehrere aus seiner Sicht sehr negative gesellschaftliche Eigenschaften im Westen aufmerksam und behauptet, dass der Westen diese Dinge wie Karmas verfolgen würde. Demokratie und Grundrechte würden dabei als Vorwand gebracht, um die angeblich eigentlichen Motive zu verschleiern. Dabei gehe es insbesondere darum, antitürkische Propaganda zu betreiben.

Wenn von Werten wie Menschenrechte, Gewissen, Moral, Gerechtigkeit die Rede ist, weiss jeder und sieht es auch, dass der Westen eine überaus hässliche Doppelmoral anwendet, ohne sich zu schämen, oder sich um irgendjemanden zu kümmern. Der heutige Reichtum, den der Westen (USA eingeschlossen) heute besitzt, wurde über den Weg der Usurpation und Raub (Kolonialismus) mehrheitlich vom Osten gewonnen. Die Mengen an Blut, die der Westen für seine gottverfluchten Interessen im Osten fliessen liess, und das Ausmass der von ihm zerstörten materiellen und immateriellen Werte können aufgrund ihrer hohen Zahl nicht einmal berechnet werden.

Der Islamofaschist wiederholt hier das Märchen, wonach der Wohlstand im Westen auf die Ausbeutung der islamischen Welt beruhe, was ganz sicher nicht stimmt. Der wissenschaftliche Fortschritt, den er später in seinem Text erwähnt, ist beispielsweise überhaupt kein Thema für ihn. Insbesondere dieser Absatz des Textes ist eine Hasstirade gegen den Westen.

Es kann auch solche geben, die sagen: „Das war früher einmal, jetzt ist der Westen zivilisiert, dort hat sich eine auf Menschenrechten beruhende Demokratie etabliert, es muss legitime Gründe dafür geben, für die Dinge die sie heute tun“.

Auch wenn es oberflächlich sein mag, ist es aufgrund der internationalen und nationalen Vorgehensweisen vollkommen offensichtlich, dass Europa und die Europäer, so wie es ihre Ahnen taten, versuchen den wahren Grund (Islamfeindlichkeit und materielle Interessen) zu verheimlichen und um die öffentliche Meinung zu täuschen, bestimmte zeitgenössische Werte ausbeuteten; diese Dinge nicht zu sehen, ist auf die Geistes- und Herzensblindheit zurückzuführen, die schädlicher ist als die Augenblindheit.

Das Besondere in diesem Abschnitt ist, dass der Islamofaschist den Europäern einerseits Rassismus vorwirft und dabei selbst in hohem Mass rassistisch ist, in dem er auf die Ahnen der Europäer verweist, von denen dieser Rassismus stamme und an die Nachkommen weitergegeben worden sei.

Wenn der Westen dem Osten und im besonderen der Türkei, die ein Leader-Potenzial hat, das antut, was ihm gerade beliebt, tut er das nicht, indem er der Macht der Gerechtigkeit, des Rechts, der Justiz oder der zeitgenössischen Werte vertraut. Vielmehr vertraut er auf die finanzielle und militärische Macht.

Die Türkei, die Leader-Potenzial haben soll, ist eine typische Wendung bei den türkischen AKP-Islamofaschisten, die in Erdoğan einen Führer mit Weltformat sehen. Mit einem solchen Führer an der Spitze könne die Türkei die ganze islamische Welt anführen. Obwohl dieser Anspruch völlig unrealistisch ist, weil die Araber keineswegs auf einen Erdoğan gewartet haben, sind dies die Grossmachtphantasien der überwiegenden Mehrheit der AKP-Anhänger, auch in Deutschland.

Sofern der Osten sich davor retten will, unterdrückt und ein Opfer zu sein, reicht es nicht, dass seine Religion gerecht und seine (religiöse) Rechtsangelegenheit berechtigt ist; es ist notwendig, in einer Zeit, in der nicht derjenige im Recht ist, der das Recht auf seiner Seite hat, sondern derjenige, der stark ist, die Macht hat, stärker als der Feind zu sein.

Die religiöse Rechtsangelegenheit, von der hier die Rede ist, ist ein spezieller Begriff, den ich etwas näher erläutern muss. “Dava” kann mit dem deutschen Begriff “Rechtssache”, “Sache” oder mit dem Englischen “cause” übersetzt werden. Es geht also um einen übergeordneten Zweck, den man verfolgt. Damit ist die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia gemeint. Husayn Al-Quwatli, der ehemalige Generaldirekter von Dar al-Ifta, dem spirituellen Zentrum des sunnitischen Islam in Libanon, hat 1975 sehr treffend formuliert, wie Muslime sich in ihrem Verhältnis zum Staat zu benehmen und welche Ziele sie zu verfolgen hätten (aus David D. Grafton, The Christians of Lebanon: Political Rights in Islamic Law, London/New York, 2003, S. 4, Übersetzung aus dem Englischen von mir selbst): “Die Position des Islam ist in einem Punkt sehr klar; namentlich darf der wahre Muslim keine desinteressierte Position gegenüber dem Staat einnehmen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass seine Haltung im Hinblick auf den Herrscher und die Herrschaft nicht unentschlossen sein darf, dass er sich mit halben Ergebnissen zufrieden gibt. Entweder ist der Herrscher ein Muslim und die Herrschaft eine islamische, dann wird er mit dem Staat zufrieden sein und diesen unterstützen, oder der Herrscher ist kein Muslim und die Herrschaft unislamisch. In diesem Fall wird er diese Herrschaft ablehnen, dagegen Widerstand leisten, und daran arbeiten, diesen Staat abzuschaffen, sanft oder mit Gewalt, öffentlich oder im Geheimen.” Damit ist die dava angesprochen, von der auch Karaman in seiner Kolumne hier spricht.

Die erste Bedingung dafür ist, dass sich der unterdrückte und sich in der Opfereigenschaft befindende Osten vereinigt und sich gegenseitig unterstützt. Wenn man sich auf dem Weg der Vereinigung und der gegenseitigen Unterstützung befindet, kann man auch im Mass des unbedingt Erforderlichen mit den Guten von den Bösen auch zusammenarbeiten, um die Hindernisse zu überwinden.

Es ist gut möglich, dass der Islamofaschist hier Russland meint, wenn er von den Guten unter den Bösen spricht.

Es gab Zeiten, da sei militärische Stärke Pfeile und Pferde gewesen. Jetzt sind es – allen voran die nuklearen – Waffen, die nach wissenschaftlichen und technologischen Massstäben der Gegenwart hergestellt wurden und jene Geräte, die deren Gebrauch sicherstellen.

