An-Nissa, 34 – Ein gänzlich inakzeptabler Koranvers

Vor einigen Tagen geriet eine der Muslimbruderschaft zuzuordnende Moschee in München in die Schlagzeilen und sorgte insbesondere auch in den sozialen Medien für heftige Kritik. Sofern eine Ehe in größeren Schwierigkeiten stecke oder wenn die Partnerin “widerspenstig” sei, verwies das Islamische Zentrum München (IZM) auf die Vorgaben im Koran. Demnach soll der Ehemann in einem solchen Fall drei Schritte einhalten. Erstens: Ermahnung. Zweitens: Trennung im Ehebett. Und drittens: Schlagen. So stand es zumindest auf der Website der Münchner Gemeinde seit 15 Jahren unter Punkt 10 “Frau und Familie im Islam”. Um das Ganze einzuordnen hieß es ferner, dass das Schlagen “eher einen symbolischen Charakter” habe. Gemäß einem Online-Artikel des Bayrischen Rundfunks, der als erster über diesen Sachverhalt berichtete, hätten sich eine Pädagogin und auch einige Stadträte sehr besorgt über diesen Text gezeigt, was mich persönlich überrascht hat, weil ich mittlerweile davon ausgehe, dass diese dreistufige Kaskade, die oben beschrieben ist, oder zumindest das islamisch motivierte Frauenschlagen, mittlerweile auch den meisten Europäern bekannt sein müsste. Ich kann mich aber auch irren. Jedenfalls habe auch die Staatsanwaltschaft sich zu Wort gemeldet, allerdings lediglich angegeben, dass hier kein Straftatbestand vorliege. Und zu guter Letzt habe sich auch der Moscheeverein geäußert:

“Im Zuge Ihrer Anfrage haben wir uns vorgenommen, unsere Seite zu überarbeiten. Die darin veröffentlichten Inhalte stammen aus unterschiedlichen Quellen und Werken von 1994, die zum Teil schlecht übersetzt und unsererseits 2004 veröffentlicht wurden. Bei kritischer Betrachtung kommen wir zum Schluss, dass bestimmte Passagen missverständlich formuliert sind oder inhaltlich mit unseren Überzeugungen im Widerspruch stehen. Unsere Intention war es, unseren Gemeindemitgliedern deutschsprachige Inhalte zur Verfügung zu stellen, die damals wie heute online nur stark begrenzt vorhanden sind. Die überwiegend rein theologischen Fragestellungen, die dabei beantwortet werden, sind keiner wie auch immer gearteten Strömung zuzuordnen.”

Stellungnahme der DMG vom März –  im Namen des Islamischen Zentrums

Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Angaben von DMG in ihrer Stellungnahme glatt gelogen sind und Taqiya in ihrer reinsten Form darstellen, wie die Leserin oder der Leser gleich selbst feststellen wird, wenn ich die vollständige Übersetzung des entsprechenden Koranverses wiedergebe. Es handelt sich dabei um die Übersetzung von Rudi Paret, die in Fachkreisen als die beste deutschsprachige Koranübersetzung gilt, womit Übersetzungsfehler ausgeschlossen werden können. Die Stelle stammt aus der Sure an-Nissa (“die Frauen”).

Sure 4 (an-Nissa), Vers 34

„Die Männer stehen über (qauwāmūn ʿalā) den Frauen, weil Gott sie (von Natur aus vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen?) gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist, weil Gott (darauf) acht gibt (d.h. weil Gott darum besorgt ist, dass es nicht an die Öffentlichkeit kommt). Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie (wa-dribū-hunna)! Wenn Sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.“

Auch wenn es immer wieder vorkommt, dass Islamapologeten diese Koranstelle insbesondere gegenüber unkundigen Nichtmuslimen relativieren, Falschübersetzungen, Fehlinterpretationen und ähnliche Dinge geltend machen, so wie die DMG es tat, besteht keinerlei Anlass, an der Richtigkeit dieser Übersetzung zu zweifeln, zumal das Schlagen der Ehefrau ganz im Sinne dieses Verses gelebter Scharia-Praxis entspricht und von der überwiegenden Mehrheit der Muslime auch so verstanden wird. Auf YouTube und anderswo findet man Anweisungen, wie dieses Schlagen funktionieren soll. Wenn man sich diese ansieht, kann man feststellen, dass die Behauptung, wonach das Schlagen „Symbolcharakter“ habe, nicht ganz falsch ist. Beispielsweise wird von Theologen gefordert, dass man nie mit Verletzungsabsicht schlagen soll. Der Scheich al-Azhar etwa, einer der einflussreichsten Geistlichen im sunnitischen Islam und gerngesehener Gast bei deutschen Politikern wie etwa bei Angela Merkel, habe gemäß Information eines ägyptischen Freundes erst neulich eine Fatwa erlassen, die es dem Mann erlaube, seine Frau auch mit einer Zahnbürste oder mit einem Eispickel zu schlagen. Meines Wissens werden auch kleine Stecken verwendet. Die „Rechtsauffassungen“ sind damit sehr vielfach, aber dass hier tatsächlich vom Schlagen die Rede ist, wird kaum von jemandem in Frage gestellt, außer vielleicht von „feministischen Theologinnen“, welche die Stelle mit einer „feministischen“ Brille lesen wollen und dabei nicht erkennen, dass sie sich in einem eklatanten Widerspruch befinden, weil der Islam eine religiöse Ideologie ist, die durch und durch auf die Bedürfnisse von Männern ausgerichtet und vom Patriarchat geprägt ist. Jedenfalls kann die sogenannte feministische Koranexegese niemals die Gedanken der ursprünglichen Verfasser des Koran wiedergeben, weil zum Zeitpunkt dessen Niederschrift so etwas wie Feminismus gar noch nicht existierte.

Aus meiner Sicht besteht ein wesentliches Problem bei der Interpretation dieser Koranstelle allerdings darin, dass die allermeisten Europäer, die ihn zum ersten Mal wahrnehmen, sich vor allem auf das Schlagen im Koranvers konzentrieren und dabei „the Big Picture“ außer Acht lassen. Worum geht es in diesem Koranvers und steht wirklich das Schlagen der Frau im Vordergrund?

Zunächst verkündet hier „Gott“ gegenüber den Menschen, weil der Koran aus islamischer Sicht das unmittelbar von „Gott“ ausgesprochene Wort darstellt, dass Männer Frauen übergeordnet sind, dies weil „Gott“ sie von Natur aus und gewollt so gemacht habe und weil der Mann die Frau schließlich finanziere, ganz im Sinne des Grundsatzes „Wer zahlt befiehlt!“. Sehr wesentlich ist dabei, dass es eben nicht die höchstproblematische Person Mohammed ist, der hier spricht, über den Laila Mirzo kürzlich in der NZZ geschrieben hat, sondern eben „Gott“, zumindest aus islamischer Perspektive. Mit anderen Worten ist es die aus islamischer Sicht höchste Autorität überhaupt, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter hier ausdrücklich ausschließt und nicht etwa Mohammed, von dem man sich allenfalls distanzieren könnte. Das ist sehr wesentlich, weil im Islam damit ein Gottesgebot und nicht etwa „bloss“ eine Prophetentradition vorhanden ist, welches unmittelbar einen Kerngedanken unserer westlichen Verfassungsordnungen tangiert und im diametralen Widerspruch zu diesem steht. Mann und Frau sind im Islam klar nicht gleichberechtigt, weshalb Scharia-Muslime in diesem Zusammenhang immer wieder von „Gleichheit vor Gott“ sprechen und bewusst den Begriff der Gleichberechtigung der Geschlechter vermeiden, wenn sie darauf angesprochen werden.

Was im Vers später ausgesagt wird, schließt den Gleichberechtigungsgedanken ebenfalls aus. Wenn es einen ehelichen Konflikt gibt, was im Koran als ein einseitiges Auflehnen der Frau beschrieben wird, ist der Ehemann nicht etwa bloß Partei dieses Ehekonflikts, sondern vielmehr auch dessen Richter, wobei er in dieser Funktion die im Koran vorgesehene Kaskade einzuhalten hat: Ermahnen, Sexentzug und ultima ratio Schlagen. Mit anderen Worten hat der Ehemann in einem ehelichen Konflikt immer Recht, er entscheidet, er spricht Recht und er vollzieht dieses Recht.

Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bringt den Gleichberechtigungsgedanken wie folgt zum Ausdruck:

„Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.“

Das Gesetz, welches für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung in der Familie gewährleisten soll, ist in der Schweiz das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) mit seinem modernen Eherecht. Beispielsweise besagt Artikel 162 ZGB, dass die Ehegatten gemeinsam die eheliche Wohnung bestimmen, das heißt jenen Ort, wo die eheliche Gemeinschaft gelebt wird. So wie man dem Gesetz entnehmen kann, handelt es sich also nicht um eine autonome Entscheidung des Mannes, sondern um eine gemeinsame Entscheidung. Es gibt diverse andere Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, die den Gleichberechtigungsgedanken auch in der Ehe verwirklichen wollen, so wie der Verfassungsgeber es vorgeschrieben hat. Ganz besonders hervorzuheben ist dabei, dass nicht nur eine rechtliche Gleichstellung anzustreben ist, sondern eben auch eine tatsächliche, wie es ausdrücklich in der Verfassung steht.

Diese verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben widersprechen damit zentral der von „Gott“ vorgegebenen Eheordnung im Islam, wo dem in der ehelichen Gemeinschaft klar übergeordneten Ehemann ein Recht eingeräumt wird, seine „widerspenstige“ Frau zu zügeln und bei einem ehelichen Konflikt den Richter zu spielen. Ganz am Schluss, wenn die vorherigen Maßnahmen nichts nützen, soll er sie sogar schlagen dürfen, was gedanklich gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde spricht und gleichzeitig die körperliche Integrität der Frau, die ebenfalls rechtlich geschützt ist, verletzt und dies selbst dann, wenn das Ganze „nur symbolisch“ erfolgen soll, wie islamische Theologen diesen Akt verharmlosend beschreiben. Auch ein rein „symbolisches“ Schlagen setzt die Frau massiv in ihrer Würde herab und verletzt fundamentalste Grundwerte, die in unserer Gesellschaft und in unserer Rechtsordnung gelten. Schon gar nicht ist der Umstand, dass bei einem ehelichen Konflikt der Ehemann automatisch derjenige ist, der sich im Recht befindet und seine angeblich „widerspenstige“ Frau zu zügeln hat, bloss weil sie ihm widerspricht, mit unserem modernen Eheverständnis kaum zu vereinbaren.

Nachdem klar sein sollte, dass im Islam so etwas wie die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht existiert und dieser Gedanke sogar der nach islamischer Vorstellung von „Gott“ vorgegebenen Ordnung widerspricht, kann man sich die Frage stellen, woher die Gleichberechtigung überhaupt kommt, die Eingang in unsere Verfassungen gefunden hat. Um es ganz kurz zu machen: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine gedankliche Fortentwicklung der Rechtsgleichheit. Diese ist im Islam ebenfalls inexistent. Die vorerwähnte „Gleichheit vor Gott“, die von Muslimen immer wieder vorgebracht wird, entspricht nicht der Rechtsgleichheit. Im Islam und in islamischen Gesellschaften, in denen die Scharia praktiziert wird, sind Angehörige anderer Religionen mit den Muslimen klar nicht gleichberechtigt. Außerdem bedeutet Rechtsgleichheit auch die Abschaffung von Untertanenverhältnissen, was einer Scharia-Gesellschaft fremd ist. Man kann sich nun die Frage stellen, woher der Gedanke der Rechtsgleichheit kommt. Zumindest die regelmäßigen Leser meines Blogs dürften die Antwort auf diese Frage bereits kennen. Die Rechtsgleichheit hat ihren Ursprung in der amerikanischen und in der französischen Aufklärung.

Doch was war der Funken, der diesen Gedanken überhaupt entstehen ließ? Dieser entstammt vom christlich-jüdischen Gedanken von „Gleichheit vor Gott“ und vom biblischen Gedanken, wonach Gott die Menschen nach seinem Ebenbild geschaffen habe (Genesis 1:26-28). Die Vorgabe für die Aufklärer gab der englische Philosoph John Locke, der die Gleichheit der Menschen, einschließlich die von Mann und Frau, aus der Bibel – namentlich aus dieser theologischen Imago-Dei-Lehre – ableitete. Daher ist es auch nicht erstaunlich, dass der erste Verfassungstext, der den Gedanken der Rechtsgleichheit formuliert, namentlich die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1776, Bezug auf einen Schöpfergott nimmt, womit der christlich-jüdische Ursprung des Rechtsgleichheitsgedankens offensichtlich ist:

„We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the Pursuit of Happiness. (…)“

„Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten, unveräußerlichen Rechten ausgestattet worden sind, und dass zu diesen Rechten auch das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören…”

In Kenntnis der Tatsache, dass im Ursprung eines der wichtigsten Rechtsgrundsätze überhaupt, was die Rechtsgleichheit zweifelsohne ist, christlich-jüdisches Gedankengut steckt, ärgere ich mich regelmäßig über Koran-Bibel-Vergleiche, in denen es darum geht, die Behauptung aufzustellen, dass beide Bücher gleich schlecht seien, worüber ich auch schon einmal gebloggt habe. Natürlich existieren zwischen der theologischen Imago-Dei-Theorie und der verfassungsrechtlichen Gleichberechtigung der Geschlechter diverse Zwischenschritte wenn nicht gar –sprünge und auch ganz neue Gedanken, die im Laufe der Zeit hinzukamen. Allerdings steht ganz am Anfang dieses Gedankens die Bibel, eine Tatsache, die auch Atheisten wie ich zu akzeptieren haben. Man muss nicht an Gott glauben, um zu erkennen, dass sich auch positive Dinge aus christlich-jüdischem Gedankengut entwickelt haben und dass sich dies nicht bloß auf die schönen Künste und Bauwerke beschränkt.

Was man feststellen muss ist, dass in vom christlich-jüdischen Gedankengut geprägten Gesellschaften gedankliche Fortentwicklungen biblischer Inhalte offenbar möglich waren und immer noch sind. Obwohl auch die Bibel vom Patriarchat geprägt ist, war es nicht ausgeschlossen, zunächst die Rechtsgleichheit daran anzuknüpfen und dann daraus die Gleichberechtigung der Geschlechter zu entwickeln. Im Islam ist so etwas schon deshalb nicht möglich, weil ein Gottesgebot im Koran als absolut gilt und wenn der Koran die Gleichberechtigung der Geschlechter ausdrücklich ausschließt, indem er den Mann der Frau von Natur aus und „Gottes“ Wunsch entsprechend als übergeordnet darstellt, kann das Gegenteil davon nie eine islamische Realität werden, es sei denn die islamisch geprägte Gesellschaft wäre laizistisch wie die alte Türkische Republik, wo die gesellschaftspolitischen Forderungen der Scharia bewusst beseitigt wurden, weil der Staatsgründer der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, sich in seiner Reformpolitik an den Idealen der europäischen Aufklärung und der Französischen Revolution orientierte.

Um ganz am Schluss nochmals auf den Fall in München zurückzukommen, möchte ich klarstellen, dass das Problem im oben geschilderten Sachverhalt nicht einzig darin liegt, dass auf einer Webseite einer Muslimbruderschaft-Moschee erwartungsgemäß über das Frauenschlagen sinniert wurde. Vielmehr widerspricht der gesellschaftspolitische Teil des Islam, der hier einmal mehr zum Ausdruck kam, ganz grundsätzlich fundamentalsten Werten und Regeln unserer Gesellschaftsordnung, was aus meiner Sicht kaum mit dem Hinweis auf das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu rechtfertigen ist, weil die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen sowohl in der Ehe als auch in der Gesellschaft aber auch die Rechtsgleichheit irgendwelchen vormittelalterlichen Vorstellungen aus dem Nahen Osten in jeder Hinsicht vorgehen. Deshalb wäre es angezeigt, Moscheen inhaltliche Vorgaben zu machen und es ihnen zu untersagen, Botschaften zu verbreiten, die unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung widersprechen. Dafür bräuchte es wohl neue verfassungsrechtliche und gesetzliche Regelungen, was aus meiner Sicht dringend angezeigt wäre. Ansonsten werden gewisse Muslime mitten in Europa des 21. Jahrhunderts weiterhin Genitalverstümmelungs-Fatwas erlassen, über das korrekte Frauenschlagen sinnieren, die Steinigung als Teil ihrer Religion betrachten, wovon man sich nicht distanzieren könne und andere Religionsangehörige massiv herabsetzen und ihnen in Predigten den Tod wünschen.

