Hinter dem Schleier – Eine Lesung für Juristinnen Schweiz

Geschätzte Kolleginnen

Ganz zu Beginn möchte ich mich für die freundliche Einladung bedanken und dafür, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier vor Ihnen zu sprechen. Es ist für mich eine grosse Freude und natürlich auch eine besondere Ehre, vor einem weiblichen Publikum auftreten zu dürfen. Mein Ziel heute Abend ist es, Sie mit der unbekannten oder vielleicht zu wenig bekannten Gedankenwelt des Islams bekannt zu machen. Nachdem ich zunächst ganz ungeschönt Grundlagenwissen vermitteln werde, möchte ich später auch einige frauenspezifische Themen kritisch würdigen. Lassen Sie mich also diesen Schleier lüften, hinter dem sich das Unbekannte oder zumindest das zu wenig Bekannte verbirgt.

Beginnen möchte ich mit einer Definition. Ich bin mir sicher, dass Sie den Ausdruck Scharia schon einmal gehört haben. Doch was ist die Scharia? Unter diesem Begriff ist entgegen weitverbreiteter Annahme nicht bloss das Strafrechtssystem mit seinen barbarischen Körperstrafen sowie das frauendiskriminierende Zivilrechtssystem des Islams zu verstehen, sondern vielmehr die Gesamtheit sämtlicher islamischer Verhaltens- und Rechtsnormen auf der Grundlage der islamischen Quellen inklusive der Methode der Rechtsfindung. Folglich ist auch der hier verwendete Begriff „Recht“ sehr umfassend zu verstehen, weil die Scharia auch Bereiche regelt, die üblicherweise der Rechtsetzung nicht zugänglich sind. Oder anders ausgedrückt beinhaltet die Scharia bei weitem nicht nur Öffentliches Recht, Privatrecht und Strafrecht, also das, was in demokratischen Staaten allgemein unter Rechtsordnung verstanden wird. Vielmehr gilt sie als ein von Gott gegebener verbindlicher Wegweiser, der den Menschen in allen Lebenssachverhalten leiten will. Die Scharia verkörpert somit das weitest mögliche Verständnis von Recht überhaupt. Sie umspannt dabei alle Aspekte der religiösen, moralischen, sozialen und rechtlichen Normen des Islams und hat den Anspruch, das gesamte Leben der Gläubigen, in sämtlichen Bereichen, öffentlich und privat, bis hin zu den alltäglichsten Verrichtungen zu regeln. Damit ist unter Scharia nicht bloss religiöse Ethik zu verstehen, weil die Normen, um die es hier geht, durchaus als Gesetz verstanden werden und die zeitlos gültig und verbindlich sind.

Die Primärquelle der Scharia ist der Koran. Die islamische Tradition nimmt an, dass ein arabischer Prophet namens Mohammed zwischen den Jahren 610 und 632 – d.h. insgesamt während 23 Jahren und ab seinem 40. Altersjahr bis zu seinem Tode –an unterschiedlichen Orten der arabischen Halbinsel mehrmals vom Erzengel Gabriel aufgesucht worden sei.

Der Erzengel soll Mohammed von Gott Sure für Sure – d.h. Kapitel für Kapitel – den ganzen Koran überbracht haben, womit Gott den Menschen ein allerletztes Mal eine heilige Schrift offenbart haben soll und dies sei deshalb erfolgt, weil gemäss islamischer Überlieferung die Juden und die Christen den wahren Glauben an Gott nach dem Empfang ihrer eigenen Schriften verfälscht hätten, weshalb sich Gott ein weiteres und letztes Mal an die Menschen gewandt habe und zwar korrigierend und abschliessend. Diese Gedanken kommen unter anderem aber bei weitem nicht ausschliesslich in der nachfolgenden Koranstelle zum Ausdruck:

Sure 5, Verse 12-14

“Allah hatte ja mit den Kindern Isrāʾīls ein Abkommen getroffen. (…) Dafür, dass sie ihr Abkommen brachen, haben Wir sie verflucht und ihre Herzen hart gemacht. Sie verdrehen den Sinn der Worte, und sie haben einen Teil von dem vergessen, womit sie ermahnt worden waren. Und du wirst immer wieder Verrat von ihnen erfahren – bis auf wenige von ihnen. (…) Und (auch) mit denen, die sagen: „Wir sind Christen“, haben Wir ihr Abkommen getroffen. Aber dann vergaßen sie einen Teil von dem, womit sie ermahnt worden waren. So erregten Wir unter ihnen Feindschaft und Hass bis zum Tag der Auferstehung. (…)”

Selbst im islamischen Hauptgebet, in der ersten Sure des Korans, der al-Fatiha, die von gläubigen Muslimen in den obligaten fünf Gebeten des Tages mehrmals aufgesagt wird, treffen wir auf diese antijüdischen und antichristlichen Motive und zwar in den Versen 6 und 7:

Unter denjenigen, die gemäss der Eröffnungssure des Korans dem Zorn Gottes verfallen seien, sind gemäss einhelliger und unumstrittener Auslegung die Juden und unter den Irregehenden die Christen zu verstehen.

Der Grund, weshalb die Juden dem Zorn Gottes verfallen seien und gläubige Muslime in ihrem Hauptgebet, welches dem christlichen Vaterunser entspricht, mehrmals am Tag Gott darum bitten, dass sie bloß nicht so werden wie sie, ist im Koran selbst zu finden. Einerseits wird ihnen vorgeworfen, dass sie Gottes Zeichen verleugnet hätten, dessen Gebote missachteten und Propheten ungerechterweise ermordeten (Sure 3, Vers 112) und andererseits werden die Juden beschuldigt, nach ihrem Gutdünken die Thora verfälscht zu haben (Sure 2, Vers 75). Unter dem Vorwurf der Thorafälschung ist in erster Linie aber nicht ausschliesslich die fehlende Erwähnung Mohammeds in der Thora zu verstehen, weil dessen Ankunft gemäss islamischer Vorstellung ursprünglich bereits in der Thora angekündigt gewesen sei. Weil Mohammed in der Thora fehlt, was unstrittig zutrifft, können nach islamischem Verständnis nur die Juden dahinterstecken, die böswillig Mohammed aus der Thora entfernt und damit ihre eigene Heilige Schrift gefälscht hätten. Und dies ist aus islamischer Sicht deshalb so schlimm und eine Todsünde, weil die Offenbarung der Schrift, welche die Juden empfangen und anschliessend nach ihrem Gutdünken gefälscht hätten, durch den gleichen Gott erfolgte, wie derjenige, der von den Muslimen angebetet wird.

Ähnliche Fälschungsvorwürfe gibt es übrigens auch gegenüber Christen im Zusammenhang mit dem Neuen Testament, denen ihrerseits im islamischen Hauptgebet vorgeworfen wird, dass sie irregehen, weshalb ein Muslim bloss nicht so sein sollte wie sie, dies weil Christen gemäss Koran die wahre Natur Jesu nicht verstanden hätten, womit ich die antitrinitarische Kernbotschaft des Korans ansprechen möchte. Jesus ist demnach durchaus ein Prophet, ja sogar Messias und wird auch nach islamischer Vorstellung am Jüngsten Tag Gericht halten, weshalb er auch im Islam verehrt wird; aber er ist niemals Gottes Sohn und schon gar nicht Gott selbst! Das „Es gibt keinen Gott ausser Gott“ im islamischen Glaubensbekenntnis – immerhin eine der 5 Säulen des Islams, vermutlich sogar die wichtigste – bezieht sich genau auf die angebliche Vielgötterei der Christen aufgrund der im Islam stark abgelehnten Trinitätslehre und ist somit eine Art antichristlicher Slogan voller Empörung und ein Gegenprogramm zur Aussage «Im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes»!

Dass der Koran keinen Unterschied darüber macht, welchen persönlichen Umgang Muslime sowohl mit Juden als auch mit Christen zu haben hätten, sollte nicht überraschen.

Was Sie hier auf dem Bild sehen, ist ein Plakat in der türkischen Stadt Konya. Solche Plakate, welche exakt diesen Koranvers enthielten, waren an Bushaltestellen der Stadt angebracht worden. Ein Beispiel, welches verdeutlicht, dass der Koran und dessen Inhalt zeitlos sind und ganz und gar nicht bloss historisch verstanden werden.

Unter „Offenbaren“ der Koransuren, die aus Versen bestehen, die Ayat genannt werden, ist nach islamischem Verständnis das „Überbringen des unmittelbar vom Gott gesprochenen Wortes an die Menschen“ zu verstehen, weshalb der Koran nahezu zu 100% in direkter Rede verfasst ist, wobei die vorhin zitierte erste Sure des Korans mit dem islamischen Hauptgebet die wichtigste Ausnahme bildet. Damit ist der Sprechende im Koran grundsätzlich Gott höchstpersönlich. Diese Eigenart des Korans unterscheidet den Islam ganz erheblich von anderen Religionen, bekanntlich auch vom Judentum und dem Christentum. Es ist aufgrund dieser Besonderheit, weshalb es den meisten Muslimen derart schwerfällt, sich auch von gewissen zivilisationsfeindlichen Inhalten des Korans zu distanzieren, weil eine Ablehnung von Koranstellen, so primitiv, rassistisch und menschenverachtend sie auch sein mögen, für einen gläubigen Muslim letztendlich nichts anderes bedeuten würde als eine Opposition zum „Wort Gottes“. Jedenfalls dürfte es wohl einfacher für einen Christen sein, einen biblischen Inhalt wie beispielsweise eine Auffassung des Apostels Paulus abzulehnen, etwa seine Meinung, dass Frauen in der Gemeinde zu schweigen hätten (1. Korinther 14:34).

Die Schwierigkeit sich von den als zeitlos eingestuften koranischen Inhalten zu distanzieren und sich davon zu emanzipieren, bildet meines Erachtens eines der größten Probleme, das mit der Scharia im Zusammenhang steht. Dass viele Gläubige die Gebote des Korans über die Gesetze von modernen Staaten stellen, in denen sie leben, geht nicht zuletzt auch auf die vorerwähnte Besonderheit des Korans zurück, weil von Menschen gemachte Gesetze bei einer Mehrheit von Muslimen auf der Welt letztendlich niemals die gleiche Akzeptanz finden können wie der angeblich von Gott höchstpersönlich offenbarte zeitlose Koran. Das ist auch der Grund, weshalb in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam jedem erdenklichen Menschenrecht ein Schariavorbehalt vorangesetzt wurde. Aufgrund der Kairoer Erklärung, die im Jahr 1990 von 45 Staaten des aus 57 Staaten bestehenden Organisation der Islamischen Konferenz quasi als Gegenprogramm zur UN-Menschenrechtskonvention verabschiedet wurde, soll mindestens in den entsprechenden Ländern keine Gesetze erlassen werden, die der Scharia widersprechen. Gleichzeitig wird in der Kairoer Erklärung die Scharia als Hauptquelle zur Rechtsfindung im Bereich der Menschenrechte erklärt, damit auch diese nicht im Widerspruch zur Scharia stehen können, was völlig widersinnig ist, zumal Menschenrechte Individualrechte darstellen, die das Individuum primär vor Eingriffen des Staates schützen sollen und nicht etwa eine übergeordnete religiöse Ideologie, wie dies hier erfolgt, was den Grundgedanken der Menschenrechte ad absurdum führt.

Eine allumfassende Gesellschafts- und Rechtsordnung, was die Scharia letztendlich ist, wäre allein auf der Grundlage der Primärquelle Koran, die vom Umfang her rund zehnmal kürzer ist als die Bibel, nicht möglich. Weshalb sich eine solche allumfassende Gesellschafts- und Rechtsordnung im Islam überhaupt aufdrängt respektive aufgedrängt hat, geht theologisch auf die beiden nachfolgenden Stellen im Koran zurück.

Sure 3, Vers 32:

Sag: Gehorcht Allah und dem Gesandten. Doch wenn sie sich abkehren, so liebt Allah die Ungläubigen nicht.

Sure 33, Vers 21:

Ihr habt ja im Gesandten Allahs ein schönes Vorbild, (und zwar) für einen jeden, der auf Allah und den Jüngsten Tag hofft und Allahs viel gedenkt.

Mit diesen beiden Koranversen von Gott wird den Menschen befohlen, einerseits den Geboten sowie Verboten des Korans und damit Gottes und andererseits den Geboten und Verboten des Propheten zu gehorchen. Ferner sollen die Menschen das vorbildliche Verhalten des Propheten kopieren. Der gläubige Muslim folgt damit den Geboten und Verboten des Korans und folgt der Sunna des Propheten, wie dieser letztgenannte Vorgang auch bezeichnet wird. Indem ein Muslim (oder eine Muslimin) beides tut, führt er (oder sie) ein gottgefälliges Leben. Wie ein Muslim oder eine Muslimin ein gottgefälliges Leben führen kann, beantwortet die Scharia, d.h. die Gesamtheit der islamischen Rechtsquellen inklusive der Methode der Rechtsfindung oder eben der Weg zur Quelle, was der Begriff Scharia übersetzt bedeutet.

Da der Koran nach islamischer Vorstellung das unmittelbar von Gott gesprochene Wort wiedergeben soll, kann es freilich nicht sein, dass die darin enthaltenen Gebote und Verbote auch jene umfassen, die vom Propheten stammen. Es ist daher geradezu zwingend, dass es für die Sunna des Propheten, welcher der Gläubige folgen soll, andere Quellen geben muss, die sich logischerweise nur außerhalb des Korans befinden können. Das heisst also, dass die beiden Koranstellen, die Sie hier sehen, gewissermaßen als Anknüpfungspunkte dienen, um ausserkoranische Sekundärquellen, die das vorbildliche Leben des Propheten sowie seine Taten, Befehle, Verbote und Unterlassungen enthalten, Teil der islamischen Glaubenspraxis zu machen. Und wohlgemerkt: Diese Anknüpfung erfolgt via Gottesbefehl, weil der Koran sie vorgibt. Bei diesen ausserkoranischen Quellen handelt es sich um die Hadithe sowie um die Sira.

Wie der große Doyen der Islamwissenschaften, Ignaz Goldziher, halte auch ich sämtliche Hadithe für Erfindungen, die im besten Fall rund 200 Jahre nach den Ereignissen, die sie angeblich beschreiben, schriftlich niedergelegt wurden.

Die Hadithe, die zuvor mehrere hunderttausendfach mündlich „überliefert“ worden seien und deren angebliche Authentizität mittels zweifelhafter Methoden ermittelt wurde, worauf ich noch eingehen werde, widerspiegeln daher keineswegs Befehle und Verhaltensweisen eines Propheten Mohammed auf der arabischen Halbinsel im 7. Jahrhundert, sondern soziale, rechtliche und religiöse Vorstellungen jener Gesellschaften, in denen die Hadithe verfasst wurden und zwar genau jene, die dort zum Zeitpunkt der Niederschrift der Hadithe galten. Damit Sie sich vorstellen können, wie weit sich die entsprechenden Verfasser zeitlich und geographisch zu den beschriebenen Ereignissen befinden, möchte ich nachfolgend lediglich auf die sechs kanonischen Hadith-Sammlungen des sunnitischen Islams verweisen, mit Angaben darüber, wann der jeweilige Verfasser gelebt hat und wo er jeweils geboren wurde. Es handelt sich dabei übrigens um die frühesten schriftlichen „Überlieferungen“.

  • Sahih Bukhari (Samarkand, Usbekistan, 810-870)
  • Sahih Muslim (Nischapur, Iran, 815-875)
  • Al Sunan Al-Sughra (Nasa, Chorasan, heutiges Turkmenistan, 830-915)
  • Sunan Abu-Dawud (Sigistan (heutiges Afghanistan), gestorben in Basra (Irak), 817-888)
  • Sunan al-Tirmidhi (Usbekistan, 825-892)
  • Sunan ibn-Maja (Qazvin, Iran, 824-887)

Die Personen, die sich zuvor die Hadithe mündlich von Person zu Person weitergereicht haben sollen, spielen sodann eine sehr wichtige Rolle dabei, ob ein Hadith sahih (das ist der höchste Grad an Vertrauenswürdigkeit eines Hadith) ist, was eine Voraussetzung für die Aufnahme in die heiligste kanonische Hadith-Sammlung des sunnitischen Islams, Sahih Bukhari, war. Denn um sahih zu sein, müssen die Personen in der Überlieferungskette (im sog. isnad) vertrauenswürdig und im Idealfall die Überlieferungskette selbst möglichst lückenlos sein. Nebst der wichtigsten Voraussetzung für einen Hadith, die darin besteht, dem Koran nicht zu widersprechen, spielt für die Authentizität eines Hadith die vorerwähnte Vertrauenswürdigkeit der Personen in der möglichst lückenlosen Überlieferungskette die wichtigste Rolle. Dass auch die Überlieferungskette, die darin erwähnten Personen und vor allem auch die Geschichten, welche die Hadithe enthalten, in ihrer Gesamtheit erfunden sein könnten, wovon meines Erachtens ausgegangen werden kann, ist im Islam natürlich kein Thema.

In inhaltlicher Hinsicht sind in den Hadithen primär Lebenssituationen zu finden, die in erster Linie den Propheten als Hauptperson haben. Die in den Hadithen enthaltenen Verhaltensweisen des Propheten, dessen Gebote und Verbote sind dann für den Gläubigen Maßstab für eigenes Verhalten. Hier einige Beispiele, damit Sie einen Eindruck davon bekommen, wie das funktioniert.

Aus der Hadith-Sammlung Sunnan Abu Dawud:

Der Hadith beantwortet die Frage: „Wann sollte einem Knaben befohlen werden, dass er das Gebet verrichtet?“

„As Subarah erzählt:

Der Prophet sagte: Befehle einem Jungen mit sieben Jahren, dass er das Gebet verrichten soll. Wenn er das zehnte Jahr erreicht hat, prügle ihn zum Gebet.“

Aus Sahih Muslim, Das Buch über die Heirat. Hier sehen Sie auch, welche faktische Bedeutung dieser Hadith hat.

„Erzählt von Aisha:

Der Prophet verlobte sich mit mir, als ich ein Mädchen von sechs Jahren war. Wir gingen nach Medina und wohnten im Haus von BanialHarith bin Khazraj. Dann wurde ich krank und mein Haar fiel aus. Später wuchsen meine Haare (wieder) und meine Mutter, Um Ruman, kam zu mir, während ich mit einigen meiner Freundinnen auf einer Schaukel spielte. Sie rief mich, und ich ging zu ihr, ohne zu wissen, was sie mit mir vorhatte. Sie ergriff mich bei der Hand und ließ mich an der Tür des Hauses stehen. Ich war außer Atem, und als sich mein Atem wieder beruhigt hatte, nahm sie etwas Wasser und rieb mir Gesicht und Kopf ab damit. Dann brachte sie mich ins Haus. Dort im Haus sah ich einige AnsariFrauen, die sagten: “Alles Gute und Allahs Segen und viel Glück”. Dann vertraute sie mich ihnen an und sie bereiteten mich (für die Hochzeit) vor. Unerwartet kam am Vormittag der Gesandte Allahs zu mir und meine Mutter übergab mich ihm, und damals war ich ein neunjähriges Mädchen.“

Aus Sahih Bukhari, Über das Kämpfen für die Sache Allahs (Dschihad), Kapitel 9: Der Kampf gegen die Juden:

Erzählt von Abu Huraira:

Allahs Gesandter sagte: „Die Stunde wird nicht kommen, bis ihr mit den Juden kämpft und der Stein, hinter dem ein Jude sich verstecken wird, wird sagen: „O Muslim! Hinter mir versteckt sich ein Jude, komm und bring ihn um!“

Die gleiche Geschichte aus Sahih Muslim:

„Abu Huraira berichtet, dass Allahs Gesandter gesagt habe: „Die letzte Stunde wird nicht kommen, sofern die Muslime nicht gegen die Juden kämpfen und die Muslime sie töten, bis die Juden sich hinter einem Stein oder einem Baum verstecken und ein Stein und ein Baum würde (in diesem Fall sagen) Muslim, du Diener Allahs, hinter mir versteckt sich ein Jude; komm und töte ihn; aber der Gharqad Baum würde dies nicht sagen, denn es handelt sich um einen Baum der Juden.“

Hier noch zwei Beispiele, welche die Aktualität dieser islamischen Inhalte belegen. Im ersten Slide sehen Sie ein islamistisches Mem aus der Türkei, mit welchem gegen die Olivenbäume an der türkischen Westküste gehetzt wurde. Angeblich würden dort Israeli im grossen Stil Olivenbäume pflanzen, um sich anschliessend hinter diesen zu verstecken. Der im Hadith angesprochene Gharqad Baum wird dabei als Olivenbaum identifiziert.

Oder hier die Hamas-Charta, die exakt auf die beiden vorzitierten Hadithe verweist.

Ein Hadith aus Sahih Bukhari über die Menstruation; es geht darum, dass Frauen während der Menstruation auf das Fasten und das Beten verzichten müssen.