Ohne Zeit zu verlieren und ohne auf die Worte des Westens zu hören und seine Hinderungen ignorierend müssen wir darauf schauen, nicht solche Waffen zu kaufen sondern diese zu erfinden. Mögen wir solche erfinden, Gleichgewicht schaffen, aber sofern kein Zwang besteht, sollten wir keine Massenvernichtungswaffen einsetzen; der Weg diese einzusetzen besteht ja auch darin, die Waffen zu besitzen, die der Feind auch hat, oder solche Waffen, die stärker sind.

Wenn der Herrgott es erlaubt, werde ich in meiner Sonntagskolumne über den Plan des Westens schreiben, den er in der Geschichte durchgeführt hat, um die grosse ottomanische Türkei zu zerstückeln und die Wurzeln des Islam auszutrocknen.

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Atomare Aufrüstung der islamischen Welt und der Türkei – Forderungen eines einflussreichen türkischen Theologen

Die Rede Erdoğans in Sakarya vom 16. März 2017 – übersetzt und kommentiert

Gestern, am 16. März 2017, hielt der türkische Diktator Erdoğan eine Rede in der Stadt Adapazarı in der Provinz Sakarya.

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Die regimenahe Zeitung „Güneş“ hat längere Auszüge dieser Rede veröffentlicht. Jene Passagen, die auch für europäische Leser interessant sein könnten, habe ich im Nachfolgenden möglichst originalgetreu übersetzt, teilweise aber auch andere Quellen konsultiert und gewisse Stellen, die in der Zeitung Güneş nicht wiedergegeben werden, ergänzt.

Bei meiner Übersetzung habe ich versucht, auch die Gossensprache Erdoğans mit allen ihren Nuancen möglichst beizubehalten. Erdoğan ist, was aus seiner Sprache für einen türkischen Muttersprachler sehr schnell und deutlich zu erkennen ist, ein ungebildeter Vollprolet. Er spricht ein Türkisch, das von Fehlern nur so strotzt. Es ist die Sprache des grossgewachsenen Quartierschlägers, der den anderen bösen Jungs sagt, wo es langgeht. Auf ein korrektes Deklinieren oder Konjugieren pfeift er, wenn es zu kompliziert wird, insbesondere wenn er versucht, längere und komplizierte Sätze zu bilden, die praktisch immer scheitern. Die meisten seiner Zuhörerinnen und Zuhörer dürften dies allerdings nicht bemerken. Für eine bessere Leserlichkeit habe ich bei meiner eigenen Übersetzung weitestgehend darauf verzichtet,  die gleichen sprachlichen Fehler im Deutschen zu wiederholen.

Im Nachfolgenden also nun diese Rede in kursiver Schrift. Dort, wo Verständnisfragen auftauchen könnten, werde ich kurze Erläuterungen in gewöhnlicher Schrift abgeben. Für Zusatzinformationen verweise ich auf die Links im Text.

Das Ziel der ganzen Übung ist, dass interessierte europäische Leser, die kein Türkisch sprechen, die Tragweite der Dinge, die Erdoğan hier ausspricht, erkennen, weil diese auch Europa und die Europäer etwas angehen. Es geht also um Erkenntnisgewinn, was bekanntlich nie schlecht ist. Da solche Reden in deutschsprachigen Zeitungen nie in diesem Umfang wiedergegeben werden, kann der deutschsprachige Leser sich nach der Lektüre hoffentlich einen besseren Eindruck darüber machen, was gegenwärtig in der Türkei geschieht.

* * *

Sakarya ist das naive Kind des unschuldigen Anatoliens, nur wir, zwei Wahnsinnige, sind übriggeblieben auf dem Weg zu Allah!

Sind wir dazu bereit, die Wahnsinnigen auf dem Weg zu Allah zu sein, Sakarya?

Erdoğan fängt seine Rede damit mit einem religionsfaschistischen Reim des islamistischen Dichters Necip Fazıl Kısakürek an und nimmt direkt Bezug auf die Stadt Sakarya, die er als „naives Kind“ bezeichnet, und auf sich selbst. Dass ein Staatspräsident einer säkularen Republik, von der leider fast nichts mehr übriggeblieben ist, seine Rede auf diese Art und Weise beginnt, ist natürlich auch für einen „normalen“ Türken skandalös. Wenn Erdoğan vom unschuldigen Anatolien spricht, meint er die unschuldig in Anatolien umgebrachten und/oder verfolgten Muslime, womit eine mittlerweile wohl allseits bekannte Opferrolle der Muslime hochstilisiert wird. Was er mit den „Wahnsinnigen auf dem Weg zu Allah“ meint, ist nichts anderes als ein Aufruf zu Religionswahn mit allen dazu gehörenden Konsequenzen.

Sakarya, die vom Feind und vom Erdbeben nicht zerstört werden konnte, würde diese Stadt Terrororganisationen (damit meint er alle Gegner der Verfassungsrevision), ihren Unterstützern die Bühne auf dem Platz überlassen? Sakarya hatte nur in den letzten anderthalb Jahren 14 Märtyrer. Einmal mehr wünsche ich all unseren Märtyrern die Gnade Allahs und ihren Angehörigen mein Beileid. Was sagt der Köroğlu? Der Tapfere hält aus und der Feigling flieht! Die Terrororganisation (hier meint er die PKK) hat bewiesen, dass sie feige ist, indem sie unseren Bezirksverwalter auf eine unmoralische, unehrenhafte, unmenschliche Art und Weise zu einem Märtyrer gemacht hat. Diese Verräter können tun was sie wollen, wir nehmen sie aus ihren Höhlen heraus. Sie können fliehen, wohin sie wollen, wir sind ihnen auf den Fersen.

Was haben wir am 15. Juli gesehen? Jene, die sich auf diesen Weg begaben, während die F-16 ihre Bomben verstreuten, all diese Jugendlichen von uns vor diesen Kanonen und Panzern, die Damen, die unsere Geschwister sind, begeben sich diese zum Märtyrertum? Sie haben diese Sache zur Glaubensangelegenheit erklärt. Wenn ich sterbe, bin ich ein Märtyrer, wenn ich überlebe, bin ich ein Ghazi.

Einmal mehr wird diese Nacht zu einer Art 14 Juillet der türkischen Islamisten hochstilisiert. Es werden Märtyrerlegenden gebildet, wobei der entsprechende Satz im türkischen Original ein syntaktisches Kuriosum darstellt.

