Über Enteignungen und andere schwere Verletzungen der Eigentumsgarantie in der heutigen Türkei

In seinem heutigen Online-Artikel der F.A.Z. gibt der Autor, Rainer Hermann, in der Überschrift an, dass der türkische Staat systematisch zehntausende von Menschen enteigne. Im Text selbst verwendet er allerdings Begriffe wie „beschlagnahmen“ oder „konfiszieren“. Im letzten Absatz des Artikels gibt er schliesslich an, dass sich AKP-Funktionäre vorübergehend bereichern könnten.

Spätestens nachdem ich das Wort „vorübergehend“ gelesen hatte, fragte ich mich, ob der Autor wirklich verstanden hatte, worüber er hier berichtete. Ich habe dazu meine eigene Meinung, auf die ich nicht näher eingehen möchte. Jedenfalls fand ich den Artikel etwas konfus.

Damit auch der juristisch unkundige Leser versteht, was in der Türkei im Zusammenhang mit solchen Geschichten tatsächlich vorgeht, wie dies in diesem F.A.Z.-Artikel angedeutet wird, ist es notwendig, auch die juristischen Verhältnisse korrekt wiederzugeben.

Wenn in einem Rechtsstaat eine Strafuntersuchung geführt wird, ist es durchaus üblich und alltäglich, dass die Strafuntersuchungsbehörden Vermögenswerte beschlagnahmen. Dabei kann es sich beispielsweise um ein gestohlenes Bild handeln, oder um ein Auto, in dem ein Mensch ermordet wurde, oder um Geld, das durch Drogenhandel erwirtschaftet wurde, oder um Konten, die gewaschenes Geld aus verbotenem Waffenhandel beinhalten.

Bei diesen Handlungen des Staates kann man von Sicherungsmassnahmen sprechen. Es geht darum, Beweise zu sichern wie etwa die Fingerabdrücke im Auto mit dem Mordopfer, oder man bringt Diebesgut in staatliche Sicherheit, bis die Eigentumsverhältnisse eindeutig geklärt sind. Dann gilt es auch sicherzustellen, dass rechtswidrig erwirtschaftetes Geld wie Geld aus dem Drogen- oder Waffenhandel nicht in den wirtschaftlichen Kreislauf gelangt und von den mutmasslichen Delinquenten nicht mehr verwendet werden kann, mindestens so lange nicht, bis die Delinquenz eindeutig feststeht, weil bei den mutmasslichen Delinquenten bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Angesichts dieser Tatsachen findet in diesem Stadium eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens noch lange keine Enteignung statt. Vielmehr sind die Vermögenswerte vorübergehend blockiert. Das bedeutet, dass den Eigentümern oder den Besitzern dieser Vermögenswerte der Zugriff auf diese vorläufig verweigert wird.

Selbstverständlich muss auch ein derart schwerwiegender Eingriff in die Eigentumsrechte, die grundrechtlich geschützt sind, gerechtfertigt sein und rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Es muss beispielsweise ein dringender Tatverdacht gegeben sein, dass die Person eine strafbare Handlung begangen haben könnte. Oder es müssen Beweise gesichert werden. Ferner müssen die Vermögenswerte mit der strafbaren Handlung in einem Zusammenhang stehen. Der Staat darf beispielsweise einem mörderischen Strassenrowdy, der gerade ein kleines Mädchen überfahren hat, nicht sämtliche Konten sperren und ihm sämtliche Häuser wegnehmen, die in seinem Eigentum stehen. Es gibt noch andere Voraussetzungen, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte. Jedenfalls genügen die Massnahmen, die in der Türkei in diesem Zusammenhang stattfinden, rechtsstaatlichen Anforderungen nicht, auch nicht jenen nach türkischem Recht. Es ist dabei allein die Zugehörigkeit zur Gülen Sekte, was von Erdogans AKP-Regime als Mitgliedschaft zu einer Terrororganisation eingestuft wird, die als Rechtfertigung für solche Eingriffe herangezogen wird.

“Pseudojuristisch” und “höchsthypothetisch” könnte man damit vor dem Massnahmenrichter wohl in einem Unrechtsstaat wie folgt argumentieren, damit die Kriterien für eine vorläufige Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte gerechtfertigt wäre:

„Der Mann ist reich und der Mann ist ein Gülenist. Alle Gülenisten sind Terroristen und haben ihr gesamtes Vermögen durch Terror erwirtschaftet. Ergo hat dieser Gülenist sein Gesamtvermögen auch durch Terror erwirtschaftet. Deshalb wollen wir sämtliche Vermögenswerte dieses Mannes vorläufig beschlagnahmen, bis wir dies alles vor Gericht beweisen können. Jedenfalls besteht darüber dringender Tatverdacht. Ach ja übrigens: Grüsse aus dem Serail!“

 Wie gesagt sind solche Massnahmen – das sind noch keine Enteignungen – in der heutigen Türkei in der Tagesordnung, wobei nicht ganz klar ist, ob es sich dabei bloss um Massnahmen handelt, also wirklich vorübergehender Natur sind. Gerichte haben jedenfalls noch nicht über die weitere Verwendung dieser Vermögenswerte entschieden. Welche Funktion den Gerichten der Türkei in der Zukunft noch zukommen wird, insbesondere bei solchen Fällen, ist heute leider ungewiss.

Ich komme zu den Enteignungen. Hier geht es eben nicht mehr um blosse Massnahmen sondern um die Festlegung des definitiven Schicksals der Vermögenswerte. Dies wird in rechtsstaatlichen Verfahren gerichtlich beurteilt, insbesondere wenn im Rahmen eines Strafverfahrens tatsächlich eine Enteignung stattfinden soll. Bei einer Enteignung verliert der vormalige Eigentümer sein Eigentum an den Vermögenswerten. Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte muss zwingend gerichtlich beurteilt werden. Auf das Gesamtvermögen einer Person wird dabei in den seltensten Fällen zurückgegriffen. Dieses müsste nämlich gesamthaft auf kriminellem Wege erwirtschaftet worden sein. Ich kann mir so etwas bei Restaurantbesitzern, Bäckern, Gemüsehändlern und anderen unbescholtenen Leuten irgendwie nicht vorstellen. Bei solchen Enteignungen kommen mir eigentlich vor allem entmachtete Diktatoren in den Sinn.

Nun sollte bitte nicht angenommen werden, dass in der Türkei gegenwärtig keine Enteignungen stattfinden würden oder stattgefunden hätten. Ich möchte dazu das krasseste Beispiel zeigen, das ich in den vergangenen Monaten gesehen habe, welches kaum übertroffen werden kann. Da sind die anderen Grundrechtsverletzungen im Bereich der Eigentumsgarantie, so schwer sie auch sind, nahezu schon „Peanuts“. Was ich hier beschreiben werde, ist zum Weinen.

Gemäss diesem Artikel aus der Webseite der türkischen Zeitung Cumhuriyet wurde im vergangenen November eine Liegenschaft im Stadtteil Fatih in Istanbul, der der Gülen Sekte gehörte und als Studentenheim in Betrieb war, klammheimlich der TÜRGEV zugeignet.

Bei TÜRGEV handelt es sich um eine Stiftung, die 1996 unter der Führung von Recep Tayyip Erdoğan gegründet wurde. Die Abkürzung steht für Türkiye Gençlik ve Eğitime Hizmet Vakfı oder auf Deutsch: Türkische Stiftung für Dienstleistung an die Jugend und Erziehung. Im Stiftungsrat sitzt sein Sohn Bilal Erdoğan und seine Tochter Esra Albayrak, Gattin des türkischen Energieministers. Bei der TÜRGEV handelt es sich zwar um eine juristische Person des Privatrechts; sie wird aber in der heutigen Türkei mittlerweile wie eine staatliche Institution behandelt. Bereits vor der vorerwähnten Zueignung verfügte TÜRGEV über ein immenses Immobilienvermögen. Wie reich diese Stiftung tatsächlich ist, kann mangels Transparenz kaum geschätzt werden.