Abu Sa’id al-Hudri berichtet:

Anlässlich des Opferfestes – oder es kann auch das Fest des Fastenbrechens gewesen sein – begab sich der Gesandte Gottes zum Gebetsplatz. Als er bei den Frauen vorbeikam, blieb er stehen und sagte zu ihnen: „Ihr Frauen, ich rate euch, Almosen zu geben! Denn ich habe gesehen, dass die Mehrzahl der Höllenbewohner Frauen sind.“ Die Frauen fragten ihn: „Wie kommt das, o Gesandter Gottes?“ – „Frauen fluchen häufig und sind oft undankbar gegenüber ihren Ehemännern. Auch sah ich nie jemanden mit weniger Verstand und geringerer Religiosität als manche von euch! Und ihr könnt selbst einen einsichtigen Mann betören!“ Die Frauen fragten: „Aber warum ist unsere Religiosität und unser Verstand mangelhaft, o Gesandter Gottes?“ Er erwiderte: „Ist es nicht so, dass der Zeugenaussage einer Frau nur das halbe Gewicht derselben eines Mannes zukommt?“ – „Doch, natürlich!“ –„Der mangelnde Verstand der Frauen ist der Grund dafür! Und ist es nicht so, dass eine Frau während ihrer Menstruation nicht betet und nicht fastet?“ – „Doch.“ –„Das ist die mangelhafte Religiosität der Frauen.“

Praktisch wichtig sind insbesondere auch Hadithe, welche konkrete Situationen umschreiben, bei denen die Suren des Korans offenbart worden seien. Damit wird ein Kontext zwischen dem im Hadith beschriebenen Ereignis und der Offenbarung der Sure hergestellt, was dem Textverständnis und der Auslegung des Korans dient.

Nebst dem Koran und den Hadithen gibt es noch eine dritte Quelle der Scharia. Bei der sogenannten Sira handelt es sich um eine theologisch motivierte Lebensgeschichte des Propheten, die kanonisch ist, sprich um eine fromme Prophetenbiographie, wobei auch hier der zeitliche Abstand zu den angeblichen Ereignissen um einen arabischen Propheten namens „Mohammed“ sehr gross ist (ebenfalls rund 200 Jahre). Die Sira bietet eine weitere Möglichkeit, um das vorbildliche Verhalten des Propheten zu kopieren.

Anhand dieser Quellen der Scharia – sprich Koran, Hadithe und Sira – und unter Zuhilfenahme von Kommentaren können für die Scharia-Praxis sogenannte Fatwas ausgesprochen werden. In der Regel wird eine Fatwa mit dem deutschen Begriff „Rechtsgutachten“ übersetzt, was natürlich zutrifft. Allerdings ist in diesem Kontext unter dem Begriff Recht etwas wesentlich Breiteres zu verstehen, was ich bereits am Anfang angesprochen habe. Mit Fatwas werden oft ganz alltägliche Dinge beantwortet. Von Körperhygiene bis zu den Essgewohnheiten, Fragen rund um die Sexualität, über die Kleidung, über die Art, wie der Bart getragen werden sollte, oder wie schariakonform Bankgeschäfte verrichtet werden können; es gibt nichts, was nicht mit einer Fatwa beantwortet werden könnte. Damit hat die Scharia eine Meinung darüber, ob Frauen sich mit Pinzetten die Augenbrauen zupfen sollen, eine Meinung darüber, mit welcher Hand man sich den Hintern putzen sollte, wenn man das große Geschäft verrichtet hat; sie bestimmt etwa auch, dass Frauen während des Geschlechtsverkehrs nicht sprechen sollten, weil sonst das gezeugte Kind stottern würde. Die Scharia besagt, dass die Zeugenaussage einer Frau nur halb so viel wert sei wie die eines Mannes, dies weil sie weniger Verstand habe als ein Mann. Aus diesem Grund bräuchte es eine weitere weibliche Zeugin, die sie daran erinnere, wie es wirklich gewesen sei. Von der Verweigerung des Handschlags gegenüber der Lehrerin bis zu den Auspeitschungen von Menschen wie Raif Badawi, vom Züchtigungsrecht des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau bis zur Zwangsverheiratung von Minderjährigen aber auch andere haarsträubende Unzulänglichkeiten des Islams haben ihre Grundlage in der allumfassenden Scharia. Eines der wesentlichsten Probleme der Scharia ist genau diese Eigenschaft, welche die Scharia, sofern man es zulässt, dass sie mit ihrer enormen Normendichte in alle Lebensbereiche durchdringen kann, zu einer totalitären Ideologie macht, was einerseits einen gesellschaftlichen Stillstand bedeutet, wie man dies insbesondere in muslimisch geprägten Staaten bestens erkennen kann und die zudem inhaltlich in erheblicher Weise unserer freiheitlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung widerspricht. Während westlich zivilisierte Staaten die Grenzen der Religion in den Werten des Humanismus, des Rationalismus, der Menschenrechte, der Demokratie, und der Rechtsstaatlichkeit erkennen, haben muslimisch geprägte Staaten den Menschenrechten mit ihrer Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam sogar Scharia-Vorbehalte vorangesetzt. Diese Haltung, mit welcher der Scharia eine Vorrangstellung eingeräumt wird, die auch auf individueller Ebene existiert, dürfen wir niemals akzeptieren und schon gar nicht respektieren.

Und wie Sie gesehen haben, existiert ein Problem, das vom Koran völlig losgelöst vorhanden ist, weshalb die immer wieder anzutreffenden Koran-Bibel-Vergleiche von Vornherein nichts taugen, weil die entsprechenden islamischen Inhalte nicht im Koran, sondern in den Hadithen und in der Sira vorzufinden sind. Es geht um die Sunna des Propheten, d.h. seine Taten, Befehle, Gebote, Verbote und Unterlassungen und sein zu kopierendes Verhalten. Sie haben einige dieser Hadithe gehört… Ich will jetzt ganz direkt sein: Ich denke, dass Mohammed, ob er nun tatsächlich gelebt hat oder nicht, unmöglich ein nachzuahmendes Vorbild für Menschen sein kann, die in Europa leben. Sein gesamter Lifestyle, sein Gesellschaftsverständnis, seine Werte, insbesondere sein Umgang mit Frauen, wie Sie vorhin vernommen haben, seine Intoleranz gegenüber Andersgläubigen und Andersdenkenden, sein polygamer Lebenswandel, sein Ehevollzug – sprich Geschlechtsverkehr – mit Ayesha, die zu seiner Lieblingsfrau wurde, als er gemäss islamischer Überlieferung 56 Jahre alt gewesen sei und sie bloss 9, und ähnliche haarsträubende Eigenschaften können und dürfen in Europa des 21. Jahrhunderts niemals ein moralischer oder ethischer Massstab sein.

Trotz meines Bekenntnisses zu den Grundrechten und damit auch zur Glaubens- und Gewissensfreiheit kann ich es in Kenntnis darüber, wie die Scharia funktioniert und über welche materiellen Inhalte sie verfügt, niemals billigen, dass die darin enthaltenen freiheitsfeindlichen und antiaufklärerischen Regeln, die politisch motiviert sind und mit Religion im engeren Sinne nichts zu tun haben, ausgerechnet über die Grundrechte Einzug in unsere Gesellschaftsordnungen finden, indem diese quasi als Schariagewährleistungsrechte fungieren, zumal Grundrechte ein Ausfluss der europäischen und amerikanischen Aufklärung sind und damit nie dazu angedacht waren, um antiaufklärerische politisch motivierte Ideologien zu fördern oder zu gewährleisten, sondern vielmehr dazu da sind, um Menschen zu befreien und zu emanzipieren. Freiheit darf niemals dazu dienen, Unfreiheit zu fördern, das ist meine tiefe Überzeugung. Deshalb heisst mein Blog übrigens „Freiheit oder Scharia“.

Wie ich zu Beginn meiner Ausführungen versprach, möchte ich nun – nachdem Sie Grundkenntnisse darüber haben, was die Scharia ist und wie sie funktioniert – auf ein erstes frauenspezifisches Thema eingehen, namentlich auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und ob diese im Islam gewährleistet ist, weil immer wieder zu hören und zu lesen ist, dass dies der Fall sei, ja sogar, dass Mohammed der erste Feminist gewesen sei, so etwa nach Ansicht der Autorin Maryam Khola Hübsch, die man in der Vergangenheit auch immer wieder in Fernsehsendungen sehen konnte. 

Nachfolgend möchte ich zunächst eine berühmte Stelle aus dem Koran, namentlich Sure 4, Vers 34, zitieren, welche die absurde Behauptung sofort widerlegt, dass die Scharia so etwas wie die Gleichberechtigung der Geschlechter kennt. Die Übersetzung stammt von Rudi Paret, die in Fachkreisen als die beste Koranübersetzung in deutscher Sprache gilt.

„Die Männer stehen über (qauwāmūn ʿalā) den Frauen, weil Gott sie (von Natur aus vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen?) gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist, weil Gott (darauf) achtgibt. Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie (wa-dribū-hunna)! Wenn Sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.“

Im ersten Teil dieser Koranstelle wird klar eine Überordnung des Mannes gegenüber der Frau festgelegt. Dass Männer über den Frauen stehen sollen, steht einerseits wortwörtlich dort und ferner entspricht die Überordnung des Mannes auch der Meinung und Auslegung der Tradition unter Heranziehung von Sekundärquellen. Darüber hinaus – und das ist das Wichtigste – ist dies die praktizierte Realität in der islamischen Welt, was für alle Menschen, die in der Lage sind, objektiv zu denken, völlig offensichtlich ist.

Nachdem der erste Teil dieses Koranverses die Gleichberechtigung der Geschlechter ausdrücklich verneint, kommt noch eine Zugabe, die dem Gleichberechtigungsgedanken diametral widerspricht. Der Schluss der vorzitierten Koranstelle sieht – so wie Sie selbst nachlesen können – ein Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber seiner Frau vor, wobei der vorangegangene eheliche Konflikt nicht als ein bilaterales Problem zwischen einer Frau und einem Mann, sondern von Vornherein als ein Auflehnen der Frau gegenüber ihrem Mann beschrieben wird. Warum? Weil der Mann eben über der Frau steht, wie man hier lesen kann, und damit von Vornherein im Recht ist sowie die Befehlsgewalt innehat.

Was die Bestrafung der widerspenstigen Frau anbelangt, gibt es eine Kaskade von drei Stufen, was von gewissen Musliminnen und Muslimen als eine Art Errungenschaft empfunden wird, weil damit gemäss ihrer Vorstellung so etwas wie das Verhältnismässigkeitsprinzip zum Ausdruck kommt. Zuerst soll die Frau ermahnt werden und nicht gleich geschlagen. Dann gibt es Sexentzug, was insbesondere für jene muslimische Frauen, die ohne eigene Einwilligung in einer Ehe leben müssen, eine enorme Strafe sein muss. Erst dann, wenn selbst das nicht gewirkt hat, dann soll geschlagen werden. Dazu gibt es übrigens Regeln. Man(n) schlägt seine Frau nicht einfach so, wie es einem gerade passt! Der Mann soll mit einem kleinen Stecken schlagen, mit einem Tuch oder mit der flachen Hand jedoch nicht mit der Faust und vor allem niemals mit Verletzungsabsicht. Es gibt dazu Fatwas und Anleitungen, die unter anderem auch auf YouTube zu finden sind, die zeigen, wie der Mann schariakonform vorzugehen hat, wenn er seine Frau schlägt.

Der Scheich al-Azhar, der hier rechts auf dem Foto zu erkennen ist, empfiehlt beispielsweise in einer aktuellen Fatwa eine Zahnbürste oder einen Eispickel für das schariakonforme Frauenschlagen. Es handelt sich dabei übrigens um den einflussreichsten Geistlichen im sunnitischen Islam, welcher der al-Azhar Universität in Kairo vorsteht und dessen Stellenwert und Autorität mit demjenigen des Papstes bei den Katholiken vergleichbar ist.

Um es noch deutlicher zu machen, weshalb nach islamischer Vorstellung Frauen Männern untergeordnet und mit diesen keineswegs gleichberechtigt sind, möchte ich noch aus dem Nasihat al Muluk, dem Ratgeber für Könige, des “grossen” islamischen Denkers al-Ghazali zitieren.

In Anbetracht der Bedeutung dieses Philosophen in der islamischen Welt stellt dieses Werk etwas Ähnliches dar wie Il Principe von Machiavelli im Westen. In diesem Buch, in dem die perfekte Beschaffenheit von Königen und ihren Ratgebern anhand von Aphorismen und Anekdoten dargelegt wird, gibt es auch ein Kapitel über die Frauen. Das Kapitel heisst „Frauen und ihre guten und schlechten Seiten“ und fasst wesentliche Aussagen der Scharia über den Stellenwert der Frauen im Islam zusammen.

„Was die unterschiedlichen Charakteristika anbelangt, mit denen Gott im Himmel Frauen bestraft hat, verhält sich die Angelegenheit folgendermassen:

Als Eva dem allmächtigen Gott nicht gehorchte und die Frucht vom Baum im Paradiese ass, die er ihr verboten hatte, hat der Herr, sei er gepriesen, Frauen mit 18 Dingen bestraft: (i) Menstruation; (ii) (die Strapazen) der Geburt; (iii) die Trennung von Mutter und Vater und Verheiratung mit einem Fremden; (iv) die Schwangerschaft (durch diesen Mann); (v) die Unfähigkeit, über sich selbst zu bestimmen (d.h. Bevormundung durch den Mann); (vi) einen kleineren Erbteil zu haben (als Männer); (vii) die Einklagbarkeit wegen Scheidung, aber die Unfähigkeit, selbst eine Scheidungsklage einzureichen; (viii) die Tatsache, dass es rechtlich zulässig ist, dass ein Mann vier Frauen haben kann, wohingegen Frauen nur einen Mann haben können; (ix) die Tatsache, dass sie im Haus eingesperrt wird; (x) das Gebot, im Haus den Kopf zu bedecken (damit meint al-Ghazali, dass Frauen selbst im eigenen Haus den Kopf bedecken müssen, wenn Fremde im Haus sind); (xi) die Tatsache, dass vor Gericht den Zeugenaussagen von zwei Frauen gegen die Zeugenaussage eines Mannes entgegengebracht werden können; (xii) die Tatsache, dass die Frau das Haus nicht verlassen darf, ohne dabei von einem nahen Verwandten begleitet zu werden; (xiii) die Tatsache, dass Männer an Freitags- und Feiertagsgebeten teilnehmen, wohingegen Frauen dies nicht tun; (xiv) der Ausschluss von Regierungsämtern und vom Richteramt; (xv) die Tatsache, dass von 1000 verdienstvollen Dingen, nur 1 Frauen zugerechnet werden kann, während Männern 999 verdienstvolle Dinge zugerechnet werden können; (xvi) die Tatsache, dass wenn Frauen verschwenderisch sind, ihnen am Tag der Auferstehung nur halb so viel Peinigung gegeben wird als dem Rest der muslimischen Gemeinschaft (mit anderen Worten werden Frauen pauschal bestraft); (xvii) die Tatsache, dass sie beim Versterben des Ehemannes eine Wartefrist von vier Monaten und zehn Tagen abwarten müssen, bevor sie sich wieder verheiraten; (xviii) die Tatsache, dass sie eine Wartefrist von drei Monaten und drei Menstruationsperioden abwarten müssen, bevor sie wieder heiraten dürfen.“

Nach dieser Aufzählung möchte ich ein für alle Mal klarstellen: Nein, der Islam hat die Gleichberechtigung der Geschlechter weder erfunden, noch beinhaltet sie auch nur ansatzweise irgendwelche Inhalte, die für die Emanzipation von Frauen sprechen oder die der Verwirklichung des Gleichberechtigungsgedankens dienen könnten! Das pure Gegenteil davon trifft zu und von einem muslimischen Feminismus kann daher niemals die Rede sein! Und nein, Mohammed, dessen Existenz ohnehin angezweifelt werden kann, war ganz bestimmt nicht der erste Feminist!

Eine muslimische Frau steht übrigens nicht einmal im Glauben auf der gleichen Stufe wie ein muslimischer Mann, obwohl die Tradition immer wieder das Gegenteil behauptet. So ist – wie Sie sehen konnten – die Freitagspredigt nur für Männer vorgesehen. Wenn eine Frau ebenfalls den Wunsch hätte, der Predigt zu folgen, gebe es für sie in den meisten Moscheen keinen Platz.

Selbst im Jenseits, wo es für die Muslime nach islamischer Vorstellung ja so viel besser werden soll, geht die schreiende Ungerechtigkeit weiter: Wenn ein muslimischer Mann zu einem “Märtyrer” wird, werden ihm gemäss Scharia die berühmten 72 jungfräulichen Himmelswesen (sog. Huris) zugesprochen, die nach jedem Geschlechtsverkehr wieder zu Jungfrauen werden, um gleich nochmals vom gleichen “Märtyrer” entjungfert zu werden. Die Belohnung einer guten Muslimin hingegen ist, dass sie auch im Jenseits bei ihrem Ehemann verbleiben darf, während sich dieser wohl in einer nie endenden Sexorgie mit den 72 Huris vergnügt.

Ich komme nun zur islamischen Pflicht der Frauen, sich zu verschleiern. Beim islamischen Kopftuch und anderen Verschleierungsarten des Islams handelt es sich entgegen der Ansicht des Bundesgerichts und der auch vielfach in den Medien vorzufindenden Bezeichnung nicht um ein religiöses Symbol und dies schon deshalb nicht, weil der Islam einerseits keine religiösen Symbole kennt, zumal die entsprechende Grundlage in der Scharia fehlt, und andererseits sogar eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber religiösen Symbolen hat. Im Islam sind nicht religiöse Symbole heilig, die sogar verpönt sind, sondern die Schrift und damit zuvorderst der Koran. Was damit in die Nähe von religiösen Symbolen kommt, sind islamische Kalligraphien, die koranische Botschaften enthalten, wie etwa die Basmala oder das Mashallah, wie man sie auch auf Schmuckstücken findet.

Die beiden wichtigsten Stellen im Koran, die von islamischen Theologen herangezogen werden, um die Hijab-Pflicht zu rechtfertigen, sind Sure 33, Vers 59 sowie Sure 24, Vers 31. Gerne möchte ich diese nachfolgend wiedergeben:

Sure 33, Vers 59

“Prophet! Sag deinen Gattinnen und Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen (wenn sie austreten) sich etwas von ihrem Gewand [dschilbâb] (über den Kopf) herunterziehen. So ist es am ehesten gewährleistet, dass sie (als ehrbare Frauen) erkannt und daraufhin nicht belästigt werden. Allah aber ist barmherzig und bereit zu vergeben.”

Sure 24, Vers 31:

Und sprich zu den gläubigen Frauen, dass sie ihre Blicke niederschlagen und ihre Scham hüten und dass sie nicht ihre Reize zur Schau tragen, es sei denn, was außen ist, und dass sie ihren Schleier [chimâr] über ihren Busen schlagen und ihre Reize nur ihren Ehegatten zeigen oder ihren Vätern oder den Vätern ihrer Ehegatten oder ihren Söhnen oder den Söhnen ihrer Ehegatten oder ihren Brüdern oder den Söhnen ihrer Brüder oder den Söhnen ihrer Schwestern oder ihren Frauen oder denen, die ihre Rechte besitzt (die Sklavinnen), oder ihren Dienern, die keinen Trieb haben, oder Kindern, welche die Blöße der Frauen nicht beachten. Und sie sollen nicht ihre Füße zusammenschlagen, damit (nicht) bekannt wird, was sie von ihrem Schmuck verborgen tragen. Und bekehret euch zu Allah allzumal, o ihr Gläubigen; vielleicht ergeht es euch wohl.”

Da insbesondere gewisse moderne Muslime die Hijab-Pflicht im Islam in Frage stellen respektive diese sogar verneinen, weil hier nirgends der Begriff Hijab verwendet wird, sondern vielmehr von dschilbab respektive chimar die Rede ist, wobei nicht ganz klar ist, was diese Begriffe bedeuten, möchte ich für die Auslegung nachfolgend den Offenbarungszusammenhang von Sure 24, Vers 31 wiedergeben. Dieser stammt aus der Koranexegese des islamischen Gelehrten Ibn Kathir (1300-1373), wobei ich nur den Anfang übersetzt habe, bis die Offenbarung stattfindet. Wie Sie gleich feststellen werden, stellt bereits der Titel des Theologen klar, dass mit diesem Vers die Hijab-Pflicht angesprochen ist und auf einmal nirgends von dschilbâb respektive von chimâr die Rede ist.

„Die Regeln über den Hijab

Dies ist einerseits ein Befehl Gottes zu den gläubigen Frauen, und andererseits über die Eifersucht seiner gläubigen Diener gegenüber ihren Frauen. Er soll auch gewährleisten, dass die gläubigen Frauen von den Frauen der Jahalliya (Jahalliya ist die vorislamische Zeit der „Unwissenheit“, als der Islam noch nicht existierte) und von den Taten der ungläubigen Frauen unterschieden werden. Der Grund für die Offenbarung dieses Verses wurde von Muqatil bin Hayyan erwähnt, als er sagte: „Wir hörten – und Allah weiss es am besten – dass Jabir bin `Abdullah Al-Ansari erzählt hat, dass Asma, die Tochter von Murshidah in einem ihrer Häuser in Bani Harithah gewesen sei und die Frauen seien zu ihr gekommen ohne tiefere Kleidungsstücke, so dass ihre Fusskettchen auf ihren Füssen gesehen werden konnten, auch ihre Brüste und Stirnlocken. Asma sagte: Wie hässlich das ist!“ Dann hat Allah offenbart (…)“

Ausserdem werden auch andere Hadithe zur Rechtfertigung des Hijab herangezogen, wie etwa dieser sahih Hadith aus einer der sechs kanonischen Hadith-Sammlungen, namentlich aus Sunan Abu Dawud in Band 34 über die Kleidung:

„Kapitel 1535: Was Frauen von ihrer Schönheit zeigen dürfen:

Erzählt von Aisha, der Ummul Mu’minin (Mutter der Gläubigen):

Asma, die Tochter von Abu Bakr ist vor den Propheten des Allah herangetreten und trug dabei dünne Kleidung. Der Prophet Allahs wandte sich von ihr ab. Er sagte: O Asma, wenn eine Frau das Alter der Menstruation erreicht, ziemt es sich für sie nicht, wenn sie ihre Körperteile sichtbar macht, außer das und das und zeigte dabei auf sein Gesicht und seine Hände.“

Mit anderen Worten findet sich in der islamischen Theologie genügend anderes Material, das herangezogen werden kann, um die Hijab-Pflicht im Islam zu rechtfertigen. Die Frage, die sich meines Erachtens stellen sollte, ist, ob das Vorliegen der Hijab-Pflicht im Islam allein ausreichen kann, völlig unkritisch gegenüber dem islamischen Kopftuch zu stehen. Leider wird dabei einzig der Bezug der Hijab tragenden Muslimin zu ihrem Hijab als maßgeblich betrachtet und die Absichten, die hinter dem Hijab stecken, werden völlig in den Hintergrund gedrängt, dies weil der Hijab das Label „Religion“ trägt und aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes nicht in Frage gestellt wird. Was dabei meines Erachtens zu Unrecht völlig außer Acht gelassen wird, ist der Umstand, dass der Hijab aber auch alle anderen Verschleierungsarten des Islams, die Absicht verfolgen, auf die Gesellschaft einzuwirken und damit auch auf uns, weil es sich beim Hijab letztendlich um eine gesellschaftspolitische Maßnahme handelt, welche dazu dient, die islamische Sexualmoral zu gewährleisten. Man kann anders ausgedrückt von einem Durchsetzungsinstrument der Scharia sprechen, zumal die Verschleierungspflicht in Anwesenheit einer rein weiblichen Gesellschaft nicht besteht, womit die gesellschaftspolitische Massnahme ausschliesslich Männer anvisiert.

