Die EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators

Am Anfang der zweiten Szene des ersten Aktes der weltberühmten Oper Don Giovanni von Wolfgang Amadeus Mozart, die den literarisch mehrfach bearbeiteten Frauenhelden Don Juan thematisiert, betreten das Scheusal Don Giovanni und sein Diener Leporello die Bühne und kurz darauf Elvira, die Don Giovanni sogleich versucht zu verführen, ohne dabei zu merken, dass er mit ihr bereits eine Affäre hatte. Als er wahrnimmt, wen er vor sich hat, wird es ihm peinlich, worauf er die Flucht ergreift und – feige, wie er ist – seinen Diener mit der Situation alleine lässt, der Elvira versucht zu trösten, indem er ihr eine aufgerollte Liste mit den verflossenen Eroberungen Don Giovannis zeigt. Leporello singt dabei die legendäre Registerarie “Madamina, il catalogo è questo” (Mein Fräulein, dies ist die Liste). Die Szene ist in der europäischen Kulturgeschichte so bekannt, dass der Name des Dieners Leporello mindestens in der deutschen Sprache mittlerweile sogar einen Gegenstand umschreibt und zwar ein Faltbuch in der Form eines langen Papier- oder Kartonstreifens, der ziehharmonikaartig zusammengelegt ist. Ich bin mir sicher, dass jeder Leser schon ein Leporello gesehen hat, das insbesondere für Werbung in Papierform Verwendung findet.

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(Leporello mit der Liste der Eroberungen von Don Giovanni)

In meinem heutigen Blog-Artikel werde ich mein alter ego Giordano Brunello verlassen und in die Rolle des Leporello schlüpfen. Ich werde dabei als moderner Leporello jedoch nicht etwa die Eroberungen eines Frauenhelden beschreiben. Vielmehr soll meine “Registerarie” über zahlreiche und mannigfaltige EMRK-Verletzungen der Türkei unter dem Diktator Erdoğan berichten. Anders als dem Leporello Mozarts mit seiner Aufzählung aller Eroberungen Don Giovannis kann es mir allerdings niemals gelingen, die vielen Grundrechtsverletzungen des skrupellosen Islamofaschisten vollständig aufzulisten. Ich habe nicht Buch geführt und ich denke auch nicht, dass ein Mensch allein den Gesamtüberblick über diese Verletzungen, deren Zahl kaum einzuschätzen ist, haben kann. Da die Türkei unter Erdoğan nahezu jedes Recht, das von der EMRK garantiert wird, verletzt hat, aktuell immer noch verletzt und mindestens auch in der näheren Zukunft verletzen wird, werde ich es vermutlich dennoch schaffen, für beinahe jedes EMRK-Grundrecht aus dem EMRK-Grundrechtskatalog (Art. 2 – Art. 14) mindestens ein Beispiel aufzuführen, womit der Leser gleichzeitig diesen so wichtigen völkerrechtlichen Vertrag, der im Grundrechtsbereich ein europäischer minimal standard sein sollte, etwas näher kennenlernen wird.

Legen wir also los und schauen wir uns Teile der bemerkenswerten EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators an, bestaunen deren bunte Vielfalt und vergessen dabei nicht, dass die  “separate Sammlung”, namentlich die der Grundrechte der türkischen Verfassung, die durch ihn ebenfalls systematisch verletzt wurden und werden, in der vorliegenden Darstellung aus Platzgründen völlig unberücksichtigt bleiben wird:

Art. 2- Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b)jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.

Das erste Beispiel, das ich bei meiner Aufzählung anführen möchte, ist das vom 14-jährigen Berkin Elvan, der während den Gezi-Protesten von der Polizei vorsätzlich und ohne jeden Grund mit einer Gaspistolenpatrone direkt angeschossen wurde, als er auf dem Nachhauseweg war, nachdem er für seine Familie Brot gekauft hatte und nach Monaten im Koma an den Folgen dieser Schussverletzung starb. Zum Zeitpunkt seines Todes war er 15 Jahre alt. Der skrupellose Diktator hat nicht nur den Tod dieses völlig unbeteiligten und unschuldigen Jungen zu verantworten. Vielmehr brachte er es fertig, das Vorgehen der Polizei zu loben, ihn zu Unrecht als einen Terroristen zu bezeichnen und seine Angehörigen und den Verstorbenen selbst unmittelbar nach der Trauerfeier öffentlich zu verhöhnen, dies nicht zuletzt auch deswegen, weil die Familie des Knaben der alevitischen Minderheit angehört.

Der Fall von Berkin Elvan ist insbesondere bei seiner Gesamtbetrachtung für mich persönlich so erschütternd, dass mir jedesmal wenn ich nur seinen Namen lese, ein Bild von ihm sehe oder sonstwie an ihn denke, Tränen der Verzweiflung, der Trauer und einer unbeschreiblichen Wut hochkommen. Dieser Fall zeigt die tiefe Menschenverachtung und die grenzenlose Skrupellosigkeit des Diktators meines Erachtens besonders gut.

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(Berkin Elvan)

Selbstverständlich ist Berkin Elvan nicht der einzige Mensch, der von Erdoğans Unrechtsregime ermordet wurde. Es ist unmöglich, alle zu nennen. Erwähnen möchte ich hier aber noch die zahlreichen willkürlichen Tötungen von kurdischen Zivilisten im Südosten des Landes. Gemäss dem am 10. März 2017 veröffentlichten Bericht UN-Hochkommissariats für Menschenrechte starben seit Juli 2015 in Südostanatolien rund 1’200 kurdische Zivilisten, nachdem der Diktator nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen noch im selben Monat einen Krieg gegen die PKK aber auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung angezettelt hatte, um die HDP zu schwächen, die Erdoğans “Präsidialverfassung” im Wege stand. Unter diesen zivilen Opfern mag es gewiss auch solche geben, die unbeabsichtigt getötet wurden, weil sie sich in der Nähe von Kampfhandlungen befanden, was an der EMRK-Verletzung jedoch nichts ändert. Darüber hinaus gab es aber auch Lynchmorde gegenüber Zivilisten, die durch türkische Streitkräfte oder durch illegale Auftragnehmer des Staates begangen wurden. Jedenfalls wäre es meines Erachtens naiv, wenn man beispielsweise eine Beteiligung des türkischen Staates bei der Ermordung des prominenten kurdischen Rechtsanwalts Tahir Elçi von Vornherein auszuschliessen würde. Noch naiver wäre es, wenn man annimmt, dass der türkische Staat tatsächlich nach den Tätern und Hintermännern dieser abscheulichen Tat gegen den Präsidenten der Anwaltskammer von Diyarbakir suchen und ein Interesse an der Untersuchung dieser Straftat haben würde.

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(Tahir Elçi)

Zu erwähnen bleibt, dass die in dieser Bestimmung erwähnte Todesstrafe, die gemäss Wortlaut eine Tötung rechtfertigt, wenn auch nicht in Kriegszeiten durch das 6. Zusatzprotokoll der EMRK abgeschafft worden ist, was auch für die Türkei gilt. Der Leser dürfte wissen, dass der türkische Diktator gegenwärtig alles unternimmt, um sie EMRK-widrig wieder einzuführen.

Art. 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Klare Verstösse der Türkei gegen das Folterverbot konnten vor allem im Zusammenhang mit dem “Putsch vom 15. Juli 2016” verzeichnet werden. Beim unmittelbar nach dem “Putschversuch” als militärischer Anführer ausgemachte frühere Luftwaffengeneral Akın Öztürk etwa konnten deutliche Folterspuren erkannt werden, als dieser auf eine höchst erniedrigende Art und Weise und unter Verletzung der Unschuldsvermutung als Drahtzieher des “Putsches” der Presse vorgeführt wurde.

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(Akın Öztürk bei seiner Vorführung mit deutlich erkennbaren Folterspuren)

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(Sichtbar gefolterte türkische Soldaten, die gezwungen werden, ein Bild des Diktators anzuschauen)

Art. 3 EMRK verbietet nicht nur die Folter sondern auch die unmenschliche Behandlung. Ein aktuelles Beispiel dazu ist das Vorhaben der türkischen Regierung, wonach die Angeklagten des “Putschversuchs” in orangenen Overalls vor Gericht auftreten sollen, die der Kleidung der Gefangenen von Guantanamo gleichen. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die Wahl dieses Kleidungsstücks durch das Regime und der Bezug zu Guantanamo nicht bloss eine unausgesprochene Anspielung ist. Der Vergleich mit dem orangenen Overall von Guantanamo wird von der Regierung ausdrücklich herangezogen und ausgesprochen, womit offensichtlich ist, dass man die Angeklagten herabsetzen will. Diese orangenen Overalls stellen für viele Muslime – insbesondere für Islamisten – den Inbegriff einer Erniedrigung dar, was man aus den IS-Hinrichtungsvideos erkennen kann, in denen die Opfer oft orangene Overalls tragen, womit die einst säkulare Türkische Republik eine Idee umsetzt, die meines Wissens von Abu Musab al-Zarqawi erfunden und später auch vom IS immer wieder als Motiv benutzt wurde. Es sei in diesem Zusammenhang lediglich noch erwähnt, dass bei diesen Angeklagten (theoretisch) die Unschuldsvermutung gilt, womit diese Erniedrigung in mehrfacher Hinsicht äusserst bedenklich ist.

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(Erniedrigende Overalls für die Angeklagten des Prozesses im Zusammenhang mit dem “Putsch vom 15. Juli 2016”)

Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;

b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;

c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Ein Fall von Sklaverei und Leibeigenschaft im klassischen Sinne kommt mir nicht in den Sinn, wenn ich an die Untaten des türkischen Diktators denke. Mindestens in der Nähe der Sklaverei ist jedoch beispielsweise die staatliche Duldung von Beschäftigung von minderjährigen (teilweise weit unter 16) syrischen Flüchtlingen durch AKP-nahe Unternehmer und Günstlinge, die umgangssprachlich als taşeron bezeichnet werden, was so viel heisst wie Subunternehmer. Diese Kinder schuften unter harten Bedingungen insbesondere in Textilateliers oft bei einem 12-Stundenarbeitstag für einen Stundenlohn von 3,75 TL (ca. 90 Cents). Auch dieser ZEIT-Artikel bezeichnet diese Zustände völlig zu Recht als Sklaverei.

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(Syrische Flüchtlingskinder bei der Arbeit in der Türkei)

Art. 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a) rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;

b)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;

c)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;

d)  rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;

e)  rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;

f)  rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

(2) Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.

(3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.

(4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.

(5) Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

Art. 5 EMRK listet eine Reihe von Bedingungen auf, die für einen rechtmässigen Freiheitsentzug erforderlich sind. Diese Bestimmung wurde und wird durch die türkische Präsidialdiktatur insbesondere seit dem 15. Juli 2016 aber auch schon vorher mehrfach schwerstens verletzt.

Zunächst möchte ich auf die willkürlichen Verhaftungen und Festhaltungen über angebliche respektive mutmassliche Anhänger der Gülen-Sekte eingehen. Unstrittig dabei ist, dass von der Gülen-Sekte, die bis vor nicht allzu langer Zeit mit der AKP-Bande und ihrem Chef zusammenarbeitete, eine Gefahr für den säkularen Staat ausgeht respektive ausging, wobei dies nicht der Grund ihrer Verfolgung darstellt und vom säkularen Staat ohnehin nicht mehr viel übrig geblieben ist. Ideologisch stehen sich beide Lager jedenfalls sehr nahe, weshalb der Diktator und Gülen lange Zeit Verbündete waren. Selbst das AKP-Revolverblatt Yeni Akit berichtete noch am 30. November 2013 stolz, dass es die AKP war, die Fethullah Gülen durch Gesetzesänderungen im Jahr 2006 gerettet hatte. Auf der ersten Seite des Blatts, die diese halbseitige fette Schlagzeile enthält, ist noch ein weiterer Bericht, wonach die Gülen-Sekte in ihrer Geschichte noch nie eine friedlichere Zeit erlebt hätte als unter der AKP-Herrschaft. Nur 17 Tage später, namentlich am 17. Dezember 2013, an dem Tag, als vier Ministersöhne von AKP-Ministern wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurden und die Verhaftung eines Sohnes des Diktators nur durch einen illegalen Eingriff durch diesen selbst verhindert werden konnte, sah die Welt ganz anders aus, weil die Staatsanwälte, welche diese Strafuntersuchungen führten, dem Sektenführer nahestanden.

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(Frontseite von Yeni Akit vom 30. November 2013; Artikel ist tatsächlich (!) noch abrufbar unter: http://www.yeniakit.com.tr/haber/guleni-ak-parti-kurtardi-7682.html)

Bei aller zutiefst empfundener Antipathie gegenüber Fethullah Gülen und seiner Bewegung kann ich die willkürlichen Verhaftungen seiner Anhänger und insbesondere derer, die willkürlich als solche bezeichnet werden, niemals gutheissen. Dieses Unrecht ist dann besonders intensiv und grob, wenn davon Menschen betroffen sind, die nicht einmal im Staatsdienst stehen, womit bei ihnen zum besagten “Putsch” ganz offensichtlich kein Zusammenhang bestehen kann. Die vor allem religiös begründete Treue dieser Menschen zu ihrem Sektenführer reicht für das türkische Unrechtsregime vorliegend aus, um sie als “Terroristen” monatelang einzukerkern, ohne Anklage zu erheben. Selbst wenn das Narrativ der türkischen Diktatur vollumfänglich stimmen würde, was soviel heisst wie, dass Fethullah Gülen und Offiziere und Soldaten, die ihm treu ergeben sind, tatsächlich hinter diesem “Putsch” stehen sollten, kann dies niemals genügen, um religiös motivierte Anhänger von Gülen in Haft zu nehmen. Wenn der türkische Staat mit den Kurden ähnlich verfahren würde, die mit der PKK sympathisieren oder angeblich sympathisieren, würde wohl ein wesentlicher Teil der kurdischen Bevölkerung der Türkei heute im Knast sitzen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Gülen-Sekte um eine Religionsgemeinschaft handelt und deren Mitglieder teilweise ausschliesslich aufgrund ihrer Zugehörigkeit dieser Religionsgemeinschaft inhaftiert werden, dürfte ein weiteres von der Konvention garantiertes Recht verletzt sein, namentlich die Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 EMRK, auf die ich weiter unten eingehen werde.

Eine weitere schwere Verletzung von Art. 5 EMRK, welche die Grundlagen des europäischen Haftrechts enthält, ist beispielsweise die willkürliche Festhaltung von Deniz Yücel und von vielen anderen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, insbesondere Journalisten. Sämtliche Punkte im Bereich des Haftrechts, die den Fall Deniz Yücel überhaupt betreffen können, die in Art. 5 EMRK verankert sind, wurden wohl verletzt und es sprechen sehr gute Gründe dafür, dass der EGMR dies demnächst feststellen wird.  In seinem Fall gibt es übrigens noch weitere EMRK-Verletzungen, wie gleich zu sehen ist.

Unabhängig von diesen beiden Fällen wird in der gegenwärtigen Türkei Art. 5 EMRK systematisch, mehrfach und in gravierender Weise verletzt. Jeder, der sich auf eine negative Art und Weise über die Erdoğan-Diktatur äussert, oder von dem dies auch bloss nur angenommen wird, riskiert willkürlich verhaftet und auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden. Ausserdem beträgt nur die Zahl derer, die seit dem 15. Juli 2016 inhaftiert wurden, mittlerweile mehr als 50’000.

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(Deniz Yücel)

Art. 6 – Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivil- rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene straf- rechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

Die “zivilrechtlichen Ansprüche”, die von der Erdoğan-Diktatur verletzt wurden, sind etwa die fristlosen und willkürlichen Beamtenentlassungen, die ohne jedes Verfahren stattfanden. Von einem Tag auf den anderen wurden Lehrer, Offiziere, Professoren und andere Staatsdiener ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs auf die Strasse gestellt, wobei sie auch ihre Rentenansprüche verloren. In Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR in Beamtensachen, die solche Ansprüche betreffen, welche in diesem Aufsatz behandelt werden, sind meines Erachtens Verletzungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK geradezu offensichtlich.

Weitere Verletzungen dieser “zivilrechtlichen Ansprüche” sind beispielsweise die Pseudo-Enteignungen von Grundstücken und anderen Vermögenswerten von Institutionen, die der Gülen-Sekte nahestehen. Weshalb Pseudo? Liegenschaften von hohem Wert, die der Gülen-Sekte gehören, werden enteignet, aber die Zueignung erfolgt nicht etwa beim Staat. Vielmehr bedienen sich die Stiftung des Präsidentensohnes  Bilal (TÜRGEV) und andere AKP-nahe Personen und Gruppierungen bei diesen entschädigungslosen “Enteignungen”. Dieser Artikel von Cumhuriyet (leider nur in türkischer Sprache) berichtet von einer solchen Enteignung eines Studentenheimes der Gülen-Sekte und der Zueignung durch TÜRGEV, was soviel heisst, dass Erdoğan der neue “Eigentümer” der Liegenschaft ist.

Darüber hinaus garantiert Art. 6 Abs. 1 EMRK ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, was in der heutigen Türkei nicht mehr existiert, nachdem das Regime mittlerweile Gerichte teilweise sogar mit Personal besetzt, das die erforderliche juristische Ausbildung nie hatte. Angesichts der Tatsache, dass das Regime sogar Gerichtspersonal und Strafverfolgungsbehörden während laufender Verfahren ersetzt hat, haben wir es vorliegend mit schwersten Verletzungen dieses prozessualen Grundrechts zu tun.

Hinsichtlich “faires Verfahren” verweise ich als nochmals auf das Beispiel von Deniz Yücel, der vom Staatspräsidenten mehrfach öffentlich vorverurteilt wurde. Dieser Grundsatz wird in der gegenwärtigen Diktatur derart oft verletzt, dass man nur darüber Seiten füllen könnte.

Das Prinzip der Öffentlichkeit des Strafverfahrens wurde etwa beim Fall von Can Dündar verletzt, dessen Fall ohne hinreichenden Grund unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde.

Die “angemessene Frist”, in der Behörden und Gerichte Fälle bearbeiten müssen, die in diesem Artikel ebenfalls angesprochen wird, wurde beispielsweise im Fall von Deniz Yücel schwerstens verletzt. Natürlich ist dies bei weitem nicht der einzige Fall. In der Türkei werden heute Menschen in Gefängnissen festgehalten, ohne dass gegen sie ein eigentliches Verfahren mit Untersuchung geführt würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Die Unschuldsvermutung hat in der heutigen Türkei keine Bedeutung mehr, wie dies vom Fall von Deniz Yücel bestens zu erkennen ist. Er wurde von Erdoğan mehrfach und öffentlich als Terrorist bezeichnet, ohne dass eine Anklage vorliegt geschweige denn ein Schuldspruch.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

Insbesondere Art. 6 Abs. 3 Bst. a EMRK wird in der gegenwärtigen Türkei systematisch verletzt, weil viele Menschen inhaftiert sind, denen dieses Recht verweigert wird, unter Anderem auch Deniz Yücel. Viele Menschen wissen nicht, welche konkrete Beschuldigung gegen sie vorliegt.

Art. 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

(2) Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.

Mögliche bevorstehende Verletzungen von Art. 7 EMRK wären meines Erachtens strafrechtliche Verurteilungen, die nur deshalb erfolgen würden, weil jemand eine Nähe zur Gülen-Gemeinschaft hat oder deren Mitglied er ist. Die blosse religiöse Zugehörigkeit zu dieser Sekte, die vom türkischen Regime unter Erdoğan bis Dezember 2013 sogar als eine Verbündete betrachtet wurde, erfüllt keinen Straftatbestand, der den Ansprüchen dieser Bestimmung genügen würde.

Erwähnenswert ist ferner das Beispiel einer möglichen Verletzung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes, bei dem sogar die Todesstrafe für angebliche Verbrechen zur Anwendung gelangen könnte, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Begehung gar nicht strafbar waren und schon gar nicht mit der Todesstrafe. Es ist zwar unsicher, ob das türkische Regime das strafrechtliche Rückwirkungsverbot tatsächlich verletzen und die Todesstrafe in Fällen anwenden wird, die zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Begehung kein strafbares Verhalten darstellten. Dennoch stachelt die AKP-Führung ihre Anhängerschaft für die Stellung solcher rechtswidrigen Forderungen an, womit sie mindestens keinerlei Respekt zu diesem fundamentalen Recht eines jeden Rechtsstaates zu haben scheint.

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(Eine der vielen symbolischen Hinrichtungen von “Fethullah Gülen” in der heutigen Türkei)

Art. 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Das erste Beispiel, das mir spontan als Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK in den Sinn kommt, ist die willkürliche Ausreisesperre gegenüber der Ehefrau von Can Dündar, der in Deutschland nach Asyl gesucht hat. Gegen Frau Dündar liegt überhaupt nichts vor, nicht einmal aus der Sicht des Regimes. Damit wird ihr verunmöglicht, mit ihrem Mann zusammenzuleben, was eine Konventionsverletzung darstellt.