Aufgrund der Verhältnisse in der Entstehung, in der juristischen Struktur und den Machtverhältnissen in dieser Stiftung geht es hier um nicht anderes als um das inoffizielle Immobilienvermögen des Erdogan-Clans, obwohl selbstverständlich die offizielle Eigentümerin diese ominöse Stiftung ist. Es ist wohl offensichtlich, dass Entscheidungen, die von den Organen dieser Stiftung getroffen werden, sicherlich im Einklang mit der Meinung des Chefs stehen. Oder glaubt hier jemand an völlig unabhängige Entscheidungen von Bilal und Esra, die sich gegen den Papi und seine Anweisungen auflehnen würden? Jedenfalls ist nun diese Stiftung die neue Eigentümerin dieser Liegenschaft und nicht mehr die Gülenisten.

Bei aller Antipathie gegen Fethullah Gülen und grössten Vorbehalten gegenüber dieser Sekte kann ich gegenüber solchem Unrecht nicht schweigen.

Was hier geschieht und geschehen ist, erinnert in jeder Hinsicht an die Enteignungen bei den Juden und andere Zugriffe auf ihr Eigentum durch die Nationalsozialisten: Willkürliche Zerstörung des Eigentums der Sektenanhänger durch kontrollierte Horden, Aufforderung keine Geschäfte mit ihnen zu machen, willkürliche Beschlagnahmungen ihres gesamten Eigentums und willkürliche Enteignungen von Liegenschaften, die einer Stiftung zugeeignet wird, die vom Regime kontrolliert wird.Die Parallelen sind wohl sehr offensichtlich.

 

Über Enteignungen und andere schwere Verletzungen der Eigentumsgarantie in der heutigen Türkei

Über das Heiratsalter der Prophetengattin Ayesha – Ein islamkritischer Diskussionsbeitrag

Bevor ich mich dem Heiratsalter der Prophetengattin Ayesha, der Lieblingsfrau von Mohammed, zuwende, möchte ich vorausschicken, dass ich den Wahrheitsgehalt der entsprechenden Schilderungen in der islamischen Literatur anzweifle. Nach meinem Studium der wissenschaftlichen Publikationen der Inarah-Gruppe und Christoph Luxenbergs „Die syro-aramäische Lesart des Koran“ denke ich, dass Mohammed eine nachkoranische Schöpfung ist, den es mindestens in der detaillierten Beschreibung, wie die islamische Tradition und die ihr sklavisch folgenden „Islamwissenschaftler“ und weismachen wollen, nie gegeben hat. Man muss aber nicht bloss die in der Islamforschung als Minderheit zu betrachtende Inarah-Gruppe zurückgreifen, um die Historizität der Hadithe anzuzweifeln, wo diese Geschichten über Mohammed, seine Taten, seine Sprüche und seine Unterlassungen zu finden sind, damit auch die Geschichten über Ayesha. Bereits der grosse Doyen der Islamwissenschaften, Ignaz Goldziher, hielt die Hadithe allesamt für nachkoranische Erfindungen.

Selbst wenn die Forscher der Inarah-Gruppe der Wahrheit näher sein sollten als die islamische Tradition, was durchaus meiner persönlichen Einschätzung entsprechen würde, sind die entsprechenden Forschungsergebnisse in erster Linie von akademischem Interesse. Im praktizierten Islam spielen diese so gut wie überhaupt keine Rolle. Ich würde schätzen, dass nicht einmal 1% aller Muslime jemals von diesen Arbeiten etwas gehört hat. Selbst die an den westlichen Universitäten gelehrte traditionelle Islamwissenschaft geht überwiegend von der Authentizität der Hadith-Quellen aus. Jedenfalls entspricht es einer ausgesprochener Minderheitsmeinung, dass die Existenz von Mohammed und Ayesha – und damit eine Heirat zwischen ihnen – bestritten wird, so wie ich es tue. Da nahezu alle Menschen, die sich zum Islam bekennen, von der Authentizität dieser Personen ausgehen und in ihrer überwiegenden Mehrheit auch die Geschichten um sie als wahr einstufen, lohnt es sich, diese Sache aus der Nähe zu betrachten.

Als allererstes möchte ich darauf hinweisen, dass die Geschichten um Mohammed und Ayesha nicht aus dem Koran stammen. Der Koran ist aus islamischer Sicht das unmittelbar vom Gott ausgesprochene Wort und ist daher in direkter Rede verfasst. Was die Welt von Mohammed und Ayesha und ihrer Geschichte zu wissen glaubt, stammt aus den Hadithen und der Sira (kanonische Prophetenbiographie, Teil der Scharia), die rund zweihundert Jahre nach der Schrift des Koran verfasst wurden, wobei die islamische Tradition von einer mündlichen Überlieferung bis zum Zeitpunkt der Niederschrift ausgeht, was von moderneren Islamforschern bestritten wird (unter Anderem von solchen aus der Inarah-Gruppe).

Bevor ich einige dieser Hadith-Stellen wiedergebe, möchte ich eine Klammer aufmachen. Immer wieder sehe ich in den Medien Artikel mit Vergleichen zwischen dem Koran und der Bibel und darüber, welches Buch „schlimmere Inhalte“ habe und welches mehr davon habe, etc. Diese Vergleiche sind aus meiner Sicht deswegen völlig unbehelflich und sogar überaus dumm, weil sie die Hadithe nicht einbeziehen. Die Person Mohammed, insbesondere sein Charakter, sein Wesen, seine Taten und seine Befehle stammen aus den Hadithen (und der Sira, die nichts anderes ist als aneinandergereihtes Hadith-Material darstellt). Die aus meiner Sicht grössten Probleme, die sich aus der Scharia ergeben, haben ihre Grundlage vor allem in den Hadithen und nicht im Koran. Gerade die Person Mohammeds als Vorbild für die Menschen wird in den Hadithen gezeichnet.

Das Wort „mohammad“ kommt im Koran übrigens nur viermal vor, wobei Christoph Luxenberg selbst diese Stellen nicht im Sinne eines Vornamen versteht, sondern vielmehr mit dem Gerundiv des Wortes „preisen“ („der zu Preisende“) übersetzt. Aus seiner Sicht verbirgt sich hinter diesem Begriff im Koran eine andere Person: Jesus. Auf jeden Fall sind sind es in erster Linie die Hadithe, welche der Nachwelt die Person Mohammed überliefert haben und nicht etwa der Koran.

Im Zusammenhang mit dem Heiratsalter von Ayesha möchte ich zunächst die im sunnitischen Islam wohl heiligste Hadith-Quelle Sahih Bukhari zitieren. Sahih ist im Übrigen die höchste Vertrauenswürdigkeitsstufe eines Hadith, womit ich die Bedeutung dieser Quelle unterstreichen möchte. Besonders hervorheben möchte ich, dass es sich bei dieser Quelle um Mainstream-Islam handelt und nicht etwa um „Extremismus“ oder etwas Marginales.

Narrated Aisha (diese Links verweisen direkt auf islamische Online-Quellen mit den entsprechenden Fundstellen und beinhalten auch Vorgaben für die Scharia-Praxis):

The Prophet engaged me when I was a girl of six (years). We went to Medina and stayed at the home of Bani-al-Harith bin Khazraj. Then I got ill and my hair fell down. Later on my hair grew (again) and my mother, Um Ruman, came to me while I was playing in a swing with some of my girl friends. She called me, and I went to her, not knowing what she wanted to do to me. She caught me by the hand and made me stand at the door of the house. I was breathless then, and when my breathing became Allright, she took some water and rubbed my face and head with it. Then she took me into the house. There in the house I saw some Ansari women who said, “Best wishes and Allah’s Blessing and a good luck.” Then she entrusted me to them and they prepared me (for the marriage). Unexpectedly Allah’s Apostle came to me in the forenoon and my mother handed me over to him, and at that time I was a girl of nine years of age.

Narrated `Aisha:

that the Prophet married her when she was six years old and he consummated his marriage when she was nine years old, and then she remained with him for nine years (i.e., till his death).