Politische Versammlung von türkischen Frauen im Jahr 1934, als Dank für die neu erhaltenen politischen Rechte…
An-Nissa, 34 – Ein gänzlich inakzeptabler Koranvers

Asylgewährung für einen Muslimbruder und deren Folgen

Im August 2017 wurde die Schweizer Bevölkerung über einen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, der große Verärgerung aber auch eine gewisse Ratlosigkeit auslöste. Recherchen von Kurt Pelda und  Journalisten der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens zeigten, dass ein libyscher Flüchtling namens Abu Ramadan, der 1998 in die Schweiz gekommen und Asyl bekommen hatte, in der Bieler Ar’Rahman Moschee Hasspredigten hielt, die heimlich aufgenommen worden waren.

«Oh Allah, ich bitte Dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören. Zerstöre die Juden, Christen, Hindus, Russen und die Shia. Gott ich bitte dich, sie alle zu vernichten und dem Islam seinen alten Ruhm zurückzugeben» lautete etwa eine Botschaft in einer seiner Predigten. Über den Umgang mit Andersgläubigen meinte Abu Ramadan: «Wer sich mit einem Ungläubigen anfreundet, ist verflucht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts.» Was hingegen das Verhalten gegenüber Glaubensgenossen anbelangt, hatte er auch eine klare Meinung und predigte, dass sich Muslime gegenseitig vor dem Zugriff der Schweizer Justiz schützen sollten: «Wenn Du erzählst, dass ein Muslim gestohlen oder vergewaltigt hat, (…) dann geht Dich das nichts an, und Du sollst nicht darüber reden.» In seiner Predigt meinte Abu Ramadan zudem, dass sich Religion und Politik nicht trennen ließen.

Von Journalisten angesprochen auf diese Aufnahmen meinte der Bieler Imam, der übrigens nie eine theologische Ausbildung genossen hat, dass er nicht gegen die Schweiz sei, denn diese sei «eine große Errungenschaft nicht nur für die Schweizer Bürger, sondern für die ganze Menschheit». Er respektiere den Glauben anderer, er kritisiere lediglich den Staat Israel und die zionistische Ideologie. Gemäß Angaben von Kurt Pelda funktioniert Abu Ramadans islamistische Utopie verkürzt ungefähr so: «Wenn die Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren, ihre Religion so praktizieren, wie es der Prophet Mohammed und seine Gefährten vorgelebt haben, dann wird alles wieder gut. Nur dann kann das islamische Kalifat wieder in altem Glanz auferstehen.»

Wie die Recherchen der Schweizer Journalisten zudem zeigen sollten, hatte der selbsterklärte Imam zumindest seit 2004 ausschließlich von der Sozialhilfe gelebt und dabei Kosten von insgesamt CHF 600’000.– verursacht. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil er trotz seiner langen Anwesenheit in der zweisprachigen Stadt Biel von mittlerweile mehr als 20 Jahren weder Deutsch noch Französisch gelernt hat und nicht einmal in der Lage ist, eine einfache Konversation in einer Landessprache zu führen.

Abu Ramadan, der nicht arbeitete und vom Schweizer Sozialstaat lebte, ließ es sich aber manchmal doch sehr gut gehen. Er begleitete zahlreiche Pilgerreisen nach Saudi Arabien, weilte dort in teuren Fünfsternehotels und verköstigte sich an reichhaltigen Buffets, wovon Fotos existieren, wobei diese Reisen natürlich nicht mit eigenen finanziellen Mitteln bezahlt wurden, sondern von einem Verein. Für detailliertere Angaben über diesen schier unglaublichen Sachverhalt verweise ich auf den Artikel im Tages-Anzeiger, der übrigens eine linke respektive linksliberale Zeitung ist, und auf den Rundschau-Bericht im Schweizer Fernsehen.

Bereits im August 2017 verlor Abu Ramadan in der Folge dieser ausgezeichneten journalistischen Arbeit seinen Asylstatus und ab April 2018 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Verdacht auf Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches aufgrund der Hetze gegen Andersgläubige in seiner Predigt. Gerne zitiere ich nachfolgend diesen Straftatbestand, der gegen großen Widerstand der nationalkonservativen SVP im Jahr 1995 in unser Strafgesetzbuch aufgenommen worden war:

«Rassendiskriminierung

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Das letzte Mal wurde in den Schweizer Medien im vergangenen Juni über Abu Ramadan berichtet. Eine Pressekonferenz vom 6. April 2019 der international nicht anerkannten libyschen Streitkraft LNA, die rund 80% des Landes kontrolliert, war bekannt geworden, in der dem Hassprediger vorgeworfen wurde, ein Terrorist zu sein. «Seht ihr diesen Kriminellen hier?», sprach der Generalmajor der Libyschen Nationalen Armee LNA Ahmed El-Mismari vor laufender Kamera und zeigte dabei ein altes Foto von Abu Ramadan. «Er ist ein gefährlicher Terrorist, der nun von unseren bewaffneten Streitkräften gesucht wird», so El-Mismari weiter. Er gab ferner an, dass Ramadan ein Mufti der al-Qaida sei, der auch in Syrien an Operationen beteiligt gewesen sein soll.

Diese letztgenannten Angaben lassen sich zwar nicht überprüfen. Sie zeigen aber unmissverständlich auf, dass Abu Ramadan in seinem Heimatland Libyen nicht bei allen Menschen beliebt ist und ihm dort sogar die Todesstrafe droht, sofern er dorthin abgeschoben werden sollte. Was man von diesen neusten Meldungen auch erfahren konnte war, dass das vorerwähnte Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung noch nicht abgeschlossen sei.

Zuvor hatte eine interne Untersuchung ferner ergeben, dass die betroffenen Verwaltungsbehörden in jeder Hinsicht rechtskonform gehandelt hatten. Ich bin übrigens überzeugt davon, dass diese Feststellung zutrifft und die Annahme, wonach hier ein Behördenversagen vorliegen würde, in Anbetracht der Rechtslage, die ich als Schweizer Rechtsanwalt kenne, falsch wäre. Ich bitte die Leserin oder den Leser darum, meine rechtliche Beurteilung einstweilen zu akzeptieren. Es ist wirklich so! Der Schweizer Rechtsstaat hat in diesem Fall keine Fehler gemacht und stets im Rahmen der geltenden Rechtsordnung gehandelt, tut dies weiterhin und wird dies auch in der Zukunft so handhaben. Mit anderen Worten liegt das Problem, wie die Leserin oder der Leser gleich erfahren wird, ganz sicher nicht bei der in rechtsstaatlicher Hinsicht praktisch einwandfrei funktionierenden Verwaltung in unserem Land und auch nicht bei unseren Gerichten, die unsere Gesetze grundsätzlich korrekt anwenden. Sofern jemand die Schuld in die Schuhe des Gesetzgebers schieben möchte, muss ich diese Person ebenfalls enttäuschen. In diesem besonderen Fall stehen völkerrechtliche Regeln zur Debatte, über die sich der Schweizer Gesetzgeber nicht hinwegsetzen kann respektive darf.

Völkerrechtliche Verträge, die praktisch von jedem zivilisierten Staat der Erde unterzeichnet und umgesetzt wurden, verpflichten die Schweiz dazu, politisch verfolgten Menschen Asyl zu gewähren. Diese völkerrechtliche Verpflichtung hat die Schweiz in die eigene Bundesverfassung aufgenommen und eine Bundeskompetenz für die Asylgesetzgebung hergestellt. Im Asylgesetz findet sich die Definition des Flüchtlingsbegriffs, die auf Abu Ramadan bei seiner Einreise in die Schweiz ohne weiteres anwendbar war.