Die vom Hijab verfolgte gesellschaftspolitische Maßnahme dient zwei Hauptzwecken, was man aus den religiösen Texten, die ich vorhin zitiert habe, unschwer entnehmen kann. Einerseits werden damit die islamische Sexualmoral und Sittlichkeit gewährleistet, indem Frauen vor Männern verborgen und möglichst unkenntlich sowie unattraktiv gemacht werden, sofern eine Frau mit diesen nicht näher verwandt respektive verheiratet ist. Der Gedanke dahinter ist, dass im Islam der Frauenkörper aufgrund seiner erotisierenden Wirkung auf Männer als ein Ärgernis wahrgenommen wird, weshalb der Anblick einer unverschleierten Frau nur Männern vorbehalten ist, mit denen aufgrund bestehender Verwandtschaft eine Verheiratung ausgeschlossen ist oder eben dem Ehemann. Dass es hier um eine mögliche erotisierende Wirkung des unbedeckten weiblichen Körpers auf fremde Männer geht, kann man beispielsweise auch daran erkennen, dass die Hijab-Pflicht in Anwesenheit von Greisen, die keinen Sexualtrieb mehr besitzen und vor Kleinkindern nicht gilt, was man aus den Schlusszeilen von Sure 24, Vers 31 entnehmen kann. Es geht also um eine sittlich motivierte Gewährleistung einer gesellschaftlichen Trennung von Männern und Frauen, unter welchen keine Verwandtschaft besteht, wobei es natürlich auch andere Gebote und Verbote gibt, die dies sicherstellen, etwa der Umstand, dass die Frau grundsätzlich zuhause zu bleiben hat, respektive nur mit einem männlichen Familienmitglied das Haus verlassen darf, wie Sie vorhin im al-Ghazali-Zitat gehört haben. Und andererseits besteht ein weiterer Zweck der islamischen Verschleierung darin, dass muslimische Frauen von nichtmuslimischen Frauen unterschieden werden können, zu denen der Islam einen negativen Bezug hat und deren Lebenswandel als unmoralisch empfunden wird. Ich erinnere an die Aussage „Wie hässlich das ist!“ im vorhin zitierten Offenbarungszusammenhang, als von den Frauen der Ungläubigen die Rede war. Dieses Motiv der Unterscheidung der muslimischen Frauen von den Frauen der Ungläubigen ist auch in Sure 33, Vers 59 enthalten, wobei dort auch vom „Schutz“ von muslimischen Frauen vor Belästigung die Rede ist und vom Zweck, dass sie als ehrbare Frauen erkannt werden, womit im Umkehrschluss impliziert wird, dass nichtmuslimische Frauen einerseits nicht ehrbar sind und andererseits ein solcher Schutz ihnen nicht zukommen soll.

Wenn man die in diesem Koranvers enthaltenen Gedanken auf die heutigen Verhältnisse in Europa überträgt, dienen die entsprechenden Vorschriften darüber hinaus der gesellschaftlichen Segregation zwischen einer muslimischen Gesellschaft und der Einwanderungsgesellschaft der „Ungläubigen“. Damit bedeutet das, dass das islamische Kopftuch aber auch andere Vorschriften der Scharia, wie etwa das Gebot, dass Muslime keine Freundschaften mit Juden und Christen schliessen sollen, dazu dienen, Muslime gesellschaftlich von Andersgläubigen abzugrenzen.

Muslime sind durch die Regeln der Scharia übrigens nicht bloss aufgefordert, die entsprechenden Regeln nur für sich anzuwenden. Vielmehr müssen sie deren Umsetzung zumindest in der gesamten muslimischen Gemeinschaft sicherstellen. Wenn also ein muslimischer Mann seine Frau auffordert, sich zu verschleiern, erfüllt er damit selbst und nicht nur seine Frau eine religiöse Pflicht, die ihm zu folgen hat. Dasselbe gilt freilich auch, wenn ein Familienvater oder seine in seinem Auftrag handelnde Ehefrau eines Tages zur Tochter geht und sie auffordert, sich von nun an zu verschleiern. Das ist übrigens die bittere Realität darüber, wie das Tragen eines Hijabs oder einer anderen Verschleierungsart des Islams in aller Regel anfängt. Dieses Verständnis der Scharia ist meines Erachtens sehr wesentlich, wenn nicht gar fundamental, weil dies nicht nur im Zusammenhang mit der Verschleierungspflicht gilt! Noch offensichtlicher ist die angesprochene überindividuelle Eigenschaft islamischer Gebote, wenn wir einige der uns bekannten islamisch geprägten Gesellschaften in unsere Überlegungen einbeziehen. Im Iran beispielsweise sind es nicht „nur“ staatliche Sittenwächter, welche die Umsetzung der Bekleidungsregeln der Scharia sicherstellen. Auch gewöhnliche „konservative“ Bürger greifen Frauen teilweise tätlich an und bewerfen sie sogar mit Säure, sofern diese keinen oder einen aus ihrer Sicht „schlechten“ Hijab tragen. Nach diesem Beispiel sollte deutlich geworden sein, dass die Scharia eine Ideologie der Einmischung ist und bei weitem nicht bloß den Gläubigen individuell ansprechen will, der einfach nur auf sich selbst schauen kann, so wie Europäer Religion üblicherweise verstehen. Wir sehen das in islamisch geprägten Ländern beispielsweise während des Ramadans, wenn fastende Muslime säkulare Menschen, die nicht fasten, tätlich angreifen, oder wenn junge muslimische Frauen selbst in Europa von muslimischen Männern gehänselt werden, weil sie keinen Hijab tragen oder ausgehen mit Aussagen wie „Du bist doch Muslimin, wieso verschleierst du dich nicht?“ oder „Eine gute Muslimin bleibt zu Hause und geht nicht aus!“.

Diese Tatsachen lassen freilich die sogenannte Freiwilligkeit des Hijab-Tragens, von der immer wieder die Rede ist, doch sehr in einem anderen Licht erscheinen, weil wenn etwas wirklich freiwillig ist, immer die Option bestehen muss, das Gegenteil zu tun. Diese Freiwilligkeit ist in den seltensten Fällen gewährleistet, weil die wenigsten Musliminnen auf der Welt über solche Entscheidungsbefugnisse überhaupt verfügen, wobei ich damit ausdrücklich auch jene in Europa meine und nicht nur solche, die in ihren Heimatländern von Gesetzes wegen dazu verpflichtet sind, Hijab zu tragen. Wenn der Hijab einer Frau nicht aufgenötigt wird und damit nicht von einem Zwang im engeren Sinne gesprochen werden sollte, kann dennoch nicht wirklich von einer freien Entscheidung die Rede sein, wenn der familiäre Druck und die Erwartungshaltung der muslimischen Gesellschaft, in der sich ein junges Mädchen oder eine Frau bewegt, so groß sind, dass ein echter individueller Entscheid faktisch unmöglich ist. Freiwillige Entscheidungen für den Hijab mag es zwar geben, aber aufgrund der Absichten, die hinter dem Hijab stehen, steht für mich ohnehin nicht der Freiwilligkeitsgedanke im Vordergrund, sondern vielmehr der gesellschaftspolitisch motivierte Zweck der Verschleierung und welche Wirkung sie in der Gesellschaft erzeugt.

Die unter anderem mit der Hijab-Pflicht gewährleistete und damit auch zum Ausdruck kommende islamische Sexualmoral betrifft nicht nur die Hijab-Trägerinnen selbst, welche sich allenfalls mehr oder weniger freiwillig verschleiern, sondern mittlerweile sogar nichtmuslimische Frauen. Diese archaische und frauenfeindliche Sexualmoral, die in Frankreich wesentlich fortgeschrittener und virulenter ist als anderswo in Europa, und das darin enthaltene Frauenbild waren die Ursachen dafür, dass sich neulich ein muslimischer Mann in Frankreich anmass, eine Französin, deren Dekolleté er als „unislamisch“ empfand, lauthals als „Schlampe“ zu bezeichnen, was in der Folge viele erboste Französinnen dazu veranlasst hat, ein Bild ihres Dekolleté auf Twitter zu posten mit dem Hashtag JeKiffeMonDecollete, um gegen diese Sexualmoral zu protestieren, die sie vermehrt selbst betrifft und ihre eigenen Freiheiten massiv bedroht, die sie sich während des 20. Jahrhunderts mühsam erkämpft hatten.

Ein Zusammenhang besteht freilich auch bei den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht von Köln 2015/2016, wie auch Hamed Abdel-Samad korrekt festgestellt hat. Er schreibt in einem Artikel, der kurze Zeit nach diesem denkwürdigen Ereignis im Politmagazin Cicero erschien, Folgendes:

«Ich komme aus Ägypten, wo sexuelle Belästigung für Frauen ein unerträgliches Ausmaß erreicht hatte, weil man dieses Phänomen am Anfang entweder verschwiegen oder verharmlost hatte. Zum einen wollte man nicht zugeben, dass in einer vermeintlich moralisch-religiösen Gesellschaft viele Frauen sexuell belästigt werden. Zum anderen hatte man Angst um den Tourismus, der eine der Hauptquellen des Einkommens des Landes ist. Man ging sogar noch weiter und machte die Opfer selbst für das Phänomen verantwortlich. Wegen ihrer Art, sich zu kleiden. Die Verlogenheit und die Angst um das eigene Image hatten dazu geführt, dass aus einem kleinen Phänomen eine Epidemie geworden ist. Über 95 Prozent aller Ägypterinnen berichten heute von alltäglichen Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Nötigung.

Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, kann man nicht sagen, dass die sexuelle Belästigung nichts mit dem Islam zu tun hat. Denn diese strenge Sexualmoral, die Hierarchisierung und die Geschlechterapartheid schlägt sich auch oft ins Gegenteil um. Eine Religion, die die Frau entweder als Besitz des Mannes oder als eine Gefahr für seine Moral sieht, ist mitverantwortlich.

Vor 40 Jahren trug kaum eine Frau in Kairo ein Kopftuch. Öffentliche sexuelle Belästigung gab es damals so gut wie nie. Heute ist kaum eine Frau unverschleiert und dennoch werden Frauen auf offener Straße bedrängt und begrapscht. Das gilt für Iran, Afghanistan, Pakistan und genauso für die meisten anderen islamischen Länder, die auf der Top-Liste der sexuellen Belästigung in der Welt ganz oben stehen. Auch im reichen Saudi-Arabien ist das Phänomen weit verbreitet. Man könnte hier einen direkten Zusammenhang zwischen Verschleierung und sexueller Belästigung vermuten.» Zitat Ende.

Obwohl es sich beim islamischen Kopftuch nicht um ein religiöses Symbol handelt, wie ich vorhin ausgeführt habe, kann man allerdings nicht abstreiten, dass es sich dabei und bei den anderen Verschleierungsarten des Islams um identitäre und politische Symbole handeln kann, die in einem engen Zusammenhang mit dem politischen Islam und mit dem Islamismus stehen. Was ist unter diesen Begriffen zu verstehen?

Wenn man so will, kann man die gesellschaftspolitisch motivierten und rechtlichen Teile der allumfassenden Scharia, die nicht mit reinen Glaubensfragen wie beispielsweise Gebetsrichtung, Gebetszeit, Wallfahrt und dergleichen zu tun haben, als politischen Islam bezeichnen, so wie viele andere dies tun, unter anderem auch ich. Die Verwendung des Begriffs ist allerdings nicht einheitlich. Teilweise werden der politische Islam und der Islamismus, auf den ich auch gleich kurz eingehen werde, als Synonyme verwendet, was aus meiner Sicht nicht ganz korrekt ist, obwohl sich die beiden Begriffe inhaltlich überschneiden. Wenn eine Frau beispielsweise den Hijab oder den Niqab trägt, welche gesellschaftspolitisch motivierte Maßnahmen der Scharia darstellen, die primär den Zweck verfolgen, die islamische Sittlichkeit herzustellen, wäre dieses Verhalten damit bereits als eine Erscheinungsform des politischen Islams zu qualifizieren, selbst wenn die entsprechende Person politisch nicht aktiv ist, beispielsweise weil sie nie wählen geht. Die Bezeichnung politischer Islam ist aber dennoch richtig, weil der Islam respektive dessen Praxis in diesem Fall nicht auf reine Glaubensangelegenheiten beschränkt ist, sondern auch gesellschaftspolitische Forderungen erfüllt, die im Islam durchaus vorhanden sind.

Unter dem Begriff Islamismus ist jene moderne politische Ideologie zu verstehen, welche die Absicht verfolgt, entweder die in der muslimisch geprägten Welt durchgeführten gesellschaftspolitischen Reformen, die den politischen Islam, den ich soeben definiert habe, zurückgedrängt haben, wieder rückgängig zu machen, wie man dies am Beispiel der Türkei sehr gut erkennen kann; oder er folgt dem Bestreben, einen westlich geprägten Einfluss auf eine islamische Gesellschaft von Vornherein zu verhindern, um den politischen Islam zu bewahren. Man kann diese Grundeigenschaft des Islamismus besonders schön am nachfolgenden Zitat des Gründers der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, erkennen:

„Wir glauben fest daran, dass die Vorschriften des Islam umfassend sind und die Angelegenheiten der Menschen im Diesseits und im Jenseits regeln. Des weiteren glauben wir, dass diejenigen sich irren, die annehmen, diese Lehren behandelten lediglich die Aspekte des Glaubens und der Spiritualität. Denn der Islam ist Gottesdienst und Glaubensgrundsatz, Heimatland und Staatsangehörigkeit, Religion und Staat, Idee und Wert sowie Koran und Schwert.“

Im Ergebnis geht es den Islamisten damit immer um die Errichtung respektive Erhalt eines totalitären Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia, wo deren Regeln umfassend ihre Wirkung entfalten sollen und wo westliche und andere Inputs abgewehrt und bereits vorhandene vernichtet werden müssen, weil sie nicht islamisch sind. Die meisten Islamisten wollen diese Ziele mittlerweile auch hier im Westen verwirklichen, beispielsweise auch die Muslimbruderschaft. Der Islamismus richtet sich damit einerseits gegen den Westen und dessen Werte und andererseits gegen jene Bewegungen in der islamischen Welt, welche die Absicht verfolgen, muslimisch geprägte Gesellschaften zu reformieren und Fragen des Glaubens und der Spiritualität von den übrigen Inhalten der Scharia zu trennen, wie Hassan al-Banna dies selbst ausführt. Diese säkular orientierten Bewegungen haben in vielen muslimisch geprägte Staaten in Anbetracht der gesellschaftlichen Unzulänglichkeiten des Islams spätestens ab den Zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts die Scharia-Praxis eingeschränkt, weitreichende Reformen durchgeführt und dabei die gesellschaftspolitisch motivierten und rechtlichen Inhalte der Scharia – sprich den politischen Islam – sehr bewusst zurückgedrängt, um moderne Gesellschaften zu ermöglichen, was sich insbesondere auch sehr stark auf die Frauen und ihre Rolle in der Gesellschaft auswirken sollte. Zuoberst an der Spitze dieser Bewegung steht der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, dessen Erbe heute bekanntlich aus einem Scherbenhaufen besteht. Seine Reformen sollten allerdings für viele Jahrzehnte weit über die Grenzen der Türkei hinweg einen Einfluss auf die islamische Welt haben. Ich möchte hier nicht näher auf die Geschichte dieser säkularen Gesellschaften eingehen. Wenn Sie wollen, finden Sie Bilder von diesen Menschen in der Facebook-Gruppe „Before Sharia Spoiled Everything“, die ich gegründet habe.

Ein Foto daraus möchte ich Ihnen allerdings nicht vorenthalten. Es zeigt meine Grossmutter in der türkischen Stadt Bursa im Jahr 1935 im Alter von 15 Jahren. Im selben Jahr hatte sie ihren grossen Auftritt vor Atatürk, als dieser die Stadt besuchte. In einem Sketch, der von den jungen Schülerinnen für dessen Schulbesuch vorbereitet worden war, musste sich meine Grossmutter in einen Tschador (kara çarşaf) verhüllen, um diesen vor dem Staatsgründer entzweizureißen und sich in einem wunderschönen Kleid wie dem auf dem Bild zu präsentieren. Die Geschichte meiner Grossmutter, die vor Atatürk einen Tschador entzweireisst, kenne ich seit meiner Kindheit und selbstverständlich war sie für mich prägend.

Nach diesen Ausführungen und erst recht nach dieser Anekdote sollte es für Sie keine Überraschung sein, dass ich die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ annehmen werde, damit auch zum ersten Mal eine SVP-Initiative, übrigens eine Partei, die ich noch nie gewählt habe. Die Herkunft der Initiative ist mir letztendlich egal, auch die Motive ihrer Urheber. Bedauernswert finde ich einzig, dass wir einzig über die Vollverschleierungsfrage abstimmen werden und sehr viele höchst problematische Bereiche des Islams, die ebenfalls der Regelung bedürfen, davon unberührt bleiben. Nichtsdestotrotz ist das Verbot der Vollverschleierung aus meiner Sicht wichtig, weil damit Grenzen gesetzt werden, Grenzen von dessen, was eine freiheitliche Gesellschaft tolerieren muss oder eben nicht.

Die Vollverschleierung ist für die überwiegende Mehrheit der in Europa lebenden Menschen – nicht zuletzt auch für viele Muslime – völlig zu Recht extrem irritierend und damit auch als Anblick unzumutbar, weil damit wesentliche kulturelle und rechtliche Normen, Grundwerte und Errungenschaften, nicht zuletzt auch jene, die uns die Aufklärung beschert hat und die für uns von fundamentaler Bedeutung sind, in Frage gestellt werden. Es geht aber auch um die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Regeln über die Sexualmoral insbesondere im gesellschaftlichen Zusammenleben von Männern und Frauen und letztendlich auch um die Menschenwürde, weil eine derart extreme Form der Verschleierung Frauen ganz allgemein und nicht nur die Trägerinnen der Vollverschleierung entmenschlicht, in ihrer Würde herabsetzt, weshalb wir in der Schweiz nicht dazu verpflichtet sind, damit unfreiwillig konfrontiert zu werden.

Damit geht es vorliegend um die Wahrung von Werten, die bei uns in der Schweiz ordre pubic Charakter haben und die nicht verhandelbar sind! Nicht im Einklang mit den Werten unserer liberalen Gesellschaft ist damit nicht die Ablehnung der Vollverschleierung und das Befürworten eines Verbots, sondern die Toleranz gegenüber dieser Entmenschlichung der Frau und die Billigung einer totalitären, frauenfeindlichen und antiaufklärerischen Ideologie, wobei dies ausgerechnet unter Hinweis auf den Liberalismus und auf die Grundrechte erfolgt.