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(Can Dündar und seine Gattin vor dem Gerichtssaal des Haftrichters)

Auf die Unverletzlichkeit der Wohnung will ich nicht näher eingehen, die in der heutigen Türkei selbstverständlich immer wieder verletzt wird.

Ein aktuelles Beispiel gibt es im Zusammenhang mit der “Korrespondenz”, von der in dieser Bestimmung die Rede ist. Dabei geht es heute natürlich längst nicht mehr um den freien Briefverkehr sondern vielmehr um sämtliche Rechte der freien Kommunikation zwischen Einzelpersonen, insbesondere auch per Telefon, SMS und E-Mail. Erdoğan, der sich zum Jahrestag des “Putsches” in die türkischen Mobiltelefone einschaltete und jedem, der einen Anruf tätigen wollte, eine Grussbotschaft zu diesem denkwürdigen Tag vermittelte, hat in schwerster Weise in dieses Grundrecht eingegriffen.

Art. 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Ein- schränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokra- tischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Wegen einer Art. 9 EMRK-Verletzung ist das Regime letztes Jahr verurteilt worden. Der EGMR stellte dabei eine Diskriminierung der alevitischen Minderheit durch das türkische Regime fest. In ihrem Urteil hielten die Richter fest, dass nur die höchsten religiösen Autoritäten der alevitischen Gemeinde und nicht der Staat bestimmen könnten, zu welcher Religion ihr Glauben gehöre. Deshalb hätte der türkische Staat das Gesuch der Beschwerdeführer nicht abweisen und sich auf die eigene Beurteilung des alevitschen Glaubens als einem Sufi-Orden berufen dürfen. Der EGMR stellte fest, dass die Verweigerung des Staates, die religiöse Natur dieses Glaubens anzuerkennen, auch den Effekt habe, die eigenständige Existenz der alevitischen Gemeinschaft abzustreiten. Die Türkei verbiete per Gesetz die Existenz von Sufi-Orden und auch gewisse damit verbundene Praktiken. Ob die Aleviten ihren Glauben frei ausüben können, hänge deshalb vom Wohlwollen der türkischen Behörden ab, da der alevitische Glaube vom Staat als Sufi-Orden betrachtet werde. Die Türkei verunmögliche es den Mitgliedern des alevitischen Glaubens, ihre Gebetshäuser («cemevis») und den Titel «dede» für ihren religiösen Führer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung zu gebrauchen. Obwohl das Urteil für die Türkei verbindlich ist, hat sie danach keinerlei Anstalten unternommen, es umzusetzen.

Ein sehr aktuelles Beispiel einer Art. 9 EMRK-Verletzung sind die zahlreichen entschädigungslosen Enteignungen von aramäischen Sakralbauten und deren Zueignung durch die Religionsbehörde Diyanet, was natürlich zusätzlich auch die Eigentumsgarantie verletzt.

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(Aramäisches Kloster bei Mardin)

Art. 10 – Freiheit der Meinungsäusserung

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohun- gen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertrau- licher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Art. 10 EMRK hat diverse Teilgehalte, die grundrechtlich geschützt werden, welche von der Erdoğan-Diktatur systematisch verletzt werden. Ich möchte sie nachfolgend stichwortartig aufzählen:

Verletzung der Meinungsfreiheit im Allgemeinen: In der heutigen Türkei ist die freie Äusserung von Meinungen erheblich eingeschränkt, insbesondere eine Kritik gegenüber Erdoğan und seinem Regime. Wer sich  abfällig gegen Erdoğan äussert, riskiert als Terrorist verhaftet zu werden. Ein Beispiel einer schweren Verletzung der Meinungsfreiheit ist beispielsweise der Fall eines jungen Mannes, der ein Video gedreht hatte, mit dem er sein Nein zum Verfassungsreferendum begründete.

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(Ali Gül, der für sein Nein-Video verhaftet wurde)

Art. 10 EMRK schützt auch das Recht Informationen zu bekommen. Dieses Recht wurde beispielsweise mit den Sperrungen von sozialen Medien auf dem Internet wie Twitter und Facebook oder von Seiten wie Wikipedia oder New York Times schwerstens verletzt.

Die von Art. 10 EMRK ebenfalls garantierte Kunstfreiheit wurde beispielsweise durch die Verurteilung der Künstlerin Zehra Doğan verletzt, die wegen eines Gemäldes der von den türkischen Streitkräften verwüsteten Stadt Nusaybin bei Mardin zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde.

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(Gemälde von Zehra Doğan)

Weitere schwere Verletzungen von Art. 10 EMRK sind beispielsweise die massiven Verletzungen der Presse- und Medienfreiheit. In keinem Land der Welt sitzen gegenwärtig mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Auf dem aktuellen World Press Freedom Index der Reporter ohne Grenzen befindet sich die EU-Beitrittskandidatin Türkei auf dem 155. Rang.

Ein besonders krasses Beispiel einer Art. 10 EMRK-Verletzung sind die zahlreichen Anrufe Erdoğans an Fernsehredaktionen während LIVE-Sendungen, in die er eingegriffen und die Berichterstattung und Meinungsvermittlung unmittelbar beeinflusst hat. Da mittlerweile beinahe die gesamte Presse gleichgeschaltet ist, muss er heute solche Anrufe allerdings nicht mehr tätigen.

Art. 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschliessen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmässigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Poli- zei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

Die Versammlungsfreiheit wurde und wird vom Erdoğan-Regime systematisch verletzt. Als Beispiel sei hier stellvertretend für alle die gewaltsame Auflösung von Versammlungen zu erwähnen, die im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten stehen. Derartige Verletzungen sind so zahlreich, dass man nicht weiss, wo man anfangen soll.

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(Bürger, die sich vor der Polizei verstecken bei den Gezi-Park-Protesten)

Ein schwerwiegender Eingriff in die Vereinigungsfreiheit, die von dieser Bestimmung ebenfalls geschützt wird, ist beispielsweise die Forderung des Regimes gegenüber dem Fussballclub Galatasaray, sich von bestimmten Mitgliedern zu trennen, die für die Diktatur unliebsam sind. So wurden Clublegenden wie Hakan Şükür und Arif Erdem aufgrund dieser Aufforderung und staatlichen Eingriffs von Galatasaray rausgeworfen.

Systematische Verletzungen der Koalitionsfreiheit, die vom Regime begangen werden, können in diesem Artikel nachgelesen werden. Hier eine Meinung des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom Mai 2016:

“The government seems to be intent on crushing unions and depriving workers in Turkey of their legitimate rights, enshrined in international law. This is not the behaviour of a democracy, and will seriously damage living standards and ultimately undermine Turkey’s own domestic economy. The exercise of power and control over people’s lives seems to be more important to the authorities than the well-being of the people of Turkey. We call on President Erdoğan to cease the harassment and repression of those who are simply seeking peace and respect for human rights, and to drop the planned labour law changes which will leave working people at the mercy of employers with no way to defend their rights and build a decent life for themselves and their families.”

Art. 12 – Recht auf Eheschliessung

Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

Tragendes Prinzip der Ehefreiheit ist, dass ein mündiger Erwachsener selber entscheiden soll, ob bzw. wen er heiraten möchte. In Anbetracht der Duldung der zahlreichen Zwangsehen durch den türkischen Staat kann meines Erachtens von einem konventionskonformen Vorgehen des Regimes im Zusammenhang mit diesem Recht nicht die Rede sein.

Art. 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Dieses Recht ist in der gegenwärtigen Türkei nach der Gleichschaltung der Justiz komplett verschwunden, was so offensichtlich ist, dass ich nicht näher darauf eingehen möchte.

Art. 14 – Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Dieses Recht wurde beispielsweise beim weiter oben erwähnten Fall der Aleviten verletzt. Auch der Umstand, dass das AKP-Regime Menschen in Haft versetzt, bloss weil sie der Gülen-Sekte angehören, verletzt aus meiner Sicht Art. 14 EMRK. Ohne näher darauf einzugehen, schützt diese Bestimmung auch vor Geschlechterdiskriminierung, was in der heutigen Türkei unstrittig vorhanden ist.

Damit endet meine Rolle als Leporello und meine moderne Interpretation der weltberühmten Registerarie. Wie oben aufgeführt, konnte ich dieser Rolle nicht gerecht werden, weil meine Aufzählung anders als beim Original keine vollständige war. Diejenigen, deren Grundrechte durch das faschistische Unrechtsregime Erdoğans systematisch verletzt wurden und werden und hier keine Erwähnung fanden, mögen mir verzeihen. Vielleicht tröstet sie der Umstand, dass ich mit dem vorliegenden Leporello nachweisen konnte, dass die EU-Beitrittskandidatin Türkei beinahe alle denkbaren Grundrechtsverletzungen begeht und begangen hat und wohl auch in naher Zukunft begehen wird, vor der die EMRK die Bürger schützen soll. Wie unglaublich krass dieser Umstand ist, muss ich – so denke ich – nicht noch weiter hervorheben. Nach dieser umfangreichen Darstellung kann ich mich nun daher einfach nur hinsetzen und hemmungslos weinen.

Die EMRK-Verletzungskollektion des türkischen Diktators

Die Kopftuch-Urteile des EuGH vom 14. März 2017 – Eine kritische Würdigung

Am 14. März 2017 ergingen zwei Urteile der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Tragen des islamischen Kopftuchs (Hijab) am Arbeitsplatz, die auf ein grosses mediales Interesse stiessen. Gegenstand und Ziel des vorliegenden Blog-Artikels ist einerseits eine Erläuterung dieser Urteile und ihrer Bedeutung sowie Tragweite, insbesondere auch für das Verständnis von juristischen Laien, die keinerlei rechtliche Vorkenntnisse benötigen, um den Text zu verstehen. Anderseits möchte ich anschliessend auch eine eigene rechtspolitische und kritische Würdigung dieser beiden Entscheide vornehmen.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass bei den vom EuGH beurteilten Rechtsfällen privatrechtliche Arbeitsverhältnisse vorliegen. Im Privat- respektive Zivilrecht, wie dieses Rechtsgebiet ebenfalls bezeichnet wird, geht es um Rechtsbeziehungen zwischen zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen. Dazu gehören etwa das Personenrecht, das Familienrecht, das Sachenrecht, das Erbrecht und das Vertragsrecht, wozu freilich auch das Arbeitsvertragsrecht gehört. Vom Zivilrecht zu unterscheiden ist das sogenannte öffentliche Recht, welches in erster Linie die Rechtsbeziehungen zwischen einer Person und dem Staat regelt. Dazu gehören beispielsweise das Verfassungsrecht, das Wahlrecht, Strassenverkehrsrecht oder das Strafrecht.

Der Umstand, dass es sich bei diesen beiden Fällen um zivilrechtliche Arbeitsverhältnisse handelt, ist insofern wichtig, weil bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeits- respektive Dienstverhältnis, also wenn ein Arbeitnehmer für den Staat tätig wird, ganz andere Regeln gelten, insbesondere dann, wenn ein solcher Arbeitnehmer gegenüber dem Bürger in einer hoheitlichen Funktion auftreten soll, beispielsweise als Beamter (Lehrer, Polizist) oder als Rechtsprechungsorgan (Richter). Hier verlangen verschiedene Verfassungs- und Gesetzesordnungen von westlich-zivilisierten Staaten, dass den Staat eine Neutralitätspflicht trifft und das offene Zeigen von religiösen Symbolen und dergleichen in Ausübung der hoheitlichen Funktion solchen Arbeitnehmenden in der Regel nicht erlaubt. Die Neutralitätspflichten von Arbeitnehmenden des Staates, die in einer hoheitlichen Funktion gegenüber dem Bürger auftreten, lassen sich mit den Arbeitnehmerpflichten in einem zivilrechtlichen Arbeitsverhältnis jedenfalls nicht vergleichen.

Obwohl wir es in den beiden vom EuGH beurteilten Fällen um zivilrechtliche Arbeitsverhältnisse geht, wäre es falsch, wenn man annehmen würde, dass das gesamte Arbeitsrecht aus zivilrechtlichen Vorschriften bestehen würde. Der Arbeitsvertrag selbst, in dem beispielsweise die Beschreibung der Tätigkeit, der vereinbarte Lohn und der Arbeitsort steht, ist zwar ein zivilrechtlicher Vertrag. Darüber hinaus treffen den Arbeitgeber jedoch eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Pflichten. Dabei handelt es sich insbesondere um Schutzvorschriften, die ganz konkrete Interessen des Arbeitnehmers wahren sollen. Umfassende öffentlich-rechtliche Regelungen schützen die Arbeitnehmer beispielsweise vor Kälte, vor Hitze, vor chemischen und biologischen Einwirkungen, vor Unfällen an Produktionsanlagen, sie gewähren ihnen Ansprüche auf Pausen, Ruhezeit, Freitage, verbieten je nach Staat und Tätigkeit die Sonntagsarbeit, schützen Schwangere und Mütter am Arbeitsplatz und sie verbieten eine Diskriminierung wegen Geschlecht, Herkunft, Ethnie, sexueller Orientierung oder Religion bei der Anstellung, während der Dauer und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Indem ein Arbeitgeber solche öffentlich-rechtlichen Regeln einhält, vermeidet er eine Sanktionierung durch den Staat. Dieser Umstand zeigt auf, dass das Arbeitsrecht sowohl aus zivilrechtlichen als auch aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften besteht. Die zivilrechtlichen Vertragspflichten verpflichten den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer und umgekehrt, die öffentlich-rechtlichen verpflichten hingegen in erster Linie den Arbeitgeber gegenüber dem Staat, der von ihm bei der Organisation der Arbeit ein ganz konkretes Verhalten verlangt, das in Schutzvorschriften niedergelegt ist, die im Interesse der Arbeitnehmenden erlassen wurden.

In der Rechtsordnung, in der ich heimisch bin, namentlich der schweizerischen, sind diese öffentlich-rechtlichen Pflichten, die den Arbeitnehmer schützen sollen, in der Tat Rechtspflichten gegenüber dem Staat, so wie öffentliches Recht – wie oben dargelegt – eben funktioniert. Allerdings erlaubt eine einzigartige Bestimmung in unserem Obligationenrecht (Zivilrecht) eine Verknüpfung zwischen dem Zivilrecht und diesen öffentlich-rechtlichen Pflichten. Durch diese Bestimmung (Art. 342 Abs. 2 OR) können Arbeitnehmer öffentlich-rechtliche Vorschriften einklagen, wie wenn sie Teil ihres zivilrechtlichen Einzelarbeitsvertrages wären.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und hat auch die fragliche Richtlinie nicht ratifiziert, weshalb die beiden EuGH-Urteile, von denen hier die Rede sein soll, für sie nicht bindend sind. Dennoch trifft die Beschreibung des Arbeitsrechts, wie ich dieses Rechtsgebiet aus der Perspektive eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Schweizer Rechtsanwalts kurz und rudimentär zusammengefasst habe, für die meisten zivilisierten Rechtsordnungen zu. Den Arbeitgeber treffen als Vertragspartner des Arbeitnehmers eine Reihe von zivilrechtlichen Pflichten, die aus dem Schutzgedanken der schwächeren Vertragspartei heraus auch zwingende Bestimmungen enthalten, wie etwa die Länge von Kündigungsfristen. Andererseits hat er Schutzpflichten gegenüber dem Arbeitnehmer, die öffentlich-rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat darstellen, die in gewissen Rechtsordnungen wie beispielsweise der schweizerischen vom Arbeitnehmer auch zivilrechtlich eingeklagt werden können.

Öffentlich-rechtliche Vorschriften eines Staates, welche die Arbeitnehmenden schützen sollen, beruhen oft auf völkerrechtlichen Verpflichtungen zwischen mehreren Staaten, die eine einheitliche Anwendung von Schutzvorschriften anstreben, die aus ihrer Sicht als eine Art Minimalstandard für alle verpflichteten Staaten gelten sollen. In der EU erfolgt dies etwa durch die Richtlinien. Diese verpflichten einen Mitgliedstaat, Gesetze zu erlassen, die erlauben, die Grundsätze, die in der Richtlinie verankert sind, im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Die Richtlinie, die für die beiden besprochenen EuGH-Fälle relevant ist, heisst RICHTLINIE 2000/78/EG DES RATES vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf”. Ziel dieser Richtlinie ist die Gewährleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Arbeitswelt.

Entgegen weit verbreiteter Vorstellung bei juristischen Laien ist der EuGH kein letztinstanzliches Kassationsgericht, das höchstrichterliche Urteile, die zuvor in den Mitgliedstaaten ergangen sind, aufheben würde. Vielmehr beschäftigt sich der Gerichtshof in erster Linie mit sogenannten Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Darüber hinaus existiert zwar auch ein Vertragsverletzungsverfahren, mit dem die Europäische Kommission einen Mitgliedstaat einklagen kann, wenn dieser den Verpflichtungen, die sich aus dem AEU-Vertrag ergeben, nicht nachgekommen ist. Das Vorabentscheidungsverfahren spielt aber in der Praxis die wichtigere Rolle. Bei diesem Verfahren kann ein Gericht eines Mitgliedstaates den EuGH anrufen (und wenn es sich um die letzte Instanz im Mitgliedstaat handelt, ist es nicht nur ein Können sondern ein Müssen), wenn vor einem innerstaatlichen Entscheid vorfrageweise das Recht der Europäischen Union ausgelegt werden muss, so wie dieses in den Verträgen und Richtlinien verankert ist.

Infolgedessen “hilft” der EuGH, wenn er angerufen wird, einem nationalen Gericht bei der Auslegung des EU-Rechts, das im innerstaatlichen Verfahren, das während der Dauer des Prozesses vor dem EuGH ruht, zur Anwendung gelangen soll. Wie das EU-Recht vom EuGH ausgelegt wird, spielt bei der anschliessenden Fortsetzung des innerstaatlichen Verfahrens oft die entscheidende Rolle. Mit anderen Worten haben auch in den beiden EuGH-Fällen über das islamische Kopftuch zwei nationale Gerichte, ein belgisches und ein französisches, den Gerichtshof angerufen, damit dieser das EU-Recht auslegen konnte. Nach dieser Auslegung, der in den beiden Urteilen niedergelegt wurde, konnte das belgische respektive das französische Gericht einen eigenen Entscheid fällen und zwar unter Berücksichtigung der Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH, das bei der Beurteilung im innerstaatlichen Verfahren relevant ist respektive war. Es entzieht sich in diesem Zusammenhang meiner Kenntnis, ob die nationalen Gerichte in diesen beiden Fällen bereits rechtskräftig gewordene Urteile gefällt haben.

Die beiden nationalen Gerichte hatten den EuGH jedenfalls wegen einer Auslegungsfrage der vorerwähnten RICHTLINIE 2000/78/EG DES RATES vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf” angerufen. Die Bestimmungen, die der Gerichtshof dabei auszulegen hatte, waren allerdings unterschiedliche, was wichtig ist. Beim belgischen Fall ging es um die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie und beim französischen um eine Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie.

Beim belgischen Fall hat der EuGH Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie wie folgt ausgelegt:

“Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne dieser Richtlinie darstellt.

Eine solche interne Regel eines privaten Unternehmens kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 darstellen, wenn sich erweist, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die sie enthält, tatsächlich dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden, es sei denn, sie ist durch ein rechtmäßiges Ziel wie die Verfolgung einer Politik der politischen, philosophischen und religiösen Neutralität durch den Arbeitgeber im Verhältnis zu seinen Kunden sachlich gerechtfertigt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.”

Beim französischen Fall hat der EuGH Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie wie folgt ausgelegt:

“Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann.”

Der französische Fall sieht damit für die Arbeitgeberin im innerstaatlichen Verfahren, das nach dem EuGH-Urteil fortgesetzt werden konnte, ungünstig aus. Allein der Wunsch eines Kunden, nicht von einer Frau mit Kopftuch betreut zu werden, ist gemäss EuGH kein Rechtfertigungsgrund für eine Entlassung, weil dies keine berufliche Anforderung im Sinne der Richtlinie ist, die eine mögliche Diskriminierung ausschliessen könnte. Oder anders ausgedrückt: Das Nichttragen eines islamischen Kopftuches ist keine besondere berufliche Anforderung an eine Arbeitnehmerin, die man als Arbeitgeberin von ihr verlangen darf, wenn diese Informatikprodukte verkaufen soll wie im fraglichen Fall. Sofern diese Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der Entlassung der Kopftuch tragenden Mitarbeiterin keine interne Richtlinie hatte, gemäss der alle Mitarbeitenden, die in Kundenkontakt treten, sich religiös, parteipolitisch, philosophisch etc. neutral zu kleiden hätten und diese Anforderung sachlich nicht gerechtfertigt war, dürfte es für die Arbeitgeberin schlecht aussehen. Ich kenne das Ergebnis des Verfahrens in Frankreich, wie bereits erwähnt, nicht. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Arbeitgeberin obsiegt hat, sofern eine solche interne Regelung im Unternehmen zum Zeitpunkt der Entlassung der Arbeitnehmerin nicht existierte. Jedenfalls kann man aus der Sachverhaltsdarstellung im EuGH-Urteil die Existenz einer solchen internen Regelung nicht annehmen, weshalb ich, was die Rechtsposition der französischen Arbeitgeberin anbelangt, eher pessimistisch bin.