Narrated Hisham’s father:

Khadija died three years before the Prophet departed to Medina. He stayed there for two years or so and then he married `Aisha when she was a girl of six years of age, and he consumed that marriage when she was nine years old.

Hier eine weitere Quelle (Abu Dawud), die sahih ist (aber nicht Sahih Bukhari).

Narrated ‘Aishah:

The Messenger of Allah married me when I was seven years old. The narrator Sulaiman said: or Six years. He had intercourse with me when I was nine years old.

Hier eine Stelle aus Sahih Muslim, der wohl wichtigsten Hadith-Sammlung, die im sunnitischen Islam an Heiligkeit nur von Sahih Bukhari übertroffen wird, dies aber nur ganz knapp.

‘A’isha (Allah be pleased with her) reported:

Allah’s Messenger married me when I was six years old, and I was admitted to his house at the age of nine. She further said: We went to Medina and I had an attack of fever for a month, and my hair had come down to the earlobes. Umm Ruman (my mother) came to me and I was at that time on a swing along with my playmates. She called me loudly and I went to her and I did not know what she had wanted of me. She took hold of my hand and took me to the door, and I was saying: Ha, ha (as if I was gasping), until the agitation of my heart was over. She took me to a house, where had gathered the women of the Ansar. They all blessed me and wished me good luck and said: May you have share in good. She (my mother) entrusted me to them. They washed my head and embellished me and nothing frightened me. Allah’s Messenger (, may peace be upon him) came there in the morning, and I was entrusted to him.

Es gibt noch viele weitere Hadith-Stellen, die diese Geschichte beschreiben, aus wichtigen und aus weniger wichtigen Hadith-Sammlungen. Im Ergebnis sagen sie in ihrer überwiegenden Mehrheit alle das Gleiche aus. Massgeblich ist allerdings in erster Linie nicht diese Mehrheit sondern die Autorität, die den jeweiligen Schriften zukommt. Ich habe oben nur aus denjenigen Sammlungen zitiert, denen die höchste Autorität zukommt. Übrigens haben die Schiiten teilweise andere Hadith-Quellen. Auch in diesen anderen Quellen dürfte Ayesha vorkommen. Obwohl ich den schiitischen Islam zu wenig gut kenne, kann ich aufgrund Medienberichten über den Iran ausschliessen, dass Ayesha in den entsprechenden Quellen älter ist.

Wenn man diesen Quellen folgt, bedeutet dies, dass diese Ehe ungefähr im Jahr 620 n. Chr. geschlossen wurde, als Mohammed 50 und Ayesha 6 Jahre alt waren. Zu diesem Zeitpunkt hat sich Ayesha noch nicht in die Obhut von Mohammed begeben. Zuvor hatte sie auch noch mit ihren Freundinnen gespielt. 3 Jahre später, ca. im Jahr 623 n. Chr. hat Mohammed (53) mit Ayesha (9) die Ehe vollzogen, d.h. zum ersten Mal mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt. Ayesha blieb danach 9 Jahre mit Mohammed, bis dieser verstarb.

Ich bin mir im Klaren darüber, dass einer westlich zivilisierten Leserin und einem westlich zivilisierten Leser des 21. Jahrhunderts die Haare zu Berge stehen, wenn sie oder er von sexuellen Handlungen eines Ü50ers mit einem Mädchen erfährt, das sich altersgemäss noch nicht einmal in der Pubertät befindet. Da der Schutz von Kindern – insbesondere auch der Schutz ihrer physischen, psychischen und sexuellen Integrität – höchste gesellschaftliche und rechtliche Priorität geniesst, kann ich niemandem verübeln, wenn er bei Einschätzung und Wertung dieser Geschichte den Begriff „Pädophilie“ verwendet.

Ich würde meine Leser hier aber gerne besänftigen, insbesondere auch solche, die beim Lesen dieser Zeilen als erstes an Pädophilie gedacht haben. Da davon auszugehen ist, dass sich diese Geschichten nie ereignet haben, gibt es auch keine real existierende Person, der man derartige Untaten zurechnen kann. Darüber hinaus hätten sich diese Dinge – wenn überhaupt – vor über 1000 Jahren ereignet. Seither wurden millionenfach real existierende Mädchen auf der Grundlage dieser Geschichte sexuell missbraucht. Diese namenlosen Opfer sollten uns meines Erachtens mehr bekümmern als Ayesha, deren Existenz nicht gesichert ist. Es geht mir in diesem Blog-Artikel ohnehin nicht darum, die Phantasiefigur Mohammed als alten Pädophilen zu entlarven und ihn mit Schimpf und Schande zu überziehen, wie es viele andere Autoren tun, die sich als Islamkritiker bezeichnen. Vielmehr möchte ich dem Leser zeigen, nachdem ich die Grundlagen dieser Geschichte geliefert habe, wie Muslime mit dieser Story umgehen, insbesondere die heutigen Muslime. Das ist meines Erachtens wesentlich spannender und vor allem gesellschaftlich relevant.

Zunächst gibt es eine sehr erhebliche Zahl von Muslimen weltweit, die dieses Verhalten ihres Propheten mehr oder weniger eins zu eins kopieren (so wie es der Koran in Sure 33:21 vorschreibt) und kleine Mädchen heiraten, die sich teilweise nicht einmal in der Pubertät befinden und mit ihnen den Geschlechtsverkehr vollziehen. Aus dem Sahih Muslim Hadith, den ich oben zitiert habe, leiten Scharia-Muslime etwa die Befugnis des Vaters ab, für seine minderjährige Tochter eine Ehe zu arrangieren. Diese Leute haben überhaupt keine Probleme oder Skrupel, wenn sie diese Geschichte vernehmen. Für sie ist hier alles im grünen Bereich.

Dann gibt es ebenfalls eine sehr grosse Zahl von Muslimen, die diese Geschichte nicht wirklich kennt. Ich kann dem Leser versichern, dass es Millionen solcher Muslime gibt. Dabei handelt es sich vor allem um Muslime, die kein Arabisch sprechen. Diese kennen weder den Koran noch die Hadithe wirklich gut und kennen den Islam in erster Linie aus den Schilderungen des Imams. Wenn dieser solche Inhalte in seine Predigt nie einschliesst und nie darüber spricht, können diese gläubigen Muslime die entsprechenden Geschichten auch nicht kennen. Viele Muslime aus dieser Gruppe  würden die Angaben in den Hadithen umgehend bestreiten, sofern sie von einem Nichtmuslim darauf angesprochen würden. Die klassische Antworten dürften dem Leser bekannt vorkommen: „Das ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Du hast etwas missverstanden. Der Prophet war die Güte in Person und hätte so etwas nie gemacht. Das kann nicht sein!“ Es gibt auch liberale (aber gläubige) Theologen, die diese Inhalte bestreiten würden. Vor Jahren habe ich auf YouTube mehrere Aussagen solcher (türkischer) Theologen gehört, die ich heute leider nicht mehr finden konnte und daher keine Quellen anbieten kann. Ich kann mich aber sehr gut an die Argumentationen erinnern. Zum einen wurden dabei gewisse Hadithe als Fälschungen identifiziert, insbesondere solche, die nahelegen, dass Ayesha bei ihrer Verheiratung 6 und bei ihrer Entjungferung 9 gewesen sei. Das könne nicht sein, weil ein Kind in diesem Alter sterben oder sich zumindest schwer verletzen würde, wenn man mit ihm Geschlechtsverkehr haben würde. So etwas würde man Mohammed, der die Güte in Person gewesen sei, niemals zutrauen. Ayesha muss deshalb 18 gewesen sein, als Mohammed mit ihr geschlafen habe. Ich habe auch schon einen Theologen gehört, der auf der Grundlage der Hadithe versucht hat zu beweisen, dass Ayesha 18 gewesen sein muss, als Mohammed mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt habe. So etwas gibt es, respektive gab es. Neuere Videos in türkischer Sprache, die ich gesehen habe, sind unmissverständlich auf der Linie der Hadithe. Selbstverständlich kann man den liberalen Theologen  hoch anrechnen, dass sie versuchen, den Islam in die zivilisierte Welt des 21. Jahrhunderts zu holen. Das Problem bei dieser apologetischen Haltung ist jedoch, dass sie theologisch auf höchst wackligen Füssen steht. Die Autorität der Hadithe, die oben zitiert wurden, ist erdrückend. Eine theologische Gegenposition ist kaum haltbar, sofern man die Autorität dieser Hadithe anerkennt.