Meine Haltung zu dieser Volksinitiative empfinde ich übrigens keineswegs als antiliberal oder nicht im Geiste unseres Bundesstaates, der 1848 gegründet wurde. Ich erwähne das deshalb, weil ich immer wieder höre, wie gewisse Liberale oder Linke auf den “Geist” des liberalen Rechtsstaates hinweisen, der 1848 in der Schweiz entstand, um die islamische Vollverschleierung zu verteidigen. Als Liberaler und treuer FDP-Wähler fürchte ich, dass diese Leute die Schweizer Geschichte – insbesondere die Geschichte unseres liberalen Bundesstaates – nicht wirklich kennen. Hier einige Tatsachen…

  • Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die moderne Schweiz in ihrer ersten Bundesverfassung aus dem Jahr 1848 die Glaubens- und Gewissensfreiheit nur Angehörigen staatlich anerkannter christlicher Konfessionen, d.h. der Landeskirchen, zugestand. Auch das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit wurde ausschliesslich diesen Bürgern gewährt. Nebst Angehörigen anderer christlichen Denominationen wurden insbesondere Juden von diesen Schutznormen also noch nicht erfasst, was sich erst mit der Totalrevision der BV ändern sollte, die 1876 in Kraft trat.
  • In der Schweiz galt ab der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 bis 1973 ein Jesuitenverbot, mit dem der Einfluss dieses Ordens und letztendlich auch Roms eingedämmt werden sollte. Erst eine Volksabstimmung sollte dies ändern. Ebenfalls bis 1973 galt in der Schweiz kraft Bundesverfassung der sogenannte Klosterartikel, der es verbot, neue Klöster zu errichten, oder geschlossene wiederzubeleben.
  • Nachdem im Jahr 1891 durch Verfassungsänderung die Volksinitiative eingeführt wurde, war die allererste, die lanciert wurde, jene „für ein Verbot des Schächtens ohne vorherige Betäubung“ im Jahr 1892, die sich gegen die jüdische Art der Tierschlachtung wandte. Sie wurde im Jahr 1893 nicht nur mit überwältigender Mehrheit angenommen, was bei Volksinitiativen eine Seltenheit ist; das Schächtverbot gilt heute noch, nachdem Änderungswünsche des Bundesrates von Tierschützern bereits im Keim erstickt wurden.
  • Die Bundesverfassung von 1848 schloss die katholischen Pfarrer grundsätzlich von der Wählbarkeit in den Nationalrat aus. Erst 1992 reichte Pfarrer Sieber eine Motion ein, die eine Verfassungsänderung ermöglichen sollte. Die Einschränkung der Wählbarkeit von Geistlichen wurde erst mit der neuen Bundesverfassung von 1999 aufgehoben.
  • Das Majorzwahlsystem, welches bis zur Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919 galt, setzte die liberale FDP gegenüber den Katholisch Konservativen ganz bewusst in eine vorteilhafte Position. Überhaupt waren die ersten Bundesräte bekanntlich ausschliesslich FDP-Männer. Es sollte noch etliche Jahrzehnte dauern, bis die im Kulturkampf besiegten Katholiken – namentlich die Katholisch Konservativen – ihren ersten Bundesrat stellen sollten (Joseph Zemp, von 1892-1908)

Die Geschichte unseres liberalen Rechtsstaates fängt also nicht mit einer schrankenlosen Toleranz gegenüber religiösem Extremismus und Fundamentalismus an. Genau das Gegenteil trifft zu: Sie ist geprägt von einem Misstrauen gegenüber dem Katholizismus und der möglichen Romhörigkeit der Katholiken, was während einer bestimmten Zeit sicher auch begründet war, aber auch von – man kann es nicht anders ausdrücken – von Antisemitismus. Dieses Misstrauen gegenüber diesen Religionsgemeinschaften hat sodann schrittweise abgenommen. Von einer schrankenlosen Glaubensfreiheit, welche eine theokratische Parallel- oder Gegengesellschaft auf der Grundlage einer Ideologie ermöglichen wollte, die mit der Geschichte und Kultur dieses Landes nichts zu tun hat, kann daher zumindest zu Beginn unseres Bundesstaates nie die Rede sein.

Und vorher, als das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit überhaupt zum allerersten Mal Eingang in eine Verfassungsurkunde der Schweiz fand, war das Ganze noch etwas drastischer. Ich zitiere Artikel 6 der Helvetischen Verfassung vom 12. April 1798:

„Die Gewissensfreiheit ist uneingeschränkt; jedoch ist die öffentliche Äußerung von religiösen Meinungen den Empfindungen der Eintracht und des Friedens untergeordnet. Alle Arten von Gottesdiensthandlungen sind erlaubt, solange sie die öffentliche Ordnung nicht stören und sich keine Herrschaft oder Vorzüge anmaßen. Die Polizei hat die Aufsicht darüber und das Recht, sich über die Dogmen und Pflichten, die befolgt werden, zu erkundigen. Die Beziehungen einer Sekte mit einer ausländischen Obrigkeit darf weder das Staatswesen noch den Wohlstand oder die Aufklärung beeinflussen.“

und weil er so schön ist auch den Artikel 4, den Leitgedanken des ersten Grundrechtskatalogs der Schweiz:

«Die zwei Grundlagen des öffentlichen Wohls sind Sicherheit und Aufklärung. Die Aufklärung ist Reichtum und Pracht vorzuziehen.»

Mit ihrer Haltung widersprechen die Verteidiger des sogenannten „freiwilligen Burkatragens“ nicht nur einem aufklärerischen Verständnis der Glaubens- und Gewissensfreiheit, sondern vielmehr auch der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der im vorletzten Jahr zwei wegweisende Urteile im Zusammenhang mit einem Vollverschleierungsverbot in Belgien gefällt hat (Beschwerde-Nr. 37798/13 und 4619/12). Nachdem der Gerichtshof bereits im Jahr 2014 die Vollverschleierungsverbote in Frankreich für EMRK-konform befunden hatte, ging er bei diesen belgischen Fällen einen Schritt weiter. Ein solches Vollverschleierungsverbot sei «für eine demokratische Gesellschaft notwendig», urteilten die Richter. Der EGMR gab dazu an, dass ein Verbot von Schleiern, die das Gesicht an öffentlichen Plätzen teilweise oder komplett verdecken, angemessen sei, um die «Bedingungen des Zusammenlebens» zu erhalten sowie die «Rechte und Freiheiten anderer» zu schützen. Mit anderen Worten geht es bei einem Vollverschleierungsverbot nicht darum, vollverschleierte Musliminnen aus ihrem Elend zu retten und um die vielbeschworene „Freiwilligkeit“, sondern um uns selbst und wie weit unsere Toleranzgrenzen gehen müssen.

Die Richter des EGMR betonten allerdings auch, dass staatliche Behörden die Situation vor Ort besser bewerten könnten als ein internationales Gericht wie der EGMR. Die Frage, ob ein Verbot der Verschleierung des kompletten Gesichts in der Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei letztendlich eine «Entscheidung der Gesellschaft», was so viel heisst wie, dass demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen durch Gesetze oder Bevölkerungen über Volksabstimmungen über diese gesellschaftspolitische Frage befinden dürfen, sofern sie wie wir in der Schweiz über Volksrechte verfügen, die dies zulassen. Und als Gesellschaft werden wir entscheiden!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Hinter dem Schleier – Eine Lesung für Juristinnen Schweiz

Der Geist von 1848 und die Vollverschleierung

Die Vollverschleierung ist für die überwiegende Mehrheit der in Europa lebenden Menschen – nicht zuletzt auch für viele Muslime – völlig zu Recht extrem irritierend und damit auch als Anblick unzumutbar, weil damit wesentliche kulturelle und rechtliche Normen, Grundwerte und Errungenschaften, nicht zuletzt auch jene, die uns die Aufklärung beschert hat und die für uns von fundamentaler Bedeutung sind, in Frage gestellt werden. Es geht aber auch um die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Regeln über die Sexualmoral insbesondere im gesellschaftlichen Zusammenleben von Männern und Frauen und letztendlich auch um die Menschenwürde, weil eine derart extreme Form der Verschleierung Frauen ganz allgemein und nicht nur die Trägerinnen der Vollverschleierung entmenschlicht, in ihrer Würde herabsetzt, weshalb wir in der Schweiz nicht dazu verpflichtet sind, damit unfreiwillig konfrontiert zu werden. Damit geht es vorliegend um die Wahrung von Werten, die bei uns in der Schweiz ordre public Charakter haben und die nicht verhandelbar sind! Nicht im Einklang mit den Werten unserer liberalen Gesellschaft ist damit nicht die Ablehnung der Vollverschleierung und das Befürworten eines Verbots, sondern die Toleranz gegenüber dieser Entmenschlichung der Frau und die Billigung einer totalitären, frauenfeindlichen und antiaufklärerischen Ideologie, wobei dies ausgerechnet unter Hinweis auf den Liberalismus und auf die Grundrechte erfolgt.

Meine Haltung zu dieser Volksinitiative empfinde ich übrigens keineswegs als antiliberal oder nicht im Geiste unseres Bundesstaates, der 1848 gegründet wurde. Ich erwähne das deshalb, weil ich immer wieder höre, wie gewisse Liberale oder Linke auf den “Geist” des liberalen Rechtsstaates hinweisen, der 1848 in der Schweiz entstand, um die islamische Vollverschleierung zu verteidigen. Als Liberaler und treuer FDP-Wähler fürchte ich, dass diese Leute die Schweizer Geschichte – insbesondere die Geschichte unseres liberalen Bundesstaates – nicht wirklich kennen. Hier einige Tatsachen.

  • Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die moderne Schweiz in ihrer ersten Bundesverfassung aus dem Jahr 1848 die Glaubens- und Gewissensfreiheit nur Angehörigen staatlich anerkannter christlicher Konfessionen, d.h. der Landeskirchen, zugestanden. Auch das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit wurde ausschliesslich diesen Bürgern gewährt. Nebst Angehörigen anderer christlichen Denominationen wurden insbesondere Juden von diesen Schutznormen noch nicht erfasst, was sich erst mit der Totalrevision der BV ändern sollte, die 1876 in Kraft trat.
  • In der Schweiz galt ab der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 bis 1973 ein Jesuitenverbot, mit dem der Einfluss dieses Ordens und letztendlich auch Roms eingedämmt werden sollte. Erst eine Volksabstimmung sollte dies ändern.
  • Nachdem im Jahr 1891 durch Verfassungsänderung die Volksinitiative eingeführt wurde, war die allererste, die lanciert wurde, jene „für ein Verbot des Schächtens ohne vorherige Betäubung“ im Jahr 1892, die sich gegen die jüdische Art der Tierschlachtung wandte. Sie wurde im Jahr 1893 nicht nur mit überwältigender Mehrheit angenommen, was bei Volksinitiativen eine Seltenheit ist; das Schächtverbot gilt heute noch, nachdem Änderungswünsche des Bundesrates von Tierschützern bereits im Keim erstickt wurden.
  • Die Bundesverfassung von 1848 schloss die katholischen Pfarrer grundsätzlich von der Wählbarkeit in den Nationalrat aus. Erst 1992 reichte Pfarrer Sieber eine Motion ein, die eine Verfassungsänderung ermöglichen sollte. Die Einschränkung der Wählbarkeit von Geistlichen wurde erst mit der neuen Bundesverfassung von 1999 aufgehoben.
  • Das Majorzwahlsystem, welches bis zur Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919 galt, setzte die liberale FDP gegenüber den Katholisch Konservativen ganz bewusst in eine vorteilhafte Position. Überhaupt waren die ersten Bundesräte bekanntlich ausschliesslich FDP-Männer. Es sollte noch etliche Jahrzehnte dauern, bis die im Kulturkampf besiegten Katholiken – namentlich die Katholisch Konservativen – ihren ersten Bundesrat stellen sollten (Joseph Zemp, von 1892-1908)

Die Geschichte unseres liberalen Rechtsstaates fängt also nicht mit einer schrankenlosen Toleranz gegenüber religiösem Extremismus und Fundamentalismus an. Genau das Gegenteil trifft zu: Sie ist geprägt von einem Misstrauen gegenüber Katholizismus und der möglichen Romhörigkeit der Katholiken aber auch von – man kann es nicht anders ausdrücken – von Antisemitismus. Dieses Misstrauen gegenüber diesen Religionsgemeinschaften hat sodann schrittweise abgenommen. Von einer schrankenlosen Glaubensfreiheit, welche eine theokratische Parallel- oder Gegengesellschaft auf der Grundlage einer Ideologie ermöglichen wollte, die mit der Geschichte und Kultur dieses Landes nichts zu tun hat, kann daher zumindest zu Beginn unseres Bundesstaates nie die Rede sein.

Und vorher, als das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit überhaupt zum allerersten Mal Eingang in eine Verfassungsurkunde der Schweiz fand, war das Ganze noch etwas drastischer. Hier der Art. 6 der Helvetischen Verfassung vom 12. April 1798:

„Die Gewissensfreiheit ist uneingeschränkt; jedoch ist die öffentliche Äußerung von religiösen Meinungen den Empfindungen der Eintracht und des Friedens untergeordnet. Alle Arten von Gottesdiensthandlungen sind erlaubt, solange sie die öffentliche Ordnung nicht stören und sich keine Herrschaft oder Vorzüge anmaßen. Die Polizei hat die Aufsicht darüber und das Recht, sich über die Dogmen und Pflichten, die befolgt werden, zu erkundigen. Die Beziehungen einer Sekte mit einer ausländischen Obrigkeit darf weder das Staatswesen noch den Wohlstand oder die Aufklärung beeinflussen.“

Und weil er so schön hier zum Abschluss noch der Artikel 4, der Leitgedanke des ersten Grundrechtskatalogs der Schweiz:

«Die zwei Grundlagen des öffentlichen Wohls sind Sicherheit und Aufklärung. Die Aufklärung ist Reichtum und Pracht vorzuziehen.»

Der Geist von 1848 und die Vollverschleierung

Jean Ziegler, mein Lehrer

1988, drei Jahre vor meiner Matura, wechselte ich das Gymnasium und absolvierte meine Restschulzeit irgendwo im schönen Bündnerland. Vor diesem Schulwechsel hatte ich im ersten Gymnasium, das ich besuchte, einen Französisch-Lehrer, dessen Unterricht mich massiv forderte, weil er, ein Philosoph, regelrechte Philosophie-Vorlesungen abhielt und zwar auf Französisch, so dass wir als Schüler gezwungenermassen die Sprache erlernen mussten, um seinem Unterricht zu folgen. Die Folge dieser Überforderung war, dass ich in meiner neuen Schule im Fach Französisch bis zur Matura unterfordert war und kaum etwas Neues dazugelernt habe. Französisch war ein Klacks – so dachte ich – und da ich so überzeugt von meinen Fähigkeiten war, beschloss ich nach der Matura, in Genf Politologie zu studieren.

Die ersten Vorlesungen in Genf empfand ich aus sprachlichen Gründen durchaus als einen regelrechten Schock, bereute ein wenig meine allzu selbstbewusste Entscheidung, gewöhnte mich aber innerhalb von wenigen Monaten an die Sprache, vor allem auch an deren Geschwindigkeit, die ich so nicht erwartet hatte. Das Politologie-Studium in Genf – oder besser das Studium der Hautes Etudes Internationales (HEI) – bestand aus zwei Jahreskursen an der Universität mit festem Stundenplan und vorgegebenen Fächern, die man obligatorisch zu absolvieren und dabei jede Prüfung zu bestehen hatte. Anschließend würde es im altehrwürdigen Institutsgebäude des HEI, in der Villa Barton am Genfersee, weitergehen, sofern man das Grundstudium bestehen sollte. Unterrichtet wurden im ersten Jahr die Fächer Jura (insbesondere Verfassungsrecht), Volkswirtschaftslehre, Politologie, Methodik der Politologie, Statistik, Ökologie, Geschichte und Soziologie, wobei das Fach Soziologie zwischen zwei Professoren aufgeteilt wurde. Der erste las im ersten Semester, der zweite folgerichtig im zweiten. So hörten wir im ersten Semester Prof. Patrick de Laubier, der uns sehr viel über Emile Durkheims Soziologie erzählte. Sehr viel mehr habe ich aus seinem Unterricht nicht mitgenommen. Er hatte ein ultradünnes Büchlein publiziert, das so kompliziert geschrieben war, so dass sogar französische Muttersprachler damit ihre Mühe hatten, welches wir im Hinblick auf die Prüfung lesen mussten. Jedenfalls war sein Kurs in jeder Hinsicht derart anspruchsvoll, dass ich eine mündliche Prüfung bei ihm niemals überstanden hätte.

Im zweiten Semester war Jean Ziegler mein Lehrer, dessen Namen die meisten Leserinnen und Leser meines Blogs schon gehört haben dürften. Da er schon damals über die Schweizer Grenzen hinweg bekannt war, hatte ich mit Spannung auf seine Vorlesungen gewartet. Ich hatte zwar keine Ahnung darüber, was mir bevorstand, und hatte nicht einmal sein damals berühmtes Buch „Die Schweiz wäscht weisser“ gelesen. Neugierig war ich dennoch, nur schon weil er eine Celebrity war.

Meine jugendliche Sensationslust wurde nicht enttäuscht. Spektakulär waren die Vorlesungen des Narzissten auf jeden Fall, wobei ich mich gleich korrigieren muss. Jean Ziegler hielt nicht wirklich Vorlesungen ab, er missbrauchte seine Lehrveranstaltung vielmehr für sozialistische Propaganda, erzählte vor allem sehr viel von seinem ereignisreichen Leben, von Treffen mit berühmten Kommunisten, von seinem Kampf gegen den „Kapitalismus“ und gegen die „Kannibalen“, wie er die „Kapitalisten“ nannte, und natürlich von seinen Prozessen. Einmal lud er uns Studenten zwecks Unterstützung sogar zu einem gegen ihn geführten Strafprozess ein, nachdem er vom Genfer Financier Nessim Gaon wegen Ehrverletzungsdelikten angezeigt worden war, die mit seinem Buch “Die Schweiz wäscht weisser” im Zusammenhang standen. Zuvor hatte das Schweizer Parlament, dessen Mitglied er damals war, vermutlich zum ersten Mal in seiner Geschichte einem Ratsmitglied die parlamentarische Immunität entzogen, was in diesem Fall besonders brisant war, zumal es hier um Meinungsäußerungen eines Parlamentariers ging.

Im zweiten Semester bestand das Fach Soziologie nicht nur aus den Propaganda-Veranstaltungen Jean Zieglers im Vorlesungssaal. Vielmehr hatten wir Studierenden bei einem seiner drei Assistenten, die aus welchen Gründen auch immer alle aus Afrika stammten, eine Seminararbeit zu verfassen. Ich wurde in die Seminargruppe von Mohammed Abdou eingeteilt, der ein Prinz aus Benin war, über eine unvorstellbare Körpermasse verfügte, selten lächelte, aber ein überaus liebenswerter Mensch war. Er war sehr höflich, hilfsbereit gegenüber uns Studierenden und erledigte die ihm übergetragenen Aufgaben sicherlich besser und gewissenhafter als sein Chef, der in seinen Veranstaltungen eigentlich nur „vom grossen Ché“ oder „vom grossen Castro“ schwärmte, die er persönlich kennengelernt haben soll und gegen „les cannibales“ wetterte. Meine Seminararbeit bestand darin, eine Doktorarbeit aus Benin schriftlich zusammenzufassen, die ich in der Form von Fotokopien von Mohammed Abdou erhalten hatte. Mehr als eine Zusammenfassung der Dissertation lag übrigens nicht drin, weil keine Sekundärliteratur zu dieser Arbeit, ja nicht einmal die Dissertation selbst in Buchform, in der Universitätsbibliothek vorhanden waren. Der Titel der Dissertation lautete „L’organisation du pouvoir à Kpande au 19ème siécle“ (Die Machtorganisation in Kpande im 19. Jahrhundert), die – soweit ich mich zurückerinnern kann – von einem Häuptling in der Gegend von Kpande in Benin handelte, der im Besitz der „heiligen Beschneidungsinstrumente“ war, die im Ergebnis seine Machtbasis ausmachten und der auf einem Hügel seine Hütte hatte, wo ihn seine Untergebenen jeden Freitag aufsuchten, um ihm ihre Ehrerbietung zu erweisen. Oder so ähnlich.

Die Bücher, die wir bei Jean Ziegler im Hinblick auf die Prüfung lesen mussten, waren nicht wirklich – wie soll ich das ausdrücken – anders als meine Seminararbeit und ich erwarb mit diesen sicherlich nicht die für das weitere Studium erforderliche Grundausbildung im Fach Soziologie. Ziegler selbst unterschied zwar zwischen seinen „livres d’intervention“ (Bücher, um politisch einzugreifen) und „livres scientifiques“ (wissenschaftliche Bücher) und gab an, dass wir als Prüfungsvorbereitung nur die letzteren lesen müssten. Seine anderen Bücher könnten wir lesen, so Ziegler. Allerdings bestanden auch seine sogenannten wissenschaftlichen Bücher nur aus postkolonialer Ideologie, sozialistischer Propaganda, tiefem Hass gegen den Westen und Verherrlichung von gewalttätigen Diktaturen und blutrünstigen Rebellen- und Guerillatruppen. Wir hatten insgesamt drei Bücher zu lesen, von denen ich mich nur noch an die Titel von zweien erinnern kann: „La victoire des vaincus“ (Der Sieg der Besiegten) und „Les Rebelles: Contre l’ordre du monde“ (Die Rebellen: Gegen die Weltordnung). Nur schon das letztgenannte Buch umfasste mehr als 600 Seiten und war vollgefüllt mit afrikanischen Namen, die ich mir niemals merken konnte, weshalb ich die entsprechenden Kapitel großzügig übersprang. Am Schluss hatte ich einzig die Geschichte von Augusto César Sandino aus Nikaragua gelesen, dem Urvater der Sandinisten, weil alles andere – für mich zumindest – völlig uninteressant war.

Dann kam der Morgen der mündlichen Prüfung, an welchem wir Studierenden erst erfuhren, wer von den beiden Professoren uns prüfen würde, was durch Losziehung entschieden wurde. Auf eine allfällige Prüfung von Prof. de Laubier war ich völlig unvorbereitet und hätte mir glatt die schlechtest mögliche Note eingeholt. Mit viel Glück zog ich das Los „Jean Ziegler“, was mich bereits extrem erleichterte. Die Losziehung war von Mohammed Abdou vorgenommen worden, der mir sogleich mitteilte, dass ich – sofern ich möchte – die Prüfung so wie vorgeladen am Morgen absolvieren könne, allerdings nur bei Prof. de Laubier, weil Jean Ziegler am Morgen wegen Zahnschmerzen ausfallen würde. Er könne die Prüfung erst am Nachmittag abnehmen. Da ich nicht wahnsinnig war, lehnte ich das höfliche Angebot natürlich sofort ab, begab mich nach Hause und las noch einmal über meinen Sandino.

So kam es, dass ich meine mündliche Soziologie-Prüfung an der Fakultät HEI bei Jean Ziegler absolvierte, der sich während der ganzen Prüfung die Wange hielt und Schwierigkeiten beim Sprechen hatte – sprich nuschelte – weil er am Morgen eine Zahnbehandlung bekommen hatte. Und das Prüfungsthema war – oh Wunder – Sandino! Ich konnte praktisch jede Frage beantworten, außer eine Frage, die in seinem Buch gar nicht thematisiert worden war und zwar, wie der Bruder des berühmten Schriftstellers Ernesto Cardenal hieß (Fernando Cardenal, Jesuit, Befreiungstheologe und Mitglied in der sandinistischen Regierung von Daniel Ortega, sofern es jemanden interessieren sollte). Ich bekam für meine „Leistung“ die Note 5,75 (von 6) und damit eine summa cum laude.