Anders sieht es im belgischen Fall aus, wo die Ausgangslage für die Arbeitgeberin im innerstaatlichen Verfahren wesentlich günstiger erscheint. Eine interne Regelung, die allen Mitarbeitenden das Tragen eines jeden politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens (damit auch das islamische Kopftuch) verbietet, ist aus der Sicht des EuGH per se nicht diskriminierend im Sinne der Richtlinie. Der Gerichtshof, der damit eine unmittelbare Diskriminierung ausschliesst, meint aber gleichzeitig, dass eine solche Regelung dennoch eine mittelbare Diskriminierung sein könnte, wobei darüber zu entscheiden im Ermessen des urteilenden belgischen Gerichts liege. Mit anderen Worten kann im belgischen Verfahren die Arbeitgeberin immer noch den Prozess verlieren, sofern das belgische Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die Arbeitgeberin die Regelung nur scheinbar gegenüber allen Mitarbeitenden aufgestellt habe, wobei es ihr im Grunde genommen um eine bewusste Benachteiligung einer bestimmten Personengruppe gegangen ist, die einer bestimmten Religion angehören. Eine solche mittelbare Diskriminierung könne allerdings dennoch sachlich gerechtfertigt sein, wenn die Arbeitgeberin mit einem religiös neutralen Auftritt gegenüber den Kunden ein rechtmässiges Ziel verfolge.

Zusammengefasst bedeutet dies für alle diejenigen, die sich über diese Entscheide so gefreut haben, dass die beiden Urteile weder einen sicheren Sieg für die betroffenen Arbeitgeberinnen im innerstaatlichen Verfahren bedeuten, noch wurde damit eine absolut geltende Grundlage geschaffen, dass ein jeder Arbeitgeber von nun an mit geschickt formulierten Reglementen das islamische Kopftuch in seinem Unternehmen verbieten kann. Schon gar nicht hat der EuGH einen neuen Entlassungsgrund im Bereich des Arbeitsrechts geschaffen, namentlich für das weisungswidrige Kopftuchtragen.

Damit der Spielraum, den der EuGH mit dem belgischen Fall geschaffen hat, verständlich wird, muss ich kurz auf dessen Sachverhalt eingehen. Dort ging es um ein Unternehmen, das Rezeptions- und Empfangsdienste für den privaten und öffentlichen Sektor anbietet, bei dem eine absolut neutrale Erscheinung gegenüber dem Kunden schon immer eine ungeschriebene Pflicht und eine Art Unternehmensphilosophie gewesen sei. Nachdem die Klägerin beschlossen habe, ein islamisches Kopftuch zu tragen, verabschiedete die Arbeitgeberin ein Reglement, das alle Mitarbeitende diesbezüglich auch schriftlich verpflichtete. Auf der Grundlage dieses Reglements, das sie nicht befolgte, wurde die Arbeitnehmerin entlassen. Dass der EuGH einem solchen Unternehmen, dessen Produkt aus Rezeptions- und Empfangsdienstleistungen besteht, dies erlaubt, ist meines Erachtens nachvollziehbar. Ein Kunde, der ein solches Dienstleistungsprodukt in Anspruch nimmt, darf von seinem Vertragspartner, der diese Dienstleistung anbietet, eine solche Neutralität verlangen. Bei einem Unternehmen, das Autos vermietet oder Postpakete zustellt, könnte die Situation damit durchaus anders aussehen. Der EuGH lässt in seinem Urteil zwei wichtige Fragen offen, die vom belgischen Gericht noch beurteilt werden müssen (oder bereits wurden). Das belgische Gericht muss einerseits darüber befinden, ob die Arbeitgeberin für diese Mitarbeiterin in genügender Weise eine andere Beschäftigung ohne Kundenkontakt im Unternehmen gesucht habe, was für die Arbeitgeberin im belgischen Prozess ungünstig enden könnte, falls sie dies nicht getan hat. Andererseits muss sich das belgische Gericht die Frage stellen, ob das Unternehmen diese Regelung bewusst aufgestellt hat, nur um ganz bestimmte Mitarbeitende zu benachteiligen (im konkreten Fall eine Muslimin), es sei denn dies sei gerechtfertigt gewesen aufgrund der Ziele, welche das Unternehmen verfolgt. Dieser letztgenannte Aspekt dürfte bei einem Unternehmen wie bei der betroffenen Arbeitgeberin nicht allzu ungünstig sein, weil das Repräsentieren in dieser Branche und die damit verbundene Neutralität sehr wesentlich ist. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung im Urteil nehme ich jedoch nicht an, dass die belgische Arbeitgeberin für die Mitarbeiterin in genügender Weise eine Ersatzbeschäftigung ohne Kundenkontakt im Unternehmen gesucht hat, bevor sie die Kündigung aussprach. Daher gehe ich davon aus, dass auch der belgische Fall wohl eher zum Nachteil der Arbeitgeberin endete oder enden dürfte. Ich möchte allerdings betonen, dass dies nur Annahmen sind.

Ich komme nun zu meiner ganz persönlichen Auffassung über diese Urteile und was über das Ganze aus meiner Sicht zu halten ist. Insbesondere gegenüber Nichtjuristen möchte ich betont haben, dass meine Argumente nicht rein rechtlich sein werden. Vielmehr geht es mir auch um die Darstellung meiner persönlichen rechtspolitischen Auffassungen, die den Rechtsauffassungen von vielen auch sehr hohen Gerichten nicht entsprechen, im Übrigen auch nicht in jedem Fall geltendem Recht, wie dieses schriftlich verankert ist. Der springende Punkt dabei ist insbesondere die Tatsache, dass das Recht die religiöse Vorschrift materiell nicht beurteilt und andererseits die Befindlichkeiten der Personen, die mit dem islamischen Kopftuch konfrontiert sind, überhaupt nicht berücksichtigt. Im konkreten Fall geht es um die Weigerung einer rechtlichen Beurteilung des islamischen Kopftuchs und dessen Bedeutung, eine Beurteilungsfrage, die unseren modernen Rechtssystemen fremd ist. So unterscheidet das geltende Recht nicht oder nicht wirklich zwischen einer Kippa, einem kleinen Kruzifix und einem Hijab. In allen drei Fällen geht es um eine Frage der sogenannten forum externa, das prinzipiell geschützt wird. So sagt der EuGH in beiden Fällen folgendes:

“Der Begriff der Religion in Art. 1 der Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er sowohl das forum internum, d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum, d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfasst.”

Der Hijab wird damit mit allen anderen Symbolen, Kleidungsstücken etc. gleichgesetzt, weil darunter ebenfalls eine “Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit” zu verstehen sei. Für ein Gericht ist dieses Thema damit erledigt. Für mich ist es eben nicht. Die Unterscheidung, die unsere Rechtssysteme nicht vornehmen wollen, ist aus meiner Sicht nämlich geradezu notwendig. Zwar stellt sowohl das Tragen eines kleinen und dezenten Kruzifixes als auch das Tragen eines Niqabs gewissermassen Bekundungen des religiösen Glaubens dar. Das unterschiedliche Ausmass dieser Bekundungen ist jedoch so frappant und offensichtlich, wie dies nur möglich ist. Aufgrund des unterschiedlichen Ausmasses dieser Bekundung drängt sich eine unterschiedliche Beurteilung meines Erachtens geradezu auf.

Ich denke, dass die meisten Arbeitgeber – vielleicht nicht unbedingt die betroffene belgische Arbeitgeberin – keinerlei Probleme damit haben dürften, wenn ihre Mitarbeitenden in einem eher unauffälligen Rahmen auch ihren religiösen Glauben bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht zum Ausdruck bringen. Davon nehme ich nicht einmal alle Arbeitnehmenden mit Repräsentationspflichten aus. Ich kann nichts Anstössiges daran finden, wenn beispielsweise eine Direktionsassistentin mit Kundenkontakt ein kleines dezentes Kruzifix trägt, das sie von ihrer Oma geschenkt bekommen hat. Selbstverständlich könnte es sich bei der gleichen Arbeitnehmerin um eine Jüdin handeln, die einen Davidstern als Kettenanhänger trägt oder das jüdischen Symbol für das Leben (CHAI) oder um eine Muslimin mit einem Maşallah-Anhänger.

Masch

(Maşallah-Anhänger)

Keinem vernünftigen Arbeitgeber dürfte es in den Sinn kommen, eine Mitarbeiterin aufzufordern, eine Kette mit einem Maşallah-Anhänger nicht mehr zu tragen, ihr deswegen mit der Kündigung zu drohen oder diese sogar auszusprechen. Es existieren im Übrigen noch weitere ähnliche Schmuckstücke, die islamische Botschaften beinhalten, die für jede normale Person, die mit einer muslimischen Arbeitnehmerin, die so etwas trägt, in Kontakt tritt – sei es die oder der Vorgesetzte, die Kolleginnen und Kollegen oder Kunden – völlig unproblematisch ist.

Mit anderen Worten geht es wohl kaum einem Arbeitgeber darum, einer Muslimin zu verbieten, ihre Religion zum Ausdruck zu bringen, etwa in der Form eines Anhängers, der eine islamische Botschaft enthält. Vielmehr geht es den meisten Arbeitgebern um das islamische Kopftuch und um verwandte Kleidungsstücke für Frauen im Sinne des Scharia-Islam. Vor allem diese islamischen Kleidungsstücke für Frauen haben aus meiner Sicht überhaupt dazu geführt, dass sich Arbeitgeber immer mehr gezwungen sehen, entsprechende Unternehmensregeln aufzustellen, die allerdings für alle gelten müssen, damit bloss keine Diskriminierung gegenüber Scharia-Musliminnen angenommen wird. Dies führt dazu, dass Menschen zu einer meines Erachtens fragwürdigen religiösen Neutralität verpflichtet werden können, obwohl ihre persönliche Religionsbekundung nach aussen bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht eher unauffällig und vor allem auch unproblematisch wäre, nur um das Unternehmen möglichst kopftuchfrei zu halten. Meines Erachtens wäre in der Praxis die Zahl von Reglementen von Arbeitgebern, welche den Mitarbeitenden eine religiös neutrale Kleidung vorschreiben, wesentlich geringer, wenn das Problem der islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen nicht existieren würde. Die wenigsten Arbeitgeber wären auf den Gedanken gekommen, solche Reglemente aufzustellen, wenn die Bekundung einer Religion allein aus dem Tragen eines religiösen Kettenanhängers bestehen würde.

Selbst wenn man die Bedeutung der islamischen Kleidungsstücke für Frauen völlig ausser Acht lässt, kann meines Erachtens ferner nicht wirklich bestritten werden, dass diese sofort ins Auge fallen und die Trägerin in welcher Form auch immer identifizieren. Das erfolgt zwar auch bei den oben erwähnten Schmuckstücken, aber diese sind weder mit negativen Assoziationen verbunden, noch erfolgt mit diesen Anhängern eine derart starke Wahrnehmung der Person, die sich vor allem auf deren religiöse Identität konzentriert. Ich möchte dies wie folgt erklären. Niemand, der mit einer Trägerin eines dezenten Kruzifixes, eines CHAI- oder Maşallah-Anhängers zu tun hat, sei es als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin oder als Kunde, ist während dieses Kontakts ständig mit der Religion dieser Mitarbeiterin konfrontiert. Es geht dabei also vor allem um eine Frage des Ausmasses dieser Konfrontation, was als aufdringlich empfunden werden kann und darf, was von Gerichten nie berücksichtigt wird, was aus meiner Sicht nicht richtig und höchst unbefriedigend ist. Der Umstand, dass ein Kopftuch als aufdringlich empfunden wird und dies auch zulässig ist, hat meines Erachtens vor allem auch damit zu tun, dass in unseren Gesellschaftsordnungen Religion vor allem als eine Privatangelegenheit empfunden wird, die in dieser Eigenschaft in erster Linie in die Privatsphäre gehört. Selbst für viele tiefreligiöse Christen dürfte daher eine derart intensive Vermischung einer Religion mit dem Berufsalltag äusserst fremdartig und abstossend vorkommen. Hinzu kommen beim islamischen Kopftuch eine Reihe von negativen Assoziationen wie etwa dessen Zweck, der eine strenge Sexualmoral und islamische Gesellschaftsordnung durchsetzen will, sowie der Umstand, dass man annehmen muss, dass die Trägerin auch weitere frauendiskriminierende Inhalte der Scharia gutheisst, womit man ständig konfrontiert ist, wenn man mit einer entsprechenden Mitarbeiterin zu tun hat. Ich habe in diesem Zusammenhang übrigens sowohl über das islamische Kopftuch und dessen Bedeutung als auch über die Rolle der Frau im Islam Blog-Artikel veröffentlicht, auf die ich verweisen möchte. Niemand, der in unserer Gesellschafts- und Verfassungsordnung aufgewachsen ist, kann solche Inhalte wirklich gutheissen, was von der blossen Bekundung, dass jemand eine Muslimin ist, indem sie einen Halskettenanhänger trägt, zu unterscheiden ist. Beim Kopftuch folgt die Trägerin der strengen Sexualmoral der Scharia, was sie damit klar zum Ausdruck bringt,  bei der Halskette offenbart die Trägerin hingegen, dass sie eine Muslimin ist. Diese zwei völlig unterschiedlichen muslimischen Glaubensbekundungen nach aussen dürfen meines Erachtens nicht gleichgesetzt werden. Bei objektiver Betrachtung sind sie nämlich überhaupt nicht gleich.

Gerichte, die das Tragen des islamischen Kopftuchs bei der Arbeit schützen, berücksichtigen meines Erachtens zu Unrecht eine Reihe von höchstproblematischen Dingen nicht, die mit diesem Kleidungsstück verbunden sind. Ich möchte dies wie folgt ausdrücken: Jeder Arbeitnehmende hat Anspruch darauf, seine Persönlichkeit auch bei der Arbeit zum Ausdruck zu bringen, wovon religiöse Bekundungen nicht ausgeschlossen sind, wenn sie in einem gewissen Ausmass erfolgen. Kein vernünftiger Mensch dürfte ein Problem damit haben, wenn er mit der Religion eines Mitarbeiters oder Mitarbeiterin in einem vernünftigen Masse konfrontiert wird, etwa in der Form eines Kettenanhängers. Kein Arbeitgeber und vor allem auch keiner seiner Mitarbeitenden muss sich jedoch aus meiner Sicht die ständige Präsenz des Scharia-Islam in ihrem Berufsalltag gefallen lassen, die durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs klar zum Ausdruck gebracht wird. Bei objektiver Betrachtung kann niemand wirklich bestreiten, dass man sich dieser Präsenz nicht entziehen kann, wenn man mit einer entsprechenden Mitarbeiterin konfrontiert ist, was meines Erachtens in zulässigerweise als aufdringlich empfunden werden darf, insbesondere auch aufgrund der Botschaften, die damit vermittelt werden, denen man ständig ausgesetzt ist.

Mit anderen Worten bedeutet dies, dass unsere Rechtsordnung und damit auch unsere Gerichte die Befindlichkeiten jener Menschen, die mit einem islamischen Kopftuch konfrontiert sind und dies nicht wollen, praktisch überhaupt nicht berücksichtigen, es sei denn der Arbeitgeber habe aufgrund seines Produkts einen Anspruch auf neutrales Auftreten der Mitarbeitenden gegenüber Kunden, wobei die Neutralität alle Mitarbeitende betreffen muss. Ich habe ehrlich gesagt Mühe mit dieser Rechtsauffassung, weil damit eine Toleranz gegenüber einer Wertvorstellung verlangt wird, die bei vielen Menschen meines Erachtens zu Recht nicht vorhanden ist. Darüber hinaus entsteht durch eine solche Rechtslage eine Intoleranz gegenüber Glaubensbekundungen in der Arbeitswelt, die völlig unproblematisch sind. Mit dem islamischen Kopftuch drängt man Mitarbeitenden und Kunden eine Toleranz auf, gemäss der sie die ständige Präsenz des Scharia-Islam billigen und hinnehmen müssen. Meines Erachtens ist dies eine Zumutung. Einerseits ist dies eine Zumutung für Mitarbeitende, die in ihrem Arbeitsumfeld ständig mit der Religion und der strengen Sexualmoral einer Person konfrontiert sind, obwohl sie den Arbeitsort nicht aufsuchen, um solche Konfrontationen zu erleben, sondern um einer sinnvollen und möglichst erfüllenden Beschäftigung nachzugehen, Geld zu verdienen und um normale soziale Kontakte mit Kolleginnen und Kollegen zu pflegen, die in der Arbeitswelt üblich und erwünscht sind. Andererseits ist es eine Zumutung für einen Kunden, der eine Dienstleistung oder Produkt in Anspruch nehmen will und vor allem aus diesem Grund mit seinem Vertragspartner in Kontakt tritt und nicht deshalb, um die religiösen Bekundungen und die durch das Kopftuch zum Ausdruck gebrachte strenge Sexualmoral einer Mitarbeiterin seines potentiellen Vertragspartners zu spüren. Meines Erachtens ist es – dies wohl entgegen der Ansicht des EuGH im französischen Entscheid – legitim, dass sich Kunden durch das islamische Kopftuch belästigt fühlen. Folgerichtig sind solche Gerichtsentscheide auch eine Zumutung für Arbeitgeber, weil Kopftuchträgerinnen in den seltensten Fällen vorteilhaft für den Geschäftsgang sind. Vielmehr führen sie zu Kundenreklamationen oder zum Umstand, dass der Kunde die entsprechende Dienstleistung oder das entsprechende Produkt anderswo erwerben möchte und zu Arbeitnehmenden, die das Tragen des islamischen Kopftuchs als eine Belästigung wahrnehmen, dies aber hinnehmen müssen. Meines Erachtens ist es unerhört, dass in unserem Rechtssystem vor allem das Interesse der Kopftuchträgerin geschützt wird, die eine Tradition nachlebt, die unseren zentralen gesellschaftlichen Werten, die im Übrigen auch in der Arbeitswelt gelten, wie etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter, diametral entgegengesetzt ist. Diejenigen, die mit diesen Werten in ihrem Berufsalltag konfrontiert werden, werden damit von den Gerichten praktisch überhaupt nicht geschützt.

Meines Erachtens ist die rechtliche Subsumption eines Kopftuchverbots im Betrieb unter den Tatbestand einer Diskriminierung nicht richtig, was von den meisten Gerichten bestritten werden dürfte. Ungeachtet dessen denke ich, dass es keinem Arbeitgeber, der kein Kopftuch in seinem Betrieb haben will, darum geht, islamische Glaubensbekundungen per se zu verbieten, weil diese auch unproblematischer Natur sein können. Vielmehr geht es wohl nahezu jedem Arbeitgeber in erster Linie um die Vermeidung der ständigen und exzessiven Präsenz der Scharia im Betrieb und die ständige und übermässige Konfrontation der Mitarbeitenden und der Kunden mit diesem Umstand. Arbeitgeber, die solche Mitarbeiterinnen einstellen, sind in der Regel ohnehin nicht mit Vorurteilen gegenüber Muslimen ausgestattet. Immerhin haben sie nämlich eine Muslimin ohne jede Vorbehalte eingestellt, die erst später entschieden hat, das Kopftuch zu tragen. Mit anderen Worten geht es solchen Arbeitgebern nicht wirklich darum, eine Arbeitnehmerin loszuwerden, weil sie sich zum Islam bekennt. Vielmehr geht es darum, dass dieses Bekenntnis in einer übermässigen und störenden Form zum Ausdruck kommt. In den meisten Fällen hätten die Arbeitgeber wohl auch keine Probleme damit, die entlassene Mitarbeiterin weiter zu beschäftigen, wenn sie das islamische Kopftuch abnehmen würde.

Für mich als Jurist ist diese europaweit geltende Rechtslage, die beinahe ausschliesslich die Interessen der Kopftuch tragenden Arbeitnehmerin berücksichtigt, unbefriedigend. Zwar leben wir in einer Gesellschaft, die von der Toleranz geprägt ist, was ich ausdrücklich gutheisse. Nichtsdestotrotz hat diese Toleranz ihre Grenzen und es ist nicht die Sache der Gerichte, die Toleranz, die beim islamischen Kopftuch nur in einem geringen Masse vorhanden ist, allen Menschen aufzuoktroyieren, auch jenen, die damit nicht konfrontiert werden möchten. In Anbetracht der Werteordnung, die durch das Tragen eines islamischen Kopftuches zum Ausdruck kommt, ist es nämlich durchaus legitim, den Wunsch zu haben, jeden Kontakt mit einer Trägerin dieses Kleidungsstückes möglichst zu vermeiden. Niemand muss sich die Präsenz der strengen Sexualmoral der Scharia in seinem Arbeitsumfeld gefallen lassen und ich denke, dass es an der Zeit ist, dass in dieser Frage auch die Interessen derjenigen Berücksichtigung finden, die in ihrer Berufswelt keine ständige Konfrontation mit der Scharia wünschen.