Die Terrororganisationen und die Kräfte, die hinter ihnen stehen, die Anhänger der Fethullah’schen Terrororganisation haben innerhalb der Grenzen unseres Landes und ausserhalb jedes Spiel gespielt, um unser Land in Unannehmlichkeiten zu bringen. Damit unsere Armee keinen Erfolg hat, haben sie – anfangen beim IS mithin bis zur PKK – alle zum Einsatz gebracht. Sie haben auch die Fethullah’sche Terrororganisation in Bewegung gesetzt. Sie haben geglaubt, dass man das Handtuch werfe. Aber diese Leute kennen diese Nation nicht. Aber diese Leute kennen Sakarya und die Menschen aus Sakarya nicht. Sie wissen nicht, was diese Nation alles machen kann und wenn es sein muss, wie sie alle Pläne, die man geschmiedet hat, durcheinanderbringen kann. Sie haben den Scharfsinn dieser Nation am 17-25. Dezember gesehen.

Sehr wichtig zu bemerken ist, dass Erdoğan hier von einem Feind spricht, der hinter all diesen Dingen stehe, den er aber explizit nicht nennt. Diese finsteren Mächte (oder Macht?) stünden hinter den Terrororganisationen. Hier kann sich der Zuhörer selbst ein Feindbild machen, wobei alles möglich ist. Der Westen, Amerika, Europa, die Nichtmuslime, diejenigen, die nicht türkisch sind, die Juden, die Christen oder die Finanzindustrie. Dass er den Korruptionsskandal vom 2013 erwähnt und dabei vom Scharfsinn der Nation spricht, ist geradezu blanker Hohn.

Hey Holland, du gehst nach England, um dort Wahlpropaganda zu machen. Gleichzeitig, wieder neulich bei einem deutschen Fernsehsender, bei einem Programm. Da gibt es doch diesen, hier verurteilten und nach Deutschland geflüchteten agentischen Terroristen (sic!; er meint damit Can Dündar). Er hat mit diesen ihn im gleichen Programm blossgestellt (völlig unverständlich, welche Personen und/oder was er hier meinen könnte). Er hat zum einen gesagt, „Ihr macht einen Fehler, wenn ihr Erdoğan als einen Diktator bezeichnet. Zuerst müsst ihr das korrigieren.“ hat er gesagt. Mit ihm hatten wir sehr oft Kontakt. „Die Türkei hat alles erfüllt, was sie zuvor versprochen hatte“ hat er gesagt.

Dieses Duzen und das „Hey“ sind bewusste Unfreundlichkeiten, die in türkischer Sprache bedeutend grober und ungehobelter sind als im Deutschen. Solche Ausdrücke respektive diese Art von Kommunikation verwendet man im Türkischen gegenüber Dienern, untersten Untergebenen oder kleinen ungezogenen Kindern. Damit nährt er die Minderwertigkeitskomplexe gewisser Türken gegenüber den Europäern, die sich von diesen auf diese Art und Weise behandelt fühlen, mindestens in der Vergangenheit. Indem er hier sprachlich einen Rollentausch vornimmt und die Europäer sprachlich wie Diener behandelt, will er seinen Zuhörern gefallen und eine Überlegenheit der Türken gegenüber Europa demonstrieren. Damit wird auch die klassische AKP-Lüge bestätigt, dass die Türkei mit ihrem angeblich durch den AKP hervorgebrachten Fortschritt heute besser dastehe als die EU. Man blickt also auf diejenigen runter, auf die man zuvor hochgeblickt hat.

Nun haben diese bei der Angelegenheit, bei der es um die Aufhebung der Visa-Pflicht geht, ein Versprechen abgegeben, sie haben es nicht eingehalten. Jetzt sprechen sie von „Rückentscheid“ (völlig unklar, was er hier genau meint). Was Rückentscheid? Vergiss doch das! Du denkst, du könntest, meine Ministerin nicht in die Niederlande reinlassen, meinem Aussenminister keine Fluggenehmigung erteilen und ihm keine Gelegenheit geben, dass er in das Generalkonsulatsgebäude, das sich auf meinem Staatsgebiet befindet (was völkerrechtlich übrigens nicht zutrifft), eintreten kann und dann von uns erwarten, in unsere Gegenden einzutreten. So nicht.

Die Araber haben ein schönes Sprichwort: „Men dakka dukka“ (wer Böses tut, dem widerfährt Böses). Wer jemanden mit dem Stock schlägt, der wird selbst mit dem Stock geschlagen (damit etwas anders übersetzt, aber das Arabische gibt der Aussage einen religiösen Touch und seine Übersetzung ist deutlich aggressiver gegenüber Holland). Hast du deine Pferde und Köter auf meine türkischen Landsleute gehetzt? Hast du meinen Hüseyin Kurt von deinen Kötern beissen lassen? Du wirst den Preis dafür bezahlen. Hey Rutte, du magst die Wahl als erstplatzierte Partei an dich gerissen haben, aber du sollst es wissen, du hast einen Freund verloren, einen Freund wie die Türkei. „Ach mein Herr, nach den Wahlen kann man ja mit dem Premierminister zusammen etwas essen.“ Wir haben keinen solchen Premierminister, vergiss diese Sache. Du hast verloren.

Deutschland ist die führende Kraft in dieser Angelegenheit. Auch mit ihnen werden wir uns hinsetzen und darüber sprechen. Ich habe diesen 4’500 Dossiers von PKK-Anhängern übergeben. Sie haben überhaupt keine rechtlichen Schritte vorgenommen. Dieses (gemeint ist Deutschland) versteckte selbst einen agentischen Terroristen (sic!) in der deutschen Residenz. Sie haben ihn während eines Monats versteckt. Das verlangt die deutsche Kanzlerin von mir. Dass wir ihn so oder so freilassen sollten. Dazu sage ich „Wenn eure Justiz unabhängig ist, ist unsere Justiz auch unabhängig. Er wurde vor Gericht gestellt und wurde verhaftet dieser agentische Terrorist.“ Was sagen sie, er sei deutscher Staatsangehöriger, heisst es. Er kann Bürger irgendeines Landes sein. Wenn diese Leute die Türkei mit Terror überziehen und er sich als Geheimagent betätigt, wird er den Preis dafür bezahlen.

Gemeint ist Deniz Yücel, den Erdoğan als „agentischen Terroristen“ bezeichnet, mit einem Ausdruck, den er erfunden hat. Selbstverständlich wird hier die Unschuldsvermutung bei einem ohnehin höchst bedenklichen Verfahren mit Füssen getreten.