«Art. 3 Flüchtlingsbegriff

1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

2 Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.

(…)»

Es bestehen keinerlei Zweifel darüber, dass die Muslimbruderschaft eine politische Bewegung ist, weil deren Anhänger politische Ziele verfolgen. Muslimbrüder wollen die Errichtung von totalitären Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia, wobei der Islam von ihnen nicht nur als eine Religion verstanden wird, sondern sämtliche Bereiche des menschlichen Lebens zu regeln hat, womit Muslimbrüder auch als Antisäkularisten einzustufen sind, die sich gegen unsere säkularen Rechtsordnungen mit Gewaltenteilung und ganz grundsätzlich gegen unsere Gesellschaftsordnungen aussprechen. Hassan al-Banna, einer der Gründer der Muslimbruderschaft, hat die politische Ideologie der Bewegung wie folgt zusammengefasst:

«Wir glauben fest daran, dass die Vorschriften des Islam umfassend sind und die Angelegenheiten der Menschen im Diesseits und im Jenseits regeln. Des weiteren glauben wir, dass diejenigen sich irren, die annehmen, diese Lehren behandelten lediglich die Aspekte des Glaubens und der Spiritualität. Denn der Islam ist Gottesdienst und Glaubensgrundsatz, Heimatland und Staatsangehörigkeit, Religion und Staat, Idee und Wert sowie Koran und Schwert.»

Wenn ich die Inhalte der bekannt gewordenen Predigt von Abu Ramadan in Betracht ziehe, habe ich keinerlei Zweifel darüber, dass er tatsächlich ein Angehöriger der Muslimbruderschaft ist, aus diesem Grund vom Gaddafi-Regime aus politischen Gründen verfolgt wurde und sein Leben in seinem Heimatland aufgrund seiner politischen Überzeugungen gefährdet war. Deshalb konnte ihm das Asylrecht nicht verwehrt werden.

Was neuerdings ebenfalls klar ist, ist der Umstand, dass Abu Ramadan garantiert nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann, zumindest nicht in absehbarer Zeit, weil ihm dort die Todesstrafe droht. Das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip, das auch in unserer Bundesverfassung verankert ist, ist zwingend und verbietet es, jemanden in ein Land auszuweisen, wo ihm die Todesstrafe oder Folter droht. Im heutigen Libyen, wo 80% des Landes von der LNA kontrolliert wird, die den Hassprediger als einen Terroristen bezeichnet, kann davon ausgegangen werden, dass man mit ihm kurzen Prozess machen würde und eine Folterbehandlung garantiert wäre.

Damit bringt der Schweiz selbst der Entzug des Asylstatus von Abu Ramadan, was aufgrund des Asylgesetzes möglich ist, relativ wenig, solange er die Schweiz nicht verlässt. Und solange Abu Ramadan in der Schweiz verweilt, wird der Staat weiterhin gewisse Kosten, die er verursacht, tragen müssen. Zumindest der verfassungsrechtlich garantierte Notbedarf darf ihm nicht entzogen werden.

In gesellschaftspolitischen Diskussionen höre ich immer wieder, dass dieser oder jener «mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates» bestraft werden müsse und ich bin mir sicher, dass einige Leser nun den Wunsch haben dürften, dass Abu Ramadan doch zumindest für die haarsträubenden Äußerungen in seiner aufgenommenen Hasspredigt genau dies erfahre. Nun, ich muss diese Leser leider enttäuschen. Wie die Leserin oder der Leser aus der Strafbestimmung der Rassendiskriminierung, die ich oben zitiert habe, entnehmen kann, ist die maximale Strafdrohung für dieses Delikt drei Jahre. Diese würden bei einem mutmasslichen Erstdelinquenten wie bei Abu Ramadan nie angeklagt werden und eine unbedingte Freiheitsstrafe gibt es in der Schweiz erst ab zwei Jahren. Das heißt also, dass Abu Ramadan selbst bei einem Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung kaum mit einer Freiheitsstrafe rechnen muss.

Sofern jemand der Ansicht sein sollte, dass das entsprechende Strafmass im Strafgesetzbuch zu tief sei, müsste ich ihr oder ihm widersprechen. Für bloße Äusserungen, so grauenhaft sie auch sind, kann man kein Strafmass definieren wie bei einer Vergewaltigung, einem vorsätzlichen Körperverletzungs- oder Tötungsdelikt. Ein höheres Strafmass im Strafgesetzbuch für dieses Delikt würde wohl das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzen. Daher ist es in einem Rechtsstaat nicht falsch, wenn eine beschuldigte Person für eine solche Straftat bloß eine bedingte Strafe erhält, insbesondere wenn es sich dabei um eine erstmalige Tatbegehung handelt.

Darüber hinaus muss man sich ohnehin die Frage stellen, was gerade in einem solchen Fall die Mittel des Strafrechts bringen könnten. Das Strafrecht verfolgt verschiedene Zwecke. Es soll einerseits auf die Gesellschaft einwirken und abschrecken, so dass andere entsprechende Taten nicht begehen. Es soll auf den Täter einwirken und ihn von künftigen ähnlichen Taten nicht nur abhalten. Die Strafe soll auch erziehend auf ihn einwirken und er soll durch die Strafe das Unrecht seines Handelns erkennen und begreifen. Und außerdem soll das Strafrecht den Bürgern demonstrieren, dass der Staat bei strafrechtlich verpöntem Handeln nicht untätig bleibt und damit einerseits den Glauben an den Rechtsstaat festigen und andererseits Menschen vor Selbstjustiz abhalten, so dass sie die Dinge nicht selbst in die Hand nehmen.

Man kann sich nun die Frage stellen, was eine Bestrafung gerade in diesem Fall bringen könnte. Werden wir andere Hassprediger, die sich in der Schweiz aufhalten oder in der Zukunft allenfalls aufhalten werden, aufgrund einer allfälligen Bestrafung von Abu Ramadan davon abbringen, keine Hasspredigten zu halten? Werden sie ihre Überzeugungen überdenken und zur Einsicht gelangen, dass solche Predigten falsch sind? Wird Abu Ramadan bei einer allfälligen Bestrafung das Unrecht in seinem Handeln erkennen und Einsicht zeigen? Wird er begreifen, weshalb das, was er tat, nicht geht? Wird er aufgrund der bedingten Strafe, die ihm höchstens blühen könnte, seine Ansichten und sein zukünftiges Verhalten ändern? Würde er dies allenfalls tun, wenn er eine langjährige Freiheitsstrafe absolvieren müsste und keine bedingte Strafe erhielte und würde er nur deswegen das Gefängnis als neuer Mensch verlassen? Könnte man ihn im Gefängnis deradikalisieren? Würde er im Gefängnis eine Landessprache erlernen und wie realistisch ist es, dass er dort eine Ausbildung absolviert, die ihm nach seinem Gefängnisaufenthalt eine wirtschaftliche Existenzsicherung garantieren würde? Ich lasse diese Fragen unbeantwortet und überlasse die Antworten der Fantasie meiner Leserinnen und Leser.

Diejenigen, die bei diesem Sachverhalt vor allem das Strafrecht vor den Augen haben, vergessen aus meiner Sicht auch einen weiteren Aspekt. Nehmen wir an, Abu Ramadan würde bestraft werden und die Rechtslage würde es sogar erlauben, ihn für mehrere Jahre einzubuchten. Wie steht es eigentlich mit den Zuhörern dieser Predigt? Abu Ramadan verbreitete seine Botschaften ja nicht einfach über Videos im Internet. Wir sprechen hier von einer Moschee in Biel und offensichtlich beten dort Menschen, die so etwas konsumieren wollen, weil sie solche Inhalte in einer Predigt für ihre eigene „religiöse Praxis“ durchaus wünschen. Sie sind vom Strafrecht überhaupt nicht erfasst. Niemand wird bestraft, der in einer Moschee einer Hasspredigt zuhört. Es gibt aber auch sonst keine ernsthaften Konsequenzen, welche diese Personen befürchten müssten. Selbst eine Schließung dieser Moschee ist äußerst schwierig und ist vorliegend auch nicht erfolgt. Glaubt jemand ernsthaft daran, dass dort heute wesentlich bessere Inhalte gepredigt werden?