Damit komme ich zu einer dritten kleineren Gruppe von Muslimen. Diese lehnen die Hadithe und ihre Autorität vollumfänglich ab. Eine Untergruppe dieser Gruppe sind solche Muslime, die nebst den Hadithen auch die medinischen Suren des Koran ablehnen. Für diese sind nur die früheren mekkanischen Suren massgeblich, die sich mehr auf Glaubensinhalte konzentriert als die medinischen, die politischer sind. Diese Haltung ist überaus spannend. Das Problem dabei ist, dass viele Suren des Koran, insbesondere auch viele mekkanische, erst durch die Hadithe verständlich werden, die den Zusammenhang der Offenbarung wiedergeben. Ohne Hadithe ist die Interpretation eines erheblichen Teils des Korans nahezu unmöglich. Die Alternative, die diesen Leuten verbleibt, ist aus meiner Sicht die Übersetzungsergebnisse von Christoph Luxenberg, der auch dunkle Suren des Korans übersetzen konnte.

Dann gibt es eine kleine Gruppe von Muslimen, wie beispielsweise die Aleviten, die nicht nach der Scharia leben und bei denen Mann und Frau gleichberechtigt sind. Das Heiratsalter Ayeshas gehört nicht in ihr spirituelles Weltbild.

Und als letztes gibt es eine sehr grosse Gruppe von Muslimen, die diese Eigenschaft nur deshalb haben, weil ihre Eltern und ihre Grosseltern als Muslime geboren wurden. Sie lehnen ganz bewusst die Scharia ab und damit auch deren Regeln über das Verheiraten junger Mädchen. Diese Muslime unterscheiden sich überhaupt nicht von Westeuropäern hinsichtlich ihrer Werte, insbesondere wenn es um Kindsmissbrauch geht. Wenn überhaupt erleben solche Muslime den Islam in einem höchstprivaten Bereich oder im Rahmen von hohen Feiertagen, bei denen sie die obligaten Verwandtenbesuche unternehmen und aus Respekt die Alten begrüssen, die religiöser sind. Die Rede ist von säkularen Muslimen, die völlig unauffällig und bestens integriert in westlichen Gesellschaften leben.

Es stellt sich nun die Frage, wie wir mit Muslimen, die in Europa leben und dieser Geschichte über einen wohl nie stattgefundenen Kindsmissbrauch eine positive oder rechtfertigende Haltung entgegenbringen, umgehen sollten.

Meine Ansichten darüber sind recht strikt und auch apodiktisch. Diese Leute haben keinen Platz in Europa. Kindsmissbrauch lässt sich niemals rechtfertigen oder entschuldigen und kann auch aus der Position der Religionsfreiheit heraus nicht entschuldigt werden. Der Schutz von Kindern und ihre sexuelle Unversehrtheit gehen solchen archaischen Traditionen in jeder Hinsicht vor. Alles andere würde einen Zivilisationsbruch bedeuten. Wir Europäer dürfen rechtfertigenden Positionen unter keinen Umständen Toleranz entgegenbringen, insbesondere auch keine Ehen anerkennen, die unter Missachtung der Partnerwahlfreiheit mit Minderjährigen geschlossen wurden. Jemand, der Kindsmissbrauch mit der Religion rechtfertigt, kann sich niemals in unsere westliche Gesellschaft integrieren.

Mohammed_and_his_wife_Aisha_freeing_the_daughter_of_a_tribal_chief._From_the_Siyer-i_Nebi

(Mohammed und Aischa. Miniatur aus dem Siyer-i Nebi, 1388; Quelle: wikipedia)

Über das Heiratsalter der Prophetengattin Ayesha – Ein islamkritischer Diskussionsbeitrag

Gegen die Verfassungsfeindlichkeit der DITIB

Ich möchte meine heutigen Ausführungen mit einem Hinweis auf eine Bestimmung des deutschen Grundgesetzes beginnen, bei der ich mich veranlasst sehe, sie zu zitieren, weil sie bei einigen Politikerinnen und Politikern offenbar in Vergessenheit geraten ist. Es handelt sich dabei um Art. 20 Abs. 2 GG:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Diese zwei Sätze in diesem einzigen Absatz beinhalten geradezu das Fundament des deutschen Verfassungsstaates. Zunächst wird damit der Grundsatz der Volkssouveränität und anschließend werden die demokratische Staatsordnung sowie das Gewaltenteilungsprinzip mit den drei Staatsgewalten festgelegt.

Die Souveränität, d.h. das Recht die alleinige Staatsgewalt auf deutschem Boden zu haben, kommt damit ausschliesslich dem deutschen Volke zu und den drei Staatsgewalten der Bundesrepublik: Legislative, Exekutive und Judikative. Damit wird auch ausgedrückt, von wem die Staatsgewalt auf deutschem Boden nicht ausgeht: Von ausländischen Staaten und/oder ihren Organen.

Es ist durchaus möglich und auch nachvollziehbar, dass Behörden oder Gerichte aus dem Ausland bisweilen den Wunsch haben, Rechtshandlungen auf deutschem Boden vorzunehmen. Das kann etwa darin bestehen, dass ein Zeuge, der für einen Zivilprozess im Ausland aussagen soll, aber der in Deutschland wohnt, einvernommen werden muss. Auch ist es möglich, dass einem Beklagten die Klage zugestellt werden muss und zwar für einen Prozess, der im Ausland stattfindet. Es gibt viele solcher Beispiele. Aufgrund der in Art. 20 Abs. 2 GG verankerten Grundsätze darf ein ausländischer Staat jedoch keine Rechtshandlungen auf deutschem Boden vornehmen. Vielmehr muss der ausländische Staat den Weg über die internationale Amts- oder Rechtshilfe gehen, damit der deutsche Staat die erwünschten Handlungen vornimmt.

Das bedeutet beispielsweise, dass ein südafrikanisches Gericht einem in Südafrika eingeklagten Schuldner mit Wohnsitz in Deutschland die Klage nicht direkt zustellen darf. Vielmehr muss das südafrikanische Gericht den Weg über die Rechtshilfe gehen und die Zustellung der Klage erfolgt durch deutsche Behörden. Auch dürfen italienische Carabinieri auf deutschen Boden keine Jagd auf italienische Mafiosi machen und Verhaftungen vornehmen. Vielmehr müssen sie ihre deutschen Kollegen informieren und können gegebenenfalls mit diesen zusammenarbeiten, was Staatsverträge ermöglichen. Eine Verhaftung eines Mafiosos auf deutschem Boden würde aber immer durch die Behörden des deutschen Staates erfolgen und niemals durch die italienischen. Ein Zugriff von italienischen Carabinieri auf italienische Mafiosi auf deutschem Boden wäre illegal.

Selbstverständlich sind damit auch sämtliche Strafuntersuchungshandlungen oder nachrichtendienstliche Tätigkeit auf deutschem Boden ausschliesslich deutschen Behörden vorbehalten, es sei denn ausländische nachrichtendienstliche Tätigkeit würde im Rahmen einer Kooperation mit der Bundesrepublik geschehen, die eine Rechtsgrundlage haben muss. Ohne Kenntnis und ohne Einwilligung des deutschen Staates dürfen aber keine Untersuchungshandlungen eines fremden Staates auf deutschem Boden stattfinden. Alles andere würde die Souverinitätsrechte der Bundesrepublik ganz erheblich verletzen.