Ja, ich weiss, die Welt ist nicht gerecht, schon gar nicht, wenn Jean Ziegler im Spiel ist.

Jedenfalls flog ich später nicht wegen des Faches Soziologie aus der Uni, sondern wegen Nichtbestehens der Fächer Volkswirtschaftslehre und Statistik. Ich blieb dennoch ein weiteres Jahr in Genf und versuchte diese beiden Fächer in der Frühjahrsprüfungssession nachzuholen, was mir allerdings nicht gelang. Während dieser Zeit, namentlich im März 1993, fand in der Schweiz eine Bundesratswahl statt, bei der es darum ging, eine neue sozialdemokratische Bundesrätin oder einen neuen sozialdemokratischen Bundesrat zu wählen, die oder der den zurückgetretenen sozialdemokratischen Bundesrat René Felber ersetzen sollte. Die SP wollte nach der Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen im Jahr 1983 unbedingt eine Frau aufstellen, damit die Schweiz nach dem bedauernswerten Rücktritt von Bundesrätin Kopp (FDP) endlich ihre zweite Bundesrätin bekam. Die Sozialdemokraten stellten ihre damalige Spitzenpolitikerin, Christiane Brunner, als einzige Kandidatin auf, eine Rechtsanwältin, Arbeitsrechtsspezialistin und Gewerkschafterin aus Genf. Sie war jedenfalls, obwohl ich wahrlich kein SP-Wähler bin, eine hervorragende Kandidatin mit der wohl besten Qualifikation für dieses Amt, die in ihrer Partei damals vorhanden war. Christiane Brunner war eine überaus kluge Politikerin, sprach hervorragend Deutsch, was für dieses Amt sehr wichtig ist, argumentierte stark, konnte geschickt verhandeln und war – wie damals von vielen Frauen erwünscht – eine Frau.

Im Vorfeld der Wahl veranstaltete ausgerechnet ihr Kollege aus der Kantonalpartei, Jean Ziegler, eine Schmutzkampagne gegen Christiane Brunner, um ihre Wahl zu verhindern. Die Kampagne ging völlig unter die Gürtellinie und unterstellte Christiane Brunner im Ergebnis ein promiskes Verhalten mit wilden Sexpartys. Auf Details will ich gar nicht eingehen und verweise auf diesen Link (siehe ganz am Schluss des Artikels). Jedenfalls hat das frauenfeindliche Intrigieren Jean Zieglers sein Ziel erreicht und Christiane Brunner wurde nicht gewählt. Stattdessen wählte die Vereinigte Bundesversammlung erneut einen Mann und zwar Francis Matthey, der die Wahl allerdings nicht annahm. Am Schluss wurde nach wütenden Demonstrationen von Frauen vor dem Bundeshaus Ruth Dreifuss in den Bundesrat gewählt, die in einer Nacht- und Nebelaktion von Bern ihre Papiere nach Genf geholt hatte, weil eine Doppelvertretung eines Kantons im Bundesrat damals nicht zulässig war, zumal ein Berner bereits in der Landesregierung vertreten war (Adolf Ogi, SVP). Alle drei – Brunner, Dreifuss und Ogi – sah ich später beim Empfang der frischgewählten Bundesrätin in Genf, als der Kanton zum ersten Mal seit 1919 wieder eine Vertretung in der Landesregierung hatte. Zwar war Ruth Dreifuss anders als Christiane Brunner keine Genferin, aber sie hatte immerhin viele Jahre dort verbracht. Für Jean Ziegler jedenfalls hatte die Kampagne, die er gegen Christiane Brunner geführt hatte, keine wirklichen Konsequenzen. Bis Dezember 1999 blieb er Ratsmitglied, bevor er sich anderen Tätigkeiten – unter anderem in der UNO – zuwandte, wo er seinen Hass gegen den Westen noch exzessiver ausleben konnte.

Es gebe noch sehr viel mehr über Jean Ziegler zu erzählen. Erwähnenswert ist etwa sein Wirken beim Gaddafi-Menschenrechtspreis oder sein Einsatz für den Islamisten Tariq Ramadan, Enkel des Gründungsmitglieds der Muslimbruderschaft Hassan al-Banna. Mit dieser letztgenannten Episode, die sich während meiner Zeit in Genf ereignete, von der ich aber erst wesentlich später erfuhr, möchte ich meinen heutigen Blog-Post schließen.

Tariq Ramadan widmete seine Dissertation seinem Großvater Hassan al-Banna, den er völlig beschönigend als einen muslimischen Gandhi darzustellen versuchte, wofür er sogar Übersetzungen aus dem Arabischen manipulierte. Den in der islamistischen und antiwestlichen Organisation vorherrschenden Totalitarismus und den krassen Antisemitismus ließ er in seiner politischen Kampfschrift, der jede Wissenschaftlichkeit fehlte, völlig außer Acht. Gemäß späteren Angaben seines Doktorvaters, der diese Funktion allerdings aufgrund des inakzeptablen Verhaltens seines Doktoranden später aufgab, soll dieser sich im Rahmen seiner Betreuung geweigert haben, Korrekturen in seiner mangelhaften Arbeit vorzunehmen. Ferner habe er die Mitglieder der Jury regelrecht bedrängt, ihm den Doktortitel zu verleihen. Einem emeritierten Professor von der Universität Sorbonne, aus dem Kreise der Experten, der seine Dissertation abgelehnt hat, soll er sogar mit Klage gedroht haben. Nach der Ablehnung seiner Doktorarbeit durch die Experten beschuldigte Ramadan diese des Komplotts und der Diskriminierung eines Muslims.

In der Folge setzte Jean Ziegler ein intensives Lobbying in Gang, damit eine zweite Jury die mangelhafte Doktorarbeit Ramadans dennoch abnahm, was in der langen Geschichte der Universität Genf ein einzigartiger Vorgang gewesen sein dürfte. Ganz knapp wurde daraufhin das islamistische Pamphlet mit dem Titel “Aux sources du renouveau musulman. D’Al-Afghani à Hassan Al-Banna, un siècle de réformisme islamique” (An den Quellen der muslimischen Neuerung. Von Al-Afghani bis Hassan Al-Banna, ein Jahrhundert des islamischen Reformismus) als Doktorarbeit akzeptiert. Jean Ziegler sei Dank! Mit anderen Worten verdankt der Islamist sowohl seine akademische Karriere als auch seine Bekanntheit sicherlich auch Jean Ziegler.

Gestern, als ich auf Facebook von Robert Mugabes Tod berichtete, über den Jean Ziegler im Jahr 2002 gesagt hat, dass die Geschichte ihm Recht geben würde, erwähnte ich, dass Jean Ziegler mein Lehrer war, eine Bezeichnung, die ich jeweils nicht ohne Ironie verwende, weil es im Grunde genommen nicht wirklich stimmt. Als eine Followerin, die Jean Ziegler bewundert und ihn am liebsten kennenlernen möchte, von mir erfuhr, dass ich ihn verachte, wollte sie wissen, weshalb dem so sei. Ich denke, ich muss das nicht länger begründen. Ihr sei dieser Blog-Post gewidmet.

Augusto César Sandino
Jean Ziegler, mein Lehrer

An-Nissa, 34 – Ein gänzlich inakzeptabler Koranvers

Vor einigen Tagen geriet eine der Muslimbruderschaft zuzuordnende Moschee in München in die Schlagzeilen und sorgte insbesondere auch in den sozialen Medien für heftige Kritik. Sofern eine Ehe in größeren Schwierigkeiten stecke oder wenn die Partnerin “widerspenstig” sei, verwies das Islamische Zentrum München (IZM) auf die Vorgaben im Koran. Demnach soll der Ehemann in einem solchen Fall drei Schritte einhalten. Erstens: Ermahnung. Zweitens: Trennung im Ehebett. Und drittens: Schlagen. So stand es zumindest auf der Website der Münchner Gemeinde seit 15 Jahren unter Punkt 10 “Frau und Familie im Islam”. Um das Ganze einzuordnen hieß es ferner, dass das Schlagen “eher einen symbolischen Charakter” habe. Gemäß einem Online-Artikel des Bayrischen Rundfunks, der als erster über diesen Sachverhalt berichtete, hätten sich eine Pädagogin und auch einige Stadträte sehr besorgt über diesen Text gezeigt, was mich persönlich überrascht hat, weil ich mittlerweile davon ausgehe, dass diese dreistufige Kaskade, die oben beschrieben ist, oder zumindest das islamisch motivierte Frauenschlagen, mittlerweile auch den meisten Europäern bekannt sein müsste. Ich kann mich aber auch irren. Jedenfalls habe auch die Staatsanwaltschaft sich zu Wort gemeldet, allerdings lediglich angegeben, dass hier kein Straftatbestand vorliege. Und zu guter Letzt habe sich auch der Moscheeverein geäußert:

“Im Zuge Ihrer Anfrage haben wir uns vorgenommen, unsere Seite zu überarbeiten. Die darin veröffentlichten Inhalte stammen aus unterschiedlichen Quellen und Werken von 1994, die zum Teil schlecht übersetzt und unsererseits 2004 veröffentlicht wurden. Bei kritischer Betrachtung kommen wir zum Schluss, dass bestimmte Passagen missverständlich formuliert sind oder inhaltlich mit unseren Überzeugungen im Widerspruch stehen. Unsere Intention war es, unseren Gemeindemitgliedern deutschsprachige Inhalte zur Verfügung zu stellen, die damals wie heute online nur stark begrenzt vorhanden sind. Die überwiegend rein theologischen Fragestellungen, die dabei beantwortet werden, sind keiner wie auch immer gearteten Strömung zuzuordnen.”

Stellungnahme der DMG vom März –  im Namen des Islamischen Zentrums

Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Angaben von DMG in ihrer Stellungnahme glatt gelogen sind und Taqiya in ihrer reinsten Form darstellen, wie die Leserin oder der Leser gleich selbst feststellen wird, wenn ich die vollständige Übersetzung des entsprechenden Koranverses wiedergebe. Es handelt sich dabei um die Übersetzung von Rudi Paret, die in Fachkreisen als die beste deutschsprachige Koranübersetzung gilt, womit Übersetzungsfehler ausgeschlossen werden können. Die Stelle stammt aus der Sure an-Nissa (“die Frauen”).

Sure 4 (an-Nissa), Vers 34

„Die Männer stehen über (qauwāmūn ʿalā) den Frauen, weil Gott sie (von Natur aus vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen?) gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist, weil Gott (darauf) acht gibt (d.h. weil Gott darum besorgt ist, dass es nicht an die Öffentlichkeit kommt). Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie (wa-dribū-hunna)! Wenn Sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.“

Auch wenn es immer wieder vorkommt, dass Islamapologeten diese Koranstelle insbesondere gegenüber unkundigen Nichtmuslimen relativieren, Falschübersetzungen, Fehlinterpretationen und ähnliche Dinge geltend machen, so wie die DMG es tat, besteht keinerlei Anlass, an der Richtigkeit dieser Übersetzung zu zweifeln, zumal das Schlagen der Ehefrau ganz im Sinne dieses Verses gelebter Scharia-Praxis entspricht und von der überwiegenden Mehrheit der Muslime auch so verstanden wird. Auf YouTube und anderswo findet man Anweisungen, wie dieses Schlagen funktionieren soll. Wenn man sich diese ansieht, kann man feststellen, dass die Behauptung, wonach das Schlagen „Symbolcharakter“ habe, nicht ganz falsch ist. Beispielsweise wird von Theologen gefordert, dass man nie mit Verletzungsabsicht schlagen soll. Der Scheich al-Azhar etwa, einer der einflussreichsten Geistlichen im sunnitischen Islam und gerngesehener Gast bei deutschen Politikern wie etwa bei Angela Merkel, habe gemäß Information eines ägyptischen Freundes erst neulich eine Fatwa erlassen, die es dem Mann erlaube, seine Frau auch mit einer Zahnbürste oder mit einem Eispickel zu schlagen. Meines Wissens werden auch kleine Stecken verwendet. Die „Rechtsauffassungen“ sind damit sehr vielfach, aber dass hier tatsächlich vom Schlagen die Rede ist, wird kaum von jemandem in Frage gestellt, außer vielleicht von „feministischen Theologinnen“, welche die Stelle mit einer „feministischen“ Brille lesen wollen und dabei nicht erkennen, dass sie sich in einem eklatanten Widerspruch befinden, weil der Islam eine religiöse Ideologie ist, die durch und durch auf die Bedürfnisse von Männern ausgerichtet und vom Patriarchat geprägt ist. Jedenfalls kann die sogenannte feministische Koranexegese niemals die Gedanken der ursprünglichen Verfasser des Koran wiedergeben, weil zum Zeitpunkt dessen Niederschrift so etwas wie Feminismus gar noch nicht existierte.

Aus meiner Sicht besteht ein wesentliches Problem bei der Interpretation dieser Koranstelle allerdings darin, dass die allermeisten Europäer, die ihn zum ersten Mal wahrnehmen, sich vor allem auf das Schlagen im Koranvers konzentrieren und dabei „the Big Picture“ außer Acht lassen. Worum geht es in diesem Koranvers und steht wirklich das Schlagen der Frau im Vordergrund?

Zunächst verkündet hier „Gott“ gegenüber den Menschen, weil der Koran aus islamischer Sicht das unmittelbar von „Gott“ ausgesprochene Wort darstellt, dass Männer Frauen übergeordnet sind, dies weil „Gott“ sie von Natur aus und gewollt so gemacht habe und weil der Mann die Frau schließlich finanziere, ganz im Sinne des Grundsatzes „Wer zahlt befiehlt!“. Sehr wesentlich ist dabei, dass es eben nicht die höchstproblematische Person Mohammed ist, der hier spricht, über den Laila Mirzo kürzlich in der NZZ geschrieben hat, sondern eben „Gott“, zumindest aus islamischer Perspektive. Mit anderen Worten ist es die aus islamischer Sicht höchste Autorität überhaupt, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter hier ausdrücklich ausschließt und nicht etwa Mohammed, von dem man sich allenfalls distanzieren könnte. Das ist sehr wesentlich, weil im Islam damit ein Gottesgebot und nicht etwa „bloss“ eine Prophetentradition vorhanden ist, welches unmittelbar einen Kerngedanken unserer westlichen Verfassungsordnungen tangiert und im diametralen Widerspruch zu diesem steht. Mann und Frau sind im Islam klar nicht gleichberechtigt, weshalb Scharia-Muslime in diesem Zusammenhang immer wieder von „Gleichheit vor Gott“ sprechen und bewusst den Begriff der Gleichberechtigung der Geschlechter vermeiden, wenn sie darauf angesprochen werden.

Was im Vers später ausgesagt wird, schließt den Gleichberechtigungsgedanken ebenfalls aus. Wenn es einen ehelichen Konflikt gibt, was im Koran als ein einseitiges Auflehnen der Frau beschrieben wird, ist der Ehemann nicht etwa bloß Partei dieses Ehekonflikts, sondern vielmehr auch dessen Richter, wobei er in dieser Funktion die im Koran vorgesehene Kaskade einzuhalten hat: Ermahnen, Sexentzug und ultima ratio Schlagen. Mit anderen Worten hat der Ehemann in einem ehelichen Konflikt immer Recht, er entscheidet, er spricht Recht und er vollzieht dieses Recht.

Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bringt den Gleichberechtigungsgedanken wie folgt zum Ausdruck:

„Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.“

Das Gesetz, welches für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung in der Familie gewährleisten soll, ist in der Schweiz das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) mit seinem modernen Eherecht. Beispielsweise besagt Artikel 162 ZGB, dass die Ehegatten gemeinsam die eheliche Wohnung bestimmen, das heißt jenen Ort, wo die eheliche Gemeinschaft gelebt wird. So wie man dem Gesetz entnehmen kann, handelt es sich also nicht um eine autonome Entscheidung des Mannes, sondern um eine gemeinsame Entscheidung. Es gibt diverse andere Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, die den Gleichberechtigungsgedanken auch in der Ehe verwirklichen wollen, so wie der Verfassungsgeber es vorgeschrieben hat. Ganz besonders hervorzuheben ist dabei, dass nicht nur eine rechtliche Gleichstellung anzustreben ist, sondern eben auch eine tatsächliche, wie es ausdrücklich in der Verfassung steht.

Diese verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben widersprechen damit zentral der von „Gott“ vorgegebenen Eheordnung im Islam, wo dem in der ehelichen Gemeinschaft klar übergeordneten Ehemann ein Recht eingeräumt wird, seine „widerspenstige“ Frau zu zügeln und bei einem ehelichen Konflikt den Richter zu spielen. Ganz am Schluss, wenn die vorherigen Maßnahmen nichts nützen, soll er sie sogar schlagen dürfen, was gedanklich gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde spricht und gleichzeitig die körperliche Integrität der Frau, die ebenfalls rechtlich geschützt ist, verletzt und dies selbst dann, wenn das Ganze „nur symbolisch“ erfolgen soll, wie islamische Theologen diesen Akt verharmlosend beschreiben. Auch ein rein „symbolisches“ Schlagen setzt die Frau massiv in ihrer Würde herab und verletzt fundamentalste Grundwerte, die in unserer Gesellschaft und in unserer Rechtsordnung gelten. Schon gar nicht ist der Umstand, dass bei einem ehelichen Konflikt der Ehemann automatisch derjenige ist, der sich im Recht befindet und seine angeblich „widerspenstige“ Frau zu zügeln hat, bloss weil sie ihm widerspricht, mit unserem modernen Eheverständnis kaum zu vereinbaren.

Nachdem klar sein sollte, dass im Islam so etwas wie die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht existiert und dieser Gedanke sogar der nach islamischer Vorstellung von „Gott“ vorgegebenen Ordnung widerspricht, kann man sich die Frage stellen, woher die Gleichberechtigung überhaupt kommt, die Eingang in unsere Verfassungen gefunden hat. Um es ganz kurz zu machen: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine gedankliche Fortentwicklung der Rechtsgleichheit. Diese ist im Islam ebenfalls inexistent. Die vorerwähnte „Gleichheit vor Gott“, die von Muslimen immer wieder vorgebracht wird, entspricht nicht der Rechtsgleichheit. Im Islam und in islamischen Gesellschaften, in denen die Scharia praktiziert wird, sind Angehörige anderer Religionen mit den Muslimen klar nicht gleichberechtigt. Außerdem bedeutet Rechtsgleichheit auch die Abschaffung von Untertanenverhältnissen, was einer Scharia-Gesellschaft fremd ist. Man kann sich nun die Frage stellen, woher der Gedanke der Rechtsgleichheit kommt. Zumindest die regelmäßigen Leser meines Blogs dürften die Antwort auf diese Frage bereits kennen. Die Rechtsgleichheit hat ihren Ursprung in der amerikanischen und in der französischen Aufklärung.

Doch was war der Funken, der diesen Gedanken überhaupt entstehen ließ? Dieser entstammt vom christlich-jüdischen Gedanken von „Gleichheit vor Gott“ und vom biblischen Gedanken, wonach Gott die Menschen nach seinem Ebenbild geschaffen habe (Genesis 1:26-28). Die Vorgabe für die Aufklärer gab der englische Philosoph John Locke, der die Gleichheit der Menschen, einschließlich die von Mann und Frau, aus der Bibel – namentlich aus dieser theologischen Imago-Dei-Lehre – ableitete. Daher ist es auch nicht erstaunlich, dass der erste Verfassungstext, der den Gedanken der Rechtsgleichheit formuliert, namentlich die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1776, Bezug auf einen Schöpfergott nimmt, womit der christlich-jüdische Ursprung des Rechtsgleichheitsgedankens offensichtlich ist:

„We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the Pursuit of Happiness. (…)“

„Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten, unveräußerlichen Rechten ausgestattet worden sind, und dass zu diesen Rechten auch das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören…”

In Kenntnis der Tatsache, dass im Ursprung eines der wichtigsten Rechtsgrundsätze überhaupt, was die Rechtsgleichheit zweifelsohne ist, christlich-jüdisches Gedankengut steckt, ärgere ich mich regelmäßig über Koran-Bibel-Vergleiche, in denen es darum geht, die Behauptung aufzustellen, dass beide Bücher gleich schlecht seien, worüber ich auch schon einmal gebloggt habe. Natürlich existieren zwischen der theologischen Imago-Dei-Theorie und der verfassungsrechtlichen Gleichberechtigung der Geschlechter diverse Zwischenschritte wenn nicht gar –sprünge und auch ganz neue Gedanken, die im Laufe der Zeit hinzukamen. Allerdings steht ganz am Anfang dieses Gedankens die Bibel, eine Tatsache, die auch Atheisten wie ich zu akzeptieren haben. Man muss nicht an Gott glauben, um zu erkennen, dass sich auch positive Dinge aus christlich-jüdischem Gedankengut entwickelt haben und dass sich dies nicht bloß auf die schönen Künste und Bauwerke beschränkt.