Die Kopftuch-Urteile des EuGH vom 14. März 2017 – Eine kritische Würdigung

Glaubensfreiheit und Scharia

Moderne Verfassungen enthalten meistens Angaben über die Institutionen in einem Staat und über staatliche Kompetenzen, wobei in Grundgesetzen von föderalistisch organisierten Staaten wie in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz auch eine Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern respektive Bund und Kantonen zu finden ist. Abgesehen von diesen uns hier nicht näher zu interessierenden Inhalten widerspiegeln moderne Verfassungen insbesondere auch die wesentlichen Grundwerte, die in einem Staatswesen gelten. Eine hervorragende Rolle spielen dabei nebst dem Demokratieprinzip vor allem die in den Grundrechtskatalogen aufgeführten Grundrechte, die im klassischen Verfassungsrecht primär als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates verstanden werden. In meinem Land, der Schweiz, sollen sie aber darüber hinaus in der ganzen Rechtsordnung ihre Wirkung entfalten können und wo dies möglich ist, sogar unter Privaten wirksam werden (Art. 35 BV). Das bedeutet im Ergebnis, dass hinter jeder staatlichen Handlung in der Schweiz die Wahrung und im Idealfall sogar die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte stehen sollte. Diese durchaus moderne Forderung der Bundesverfassung verdeutlicht auf eine besonders schöne Art und Weise, wie weitreichend und prägend der Einfluss der Grundrechte auf unseren Staat und auf unsere Gesellschaft ist und weshalb insbesondere die Bundesverfassung vor allem mit ihrem Grundrechtskatalog die wesentlichen ideellen Grundwerte unserer schweizerischen Gesellschaftsordnung widerspiegelt, wie ich vorhin angegeben habe.

In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird das Grundrecht, das von den meisten Deutschen als Religionsfreiheit bezeichnet wird, unter dem etwas umständlicheren aber viel ausdrucksvolleren Begriff Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) aufgeführt, dies obwohl auch das Deutsche Grundgesetz in Art. 4 GG auch von der “Freiheit des Glaubens” spricht. Weder die Bundesverfassung noch das Grundgesetz schützen die Inhalte einer Religion und schon gar nicht ihre religiöse Verbindlichkeit oder ihre Übereinstimmung mit einer bestimmten religiösen Doktrin. Das Grundgesetz schützt vielmehr – so ausdrücklich – das “religiöse Bekenntnis”, was selbstverständlich auch in der Schweiz gilt, wobei dieses “religiöse Bekenntnis” nach modernem Verfassungsverständnis keinerlei inhaltliche Vorgaben erfährt. Dieser Umstand bedeutet, dass jedes religiöse Bekenntnis ausnahmslos gleichwertig und schützenswert ist. Mit anderen Worten wird beispielsweise der Glaube eines Christen, der in seine persönliche Religion Elemente des tibetanischen Buddhismus und der jüdischen Kabbala eingebaut hat und in Jesus einen sozialistischen Hippie sieht, nicht schlechter geschützt als der Glaube eines streng den Lehren der Römisch-Katholischen Kirche folgenden Katholiken. Bei dieser überaus liberalen Betrachtungsweise, gemäss welcher unterschiedlichste und überaus individuelle Glaubensbekenntnisse existieren können, ist sogar das religiöse Bekenntnis eines Menschen zu einer zu 100% selbstkonstruierten Religion gleichwertig mit dem Bekenntnis eines Menschen zu einer Religion in ihrer klassischen und als “rein” verstandenen Form.

Die Bundesverfassung sieht in Art. 36 BV vor, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, was auch für die Glaubens- und Gewissensfreiheit gilt. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage (bei schweren Eingriffen sogar eine ausdrückliche); die Einschränkung muss sodann durch ein öffentliches Interesse oder aufgrund Grundrechte anderer gerechtfertigt sein und ferner muss der Eingriff den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Zu guter Letzt darf eine Einschränkung den sogenannten Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen, weil dieser als unantastbar gilt. Mit anderen Worten erübrigt sich die Überprüfung, ob die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, sofern schon der Kerngehalt durch einen staatlichen Eingriff verletzt würde.

Bei diesem letzterwähnten Kerngehalt geht es um nichts anderes als einen absoluten Schutz von fundamentalsten Rechtsgütern, die durch ein Grundrecht geschützt werden, welche derart zentral sind, dass sie überhaupt keine Einschränkung ertragen. Mit anderen Worten können diese Bereiche vom Staat selbst dann nicht angetastet werden, wenn man dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen würde, ein öffentliches Interesse bestünde und der Eingriff verhältnismässig wäre. Aufgrund ihrer fundamentalen Bedeutung gelten diese Schutzbereiche gemäss Verfassung als absolut unantastbar. Der Kerngehalt bei der Glaubens- und Gewissensfreiheit besteht aus drei einzelnen Teilgehalten. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts sind dies die innere Freiheit, zu glauben (1) oder eben nicht zu glauben (2) und die Befugnis, den Glauben zu ändern (3).

Der Grund, weshalb ich – wie vorhin erwähnt – den Ausdruck Glaubens- und Gewissensfreiheit dem der Religionsfreiheit vorziehe, hat insbesondere damit zu tun, weil beim ersten Begriff der Kerngehalt dieses Grundrechts viel besser zum Ausdruck kommt, der so zentral ist und das zur Erscheinung bringt, was dieses Grundrecht in allerersten Linie schützen will. Bei diesem Grundrecht geht es also primär um den inneren Glauben, den man hat und haben darf und zwar welchen Glauben auch immer und erst sekundär um die äussere Religionsausübung. Andererseits ist jeder berechtigt, überhaupt keinen Glauben zu haben, wobei dies keinerlei Konsequenzen hat. Darüber hinaus kann man voraussetzungslos seinen Glauben ändern, respektive damit aufhören, zu glauben. Diese Schutzbereiche mögen den meisten Lesern zwar als selbstverständlich gelten, was sie zum Glück auch sind, doch sind sie derart fundamental, weshalb ich sie hier hervorheben möchte. Wie der Ausdruck Kerngehalt aus dem schweizerischen Verfassungsrecht es verdeutlicht, geht es hier um die wesentlichsten Inhalte des Grundrechts, die geschützt werden sollen.

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit hat darüber hinaus noch viele andere Teilgehalte wie etwa die Befugnis, eine Glaubensgemeinschaft zu begründen, oder dass es erlaubt ist, die Kultushandlungen dieser Glaubensgemeinschaft autonom bestimmen zu dürfen. Gerade die letztgenannten Kultushandlungen einer Glaubensgemeinschaft erfahren in der Schweiz sogar einen strafrechtlichen Schutz. So existiert mit Art. 261 StGB ein Straftatbestand, der “Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit” heisst. Daraus wird ersichtlich, dass nebst den drei vorgenannten Teilgehalten, die den fundamentalen Kerngehalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit bilden, insbesondere mit dem weiteren Teilgehalt der Kultusfreiheit ein ganz besonderer Schutz vorhanden ist. Jedenfalls spielen diese vier Aspekte der Glaubens- und Gewissensfreiheit eine wichtigere Rolle beim Verständnis dieses Grundrechts als die Frage, ob man seiner Lehrerin den Händedruck aus religiösen Gründen verweigern darf, oder ob die Tochter im gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen muss oder nicht.

Wie ich eingangs erwähnt habe, widerspiegeln Verfassungen die wesentlichen Werte in einem Staatswesen. Wenn man meine bisherigen Ausführungen unter diesem Lichte betrachtet, wird man beim Beispiel der Schweiz eine liberale Werteordnung im Bereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit vorfinden. Unser Staat aber auch die allermeisten Bürger, zu denen ich mich dazuzähle, respektieren den inneren Glauben einer Person,  welcher Glaube das auch sein mag ohne jede Vorgabe, aber auch den Umstand, dass jemand überhaupt keinen Glauben haben darf, wobei dies in jeder Hinsicht und im gleichen Ausmass zulässig ist. Was man in der Schweiz überhaupt nicht duldet, weshalb man sogar einen speziellen Straftatbestand dafür geschaffen hat, sind Störungen von Kultushandlungen. Solche Taten werden als ein Angriff auf den öffentlichen Frieden empfunden und bestraft. Der Staat schützt aber nicht nur die Kultushandlungen der Gläubigen. Darüber hinaus schützt er auch die Menschen, die an einer Kultushandlung nicht teilnehmen wollen. Die Verfassung verbietet in diesem Bereich einen Zwang ausdrücklich. Kurz zusammengefasst bedeutet dies, dass es in der Schweiz so etwas wie einen Common Sense gibt, wonach jeder glauben darf, woran er will, wobei insbesondere Kultushandlungen der Gläubigen einen besonderen Schutz und damit Toleranz geniessen. Darüber hinaus ist es jedem freigestellt, überhaupt zu glauben und diejenigen, die nicht glauben, müssen an Kultushandlungen nicht teilnehmen, was ebenfalls toleriert werden muss. Sehr wichtig ist auch der Umstand, dass das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten und in eine andere oder in überhaupt keine beizutreten, einen absoluten Schutz geniesst.

Nach diesem Ausflug ins schweizerische Verfassungsrecht, dessen zentralen Werte im Bereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sich von anderen modernen europäischen Verfassungsordnungen nicht sehr wesentlich unterscheiden dürften, möchte ich gewisse Aspekte des Scharia-Islam, wie dieser insbesondere auch in den vergangenen Tagen in Erscheinung trat, nach Massgabe der Werteordnungen unserer modernen Verfassungsstaaten betrachten, die ein Ausfluss unserer Grundrechte sind. Die Frage, die sich dabei stellt ist, inwieweit die Vorgaben der Scharia und die gelebte islamische Realität sich mit diesen Werten verträgt.

In Gesellschaften, in denen der Scharia-Islam massgeblich ist, wird zunächst einmal und vor allen Dingen den Scharia-Islam selbst geschützt und die Befugnis aber oft auch die Pflicht der Gläubigen, der Scharia zu folgen, dies natürlich je nach Land, Gebiet und Gruppierung in unterschiedlichster Ausprägung und Form. Wichtig zu erwähnen ist, dass die Scharia dem Glauben der Angehörigen anderer Glaubensrichtungen grosse Verachtung und oft keinerlei oder wenig Respekt entgegenbringt. So gelten die Juden im Islam als Schriftfälscher, die ihre eigene heilige Schrift verfälscht hätten, indem sie die zuvor in der Tora angeblich erwähnte Ankündigung Mohammeds entfernt hätten. Den Christen wird vorgeworfen, dass sie die Lehre Jesu falsch verstanden hätten, weshalb sie als Irregehende bezeichnet werden. Den Polytheisten wird im Islam sogar das Recht auf Leben aberkannt. Nebst diesen unerhörten Einmischungen in fremde Glaubensbelange werfen sich Scharia-Muslime auch gegenseitig unislamisches Verhalten oder sogar Häresie vor. Damit meine ich nicht bloss die Sunniten und Schiiten mit ihrem nie endenden Glaubenskonflikt und ihre gegenseitige Verfolgung, insbesondere wenn sie in einem Land zusammenleben müssen. Vielmehr geht es mir um die Tatsache, dass der Islam von der überwiegenden Mehrheit der Muslime immer nur innerhalb der eigenen Paradigmen akzeptiert und verstanden wird. Was sich ausserhalb dieser Paradigmen befindet, wird als unislamisch betrachtet, womit es in der Scharia immer auch um die Frage der Rechtgläubigkeit geht, deren Existenz bei anderen bestritten wird. Für die einen ist beispielsweise die Frauenbeschneidung – oder besser die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) – unislamisch und solche, die es praktizieren, haben aus ihrer Sicht sogar den Islam falsch verstanden. Andere wiederum sehen darin eine Befugnis, womit sie aus dieser Sicht weder verboten noch befohlen ist. Zu guter Letzt gibt es solche, welche darin eine Pflicht sehen und den Gegnern der FGM ausdrücklich widersprechen. Ein weiteres schönes Beispiel ist Lamya Kaddor, die Dschihadisten, die im Westen Anschläge verüben, unislamisches Verhalten vorwirft und sogar so weit geht, dass sie diesen Muslimen den muslimischen Glauben abspricht. Dieselben Dschihadisten wiederum würden, sofern man sie mit Lamya Kaddor konfrontieren würde, angeben, dass vielmehr sie sich unislamisch verhalte, weil sie sich mit Europäern abgebe. Sie könnten Lamya Kaddor Sure 5:51 entgegenhalten: “Ihr, die ihr glaubt! Nehmt euch die Juden und Christen nicht zu Freunden! Sie sind einander Freunde. Wer von euch sich ihnen anschließt, der gehört zu ihnen. Siehe, Gott leitet die Frevler nicht recht.”

Der gläubige Muslim ist je nach Gesellschaft mehr oder weniger frei, inwieweit er seinen muslimischen Glauben ausüben will, wobei auch islamische Gesellschaftsstrukturen existieren, in denen es überhaupt keine Freiheit gibt. Diese Freiheit, sofern sie vorhanden ist, was nicht immer der Fall ist, kann allerdings nie mit der inneren Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben gleichgesetzt werden, wie wir dies aus der schweizerischen Bundesverfassung kennen. Einem Muslim ist es aus der Sicht der Scharia weder gestattet, seinen Glauben abzulegen noch eine andere Konfession anzunehmen. Es ist ihm auch nicht erlaubt, seinen muslimischen Glauben mit fremden Glaubensinhalten zu “bereichern”. In vielen muslimisch geprägten Ländern ist es Muslimen sogar unter Androhung der Todesstrafe verboten, sich vom Islam abzuwenden. Wenn es nicht verboten ist, ist der Abfall vom Islam mindestens gesellschaftlich geächtet und teilweise werden Menschen, die sich als Atheisten outen oder sich zu einer anderen Religion bekennen, ermordet ja sogar gelyncht. Nur schon deshalb bekennen sich nicht alle Atheisten muslimischer Herkunft öffentlich zu ihrem Unglauben, weil dieser nicht toleriert wird. Es gibt nicht wenige muslimische Staatschefs, welche Atheisten sogar mit Terroristen gleichsetzen.

Ebenfalls verboten wenn nicht mindestens ganz gefährlich sind Handlungen durch Dritte, die einen Muslim zum Abkehr vom Islam animieren oder auffordern. Diese Forderung der Scharia ist so zentral, dass sie sogar in der Kairoer Erklärung für Menschenrechte im Islam Eingang gefunden hat. So sagt Art. 10: (…) “Der Islam ist die Religion der reinen Wesensart. Es ist verboten, irgendeine Art von Druck auf einen Menschen auszuüben oder seine Armut oder Unwissenheit auszunutzen, um ihn zu einer anderen Religion oder zum Atheismus zu bekehren.” Solche Forderungen in einer vorgeblichen “Menschenrechtserklärung”, selbst wenn sie sich ausschliesslich auf Muslime beziehen, sind den oben aufgeführten Werten der Bundesverfassung diametral entgegengesetzt. Nicht zu glauben, aus einer Glaubensgemeinschaft austreten zu dürfen, in eine andere beizutreten, oder den Glauben ganz sein zu lassen, sind zentrale Forderungen unserer Glaubensfreiheitsordnung.

Abgesehen vom Islam selbst – und dies auch nur, sofern es sich dabei um aus eigener Perspektive eine anerkannte Form des Islam handelt – anerkennt der Scharia-Islam teilweise und nur bis zu einem gewissen Grad und je nach Region ganz unterschiedlich das Christentum sowie das Judentum als Religion an und je nach Region werden die Angehörigen dieser Religionen sogar schariakonform als Schutzbefohlene betrachtet. Praktisch in jedem muslimisch geprägten Staat werden diese religiösen Minderheiten dennoch immer wieder grundlos angegriffen und oft sogar systematisch verfolgt. Wenn ein muslimisch geprägter Staat sich überhaupt für solche religiöse Minderheiten einsetzt und diese vor Übergriffen beschützt, handelt es sich dabei im Übrigen fast ausschliesslich um alteingesessene Glaubensgemeinschaften, die in den entsprechenden Gebieten teilweise sogar vor dem Islam existierten und nicht etwa um Freikirchen oder ähnliche kirchliche Institutionen, die in Missionierungsabsicht in ein Land kommen. So hat ein Staat wie Ägypten einen ganz anderen Blick auf einen koptischen Christen als auf einen Missionar von einer amerikanischen Freikirche, der auf die wahnsinnige Idee kommen würde, in Ägypten freikirchliche Glaubensinhalte zu verbreiten.

In diesem Sinne existiert in keinem muslimisch geprägten Land ein liberales Glaubensfreiheitsverständnis, wie dies in der Schweiz oder in anderen europäischen Staaten existiert. Im Scharia-Islam werden vor allem Glaubensgemeinschaften geschützt, allen voran aber der Mehrheitsislam, wobei abweichende Formen des Islam sehr oft religiöse Verfolgung erfahren wie beispielsweise die Aleviten in der Türkei, die der Scharia nicht folgen und bei denen Frau und Mann gleichberechtigt sind. Sekundär werden – wenn überhaupt – alteingesessene Glaubensgemeinschaften geschützt und dies auch nur, weil der Koran diesbezügliche Vorgaben enthält. Mit anderen Worten ist der Fokus auf den Schutz des Scharia-Islam und dessen korrekte und ungestörte Ausübung gerichtet. Nicht zu glauben und den Islam abzulehnen, sind dabei nie Optionen, auch nicht der Wechsel zu einer anderen Konfession. Das Freiheitsverständnis der Scharia-Muslime besteht sodann hauptsächlich in der Forderung nach den Vorgaben der Scharia leben zu dürfen dass dieser gelebte Islam einen Schutz erfährt. Die Änderung des Glaubens ist nur gestattet, wenn ein “Ungläubiger”, dem angeblich die Augen geöffnet wurde, den Islam annehmen soll und niemals umgekehrt.

Diese Betrachtungsweise der Religion steht meines Erachtens im fundamentalen Widerspruch zu den wichtigsten Werten, die bei uns verfassungsrechtlich als Kerngehalte der Glaubensfreiheit geschützt werden. Der Scharia-Islam hat keinen oder sehr wenig Respekt vor dem inneren Glauben einer Person, es sei denn es würde sich um eine aus der eigenen Perspektive rechtgläubige Form des Islam handeln. Diese Respektlosigkeit betrifft nicht nur Andersgläubige wie Juden und Christen sondern auch Muslime, selbst solche, welche die gleiche islamische Glaubensrichtung haben. So kommt es vor, dass sich beispielsweise Sunniten gegenseitig unislamisches Verhalten oder sogar Häresie vorwerfen können. Die allseits bekannte Floskel “Das hat mit dem Islam nichts zu tun” ist im Übrigen nichts anderes als ein solcher muslimischer Häresie-Vorwurf gegenüber anderen Muslimen.

Dass der Scharia-Islam geradezu das Gegenteil von den mit der Glaubensfreiheit geschützten Werten bedeutet, wurde aufgrund der Reaktionen auf die Eröffnung der liberalen Ibn Ruschd-Goethe-Moschee in Berlin deutlich. Einerseits wurde den Gläubigen dieser Moschee-Gemeinde das Recht aberkannt, ihren Glauben als Islam zu bezeichnen, wie wenn es darauf so etwas wie Copyright geben würde. Dann hat man sich auch in die Kultushandlungen dieser Gemeinde eingemischt. Nachdem ich darlegen konnte, dass der Scharia-Islam im Widerspruch zu den durch den Kerngehalt geschützten Werten steht, wurde durch die massive Intoleranz gegenüber den eigenwilligen Kultushandlungen dieser neuen liberalen Moschee-Gemeinde, die wir in den letzten Tagen beobachten konnten, auch die Missachtung der für uns so wichtigen Kultusfreiheit durch den Scharia-Islam deutlich. Mit anderen Worten mischt sich der Scharia-Islam nicht nur in die Frage ein, woran ein Mensch glauben soll und welchen Islam dieser Mensch als massgeblich betrachten darf. Vielmehr mischen sich der Scharia-Islam und viele Muslime, die sie befolgen, auch in die ihnen fremde Kultushandlung ein, an der sie nicht teilnehmen müssen und bedrohen jene, die dabei teilgenommen haben, sogar mit dem Tode. Nicht nur das: Die blosse Existenz dieser Gemeinde wird in Frage gestellt und damit auch das Grundrecht der Beteiligten, eine Glaubensgemeinschaft zu begründen und zwar eine islamische Glaubensgemeinschaft nach ihren eigenen Vorstellungen, was verfassungsrechtlich geschützt wird.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Scharia-Islam und die meisten Muslime, die der Scharia folgen, die zentralsten Werte des Grundrechts der Glaubensfreiheit nicht respektieren. Damit beruht die Toleranz, die man ihnen gegenüber entgegenbringt und die Tatsache, dass man sie an unseren Freiheiten teilnehmen lässt, nicht auf Gegenseitigkeit. Während wir nicht nur die fundamentalsten Aspekte ihres Glaubens ganz im Sinne der Glaubensfreiheit anerkennen, indem wir den Muslimen wie allen anderen Menschen gestatten, ihren Gottglauben auf ihre Art und Weise zu haben und ihnen volle Kultusfreiheit gewähren, sondern uns sogar auch mit äusseren Dingen wie Kopftuch oder Burka beschäftigen, anerkennt dieses Glaubenssystem und eine grosse Zahl der Gläubigen, die ihm folgen, die fundamentalsten Werte unserer Glaubensfreiheitsordnung nicht, widerspricht diesen sogar ausdrücklich und bringt diesen Werten sogar grosse Respektlosigkeit entgegen. Für mich ist das ein fundamentaler Widerspruch und ganz anders als die meisten Verfassungsrechtler bin ich nicht bereit, diesen Umstand einfach so hinzunehmen.