Die Imame der DITIB, die eingestandenermassen auf deutschem Boden derartige Untersuchungshandlungen vorgenommen und willkürlich Menschen bespitzelt haben, haben dies nicht als Privatpersonen getan. Sie taten dies in ihrer Funktion als Staatsbeamte auf Geheiss und Aufforderung des türkischen Staates. Damit wurde die Souveränität der Bundesrepublik ganz erheblich missachtet, was wiederum völkerrechtlich relevant ist. Im Ergebnis ist es ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesrepublik, d.h. auf ihre Befugnis, auf ihrem eigenen Staatsgebiet die alleinige Staatsgewalt auszuüben, die sich grundgesetzlich auf das Volk und auf die drei Staatsgewalten abstützt. Die Bundesrepublik darf eine Verletzung solcher fundamentalsten Grundsätze ihrer Rechtsordnung unter keinen Umständen unbeeindruckt hinnehmen.

Ich möchte nun die Erheblichkeit dieser Verletzung verdeutlichen.

In Rechtsstaaten wie in der Bundesrepublik ist es durchaus möglich, dass Strafuntersuchungsbehörden eine Person heimlich beobachten, sie abhören und bespitzeln müssen. Dafür muss aber ein hinreichender Tatverdacht bestehen und es müssen entsprechende richterliche Genehmigungen eingeholt werden, die solche Aktionen zulassen. Sofern diese nicht vorliegen, sind die Untersuchungshandlungen illegal. Damit werden nicht nur die erhobenen Beweise für einen allfälligen Prozess in aller Regel unbrauchbar. Vielmehr wären auch die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen, die untersucht wurden, massiv verletzt. Dabei werden genau diese Persönlichkeitsrechte von der gesamten deutschen Rechtsordnung geschützt. Der Schutz der Persönlichkeit steht geradezu im Zentrum des deutschen Rechtsverständnisses. Dazu gehört insbesondere der Persönlichkeitsschutz, der durch das Grundgesetz grundrechtlich gewährleistet ist, aber auch durch Gesetze, durch die er beispielsweise zivil- und strafrechtlich geschützt ist. Der Schutz der Persönlichkeit ist im deutschen Verfassungsrecht derart zentral und fundamental, dass eine Verdeutlichung über den Schutz der Menschenwürde stattgefunden hat.

Mit anderen Worten bedeuten die entsprechenden Handlungen des türkischen Staates über seine DITIB-Imame nichts anderes als massivste Persönlichkeitsverletzungen der Betroffenen (und dies völlig unabhängig davon, ob sie der einen oder der anderen Gruppe zugeordnet werden können oder nicht), wobei sie unter einer schweren Verletzung der Souveränitätsrechte der Bundesrepublik stattgefunden haben.

Angesichts dieses doch sehr bedenklichen Umstands kann es meines Erachtens nicht mehr nur darum gehen, ob die DITIB als Kooperationspartnerin für Staatsverträge geeignet ist oder nicht. Vielmehr steht mittlerweile die Verfassungsfeindlichkeit dieser skandalösen Institution im Vordergrund, was zu ihrer Auflösung führen müsste mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen.

 

Gegen die Verfassungsfeindlichkeit der DITIB

Ein Déjà-vu mit der Islamischen Revolution?

Immer wieder treffe ich insbesondere in den sozialen Medien auf Vergleiche zwischen der Islamischen Revolution im Iran (1978/1979) und den aktuellen Ereignissen in der Türkei.

Iranian_Revolution_in_Shahyad_Square

Tatsächlich gibt es erstaunliche Parallelen, auf die ich hier jedoch nicht näher eingehen werde. Vielmehr beschäftigt mich ein ganz erheblicher Unterschied. Es geht namentlich um die Migration aus den beiden Ländern in westliche Staaten, die sich kaum vergleichen lässt.

Selbstverständlich hat es auch vor der Islamischen Revolution eine Auswanderung aus dem Iran in den Westen gegeben. Man kann über diese frühere Migration festhalten, dass es sich bei den jeweiligen Migranten in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht um Islamisten handelte. Die wenigen, die es wohl auch gab, dürften in ihre Heimat zurückgekehrt sein, weil ihr Wunsch nach einem Gottesstaat schiitischer Prägung erfüllt wurde, respektive wollten sie bei dessen Schaffung und Gestaltung mitwirken. Für iranische Islamisten gab es jedenfalls nach der Revolution kein Motiv, um im verhassten Westen zu verbleiben.

Die zahlenmässig substantiellere und prägende Emigration aus dem Iran in westliche Staaten fand allerdings im Zusammenhang mit der Islamischen Revolution statt. Gemäss den Informationen aus der Webseite von Migration Policy Institute, einem unabhängigen Think Tank aus den Vereinigten Staaten, hat sich diese wie folgt abgespielt:

Zu einer ersten Gruppe von Migranten aus dem Iran gehörten insbesondere Studenten, die in den Jahren 1977-1980 in überdurchschnittlich hoher Zahl im Westen studierten, insbesondere in den Vereinigten Staaten, in Grossbritannien, in der Bundesrepublik, in Österreich, in Frankreich und in Italien. Dies ging so weit, dass im Studienjahr 1979/1980 mehr iranische Studenten in den Vereinigten Staaten immatrikuliert waren als aus irgendeinem anderen Land. Eine grosse Zahl dieser Studenten ist nach der Revolution nicht nur im Westen geblieben. Vielmehr haben viele ihre Familien nachgeholt.

Ebenfalls in dieser ersten Fluchtwelle waren die Familien, die dem Schah nahestanden, wie etwa Regierungsmitglieder, Armeepersonal oder Banker. Diese Royalisten waren bereits in den ersten Tagen der Revolution geflohen und hatten bei ihrer Flucht erhebliche finanzielle Mittel mitgenommen.

Zu guter Letzt gehörten die religiösen und ethnischen Minderheiten zu dieser ersten Gruppe, die das Land verliessen, wie die Baha’i, Juden, Armenier oder Aramäer, die aus sehr gutem Grund Unterdrückung und Verfolgung befürchteten, was sich für diejenigen, die zurückblieben bewahrheiten sollte. Sehr viele Angehörige dieser Minderheiten waren bereits geflohen, als das Pahlavi Regime erste Risse bekommen hatte. Sie wussten sehr genau, was die Einführung der Scharia für sie bedeuten würde.

Die zweite Phase der Auswanderung fand nach der Revolution statt. Sozialisten und Liberale verliessen das Land relativ schnell sowie junge Männer, die sich dem Militärdienst entzogen, um im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak nicht teilzunehmen. Es folgten Familien insbesondere mit jungen weiblichen Familienmitgliedern, die aufgrund der Einführung der Scharia geschlechterspezifische Einschränkungen und Diskriminierungen erleiden mussten. Eine Tochter zu haben war damals im Iran ein entscheidendes Motiv, um das Land zu verlassen, weil Frauen nach der Revolution gezwungen wurden, sich zu verschleiern und weil in dieser Zeit die Möglichkeiten für eine Frau, um sich zu bilden und um zu studieren, erheblich abgenommen hatten. Auch waren die Frauen zum Gehorsam gegenüber männlichen Familienmitgliedern des Familienclans verpflichtet worden, was ebenfalls ein Motiv für die Auswanderung war. Diese Menschen verliessen ihre Heimat, weil sie insbesondere den jüngeren Frauen und den Mädchen in der Familie die Scharia nicht zumuten wollten. Da es sich unter dieser zweiten Gruppe eine sehr grosse Zahl von Fachkräften, Unternehmern und Akademikern befand, hat dies die „Brain Drain“ aus dem Iran sogar beschleunigt. Im Jahr 1980 hatten noch 16’222 Professoren in den iranischen Hochschulen unterrichtet. Als die Universitäten 1982 wieder eröffneten, war ihre Zahl auf 9’042 gesunken. Mit der Revolution hatte ferner gemäss einer Schätzung jeder dritte Arzt und jeder dritte Zahnarzt das Land verlassen.

