Türkische Republik – Chronik eines angekündigten Untergangs

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Es war im Jahr 2005, also rund drei Jahre nach der Machtübernahme der AKP, als ich mit meinem Vater einen Spaziergang machte und er mich danach fragte, was ich von den jüngsten Entwicklungen in der Türkei halten würde. Er meinte damit die “Reformen”, die von vielen westlichen Politikern und Medien  nicht ohne Begeisterung aufgenommen und kommentiert wurden und die aufgenommenen EU-Beitrittsverhandlungen. Ausnahmslos in jedem westlichen Medium wurde zu dieser Zeit Recep Tayyip Erdoğan damals als “gemässigter Islamist”, “Demokrat” und “Garant für die Rechte der Minderheiten” gepriesen. Er war erst gerade als “Europäer des Jahres” ausgezeichnet worden, wobei er seine Auszeichnung vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder höchstpersönlich entgegengenommen hatte.

Meine Antwort auf die Frage meines Vaters war die folgende und ich habe bis zum heutigen Tag nicht aufgehört, die darin enthaltenen Aussagen zu wiederholen:

Erdoğan wird den EU-Beitrittsprozess und die damit verbundenen Forderungen der EU im Zusammenhang mit der Demokratie und den Grundrechten – sprich die “Reformen” – dazu missbrauchen, um sämtliche Schutzmechanismen im türkischen Staat zu beseitigen, die eine islamistische und totalitäre Diktatur verhindern. Sobald sich diese islamistische Diktatur konkretisiert, wird er die daraus resultierende und folgerichtige Ablehnung eines EU-Beitritts durch die europäischen Staaten instrumentalisieren, um das “Volk” darauf hinzuweisen, dass Europa und der Westen Vorbehalte gegenüber Muslime hätten, die EU ein “Christenclub” sei und die westliche Orientierung der Türkischen Republik daher auch falsch sei, dies mit dem Zweck, um einen Systemwechsel zu begünstigen. Anschließend und nachdem diese Schutzmechanismen beseitigt sein werden, wird er genau dies herbeiführen.

Diese Aussage impliziert selbstverständlich auch eine weitere klare Auffassung von mir, die ich seither ebenfalls nicht geändert habe: Erdoğan wollte nie wirklich in die EU. Er will es heute selbstverständlich auch nicht. Er ist und war realistisch genug, dass der türkische Staat, der seinen Vorstellungen entspricht und schon immer entsprach, in der EU keinen Platz haben kann. Meiner damaligen Ansicht nach verfolgte er damit die genannten zwei Ziele. Was ich damals nicht in meine Gedankengänge einbezogen hatte, war das viele Geld, das Erdoğan von der EU bekommen würde. Bei einem Menschen, der das Geld so sehr liebt wie Erdoğan, was ich damals noch nicht wusste, war dies sicher auch ein Motiv für seine simulierte Mitwirkung an einem EU-Beitrittsprozess.

Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, dass ich weder ein Wahrsager noch ein Prophet bin und ich habe auch keine Tarotkarten konsultiert, um zu meiner Auffassung zu gelangen, wie die Zukunft der Türkei unter Erdoğan aussehen würde. Es war für mich einfach nur logisch. Weshalb ich zu meiner Schlussfolgerung kam und nie etwas von den vorgeblichen “Reformen” hielt, möchte ich nachfolgend Schritt für Schritt darlegen.