Der Grundgedanke, der unseren Glaubensfreiheitsordnungen zugrunde liegt, ist die Toleranz gegenüber Andersgläubigen. Diese Toleranz besteht in der bewussten Billigung von fremden Werten, die einem nicht eigen sind. So wird der Glaube an den Islam von unseren Verfassungen nicht etwa deswegen geschützt, weil wir als Nichtmuslime hinter dem Islam dennoch eine mögliche oder gar vorhandene Wahrheit vermuten. Vielmehr geht es bei dieser Toleranz um die gleichzeitig vorhandene Erwartungshaltung, dass auch diejenigen, die toleriert werden, die gleiche Toleranz gegenüber Andersgläubigen aufbringen. Da dieser Toleranzgedanke im Scharia-Islam nicht vorhanden ist, bin ich auch nicht bereit, irgendwelche Forderungen dieser Ideologie zu erfüllen, die über den absolut geschützten Kerngehalt des Grundrechts der Glaubensfreiheit und auf die Freiheit der Kultushandlung hinausgeht. Erst recht bin ich dagegen, dass diese verfassungsfeindliche Ideologie mit Staatsverträgen in den Staat eingebunden wird. Zum Glück steht dies in der Schweiz gegenwärtig nicht wirklich zur Debatte.

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Glaubensfreiheit und Scharia

Jesus und sein berühmter Onkel

Wie die meisten Leser es vermutlich bereits wissen, betrachten gläubige Muslime die Suren des Koran als das unmittelbar vom Gott ausgesprochene Wort, das dieser über den Engel Gabriel an den Propheten Mohammed offenbart habe. Das ist übrigens der Grund, weshalb der Koran beinahe vollständig in direkter Rede verfasst ist, wobei der Sprechende respektive der Erzähler, der über die Vergangenheit berichtet, nach muslimischer Vorstellung Gott höchstpersönlich ist. Der Gott im Koran gibt also nicht bloss Befehle und Anweisungen gegenüber den Menschen. Er berichtet auch über die Vergangenheit, insbesondere über biblische Persönlichkeiten wie Abraham, Moses, Jesus, Maria, Noah und sogar über ausserbiblische Berühmtheiten wie Dhu l-Qarnain. Noch nie von ihm gehört? Dabei soll es sich nach gegenwärtig herrschender Ansicht um keinen Geringeren handeln als um Alexander den Grossen!

Einige Stellen im Koran, die ich nachfolgend wiedergeben werde, sind ganz besonders interessant wenn nicht gar bis zu einem gewissen Grad sogar höchst amüsant, wenn von ganz bestimmten Personen die Rede ist und wenn man dabei ihre familiären Beziehungen untereinander in Betracht zieht.

Sure Imran 3:35, 36

“Als ʿImrāns Frau sagte: „Mein Herr, ich gelobe Dir, was in meinem Mutterleib ist, für Deinen Dienst freigestellt. So nimm (es) von mir an! Du bist ja der Allhörende und Allwissende.“

Als sie sie dann zur Welt gebracht hatte, sagte sie: „Mein Herr, ich habe ein Mädchen zur Welt gebracht.“ Und Allah wußte sehr wohl, was sie zur Welt gebracht hatte, und der Knabe ist nicht wie das Mädchen. „Ich habe sie Maryam genannt, und ich stelle sie und ihre Nachkommenschaft unter Deinen Schutz vor dem gesteinigten Satan.“”

Sure Maryam 19:27-30

“Dann kam sie mit ihm zu ihrem Volk, ihn (mit sich) tragend. Sie sagten: „O Maryam, du hast da ja etwas Unerhörtes begangen.

O Schwester Hārūns, dein Vater war doch kein sündiger Mann, noch war deine Mutter eine Hure.“

Da zeigte sie auf ihn. Sie sagten: „Wie können wir mit jemandem sprechen, der noch ein Kind in der Wiege ist?“

Er sagte: „Ich bin wahrlich Allahs Diener; Er hat mir die Schrift gegeben und mich zu einem Propheten gemacht.”

Sure Maryam 19:34

“Das ist ʿĪsā, der Sohn Maryams: (Es ist) das Wort der Wahrheit, woran sie zweifeln.”

Sure 66:12

“Und (auch von) Maryam, ʿImrāns Tochter, die ihre Scham unter Schutz stellte, worauf Wir in sie von Unserem Geist einhauchten. Und sie hielt die Worte ihres Herrn und Seine Bücher für wahr und gehörte zu den (Allah) demütig Ergebenen.”

In diesen Koranzitaten geht es zunächst um Maryam (Maria) und um Jesus (Isa) und die jungfräuliche Geburt, dies im Besonderen in der Sure 66:12, in der es heisst, dass Maria ihren “Scham unter Schutz” gestellt habe, was nichts anderes bedeutet als, dass sie ihre Jungfräulichkeit behalten habe. Zuvor wird sie allerdings beschuldigt, etwas Unerhörtes getan zu haben. Ihre Mutter sei doch keine Hure gewesen, wirft man ihr vor. Mit anderen Worten wurde Maria vor der Geburt Jesu ausserehelicher Geschlechtsverkehr vorgeworfen (weil sie schwanger war), womit einmal mehr über die Jungfräulichkeit Marias die Rede ist. Maria im Koran wird quasi vom Jesuskind selbst “gerettet”, indem dieser bereits von der Wiege aus seine Propheteneigenschaft verkündet, was freilich ein Wunder ist. Dass hier tatsächlich von Maria und Jesus, die wir auch vom Neuen Testament kennen, die Rede ist, wird ganz eindeutig aus Sure 19:34 klar: “Das ist ʿĪsā, der Sohn Maryams”. Die ganze Sure ist im Übrigen dieser Maryam gewidmet. Sie heisst so!

Wenn wir die weiteren Familienverhältnisse derselben Maryam etwas genauer anschauen, wird es besonders interessant. Sie sei Schwester Haruns (Sure 19:28) und Tochter Imrans (Sure 3:35,36 und 66:12) gewesen. Die biblischen Namen dieser Personen lauten Aaron (Harun) und Amram (Imran), zwei Personen aus dem Alten Testament.

Wie soll das gehen?

Hier kommt des Rätsels Lösung!

Amrams Frau heisst Jochebed. Sie hat drei Kinder auf die Welt gebracht: Moses, Aaron und Miriam (auf Arabisch Maryam). Das geht aus dem 4. Buch Mose 26:44 hervor.

Miriam ist in der Tat die Schwester von Aaron. So heisst es in Exodus 15:20: “Die Prophetin Mirjam, die Schwester Aarons, nahm die Pauke in die Hand und alle Frauen zogen mit Paukenschlag und Tanz hinter ihr her.”

Und schliesslich heisst es in Mica 6:4: “Habe ich dich doch aus Ägyptenland geführt und aus dem Diensthause erlöst und vor dir her gesandt Mose, Aaron und Mirjam.”

Mit anderen Worten verwechselt der Verfasser dieser Stellen des Korans Maria (auf Arabisch Maryam), die Mutter von Jesus, mit Miriam (auf Arabisch ebenfalls Maryam), die Schwester von Aaron und Tochter von Amram!

Das bedeutet nichts anderes als, dass nach koranischer Darstellung Moses nebst Aaron ein Onkel von Jesus ist!

Jesus und sein Onkel Moses!

Bleiben wir sachlich. Kann das wirklich sein, dass Moses der Onkel von Jesus war?

Jesus ist aus der Sicht der historisch-kritischen Forschung eine historische Figur, die ungefähr zwischen 4 v. Chr. bis ca. 30 n. Chr. gelebt haben dürfte. Ich werde nun nicht näher darauf eingehen, weshalb auch ich von der Historizität von Jesus ausgehe. Jedenfalls ist das älteste erhaltene Stück aus dem Neuen Testament ungefähr aus dem Jahr 125 n. Chr. Es handelt sich um das Papyrus-Fragment 52, das ein Stück aus dem Johannesevangelium enthält. Mit anderen Worten kann auch ein Leser, der die Existenz Jesu bestreitet, davon ausgehen, dass der Jesusglaube im frühen 2. Jahrhundert sicher vorhanden war.

Die Geschichte um Moses und die Juden ist nachweislich älter, selbst wenn man den Text des Alten Testaments nicht als Quelle benützen möchte. So gibt es beispielsweise das Tel Dan Tablett aus ca. 840 v. Chr., auf dem von “Haus Davids” die Rede ist.

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(Das im Jahr 1993 entdeckte Tel Dan Tablett, die Stelle mit “Haus Davids” ist hervorgehoben)

Dann existiert die noch ältere Merenptah-Stele aus dem Jahr 1208 v. Chr., auf dem das Wort “Israel” vorkommt: “Die Häuptlinge werfen sich nieder und rufen: Libyen ist erobert. Hatti ist befriedet. Kannan ist mit allem Übel erbeutet. Askalon ist herbeigeführt. Gezer ist gepackt. Jenoam ist zunichtegemacht. Israel ist verwüstet, seine Saat ist nicht mehr.”

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Merenptah-Stele im Ägyptischen Museum in Kairo

Darüber hinaus gibt es bekanntlich die berühmten Qumran-Rollen vom Toten Meer, die bis ins 3. Jahrhundert vor Chr. zurückgehen.

Selbst wenn man also das Neue Testament und das Alte Testament in der heute existierenden Form als historische Quelle vollumfänglich ablehnen sollte, wie dies einige tun, dürfte es unbestritten sein, dass das Judentum wesentlich älter ist als das Christentum und damit auch die Figur Moses. Wie wir aus der ausserbiblischen Merenptah-Stele entnehmen können, hatten die Juden einst – so wie dies in der Bibel auch erzählt wird – grosse Probleme mit den Ägyptern (nachweislich im Jahr 1208 v. Chr.), wohingegen Jesus ganz klar in der Zeit der Römer anzusiedeln ist. Im Koran ist in Sure 4:157 von seiner (koranisch und islamisch bestrittener) Kreuzigung die Rede, eine Strafe, die klar auf die Römer zurückgeht.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Verfasser des Korans sich hinsichtlich der Identität dieser Personen massiv irrt und zwar um einige Jahrhunderte, wenn nicht gar um Jahrtausende. Moses ist eine historisch nicht nachweisbare Person aber seine Figur existierte deutlich vor der Person aber auch vor der Figur Jesus. Ich habe vorhin bewusst archäologische Artefakte als Gegenbeweis verwendet, um dem Koran nicht bloss die Bibel entgegenzuhalten. Da sich der Verfasser des Korans irrt und hier ganz offensichtlich eine Namensverwechslung vorliegt, zumal sowohl Maria und Miriam auf Arabisch Maryam bedeuten, ist es klar, dass der Koran nicht von Gott offenbart wurde, zumal sich Gott nicht irrt.

Für Nichtmuslime dürfte diese Tatsache ohnehin schon längst klar sein, weil sie eben keine Muslime sind. Ich denke, dass ich das nicht näher begründen muss. Für Muslime hingegen bedeutet dies, sofern sie diese Dinge zum ersten Mal vernehmen, dass sie vielleicht einmal die angebliche Perfektion dieses Buches und dessen angeblich göttliche Offenbarung in Frage stellen könnten, welches das angeblich unmittelbar von Gott ausgesprochene Wort enthalte.

Onkel Moses…

Bitte einfach einmal darüber nachdenken.

Jesus und sein berühmter Onkel

Die Inschrift im Felsendom – Eine kritische Analyse

Oben auf dem Tempelberg steht eines der Wahrzeichen von Jerusalem, ein Bauwerk von wahrlich bemerkenswerter Ausstrahlung: Der Felsendom. Als ich 2015 die Stadt besuchte, konnte ich meine Augen von ihm nicht abwenden, sobald er in Sichtweite war und ich hatte mir sogar ein Hotelzimmer geleistet mit direktem Blick auf den Felsendom, damit ich ihn die ganze Zeit sehen konnte, solange ich in Jerusalem verweilte. Die unbeschreibliche Schönheit dieses Bauwerks insbesondere zu unterschiedlichen Tageszeiten und damit bei verschiedenen Lichtverhältnissen kann man schwer in Worte fassen. Besichtigt habe ich den Felsendom leider nicht und habe die Inschriften, die sich darin befinden, mit denen ich mich im Nachfolgenden eingehend befassen werde, zu meinem grossen Unglück nicht gesehen.

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(Meine Zimmeraussicht in Jerusalem auf den Felsendom, 2015)

Die Stadt Jerusalem gilt als – wie man auch immer wieder aus den Medien vernehmen kann – als die drittheiligste Stätte im Islam, nebst Mekka und Medina. Eine zentrale Rolle spielen dabei zwei Bauwerke, die sich beide auf dem Tempelberg befinden. Das eine ist der vorerwähnte Felsendom mit seiner goldenen Kuppel und das andere die Al-Aqsa Moschee, die teilweise von unkundigen Laien mit dem Felsendom gleichgesetzt wird. Damit allfällige Verwechslungen von Anfang an vermieden werden, hier ein Bild der Al-Aqsa Moschee.

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(Al-Aqsa Moschee, 2015)

Der Felsendom wurde gemäss heutigem Forschungsstand und je nach Berechnung ungefähr zwischen den Jahren 687 und 694 unserer Zeitrechnung errichtet und gilt damit als eines der ältesten Bauwerke des Islam. Ein gewisser Abd al-Malik, der von der Tradition als ein einflussreicher Ummayadenkalif angesehen wird, hat ihn bauen lassen. Ob Abd al-Malik, der eine der ersten wenigen fassbaren Personen in der Geschichte des Frühislam ist, tatsächlich ein Kalif im heute verstandenen Sinne war, kann meines Erachtens angezweifelt werden, genauso wie die Angabe, dass seine Religion tatsächlich Islam im heutigen Sinne war. Unbestritten ist aber auf jeden Fall und dies im Einklang mit der Tradition, dass er und kein anderer dieses  Bauwerk errichten liess, genauso wie die Al-Aqsa-Moschee. Papyri aus Aphrodito in Oberägypten verweisen darauf, dass die Arbeiten bei diesem letzteren Bauwerk zwischen 706 und 717 stattgefunden hätten. Mit anderen Worten hat Abd al-Malik zuerst den Felsendom und erst dann die Al-Aqsa Moschee bauen lassen, was aus meiner Sicht eine Priorisierung darstellt. Die Tradition mag dies bestreiten mit der Angabe, wonach an der Stelle der Al-Aqsa Moschee eine frühere Baute stand. Dafür gibt es allerdings keine wissenschaftlich verwertbaren Beweise.

Der Felsendom wurde seit seiner Errichtung immer wieder renoviert und insbesondere das Äussere hat dabei viele Veränderungen erfahren, zuletzt im Jahr 1990. Weitestgehend unverändert ist jedoch das Innere des Sakralbaus geblieben, der übrigens keine Moschee ist. Zu erkennen ist im Inneren insbesondere eine seit dem Bau des Felsendoms unverändert gebliebene Inschrift, die sich als zweifaches Schriftband in der Höhe um das oktagonförmige Innere des Bauwerks zieht. Das Besondere an dieser Inschrift ist, dass sie aufgrund des Alters des Felsendoms zu den ältesten erhaltenen Schriftzeugnissen des Frühislam gehört.

Älter ist nur das neuentdeckte Koranfragment “Birmingham Koran“, das gemäss Radiokarbondatierung zwischen 568 und 645 geschrieben wurde, was von der Tradition in Frage gestellt wird, weil der Prophet Mohammed bekanntlich zwischen den Jahren 570 und 632 gelebt haben soll und diese Datierung damit die Annahmen der Tradition fraglich erscheinen lässt. Ferner gibt es die 1972 entdeckten Koranfragmente aus Sana’a, die zwischen den Jahren 632 und 671 verfasst wurden, die im Übrigen viele Abweichungen vom heute “geltenden Koran” enthalten. Dann existiert noch das Tübingen-Fragment, das zwischen 649 und 675 geschrieben wurde und nur wenige Verse aus dem Koran enthält. Die ebenfalls sehr alten Manuskripte wie der kufische Koran aus Samarkand, der Topkapı Codex und der Codex Parisino-petropolitanus wurden allesamt später verfasst als die Inschrift im Felsendom aus dem Jahr ca. 694. Ganz nebenbei bemerkt, enthält der Topkapı Codex gemäss Untersuchung von Tayyar Altıkulaç, dem Chef der allseits bekannten Diyanet in den Jahren 1978 bis 1986, insgesamt 2270 Stellen, die von der heute geltenden Kairoer Version des Koran abweichen. Erstaunlich viel, wenn man bedenkt, dass dieses Buch seit der angeblichen Offenbarung angeblich nie eine Änderung erfahren habe! Auf die Begründung von Tayyar Altıkulaç, der in diesen Abweichungen keine Probleme für die Tradition sieht, möchte ich hier nicht einmal eingehen.

Die Inschrift im Felsendom besteht aus Versen aus unterschiedlichsten Stellen des Koran, die aneinandergereiht sind, allerdings mit Einschüben von einzelnen Sätzen, die man keiner konkreten Koranpassage zuordnen kann. Ich möchte, bevor ich den Text, so wie die Tradition ihn übersetzt, wiedergebe, vorwegnehmen, dass wir es mit dem Glaubensbekenntnis von Abd al-Malik zu tun haben werden. Ich tue dies aus dem einfachen Grund, weil ich möchte, dass der Leser diese Tatsache vom ersten Satz der Inschrift an bis zum Schluss im Gedächtnis behält. Ich bitte den Leser, sich bei der Lektüre der Inschrift immer wieder die Frage zu stellen, woraus dieses Glaubensbekenntnis besteht, von wem genau darin die Rede ist und wer damit angesprochen wird. Dieses Glaubensbekenntnis spielt bei der Entstehung des Islam eine enorm wichtige Rolle, worauf ich anschliessend eingehen werde. Die Übersetzung habe ich mehrheitlich aus Wikipedia übernommen, die sich auf anerkannte Koranübersetzungen abstützt. Allfällige Abweichungen von anderen traditionellen Übersetzungen werden, so wie gleich anschliessend zu sehen sein wird, nicht wirklich eine Rolle spielen.

Inschrift

(Ein kleiner Ausschnitt der Inschrift im Felsendom ist beim oberen Bildrand dieses Fotos zu sehen)

Inschrift der inneren oktagonalen Arkade:

“Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes. Es gibt keinen Gott außer Gott allein. Er hat keinen Teilhaber (an der Herrschaft). Er hat die Herrschaft (über die ganze Welt). Ihm sei Lob! Er macht lebendig und lässt sterben und hat zu allem die Macht.

Muḥammad ist der Diener Gottes und sein Gesandter. Gott und seine Engel sprechen den Segen über den Propheten. Ihr Gläubigen! Sprecht (auch ihr) den Segen über ihn und grüßt (ihn), wie es sich gehört! Möge Gott über ihn den Segen sprechen. Heil sei über ihm und die Barmherzigkeit Gottes.

 Ihr Leute der Schrift! Treibt es in eurer Religion nicht zu weit und sagt gegen Gott nichts aus, als die Wahrheit! Der Messias Jesus, der Sohn der Maria, ist nur der Gesandte Gottes und sein Wort, das er der Maria entboten hat, und Geist von ihm.

Darum glaubt an Gott und seine Gesandten und sagt nicht (von Gott, dass er in einem) drei (sei)! Hört auf (so etwas zu sagen)! Das ist besser für euch. Gott ist nur ein einziger Gott. Gepriesen sei er! (Er ist darüber erhaben) ein Kind zu haben. Ihm gehört (vielmehr alles), was im Himmel und auf der Erde ist. Und Gott genügt als Sachwalter. Der Messias wird es nicht verschmähen, ein (bloßer) Diener Gottes zu sein, auch nicht die (Gott) nahestehenden Engel. Und wenn einer es verschmäht, Gott (w. ihm) zu dienen und (zu) hochmütig (dazu) ist (hat das nichts zu bedeuten). Er wird sie (d. h. die Menschen) (dereinst) alle zu sich versammeln.

 Herr, sprich den Segen über Deinen Gesandten und Diener Jesus dem Sohn der Maria. Heil sei über ihm am Tag, da er geboren wurde, am Tag, da er stirbt, und am Tag, da er (wieder) zum Leben auferweckt wird!

Dies ist Jesus, der Sohn der Maria – um die Wahrheit zu sagen, über die sie (immer noch) im Zweifel sind. Es steht Gott nicht an, sich irgendein Kind zuzulegen. Gepriesen sei er! Wenn er eine Sache beschlossen hat, sagt er zu ihr nur: sei!, dann ist sie. Gott ist mein und euer Herr. Dienet ihm!