Sehr wesentlich ist übrigens die Feststellung, dass die Inhalte, die von Abu Ramadan ausgesprochen und von seinen Zuhörern konsumiert wurden, durch und durch islamisch sind, in den heiligen Schriften des Islam durchaus eine Grundlage haben und vor allem auch überall auf der Welt praktiziert werden, weshalb man nicht von einem „falschen Islamverständnis“ sprechen sollte. Muslime, die nicht so denken, sind global betrachtet, in der Minderheit. Nur ein Beispiel, um aufzuzeigen, weshalb dem so ist:

Sure 5:51

«Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden! Sie sind untereinander Freunde (aber nicht mit euch). Wenn einer von euch sich ihnen anschließt, gehört er zu ihnen (und nicht mehr zu der Gemeinschaft der Gläubigen). Gott leitet das Volk der Frevler nicht recht.»

Wenn Abu Ramadan in seiner Predigt von der Gemeinde genau dies verlangt, wie weiter oben zu lesen ist, verfügt er dafür über eine klare koranische Grundlage, die selbstverständlich nicht im Einklang mit der schweizerischen Integrations- und Inklusionspolitik steht. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass Abu Ramadan in Anbetracht dieses Koranverses mit den Mitteln des Strafrechts niemals davon überzeugt werden kann, dass seine Predigt falsch war, weil aus seiner Perspektive die Gesetze von uns „Ungläubigen“ niemals über ein „Gottesgebot“ im Koran stehen werden. Und andererseits ist der Aufruf, sich mit Christen oder Juden nicht zu befreunden, ohnehin nicht strafbar, womit auch klar sein sollte, dass unser Strafrecht nur die strafrechtlich relevanten Gewaltaufrufe, die in der Scharia durchaus vorkommen, erfassen kann aber niemals die Gesamtheit aller Normen im Islam, die sonst höchstproblematischer Natur sind. Wenn ein Imam in der Moschee beispielsweise angibt, dass Frauen und Männer nicht gleichberechtigt seien, sondern nur gleich vor Gott, was die gängige islamische Auffassung ist, ist eine solche Äußerung nicht strafbar, auch nicht eine allfällige Verlautbarung, dass Frauen zuhause bleiben, keinem Beruf nachgehen und möglichst viele Kinder zeugen sollten. Strafbar ist übrigens auch nicht die öffentliche Äußerung, dass kleine Mädchen sich bereits ab den sechsten Altersjahr verschleiern sollten und zu guter Letzt ist auch der Erlass der Genitalverstümmelungsfatwa durch den Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS), mit dem Abu Ramadan beste Beziehungen pflegt, ebenfalls nicht strafbar. Und wie bereits erwähnt: Schon gar nicht strafbar sind jene Personen, welche das Bedürfnis haben, solche Inhalte zu konsumieren und diese für sich anzuwenden. Sofern diese Menschen nach einer solchen Predigt uns noch mehr hassen, als sie es vor der Predigt schon taten, wird dieser innere Vorgang vom Strafrecht ebenfalls überhaupt nicht erfasst. Dafür ist das Strafrecht auch nicht da und es soll sich daran auch nichts ändern.

Wer in Anbetracht dieses Sachverhalts und nach diesen Ausführungen über das Strafrecht ausgerechnet darin immer noch ein Allheilmittel erkennt, irrt sich fundamental. Das Scharia-Problem, islamischer Fundamentalismus, politischer Islam und Islamismus sind Dinge, die strafrechtlich nicht fassbar sind und es wäre auch aus rechtsstaatlicher Hinsicht problematisch, im Strafrecht die Lösung derartiger Probleme zu erkennen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass wir es vorliegend mit einer Fehlentwicklung zu tun haben, die wir nicht mit den Mitteln des Strafrechts lösen können, dieses Rechtsgebiet höchstens in ausgesuchten Teilbereichen zur Anwendung gelangen kann und selbst hier eine allfällige Bestrafung keinen befriedigenden Effekt hätte.

Doch wie können wir diese offensichtliche Fehlentwicklung, mit der niemand zufrieden sein kann, anpacken?

Meines Erachtens müssen wir uns der Wurzel dieser Fehlentwicklung zuwenden, namentlich dem Umstand, dass eine Person, die der Muslimbruderschaft angehört, in einem Land wie der Schweiz überhaupt Asyl erhalten und in unser Land einwandern konnte. Dieser Umstand hat damit zu tun, dass man bei der Asylgewährung auf den Inhalt der politischen Überzeugung, die zur politischen Verfolgung führte, überhaupt nicht schaut. Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Gewerkschafter, der in seinem Land für bessere Arbeitnehmerrechte kämpft und deshalb politisch verfolgt wird, ein säkularer Blogger aus Bangladesch, der Morddrohungen erhält, ein Liberaler aus Saudi Arabien, der für die Gleichheit aller Menschen einsteht und deshalb im saudischen Kerker sitzt wie ein Raif Badawi, ein Umweltschützer, der sich in seiner Heimat gegen die Abholzung des Regenwaldes einsetzt und deshalb mit der Regierung seines Landes in Clinch geraten ist, genau gleich behandelt wie ein Muslimbruder, der in seinem Heimatland Libyen und anderswo auf der Welt totalitäre Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia errichten will und die Wiederauferstehung des Kalifats wünscht und deshalb von einem säkularen aber blutrünstigen Diktator verfolgt wird. Es spielt also überhaupt keine Rolle, dass die Ideologie, die zur Verfolgung führte, zutiefst antiwestlich ja sogar rassistisch ist und darüber hinaus auch die Absicht verfolgt, selbst unsere Staaten zu islamisieren und diese in islamische Gottesstaaten zu verwandeln, wie dies Muslimbrüder selbst angeben.

Die Ideologie der Muslimbruderschaft, die 1928 gegründet wurde, ist den westlichen Staaten bestens bekannt und es muss davon ausgegangen werden, dass die Schweizer Behörden sehr wohl wussten, mit wem sie es zu tun hatten, als Abu Ramadan 1998 in die Schweiz kam, ein Asylgesuch stellte und angab, dass er als Muslimbruder verfolgt werde. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, um jemandem das Asylrecht zu verweigern, „nur“ weil er in ideologischer Hinsicht ein Anhänger der Muslimbruderschaft ist und die politische Verfolgung aufgrund dieser Tatsache stattfindet. Die Schweiz hat schon früher Muslimbrüdern Asyl gewährt, wie etwa der Familie Ramadan, die später sogar eingebürgert wurden.

In meiner Stadt Zürich liegt einer der grössten Söhne Deutschlands begraben, namentlich Georg Büchner. Er war – wie viele wissen – ein Flüchtling, der zuvor den politischen Slogan «Friede den Hütten! Krieg den Palästen!» aussprach, in der liberalen Schweiz Zuflucht gefunden hatte und leider viel zu jung verstarb. Ebenfalls ein bekannter Flüchtling in meiner Stadt war Elias Canetti, der spätere Literaturnobelpreisträger, der aufgrund seiner jüdischen Herkunft der Verfolgung ausgesetzt war und hier das Gymnasium besuchte. Wer würde bei solchen Menschen das Asylrecht in Frage stellen oder bei einem anderen Menschen, der unsere Ideale teilt und in seiner Heimat genau deshalb verfolgt wird?