  1. Erdoğan war vor der Wahl der AKP ins Parlament sein Leben lang ein Islamist.
  2. Menschen haben die Eigenschaft, dass sie sich grundsätzlich nicht ändern. Sie können sich weiterentwickeln, das ist sicherlich wahr, aber sie werden in der Regel nicht  zu einer völlig anderen Person. Einzig Schockereignisse oder sonstige traumatische Erlebnisse und eventuell eine intensive Psychotherapie vermögen diese Aussage etwas zu relativieren.
  3. Das bedeutet mit anderen Worten, dass sich Islamisten in aller Regel nicht zu Säkularisten “verwandeln”. Es mag hier Ausnahmen geben wie etwa Maajid Nawaz oder Hamad Abdel-Samad. Es sind aber eben Ausnahmen.
  4. Bei Erdoğan gab es keinerlei Anlass zur Annahme, dass auch er “geläutert” gewesen sein sollte, nachdem er das Gefängnis verlassen hatte, um dort eine Strafe abzusitzen, die im Zusammenhang mit dem öffentlichen Rezitieren eines Gedichts zusammenhing, das die nachfolgende berühmt gewordene Passage enthielt, die sich aus heutiger Perspektive in jeder Hinsicht bewahrheitet hat:“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”
  5. Hinsichtlich dieser Aussagen hat Erdoğan nie Reue gezeigt. Vielmehr fühlte er sich gedemütigt und ungerecht behandelt. Daher gab es überhaupt keinen Grund für die Annahme, dass etwa die Gefängnisstrafe ihn in positiver Hinsicht verändert hätte.
  6. Entgegen der Ansicht vieler Politiker und Journalisten des letzten Jahrzehnts war Erdoğan also nie ein “geläuterter” Islamist und hat entsprechendes auch nie behauptet. Ganz im Gegenteil hat er bereits im Jahr 2007 öffentlich klargestellt, dass es einen moderaten Islam nicht gebe. Islam sei Islam. Den Begriff moderat empfände er als hässlich und anstössig.
  7. Auch das faktische Handeln Erdoğan war von Anfang an darauf angelegt, die Türkische Republik und ihre Institutionen zu islamisieren. Zu Beginn griff er dabei insbesondere auf Anhänger der Sekte des Predigers Fethullah Gülens zurück, weil diese im Gegensatz zu anderen Islamisten besser ausgebildet waren und daher für den Staatsdienst taugten.
  8. Fethullah Gülen seinerseits, der einst Erdoğan wichtigster Verbündeter war und heute freilich sein Erzfeind schlechthin ist, befand sich seit 1999 in den Vereinigten Staaten, wohin er geflüchtet war, nachdem vor einer Sendung die folgenden Aussagen (vermutlich mit versteckter Kamera) mitgeschnitten wurden“Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit Ämtern wie zum Beispiel denen der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne Euch bemerkbar zu machen, müsst Ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Ihr dürft in einem gewissen Grad mit den politischen Machthabern und mit denjenigen Menschen, die hundertprozentig gegen uns sind, nicht in einen offenen Dialog eintreten, aber ihr dürft sie auch nicht bekämpfen. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen, und die Muslime werden dann Ähnliches wie in Algerien erleben. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis Ihr diese Macht erreicht habt, die Ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszufüllen, bis Ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an Euch gerissen habt.” (Quelle:Wikipedia). Damit war die Strategie der Islamisten vorgegeben, nachdem Erbakan dieses Ziel nicht erreicht hatte, weil er vom Militär in einem sanften Putsch ohne Blutvergiessen gestürzt worden war. Wie der Leser heute weiss, haben sich auch diese Aussagen zu 100% bewahrheitet. Nur sind es nicht die islamistischen Gülenisten, die heute diese Macht innehaben sondern der Islamist Erdoğan und zwar er allein.
  9. Angesichts dieser Tatsachen war für mich von Anfang an klar, dass Erdoğan nach wie vor ein Islamist war, in dieser Eigenschaft jene Ziele verfolgte, die ein Islamist tut und seine “Reformen” zweckgebunden waren. Husayn Al-Quwatli, der ehemalige Generaldirekter von Dar al-Ifta, dem spirituellen Zentrum des sunnitischen Islam in Libanon, hat 1975 sehr treffend formuliert, wie Muslime sich in ihrem Verhältnis zum Staat zu benehmen und welche Ziele sie zu verfolgen hätten (aus David D. Grafton, The Christians of Lebanon: Political Rights in Islamic Law, London/New York, 2003, S. 4, Übersetzung aus dem Englischen von mir selbst): “Die Position des Islam ist in einem Punkt sehr klar; namentlich darf der wahre Muslim keine desinteressierte Position gegenüber dem Staat einnehmen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass seine Haltung im Hinblick auf den Herrscher und die Herrschaft nicht unentschlossen sein darf, dass er sich mit halben Ergebnissen zufrieden gibt. Entweder ist der Herrscher ein Muslim und die Herrschaft eine islamische, dann wird er mit dem Staat zufrieden sein und diesen unterstützen, oder der Herrscher ist kein Muslim und die Herrschaft unislamisch. In diesem Fall wird er diese Herrschaft ablehnen, dagegen Widerstand leisten, und daran arbeiten, diesen Staat abzuschaffen, sanft oder mit Gewalt, öffentlich oder im Geheimen.” Ich muss natürlich zugeben, dass ich dieses Zitat zum Zeitpunkt des Gesprächs mit meinem Vater noch nicht kannte. Es fasst aber meine schon seit Jahren vertretene Ansicht darüber, wie die Haltung von Scharia-Muslimen gegenüber dem Staat aussieht, in wenigen Worten sehr gut zusammen. Meiner Meinung nach kann ausgeschlossen werden, dass jemand, der das “volle Programm” der Scharia lebt, bei politischen und gesellschaftlichen Fragen diese ausschliesst.