Das ist ein gerader Weg.Gott bezeugt, dass es keinen Gott gibt außer ihn. Desgleichen die Engel und diejenigen, die das (Offenbarungs)wissen besitzen. Er sorgt für Gerechtigkeit. Es gibt keinen Gott außer ihm. Er ist der Mächtige und Weise. Als (einzig wahre) Religion gilt bei Gott der Islam. Und diejenigen, die die Schrift erhalten haben, wurden – in gegenseitiger Auflehnung – erst uneins, nachdem das Wissen zu ihnen gekommen war. Wenn aber einer nicht an die Zeichen Gottes glaubt, ist Gott schnell im Abrechnen.”

Inschrift der äusseren oktagonalen Arkade:

Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes. Es gibt keinen Gott außer Gott allein. Er hat keinen Teilhaber (an der Herrschaft). Sprich: Gott ist Einer, ein ewig reiner, hat nicht gezeugt und ihn gezeugt hat keiner, und nicht ihm gleich ist einer. Muḥammad ist der Gesandte Gottes, möge Gott über ihn den Segen sprechen. Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes. Es gibt keinen Gott außer Gott allein. Er hat keinen Teilhaber (an der Herrschaft). Muḥammad ist der Gesandte Gottes. Gott und seine Engel sprechen den Segen über den Propheten. Ihr Gläubigen! Sprecht (auch ihr) den Segen über ihn und grüßt (ihn), wie es sich gehört!

Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes. Es gibt keinen Gott außer Gott allein. Lob sei Gott, der sich kein Kind (oder: keine Kinder) zugelegt hat, und der keinen Teilhaber an der Herrschaft hat, und keinen Freund (der ihn) vor Erniedrigung (schützen müsste)! Und preise ihn allenthalben!

Muḥammad ist der Gesandte Gottes. Möge Gott und seine Engel und seine Gesandten über ihm den Segen sprechen. Und Heil sei über ihm und Gottes Barmherzigkeit. Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes. Es gibt keinen Gott außer Gott allein. Er hat keinen Teilhaber (an der Herrschaft). Er hat die Herrschaft (über die ganze Welt). Ihm sei Lob! Er macht lebendig und lässt sterben und hat zu allem die Macht.

Muḥammad ist der Gesandte Gottes, möge Gott über ihn den Segen sprechen und er (wird) seine Fürbitte für sein Volk am Tage der Auferstehung annehmen. Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes. Es gibt keinen Gott außer Gott allein. Muḥammad ist der Gesandte Gottes, möge Gott über ihn den Segen sprechen. Erbaut hat diese Kuppel der Diener Gottes ʿAbd [Allāh der Imām al-Maʾmūn, der Befehlshaber] der Gläubigen, im Jahre zwei und siebzig. Möge Gott (es) von ihm annehmen und an ihm Wohlgefallen haben. Amen, Herr der Menschen in aller Welt. Gott gebührt Lob.”

Christoph Luxenberg, ein deutscher Linguist arabischer Herkunft, der seine Arbeiten  aus nachvollziehbaren Gründen unter einem Pseudonym veröffentlicht, hat im Jahr 2000 ein mittleres Erdbeben bei den traditionellen Islamwissenschaften verursacht, die insbesondere seit der Mitte des letzten Jahrhunderts mehr oder weniger (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) sklavisch der Geschichtsdarstellung der islamischen Tradition, d.h. der islamischen Theologie, folgte. Auf der Grundlage der Erkenntnisse seines damals erschienenen Werkes “Die syro-aramäische Lesart des Koran – Ein Beitrag zur Entschüsselung der Koransprache” sind viele weitere Werke auch von zahlreichen anderen Autoren entstanden. In einem Aufsatz in einer Publikation der Inarah-Gruppe mit dem Titel “Die dunklen Anfänge” hat Luxenberg eine neue Übersetzung der oben aufgeführten Inschriften im Felsendom geliefert, von denen ich einige wenige nachfolgend zitieren werde. Bevor ich das tue, möchte ich jedoch kurz auf die Übersetzungsmethode von Luxenberg eingehen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Methode des Linguisten Luxenberg, wie sie in seinem Buch “Die syro-aramäische Lesart des Koran – Ein Beitrag zur Entschüsselung der Koransprache” beschrieben wird, eine sprachwissenschaftliche Methode ist. Wer darin nach Islamkritik oder etwas Ähnlichem sucht, dürfte enttäuscht werden. Sein Vorgehen umfasst mehrere Schritte, wobei zu erwähnen ist, dass er in der Zwischenzeit seine Methode weiterentwickelt hat. Wenn ich hier schreiben würde, dass Luxenberg einfach nur den Koran auf Syro-Aramäisch lese, würde ich dem Autor und seiner Methode nicht gerecht werden. Seine Methode ist komplex, für Laien wie die meisten Leser dieses Buches, zu denen ich mich dazuzähle, aufgrund mangelnder Fachkenntnisse nicht immer zu 100% verständlich; aber seine Ergebnisse und seine Herleitungen sind wissenschaftlich und im Ergebnis nachvollziehbar für jeden, der eine höhere Bildungseinrichtung besucht hat und in der Lage ist, wissenschaftliche Arbeiten zu lesen. Da dieses Buch durch und durch wissenschaftlich ist, konnte jedenfalls bisher niemand seine Methode und seine Übersetzungen ernsthaft in Frage stellen, wenn man von der “Kritik” der traditionellen Islamwissenschaftler, deren Felle durch diese Publikation wegschwimmen und von den entsetzten Theologen, welche die Darstellung der Tradition verteidigen, absieht.

Luxenberg, dessen Arbeit sich meines Wissens bisher nur oder mindestens hauptsächlich auf die früheren sog. “mekkanischen” Suren beschränkt, geht davon aus, dass der Urtext des Korans zum Zeitpunkt seiner Niederschrift (ca. 6. Jh.) in der damaligen Lingua Franca, namentlich im Syro-Aramäischen, verfasst wurde und nicht etwa auf Arabisch. Folgerichtig gehen die meisten, die Luxenbergs Ansichten folgen, davon aus, dass der Koran nicht etwa im heutigen Saudi Arabien sondern im heutigen Zweistromland verfasst wurde. Die Schriftzeichen dieser Sprache haben eine grosse Ähnlichkeit mit den alten Schriftzeichen wie diejenigen im Felsendom, welche die sog. diaktrischen Punkte nicht enthalten, welche später als eine Art Lesehilfe in den Korantext eingebaut wurden. Darüber hinaus haben beide Sprachen sehr grosse Ähnlichkeiten, weil sie die gleichen sprachlichen Wurzeln haben. Luxenberg liest daher den Koran, den er von diesen späteren Ergänzungen befreit, auf Syro-Aramäisch und sucht dabei auch nach sehr ähnlich aussehenden Buchstaben im Text, die bei der handschriftlichen Übertragung allenfalls verwechselt wurden. Die Lektüre des Korantextes durch Luxenberg mit dieser Methode erfolgt nicht willkürlich, wie meine laienhafte Beschreibung den Eindruck erwecken könnte. Die Methode Luxenbergs ist wesentlich komplexer und exakter, als ich es als Nichtlinguist hier in kurzen Worten zu beschreiben vermag. Auf diese Art und Weise bekommen jedenfalls gewisse Ausdrücke im Koran einen völlig anderen Sinn, als dies von der Tradition angenommen wird. Die Tradition hingegen stützt sich bei ihrer Koraninterpretation, wenn es um die Bedeutung eines einzelnen Wortes geht, auf namhafte Theologen wie at-Tabari, die lange nach der Entstehung des Koran gelebt haben und deren Interpretationen aus nachvollziehbaren Gründen theologisch motiviert sind oder auf die Hadithe.

Das Verblüffende bei der Arbeit von Luxenberg sind seine Ergebnisse. Vieles ergibt plötzlich einen Sinn, was zuvor ohne Beizug der rund 200 Jahre nach der Niederschrift des Koran entstandenen Hadithe keinen Sinn ergab. Mit anderen Worten wird der Koran auch ohne den Offenbarungszusammenhang, den die Hadithe herstellen, verständlich. Das Erstaunlichste dabei ist, dass Luxenberg mit dieser Methode sogar in der Lage ist, Stellen des Korans zu übersetzen, die zuvor niemand verstand (sog. “dunkle Suren”).

Gehen wir zurück zur Inschrift des Felsendoms, in der es – wie der Leser es selbst lesen konnte – in erster Linie um Jesus geht, wenn man von den Einschüben absieht, in der es immer wieder heisst “Mohammed ist der Gesandte Gottes“. Wenn man diese Einschübe vom Text entfernt und zusätzlich noch den Satz “Als (einzig wahre) Religion gilt bei Gott der Islam“, gibt es auch in der traditionellen Übersetzung dieses Glaubensbekenntnisses nichts, was originär islamisch istDa der Tempelberg, der nach islamischer Vorstellung eine zentrale Rolle im Islam spielt (insbesondere auch die al-Aqsa Moschee; Stichwort Himmelfahrt Mohammeds auf dem pferdeähnlichen Reittier Buraq), sollte bereits die traditionelle Übersetzung der Inschrift erstaunen. Im Text – auch im Sinne der traditionellen Übersetzung – geht es in erster Linie um Jesus und um die korrekte Jesusverehrung aus der Sicht Abd al-Maliks, die immer wieder unterstrichen wird, aber von der Gottesverehrung streng unterschieden wird. Mohammed ist der grosse Abwesende, wenn man das ständig wiederholte “Mohammed ist der Gesandte Gottes” ausklammert. Über weitere Eigenschaften vom Propheten Mohammed wird nicht gesprochen.

Luxenberg hingegen übersetzt “mohammad” nicht im Sinne eines Eigennamen einer Person sondern als Gerundiv. Aus “Muḥammad ist der Diener Gottes und sein Gesandter” wird bei ihm “Gelobt sei der Knecht Gottes und sein Gesandter” (statt gelobt kann auch “Zu preisen” verwendet werden). Den Satz “Als Religion gilt bei Gott der Islam” übersetzt er mit “Als das Rechte gilt bei Gott die Übereinstimmung mit der Schrift”. Unter dem Ausdruck “Islam” ist bei dieser Übersetzung also nicht etwa “Unterwerfung” zu verstehen, wie viele diesen Begriff übersetzen sondern “Übereinstimmung (mit der Schrift)”. Durch diesen Begriff wird zum Ausdruck gebracht, dass diese Art der Jesusverehrung mit der Schrift übereinstimmt, die von Gott offenbart wurde und nicht etwa die Art und Weise, wie die Christen Jesus ansehen.

Wichtig zu erwähnen ist, dass Luxenberg in seiner Arbeit insbesondere die Tatsache, dass er die von der Interpretation der Tradition abweichenden Stellen sorgfältig begründet. Er macht dies in seinem Aufsatz mit dem ganzen Text, den ich aus urheberrechtlichen Gründen nicht vollständig wiedergeben möchte. Ich kann die Lektüre des ganzen Buches allen meinen Lesern wärmstens empfehlen. Es gibt weitere Abweichungen in der Übersetzung, aber die wirklich Entscheidenden sind die Vorgenannten.

Unter dem “zu lobenden” (mohammad) Knecht Gottes ist nach diesem Verständnis kein geringerer zu verstehen als Jesus, von dem im Text ohnehin die ganze Zeit die Rede ist. Jesus ist der Knecht Gottes und sein Gesandter. Das ist übrigens selbst nach dem Verständnis der Tradition keine unbekannte Aussage. So sagt das Jesuskind in Sure 19:30 des Korans sogar selbst: “Ich bin der Knecht Allahs, er hat mir die Schrift gegeben und mich zum Propheten gemacht.”

Wie ich weiter oben ausgeführt hatte, handelt es sich hier um das Glaubensbekenntnis von Abd al-Malik und es sprechen sehr gute Gründe dafür, dass er damit wohl eher das meinte, was Luxenberg darunter versteht, als das, was die Tradition aus dieser Inschrift ableitet. Einzelne Autoren, welche die Position der Tradition ablehnen, gehen so weit, dass sie Abd al-Malik, in dessen Glaubensbekenntnis Jesus die Hauptperson ist, als einen Christen bezeichnen. Ich persönlich lehne diese Bezeichnung ab, weil das Christsein doch allzu sehr mit dem Kreuztod und der anschliessenden Auferstehung Jesu verbunden ist, was in diesem Glaubensbekenntnis überhaupt keine Rolle spielt. Vielmehr geht es hier um eine besondere und von der christlichen Methode abweichenden Form von Jesusverehrung. Jesus wird im Text immer wieder lobpreist (insbesondere durch den Begriff mohammad) und er wird als Messias bezeichnet oder als Knecht Gottes, was ein Ehrentitel für Jesus war. Gleichzeitig empört sich die Inschrift aber über die christliche Trinitätslehre und wie trinitarische Christen Jesus sehen. Ausdrücke wie “Er hat keine Teilhaber”, “Es gibt keinen Gott ausser Gott allein” (Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses), “Lob sei Gott, der sich kein Kind zugelegt hat, und der keinen Teilhaber an der Herrschaft hat”, “(Er ist darüber erhaben) ein Kind zu haben”, “Dies ist Jesus, der Sohn der Maria (…)” (also nicht Sohn Gottes!), “Sprich: Gott ist Einer, ein ewig reiner, hat nicht gezeugt und ihn gezeugt hat keiner, und nicht ihm gleich ist einer” und “Es steht Gott nicht an, sich irgendein Kind zuzulegen” sind einige der antitrinitarischen Botschaften im Text. Mit anderen Worten haben wir es hier mit einem Glaubensbekenntnis zu tun, in dem Jesus als Gesandter Gottes im Mittelpunkt steht, dem durchaus eine Messiaseigenschaft zugerechnet wird. Gleichwohl wird die Trinitätslehre der Byzantinischen Kirche, die sich nach dem Konzil von Nicäa (325) allmählich zu durchsetzen begann, ausdrücklich und sehr heftig abgelehnt. Im Zentrum steht dabei die strenge Ablehnung der Gottessohneigenschaft Jesu. Die Inschrift liest sich damit wie die Gründungsurkunde einer Oppositionspartei, einer Opposition gegen die Byzantinische Kirche respektive gegen die von ihr vertretene Trinitätslehre.

Es sprechen sehr gute Gründe dafür, dass das Glaubensbekenntnis von Abd al-Malik, so wie wir es auf dem Felsendom finden, die eigentliche Grundlage für die noch zu entstehende Religion Islam war. Dies geschah dann, als aus der Lobpreisung mohammad plötzlich ein Personenname Mohammad wurde. Das ist wie wenn man anfangen würde, “Beatus ille homo est” statt mit “Jener Mann ist glücklich”  zu übersetzen, mit “Jener Mann ist Beat” übersetzen würde. Die Verselbständigung respektive die Loslösung einer eigenständigen Mohammed-Figur von der Jesus-Figur erfolgte in erster Linie durch die Hadith-Literatur und durch die Sira (fromme Prophetenbiographie), die sich erst nach Abd al-Malik allmählich durchsetzte. Als dieser Prozess abgeschlossen war, war der Islam, so wie wir ihn heute kennen, so ca. um die Jahrtausendwende geboren. Das soll freilich nicht heissen, dass sich der Islam seither nicht in einem Prozess befinden würde. Ganz im Gegenteil. Erhebliche Änderungen finden sogar noch heute vor unserer Nase statt.

Man kann nun meine Ausführungen über Luxenbergs Interpretation dieser Inschrift und seine Übersetzungsvorschläge, seine Arbeit und überhaupt praktisch alles ablehnen, was ich bisher geschrieben habe. Man kann von mir aus an die Existenz eines arabischen Propheten Mohammed glauben und sogar, dass ihm der Koran von Gott über den Engel Gabriel offenbart worden sei und damit muslimischen Glaubens sein. Nichtsdestotrotz kann niemand ernsthaft bestreiten, dass die Kernbotschaft dieses Glaubensbekenntnisses im Felsendom eine Ablehnung des trinitarischen Jesus-Glaubens darstellt, die sowohl gegenüber den Gläubigen als auch gegenüber den Ungläubigen (Christen) verkündet wird. Die Ablehnung der christlichen Trinitätslehre ist damit – unabhängig davon, ob man den Interpretationen Luxenberg folgt oder nicht – fest im Islam verankert. Sie spielt dabei eine geradezu zentrale Rolle, wobei diese Tatsache von Nichtmuslimen, die den Islam nicht kennen, meines Erachtens unterschätzt wird. Wie wichtig und zentral diese Ablehnung ist, kann aus den nachgenannten drei Gründen (es gibt noch weitere Beispiele) ohne weiteres geschlossen werden:

  1. Der Felsendom, von dem in der vorliegenden Abhandlung die Rede war, ist eines der wichtigsten Heiligtümer des Islam. Die Inschrift im Felsendom handelt – selbst wenn man nicht Luxenberg sondern der Übersetzung der Tradition folgt – in erster Linie von der korrekten und der falschen (d.h. trinitarischen) Jesusverehrung.
  2. Das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada, ist die erste der fünf Säulen des Islam. Sie lautet traditionell übersetzt wie folgt: “Es gibt keinen Gott ausser Gott, Mohammad ist sein Gesandter”. Luxenberg würde die Stelle freilich mit “Es gibt keinen Gott ausser Gott, gelobt sei sein Gesandter” (Jesus) übersetzen. Selbst wenn man dieser Übersetzung nicht folgt, ist “Es gibt keinen Gott ausser Gott” eine klare antitrinitarische Aussage. Sie bedeutet nichts anderes als, dass es keinen Vater, Sohn und Heiligen Geist gebe, sondern nur einen Gott. Neben ihm gibt es zwar noch den Gottesknecht Jesus, der als Prophet zu verehren ist, als Gottes Gesandter, als Messias und als Marias Sohn aber eben nicht als Gottes Sohn. Er ist auch kein Teilhaber (an dieser Göttlichkeit), wie dies auch in der Inschrift des Felsendoms betont wird.
  3. Das islamische Hauptgebet in der Sure al-Fatiha, die aufgrund der zentralen Bedeutung dieser Sure im Islam, die erste Sure des Korans bildet, enthält den nachfolgenden Satz, das von gläubigen Muslimen, die das fünfmalige tägliche Gebet verrichten, mehrmals wiederholt wird: “Führe uns den geraden Weg, den Weg derer, denen Du Gnade erwiesen hast, nicht (den Weg) derer, die D(ein)em Zorn verfallen sind und irregehen!” Unter denjenigen, die den Zorn Gottes erregt haben sollen, sind nach unstrittiger theologischer Auffassung, die sich auch auf Koranstellen abstützt, die Juden und unter denjenigen, die irregehen, die trinitarischen Christen gemeint. Die Letzteren irren sich nach dieser Vorstellung deshalb, weil sie die Bedeutung von Jesus angeblich völlig falsch interpretieren.

Nach dieser umfangreichen Darstellung, in der ich mich auf die Inschrift im Felsendom konzentriert habe, möchte ich zum Schluss meinen Lesern mitteilen, welche Schlussfolgerungen ich daraus ziehe. Insbesondere geht es um die Frage, was Islam ist und auf welche theologische Grundlage er zurückgeht.

Islam ist aus meiner Sicht eine alternative theologische Betrachtungsweise von Jesus und von den abrahamitischen Propheten und ihrer Botschaften, welche die theologischen Interpretationen der Vorgängerreligionen, namentlich die des Judentum und des Christentum, ablehnt. Den Juden wird dabei Schriftfälschung vorgeworfen und den Christen ein Missverständnis über die Natur Jesu. Diese angeblich korrekte Betrachtungsweise erfolgt “in Übereinstimmung mit der Schrift” (Islam), die von Gott in der Form von Tawrat (Tora) und Indschil (Evangelium) offenbart wurde. Diese Betrachtungsweise der abrahamitischen Religionen aber auch die Niederschrift des Koran erfolgte zunächst nicht etwa im heutigen Saudi Arabien sondern durchaus in einem urbanen Umfeld, was man aus dem Korantext entnehmen kann, und zwar in der syrischen Heimat von Abd al-Malik.  Diesbezüglich möchte ich lediglich darauf hinweisen, dass das Wort Mekka im Koran kein einzigen Mal vorkommt. Stattdessen wird die Ortschaft Baka im Koran als Mekka interpretiert. Ganz ursprünglich stammt diese Sekte vermutlich aus Marw, einem Ort, der sich im heutigen Turkmenistan befindet. Die Niederschrift des Korans im heutigen Syrien dürfte spätestens im 6. Jahrhundert erfolgt sein. Erst später, ca. zu Beginn des 9. Jahrhunderts, hat sich aus dem Ehrentitel für Jesus “mohammad” eine selbstständige und von diesem unabhängige Person namens Mohammed entwickelt. Dieser neu entstandenen Person wurden durch die Hadithe und die Sira eine Reihe von Eigenschaften und Taten angedichtet, welche die ursprüngliche Figur, namentlich Jesus, unkenntlich machten. Als dieser Prozess abgeschlossen war, war eine neue Religion entstanden, die wir als Islam bezeichnen können.