Ich denke, dass die allermeisten Leser den einen oder anderen Iraner oder Iranerin auch persönlich kennengelernt haben, die mehrheitlich im Rahmen dieser mit der Islamischen Revolution zusammenhängenden Migration in den Westen kamen; respektive sie wurden im Westen in solchen Familien hineingeboren. Auch ich hatte mit einigen Iranerinnen und Iranern teilweise sehr enge Kontakte, insbesondere im Gymnasium aber auch später an der Universität. Ich kann dem Leser versichern: Niemand von ihnen befolgte die Scharia oder hegte Sympathien für den politischen Islam. Ganz im Gegenteil. Wenn ich darüber nachdenke – und ich habe einige Minuten darüber nachgedacht, bevor ich es niederschrieb – stelle ich fest, dass ich in meinem bisherigen Leben noch nie einen Islamisten aus dem Iran kennengelernt habe. Ich muss mich korrigieren: Ich denke nicht, dass ich jemals einen Islamisten aus dem Iran in natura gesehen habe. Diese kenne ich wohl ausschliesslich aus dem Fernsehen!

Aus meiner persönlichen Erfahrung heraus möchte ich selbstverständlich keine „wissenschaftliche“ Schlussfolgerung ziehen. Dennoch dürfte es für den Leser einleuchtend sein, dass wohl niemand, der seine Heimat wegen der Scharia und des politischen Islam verlassen hat, ein Sympathisant solcher Werte sein kann. Es würde mich jedenfalls erstaunen, wenn jemand diesbezüglich völlig andere Erfahrungen gemacht hätte. Einzig die Einwanderung aus dem Iran, die wesentlich später stattfand und teilweise in der Form von Armenmigration auch heute noch stattfindet, vermögen die vorgenannten Aussagen etwas zu relativieren. Auch eine nennenswerte Migration von islamistischen Asylbewerbern schiitischen Glaubens aus dem Iran in den Westen kann es aus nachvollziehbaren Gründen nicht wirklich geben.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass die allermeisten Menschen aus dem Iran, die heute im Westen leben, einen eher negativen Bezug zur Scharia und zum politischen Islam haben. Daher ist es auch besonders ungerecht und absurd, dass ausgerechnet solche Menschen von Donald Trumps Einreisebeschränkungen betroffen sein sollen. Angesichts dieser Tatsachen hat es im Westen in der Vergangenheit keine Massendemonstrationen mit zehntausenden ausgewanderten Iranerinnen und Iranern gegeben, welche die Islamische Revolution, Khomeini, die „Märtyrer“ oder ähnlichen islamistischen Unsinn unterstützten. Vielmehr demonstrierten und demonstrieren auch heute Exiliranerinnen und –iraner gegen die Appeasementpolitik der westlichen Staaten gegenüber dem Iran und gegen das Mullah-Regime selbst.

* * *

Nach diesen Ausführungen möchte ich mich nun mit der türkischen Bevölkerung im Westen befassen. Diese sieht je nach Einwanderungsland sehr unterschiedlich aus, insbesondere wenn man sich beispielsweise die Ergebnisse der Wahlen im November 2015 vor die Augen führt. In den Vereinigten Staaten etwa leben mehrheitlich (aber nicht ausschliesslich) säkulare Türkinnen und Türken, wo die CHP gute Ergebnisse erzielen konnte und die Wahlen gewann. In der Schweiz beispielsweise gibt es viele Kurdinnen und Kurden, weshalb die HDP in diesem Land klar bevorzugt wurde. In Deutschland hingegen war die Zustimmung für die AKP sogar höher als die in der Türkei selbst.

Diese letzte Aussage erstaunt deshalb nicht, weil die AKP-Sympathisanten in Deutschland zur ersten Garde des türkischen Islamismus gehören. Dieser konnte namentlich vor allem in Deutschland gedeihen und stark werden, etwa in der Form von Milli Görüş seit den frühen Siebzigerjahren. Ohne diese wichtige Unterstützung und den „Islamismusexport“ insbesondere aus Deutschland in die Türkei hätte es Erdoğan nie gegeben. Die Dankbarkeit, die der Diktator seinen Anhängern in Deutschland entgegenbringt, ist deswegen echt. Die zahlenmässig hohe Präsenz von türkischen Islamisten im Westen – insbesondere aber in Deutschland – hat erhebliche gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Konsequenzen.

Genau dieser Punkt unterscheidet die Migration aus dem Iran und aus der Türkei sehr massgeblich. Während sich vor allem in Deutschland kaum iranische Islamofaschisten aufhalten, die das Mullah-Regime unterstützen, ist die Zahl der türkischen Islamofaschisten, die hinter Erdoğan stehen, sogar überdurchschnittlich hoch, ja höher als in der Türkei selbst!

Sollte die bereits existierende Präsidialdiktatur von Erdoğan durch die bevorstehende Verfassungsabstimmung vom 16. April 2017 auch zur „rechtlichen“ Realität werden, dürfte es nicht allzu lange gehen, bis die Scharia in der Türkei auch offiziell eingeführt würde. Es gibt eine sehr grosse Zahl von Menschen in der Türkei, die unter keinen Umständen unter dem Joch der Scharia leben wollen und sofern sie es nur könnten, auswandern würden. Ich schliesse übrigens heute auch nicht mehr aus, dass mit der Einführung der Scharia die Türkei auch von einem „neo-ottomanischen Kalifat“ mit Erdoğan als Kalifen nicht allzu weit entfernt wäre. Es wird im übrigen in diesem Zusammenhang gemunkelt, dass die vielen Zimmer im „Palast“ des Diktators für Kalifatsdelegationen bestimmt seien (Quelle: Cumhuriyet). Für Millionen von Menschen in der Türkei sind das freilich Horrorvorstellungen, wobei sie aus heutiger Sicht leider nicht mehr ausgeschlossen werden können und daher durchaus realistisch sind. Bereits heute kann nämlich gesagt werden, dass diese Abstimmung weder frei noch fair ist oder sein wird und die Gegner der Verfassungsrevision mit Betonklötzen an den Füssen gegen einen ungleichen Gegner kämpfen, der sämtliche Mittel des Staates und die von ihm kontrollierten Medien dafür einsetzt, um die uneingeschränkte Macht im Staat auch offiziell zu erhalten. Schon vor mehr als einem Jahr hat er angegeben, dass die faktische Verfassungsordnung nun auch de jure umgesetzt werden müsse, womit er ohne Scham und implizit zugab, dass die von ihm beanspruchte und wahrgenommene Macht gegenüber der geltenden Verfassung nicht standhält, was ihm aber völlig gleichgültig ist.

So oder so wird Erdoğan seine Macht nicht einschränken. Den Gegnern der Verfassungsrevision geht es damit vor allem um die Verhinderung des Super-GAU. Selbst wenn die Verfassungsrevision scheitern sollte, wird sich die islamistische Diktatur in der Türkei in absehbarer Zeit nicht rückgängig machen lassen. Es kann daher erwartet werden, dass eine sehr ähnliche Migration, wie es sie im Rahmen der Islamischen Revolution aus dem Iran gab, auch aus der Türkei stattfinden wird, wenn sie nicht bereits jetzt schon stattfindet. Es entspricht dabei der allgemeinen Erfahrung, dass Menschen in Situationen, wenn sie sich zur Auswanderung entschlossen haben, sich in der Regel in Länder begeben, wo sie ein Netzwerk von Landsleuten vorfinden können. Da in Deutschland sehr viele Menschen aus der Türkei leben, ist es daher nicht unwahrscheinlich, dass bei einem allfälligen Massenexodus von säkularen Menschen, Akademikern, Linken, Liberalen und Intellektuellen aus der Türkei sowie von Minderheiten wie Christen, Juden, Aleviten und Kurden die Bundesrepublik in vielen Fällen das Zielland sein dürfte.