Was man feststellen muss ist, dass in vom christlich-jüdischen Gedankengut geprägten Gesellschaften gedankliche Fortentwicklungen biblischer Inhalte offenbar möglich waren und immer noch sind. Obwohl auch die Bibel vom Patriarchat geprägt ist, war es nicht ausgeschlossen, zunächst die Rechtsgleichheit daran anzuknüpfen und dann daraus die Gleichberechtigung der Geschlechter zu entwickeln. Im Islam ist so etwas schon deshalb nicht möglich, weil ein Gottesgebot im Koran als absolut gilt und wenn der Koran die Gleichberechtigung der Geschlechter ausdrücklich ausschließt, indem er den Mann der Frau von Natur aus und „Gottes“ Wunsch entsprechend als übergeordnet darstellt, kann das Gegenteil davon nie eine islamische Realität werden, es sei denn die islamisch geprägte Gesellschaft wäre laizistisch wie die alte Türkische Republik, wo die gesellschaftspolitischen Forderungen der Scharia bewusst beseitigt wurden, weil der Staatsgründer der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, sich in seiner Reformpolitik an den Idealen der europäischen Aufklärung und der Französischen Revolution orientierte.

Um ganz am Schluss nochmals auf den Fall in München zurückzukommen, möchte ich klarstellen, dass das Problem im oben geschilderten Sachverhalt nicht einzig darin liegt, dass auf einer Webseite einer Muslimbruderschaft-Moschee erwartungsgemäß über das Frauenschlagen sinniert wurde. Vielmehr widerspricht der gesellschaftspolitische Teil des Islam, der hier einmal mehr zum Ausdruck kam, ganz grundsätzlich fundamentalsten Werten und Regeln unserer Gesellschaftsordnung, was aus meiner Sicht kaum mit dem Hinweis auf das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu rechtfertigen ist, weil die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen sowohl in der Ehe als auch in der Gesellschaft aber auch die Rechtsgleichheit irgendwelchen vormittelalterlichen Vorstellungen aus dem Nahen Osten in jeder Hinsicht vorgehen. Deshalb wäre es angezeigt, Moscheen inhaltliche Vorgaben zu machen und es ihnen zu untersagen, Botschaften zu verbreiten, die unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung widersprechen. Dafür bräuchte es wohl neue verfassungsrechtliche und gesetzliche Regelungen, was aus meiner Sicht dringend angezeigt wäre. Ansonsten werden gewisse Muslime mitten in Europa des 21. Jahrhunderts weiterhin Genitalverstümmelungs-Fatwas erlassen, über das korrekte Frauenschlagen sinnieren, die Steinigung als Teil ihrer Religion betrachten, wovon man sich nicht distanzieren könne und andere Religionsangehörige massiv herabsetzen und ihnen in Predigten den Tod wünschen.

Politische Versammlung von türkischen Frauen im Jahr 1934, als Dank für die neu erhaltenen politischen Rechte…
An-Nissa, 34 – Ein gänzlich inakzeptabler Koranvers

Asylgewährung für einen Muslimbruder und deren Folgen

Im August 2017 wurde die Schweizer Bevölkerung über einen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, der große Verärgerung aber auch eine gewisse Ratlosigkeit auslöste. Recherchen von Kurt Pelda und  Journalisten der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens zeigten, dass ein libyscher Flüchtling namens Abu Ramadan, der 1998 in die Schweiz gekommen und Asyl bekommen hatte, in der Bieler Ar’Rahman Moschee Hasspredigten hielt, die heimlich aufgenommen worden waren.

«Oh Allah, ich bitte Dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören. Zerstöre die Juden, Christen, Hindus, Russen und die Shia. Gott ich bitte dich, sie alle zu vernichten und dem Islam seinen alten Ruhm zurückzugeben» lautete etwa eine Botschaft in einer seiner Predigten. Über den Umgang mit Andersgläubigen meinte Abu Ramadan: «Wer sich mit einem Ungläubigen anfreundet, ist verflucht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts.» Was hingegen das Verhalten gegenüber Glaubensgenossen anbelangt, hatte er auch eine klare Meinung und predigte, dass sich Muslime gegenseitig vor dem Zugriff der Schweizer Justiz schützen sollten: «Wenn Du erzählst, dass ein Muslim gestohlen oder vergewaltigt hat, (…) dann geht Dich das nichts an, und Du sollst nicht darüber reden.» In seiner Predigt meinte Abu Ramadan zudem, dass sich Religion und Politik nicht trennen ließen.

Von Journalisten angesprochen auf diese Aufnahmen meinte der Bieler Imam, der übrigens nie eine theologische Ausbildung genossen hat, dass er nicht gegen die Schweiz sei, denn diese sei «eine große Errungenschaft nicht nur für die Schweizer Bürger, sondern für die ganze Menschheit». Er respektiere den Glauben anderer, er kritisiere lediglich den Staat Israel und die zionistische Ideologie. Gemäß Angaben von Kurt Pelda funktioniert Abu Ramadans islamistische Utopie verkürzt ungefähr so: «Wenn die Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren, ihre Religion so praktizieren, wie es der Prophet Mohammed und seine Gefährten vorgelebt haben, dann wird alles wieder gut. Nur dann kann das islamische Kalifat wieder in altem Glanz auferstehen.»

Wie die Recherchen der Schweizer Journalisten zudem zeigen sollten, hatte der selbsterklärte Imam zumindest seit 2004 ausschließlich von der Sozialhilfe gelebt und dabei Kosten von insgesamt CHF 600’000.– verursacht. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil er trotz seiner langen Anwesenheit in der zweisprachigen Stadt Biel von mittlerweile mehr als 20 Jahren weder Deutsch noch Französisch gelernt hat und nicht einmal in der Lage ist, eine einfache Konversation in einer Landessprache zu führen.

Abu Ramadan, der nicht arbeitete und vom Schweizer Sozialstaat lebte, ließ es sich aber manchmal doch sehr gut gehen. Er begleitete zahlreiche Pilgerreisen nach Saudi Arabien, weilte dort in teuren Fünfsternehotels und verköstigte sich an reichhaltigen Buffets, wovon Fotos existieren, wobei diese Reisen natürlich nicht mit eigenen finanziellen Mitteln bezahlt wurden, sondern von einem Verein. Für detailliertere Angaben über diesen schier unglaublichen Sachverhalt verweise ich auf den Artikel im Tages-Anzeiger, der übrigens eine linke respektive linksliberale Zeitung ist, und auf den Rundschau-Bericht im Schweizer Fernsehen.

Bereits im August 2017 verlor Abu Ramadan in der Folge dieser ausgezeichneten journalistischen Arbeit seinen Asylstatus und ab April 2018 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Verdacht auf Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches aufgrund der Hetze gegen Andersgläubige in seiner Predigt. Gerne zitiere ich nachfolgend diesen Straftatbestand, der gegen großen Widerstand der nationalkonservativen SVP im Jahr 1995 in unser Strafgesetzbuch aufgenommen worden war:

«Rassendiskriminierung

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Das letzte Mal wurde in den Schweizer Medien im vergangenen Juni über Abu Ramadan berichtet. Eine Pressekonferenz vom 6. April 2019 der international nicht anerkannten libyschen Streitkraft LNA, die rund 80% des Landes kontrolliert, war bekannt geworden, in der dem Hassprediger vorgeworfen wurde, ein Terrorist zu sein. «Seht ihr diesen Kriminellen hier?», sprach der Generalmajor der Libyschen Nationalen Armee LNA Ahmed El-Mismari vor laufender Kamera und zeigte dabei ein altes Foto von Abu Ramadan. «Er ist ein gefährlicher Terrorist, der nun von unseren bewaffneten Streitkräften gesucht wird», so El-Mismari weiter. Er gab ferner an, dass Ramadan ein Mufti der al-Qaida sei, der auch in Syrien an Operationen beteiligt gewesen sein soll.

Diese letztgenannten Angaben lassen sich zwar nicht überprüfen. Sie zeigen aber unmissverständlich auf, dass Abu Ramadan in seinem Heimatland Libyen nicht bei allen Menschen beliebt ist und ihm dort sogar die Todesstrafe droht, sofern er dorthin abgeschoben werden sollte. Was man von diesen neusten Meldungen auch erfahren konnte war, dass das vorerwähnte Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung noch nicht abgeschlossen sei.

Zuvor hatte eine interne Untersuchung ferner ergeben, dass die betroffenen Verwaltungsbehörden in jeder Hinsicht rechtskonform gehandelt hatten. Ich bin übrigens überzeugt davon, dass diese Feststellung zutrifft und die Annahme, wonach hier ein Behördenversagen vorliegen würde, in Anbetracht der Rechtslage, die ich als Schweizer Rechtsanwalt kenne, falsch wäre. Ich bitte die Leserin oder den Leser darum, meine rechtliche Beurteilung einstweilen zu akzeptieren. Es ist wirklich so! Der Schweizer Rechtsstaat hat in diesem Fall keine Fehler gemacht und stets im Rahmen der geltenden Rechtsordnung gehandelt, tut dies weiterhin und wird dies auch in der Zukunft so handhaben. Mit anderen Worten liegt das Problem, wie die Leserin oder der Leser gleich erfahren wird, ganz sicher nicht bei der in rechtsstaatlicher Hinsicht praktisch einwandfrei funktionierenden Verwaltung in unserem Land und auch nicht bei unseren Gerichten, die unsere Gesetze grundsätzlich korrekt anwenden. Sofern jemand die Schuld in die Schuhe des Gesetzgebers schieben möchte, muss ich diese Person ebenfalls enttäuschen. In diesem besonderen Fall stehen völkerrechtliche Regeln zur Debatte, über die sich der Schweizer Gesetzgeber nicht hinwegsetzen kann respektive darf.

Völkerrechtliche Verträge, die praktisch von jedem zivilisierten Staat der Erde unterzeichnet und umgesetzt wurden, verpflichten die Schweiz dazu, politisch verfolgten Menschen Asyl zu gewähren. Diese völkerrechtliche Verpflichtung hat die Schweiz in die eigene Bundesverfassung aufgenommen und eine Bundeskompetenz für die Asylgesetzgebung hergestellt. Im Asylgesetz findet sich die Definition des Flüchtlingsbegriffs, die auf Abu Ramadan bei seiner Einreise in die Schweiz ohne weiteres anwendbar war.

«Art. 3 Flüchtlingsbegriff

1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

2 Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.

(…)»

Es bestehen keinerlei Zweifel darüber, dass die Muslimbruderschaft eine politische Bewegung ist, weil deren Anhänger politische Ziele verfolgen. Muslimbrüder wollen die Errichtung von totalitären Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia, wobei der Islam von ihnen nicht nur als eine Religion verstanden wird, sondern sämtliche Bereiche des menschlichen Lebens zu regeln hat, womit Muslimbrüder auch als Antisäkularisten einzustufen sind, die sich gegen unsere säkularen Rechtsordnungen mit Gewaltenteilung und ganz grundsätzlich gegen unsere Gesellschaftsordnungen aussprechen. Hassan al-Banna, einer der Gründer der Muslimbruderschaft, hat die politische Ideologie der Bewegung wie folgt zusammengefasst:

«Wir glauben fest daran, dass die Vorschriften des Islam umfassend sind und die Angelegenheiten der Menschen im Diesseits und im Jenseits regeln. Des weiteren glauben wir, dass diejenigen sich irren, die annehmen, diese Lehren behandelten lediglich die Aspekte des Glaubens und der Spiritualität. Denn der Islam ist Gottesdienst und Glaubensgrundsatz, Heimatland und Staatsangehörigkeit, Religion und Staat, Idee und Wert sowie Koran und Schwert.»

Wenn ich die Inhalte der bekannt gewordenen Predigt von Abu Ramadan in Betracht ziehe, habe ich keinerlei Zweifel darüber, dass er tatsächlich ein Angehöriger der Muslimbruderschaft ist, aus diesem Grund vom Gaddafi-Regime aus politischen Gründen verfolgt wurde und sein Leben in seinem Heimatland aufgrund seiner politischen Überzeugungen gefährdet war. Deshalb konnte ihm das Asylrecht nicht verwehrt werden.

Was neuerdings ebenfalls klar ist, ist der Umstand, dass Abu Ramadan garantiert nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann, zumindest nicht in absehbarer Zeit, weil ihm dort die Todesstrafe droht. Das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip, das auch in unserer Bundesverfassung verankert ist, ist zwingend und verbietet es, jemanden in ein Land auszuweisen, wo ihm die Todesstrafe oder Folter droht. Im heutigen Libyen, wo 80% des Landes von der LNA kontrolliert wird, die den Hassprediger als einen Terroristen bezeichnet, kann davon ausgegangen werden, dass man mit ihm kurzen Prozess machen würde und eine Folterbehandlung garantiert wäre.

Damit bringt der Schweiz selbst der Entzug des Asylstatus von Abu Ramadan, was aufgrund des Asylgesetzes möglich ist, relativ wenig, solange er die Schweiz nicht verlässt. Und solange Abu Ramadan in der Schweiz verweilt, wird der Staat weiterhin gewisse Kosten, die er verursacht, tragen müssen. Zumindest der verfassungsrechtlich garantierte Notbedarf darf ihm nicht entzogen werden.

In gesellschaftspolitischen Diskussionen höre ich immer wieder, dass dieser oder jener «mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates» bestraft werden müsse und ich bin mir sicher, dass einige Leser nun den Wunsch haben dürften, dass Abu Ramadan doch zumindest für die haarsträubenden Äußerungen in seiner aufgenommenen Hasspredigt genau dies erfahre. Nun, ich muss diese Leser leider enttäuschen. Wie die Leserin oder der Leser aus der Strafbestimmung der Rassendiskriminierung, die ich oben zitiert habe, entnehmen kann, ist die maximale Strafdrohung für dieses Delikt drei Jahre. Diese würden bei einem mutmasslichen Erstdelinquenten wie bei Abu Ramadan nie angeklagt werden und eine unbedingte Freiheitsstrafe gibt es in der Schweiz erst ab zwei Jahren. Das heißt also, dass Abu Ramadan selbst bei einem Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung kaum mit einer Freiheitsstrafe rechnen muss.

Sofern jemand der Ansicht sein sollte, dass das entsprechende Strafmass im Strafgesetzbuch zu tief sei, müsste ich ihr oder ihm widersprechen. Für bloße Äusserungen, so grauenhaft sie auch sind, kann man kein Strafmass definieren wie bei einer Vergewaltigung, einem vorsätzlichen Körperverletzungs- oder Tötungsdelikt. Ein höheres Strafmass im Strafgesetzbuch für dieses Delikt würde wohl das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzen. Daher ist es in einem Rechtsstaat nicht falsch, wenn eine beschuldigte Person für eine solche Straftat bloß eine bedingte Strafe erhält, insbesondere wenn es sich dabei um eine erstmalige Tatbegehung handelt.

Darüber hinaus muss man sich ohnehin die Frage stellen, was gerade in einem solchen Fall die Mittel des Strafrechts bringen könnten. Das Strafrecht verfolgt verschiedene Zwecke. Es soll einerseits auf die Gesellschaft einwirken und abschrecken, so dass andere entsprechende Taten nicht begehen. Es soll auf den Täter einwirken und ihn von künftigen ähnlichen Taten nicht nur abhalten. Die Strafe soll auch erziehend auf ihn einwirken und er soll durch die Strafe das Unrecht seines Handelns erkennen und begreifen. Und außerdem soll das Strafrecht den Bürgern demonstrieren, dass der Staat bei strafrechtlich verpöntem Handeln nicht untätig bleibt und damit einerseits den Glauben an den Rechtsstaat festigen und andererseits Menschen vor Selbstjustiz abhalten, so dass sie die Dinge nicht selbst in die Hand nehmen.

Man kann sich nun die Frage stellen, was eine Bestrafung gerade in diesem Fall bringen könnte. Werden wir andere Hassprediger, die sich in der Schweiz aufhalten oder in der Zukunft allenfalls aufhalten werden, aufgrund einer allfälligen Bestrafung von Abu Ramadan davon abbringen, keine Hasspredigten zu halten? Werden sie ihre Überzeugungen überdenken und zur Einsicht gelangen, dass solche Predigten falsch sind? Wird Abu Ramadan bei einer allfälligen Bestrafung das Unrecht in seinem Handeln erkennen und Einsicht zeigen? Wird er begreifen, weshalb das, was er tat, nicht geht? Wird er aufgrund der bedingten Strafe, die ihm höchstens blühen könnte, seine Ansichten und sein zukünftiges Verhalten ändern? Würde er dies allenfalls tun, wenn er eine langjährige Freiheitsstrafe absolvieren müsste und keine bedingte Strafe erhielte und würde er nur deswegen das Gefängnis als neuer Mensch verlassen? Könnte man ihn im Gefängnis deradikalisieren? Würde er im Gefängnis eine Landessprache erlernen und wie realistisch ist es, dass er dort eine Ausbildung absolviert, die ihm nach seinem Gefängnisaufenthalt eine wirtschaftliche Existenzsicherung garantieren würde? Ich lasse diese Fragen unbeantwortet und überlasse die Antworten der Fantasie meiner Leserinnen und Leser.

Diejenigen, die bei diesem Sachverhalt vor allem das Strafrecht vor den Augen haben, vergessen aus meiner Sicht auch einen weiteren Aspekt. Nehmen wir an, Abu Ramadan würde bestraft werden und die Rechtslage würde es sogar erlauben, ihn für mehrere Jahre einzubuchten. Wie steht es eigentlich mit den Zuhörern dieser Predigt? Abu Ramadan verbreitete seine Botschaften ja nicht einfach über Videos im Internet. Wir sprechen hier von einer Moschee in Biel und offensichtlich beten dort Menschen, die so etwas konsumieren wollen, weil sie solche Inhalte in einer Predigt für ihre eigene „religiöse Praxis“ durchaus wünschen. Sie sind vom Strafrecht überhaupt nicht erfasst. Niemand wird bestraft, der in einer Moschee einer Hasspredigt zuhört. Es gibt aber auch sonst keine ernsthaften Konsequenzen, welche diese Personen befürchten müssten. Selbst eine Schließung dieser Moschee ist äußerst schwierig und ist vorliegend auch nicht erfolgt. Glaubt jemand ernsthaft daran, dass dort heute wesentlich bessere Inhalte gepredigt werden?

Sehr wesentlich ist übrigens die Feststellung, dass die Inhalte, die von Abu Ramadan ausgesprochen und von seinen Zuhörern konsumiert wurden, durch und durch islamisch sind, in den heiligen Schriften des Islam durchaus eine Grundlage haben und vor allem auch überall auf der Welt praktiziert werden, weshalb man nicht von einem „falschen Islamverständnis“ sprechen sollte. Muslime, die nicht so denken, sind global betrachtet, in der Minderheit. Nur ein Beispiel, um aufzuzeigen, weshalb dem so ist:

Sure 5:51

«Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden! Sie sind untereinander Freunde (aber nicht mit euch). Wenn einer von euch sich ihnen anschließt, gehört er zu ihnen (und nicht mehr zu der Gemeinschaft der Gläubigen). Gott leitet das Volk der Frevler nicht recht.»

Wenn Abu Ramadan in seiner Predigt von der Gemeinde genau dies verlangt, wie weiter oben zu lesen ist, verfügt er dafür über eine klare koranische Grundlage, die selbstverständlich nicht im Einklang mit der schweizerischen Integrations- und Inklusionspolitik steht. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass Abu Ramadan in Anbetracht dieses Koranverses mit den Mitteln des Strafrechts niemals davon überzeugt werden kann, dass seine Predigt falsch war, weil aus seiner Perspektive die Gesetze von uns „Ungläubigen“ niemals über ein „Gottesgebot“ im Koran stehen werden. Und andererseits ist der Aufruf, sich mit Christen oder Juden nicht zu befreunden, ohnehin nicht strafbar, womit auch klar sein sollte, dass unser Strafrecht nur die strafrechtlich relevanten Gewaltaufrufe, die in der Scharia durchaus vorkommen, erfassen kann aber niemals die Gesamtheit aller Normen im Islam, die sonst höchstproblematischer Natur sind. Wenn ein Imam in der Moschee beispielsweise angibt, dass Frauen und Männer nicht gleichberechtigt seien, sondern nur gleich vor Gott, was die gängige islamische Auffassung ist, ist eine solche Äußerung nicht strafbar, auch nicht eine allfällige Verlautbarung, dass Frauen zuhause bleiben, keinem Beruf nachgehen und möglichst viele Kinder zeugen sollten. Strafbar ist übrigens auch nicht die öffentliche Äußerung, dass kleine Mädchen sich bereits ab den sechsten Altersjahr verschleiern sollten und zu guter Letzt ist auch der Erlass der Genitalverstümmelungsfatwa durch den Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS), mit dem Abu Ramadan beste Beziehungen pflegt, ebenfalls nicht strafbar. Und wie bereits erwähnt: Schon gar nicht strafbar sind jene Personen, welche das Bedürfnis haben, solche Inhalte zu konsumieren und diese für sich anzuwenden. Sofern diese Menschen nach einer solchen Predigt uns noch mehr hassen, als sie es vor der Predigt schon taten, wird dieser innere Vorgang vom Strafrecht ebenfalls überhaupt nicht erfasst. Dafür ist das Strafrecht auch nicht da und es soll sich daran auch nichts ändern.

Wer in Anbetracht dieses Sachverhalts und nach diesen Ausführungen über das Strafrecht ausgerechnet darin immer noch ein Allheilmittel erkennt, irrt sich fundamental. Das Scharia-Problem, islamischer Fundamentalismus, politischer Islam und Islamismus sind Dinge, die strafrechtlich nicht fassbar sind und es wäre auch aus rechtsstaatlicher Hinsicht problematisch, im Strafrecht die Lösung derartiger Probleme zu erkennen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass wir es vorliegend mit einer Fehlentwicklung zu tun haben, die wir nicht mit den Mitteln des Strafrechts lösen können, dieses Rechtsgebiet höchstens in ausgesuchten Teilbereichen zur Anwendung gelangen kann und selbst hier eine allfällige Bestrafung keinen befriedigenden Effekt hätte.

Doch wie können wir diese offensichtliche Fehlentwicklung, mit der niemand zufrieden sein kann, anpacken?