Nach diesen Ausführungen, soll nun nicht der Eindruck entstehen, dass ich behaupten würde, Erdoğan habe Schritt für Schritt einen “Masterplan” verfolgen können. Auf seinem “Weg” gab es auch Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hatte, wie die Wahl Obamas oder etwa der arabische Frühling. Seine Ziele waren aber von Anfang an vorgegeben und sogar ausgesprochen, bevor er seine “Zugreise” auf der “Demokratie” antrat.

Im Frühling dieses Jahres, wenn über die neue “Verfassung” abgestimmt werden soll, die diesen Namen nicht verdient, welche Erdoğan die uneingeschränkte Macht auch de jure einräumen soll, kann im günstigsten Fall gehofft werden, dass sie vom Volk abgelehnt wird. Doch selbst wenn dies geschehen sollte, würde dies nicht bedeuten, dass der Diktator entmachtet wäre. Der Leser kann versichert sein, dass Erdoğan sich niemals abwählen lassen wird. Die letzte Chance, ihn auf eine zivilisierte Art und Weise loszuwerden, wurde im Jahr 2008 leider vergeben, als das Verfassungsgericht die AKP-Verbots- und Politikverbotsklage gegen Erdoğan, die wegen verfassungswidrigen Umtrieben erhoben worden war, abwies. Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot, womit die notwendige Anzahl von sieben Stimmen für ein Parteiverbot knapp verfehlt wurde.

Begründet wurde der abweisende Entscheid unter Anderem mit den „Richtlinien über das Verbot und Auflösung von politischen Parteien und analoge Vorgehensweisen“ der Venedig Kommission des Europarates. Hier eine entscheidende Stelle:

“Prohibition or enforced dissolution of political parties may only be justified in the case of parties which advocate the use of violence or use violence as a political means to overthrow the democratic constitutional order, thereby undermining the rights and freedoms guaranteed by the constitution. The fact alone that a party advocates a peaceful change of the Constitution should not be sufficient for its prohibition or dissolution.”

Deutsche Übersetzung:

“Ein Verbot oder eine zwangsweise Auflösung von politischen Parteien kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn Parteien die Anwendung von Gewalt befürworten, oder Gewalt als Mittel dazu gebrauchen, um die demokratisch verfassungsmässige Ordnung umzustürzen und dabei die Rechte und die Freiheiten, die von der Verfassung garantiert werden, zu unterminieren. Die Tatsache allein, dass eine Partei eine friedliche Verfassungsänderung anstrebt, darf für ein Parteiverbot oder –auflösung nicht genügen.”

Das Beispiel der Türkei dürfte dem Leser hoffentlich aufgezeigt haben, wie untauglich und gänzlich unbrauchbar diese Aussage und damit auch dieser völkerrechtliche Akt dieser Institution ist, die sich zum Ziel gesetzt hat, Grundrechte und die Demokratie zu schützen. Erdoğan und seine AKP würden die vorgenannten Bedingungen längst erfüllen. Nur gibt es dummerweise keine Institution mehr, die ihn aufhalten oder seine Partei verbieten würde.

Türkische Republik – Chronik eines angekündigten Untergangs

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