Was schadet dir der Politiker, der dorthin geht und dort Abstimmungsarbeit leistet? Die sezessionistische Terrororganisation verbrennt und zerstört alles. Du schickst dich an, diesen Leuten mitten in Berlin ein Zelt aufzurichten. Derjenige von uns ist ein Diplomat, die anderen sind meine Staatsangehörigen, auch deine Staatsangehörigen. Du schneidest diesen den Weg ab. Wenn ich nicht für deren Recht einstehe, für wessen Recht soll ich denn sonst einstehen? Darüber hinaus öffnet ihr denjenigen, die eine Nein-Kampagne unterstützen, eure Türen. Aber ihr verschliesst diese den Ja-Sagern.

Die klassische Opferrolle der Islamisten. Mehr gibt es dazu nichts zu sagen.

Einer derjenigen, der um eine Nein-Kampagne zu machen, mit der PKK zusammen in Europa herumzieht, ist der Präsident des Türkischen Anwaltsverbandes. Wer kann eine Erklärung darüber abgeben, dass du Seite an Seite mit der PKK zusammenstehst? Sagt gegenwärtig Kandil, der Kopf der PKK, die Anhänger der sezessionistischen Terrororganisationen „Nein“? Eine Person ist mit jenen Menschen zusammen, die sie lieben…

Hier greift Erdoğan den Präsidenten des Türkischen Anwaltsverbandes persönlich an. Er nennt ihn bewusst nicht beim Namen und bezeichnet ihn verächtlich als Person (zat), was auf Türkisch sehr herabsetzend ist. Dann duzt er ihn, was ebenfalls extrem respektlos ist. Bei diesem Präsidenten handelt es sich übrigens um einen Rechtsprofessor, der sachliche und rechtliche Argumente gegen die angestrebte Verfassungsrevision vorgebracht hat. Selbstverständlich ist es ein Skandal, dass der Zentralpräsident sämtlicher türkischer Anwälte auf diese Art und Weise behandelt und in die Nähe der PKK gebracht wird, was in der Türkei so ungefähr das Schlimmste ist.

Jetzt rufe ich denjenigen zu, die „Nein“ sagen. Als die 15. Juli Brücke gebaut wurde, sagten die damaligen Linken „Nein“. Sie haben auch zur Fatih Sultan Mehmet Brücke „Nein“ gesagt. Auch zur Yavuz Sultan Selim Brücke, zur Osman Gazi Brücke, auch zu Marmaray haben sie „Nein“ gesagt. Ihr Nein-Sager! Am 18. März werden wir den Grundstein für die Çanakkale Brücke legen. Ist es ein „Ja“, oder ist es ein „Nein“? Können sie es sagen? Warum? Wenn sie sich getrauen, sollen sie „Nein“ sagen. Die Nation schluckt so etwas nicht mehr. Mit Gottes Hilfe wird das die Nr. 1 Brücke der Welt. Aber diese Leute haben kein Gesicht (sie sind schamlos). Sie passieren sowohl die Brücke, sie gehen auch durch den Marmaray hindurch. Tu Gutes, ohne eine Gegenleistung zu erwarten (dies sagt Erdoğan, indem er ein Sprichwort – ungebildet wie er ist – falsch zitiert).

Die gigantischen Bauprojekte verkauft der Diktator immer wieder als grosse Leistungen seines Regimes. Nebst der Zerstörung der Umwelt und massivster Verschuldung des Staates wurden die entsprechenden Bauwerke keineswegs durch türkische Planer oder ausschliesslich durch türkische Arbeitskräfte gebaut. Der wie jeder grössenwahnsinnige Diktator unter Baumegalomanie leidende Erdoğan bringt diese Projekte fast immer in seinen Reden und behauptet, dass Europa und der Westen die Türkei um diese Bauwerke beneide.

Von der Abstimmung in der Türkei (sic!) rufe ich Europa zu:

Mensch (das türkische „yahu“ ist ein unfreundliches Wort aus der Gossensprache, das man gegenüber einem Menschen verwendet, über den man sich gerade furchtbar aufregt), was geht euch das etwas an! Sie wissen, was für einen Sprung durch einen Systemwechsel machen kann. Aus diesem Grund haben sie Befürchtungen.

Ob ihr auseinanderbrecht oder explodiert, völlig egal, der 16. April wird ein neues System, ein führendes Land Türkei hervorbringen, dieses System.

31 Tage verbleiben. Sind wir bereit, von Tür zu Tür zu gehen? Ihr Damen, von euch erwarte ich insbesondere Gespräche zuhause. Geht und erklärt diese 18 Artikel in die Häuser, in die ihr geht. Ihr wisst ja. Burgen werden aus dem Inneren erobert. Frauenarbeit ist hier sehr wichtig. Die anderen wollen diese alte Türkei zurück, die auf 50 Cents angewiesen war und ständig ihre hohle Hand gegenüber ihnen öffnete. Ist diese CHP-Mentalität nicht jene Mentalität? Sind das nicht jene, die uns von 50 Cents abhängig machten?

Hier sieht man unter Anderem das Frauenbild Erdoğans, das sich nach dem Islam richtet. Frauen sind zuhause, oder sie besuchen sich untereinander zuhause (arbeitende Frauen gibt es vermutlich nicht). Dann flucht er über eine angebliche Bettelmentalität der kemalistischen CHP. Die Türkei ist gegenwärtig so hoch verschuldet wie noch nie in ihrer jüngeren Geschichte.

Du hetzt deine Pferde und deine Köter auf die Menschen! Was machst du? So etwas wie Zivilisation kennen die nicht. Akif (der Dichter, der den Text der türkischen Nationalhymne geschrieben hat) hat über sie gesagt: „Monster, dem nur ein Zahn verblieben ist“ (eine Stelle aus der Nationalhymne; das Ganze symbolisiert ein Monster, das eigentlich harmlos ist). Sie geben der Welt Lektionen über Demokratie, Menschenrechte, Zivilisation. Was du nicht sagst? Wenn von ihren Vorteilen die Rede ist, zögern sie nicht davon, den Faschismus, in seiner reinsten Form zu repräsentieren.

Hey Holland, du hast in Bosnien meinen muslimischen Bruder ermordet. Wir vergessen diese Dinge nicht. Wir kennen den Charakter, der hinter diesen Dingen steckt. Jedes Jahr gibt es Gedenktage des Massakers. Von vielen kennt man nicht einmal das Grab. Schande über das Demokratieverständnis von diesen Leuten da! Schande über eure EU-Errungenschaften, auf eure Werte! Schande über euer Recht und Gerechtigkeitsverständnis! Der EuGH hat eine Erklärung abgegeben. Dieser sagt zu den Arbeitgebern „Wenn ihr wollt, müsst ihr denjenigen, die mit einem Kopftuch arbeiten wollen, keine Erlaubnis erteilen.“ Wo ist denn hier die Glaubens- und die Religionsfreiheit? Diese Leute haben eine Auseinandersetzung zwischen den Kreuzrittern und dem Halbmond angefangen. Eine andere Erklärung dafür gibt es nicht. Ich sage es ganz offen. Europa rollt mit grosser Geschwindigkeit in Richtung der Tage vor dem Zweiten Weltkrieg. 