Meines Erachtens müssen wir uns der Wurzel dieser Fehlentwicklung zuwenden, namentlich dem Umstand, dass eine Person, die der Muslimbruderschaft angehört, in einem Land wie der Schweiz überhaupt Asyl erhalten und in unser Land einwandern konnte. Dieser Umstand hat damit zu tun, dass man bei der Asylgewährung auf den Inhalt der politischen Überzeugung, die zur politischen Verfolgung führte, überhaupt nicht schaut. Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Gewerkschafter, der in seinem Land für bessere Arbeitnehmerrechte kämpft und deshalb politisch verfolgt wird, ein säkularer Blogger aus Bangladesch, der Morddrohungen erhält, ein Liberaler aus Saudi Arabien, der für die Gleichheit aller Menschen einsteht und deshalb im saudischen Kerker sitzt wie ein Raif Badawi, ein Umweltschützer, der sich in seiner Heimat gegen die Abholzung des Regenwaldes einsetzt und deshalb mit der Regierung seines Landes in Clinch geraten ist, genau gleich behandelt wie ein Muslimbruder, der in seinem Heimatland Libyen und anderswo auf der Welt totalitäre Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia errichten will und die Wiederauferstehung des Kalifats wünscht und deshalb von einem säkularen aber blutrünstigen Diktator verfolgt wird. Es spielt also überhaupt keine Rolle, dass die Ideologie, die zur Verfolgung führte, zutiefst antiwestlich ja sogar rassistisch ist und darüber hinaus auch die Absicht verfolgt, selbst unsere Staaten zu islamisieren und diese in islamische Gottesstaaten zu verwandeln, wie dies Muslimbrüder selbst angeben.

Die Ideologie der Muslimbruderschaft, die 1928 gegründet wurde, ist den westlichen Staaten bestens bekannt und es muss davon ausgegangen werden, dass die Schweizer Behörden sehr wohl wussten, mit wem sie es zu tun hatten, als Abu Ramadan 1998 in die Schweiz kam, ein Asylgesuch stellte und angab, dass er als Muslimbruder verfolgt werde. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, um jemandem das Asylrecht zu verweigern, „nur“ weil er in ideologischer Hinsicht ein Anhänger der Muslimbruderschaft ist und die politische Verfolgung aufgrund dieser Tatsache stattfindet. Die Schweiz hat schon früher Muslimbrüdern Asyl gewährt, wie etwa der Familie Ramadan, die später sogar eingebürgert wurden.

In meiner Stadt Zürich liegt einer der grössten Söhne Deutschlands begraben, namentlich Georg Büchner. Er war – wie viele wissen – ein Flüchtling, der zuvor den politischen Slogan «Friede den Hütten! Krieg den Palästen!» aussprach, in der liberalen Schweiz Zuflucht gefunden hatte und leider viel zu jung verstarb. Ebenfalls ein bekannter Flüchtling in meiner Stadt war Elias Canetti, der spätere Literaturnobelpreisträger, der aufgrund seiner jüdischen Herkunft der Verfolgung ausgesetzt war und hier das Gymnasium besuchte. Wer würde bei solchen Menschen das Asylrecht in Frage stellen oder bei einem anderen Menschen, der unsere Ideale teilt und in seiner Heimat genau deshalb verfolgt wird?

Ein anderer berühmter Flüchtling in der Stadt Zürich war allerdings Lenin, der zwischen 1916 und 1917 hier lebte und ebenfalls hier die Russische Revolution vorbereitete. Man kann sich gerade auch bei diesem Beispiel fragen, ob dieses furchtbare Ereignis auch ohne Lenin stattgefunden hätte, das sicher nicht im Interesse der Schweiz und anderer westlich geprägter Länder war, zumindest nicht, wenn wir die darauf folgenden Entwicklungen in Betracht ziehen wie etwa den Stalinismus und den Kalten Krieg. Wenn wir unseren Blick von der Schweiz abwenden und nach Frankreich blicken, sollten wir uns vielleicht auch einmal die Frage stellen, welchem höher liegenden Interesse es diente, dass Frankreich in den Jahren 1978/1979 Ayatollah Khomeini beherbergte, der im dortigen Exil wichtige Botschaften für die noch bevorstehende „Islamische Revolution“ verkündete, die diese entscheidend begünstigten und prägten. Bei diesem Aufenthalt handelte es sich zwar nicht um Asyl, aber er war maßgeblich, dass im Iran ein totalitärer Gottesstaat entstehen konnte, der seit seiner Existenz den Frieden und die Stabilität in der Region bedroht und dem schwerste Menschenrechtsverletzungen zuzurechnen sind, vor allem auch gegenüber Menschen, die uns wesentlich ähnlicher sind als die Mullahs. Und wenn wir nach Deutschland blicken, ist eines der krassesten Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit dem hier Besprochenen der Umstand, dass mittlerweile sogar Taliban, die nach Deutschland geflüchtet sind, Asylgesuche stellen, weil sie in Afghanistan als Angehörige der Taliban verfolgt würden.

Meines Erachtens müssen die westlichen Staaten in Anbetracht dieser Erfahrungen und Entwicklungen, welche die Asylgewährung betreffen, ganz grundsätzlich über ihre Bücher gehen und sich die Frage stellen, wofür das Asylrecht überhaupt eingerichtet wurde. Unser Asylrecht sollte in erster Linie jene Menschen schützen, die zumindest über ähnliche Werte verfügen wie wir aber sicher nicht jene, deren Ideologien sich im diametralen Widerspruch zu unseren freiheitlichen Rechtsordnungen befinden und die bei uns Zuflucht suchen, um genau diese Ideen besser zu verwirklichen. Ein Muslimbruder wie Abu Ramadan, von dem man erwarten kann, dass er die entsprechende Ideologie auch in der Schweiz verbreitet und wie man ganz oben nachlesen konnte, dies auch tat, sollte in unserem Land damit niemals Asyl bekommen und zwar aus dem einfachen Grund, weil er ein Muslimbruder ist und die Ideologie durchaus eine Rolle spielt. Sofern eine Einreise eines Muslimbruders oder eines anderen Islamisten illegal erfolgt ist und eine Ausweisung nicht möglich erscheint, muss der Staat Maßnahmen ergreifen können, um einen Islamisten unschädlich zu machen, weil diese Leute nicht nur aus finanziellen Gründen in unsere Länder kommen, sondern auch deswegen, weil ihnen in unseren liberalen Rechtsstaaten niemand auf die Finger schaut. Aus meiner Sicht wäre daher die effektivste Maßnahme gegenüber Islamisten, die sich bereits in Europa aufhalten, eine massive Einschränkung der Grundrechte der freien Kommunikation, was natürlich eine entsprechende gesetzliche Grundlage haben müsste. Bei Zuwiderhandlungen gegen solche Kommunikationsverbote (Predigtverbot, Moscheeverbot, Redeverbot, Internetverbot, Verbot der Benützung des Telefons etc.) könnte eine solche Person sodann bestraft werden, eine Rechtslage, welche die meisten Islamisten dazu veranlassen dürfte, unsere liberalen Rechtsstaaten zu verlassen und sich in ein Land zu begeben, wo die „Werte“ der Muslimbruderschaft wesentlich besser aufgehoben sind.

Hassan al-Banna, einer der Gründer der Muslimbruderschaft
Asylgewährung für einen Muslimbruder und deren Folgen

Über das Vollverschleierungsverbot

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem aktuellen Kampagnen-Clip die Verschleierungspflicht im Iran, in Saudi Arabien, Afghanistan und in anderen Ländern, wo die Scharia und die darin verankerte archaische Sexualmoral mit Geschlechterapartheid als maßgebliche Gesellschaftsordnung gilt, mit den Vollverschleierungsverboten in Frankreich und in der Schweiz gleichgestellt und einen berechtigten und wohlverdienten Shitstorm ausgelöst. Der Claim von Amnesty International im Videoclip lautet: «Women have the right to chose what to wear. It’s simple.» Oder auf Deutsch: «Frauen haben das Recht zu wählen, was sie anziehen. Es ist einfach.»

Mit dieser Haltung widerspricht die Menschenrechtsorganisation der klaren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der im vorletzten Jahr zwei wegweisende Urteile im Zusammenhang mit einem Vollverschleierungsverbot in Belgien gefällt hat (Beschwerde-Nr. 37798/13 und 4619/12). Nachdem der Gerichtshof bereits im Jahr 2014 die Vollverschleierungsverbote in Frankreich für EMRK-konform befunden hatte, ging er bei diesen belgischen Fällen einen Schritt weiter. Ein solches Vollverschleierungsverbot sei «für eine demokratische Gesellschaft notwendig», urteilten die EGMR-Richter in Strassburg. Der EGMR gab dazu an, dass ein Verbot von Schleiern, die das Gesicht teilweise oder komplett verdecken, an öffentlichen Plätzen angemessen sei, um die «Bedingungen des Zusammenlebens» zu erhalten sowie die «Rechte und Freiheiten anderer» zu schützen.

Die Richter des EGMR betonten allerdings auch, dass staatliche Behörden die Situation vor Ort besser bewerten könnten als ein internationales Gericht wie der EGMR. Die Frage, ob ein Verbot der Verschleierung des kompletten Gesichts in der Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei letztendlich eine «Entscheidung der Gesellschaft», was so viel heisst wie, dass demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen durch Gesetze oder Bevölkerungen über Volksabstimmungen über diese gesellschaftspolitische Frage befinden dürfen, sofern sie wie wir in der Schweiz über Volksrechte verfügen, die dies zulassen. Bekanntlich werden wir Schweizerinnen und Schweizer dies demnächst tun.

Nach dem Gesagten ist es damit schon ein starkes Stück, wenn eine Menschenrechtsorganisation nicht nur menschenrechtskonforme Vollverschleierungsverbote mit den Verschleierungspflichten von totalitären und frauenverachtenden Regimes in einem Atemzug nennt und diese damit mit westlichen Demokratien gleichsetzt. Vielmehr foutiert sich Amnesty International offenbar auch über die Rechte von Nichtsalafisten, über die Notwendigkeit eines solchen Verbots für die demokratische Gesellschaft und über das Recht eines Staates und seiner Bürger insbesondere in solchen Fällen ein Verbot zu erlassen. Damit will Amnesty International einmal mehr unsere Grundrechte im Sinne von Schariagewährleistungsrechten verstehen, worüber ich in einem anderen Zusammenhang einen Blogpost geschrieben habe.

Von westlichen Vollverschleierungsapologeten höre ich immer wieder, dass sie die Burka respektive den Niqab ja auch nicht so toll fänden. Aber in einer liberalen Gesellschaft wie der unseren müsse jede Person das Recht haben, das anziehen zu dürfen, was sie für richtig halte. Im Grunde genommen geht es auch im Claim von Amnesty International um dieselbe Aussage: Jede Person hat das Recht, sich so anzuziehen, wie sie will. Im gleichen Atemzug wird allerdings auch immer wieder behauptet, dass dieser Zustand in unserer Gesellschaft bereits gelte. So heisst es bekanntlich immer wieder «Bei uns darf sich jeder so anziehen, wie er will!» im Sinne einer Feststellung.

Wenn ich diese letztgenannte Aussage jeweils höre, schweige ich meistens einige Sekunden, um meinem Gesprächspartner die Gelegenheit zu geben, sich selbst zu korrigieren, weil die Angabe ganz offensichtlich und prima vista nicht stimmt. Oder glaubt die Leserin oder der Leser tatsächlich daran, dass bei uns im Westen keine Kleidervorschriften gelten und jeder sich so anziehen kann, wie er will?

Die vermutlich wichtigste Kleidervorschrift, die in unseren westlichen Gesellschaften gilt und die nötigenfalls auch gesetzlich durchgesetzt wird, ist jene, dass wir uns überhaupt kleiden müssen. Oder anders ausgedrückt: Nacktheit ist ausser in ganz spezifischen gesellschaftlichen Konstellationen verboten. Wie in meinem Blogpost über den Burkini bereits erwähnt, kann diese vollständige Nacktheit etwa in der Sauna, beim gemeinsamen Duschen im Sport- oder Fitnessclub, auf dem FKK-Strand oder in einem privaten Rahmen wie zuhause sozial adäquat sein. Ansonsten ist Nacktheit in den allermeisten Fällen nicht angemessen, wobei es bei dieser Unangemessenheit identisch wie bei der Vollverschleierung, die offensichtlich das Gegenteil der öffentlichen Nacktheit darstellt, um die Wahrung der moralischen Vorstellungen und der Sitten einer Gesellschaft geht. Genau deshalb ist es nicht absurd oder verkehrt, wie man zunächst denken könnte, die öffentliche Nacktheit der Vollverschleierung gegenüberzustellen und sich die entsprechenden gesellschaftlichen Normen anzusehen.

Dass Menschen in der Öffentlichkeit nicht nackt auftreten und zumindest ihre primären und sekundären Geschlechtsorgane mit Kleidung „verschleiern“, geht nicht bloss auf kirchliche Moralvorstellungen zurück, sondern ist vielmehr in der gesamten Menschheitsgeschichte in unterschiedlichsten Kulturen vorzufinden. Die im heutigen Westeuropa verpönte und auch rechtlich verbotene öffentliche Nacktheit ist nicht deshalb verboten, weil damit der Wunsch der Kirche durchgesetzt werden soll. Im Grunde genommen äussert sich die heutige Kirche ja nicht einmal zu den Fragen der öffentlichen Nacktheit. Im Schweizer Kanton Appenzell-Innerrhoden etwa, wo sich das Nacktwandern zum Leidwesen der Appenzellerinnen und Appenzeller grosser Beliebtheit erfreut, war es die Landsgemeinde und damit die Bürgerinnen und Bürger, die so etwas in ihrem Kanton nicht haben wollten, die auch das entsprechende Verbot erliessen und nicht etwa die Katholische Kirche. Kein Schweizer Bischof oder Kardinal und natürlich auch nicht der Papst in Rom haben sich öffentlich gegen das Nacktwandern im Appenzellerland ausgesprochen, sondern die Bürger dieses kleinen Kantons, die in ihrer unmittelbaren Umgebung keinen Nacktwanderern begegnen wollten.

Auch ich habe übrigens keinen Wunsch, beim Spaziergang in der Stadt oder auf einem Wanderweg, völlig unverhofft und vor allem unfreiwillig nackten Menschen zu begegnen. Ich toleriere die Nacktheit anderer Menschen nur im dafür vorgesehenen sozialen Kontext, sofern dieser der Norm entspricht (Sauna, Sportclub, FKK-Strand etc.). Anderswo will ich so etwas nicht sehen, weil die anderen möglichen Formen vollständiger Nacktheit meinen Sittlichkeitsvorstellungen zuwiderlaufen würden, die selbstverständlich in jeder Hinsicht der Norm entsprechen. In meinem besonderen Fall hat die Ablehnung der vollständigen Nacktheit in der Öffentlichkeit erst recht nicht das Geringste mit Gott oder Religion etwas zu tun, weil ich ein Atheist bin und nie an Gott geglaubt habe. Ich denke, dass dies auch für die meisten anderen Atheisten zutreffen dürfte. Auch ohne an Gott zu glauben, will niemand einen nackten Mann in der Innenstadt sehen, der wegen des heissen Wetters sich für das Adamkostüm entschieden hat, oder nackte Frauen, die auf dem Supermarkt ihre Einkäufe erledigen. Mit anderen Worten existieren in unseren Gesellschaften Sittlichkeitsvorstellungen und entsprechende Normen, die von religiösen Moralvorstellungen völlig unabhängig sind.

So wie ein Verbot der Vollverschleierung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte «für eine demokratische Gesellschaft notwendig» ist und dazu dient, die «Bedingungen des Zusammenlebens» zu erhalten sowie die «Rechte und Freiheiten anderer» zu schützen, kann man dieselbe Aussage über die vollständige Nacktheit treffen, die das Gegenteil der Vollverschleierung bedeutet, wie ich schon weiter oben angegeben habe. Es gehört zu den «Bedingungen des Zusammenlebens» oder anders ausgedrückt zu den vorerwähnten gesellschaftlichen Sittlichkeitsregeln, dass Menschen in der Öffentlichkeit nicht nackt oder halbnackt auftreten, es sei denn, eine spezieller sozialer Kontext wäre gegeben, der dies rechtfertigen würde. Es gehört daher auch zu unserer Freiheit, dass wir die Nacktheit anderer nicht tolerieren müssen («Rechte und Freiheiten anderer» im Sinne der Rechtsprechung des EGMR), wobei solche minimale Sittlichkeitsregeln auch in einer freien Gesellschaft wie der unseren notwendig sind. Jedenfalls sollte klar sein, dass das Bedürfnis desjenigen, der nackt sein will, dem Bedürfnis der Gesellschaft, ihn nicht nackt zu sehen, klar untergeordnet ist. Deshalb ist die Gesellschaft auch befugt, entsprechende Regeln und Normen aufzustellen. Ich wüsste nicht, weshalb dies bei im umgekehrten Extremfall, namentlich bei der krass normwidrigen Vollverschleierung, unzulässig sein sollte, zumal es dabei ebenfalls um die herrschenden gesellschaftlichen Sittlichkeitsvorstellungen und -normen geht.

Natürlich existieren wesentlich mehr Beispiele als die öffentliche Nacktheit, die aufzeigen, dass wir auch in unserer liberalen Gesellschaft nicht einfach das anziehen können, was wir wollen. Die entsprechenden Normen haben unterschiedliche Grundlagen und werden auch ganz unterschiedlich sanktioniert, sofern man sie nicht einhält. An Baustellen und in vielen Industriebetrieben gibt es beispielsweise eine gesetzliche Pflicht zum Tragen einer Schutzkleidung, die nicht nur für Arbeitnehmende sondern auch für Besucherinnen und Besucher des entsprechenden Betriebes gilt. Wenn wir eine Anlage betreten, wo Lebensmittel hergestellt werden, können wir nicht einfach Strassenkleidung tragen und damit ganz und gar nicht so angezogen sein, wie wir es persönlich für richtig halten. Ein Schüler muss seiner Lehrerin gehorchen und seine Baseball-Kappe und seine Sonnenbrille während des Unterrichts abziehen. Frauen in Hot Pants und einem allzu freizügigen Oberteil werden ins Petersdom nicht hereingelassen. Eine Flugbegleiterin muss die Uniform tragen, die ihr die Airline zur Verfügung gestellt hat, was natürlich auch für die Frontmitarbeitenden einer McDonald’s-Fliale gilt. Es gibt Lokale, wo wir Männer mit Jeans und T-Shirt nicht hereingelassen werden und einen Anzug mit Krawatte tragen müssen.

Ein Mann, der sich für den Posten eines CEO einer Grossbank bewirbt, sollte für das Vorstellungsgespräch angemessen angezogen sein. Er kann nicht mit einem FC-Bayern-Fussball-Trikot oder in einem Clown-Kostüm zum Bewerbungsgespräch erscheinen. Sollte so etwas Absurdes dennoch geschehen, würde das Vorstellungsgespräch abgebrochen werden, bevor es überhaupt anfängt und der Kandidat bekäme die Stelle garantiert nicht. Das bedeutet freilich auch, dass eine solche Person nicht mit den Mitteln des Strafrechts sanktioniert würde wie ein Exhibitionist, der sich über das Verbot der öffentlichen Nacktheit hinweggesetzt hat. Vielmehr erfolgt die Sanktionierung primär durch die umgehende Ablehnung seines Stellengesuches, selbst wenn er aufgrund seiner Qualifikationen der geeignete Kandidat für die Stelle wäre. Allenfalls kann natürlich eine solche Person, die sich für ein Vorstellungsgespräch als Clown verkleidet, zudem noch wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit sanktioniert werden, was in der Schweiz Einbussen beim Arbeitslosengeld bedeuten könnte.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass auch in unseren liberalen Gesellschaften zahlreiche Dresscodes existieren und wir durchaus verpflichtet sind, diese einzuhalten. Das gelingt auch problemlos und vor allem auch ohne das Bewusstsein, dass man gerade dabei ist, eine Regel einzuhalten, weil die entsprechenden Verhaltensweisen in jeder Hinsicht der Norm entsprechen und als selbstverständlich gelten. Anders ausgedrückt stellt sich die Frage in der Regel nicht, weshalb wir nicht nackt durch die Strassen ziehen, oder nicht in einem Clown-Kostüm zum Vorstellungsgespräch gehen sollten. Auch ist es in der Regel nicht das Strafrecht, das uns davon aufhält, dennoch nackt in der Öffentlichkeit aufzutreten, sondern das normkonforme und den gesellschaftlichen Verhältnissen angepasste Verhalten sowie die Vernunft, die so etwas nicht zulassen. Das bedeutet damit, dass die normalen Menschen, welche niemals nackt in die Stadt gehen würden, nicht wirklich die Adressaten der Ehibitionismus-Strafnorm sind, weil die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese Selbstverständlichkeit ohnehin einhält. Vielmehr ist der Adressat des Straftatbestandes derjenige, bei dem die Gefahr droht, dass er sich tatsächlich entblößen könnte, weil bei ihm entsprechende sexuelle Bedürfnisse vorhanden sind, die das normwidrige Verhalten hervorrufen könnten. Das heißt also, dass die Strafnorm diese spezifische Person ausbremst und nicht uns, weil wir uns ohnehin nie anders verhalten würden.

Diese Gedanken kann man ohne weiteres auch auf die islamisch motivierte Vollverschleierung übertragen. Eine Vollverschleierung ist in Europa krass normwidrig und hat selbst im Frühmittelalter, als noch bestimmte Verschleierungsarten, die christlich motiviert waren, existierten, nie mit der Kultur und den Gepflogenheiten dieses Kontinents etwas zu tun gehabt. An und für sich kann man von jeder Person, die unser Kontinent besucht oder unsere Staaten zum dauernden Verbleib betritt, erwarten, dass sie dieses krass normwidrige Verhalten unterlässt, insbesondere nachdem sie festgestellt hat, dass diese Regeln hier ganz offensichtlich nicht gelten, sondern eben krass normwidrig sind. Da dies bei gewissen Personen nicht klappt, geht es nicht anders als, dass man das entsprechende normwidrige Verhalten verbietet.