Ob man nun die Historizität von Mohammed verneint, so wie ich es tue, oder bejaht, so wie die meisten es tun (darunter auch die meisten Islamkritiker) und dabei – ohne es zu merken – Hadith- und Siraquellen folgen, die ca. 200 Jahre nach den angeblichen Ereignissen um einen angeblichen arabischen Propheten namens Mohammed verfasst wurden, spielt aber im Ergebnis keine Rolle. Islam ist – selbst wenn man ihn historisch-kritisch interpretiert und sogar soweit geht, dass die Person des Propheten Mohammed verschwindet aber auch im umgekehrten Fall – eine Lehre, in der die Ablehnung der vorhandenen Buchreligionen, wie diese von den Angehörigen dieser Religionen selbst interpretiert werden, eine zentrale Rolle spielt. Auch in dieser Urform ist im Islam damit, der frei von einem Krieg führenden, mordenden, plündernden und versklavenden Propheten Mohammed ist, ein Problem verankert, was den Islam aus meiner Sicht unreformierbar macht. Er mag zwar auch ohne einen Propheten Mohammed existieren können. Wenn man aber zusätzlich noch die strikte Ablehnung der Interpretationen der Angehörigen anderer Buchreligionen vom Islam ausklammert, bleibt vom Islam aus meiner Sicht nicht viel übrig. Islam bedeutet aus der Sicht der Muslime aber auch aus dem Blickwinkel der historisch-kritischen Forschung immer Rechtgläubigkeit, was damit implizit anderen Religionsangehörigen einen falschen Glauben, Schriftfälschung, Unverständnis und ja sogar Verrat vorwirft.

 

 

 

 

Die Inschrift im Felsendom – Eine kritische Analyse

„Wenn jemand einen Menschen tötet, so ist es, als habe er die ganze Menschheit getötet!“- Islamkritische Bemerkungen zu einem Koranzitat der österreichischen Imame

Am 14. Juni 2017 haben rund 300 Imame der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) in Wien-Floridsdorf medienwirksam eine “Deklaration gegen Extremismus und Terror” unterzeichnet, die zuvor vor laufender Kamera verlesen wurde. Die Erklärung, die hier abgerufen werden kann, fing mit einem Koranzitat an. Hier die ersten Sätze aus der viel beachteten Deklaration der österreichischen Imame:

“‘Im Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen! Wenn jemand einen Menschen tötet, so ist es, als habe er die ganze Menschheit getötet! Und wer einem Menschen das Leben rettet, so ist es, als habe er die ganze Menschheit gerettet!‘ (Koran 5:32)”

Ich habe diese von Islamapologeten immer wieder gerne zitierte Koranstelle aus der Sure 5:32, die insbesondere bei den Nichtmuslimen den Eindruck erwecken soll, dass der Islam eine Religion des Friedens sei, gemäss welcher angeblich jedes einzelne menschliche Lebewesen als so wertvoll wie die gesamte Menschheit betrachtet werde, in einem früheren Blog-Artikel schon einmal thematisiert. Da dieses Zitat bei dieser Deklaration eine besondere Rolle spielt, zumal sie immerhin damit beginnt, werde ich mich damit – auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen – nochmals aber dieses Mal etwas vertiefter auseinandersetzen.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Zitat von Islamapologeten immer – das meine ich durchaus wörtlich – völlig aus dem Zusammenhang gerissen und unvollständig wiedergegeben wird, wie auch in der Deklaration der österreichischen Imame. Normalerweise müssen sich Islamkritiker wie ich uns immer wieder den Vorwurf anhören, wonach wir beispielsweise eine Gewaltpassage oder eine andere haarsträubende Unzulänglichkeit aus dem Koran “völlig aus dem Zusammenhang” zitiert hätten. Was hier diesen gegenüber uns vorgebrachten Vorwurf übertreffen dürfte, ist die Tatsache, dass diese Koranstelle von den Islamapologeten ihrerseits nicht nur immer völlig aus dem Zusammenhang zitiert sondern stets – das meine ich auch wörtlich – auch unvollständig wiedergegeben wird, übrigens auch von den österreichischen Imamen in ihrer Deklaration.

Bei der islamapologetischen Wiedergabe der Koranstelle wird regelmässig nicht nur der Anfang und der Schluss von Sure 5:32 nie zitiert. Vielmehr fehlt immer auch ein wichtiger Satz respektive Teilsatz dazwischen, der ganz offensichtlich bewusst weggelassen wird, damit Nichtmuslime, die mit diesem Slogan beschwichtigt und von der angeblichen Friedfertigkeit des Islam überzeugt werden sollen, bloss nicht auf falsche Gedanken kommen. Hier ist Sure 5:32 vollständig wiedergegeben, wobei die Stellen, die in der Deklaration der österreichischen Imame fehlen, in fetter Schrift festgehalten wurden:

Sure 5:32

Aus diesem Grunde haben Wir den Kindern Isrāʾīls vorgeschrieben: Wer ein menschliches Wesen tötet, ohne (daß es) einen Mord (begangen) oder auf der Erde Unheil gestiftet (hat), so ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte. Und wer es am Leben erhält, so ist es, als ob er alle Menschen am Leben erhält. Unsere Gesandten sind bereits mit klaren Beweisen zu ihnen gekommen. Danach aber sind viele von ihnen wahrlich maßlos auf der Erde geblieben.”

Mit anderen Worten unterlassen die österreichischen Imame geflissentlich, dass Gott  hier mit dieser Vorschrift nicht etwa die Muslime anspricht, wobei für den unkundigen Leser noch zu erwähnen ist, dass der Sprechende im Koran aus islamischer Sicht Gott höchstpersönlich ist. Vielmehr habe dieser Gott den Juden (Gott spricht hier in der Vergangenheitsform!) diese Dinge vorgeschrieben. Nachdem er dies den Juden befohlen habe, hätten sich diese gemäss Angaben dieses Gottes allerdings masslos verhalten, obwohl mehrere seiner Gesandten mit klaren Beweisen zu ihnen gekommen seien. Diese antisemitischen Inhalte der Sure 5:32 bleiben von den österreichischen Imamen völlig unerwähnt.

Was die österreichischen Imame ebenfalls nicht ansprechen ist, dass in der Sure 5:32 offenkundig die Todesstrafe gerechtfertigt wird, wobei diese Stelle wohl deshalb nicht zitiert wird, um den Eindruck, den man erwecken will, nicht zu trüben. Die Todesstrafe ist einerseits für Mörder vorgeschrieben, was in einem so alten Buch nicht erstaunlich ist und deshalb nicht wirklich schockieren sollte. Andererseits sei sie aber auch für Menschen vorgeschrieben, die auf der Erde Unheil angestiftet hätten. Unter “auf der Erde Unheil angestiftet haben” kann man sich natürlich vieles vorstellen. Wer aber im Koran damit gemeint ist, geht aus derselben Sure 5 klar hervor, indem sie dort namentlich genannt werden.

Sure 5:64

“Und die Juden sagen: „Allahs Hand ist gefesselt.“ Ihre (eigenen) Hände seien gefesselt und sie seien verflucht für das, was sie sagen. Nein! Vielmehr sind Seine Hände (weit) ausgestreckt; Er gibt aus, wie Er will. Was zu dir (als Offenbarung) von deinem Herrn herabgesandt worden ist, wird sicherlich bei vielen von ihnen die Auflehnung und den Unglauben noch mehren. Und Wir haben unter ihnen Feindschaft und Haß erregt bis zum Tag der Auferstehung. Jedesmal, wenn sie ein Feuer zum Krieg anzünden, löscht Allah es aus. Und sie bemühen sich, auf der Erde Unheil zu stiften. Aber Allah liebt nicht die Unheilstifter.”

Ich werde später noch weitere antisemitische aber auch christenfeindliche Inhalte aus der Sure 5 (al-Maida) wiedergeben. Bleiben wir aber noch bei der Koranstelle, die von den österreichischen Imamen offensichtlich aus ganz bestimmten Gründen unvollständig wiedergegeben wird. Einerseits unterschlagen sie damit die Tötungsbefehle von Sure 5:32 und andererseits die Tatsache, dass die Gebote, keine Menschen zu töten und Menschen zu retten gemäss Koran gegenüber den Juden und nicht etwa gegenüber den Muslimen ausgesprochen worden seien, wobei die Juden diese Vorschriften allerdings missachtet hätten.

Jetzt fehlt nur noch der weitere Zusammenhang im Text. Nach dem letzten Satz von Sure 5:32 (“Unsere Gesandten sind bereits mit klaren Beweisen zu ihnen gekommen. Danach aber sind viele von ihnen wahrlich maßlos auf der Erde geblieben “), wo klar die Juden gemeint sind, geht es in Sure 5:33-34 nämlich wie folgt weiter:

“Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), daß sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder daß ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden, oder daß sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe,– außer denjenigen, die bereuen, bevor ihr Macht über sie habt. So wisset, daß Allah Allvergebend und Barmherzig ist.”

Nachdem in Sure 5:32 von Juden die Rede ist, welche Gebote Gottes angeblich missachtet hätten, werden Muslime in Sure 5:33 zu deren Tötung, Kreuzigung, Verstümmelung und Verbannung aufgerufen. Das sei ihre “Schande im Diesseits, und “im Jenseits” gebe es “für sie gewaltige Strafe”, ausser sie würden bereuen (5:34), was so viel heisst wie, sie würden den Islam annehmen. Die Tatsache, dass damit durchaus die Juden gemeint sind, ist einmal mehr aus der Sure 5 selbst zu entnehmen, zumal das vorgenannte Motiv dort wiederholt wird und zwar ganz am Schluss, was ich in fetter Schrift hervorgehoben habe.

Sure 5:41

O du Gesandter, lasse dich nicht durch jene traurig machen, die im Unglauben dahineilen, unter denen, die mit ihren Mündern sagen: „Wir glauben“, während ihre Herzen nicht glauben. Und unter denjenigen, die dem Judentum angehören, unter ihnen gibt es manche, die auf Lügen horchen, die auf andere Leute horchen, die nicht zu dir gekommen sind. Sie verdrehen den Sinn der Worte, nach(dem sie an) ihrer (richtigen) Stelle (waren), und sagen: „Wenn euch dies gegeben wird, dann nehmt es an. Wenn euch dies aber nicht gegeben wird, dann seht euch vor.“ Wen Allah der Versuchung aussetzen will, für den wirst du gegen Allah nichts (auszurichten) vermögen. Das sind diejenigen, deren Herzen Allah nicht rein machen wollte. Schande gibt es für sie im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe;

Zu erwähnen bleibt, dass die Angabe in Sure 5:32, wonach Gott gegenüber Juden diesen Befehl erteilt habe, inhaltlich falsch ist, womit einmal mehr die angeblich göttliche Herkunft des Korans widerlegt wird, sofern man überhaupt an solche Dinge glaubt. Wenn der Sprechende, der aus islamischer Sicht Gott selbst ist, angibt, er habe den Kindern Israels etwas verordnet, würde dies bedeuten, dass er dies im Rahmen der Offenbarung der Tora gegenüber Moses getan habe. Nach islamischem Verständnis habe Gott nämlich den Juden die Tora (Tawrat) über Moses und den Christen die Bibel (Indschil) über Jesus offenbart, so ähnlich in der Form, wie der Koran über Mohammed den Muslimen offenbart worden sei. Jedenfalls steht der von den österreichischen Imamen zitierte Satz nicht etwa in der Tora sondern im Jerusalemer Talmud, im älteren der beiden Talmud. Es handelt sich um eine rabbinische Weisheit und nicht um ein Gottesbefehl aus der Tora, wie dies der Autor dieser Koranstelle fälschlicherweise annimmt. Hier ist die Stelle vollständig:

Jerusalem Talmud, Sanhedrin 4:1 (22a):

schindl2

“Whoever destroys a soul, it is considered as if he destroyed an entire world. And whoever saves a life, it is considered as if he saved an entire world.”

Sure 5 beinhaltet noch weitere antisemitischen Inhalte, aber auch Christenfeindlichkeit. Ich möchte beispielhaft einige wiedergeben:

Sure 5:12-14

“Allah hatte ja mit den Kinder Isrāʾīls ein Abkommen getroffen. (…) Dafür, daß sie ihr Abkommen brachen, haben Wir sie verflucht und ihre Herzen hart gemacht. Sie verdrehen den Sinn der Worte, und sie haben einen Teil von dem vergessen, womit sie ermahnt worden waren. Und du wirst immer wieder Verrat von ihnen erfahren – bis auf wenige von ihnen. (…) Und (auch) mit denen, die sagen: „Wir sind Christen“, haben Wir ihr Abkommen getroffen. Aber dann vergaßen sie einen Teil von dem, womit sie ermahnt worden waren. So erregten Wir unter ihnen Feindschaft und Haß bis zum Tag der Auferstehung. (…)”

Das lasse ich umkommentiert.

Sure 5:17

Ungläubig sind ja diejenigen, die sagen: „Allah ist ja al-Masīḥ, der Sohn Maryams“ (…)”

Damit sind  die Christen gemeint. Al-Masih ist der Messias, d.h. Jesus; Sohn Maryams bedeutet Sohn Marias.

Jesus wird im Koran übrigens immer wieder als Sohn Marias bezeichnet, um damit die Gottessohneigenschaft Jesu, woran die Christen glauben, zu bestreiten. Gleichzeitig wird die Gleichsetzung des Messias mit Gott bestritten. Das ist der Grund, weshalb Christen hier als Ungläubige bezeichnet werden. Anders ausgedrückt ist Jesus aus islamischer Sicht nicht Gottes Sohn und auch nicht Gott sondern Marias Sohn und durchaus ein Messias, was durch ständige Wiederholung im Koran betont wird. Diese gewollte Bestreitung des christlichen Jesusglaubens ist im Übrigen einer der zentralen Glaubenssätzen des Islam. Sie ist sogar im islamischen Glaubensbekenntnis, der Schahada, enthalten, was die erste der fünf Säulen des Islam darstellt:

“Es gibt keinen Gott ausser Gott, Mohammed ist sein Gesandter”

Die meisten Christen, die sich trotz der Trinitätslehre durchaus als Monotheisten betrachten, missverstehen die genaue Bedeutung des islamischen Glaubensbekenntnisses, wenn sie es vernehmen. Es stellt nichts anderes als eine islamische Empörung gegenüber der angeblichen Vielgötterei der Christen dar, welche der Trinitätslehre folgen. Der Teil “Es gibt keinen Gott ausser Gott” ist als eine Art von islamischer Protestslogan gegen die Trinitätslehre (Vater, Sohn und heiliger Geist) zu verstehen. Anders ausgedrückt bedeutet “Es gibt keinen Gott ausser Gott”, dass es nicht drei Götter, wie die Christen dies angeblich annehmen, sondern nur einen Gott gibt. Das ist die antitrinitarische Kernbotschaft des Islam und wohl auch die Ursache, weshalb es den Islam überhaupt gibt.

Ich werde nun eine letzte Stelle aus der Sure 5 zitieren, die in der Zwischenzeit berühmt geworden ist und den Muslimen klare Vorgaben macht, wie sie mit den Juden und mit den Christen, die in derselben Sure so negativ umschrieben werden, umzugehen hätten:

Sure 5:51

„Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden! Sie sind untereinander Freunde (aber nicht mit euch). Wenn einer von euch sich ihnen anschließt, gehört er zu ihnen (und nicht mehr zu der Gemeinschaft der Gläubigen). Gott leitet das Volk der Frevler nicht recht.“

Wenn ich meine bisherigen Ausführungen zusammenfasse, bedeutet dies zunächst, dass die Koranstelle, aus der die österreichischen Imame zu Beginn ihrer Deklaration zitieren, einen zutiefst antisemitischen Zusammenhang hat. Was die Imame ferner als Gottesgebot gegenüber Muslimen darstellen wollen, um die angebliche Friedfertigkeit des Islam zu beweisen, ist aus islamischer Sicht in Tat und Wahrheit ein vermeintliches Gottesgebot gegenüber den Juden aus der Tora, welche dieses gemäss dieser Koranstelle trotz Gotteszeichen missachtet hätten. Muslime müssten gemäss dieser angeblich friedfertigen Koranstelle Krieg gegen die Juden führen, sie kreuzigen, verstümmeln, verbannen, weil sie Unheil auf der Welt stiften würden, ausser sie würden sich zum Islam bekennen. Schande gebe es für die Juden im Diesseits und im Jenseits erwarte sie eine gewaltige Strafe.

Was beim Zitat in der Deklaration der österreichischen Imame auffällt ist, dass sie im Grunde genommen wortwörtlich aus dem jüdischen Talmud zitieren und nicht etwa aus dem Koran, welche die Angaben über die Juden, die durch und durch antisemitisch sind, aber auch die koranischen Vorgaben zur Todesstrafe sowie die übrigen islamischen Gewaltexzesse insbesondere gegenüber den Juden freilich nicht enthält. Vielmehr fehlen die originär islamischen Inhalte vollständig.

Ich bitte den Leser, sich dies noch einmal auf der Zunge zergehen zu lassen: Die österreichischen Imame zitieren wortwörtlich den Talmud und nicht den Koran und behaupten, es handle sich hier um ein Koranzitat!  Ausgerechnet damit wollen sie die angebliche Friedfertigkeit des Islam gleich zu Beginn ihrer Deklaration betonen. Gleichzeitig enthält die Koranstelle, aus der sie nur den talmudischen und damit jüdischen Teil entnehmen und dabei die islamischen Teile vollständig weglassen, eine tiefe Feindschaft gegenüber den Juden. In der Sure 5, aus der sie zitiert haben wollen, ist zudem an weiteren Stellen Antisemitismus aber auch Christenverachtung vorzufinden sowie den ausdrücklichen Gottesbefehl, sich mit diesen nicht anzufreunden. Ansonsten werde man so wie sie, sprich Frevler.

Es gibt sicherlich Muslime, welche die genauen Zusammenhänge, die ich oben dargelegt habe, nicht kennen und den Spruch in der unvollständigen Form irgendwo aufgeschnappt und diesen in derselben unvollständigen Form wiedergeben, wenn sie das Gefühl haben, sie müssten nachweisen, dass Islam Frieden bedeute und diese Koranstelle der Beweis dafür sei. Diesen unwissenden Muslimen, die wenig bis gar keine Ahnung vom Islam haben, mache ich keine Vorwürfe. Diese Deklaration stammt allerdings von Imamen, die den Koran kennen sollten, womit dieses bewusste falsche Zitieren aus meiner Sicht reinste Taqiya ist. Hier wird bewusst gelogen und unvollständig zitiert, wobei das Zitat in dieser Form sogar aus dem Talmud stammt und nicht aus dem Koran, wie die Imame dies wahrheitswidrig angeben. Der Zweck dieser Lüge ist die Ehrenrettung des Islam, wobei beim Zitat just die originär islamischen Inhalte unterschlagen werden.

Jetzt könnten vielleicht einige Leser einwenden, dass die Deklaration selbst sich vom Antisemitismus distanziere. Wenn man sich den Teilnehmerkreis dieser Deklaration jedoch etwas aus der Nähe betrachtet, wird man feststellen können, dass dies nicht wirklich ernst gemeint ist. Florian Markl von Mena-Watch hat etwas näher hingesehen. Er schreibt:

“In der Mitte des Fotos ist IGGiÖ-Chef Ibrahim Olgun zu sehen. Etwas daneben, am rechten Bildrand, steht Erich Waldmann, Imam der schiitischen Imam-Ali-Moschee in Wien – und Mitorganisator der hiesigen Al-Quds-Tage, also jener vom islamistischen Regime in Teheran ins Leben gerufenen Aufmärsche, auf denen alljährlich die Vernichtung Israels propagiert wird. Der Kampf gegen Antisemitismus, zu dem sich die Imame der IGGiÖ bekennen, steht offenbar nicht im Widerspruch zur Agitation für die Beseitigung des jüdischen Staates – obwohl das nach der unlängst von der Bundesregierung angenommenen Definition nichts anderes als Antisemitismus ist.”

Ganz zum Schluss möchte ich noch folgendes klarstellen. Es ist natürlich klar, dass mein Vorwurf der Taqiya gegenüber den österreichischen Imamen, die zwecks Ehrenrettung des Islam den Talmud zitieren und dabei behaupten, es handle sich um eine Koranstelle, welche die Wichtigkeit eines jeden menschlichen Lebens im Islam betone, etwas böswillig ist, weil viele Inhalte der Deklaration selbst von jedem Europäer unterschrieben werden könnte. Das Problem dabei ist, dass eine Deklaration, die mit einem solchen angeblichen Koranzitat beginnt, das im Grunde genommen ein Talmudzitat ist, einzig den Zweck verfolgt, um das islamische Leben in Österreich und den Islam im Allgemeinen vor Vorwürfen zu schützen.