Wenn die Kreuzritter gegen den Halbmond eine Auseinandersetzung beginnen, wie der Diktator dies angibt, bedeutet dies nach islamischen Verständnis die Berechtigung zum Dschihad, weil Ungläubige angeblich den Islam bedrohen würden. Über den Dschihad sagen viele Muslime, dass dieser nur zulässig sei, wenn ein Angriffskrieg gegen Muslime droht oder geführt wird. Dies wird von Erdoğan bewusst konstruiert und angerufen.

Wird Sakarya am 16. April den Europäern, die unserem Land gegenüber jede Hässlichkeit gezeigt hat, die angemessene Lektion erteilen? Wird Sakarya den Terrororganisationen, die all ihre Kraft dafür einsetzend arbeiten, damit ein „Nein“ herauskommt, am 16. April eine Lektion erteilen wie am 15. Juli? Wird (Sakarya) der der Hauptoppositionspartei vorstehender Person, die durch seine Aussagen auf der Ebene des Verrats angekommen ist, ihre Lektion erteilen? Mashallah! Barekallah (islamische Segenswünsche)! Schau, am 16. April werde ich das Ganze Sekunde für Sekunde verfolgen. Ich werde mich fragen, was Sakarya getan hat und ob die Urnen explodieren. Ich werde es verfolgen.

Danach erklärt Erdoğan mit umständlichen Worten sein „Präsidialsystem“, das bekanntlich keines ist. Ich werde mangels Relevanz für den europäischen Leser und vor allem aufgrund seiner Beschönigungen, Ungenauigkeiten, Unterlassungen und Lügen diesen Teil der Rede nicht übersetzen. Nach seinen pseudojuristischen Erläuterungen bezieht er sich nochmals auf Europa, weshalb ich diese letzte Stelle ganz zum Schluss meiner Übersetzung noch wiedergeben möchte:

Der Grund, weshalb diese Leute (gemeint ist die Opposition) dieses System nicht wollen, ist der gleiche Grund, weshalb die europäischen Länder es nicht wollen. Jemand, der diesen Leuten zuhören würde, könnte meinen, dass die Türkei nach dem 16. April untergehe und sich zurückentwickle. Die entwickelten Staaten werden hauptsächlich mit Präsidial- oder Halbpräsidialsystemen regiert. Jetzt gibt es Leute, die sich in Szene setzen und sagen, dass das Präsidialsystem auf der Welt kein anderes Beispiel kenne. Jedes Land macht sein Regierungssystem nach den eigenen Bedürfnissen. Was habe ich gesagt. Ich habe von der Präsidentschaft nach türkischem Typus gesprochen. Auch wir machen unser eigenes Modell. Wir haben ein Modell entwickelt, das unseren Bedürfnissen, unserer Kultur, unserer Tradition passt und wir werden es am 16. April der Bevölkerung zur Zustimmung präsentieren.

 

Die Rede Erdoğans in Sakarya vom 16. März 2017 – übersetzt und kommentiert

AKP non grata

Die eigentliche Diskussion über eine allfällige Verfassungsrevision in der Türkei ging Mitte August 2015 los, als der türkische Diktator Erdoğan verkündete, dass sich das Regierungssystem der Türkischen Republik in faktischer Hinsicht geändert habe. Nun sei es an der Zeit, diesen faktischen Zustand, der bereits existiere, auch rechtlich umzusetzen. Mit diesen Worten hatte er ausgesprochen, was er zuvor vermieden hatte, obwohl natürlich alles auf seine Absichten hingedeutet hatte. Erdoğan hatte vor der Weltöffentlichkeit ganz offen eingestanden, dass die Macht, die er sich als Präsident der Türkischen Republik einräumte, rechts- und verfassungswidrig war. Wichtig zu bemerken ist, dass der Diktator in der Vergangenheitsform sprach und damit die Bevölkerung ganz explizit vor vollendete Tatsachen stellte. Aus seiner Sicht hatte die Türkei schon ein Präsidialsystem. Nur stand das nicht in der Verfassung. Nicht er hatte sich der Rechtsordnung und der Verfassung unterzuordnen. Vielmehr mussten sich die Rechtsordnung und die Verfassung ihm anpassen. Damit machte der türkische Diktator einmal mehr deutlich, dass er aus seiner Sicht über dem Recht stand, in diesem Fall sogar über der Verfassung, dies obwohl die blosse Existenz seines Amtes auf dieser Verfassung beruhte.

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Zuvor hatte Erdoğan in die Arbeit der Justiz eingegriffen, die berechtigten Korruptionsvorwürfen gegenüber seiner Person nachgingen und die entsprechenden Strafuntersuchungen in rechtswidrigerweise vereitelt. Noch früher hatte er mehrere Gerichtsentscheide, die sich gegen die illegale Baute richteten, in der er heute noch wohnt, in den Wind geschlagen. Er werde seinen Palast bauen und er werde darin wohnen, meinte er, trotz eindeutigen Entscheiden von hohen Gerichten. Es gibt unzählige solcher Beispiele, mit denen man ganze Bücher füllen könnte. Der vorerwähnte Rechts- und Verfassungsbruch übertraf jedoch alles Bisherige. Erdoğan hatte eine Position im Staat eingenommen, die ihm kraft Verfassung nicht zustehen würde, er gab dies offen zu, signalisierte Gleichgültigkeit gegenüber seinem Verfassungsbruch und verlangte nun ganz offen die Anpassung der Verfassung an seine eigenen persönlichen Bedürfnisse sowie Vorstellungen. Vor allem hatte das Volk diese Überordnung und Allmacht zu schlucken.