Ein anderer berühmter Flüchtling in der Stadt Zürich war allerdings Lenin, der zwischen 1916 und 1917 hier lebte und ebenfalls hier die Russische Revolution vorbereitete. Man kann sich gerade auch bei diesem Beispiel fragen, ob dieses furchtbare Ereignis auch ohne Lenin stattgefunden hätte, das sicher nicht im Interesse der Schweiz und anderer westlich geprägter Länder war, zumindest nicht, wenn wir die darauf folgenden Entwicklungen in Betracht ziehen wie etwa den Stalinismus und den Kalten Krieg. Wenn wir unseren Blick von der Schweiz abwenden und nach Frankreich blicken, sollten wir uns vielleicht auch einmal die Frage stellen, welchem höher liegenden Interesse es diente, dass Frankreich in den Jahren 1978/1979 Ayatollah Khomeini beherbergte, der im dortigen Exil wichtige Botschaften für die noch bevorstehende „Islamische Revolution“ verkündete, die diese entscheidend begünstigten und prägten. Bei diesem Aufenthalt handelte es sich zwar nicht um Asyl, aber er war maßgeblich, dass im Iran ein totalitärer Gottesstaat entstehen konnte, der seit seiner Existenz den Frieden und die Stabilität in der Region bedroht und dem schwerste Menschenrechtsverletzungen zuzurechnen sind, vor allem auch gegenüber Menschen, die uns wesentlich ähnlicher sind als die Mullahs. Und wenn wir nach Deutschland blicken, ist eines der krassesten Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit dem hier Besprochenen der Umstand, dass mittlerweile sogar Taliban, die nach Deutschland geflüchtet sind, Asylgesuche stellen, weil sie in Afghanistan als Angehörige der Taliban verfolgt würden.

Meines Erachtens müssen die westlichen Staaten in Anbetracht dieser Erfahrungen und Entwicklungen, welche die Asylgewährung betreffen, ganz grundsätzlich über ihre Bücher gehen und sich die Frage stellen, wofür das Asylrecht überhaupt eingerichtet wurde. Unser Asylrecht sollte in erster Linie jene Menschen schützen, die zumindest über ähnliche Werte verfügen wie wir aber sicher nicht jene, deren Ideologien sich im diametralen Widerspruch zu unseren freiheitlichen Rechtsordnungen befinden und die bei uns Zuflucht suchen, um genau diese Ideen besser zu verwirklichen. Ein Muslimbruder wie Abu Ramadan, von dem man erwarten kann, dass er die entsprechende Ideologie auch in der Schweiz verbreitet und wie man ganz oben nachlesen konnte, dies auch tat, sollte in unserem Land damit niemals Asyl bekommen und zwar aus dem einfachen Grund, weil er ein Muslimbruder ist und die Ideologie durchaus eine Rolle spielt. Sofern eine Einreise eines Muslimbruders oder eines anderen Islamisten illegal erfolgt ist und eine Ausweisung nicht möglich erscheint, muss der Staat Maßnahmen ergreifen können, um einen Islamisten unschädlich zu machen, weil diese Leute nicht nur aus finanziellen Gründen in unsere Länder kommen, sondern auch deswegen, weil ihnen in unseren liberalen Rechtsstaaten niemand auf die Finger schaut. Aus meiner Sicht wäre daher die effektivste Maßnahme gegenüber Islamisten, die sich bereits in Europa aufhalten, eine massive Einschränkung der Grundrechte der freien Kommunikation, was natürlich eine entsprechende gesetzliche Grundlage haben müsste. Bei Zuwiderhandlungen gegen solche Kommunikationsverbote (Predigtverbot, Moscheeverbot, Redeverbot, Internetverbot, Verbot der Benützung des Telefons etc.) könnte eine solche Person sodann bestraft werden, eine Rechtslage, welche die meisten Islamisten dazu veranlassen dürfte, unsere liberalen Rechtsstaaten zu verlassen und sich in ein Land zu begeben, wo die „Werte“ der Muslimbruderschaft wesentlich besser aufgehoben sind.

Hassan al-Banna, einer der Gründer der Muslimbruderschaft
Asylgewährung für einen Muslimbruder und deren Folgen

Über das Vollverschleierungsverbot

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem aktuellen Kampagnen-Clip die Verschleierungspflicht im Iran, in Saudi Arabien, Afghanistan und in anderen Ländern, wo die Scharia und die darin verankerte archaische Sexualmoral mit Geschlechterapartheid als maßgebliche Gesellschaftsordnung gilt, mit den Vollverschleierungsverboten in Frankreich und in der Schweiz gleichgestellt und einen berechtigten und wohlverdienten Shitstorm ausgelöst. Der Claim von Amnesty International im Videoclip lautet: «Women have the right to chose what to wear. It’s simple.» Oder auf Deutsch: «Frauen haben das Recht zu wählen, was sie anziehen. Es ist einfach.»

Mit dieser Haltung widerspricht die Menschenrechtsorganisation der klaren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der im vorletzten Jahr zwei wegweisende Urteile im Zusammenhang mit einem Vollverschleierungsverbot in Belgien gefällt hat (Beschwerde-Nr. 37798/13 und 4619/12). Nachdem der Gerichtshof bereits im Jahr 2014 die Vollverschleierungsverbote in Frankreich für EMRK-konform befunden hatte, ging er bei diesen belgischen Fällen einen Schritt weiter. Ein solches Vollverschleierungsverbot sei «für eine demokratische Gesellschaft notwendig», urteilten die EGMR-Richter in Strassburg. Der EGMR gab dazu an, dass ein Verbot von Schleiern, die das Gesicht teilweise oder komplett verdecken, an öffentlichen Plätzen angemessen sei, um die «Bedingungen des Zusammenlebens» zu erhalten sowie die «Rechte und Freiheiten anderer» zu schützen.

Die Richter des EGMR betonten allerdings auch, dass staatliche Behörden die Situation vor Ort besser bewerten könnten als ein internationales Gericht wie der EGMR. Die Frage, ob ein Verbot der Verschleierung des kompletten Gesichts in der Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei letztendlich eine «Entscheidung der Gesellschaft», was so viel heisst wie, dass demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen durch Gesetze oder Bevölkerungen über Volksabstimmungen über diese gesellschaftspolitische Frage befinden dürfen, sofern sie wie wir in der Schweiz über Volksrechte verfügen, die dies zulassen. Bekanntlich werden wir Schweizerinnen und Schweizer dies demnächst tun.

Nach dem Gesagten ist es damit schon ein starkes Stück, wenn eine Menschenrechtsorganisation nicht nur menschenrechtskonforme Vollverschleierungsverbote mit den Verschleierungspflichten von totalitären und frauenverachtenden Regimes in einem Atemzug nennt und diese damit mit westlichen Demokratien gleichsetzt. Vielmehr foutiert sich Amnesty International offenbar auch über die Rechte von Nichtsalafisten, über die Notwendigkeit eines solchen Verbots für die demokratische Gesellschaft und über das Recht eines Staates und seiner Bürger insbesondere in solchen Fällen ein Verbot zu erlassen. Damit will Amnesty International einmal mehr unsere Grundrechte im Sinne von Schariagewährleistungsrechten verstehen, worüber ich in einem anderen Zusammenhang einen Blogpost geschrieben habe.

Von westlichen Vollverschleierungsapologeten höre ich immer wieder, dass sie die Burka respektive den Niqab ja auch nicht so toll fänden. Aber in einer liberalen Gesellschaft wie der unseren müsse jede Person das Recht haben, das anziehen zu dürfen, was sie für richtig halte. Im Grunde genommen geht es auch im Claim von Amnesty International um dieselbe Aussage: Jede Person hat das Recht, sich so anzuziehen, wie sie will. Im gleichen Atemzug wird allerdings auch immer wieder behauptet, dass dieser Zustand in unserer Gesellschaft bereits gelte. So heisst es bekanntlich immer wieder «Bei uns darf sich jeder so anziehen, wie er will!» im Sinne einer Feststellung.

Wenn ich diese letztgenannte Aussage jeweils höre, schweige ich meistens einige Sekunden, um meinem Gesprächspartner die Gelegenheit zu geben, sich selbst zu korrigieren, weil die Angabe ganz offensichtlich und prima vista nicht stimmt. Oder glaubt die Leserin oder der Leser tatsächlich daran, dass bei uns im Westen keine Kleidervorschriften gelten und jeder sich so anziehen kann, wie er will?