Es wäre begrüssenswert, sofern eine solche Einwanderung tatsächlich stattfinden sollte, wovon ich persönlich ausgehe, wenn man diese Menschen im Westen willkommen heissen würde. Ich würde eine solche Haltung insbesondere von Deutschland erwarten, nachdem insbesondere dieser Staat durch seine jahrzehntelange Appeasementpolitik gegenüber den türkischen Islamisten und der Scharia im Allgemeinen sehr erheblich dazu beigetragen hat und durch seine Duldung und Kooperation mit diesen Leuten immer noch dazu beiträgt, dass viele Menschen aus der Türkei ihre Heimat verloren haben respektive noch verlieren werden. Für eine deutsche Leserin oder einen deutschen Leser mag dies als Vorwurf klingen. Es ist auch einer, der sich aber primär gegen den deutschen Staat richtet. Ein allfälliger Verweis auf das Grundgesetz mit den Grundrechten, über die die Islamisten verfügen sollen, hilft wenig, lieber Leser, wenn dieselben Islamisten im Schatten dieses deutschen Grundgesetzes die türkische Verfassungsordnung torpedierten und zerstörten, die heute in jeder Hinsicht am Rande eines Abgrunds steht.

Damit der Leser es wirklich versteht, möchte ich dies verdeutlichen: In der Türkei wird gegenwärtig der Verfassungsstaat, die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung abgeschafft. Die Grundrechte, die von der türkischen Verfassung und von der EMRK garantiert sind, wurden und werden hunderttausendfach mit den Füssen zertreten, wenn man beispielsweise auf die zahlreichen Beamtenentlassungen blickt und diese der entsprechenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Bereich der Beamtenentlassungen gegenüberstellt. Sogar die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden, wobei nicht auszuschliessen ist, dass die Türkei bei deren Anwendung sogar das strafrechtliche Rückwirkungsverbot verletzen wird. All dies wurde unter Anderem möglich, weil vor allem Deutschland den türkischen Islamisten seit den frühen Siebzigerjahren als Basis gedient hat und immer noch dient, das Ganze stets unter Hinweis auf die Grundrechte!

Vielleicht sollte dieser Umstand respektive diese Erfahrung Grund genug dafür sein, gewisse Vorstellungen der geltenden Verfassungsordnung beim Umgang mit Islamismus, den Islamisten und der Scharia zu hinterfragen. Meines Erachtens wäre es insbesondere für die Deutschen an der Zeit zu erkennen, dass der politische Islam und die Scharia in einer pluralistischen Demokratie nichts verloren haben und sich unter keinen Umständen entfalten dürfen. Grundrechte sind nicht dazu da, um sämtliche Grundrechte, die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung abzuschaffen, selbst wenn dies vorerst nicht den eigenen Staat betrifft.

Aus diesen Gründen sehe ich insbesondere Deutschland und die Deutschen in der Pflicht, sich gegenüber dieser aus meiner Sicht bevorstehenden Migration wohlwollend zu verhalten. Gleichzeitig verbirgt sich hinter einer solchen Migration auch mögliches Konfliktpotenzial, weil sich in Deutschland auch hunderttausende von türkischen Islamofaschisten aufhalten, die vom Erdoğan-Regime zur Kollaboration, Bespitzelung, Unterwanderung und Spionage aufgerufen wurden. Der deutsche Staat darf es aus meiner Sicht einerseits nicht zulassen, dass die Menschen, die vor dem islamistischen Regime in der Türkei fliehen müssen, einer erneuten islamistischen Verfolgung in Europa ausgesetzt werden. Totalitäre Ideologien wie die Scharia, politischer Islam und ähnlicher islamistischer Unsinn dürfen andererseits nicht länger geduldet ja sogar rechtlich geschützt werden, weil diese Duldung und dieser Schutz nachweislich einem befreundeten Staat enorm geschadet hat, der aufgrund seiner Grösse und geostrategischer und politischer Bedeutung auch zu einer Gefahr für den Weltfrieden geworden ist. Allen voran gilt es aber die eigenen Grundwerte wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, Gewaltenteilung, Pluralismus, Demokratie und damit die eigene Verfassungsordnung zu verteidigen, die von dieser totalitären Ideologie bedroht sind.

 

Ein Déjà-vu mit der Islamischen Revolution?

Türkische Republik – Chronik eines angekündigten Untergangs

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Es war im Jahr 2005, also rund drei Jahre nach der Machtübernahme der AKP, als ich mit meinem Vater einen Spaziergang machte und er mich danach fragte, was ich von den jüngsten Entwicklungen in der Türkei halten würde. Er meinte damit die “Reformen”, die von vielen westlichen Politikern und Medien  nicht ohne Begeisterung aufgenommen und kommentiert wurden und die aufgenommenen EU-Beitrittsverhandlungen. Ausnahmslos in jedem westlichen Medium wurde zu dieser Zeit Recep Tayyip Erdoğan damals als “gemässigter Islamist”, “Demokrat” und “Garant für die Rechte der Minderheiten” gepriesen. Er war erst gerade als “Europäer des Jahres” ausgezeichnet worden, wobei er seine Auszeichnung vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder höchstpersönlich entgegengenommen hatte.

Meine Antwort auf die Frage meines Vaters war die folgende und ich habe bis zum heutigen Tag nicht aufgehört, die darin enthaltenen Aussagen zu wiederholen:

Erdoğan wird den EU-Beitrittsprozess und die damit verbundenen Forderungen der EU im Zusammenhang mit der Demokratie und den Grundrechten – sprich die “Reformen” – dazu missbrauchen, um sämtliche Schutzmechanismen im türkischen Staat zu beseitigen, die eine islamistische und totalitäre Diktatur verhindern. Sobald sich diese islamistische Diktatur konkretisiert, wird er die daraus resultierende und folgerichtige Ablehnung eines EU-Beitritts durch die europäischen Staaten instrumentalisieren, um das “Volk” darauf hinzuweisen, dass Europa und der Westen Vorbehalte gegenüber Muslime hätten, die EU ein “Christenclub” sei und die westliche Orientierung der Türkischen Republik daher auch falsch sei, dies mit dem Zweck, um einen Systemwechsel zu begünstigen. Anschließend und nachdem diese Schutzmechanismen beseitigt sein werden, wird er genau dies herbeiführen.

Diese Aussage impliziert selbstverständlich auch eine weitere klare Auffassung von mir, die ich seither ebenfalls nicht geändert habe: Erdoğan wollte nie wirklich in die EU. Er will es heute selbstverständlich auch nicht. Er ist und war realistisch genug, dass der türkische Staat, der seinen Vorstellungen entspricht und schon immer entsprach, in der EU keinen Platz haben kann. Meiner damaligen Ansicht nach verfolgte er damit die genannten zwei Ziele. Was ich damals nicht in meine Gedankengänge einbezogen hatte, war das viele Geld, das Erdoğan von der EU bekommen würde. Bei einem Menschen, der das Geld so sehr liebt wie Erdoğan, was ich damals noch nicht wusste, war dies sicher auch ein Motiv für seine simulierte Mitwirkung an einem EU-Beitrittsprozess.

Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, dass ich weder ein Wahrsager noch ein Prophet bin und ich habe auch keine Tarotkarten konsultiert, um zu meiner Auffassung zu gelangen, wie die Zukunft der Türkei unter Erdoğan aussehen würde. Es war für mich einfach nur logisch. Weshalb ich zu meiner Schlussfolgerung kam und nie etwas von den vorgeblichen “Reformen” hielt, möchte ich nachfolgend Schritt für Schritt darlegen.