Die überwiegende Mehrheit der türkischen Bevölkerung wollte diese eigenmächtige und verfassungswidrige Machteinräumung Erdoğans verhindern. Obwohl nahezu die gesamte Presse bereits gleichgeschaltet war, trotz massivster Eingriffe in die Grundrechte der Kommunikation der Opposition und trotz eines unfairen Wahlgesetzes, das Erdoğans AKP begünstigte, erlitt diese bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015  eine schwere Niederlage und hatte nur noch 40,9% der Stimmen hinter sich. Dabei muss betont werden, dass die Niederlage wohl erheblicher gewesen wäre, wenn das Wahlgesetz, das als eines der unfairsten der Welt gilt, gerecht und die Wahlen selbst frei und fair gewesen wären. Das Gegenteil davon traf zu: Die gegnerischen Parteien mussten beim Wahlkampf mit Betonklötzen an den Füssen kämpfen, während die AKP sämtliche Institutionen des Staates und die von ihr kontrollierten Medien in Bewegung gesetzt hatte, um diese Wahlen zu gewinnen, damit die Scheindemokratie gewahrt wurde, welche sie bereits seit Jahren vor der Weltöffentlichkeit inszenierte (auf diesem Bild sieht man beispielsweise, dass ein Lastwagen des staatlichen Fernsehsenders TRT zu einem AKP-Wahlkampftruck umfunktioniert wurde). Insbesondere die HDP, die von vielen Kurdinnen und Kurden aber auch von vielen liberalen, linken, linksliberalen und urbanen Kreisen bevorzugt worden war, hatte ein sensationelles Wahlergebnis erzielt und konnte erstmals ins Parlament einziehen, was zuvor keiner zu glauben gewagt hatte. Bei den Kräfteverhältnissen, die in diesem Parlament vorherrschten, war ein Präsidialsystem, wie sich Erdoğan dies vorgestellt hatte, selbstverständlich undenkbar.

Nach den Äusserungen des Diktators über einen angeblichen Systemwechsel, der stattgefunden habe, muss dieses Urteil des türkischen Volkes an der Urne bereits als Plebiszit verstanden werden, das die Einführung der Präsidialdiktatur und damit den Systemwechsel klar ablehnt. Mit anderen Worten verfügt der Diktator für sein Präsidialsystem keineswegs über einen demokratischen Rückhalt bei der Bevölkerung oder gar eine Legitimation. Das Gegenteil davon trifft zu.

Ohne dass die anderen Parteien es überhaupt versuchen durften, eine Koalitionsregierung zu bilden, rief der Diktator nach dieser empfindlichen Niederlage an der Urne, die ihm nicht in den Kram passte, Neuwahlen für November 2015 aus. Gleichzeitig entfachte er einen Krieg gegen die PKK aber in erster Linie gegen die kurdische Zivilbevölkerung, um der HDP zu schaden. Durch seine Kriegsverbrechen gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung, die nichts mit der PKK zu tun hatte, wollte er sicherstellen, dass diese ihre demokratischen Rechte bei den Wahlen nicht wahrnehmen konnte. Die HDP, insbesondere ihr Präsident Demirtaş, bekannte sich aber während des gesamten Wahlkampfes zum Frieden und liess sich nicht auf das Spiel Erdoğans ein, das doch sehr durchschaubar war. Selbst ein Bombenanschlag kurz vor der Abstimmung bei einem HDP-Meeting in Diyarbakir konnte das Bekenntnis der HDP zum Frieden nicht umkehren. Auch konnte er die Entschlossenheit ihrer Wähler nicht aufhalten, an die Urne zu gehen. Erdoğans Spiel ging tatsächlich nicht auf, die HDP schaffte erneut die 10%-Hürde, kam damit wieder ins Parlament und hatte nur wenige Stimmen verloren. Auch in dieser Zusammensetzung des Parlaments war eine “Präsidialverfassung” à la Erdoğan undenkbar.

Erdoğan nutzte daraufhin den Krieg, den er selbst losgetreten hatte, dazu aus, um die parlamentarischen Immunitäten insbesondere der HDP-Parlamentarier aufheben zu lassen, indem er diese völlig haltlos als Terrorunterstützer bezeichnete und mit Anzeigen zudeckte. In der Folge wurden diese tatsächlich auch einer nach dem anderen festgenommen und nachdem ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Opposition im Gefängnis sass, hatte Erdoğan seine Parlamentszusammensetzung für die anvisierte Verfassungsrevision endlich erreicht.

Diese Vorgeschichte des bevorstehenden Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 muss meines Erachtens immer im Auge behalten werden, wenn darüber gesprochen wird. Hier geht es nicht um einen völlig normalen demokratischen Vorgang. Dass überhaupt eine neue Verfassungsvorlage existiert, worüber abgestimmt werden soll und vor allem in der Form, wie sie existiert, war nämlich allein durch Erdoğans Manipulationen und Taschenspielertricks möglich, wie ich sie beschrieben habe. Eine Parlamentsmehrheit, die auf eine solche Art und Weise zusammengeschustert worden war, hatte niemals so etwas wie eine demokratische Legitimation, um ein Verfassungspaket zu schnüren, das sogar einen Systemwechsel herbeiführen soll. Damit kann der europäische Leser diese Abstimmung nicht mit den Abstimmungen vergleichen, die er selbst aus Europa kennt. Dieses Parlament war durch Betrug, unrechtmässige Inhaftierung, Gewalt, Terror und Krieg zusammengesetzt worden, die von einer einzigen Person verursacht worden war: Von Erdoğan selbst!

Im Januar 2016 nannte der Islamofaschist, welche Art von einem “Präsidialsystem” ihm vorschweben würde. Er, der später ehrwürdige europäische Staatsoberhäupter mit haltlosen Nazivorwürfen überhäufen sollte, nannte dabei das III. Reich als effektives Regierungssystem und als Beispiel für sein eigenes Präsidialsystem, das freilich keines ist, weil Präsidialsysteme mit Checks and Balances ausgestattet sind, welche die Macht des Präsidenten einschränken. Damit wünschte sich Erdoğan eine Präsidialdiktatur mit ihm als Diktator an der Spitze des Staates, ausgestattet mit einem Ermächtigungsgesetz und Hitler war sein erklärtes Vorbild.

Dann kam die denkwürdige Nacht vom 15. Juli 2016 auf den 16. Juli 2016. Diesen Aufstand, der bereits in der Nacht niedergeschlagen worden war, nahm Erdoğan zum Anlass, die verbliebenen Reste des türkischen Rechtsstaates und die letzten Überbleibsel der Institutionen der Republik vollständig ausser Gefecht zu setzen. Der Ausnahmezustand, den er zu diesem Zweck ausrief, war völlig ungerechtfertigt, nachdem der Aufstand bereits in einer Nacht niedergeschlagen worden war. Dass dieser skandalöse Ausnahmezustand aber bis zum heutigen Tage gilt, zeigt einmal mehr, dass es Erdoğan ausschliesslich darum geht, seine bereits bestehende Präsidialdiktatur noch mehr auszubauen. Seit diesem denkwürdigen Ereignis wurden über 100’000 Beamte, Richter (auch sehr hohe Richter, ja sogar Richter beim Internationalen Strafgerichtshof), Professoren fristlos entlassen und/oder inhaftiert, obwohl sie mit dem “Putsch” überhaupt nichts zu tun hatten. Der Ausnahmezustand diente aber auch dazu, Verletzungen der Grundrechte der Versammlungsfreiheit, sämtlicher anderer Grundrechte der Kommunikation und andere schwere Grundrechtsverletzungen zu rechtfertigen, um ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen.

