Über Enteignungen und andere schwere Verletzungen der Eigentumsgarantie in der heutigen Türkei

In seinem heutigen Online-Artikel der F.A.Z. gibt der Autor, Rainer Hermann, in der Überschrift an, dass der türkische Staat systematisch zehntausende von Menschen enteigne. Im Text selbst verwendet er allerdings Begriffe wie „beschlagnahmen“ oder „konfiszieren“. Im letzten Absatz des Artikels gibt er schliesslich an, dass sich AKP-Funktionäre vorübergehend bereichern könnten.

Spätestens nachdem ich das Wort „vorübergehend“ gelesen hatte, fragte ich mich, ob der Autor wirklich verstanden hatte, worüber er hier berichtete. Ich habe dazu meine eigene Meinung, auf die ich nicht näher eingehen möchte. Jedenfalls fand ich den Artikel etwas konfus.

Damit auch der juristisch unkundige Leser versteht, was in der Türkei im Zusammenhang mit solchen Geschichten tatsächlich vorgeht, wie dies in diesem F.A.Z.-Artikel angedeutet wird, ist es notwendig, auch die juristischen Verhältnisse korrekt wiederzugeben.

Wenn in einem Rechtsstaat eine Strafuntersuchung geführt wird, ist es durchaus üblich und alltäglich, dass die Strafuntersuchungsbehörden Vermögenswerte beschlagnahmen. Dabei kann es sich beispielsweise um ein gestohlenes Bild handeln, oder um ein Auto, in dem ein Mensch ermordet wurde, oder um Geld, das durch Drogenhandel erwirtschaftet wurde, oder um Konten, die gewaschenes Geld aus verbotenem Waffenhandel beinhalten.

Bei diesen Handlungen des Staates kann man von Sicherungsmassnahmen sprechen. Es geht darum, Beweise zu sichern wie etwa die Fingerabdrücke im Auto mit dem Mordopfer, oder man bringt Diebesgut in staatliche Sicherheit, bis die Eigentumsverhältnisse eindeutig geklärt sind. Dann gilt es auch sicherzustellen, dass rechtswidrig erwirtschaftetes Geld wie Geld aus dem Drogen- oder Waffenhandel nicht in den wirtschaftlichen Kreislauf gelangt und von den mutmasslichen Delinquenten nicht mehr verwendet werden kann, mindestens so lange nicht, bis die Delinquenz eindeutig feststeht, weil bei den mutmasslichen Delinquenten bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Angesichts dieser Tatsachen findet in diesem Stadium eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens noch lange keine Enteignung statt. Vielmehr sind die Vermögenswerte vorübergehend blockiert. Das bedeutet, dass den Eigentümern oder den Besitzern dieser Vermögenswerte der Zugriff auf diese vorläufig verweigert wird.

Selbstverständlich muss auch ein derart schwerwiegender Eingriff in die Eigentumsrechte, die grundrechtlich geschützt sind, gerechtfertigt sein und rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Es muss beispielsweise ein dringender Tatverdacht gegeben sein, dass die Person eine strafbare Handlung begangen haben könnte. Oder es müssen Beweise gesichert werden. Ferner müssen die Vermögenswerte mit der strafbaren Handlung in einem Zusammenhang stehen. Der Staat darf beispielsweise einem mörderischen Strassenrowdy, der gerade ein kleines Mädchen überfahren hat, nicht sämtliche Konten sperren und ihm sämtliche Häuser wegnehmen, die in seinem Eigentum stehen. Es gibt noch andere Voraussetzungen, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte. Jedenfalls genügen die Massnahmen, die in der Türkei in diesem Zusammenhang stattfinden, rechtsstaatlichen Anforderungen nicht, auch nicht jenen nach türkischem Recht. Es ist dabei allein die Zugehörigkeit zur Gülen Sekte, was von Erdogans AKP-Regime als Mitgliedschaft zu einer Terrororganisation eingestuft wird, die als Rechtfertigung für solche Eingriffe herangezogen wird.

“Pseudojuristisch” und “höchsthypothetisch” könnte man damit vor dem Massnahmenrichter wohl in einem Unrechtsstaat wie folgt argumentieren, damit die Kriterien für eine vorläufige Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte gerechtfertigt wäre:

„Der Mann ist reich und der Mann ist ein Gülenist. Alle Gülenisten sind Terroristen und haben ihr gesamtes Vermögen durch Terror erwirtschaftet. Ergo hat dieser Gülenist sein Gesamtvermögen auch durch Terror erwirtschaftet. Deshalb wollen wir sämtliche Vermögenswerte dieses Mannes vorläufig beschlagnahmen, bis wir dies alles vor Gericht beweisen können. Jedenfalls besteht darüber dringender Tatverdacht. Ach ja übrigens: Grüsse aus dem Serail!“

 Wie gesagt sind solche Massnahmen – das sind noch keine Enteignungen – in der heutigen Türkei in der Tagesordnung, wobei nicht ganz klar ist, ob es sich dabei bloss um Massnahmen handelt, also wirklich vorübergehender Natur sind. Gerichte haben jedenfalls noch nicht über die weitere Verwendung dieser Vermögenswerte entschieden. Welche Funktion den Gerichten der Türkei in der Zukunft noch zukommen wird, insbesondere bei solchen Fällen, ist heute leider ungewiss.