  1. Erdoğan war vor der Wahl der AKP ins Parlament sein Leben lang ein Islamist.
  2. Menschen haben die Eigenschaft, dass sie sich grundsätzlich nicht ändern. Sie können sich weiterentwickeln, das ist sicherlich wahr, aber sie werden in der Regel nicht  zu einer völlig anderen Person. Einzig Schockereignisse oder sonstige traumatische Erlebnisse und eventuell eine intensive Psychotherapie vermögen diese Aussage etwas zu relativieren.
  3. Das bedeutet mit anderen Worten, dass sich Islamisten in aller Regel nicht zu Säkularisten “verwandeln”. Es mag hier Ausnahmen geben wie etwa Maajid Nawaz oder Hamad Abdel-Samad. Es sind aber eben Ausnahmen.
  4. Bei Erdoğan gab es keinerlei Anlass zur Annahme, dass auch er “geläutert” gewesen sein sollte, nachdem er das Gefängnis verlassen hatte, um dort eine Strafe abzusitzen, die im Zusammenhang mit dem öffentlichen Rezitieren eines Gedichts zusammenhing, das die nachfolgende berühmt gewordene Passage enthielt, die sich aus heutiger Perspektive in jeder Hinsicht bewahrheitet hat:“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”
  5. Hinsichtlich dieser Aussagen hat Erdoğan nie Reue gezeigt. Vielmehr fühlte er sich gedemütigt und ungerecht behandelt. Daher gab es überhaupt keinen Grund für die Annahme, dass etwa die Gefängnisstrafe ihn in positiver Hinsicht verändert hätte.
  6. Entgegen der Ansicht vieler Politiker und Journalisten des letzten Jahrzehnts war Erdoğan also nie ein “geläuterter” Islamist und hat entsprechendes auch nie behauptet. Ganz im Gegenteil hat er bereits im Jahr 2007 öffentlich klargestellt, dass es einen moderaten Islam nicht gebe. Islam sei Islam. Den Begriff moderat empfände er als hässlich und anstössig.
  7. Auch das faktische Handeln Erdoğan war von Anfang an darauf angelegt, die Türkische Republik und ihre Institutionen zu islamisieren. Zu Beginn griff er dabei insbesondere auf Anhänger der Sekte des Predigers Fethullah Gülens zurück, weil diese im Gegensatz zu anderen Islamisten besser ausgebildet waren und daher für den Staatsdienst taugten.
  8. Fethullah Gülen seinerseits, der einst Erdoğan wichtigster Verbündeter war und heute freilich sein Erzfeind schlechthin ist, befand sich seit 1999 in den Vereinigten Staaten, wohin er geflüchtet war, nachdem vor einer Sendung die folgenden Aussagen (vermutlich mit versteckter Kamera) mitgeschnitten wurden“Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit Ämtern wie zum Beispiel denen der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne Euch bemerkbar zu machen, müsst Ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Ihr dürft in einem gewissen Grad mit den politischen Machthabern und mit denjenigen Menschen, die hundertprozentig gegen uns sind, nicht in einen offenen Dialog eintreten, aber ihr dürft sie auch nicht bekämpfen. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen, und die Muslime werden dann Ähnliches wie in Algerien erleben. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis Ihr diese Macht erreicht habt, die Ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszufüllen, bis Ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an Euch gerissen habt.” (Quelle:Wikipedia). Damit war die Strategie der Islamisten vorgegeben, nachdem Erbakan dieses Ziel nicht erreicht hatte, weil er vom Militär in einem sanften Putsch ohne Blutvergiessen gestürzt worden war. Wie der Leser heute weiss, haben sich auch diese Aussagen zu 100% bewahrheitet. Nur sind es nicht die islamistischen Gülenisten, die heute diese Macht innehaben sondern der Islamist Erdoğan und zwar er allein.
  9. Angesichts dieser Tatsachen war für mich von Anfang an klar, dass Erdoğan nach wie vor ein Islamist war, in dieser Eigenschaft jene Ziele verfolgte, die ein Islamist tut und seine “Reformen” zweckgebunden waren. Husayn Al-Quwatli, der ehemalige Generaldirekter von Dar al-Ifta, dem spirituellen Zentrum des sunnitischen Islam in Libanon, hat 1975 sehr treffend formuliert, wie Muslime sich in ihrem Verhältnis zum Staat zu benehmen und welche Ziele sie zu verfolgen hätten (aus David D. Grafton, The Christians of Lebanon: Political Rights in Islamic Law, London/New York, 2003, S. 4, Übersetzung aus dem Englischen von mir selbst): “Die Position des Islam ist in einem Punkt sehr klar; namentlich darf der wahre Muslim keine desinteressierte Position gegenüber dem Staat einnehmen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass seine Haltung im Hinblick auf den Herrscher und die Herrschaft nicht unentschlossen sein darf, dass er sich mit halben Ergebnissen zufrieden gibt. Entweder ist der Herrscher ein Muslim und die Herrschaft eine islamische, dann wird er mit dem Staat zufrieden sein und diesen unterstützen, oder der Herrscher ist kein Muslim und die Herrschaft unislamisch. In diesem Fall wird er diese Herrschaft ablehnen, dagegen Widerstand leisten, und daran arbeiten, diesen Staat abzuschaffen, sanft oder mit Gewalt, öffentlich oder im Geheimen.” Ich muss natürlich zugeben, dass ich dieses Zitat zum Zeitpunkt des Gesprächs mit meinem Vater noch nicht kannte. Es fasst aber meine schon seit Jahren vertretene Ansicht darüber, wie die Haltung von Scharia-Muslimen gegenüber dem Staat aussieht, in wenigen Worten sehr gut zusammen. Meiner Meinung nach kann ausgeschlossen werden, dass jemand, der das “volle Programm” der Scharia lebt, bei politischen und gesellschaftlichen Fragen diese ausschliesst.

Nach diesen Ausführungen, soll nun nicht der Eindruck entstehen, dass ich behaupten würde, Erdoğan habe Schritt für Schritt einen “Masterplan” verfolgen können. Auf seinem “Weg” gab es auch Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hatte, wie die Wahl Obamas oder etwa der arabische Frühling. Seine Ziele waren aber von Anfang an vorgegeben und sogar ausgesprochen, bevor er seine “Zugreise” auf der “Demokratie” antrat.

Im Frühling dieses Jahres, wenn über die neue “Verfassung” abgestimmt werden soll, die diesen Namen nicht verdient, welche Erdoğan die uneingeschränkte Macht auch de jure einräumen soll, kann im günstigsten Fall gehofft werden, dass sie vom Volk abgelehnt wird. Doch selbst wenn dies geschehen sollte, würde dies nicht bedeuten, dass der Diktator entmachtet wäre. Der Leser kann versichert sein, dass Erdoğan sich niemals abwählen lassen wird. Die letzte Chance, ihn auf eine zivilisierte Art und Weise loszuwerden, wurde im Jahr 2008 leider vergeben, als das Verfassungsgericht die AKP-Verbots- und Politikverbotsklage gegen Erdoğan, die wegen verfassungswidrigen Umtrieben erhoben worden war, abwies. Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot, womit die notwendige Anzahl von sieben Stimmen für ein Parteiverbot knapp verfehlt wurde.

Begründet wurde der abweisende Entscheid unter Anderem mit den „Richtlinien über das Verbot und Auflösung von politischen Parteien und analoge Vorgehensweisen“ der Venedig Kommission des Europarates. Hier eine entscheidende Stelle:

“Prohibition or enforced dissolution of political parties may only be justified in the case of parties which advocate the use of violence or use violence as a political means to overthrow the democratic constitutional order, thereby undermining the rights and freedoms guaranteed by the constitution. The fact alone that a party advocates a peaceful change of the Constitution should not be sufficient for its prohibition or dissolution.”

Deutsche Übersetzung:

“Ein Verbot oder eine zwangsweise Auflösung von politischen Parteien kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn Parteien die Anwendung von Gewalt befürworten, oder Gewalt als Mittel dazu gebrauchen, um die demokratisch verfassungsmässige Ordnung umzustürzen und dabei die Rechte und die Freiheiten, die von der Verfassung garantiert werden, zu unterminieren. Die Tatsache allein, dass eine Partei eine friedliche Verfassungsänderung anstrebt, darf für ein Parteiverbot oder –auflösung nicht genügen.”

Das Beispiel der Türkei dürfte dem Leser hoffentlich aufgezeigt haben, wie untauglich und gänzlich unbrauchbar diese Aussage und damit auch dieser völkerrechtliche Akt dieser Institution ist, die sich zum Ziel gesetzt hat, Grundrechte und die Demokratie zu schützen. Erdoğan und seine AKP würden die vorgenannten Bedingungen längst erfüllen. Nur gibt es dummerweise keine Institution mehr, die ihn aufhalten oder seine Partei verbieten würde.

Türkische Republik – Chronik eines angekündigten Untergangs