Ich hatte in meinem letzten Blog-Artikel sinngemäss ausgeführt, dass Muslime sich von dschihadistischen Anschlägen nicht distanzieren müssten, weil sie zu den Dschihadisten von Vornherein keine Nähe hätten und die entsprechende Forderung aus meiner Sicht implizit eine Sippenhaft darstelle. Distanzieren bedeutet Abstand nehmen und man kann nur von einer Sache oder von einer Person Abstand nehmen, zu der man eine Nähe hat. Genau eine solche Nähe zu solchen antisemitischen und antichristlichen Inhalten des Islam besteht allerdings bei den Muslimen, sofern sie sich nicht ausdrücklich von diesen distanzieren. Ich denke, dass ich hier den Begriff “distanzieren” korrekt verwende. Es gibt sowohl im Koran als auch in den Hadithen haarsträubende Inhalte, von denen Muslime, die in Europa leben, klar Abstand nehmen müssen. Diese Distanzierung muss von den Muslimen ausgesprochen werden. Mit Unterschlagungen von Koraninhalten, wie dies die österreichischen Imame in ihrer Deklaration tun, ist dies natürlich nicht getan.

Wenn die Muslime Abstand von koranischen Inhalten nehmen wollen, könnten sie insbesondere bei den zeitlich später entstandenen medinischen Suren beginnen, zu denen auch die Sure 5 gehört, die ich in der vorliegenden Abhandlung thematisiert habe. Sie ist sogar gemäss islamischer Doktrin in zeitlicher Hinsicht die 114. und somit die letzte Sure des Koran. Ohne ein kritisches Hinterfragen insbesondere der medinischen Suren des Koran und der Hadithe und ohne eine ausdrückliche Distanzierung von zivilisationsfeindlichen Inhalten, die darin zu finden sind, wird auch das künftige Zusammenleben mit Muslimen, die dies nicht tun, schwierig werden.

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„Wenn jemand einen Menschen tötet, so ist es, als habe er die ganze Menschheit getötet!“- Islamkritische Bemerkungen zu einem Koranzitat der österreichischen Imame

Über Sippenhaft

Meine erste und zugleich wohl einprägsamste eigene Erfahrung mit der Sippenhaft ereignete sich ziemlich genau am 13. Mai 1981. Ich war damals 11 Jahre alt und lebte bereits etwas länger als einem Jahr in der Schweiz. Ich befand mich mit meiner Klasse im Schullager in den Bergen und es war kurz vor dem Nachtessen, als mein Klassenlehrer, mit dem ich mich nie wirklich gut verstand, ganz aufgeregt in das Klassenzimmer des Schullagergebäudes stürmte und der Klasse Folgendes mitteilte: „Me het uf de Pabscht gschosse!“ Dann hielt er kurz inne und sprach weiter, wobei er seine hass- und wuterfüllten Augen auf mich richtete: „Es isch en Türgg gsi!“. Da er in meine Richtung schaute, drehten sich meine Mitschülerinnen und Mitschüler um und plötzlich waren alle Augen für einen Moment auf mich fixiert. Genau in diesem Augenblick lösten sich meine Knie, es wurde mir schlecht und vor Scham wäre ich am liebsten im Boden versunken. Stattdessen rannte ich, so schnell ich konnte, nach Draussen, um mich auszuheulen, was ich natürlich nicht vor der Klasse tun wollte. Wenig später kamen einige Klassenkameraden nach draussen, trösteten mich und einige sagten sogar: „Du chasch doch nüt defür!“.

Ich erfuhr erst einige Tage später von meinen Eltern, als ich wieder zuhause war, wer der Täter war, der auf den Papst geschossen hatte. Es war Mehmet Ali Ağca. Der Mann war mir damals schon keineswegs ein Unbekannter. Am 1. Februar 1979, in einem Zeitpunkt also, als ich mit meiner Familie noch in der Türkei lebte, hatte er den bekannten Journalisten der Zeitung Milliyet, Abdi İpekçi, ermordet, eine Tat, welche die damalige türkische Gesellschaft erschüttert hatte und die auch heute im Sinne einer gesellschaftlichen Zäsur unvergessen ist. Selbst als Kind hatte ich wie viele andere Kinder dieses Ereignis mitbekommen, natürlich auch die Verurteilung Mehmet Ali Ağcas zu lebenslanger Haft und seine kurz darauf erfolgte spektakuläre Flucht, dies weil nicht nur die Medien ausführlich darüber berichteten, sondern auch die Erwachsenen ständig darüber sprachen. Die damalige türkische Gesellschaft empfand nur Ekel und Abscheu vor Mehmet Ali Ağca wie vor keinem anderen Menschen. Der Mann galt damals gewissermassen als eine Art Public Enemy Number One, was sogar wir, die damaligen Kinder, spüren und nachempfinden konnten.

Wie verletzend solche unfaire Assoziationen wie die soeben beschriebenen sein können, sollten die einen oder die anderen deutschen Leser ebenfalls kennen. Ich habe diesbezüglich eigentlich keinerlei Zweifel, weil ich entsprechende Szenen schon einige Male selbst beobachten konnte, als Deutsche aus purem Hass und mit voller Verletzungsabsicht mit den Nazis assoziiert wurden. Einmal, ebenfalls zu Beginn der Achtzigerjahre, als ich mich mit meiner Familie in Italien den Urlaub verbrachte, sah ich beispielsweise, wie ein kleiner deutscher Junge von einem französischen Jungen grundlos als Nazi beschimpft wurde, der ihm noch „Sieg Heil!“ nachrief, als dieser heulend wegrannte. Das Bild des kleinen weinenden deutschen Jungen und dessen Vater, der kurz daraufhin auftauchte und mit knallrotem Kopf die Aufsichtsperson massregelte, ist mir heute noch vor den Augen.

Diese aus meiner Sicht völlig inakzeptablen Vorgänge, die ich nicht zuletzt auch aufgrund meiner eigenen prägenden Erfahrung zutiefst verabscheue, möchte ich hier unter dem Begriff Sippenhaft zusammenfassen, obwohl diese Bezeichnung im vorliegenden Blog-Artikel natürlich nicht wörtlich gemeint ist, zumal bei der richtigen Sippenhaft tatsächlich Leute in Haft versetzt werden respektive wurden, wie etwa in den Zeiten des Nationalsozialismus. Es geht mit hier vielmehr um eine Form der geistigen Sippenhaft. Im Gesamtkonzept dieser Sippenhaft befindet sich einerseits eine gehörige Portion an Rassismus aber auch eine unfaire Assoziation der angegriffenen Person mit Leuten, die mindestens aus der Perspektive des Angreifers als Abschaum gelten. Die Sippenhaft klammert sowohl die angegriffene Person als auch deren Ethnie, Religion oder Staatsangehörigkeit vom Kreis der zivilisierten oder rechtschaffenen Menschen aus, was im Ergebnis die Würde des angegriffenen Menschen verletzt. Dabei heisst es doch, dass die Würde des Menschen unantastbar sei.

Besonders verwerflich und verletzend ist die Sippenhaft dann, wie meine oben aufgeführten Beispiele verdeutlicht haben sollten, wenn der Angegriffene oder die Angegriffenen selbst die schlechtesten Assoziationen zu jenen Menschen haben, mit denen sie auf die gleiche Stufe gestellt werden. Jedenfalls war es für mich unerträglich, als ich anno dazumal von meinem Klassenlehrer mit dem Public Enemy Number One der Türkei assoziiert wurde, den ich verabscheute und ich bin mir sicher, dass es die allermeisten Deutschen auch nicht gerne haben, wenn sie mit den Nazis oder mit Hitler verglichen werden und das nicht bloss deshalb, weil der letztere eigentlich kein Deutscher sondern ein Österreicher war.

Oft versetzt man Menschen indirekt und teilweise wohl auch unbewusst in Sippenhaft, indem man sie, ohne es ausdrücklich zu sagen, mit Leuten in Verbindung bringt, die mit den Angesprochenen nicht das Geringste zu tun haben. So geschehen am 2. Juni 2017, als der Veranstalter von „Rock am Ring“, Marek Lieberberg, bei einer Pressekonferenz vor laufender Kamera ein wenig die Nerven verlor, nachdem das Festivalgelände wegen einer Drohung kurzfristig geräumt werden musste. Der Konzertveranstalter, dessen Frust ich aus menschlichen Gründen durchaus nachvollziehen kann, sprach dabei die folgenden Worte:

Ich bin der Meinung, es muss jetzt Schluss sein mit „This is not my Islam and this is not my Shit and this is not my whatever“. Jetzt ist der Moment, wo jeder sich dagegen artikulieren muss. Ich möchte endlich mal Demos sehen, die sich gegen diese Gewalttäter richten. Ich habe bisher noch keine Moslems gesehen, die zu Zehntausenden auf die Strasse gegangen sind und gefragt haben: „Was macht ihr da eigentlich?““.

Auch wenn ich vermutlich eine wesentlich kritischere Haltung gegenüber dem Islam haben dürfte als Marek Lieberberg, kann und will ich solche Aussagen niemals gutheissen. Das, was aus diesen Worten zu entnehmen ist, ist aus meiner Sicht pure Sippenhaft im oben beschriebenen Sinne! Die Forderung Lieberbergs, die eine Art Mitverantwortung von Muslimen durch Unterlassung (unterlassene Antiterrordemonstrationen?) impliziert, kann keine andere Bezeichnung verdienen als Sippenhaft! Deshalb möchte ich an dieser Stelle Herrn Lieberberg direkt ansprechen: Geht’s eigentlich noch, Herr Lieberberg! Was machen SIE da eigentlich!

Dann stellt sich die Frage, was an der Aussage „Das ist nicht mein Islam!“ falsch sein soll, die Lieberberg so heftig und auf eine unnötig vulgäre Art und Weise kritisiert. Nur so ganz nebenbei: Man muss nicht gleich vulgär und primitiv werden, wenn man den Islam respektive die Scharia kritisieren will. Es geht auch anders. Jedenfalls ist This is not my Islam!“ aus meiner Sicht die beste Antwort, die ein gläubiger Muslim auf eine entsprechende Frage geben kann. Etwas präziser ausgedrückt bedeutet das doch nur folgendes: „Das was die dschihadistischen Attentäter unter ihrer Religion verstehen, hat mit meinem eigenen Religionsverständnis nichts zu tun!“. Was ist an einer solchen Aussage falsch, Herr Lieberberg? Hier sagt niemand „Das Ganze hat nichts mit dem Islam zu tun“, was nicht zutreffen würde und damit nicht das Gleiche ist. Die Aussage ist doch, dass dies seinem persönlichen Religionsverständnis nicht entspreche. Ich kann jedenfalls überhaupt nicht nachvollziehen, weshalb Marek Lieberberg eine solche Aussage verwerflich findet.

Eigentlich ist vielmehr die Aussage von Lieberberg daneben und verwerflich, weil er eine blosse Distanzierung eines Muslims vor solchen Taten, der sich im Übrigen vor niemandem für irgendeine Tat rechtfertigen muss, die er nicht begangen hat, für ungenügend und damit unzulässig hält. Und was soll dann noch dieser Demonstrationsaufruf? Welchem Zweck soll eine solche Demonstration dienen, Herr Lieberberg? Was sollen denn die Demonstranten rufen, wenn sie nicht „Das ist nicht mein Islam!“ sagen dürfen? Was meint Lieberberg mit seinem Demo-Slogan-Vorschlag „Was macht ihr da eigentlich?“ eigentlich? Glaubt er denn allen Ernstes, dass Dschihadisten in Europa lebenden Muslime, die sich mit den Europäern solidarisieren und gegen islamistische Gewalt demonstrieren, ernst nehmen? Vor allem stellt sich aber die Frage, welche Muslime Marek Lieberberg auf der Strasse „zu Zehntausenden“ sehen will. Weshalb sollten beispielsweise säkulare Muslime, die kein religiöses Leben führen und die Scharia nicht befolgen, mobilisiert werden, damit sie im Namen ihrer kaum praktizierten Religion Dschihadisten zurufen können „Was macht ihr da eigentlich?“? Weshalb sollte ein Muslim, der durch und durch ein europäisches Leben führt und – womöglich vom Schweinefleischkonsum abgesehen – in seinem Leben alles tut, was andere Europäer auch tun, im Namen des Islam mobilisiert werden, vor allem wenn ihm nicht danach ist und weil er sich mit den Attentätern überhaupt nicht identifizieren kann? Mit solchen Aufrufen – das sollte jemand Marek Lieberberg bitte weitersagen, der ihn kennt – lassen sich im besten Fall Islamapologeten mobilisieren.

Genau dies ist nun auch geschehen. Lamya Kaddor vom Liberal-Islamischen Bund hat nicht zuletzt wegen dieses Appells Marek Lieberbergs zu einer Friedensdemonstration unter dem Motto „Nicht mit uns“ aufgerufen, die am 17. Juni 2017 stattfinden wird, an der auch diverse Islamverbände vertreten sein werden. Selbst Kanzlerkandidat Schulz soll daran teilnehmen. Gemäss Veranstalter würden sich Anschläge von Menschen, die sich zur Rechtfertigung ungefragt auf den Islam beriefen, häufen. Deshalb wolle man Muslime in ganz Deutschland und ihre Freunde dazu aufrufen, gegen diese Taten zu demonstrieren.

Ich habe bei aller Kritik gegenüber Lamya Kaddor, dem Liberal-Islamischen Bund (wie beispielsweise in meinem letzten Blog-Artikel) und den an der Demonstration teilnehmenden Islamverbänden Verständnis dafür, dass Muslime, die von Marek Lieberberg in Sippenhaft genommen wurden, ihre Stimme erheben wollen. Auch finde ich es gut, dass es sich dabei um eine Friedensdemonstration handeln soll, was ich den Veranstaltern durchaus abkaufe. Ich zweifle nicht im Geringsten daran, dass diese Menschen Frieden wünschen. Es ist für mich aber gleichzeitig auch sehr wichtig, dass Europäer – insbesondere natürlich Deutsche – verstehen und erfassen, was unter solchen Äusserungen zu verstehen ist. Was sagt Lamya Kaddor hier eigentlich?

Wenn Lamya Kaddor von „Menschen“ und ganz bewusst nicht von Muslimen spricht, die sich zur Rechtfertigung ihrer Taten angeblich „ungefragt“ auf den Islam berufen oder, wenn sie auf ihrer Facebook-Seite diesen „Menschen“, die in Tat und Wahrheit durchaus Muslime sind, das Muslimsein abspricht, handelt es sich um nichts anderes als um einen Vorwurf der Häresie. Meines Erachtens ist diese Erkenntnis von entscheidender Bedeutung. Das Ganze hat nämlich durchaus eine gewisse Ähnlichkeit mit der Aussage „Die heilige Römisch-Katholische Kirche ist die Alleinseligmachende und alle Protestanten werden in der Hölle schmoren!“. „Das hat nichts mit dem Islam zu tun!“ oder „Das sind keine Muslime!“ sind Aussagen, die beispielsweise auch Sunniten über Schiiten (und natürlich umgekehrt) sagen würden, ohne dass irgendein terroristischer oder dschihadistischer Zusammenhang bestehen würde. Im Übrigen dürfte es einige Millionen von Muslimen geben, wenn man die grosse Zahl an Wahhabiten und Salafisten in Saudi Arabien und Pakistan in Betracht zieht, welche über Lamya Kaddor und die Friedensdemonstranten sagen würden, dass vielmehr sie keine Muslime seien sondern blosse kuffar. Sie könnten dabei beispielsweise auf Sure 5 Ayat 51 des Korans verweisen, wo es heisst: „Ihr, die ihr glaubt! Nehmt euch die Juden und Christen nicht zu Freunden! Sie sind einander Freunde. Wer von euch sich ihnen anschließt, der gehört zu ihnen. Siehe, Gott leitet die Frevler nicht recht.“ Was ich damit sagen will: Es finden sich in der Scharia, die durchaus variantenreich ist, immer irgendwelche Argumente, um anderen Menschen die Rechtgläubigkeit strittig zu machen, sogar gegenüber Muslimen, welche die Scharia befolgen, aber halt anders und mit anderen islamischen Argumenten.

Man könnte nun die Ansicht vertreten, dass durch diese Aussage von Lamya Kaddor eine begrüssenswerte Deutungshoheit geltend gemacht werde, damit den Dschihadisten klargemacht wird, dass nicht sie diese hätten. Das Problem liegt jedoch gerade in der Frage der Deutungshoheit, weil es sich hier letztendlich um eine innerislamische Auseinandersetzung bei der Auslegung der Scharia handelt. Die Realität, namentlich dass es sich bei den Attentätern durchaus um Muslime handelt, wird dabei ausgeblendet, indem man Fatwas gegen Fatwas ausspielt. So etwas existiert übrigens auch in zahlreichen anderen Bereichen des Islam. So ist für viele Muslime die Frauenbeschneidung, oder besser Frauen-Genitalverstümmelung (FGM), unislamisch, für andere Muslime wiederum, ist sie eine islamische Pflicht. Auf beiden Seiten argumentieren und streiten einflussreiche Geistliche und werfen dem Gegenüber unislamisches Verhalten vor.

Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass insbesondere Nichtmuslime, die diese ihnen wohl fremde Denkweise aus persönlicher Lebenserfahrung nicht kennen, in der nicht wie für sie gewohnt die objektive Wahrheit sondern die Scharia im Vordergrund steht, solche Gedankenvorgänge erkennen und richtig einordnen können. Lamya Kaddor und ihre Bewegung argumentieren auf der Ebene ihres persönlichen Schariaverständnisses, das aus ihrer persönlicher Sicht liberal ist. Dies geschieht offenbar bei unterschiedlichsten Themenbereichen. Wie ich in meinem letzten Blog-Artikel beschrieben hatte, betrifft dies unter Anderem auch die Menschenrechte, welche der Liberal-Islamische Bind nicht als etwas Externes sondern vielmehr als Bestandteil der Scharia betrachtet. Solche Argumentationsmuster sollten Nichtmuslime, die bei diesem innermuslimischen Diskurs nicht beteiligt sind, meines Erachtens einerseits erkennen und andererseits sollten solche Häresie-Vorwürfe sie nicht davor abhalten, die Wahrheit auszusprechen, namentlich dass die dschihadistischen Anschläge  sehr wohl einen Zusammenhang mit dem Islam haben und jede andere Behauptung realitätsfremd und ausschliesslich religiös motiviert ist.

Der Leser sollte sich nun bitte zum Schluss dieses Blog-Artikels und nach dem soeben Gesagten dennoch die Frage stellen, was die ständig wiederholte und durchaus zutreffende Erkenntnis, wonach der Dschihadismus durchaus etwas mit dem Islam zu tun hat, aus heutiger und aktueller Perspektive bringen kann. Menschen, die nicht von einer Ideologie geblendet sind, wissen dies doch schon seit längerer Zeit. Selbstverständlich hat der Dschihadismus etwas mit dem Islam zu tun. Man kann die Frage durchaus noch ergänzen: Was würde bei objektiver Betrachtung ein Eingeständnis der Islamverbände oder von Lamya Kaddor bringen, dass diese Taten durchaus etwas mit dem Islam zu tun hätten? Würden die Anschläge damit aufhören? Glaubt jemand allen Ernstes daran, dass irgendwelche Muslime in Deutschland respektive ein Islamverband, der sich liberal nennt und von Frauen präsidiert wird, einen Einfluss auf die islamische Welt haben könnte, so dass allenfalls eine globale Reformationsbewegung daraus entstehen könnte? Und das soll vor allem deshalb so gut funktionieren, weil die Islamverbände und Lamya Kaddor ein entsprechendes Geständnis ablegen würden? Ich kann jedenfalls einen Nutzen nicht wirklich erkennen.

Ich denke, dass man diesen Rechtfertigungsdruck gegenüber Muslimen unterlassen sollte. Dabei meine ich, dass unsere Gesellschaft damit aufhören sollte, von Leuten eine Distanzierung von Taten zu fordern, mit denen diese nicht das Geringste zu tun haben, weil eine solche Forderung selbstredend eine angebliche Nähe dieser Menschen zu den Dschihadisten suggeriert, die extrem kontraproduktiv ist. Einerseits baut man damit vermutlich ganz unbewusst Brücken zwischen den Dschihadisten und anderen Muslimen auf, die zuvor nicht da waren. Ich denke, dass niemand, der vernünftig ist, sich so etwas wünschen kann. Andererseits lösen solche Forderungen unhaltbare und unwahre Rechtfertigungsversuche von Islamapologeten wie Lamya Kaddor aus, die sich allein nach der Scharia orientieren, was Nichtmuslime nicht wirklich interessiert. Und zu guter Letzt ist das Ganze einfach nur widerliche Sippenhaft und nichts anderes, womit die entsprechenden Forderungen von Vornherein verwerflich sind, die ich niemals gutheissen kann, auch wenn ich eine überaus kritische Haltung gegenüber dem Scharia-Islam habe. Dies wiederum hat unter Anderem sehr viel damit zu tun, dass gerade auch in der Scharia vielen Sippenhaft-Motiven zu begegnen ist, wogegen ich spätestens seit dem Abend des 13. Mai 1981 allergisch bin.

ZZ-ktkpTURBXy9iYTcwMjRjOTMzODJkYTViYzNmY2IwOGYyNDA0ZjgyMC5qcGeSlQLNA8AAwsOVAgDNA8DCww

(Mehmet Ali Ağca, der auf den Papst schiesst; 13. Mai 1981)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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