Die vermutlich wichtigste Kleidervorschrift, die in unseren westlichen Gesellschaften gilt und die nötigenfalls auch gesetzlich durchgesetzt wird, ist jene, dass wir uns überhaupt kleiden müssen. Oder anders ausgedrückt: Nacktheit ist ausser in ganz spezifischen gesellschaftlichen Konstellationen verboten. Wie in meinem Blogpost über den Burkini bereits erwähnt, kann diese vollständige Nacktheit etwa in der Sauna, beim gemeinsamen Duschen im Sport- oder Fitnessclub, auf dem FKK-Strand oder in einem privaten Rahmen wie zuhause sozial adäquat sein. Ansonsten ist Nacktheit in den allermeisten Fällen nicht angemessen, wobei es bei dieser Unangemessenheit identisch wie bei der Vollverschleierung, die offensichtlich das Gegenteil der öffentlichen Nacktheit darstellt, um die Wahrung der moralischen Vorstellungen und der Sitten einer Gesellschaft geht. Genau deshalb ist es nicht absurd oder verkehrt, wie man zunächst denken könnte, die öffentliche Nacktheit der Vollverschleierung gegenüberzustellen und sich die entsprechenden gesellschaftlichen Normen anzusehen.

Dass Menschen in der Öffentlichkeit nicht nackt auftreten und zumindest ihre primären und sekundären Geschlechtsorgane mit Kleidung „verschleiern“, geht nicht bloss auf kirchliche Moralvorstellungen zurück, sondern ist vielmehr in der gesamten Menschheitsgeschichte in unterschiedlichsten Kulturen vorzufinden. Die im heutigen Westeuropa verpönte und auch rechtlich verbotene öffentliche Nacktheit ist nicht deshalb verboten, weil damit der Wunsch der Kirche durchgesetzt werden soll. Im Grunde genommen äussert sich die heutige Kirche ja nicht einmal zu den Fragen der öffentlichen Nacktheit. Im Schweizer Kanton Appenzell-Innerrhoden etwa, wo sich das Nacktwandern zum Leidwesen der Appenzellerinnen und Appenzeller grosser Beliebtheit erfreut, war es die Landsgemeinde und damit die Bürgerinnen und Bürger, die so etwas in ihrem Kanton nicht haben wollten, die auch das entsprechende Verbot erliessen und nicht etwa die Katholische Kirche. Kein Schweizer Bischof oder Kardinal und natürlich auch nicht der Papst in Rom haben sich öffentlich gegen das Nacktwandern im Appenzellerland ausgesprochen, sondern die Bürger dieses kleinen Kantons, die in ihrer unmittelbaren Umgebung keinen Nacktwanderern begegnen wollten.

Auch ich habe übrigens keinen Wunsch, beim Spaziergang in der Stadt oder auf einem Wanderweg, völlig unverhofft und vor allem unfreiwillig nackten Menschen zu begegnen. Ich toleriere die Nacktheit anderer Menschen nur im dafür vorgesehenen sozialen Kontext, sofern dieser der Norm entspricht (Sauna, Sportclub, FKK-Strand etc.). Anderswo will ich so etwas nicht sehen, weil die anderen möglichen Formen vollständiger Nacktheit meinen Sittlichkeitsvorstellungen zuwiderlaufen würden, die selbstverständlich in jeder Hinsicht der Norm entsprechen. In meinem besonderen Fall hat die Ablehnung der vollständigen Nacktheit in der Öffentlichkeit erst recht nicht das Geringste mit Gott oder Religion etwas zu tun, weil ich ein Atheist bin und nie an Gott geglaubt habe. Ich denke, dass dies auch für die meisten anderen Atheisten zutreffen dürfte. Auch ohne an Gott zu glauben, will niemand einen nackten Mann in der Innenstadt sehen, der wegen des heissen Wetters sich für das Adamkostüm entschieden hat, oder nackte Frauen, die auf dem Supermarkt ihre Einkäufe erledigen. Mit anderen Worten existieren in unseren Gesellschaften Sittlichkeitsvorstellungen und entsprechende Normen, die von religiösen Moralvorstellungen völlig unabhängig sind.

So wie ein Verbot der Vollverschleierung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte «für eine demokratische Gesellschaft notwendig» ist und dazu dient, die «Bedingungen des Zusammenlebens» zu erhalten sowie die «Rechte und Freiheiten anderer» zu schützen, kann man dieselbe Aussage über die vollständige Nacktheit treffen, die das Gegenteil der Vollverschleierung bedeutet, wie ich schon weiter oben angegeben habe. Es gehört zu den «Bedingungen des Zusammenlebens» oder anders ausgedrückt zu den vorerwähnten gesellschaftlichen Sittlichkeitsregeln, dass Menschen in der Öffentlichkeit nicht nackt oder halbnackt auftreten, es sei denn, eine spezieller sozialer Kontext wäre gegeben, der dies rechtfertigen würde. Es gehört daher auch zu unserer Freiheit, dass wir die Nacktheit anderer nicht tolerieren müssen («Rechte und Freiheiten anderer» im Sinne der Rechtsprechung des EGMR), wobei solche minimale Sittlichkeitsregeln auch in einer freien Gesellschaft wie der unseren notwendig sind. Jedenfalls sollte klar sein, dass das Bedürfnis desjenigen, der nackt sein will, dem Bedürfnis der Gesellschaft, ihn nicht nackt zu sehen, klar untergeordnet ist. Deshalb ist die Gesellschaft auch befugt, entsprechende Regeln und Normen aufzustellen. Ich wüsste nicht, weshalb dies bei im umgekehrten Extremfall, namentlich bei der krass normwidrigen Vollverschleierung, unzulässig sein sollte, zumal es dabei ebenfalls um die herrschenden gesellschaftlichen Sittlichkeitsvorstellungen und -normen geht.

Natürlich existieren wesentlich mehr Beispiele als die öffentliche Nacktheit, die aufzeigen, dass wir auch in unserer liberalen Gesellschaft nicht einfach das anziehen können, was wir wollen. Die entsprechenden Normen haben unterschiedliche Grundlagen und werden auch ganz unterschiedlich sanktioniert, sofern man sie nicht einhält. An Baustellen und in vielen Industriebetrieben gibt es beispielsweise eine gesetzliche Pflicht zum Tragen einer Schutzkleidung, die nicht nur für Arbeitnehmende sondern auch für Besucherinnen und Besucher des entsprechenden Betriebes gilt. Wenn wir eine Anlage betreten, wo Lebensmittel hergestellt werden, können wir nicht einfach Strassenkleidung tragen und damit ganz und gar nicht so angezogen sein, wie wir es persönlich für richtig halten. Ein Schüler muss seiner Lehrerin gehorchen und seine Baseball-Kappe und seine Sonnenbrille während des Unterrichts abziehen. Frauen in Hot Pants und einem allzu freizügigen Oberteil werden ins Petersdom nicht hereingelassen. Eine Flugbegleiterin muss die Uniform tragen, die ihr die Airline zur Verfügung gestellt hat, was natürlich auch für die Frontmitarbeitenden einer McDonald’s-Fliale gilt. Es gibt Lokale, wo wir Männer mit Jeans und T-Shirt nicht hereingelassen werden und einen Anzug mit Krawatte tragen müssen.