Die Vollverschleierung ist für einen Europäer auch völlig zu Recht extrem irritierend, sofern er damit konfrontiert wird, weil damit wesentliche Normen und Grundwerte, die in unserer Gesellschaft gelten, in Frage gestellt werden. Es geht dabei um die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Rolle der Frau in der Gesellschaft, Regeln über die Sexualmoral insbesondere im gesellschaftlichen Zusammenleben von Männern und Frauen und letztendlich auch um die Menschenwürde, weil eine derart extreme Form der Verschleierung eine Frau entmenschlichlicht. Nicht im Einklang mit den Werten unserer liberalen Gesellschaft ist damit nicht die Ablehnung der Vollverschleierung und das Befürworten eines Verbots , sondern die Toleranz gegenüber dieser Entmenschlichung der Frau und einer totalitären Ideologie, wobei dies ausgerechnet unter Hinweis auf den Liberalismus und auf die Grundrechte erfolgt.

Jedenfalls denke ich nicht, dass wir verpflichtet sind, uns so etwas wie die islamische Vollverschleierung in unserem Alltag anzusehen und in unseren Gesellschaften zu tolerieren, bloß weil die Vollverschleierung das Label Religion trägt, zumal Religion und das entsprechende Grundrecht nicht über anderen Grundrechten, Grundfreiheiten und fundamentalen Prinzipien unserer Gesellschaft stehen und außerdem nie dazu angedacht waren, in Europa eine salafistische Gegengesellschaft einzurichten, welche die extremste Form des Islam auslebt, die sogar in muslimisch geprägten Ländern sanktioniert wird, weil selbst dort das entsprechende Verhalten als krass normwidrig eingestuft wird.

Junge türkische Frauen am Strand (1969)
Über das Vollverschleierungsverbot

„Migrationsexperte“ Gerald Knaus und die angebliche Präsenz protestantischer Ethik in Zentralanatolien

Kennen Sie Max Weber und könnten Sie den Titel seines wichtigsten Werkes neben „Wirtschaft und Gesellschaft“ nennen, ohne zu schummeln?

Falls die Leserin oder der Leser diese Fragen verneinen muss, wäre dies zwar bedauerlich aber gewiss kein Grund, um sich wegen vermeintlich schlechter Allgemeinbildung zu schämen. In aller Regel können nur jene Personen diese Fragen korrekt beantworten, die Soziologie, Politologie, Volkswirtschaftslehre oder eine andere sozialwissenschaftliche Disziplin studiert haben. Ich persönlich erfuhr über die Existenz dieses Mannes, als ich zwischen 1991 und 1993 in Genf politische Wissenschaften studierte. Im zweiten Semester, im Fach „Methodologie der politischen Wissenschaften“ bei Prof. Pierre Alan, lasen wir Auszüge aus einem der wichtigsten Werke der Religionssoziologie: Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, zunächst erschienen in zwei Publikationen in den Jahren 1904 und 1905, die von Max Weber (1864-1920) selbst stark überarbeitet und die bei seinem Tod im Jahr 1920 in Buchform veröffentlicht wurde.

Sonderausgabe (1934)
(Quelle: Wikipedia)

Einige Monate später las ich die von unserem Professor hervorgehobenen Passagen, die ich auf Französisch bereits gelesen hatte, zwecks Prüfungsvorbereitung auch auf Deutsch, weil die Sprache von Soziologen in aller Regel alles andere als einfach ist, vor allem wenn deren Texte mit langen und verschachtelten deutschen Sätzen ins Französische übertragen wurden. Trotz meines Studiums und einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Buch muss ich natürlich einräumen, dass ich dennoch nur an der Oberfläche dieses Werkes gekratzt habe und ganz sicher kein Max-Weber-Experte bin. Später, nachdem ich mein Politologiestudium abbrach und in Basel Jura studierte, hörte ich den Namen Max Webers nur einige wenige Male und zwar, als ich mich mit Studenten der Soziologie oder der Nationalökonomie unterhielt.

Mit anderen Worten handelt es sich bei diesem Werk durchaus um ein sehr bedeutendes; allerdings ist es über die genannten Fachkreise hinaus eher unbekannt, jedenfalls nicht so bekannt wie „Das Kapital“ von Karl Marx. Wenn man den Autor und dieses Werk, ohne Sozialwissenschaften studiert zu haben, dennoch kennt, verfügt man – zumindest aus meiner Sicht – über eine doch sehr gute Allgemeinbildung. Diejenigen, die das von sich behaupten können, dürfen sich jedenfalls gebauchpinselt fühlen.

Worum es in diesem doch sehr anspruchsvollen Werk geht, ist auf Wikipedia recht gut und kompakt zusammengefasst, weshalb ich den entsprechenden Abschnitt eins zu eins übernommen habe:

„Die Ausgangsfrage lautet, weshalb die moderne Kultur gerade im Okzident entstanden sei und sich z. B. nicht (auch) in China oder Indien, also im Orient, entwickelt habe, bzw. warum sie in Westeuropa nicht schon früher aufgetreten sei. Weber führt dies auf einen „spezifisch gearteten Rationalismus der okzidentalen Kultur“ (Bd. 1, S. 20) zurück. Sein Ziel ist daher, die besondere Eigenart des okzidentalen Rationalismus und insbesondere seiner modernen Variante zu erkennen und ihre Entstehung zu erklären.

Zwischen der protestantischen Ethik und dem Beginn der Industrialisierung bzw. des Kapitalismus in Westeuropa besteht nach Weber ein enger Zusammenhang. Die Kompatibilität („Wahlverwandtschaften“) der Ethik oder religiösen Weltanschauung der Protestanten, insbesondere der Calvinisten, und des kapitalistischen Prinzips der Akkumulation von Kapital und Reinvestition von Gewinnen waren ein idealer Hintergrund für die Industrialisierung.

Besonders wichtig ist ihm die Frage nach der Bedingung der Entstehung einer Wirtschaftsgesinnung: des Ethos einer Wirtschaftsform, durch bestimmte religiöse Glaubensinhalte. Dieser Frage geht er am Beispiel der Zusammenhänge des modernen Wirtschaftsethos mit der rationalen Ethik des asketischen Protestantismus (Bd. 1, S. 21) nach. Er behauptet, dass der Charakter des Kapitalbesitzes und Unternehmertums vorwiegend protestantisch sei, und konstatiert, dass Protestanten eine eher technische, Katholiken eher eine humanistische Schulbildung hätten, sowie eine auffallend „geringere Beteiligung der Katholiken am modernen Erwerbsleben in Deutschland“ (Bd. 1, S. 32). Er will keine umfassende Kulturanalyse vorlegen, sondern die Entwicklung des „Menschentums“ darstellen, welches durch das Zusammentreffen bestimmter religiöser und ökonomischer Bedingungen geschaffen wurde.“

Für das Verständnis der weiteren Lektüre meines Blogs ist damit sehr wesentlich, dass Max Weber sehr differenziert ist und aufzeigt, weshalb ausgerechnet die protestantische Ethik und ganz besonders die asketischen Calvinisten und nicht eine andere christliche oder andere Kultur westlicher Provenienz den Geist des Kapitalismus und den Rationalismus beflügelten und die Industrialisierung begünstigten. Das ist doch sehr spezifisch und ist auf andere Kulturen und Ethiksysteme nicht übertragbar, weil es in diesem Werk gerade um diesen Unterschied respektive um diese Einzigartigkeit geht. Schon gar nicht existiert diese Ethik im Islam und kann niemals mit einer muslimischen Ethik gleichgesetzt werden, weil die entsprechenden Inhalte in der muslimischen Welt und im Islam inexistent sind, allen voran der Rationalismus. Immerhin unterscheidet Max Weber selbst die protestantische Ethik nicht nur von anderen okzidentalen, sondern auch von orientalischen Kulturen, wie aus dem oben aufgeführten Zitat zu entnehmen ist.

Vor einiger Zeit bin ich auf einen älteren Text der Lobby-Organisation European Stability Intiative (ESI) gestossen, die schon damals vom mittlerweile den meisten politisch interessierten Europäern bekannten Gerald Knaus geleitet wurde. Bei Gerald Knaus handelt es sich um einen österreichischen Soziologen, der in den meisten Medien aus welchen Gründen auch immer als „Migrationsexperte“ bezeichnet wird, obwohl er wohl eher ein Migrationslobbyist ist und damit beschäftigt ist, eine von der überwiegenden Mehrheit der Europäer abgelehnte Migration aus dem Nahen Osten, aus Afrika und aus dem Hindukusch zu ermöglichen. Insbesondere Angela Merkel hat sich vom Masseneinwanderungslobbyisten im Rahmen der Migrationskrise der Jahre 2015/2016 beraten lassen und ausserdem ist Gerhard Knaus auch der Architekt des sogenannten Merkel-Plans (EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016). Der Titel des Textes der Lobby-Organisation, der höchstwahrscheinlich von Gerald Knaus zumindest mitverfasst wurde, lautet „Islamische Calvinisten – Umbruch und Konservatismus in Zentralanatolien“, der unmittelbar Bezug auf den vorerwähnten Max Weber und auf dessen Werk über die protestantische Ethik nimmt und diese von Rationalismus geprägte Ethik ausgerechnet im rückständigen Zentralanatolien wahrnimmt.

Migrationslobbyist Gerald Knaus

Der Aufsatz wurde am 19. September 2005 veröffentlicht und steht im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsgesuch der Türkei. Das Ziel des Propagandatextes ist, die in Europa bestehenden Ängste im Zusammenhang mit einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei unter Erdoğan abzubauen, wobei ganz bewusst nicht auf die ohnehin völlig unproblematische moderne Bevölkerung der Türkei Bezug genommen wird, sondern auf konservative Scharia-Muslime in Zentralanatolien, die angeblich „islamische Calvinisten“ im Max Weber’schen Sinne seien. Ich zitiere aus dem Vorwort:

Von Europäern, die einer türkischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union skeptisch gegenüberstehen, ist häufig zu hören, die Türkei habe zwei Seelen, von denen nur eine westlich sei. Sie kontrastieren das kosmopolitische Istanbul mit dem weiten türkischen Inneren, das als rückständig, verarmt und in seinen Werten als ‚nicht-europäisch’ gilt. Zentralanatolien mit seiner ländlich geprägten Wirtschaft und patriarchalen, islamischen Kultur gilt als das Kernland dieser ‚anderen’ Türkei. Doch hat es in den letzten Jahren ein Wirtschaftswunder erlebt, das eine Reihe ehemaliger Handelsstädte in wohlhabende Zentren der verarbeitenden Industrie verwandelte. Dieser neue Wohlstand hat zu einem Wandel traditioneller Werte und einer Kultur harter Arbeit, des Unternehmertums und der Entwicklung geführt. Während Anatolien eine sozial konservative und religiöse Gesellschaft bleibt, durchlebt es zugleich, was von einigen Beobachtern eine ‚Stille islamische Reformation’ genannt wurde. Viele von Kayseris Geschäftsleuten schreiben ihren wirtschaftlichen Erfolg ihrer ‚protestantischen Arbeitsethik’ zu.

(…)

Die derzeit regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Recep Tayyip Erdoğan und Abdullah Gül (Kayseris prominentester Politiker) und ihre politische Philosophie des ‚demokratischen Konservatismus’ sind in Zentralanatolien sehr populär. Das AKP-Parteibüro in Kayseri war eines der ersten landesweit und in den Kommunalwahlen 2004 errang die Partei eine überwältigende Mehrheit von 70 Prozent, ihre stärkste im ganzen Land. Viele Ziele des demokratischen Konservatismus’ erinnern an Parteien des politischen Zentrums in Europa.

Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Entwicklung ein Milieu geschaffen haben, in dem Islam und Moderne gütlich nebeneinander bestehen. Das von diesen Werten geformte Anatolien begehrt nun, Teil der Europäischen Union zu werden.“

Mit anderen Worten ist das Ziel dieses Textes, Lobbyarbeit für einen EU-Beitritt der Türkei zu leisten, um diesen zu begünstigen und dabei die Illusion einer Ähnlichkeit der Ideologie von AKP-Anhängern mit den Werten der demokratischen Parteien der politischen Mitte Europas herzustellen. Diese Partei würde es ermöglichen, dass der Islam und die Moderne gütlich nebeneinander bestehen könnten, eine Behauptung, die damals schon ein Hohn war. Der in der vom deutschen Verfassungsschutz seit Jahren beobachteten Milli Görüş Bewegung groß gewordene Nationalislamist Erdoğan, der zuvor wegen des Rezitierens eines volksverhetzenden und Dschihad verherrlichenden Gedichts im Gefängnis war, worüber ich auch schon gebloggt habe, ist sodann gemäß Behauptung von ESI ein „demokratischer Konservativer“. Zwecks Untermauerung solcher haarsträubenden Behauptungen werden die AKP-Anhänger sodann als „islamische Calvinisten“ bezeichnet. Mit solchen Ausdrücken, die mit der Realität nichts zu tun haben, will die ESI insbesondere an konservative Bürger in Europa appellieren, weil diese skeptischer gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei stehen als die Linken. Der Text suggeriert deshalb, dass die „konservativen Türken“ – gemeint sind die AKP-Anhänger – den konservativen Menschen der politischen Mitte in Europa und insbesondere den tüchtigen Calvinisten ähnlich seien. Dies soll ein Motiv sein – so die Suggestion dahinter – nicht nur wegen den modernen Türken für einen EU-Beitritt der Türkei sein, sondern auch gerade wegen der angeblich calvinistischen Tüchtigkeit der AKP-Anhänger insbesondere in Zentralanatolien, namentlich in Kayseri.

Besonders absurd wird der Aufsatz ab Seite 25, unter dem Titel „Islamische Calvinisten“ und dem Untertitel „Max Weber in Kayseri“, der die Naivität und die Unwissenheit der Verfasser auf eine hervorragende Art und Weise offenbart. Die im Vorwort mit dem demokratischen Zentrum in Europa verglichene „konservative“ Bevölkerung Zentralanatoliens wird gleich im Einstieg ins Kapitel wie folgt beschrieben:

„Keinem Besucher in Kayseri könnte entgehen, dass dies eine tief religiöse Gesellschaft ist, die sich zugleich äußerst aufgeschlossen für Wandel und Moderne zeigt. Im Zentrum der Universität befindet sich eine große neue Moschee und eine noch größere im Industriegebiet, wo viele Arbeiter zum Freitagsgebet gehen. Jede Firma stellt Gebetsräume bereit. Die meisten der älteren Geschäftsmänner haben die Haddsch nach Mekka unternommen. In der Stadt gibt es nur wenige Restaurants, die Alkohol anbieten“.

Dann kommt der Bezug auf Max Weber, wobei deutlich wird, dass der Verfasser des Textes keinen blassen Schimmer über Max Webers Werk hat und lediglich die haltlose Behauptung eines ehemaligen Bürgermeisters Kayseris völlig unkritisch übernommen hat:

„Es ist verblüffend, dass eine Reihe von Menschen in Kayseri ihre Gemeinde unter Bezugnahme auf den Calvinismus und die protestantische Arbeitsethik beschreiben. Sükrü Karatepe, der ehemalige Bürgermeister von Kayseri, verglich seine ‚Kayserili’ (Einwohner von Kayseri) mit hart arbeitenden ‚Protestanten’ und teilte uns mit, dass man Max Weber lesen müsse, um Kayseri zu verstehen und spielte damit auf Webers gefeierten Aufsatz von 1905 an. In „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ argumentierte Weber, dass das „diesseitige Asketentum“ des Calvinismus den Ausschlag für den Aufstieg des modernen Kapitalismus gab.“

Wie die Leserin oder der Leser aufgrund meiner Ausführungen zu Beginn meines Blogs weiß, handelt es sich beim Werk „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ nicht um einen „gefeierten Aufsatz“ aus dem Jahr 1905, sondern um einen zweiteiligen Aufsatz, der in den Jahren 1904 und 1905 publiziert, der später überarbeitet und im Todesjahr Max Webers (1920) in Buchform veröffentlicht wurde. Die vollständige Ausgabe, die im Beck-Verlag erschienen ist, umfasst 432 Seiten. An den Universitäten wird heute praktisch ausschließlich aus dem Buch gelesen, zumal der Text von Max Weber selbst stark überarbeitet worden ist, es sei denn man will ganz spezifisch eine Arbeit über die frühere Fassung schreiben, die in den Jahren 1904 und 1905 in einer Aufsatzreihe erschienen ist und nicht wie behauptet im Jahr 1905 in der Form eines Aufsatzes. Mit anderen Worten dürfte jemand, der von einem „gefeierten Aufsatz“ aus dem Jahr 1905 spricht, das maßgebliche Werk noch nie in den Händen gehalten haben. Ausgerechnet ein solcher Autor, der damit noch weniger über Max Weber weiss als meine Wenigkeit, will also einen Zusammenhang zwischen der protestantischen Ethik der Calvinisten und der Muslimbruderschaft-Ideologie von AKP-Anhängern in Zentralanatolien herstellen. Der haarsträubende Vergleich gefiel offensichtlich und diente der wohlmeinenden Propaganda der Lobby-Organisation ESI als Argument für einen EU-Beitritt der Türkei.

Woher diese appeasende Haltung der ESI-Lobbyisten gegenüber dem türkischen Islamismus stammt, wird an einer Stelle des Aufsatzes deutlich, wo der Autor auf den türkischen Islamisten und Staatsfeind Said Nursi verweist und diesen völlig unkritisch in den Himmel lobt. Dessen Nurculuk-Bewegung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der später entstandenen Hizmet-Bewegung des türkischen Sektenführers Fethulllah Gülen, mit dem sich Erdoğan bekanntlich verkracht hat und dessen Anhänger der türkische Diktator mit Unerbittlichkeit verfolgt. Auch wird im Aufsatz der Gülenist und Soziologe Hakan Yavuz zitiert und dessen Meinung vorbehaltlos übernommen, gemäß dem die Türkei seit Mitte der Achtziger Jahre angeblich eine stille muslimische Reformation durchlebe, die der protestantischen Reformation ebenbürtig sei. Was der Gülenist hier als Reformation beschreibt, was die Lobby-Organisation ESI völlig unkritisch als Wahrheit übernimmt, ist die Einnistung der islamistischen Gülen-Sekte in die Institutionen der säkularen Türkischen Republik, die ab dem vom Gülenisten angegebenen Zeitpunkt tatsächlich auch stattfand. Nachfolgend der Originalwortlaut einer im Geheimen aufgenommenen Äusserung des Sektenführers Gülen, der obwohl ein Gegner Erdoğans alles andere als ungefährlich ist. Dieses Zitat aus dem Jahr 1999 ist übrigens der Grund, weshalb sich der Islamist und Staatsfeind in die USA begeben hat und seither dort im Exil lebt:

„Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit Ämtern wie zum Beispiel denen der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne Euch bemerkbar zu machen, müsst Ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Ihr dürft in einem gewissen Grad mit den politischen Machthabern und mit denjenigen Menschen, die hundertprozentig gegen uns sind, nicht in einen offenen Dialog eintreten, aber ihr dürft sie auch nicht bekämpfen. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen, und die Muslime werden dann Ähnliches wie in Algerien erleben. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis Ihr diese Macht erreicht habt, die Ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszufüllen, bis Ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an Euch gerissen habt.“

Die doch etwas abenteuerliche Behauptung im ESI-Aufsatz, wonach im zentralanatolischen Kayseri eine Gesellschaft von islamischen Calvinisten entstanden sei, die man mit den Parteien des demokratischen Zentrums in Europa vergleichen könne, bezieht sich damit hauptsächlich auf die in der Regel sehr gut ausgebildeten Gülenisten, die das Ziel verfolgten, den türkischen Staat zu unterwandern und sämtliche Verfassungsorgane an sich zu reißen, um die alte islamische Ordnung herzustellen, natürlich inklusive Kalifat. Und ausgerechnet bei solchen Leuten bekamen die Lobbyisten von ESI regelrecht feuchte Träume und sie sahen in den Gülenisten sogar einen guten Grund, die Türkei in die EU aufzunehmen, wobei sie sich nicht schämten, die Angehörigen dieser gefährlichen Sekte, die Verfassungsfeinde und Islamisten sind, in Anlehnung an Max Webers Buch „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ als „islamische Calvinisten“ zu bezeichnen, obwohl sie das entsprechende Werk des berühmten Soziologen offensichtlich nicht einmal gelesen hatten.

Es ist schwer zu sagen, ob Gerald Knaus und seine Lobby-Organisation ESI auch heute einen solchen appeasenden Aufsatz über türkische Islamisten veröffentlichen und diese auf die gleiche Stufe mit den Calvinisten setzen würden. In Anbetracht der wohlwollenden Haltung der Verfasser gegenüber einer islamistischen Partei, dem politischen Islam, den islamischen Sekten und dem Scharia-Lifestyle, was in diesem Text recht gut zur Geltung kommt, ist davon auszugehen. Nach dem Gesagten muss man sich allerdings die Frage stellen, ob eine Organisation, in der solche geistige Blindflieger operieren, tatsächlich dazu geeignet ist, europäische Regierungen bei einer derart wichtigen Frage zu beraten wie bei der Migrationsfrage.

Gymnasiastinen aus Kayseri in den Siebziger Jahren, bevor die Stadt zu einer Islamistenhochburg wurde
„Migrationsexperte“ Gerald Knaus und die angebliche Präsenz protestantischer Ethik in Zentralanatolien