In einer solchen Zeit hat eine Parlamentsmehrheit bestehend aus Schlägern und Stimmmarionetten, die Erdoğan durch die Ausschaltung der parlamentarischen Opposition geformt hatte, unter seinem Diktat einen Verfassungsentwurf verabschiedet, der Erdoğan die alleinige Macht im Staate geben soll. Inhaltlich bedeutet diese Verfassung nicht nur das Ende der parlamentarischen Demokratie in der Türkei. Vielmehr sollen zentrale Elemente eines Rechtsstaates wie etwa die Gewaltenteilung faktisch abgeschafft werden. Die Türkei, die keine Republik mehr wäre, würde dabei lehrbuchmässig sämtliche Voraussetzungen eines totalitären Staates erfüllen.

Der Entwurf ist für ein Mitglied des Europarates, was die Türkei noch ist, nicht hinnehmbar und in demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht extrem bedenklich. Die Venedig-Kommission des Europarates schrieb dazu in einem erst anfangs März veröffentlichten Bericht folgendes: “Die Venedig-Kommission ist der Ansicht, dass der Inhalt der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen einen gefährlichen Schritt rückwärts in der demokratischen Verfassungs-Tradition der Türkei darstellt. Die Venedig-Kommission möchte hervorheben, dass das vorgeschlagene System die Gefahr birgt, in Richtung eines autoritären und eines Ein-Mann-Regimes abzugleiten. (…) Die geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei würde dem Präsidenten erheblich mehr Macht zuteilen und erheblich weniger gegenseitige Kontrolle zwischen der ausführenden Gewalt, der gesetzgebenden Gewalt und der Rechtsprechung enthalten als dies in der US-Verfassung der Fall ist. (…) Es würde noch nicht einmal eine starke unabhängige Justiz geben.”

Erdoğan hat ungeachtet dessen vor, seinen Verfassungsentwurf beim Volk durchzuboxen. Eine freie Meinungsbildung, fachliche Diskussionen mit Verfassungsjuristen, kritische Zeitungsartikel oder ähnliche Dinge, die man bei einer Verfassungsabstimmung dieser Tragweite erwarten würde, gibt es nicht. Auch andere Vorgänge wie öffentliche Debatten, die wir von Demokratien kennen, die bei Verfassungsreferenden üblich sind, finden nicht statt. Vielmehr wird der Entwurf beim Volk auf eine bedenkliche Art und Weise mit Gewalt und Einschüchterung durchgesetzt. Da Erdoğan aufgrund der vergangenen Abstimmungen genaue Kenntnisse über die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung hat, die seinen Absichten mehrheitlich im Wege steht, wird in der Türkei gegenwärtig jedes erdenkliche Mittel eingesetzt, um die Gegner der Verfassungsreform, d.h. die Mehrheit der Bevölkerung, einzuschüchtern und mundtot zumachen. Islamofaschistische AKP-Politiker und Anhänger drohen öffentlich mit Massenmord, wenn die Abstimmung scheitern sollte. Sofern jemand öffentlich seine Meinung kundtut und angibt, dass er die Verfassung ablehnt, wird dies vom Regime umgehend als Beleidigung des Präsidenten und/oder Terrorismus verstanden und es wird dementsprechend gehandelt. Gegner der Revision werden zusammengeschlagen und misshandelt. Mittlerweile gelten alle, die nicht für Erdoğan sind und ihm im Wege stehen, als Terroristen.

In Anbetracht dieser Einschüchterungen, Drohungen, Verhinderungen und der Gleichschaltung der Medien ist der Abstimmungskampf weder frei noch fair. Daher kann aus meiner Sicht ein Ja an der Urne niemals eine demokratische Legitimation für sich beanspruchen. Jedenfalls werde ich persönlich einen solchen Entscheid niemals als einen höchst unliebsamen aber halt doch demokratischen Entscheid akzeptieren oder respektieren, wie ich dies ansonsten immer tue, etwa bei der Wahl von Donald Trump.

Die Gewährleistung der Grundrechte wie Pressefreiheit, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte gehören nämlich zu den zentralen Voraussetzungen einer Demokratie. Wenn diese nicht gewährleistet sind, kann nicht von einer Demokratie oder von einem demokratischen Prozess gesprochen werden. Hinzu kommen Dinge wie die korrekte Zählung der Stimmen, die Art und Weise, wie die Stimmunterlagen beschaffen sind und vieles mehr, die in einer Demokratie eine Rolle spielen. Bei der türkischen Abstimmung ist bereits die Farbwahl für das Ja und das Nein unfair. Während der Stimmzettel für ein Ja in weisser Farbe ist, wird für das Nein braun verwendet. Ebenfalls zu den Regeln Demokratie gehören ferner Gesetzesbestimmungen, die das Wahlprozedere, die Verkündung der Resultate oder das Prozedere bei Abstimmungen für Bürger im Ausland beschreiben. Auch das türkische Recht kennt solche Regelungen. Darunter findet sich eine Bestimmung, wonach Auftritte für türkische Politiker im Ausland untersagt sind. Damit haben sämtliche Politiker, die bisher in Europa bei solche Anlässen aufgetreten sind, einmal mehr das Recht gebrochen und bestehen nun darauf, dieses weiterhin zu brechen.

Nach diesen Ausführungen stellt sich für Europa aber auch für die Europäer die Frage, ob sie sich bei dieser pseudodemokratischen Inszenierung, bei der ein Rechtsstaat, der sicher nie ganz perfekt war, vollständig abgeschafft und eine islamistische Einmanndiktatur errichtet werden soll, gleichgültig und unparteiisch verhalten sollten.