Ich komme zu den Enteignungen. Hier geht es eben nicht mehr um blosse Massnahmen sondern um die Festlegung des definitiven Schicksals der Vermögenswerte. Dies wird in rechtsstaatlichen Verfahren gerichtlich beurteilt, insbesondere wenn im Rahmen eines Strafverfahrens tatsächlich eine Enteignung stattfinden soll. Bei einer Enteignung verliert der vormalige Eigentümer sein Eigentum an den Vermögenswerten. Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte muss zwingend gerichtlich beurteilt werden. Auf das Gesamtvermögen einer Person wird dabei in den seltensten Fällen zurückgegriffen. Dieses müsste nämlich gesamthaft auf kriminellem Wege erwirtschaftet worden sein. Ich kann mir so etwas bei Restaurantbesitzern, Bäckern, Gemüsehändlern und anderen unbescholtenen Leuten irgendwie nicht vorstellen. Bei solchen Enteignungen kommen mir eigentlich vor allem entmachtete Diktatoren in den Sinn.

Nun sollte bitte nicht angenommen werden, dass in der Türkei gegenwärtig keine Enteignungen stattfinden würden oder stattgefunden hätten. Ich möchte dazu das krasseste Beispiel zeigen, das ich in den vergangenen Monaten gesehen habe, welches kaum übertroffen werden kann. Da sind die anderen Grundrechtsverletzungen im Bereich der Eigentumsgarantie, so schwer sie auch sind, nahezu schon „Peanuts“. Was ich hier beschreiben werde, ist zum Weinen.

Gemäss diesem Artikel aus der Webseite der türkischen Zeitung Cumhuriyet wurde im vergangenen November eine Liegenschaft im Stadtteil Fatih in Istanbul, der der Gülen Sekte gehörte und als Studentenheim in Betrieb war, klammheimlich der TÜRGEV zugeignet.

Bei TÜRGEV handelt es sich um eine Stiftung, die 1996 unter der Führung von Recep Tayyip Erdoğan gegründet wurde. Die Abkürzung steht für Türkiye Gençlik ve Eğitime Hizmet Vakfı oder auf Deutsch: Türkische Stiftung für Dienstleistung an die Jugend und Erziehung. Im Stiftungsrat sitzt sein Sohn Bilal Erdoğan und seine Tochter Esra Albayrak, Gattin des türkischen Energieministers. Bei der TÜRGEV handelt es sich zwar um eine juristische Person des Privatrechts; sie wird aber in der heutigen Türkei mittlerweile wie eine staatliche Institution behandelt. Bereits vor der vorerwähnten Zueignung verfügte TÜRGEV über ein immenses Immobilienvermögen. Wie reich diese Stiftung tatsächlich ist, kann mangels Transparenz kaum geschätzt werden.

Aufgrund der Verhältnisse in der Entstehung, in der juristischen Struktur und den Machtverhältnissen in dieser Stiftung geht es hier um nicht anderes als um das inoffizielle Immobilienvermögen des Erdogan-Clans, obwohl selbstverständlich die offizielle Eigentümerin diese ominöse Stiftung ist. Es ist wohl offensichtlich, dass Entscheidungen, die von den Organen dieser Stiftung getroffen werden, sicherlich im Einklang mit der Meinung des Chefs stehen. Oder glaubt hier jemand an völlig unabhängige Entscheidungen von Bilal und Esra, die sich gegen den Papi und seine Anweisungen auflehnen würden? Jedenfalls ist nun diese Stiftung die neue Eigentümerin dieser Liegenschaft und nicht mehr die Gülenisten.

Bei aller Antipathie gegen Fethullah Gülen und grössten Vorbehalten gegenüber dieser Sekte kann ich gegenüber solchem Unrecht nicht schweigen.

Was hier geschieht und geschehen ist, erinnert in jeder Hinsicht an die Enteignungen bei den Juden und andere Zugriffe auf ihr Eigentum durch die Nationalsozialisten: Willkürliche Zerstörung des Eigentums der Sektenanhänger durch kontrollierte Horden, Aufforderung keine Geschäfte mit ihnen zu machen, willkürliche Beschlagnahmungen ihres gesamten Eigentums und willkürliche Enteignungen von Liegenschaften, die einer Stiftung zugeeignet wird, die vom Regime kontrolliert wird.Die Parallelen sind wohl sehr offensichtlich.

 

Über Enteignungen und andere schwere Verletzungen der Eigentumsgarantie in der heutigen Türkei

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