Meines Erachtens darf Europa den permanenten Rechtsbruch dieses Mannes nicht unbeeindruckt hinnehmen, weil Europa selbst auf diesem Wert beruht. Jede staatliche Handlung beruht auf dem Recht, was Juristen als Legalitätsprinzip bezeichnen. Kein Europäer und kein europäischer Staatsoberhaupt kann behaupten, dass er dieses Prinzip hochhalte, wenn er den oben beschriebenen permanenten Rechtsbruch und die schwersten Verletzungen demokratischer Prinzipien achselzuckend hinnehmen würde. Zum einen wäre eine Gleichgültigkeit gegenüber diesen Vorgängen ein sehr schlechtes Zeichen gegenüber den eigenen europäischen Bürgern und dies in einer Zeit, in der unsere freiheitlichen und demokratischen Systeme selbst so bedroht sind wie schon lange nicht mehr. Der Vorrang des Rechts vor Willkür, Gewährung von Grundrechten und die Demokratie sind derart zentral in der europäischen Identität, dass eine Unparteilichkeit bei dieser Abstimmung eine Parteinahme für den Diktator bedeuten würde. Nach seinen Feindseligkeiten der letzten Tage gegenüber diversen europäischen Ländern und Regierungen kann niemand wirklich hoffen, dass dieser Mann Europäern freundlich gesinnt ist oder sein wird, weshalb eine Parteinahme zu seinen Gunsten eine falsche Entscheidung wäre.

Europa, europäische Länder und europäische Bürger haben überhaupt kein Interesse daran, dass diese Abstimmung, die mit Demokratie nicht das Geringste zu tun hat, zugunsten von Erdoğan ausfällt. Ideelle Gründe sprechen dagegen, wirtschaftliche und aussenpolitische Interessen ebenso, ungeachtet des Flüchtlingsdeals, das sich die Kanzlerin selbst eingebrockt hat. Es kann nicht sein, dass sich Europa wegen ihres Ungeschicks zum Geisel dieses skrupellosen Mannes nehmen lässt. Jedenfalls besteht kein Anlass, für die Vollendung einer Erdoğan-Diktatur noch den Steigbügelhalter zu spielen, weshalb Auftritte türkischer Politiker in Europa unter allen Umständen verhindert werden müssen. Es wäre dabei von Vorteil, wenn die europäischen Staaten hier eine einheitliche Linie fahren und sich solidarischer zueinander verhalten würden.

Es gibt Leute, die einen Auftrittsverbot für türkische Politiker als eine Verletzung der Meinungsfreiheit sehen, was mindestens in Deutschland verneint werden muss. Das hat damit zu tun, dass sich ausländische Regierungsmitglieder nicht auf die Meinungsfreiheit berufen können, wenn sie in Deutschland (dies dürfte in vielen anderen europäischen Ländern ebenso gelten) eine politische Rede halten möchten. Dabei geht es um die entscheidende Rechtsfrage, ob ausländische Regierungsmitglieder überhaupt Grundrechtsträger sind, d.h. ob sie sich als Personen ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik und ausgestattet mit einer hoheitlichen Funktion, die sie wahrnehmen, auf die Meinungsfreiheit in Deutschland berufen können. Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall von Deutschland diese Frage verneint. Ein solches Grundrecht haben die türkischen Regierungsmitglieder damit nicht. Vielmehr obliegt es der Bundesregierung allein, diesbezüglich Entscheidungen zu treffen, d.h. das Ganze untersteht ihrem Ermessen. Mit Meinungsfreiheit hat das Ganze damit nicht das Geringste zu tun. Vielmehr geht es hier um eine Frage der Souveränität der Bundesrepublik und die Wahrnehmung dieses Souveränitätsrechts unterliegt der Kompetenz der Bundesregierung.

Es bleibt nach den Ereignissen vom vergangenen Wochenende in Rotterdam nur noch die Frage zu klären, ob solche Veranstaltungen auf den Grundstücken von türkischen Konsulaten und Botschaften durchgeführt werden dürfen, weil diese angeblich auf türkischem Staatsgebiet liegen würden. Entgegen weit verbreiteter falscher Ansicht handelt es sich bei diesen Grundstücken jedoch nicht um türkisches Territorium. Die Grundstücke einer ausländischen Mission sind integraler Bestandteil des Staatsgebietes, auf dem sie liegen, d.h. das türkische Konsulatsgebäude in Rotterdam liegt auf niederländischem Staatsgebiet. Der oft verwendete völkerrechtliche Begriff der Extraterritorialität ist daher irreführend. Sofern Aktivitäten in diesem Konsulatsgebäude die öffentliche Ordnung stören, darf der holländische Staat dies verhindern, wobei natürlich die völkerrechtlichen Pflichten dennoch eingehalten werden müssen. Diese Grundstücke sind in völkerrechtlicher Hinsicht jedenfalls keine türkische Exklaven, wo AKP-Islamofaschisten tun und lassen können, was sie wollen.

Die türkischen Regierungsmitglieder haben damit weder grundrechtlich noch aus dem Völkerrecht ein Recht, in Europa bei Abstimmungsveranstaltungen aufzutreten, auch nicht in Botschaften und Konsulatsgebäuden. Nachdem feststeht, dass ein solches Recht nicht besteht und insbesondere die Meinungsfreiheit nicht angerufen werden kann und in Anbetracht der Umstände, die ich oben umschrieben habe, die diese Abstimmung begleiten, bei der es weder um Demokratie noch um Rechtsstaatlichkeit geht, dürfen solche Auftritte meines Erachtens nicht zugelassen werden. Insbesondere wäre ein solcher Kniefall vor Erdoğan nach seinen schwerwiegenden Nazi-Vorwürfen gegenüber Deutschland und der Niederlande unverzeihlich.

Ganz zum Schluss möchte ich noch folgendes anmerken, was ich eingangs bereits erwähnt hatte: Erdoğan ist ein Mensch, der denkt, dass er über dem Recht steht. Vielleicht ist es dem Leser gleichgültig, wenn diese Person, die in der Türkei zum Diktator ausgerufen werden soll, bloss über dem türkischen Recht steht. Erdoğan hat aber auch deutlich gemacht, dass er auch über den europäischen Rechtsordnungen steht. Er sagte vor einigen Tagen wörtlich: “Wenn ich will, dann komme ich und wenn ihr mich nicht reinlässt, werde ich die Welt aufstehen lassen!” Die korrekte und sinngemässe Übersetzung von “die Welt aufstehen lassen” ist “einen Massenaufstand herbeizuführen”, womit er seine Anhängerschaft in Europa meinte. Derartige Drohungen gab es bereits bei den Gezi-Protesten, als er angab, dass er seine 50% nur schwer zuhause behalten könne, womit er andeuten wollte, dass er diese wie eine Meute auf die Andersdenkenden loslassen könnte, wenn er nur wollte.

Angesichts der von ihm aufgepeitschten randalierenden AKP-Anhängern in den Niederlanden, wo morgen eine Wahl stattfinden soll, sollte nun der Hinterletzte begriffen haben, dass wir es hier nicht bloss mit einem türkischen sondern mit einem europäischen Problem zu tun haben.

AKP non grata