Ein Mann, der sich für den Posten eines CEO einer Grossbank bewirbt, sollte für das Vorstellungsgespräch angemessen angezogen sein. Er kann nicht mit einem FC-Bayern-Fussball-Trikot oder in einem Clown-Kostüm zum Bewerbungsgespräch erscheinen. Sollte so etwas Absurdes dennoch geschehen, würde das Vorstellungsgespräch abgebrochen werden, bevor es überhaupt anfängt und der Kandidat bekäme die Stelle garantiert nicht. Das bedeutet freilich auch, dass eine solche Person nicht mit den Mitteln des Strafrechts sanktioniert würde wie ein Exhibitionist, der sich über das Verbot der öffentlichen Nacktheit hinweggesetzt hat. Vielmehr erfolgt die Sanktionierung primär durch die umgehende Ablehnung seines Stellengesuches, selbst wenn er aufgrund seiner Qualifikationen der geeignete Kandidat für die Stelle wäre. Allenfalls kann natürlich eine solche Person, die sich für ein Vorstellungsgespräch als Clown verkleidet, zudem noch wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit sanktioniert werden, was in der Schweiz Einbussen beim Arbeitslosengeld bedeuten könnte.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass auch in unseren liberalen Gesellschaften zahlreiche Dresscodes existieren und wir durchaus verpflichtet sind, diese einzuhalten. Das gelingt auch problemlos und vor allem auch ohne das Bewusstsein, dass man gerade dabei ist, eine Regel einzuhalten, weil die entsprechenden Verhaltensweisen in jeder Hinsicht der Norm entsprechen und als selbstverständlich gelten. Anders ausgedrückt stellt sich die Frage in der Regel nicht, weshalb wir nicht nackt durch die Strassen ziehen, oder nicht in einem Clown-Kostüm zum Vorstellungsgespräch gehen sollten. Auch ist es in der Regel nicht das Strafrecht, das uns davon aufhält, dennoch nackt in der Öffentlichkeit aufzutreten, sondern das normkonforme und den gesellschaftlichen Verhältnissen angepasste Verhalten sowie die Vernunft, die so etwas nicht zulassen. Das bedeutet damit, dass die normalen Menschen, welche niemals nackt in die Stadt gehen würden, nicht wirklich die Adressaten der Ehibitionismus-Strafnorm sind, weil die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese Selbstverständlichkeit ohnehin einhält. Vielmehr ist der Adressat des Straftatbestandes derjenige, bei dem die Gefahr droht, dass er sich tatsächlich entblößen könnte, weil bei ihm entsprechende sexuelle Bedürfnisse vorhanden sind, die das normwidrige Verhalten hervorrufen könnten. Das heißt also, dass die Strafnorm diese spezifische Person ausbremst und nicht uns, weil wir uns ohnehin nie anders verhalten würden.

Diese Gedanken kann man ohne weiteres auch auf die islamisch motivierte Vollverschleierung übertragen. Eine Vollverschleierung ist in Europa krass normwidrig und hat selbst im Frühmittelalter, als noch bestimmte Verschleierungsarten, die christlich motiviert waren, existierten, nie mit der Kultur und den Gepflogenheiten dieses Kontinents etwas zu tun gehabt. An und für sich kann man von jeder Person, die unser Kontinent besucht oder unsere Staaten zum dauernden Verbleib betritt, erwarten, dass sie dieses krass normwidrige Verhalten unterlässt, insbesondere nachdem sie festgestellt hat, dass diese Regeln hier ganz offensichtlich nicht gelten, sondern eben krass normwidrig sind. Da dies bei gewissen Personen nicht klappt, geht es nicht anders als, dass man das entsprechende normwidrige Verhalten verbietet.

Die Vollverschleierung ist für einen Europäer auch völlig zu Recht extrem irritierend, sofern er damit konfrontiert wird, weil damit wesentliche Normen und Grundwerte, die in unserer Gesellschaft gelten, in Frage gestellt werden. Es geht dabei um die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Rolle der Frau in der Gesellschaft, Regeln über die Sexualmoral insbesondere im gesellschaftlichen Zusammenleben von Männern und Frauen und letztendlich auch um die Menschenwürde, weil eine derart extreme Form der Verschleierung eine Frau entmenschlichlicht. Nicht im Einklang mit den Werten unserer liberalen Gesellschaft ist damit nicht die Ablehnung der Vollverschleierung und das Befürworten eines Verbots , sondern die Toleranz gegenüber dieser Entmenschlichung der Frau und einer totalitären Ideologie, wobei dies ausgerechnet unter Hinweis auf den Liberalismus und auf die Grundrechte erfolgt.

Jedenfalls denke ich nicht, dass wir verpflichtet sind, uns so etwas wie die islamische Vollverschleierung in unserem Alltag anzusehen und in unseren Gesellschaften zu tolerieren, bloß weil die Vollverschleierung das Label Religion trägt, zumal Religion und das entsprechende Grundrecht nicht über anderen Grundrechten, Grundfreiheiten und fundamentalen Prinzipien unserer Gesellschaft stehen und außerdem nie dazu angedacht waren, in Europa eine salafistische Gegengesellschaft einzurichten, welche die extremste Form des Islam auslebt, die sogar in muslimisch geprägten Ländern sanktioniert wird, weil selbst dort das entsprechende Verhalten als krass normwidrig eingestuft wird.

Junge türkische Frauen am Strand (1969)
Über das Vollverschleierungsverbot

„Migrationsexperte“ Gerald Knaus und die angebliche Präsenz protestantischer Ethik in Zentralanatolien

Kennen Sie Max Weber und könnten Sie den Titel seines wichtigsten Werkes neben „Wirtschaft und Gesellschaft“ nennen, ohne zu schummeln?

Falls die Leserin oder der Leser diese Fragen verneinen muss, wäre dies zwar bedauerlich aber gewiss kein Grund, um sich wegen vermeintlich schlechter Allgemeinbildung zu schämen. In aller Regel können nur jene Personen diese Fragen korrekt beantworten, die Soziologie, Politologie, Volkswirtschaftslehre oder eine andere sozialwissenschaftliche Disziplin studiert haben. Ich persönlich erfuhr über die Existenz dieses Mannes, als ich zwischen 1991 und 1993 in Genf politische Wissenschaften studierte. Im zweiten Semester, im Fach „Methodologie der politischen Wissenschaften“ bei Prof. Pierre Alan, lasen wir Auszüge aus einem der wichtigsten Werke der Religionssoziologie: Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, zunächst erschienen in zwei Publikationen in den Jahren 1904 und 1905, die von Max Weber (1864-1920) selbst stark überarbeitet und die bei seinem Tod im Jahr 1920 in Buchform veröffentlicht wurde.

Sonderausgabe (1934)
(Quelle: Wikipedia)

Einige Monate später las ich die von unserem Professor hervorgehobenen Passagen, die ich auf Französisch bereits gelesen hatte, zwecks Prüfungsvorbereitung auch auf Deutsch, weil die Sprache von Soziologen in aller Regel alles andere als einfach ist, vor allem wenn deren Texte mit langen und verschachtelten deutschen Sätzen ins Französische übertragen wurden. Trotz meines Studiums und einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Buch muss ich natürlich einräumen, dass ich dennoch nur an der Oberfläche dieses Werkes gekratzt habe und ganz sicher kein Max-Weber-Experte bin. Später, nachdem ich mein Politologiestudium abbrach und in Basel Jura studierte, hörte ich den Namen Max Webers nur einige wenige Male und zwar, als ich mich mit Studenten der Soziologie oder der Nationalökonomie unterhielt.

Mit anderen Worten handelt es sich bei diesem Werk durchaus um ein sehr bedeutendes; allerdings ist es über die genannten Fachkreise hinaus eher unbekannt, jedenfalls nicht so bekannt wie „Das Kapital“ von Karl Marx. Wenn man den Autor und dieses Werk, ohne Sozialwissenschaften studiert zu haben, dennoch kennt, verfügt man – zumindest aus meiner Sicht – über eine doch sehr gute Allgemeinbildung. Diejenigen, die das von sich behaupten können, dürfen sich jedenfalls gebauchpinselt fühlen.

Worum es in diesem doch sehr anspruchsvollen Werk geht, ist auf Wikipedia recht gut und kompakt zusammengefasst, weshalb ich den entsprechenden Abschnitt eins zu eins übernommen habe:

„Die Ausgangsfrage lautet, weshalb die moderne Kultur gerade im Okzident entstanden sei und sich z. B. nicht (auch) in China oder Indien, also im Orient, entwickelt habe, bzw. warum sie in Westeuropa nicht schon früher aufgetreten sei. Weber führt dies auf einen „spezifisch gearteten Rationalismus der okzidentalen Kultur“ (Bd. 1, S. 20) zurück. Sein Ziel ist daher, die besondere Eigenart des okzidentalen Rationalismus und insbesondere seiner modernen Variante zu erkennen und ihre Entstehung zu erklären.

Zwischen der protestantischen Ethik und dem Beginn der Industrialisierung bzw. des Kapitalismus in Westeuropa besteht nach Weber ein enger Zusammenhang. Die Kompatibilität („Wahlverwandtschaften“) der Ethik oder religiösen Weltanschauung der Protestanten, insbesondere der Calvinisten, und des kapitalistischen Prinzips der Akkumulation von Kapital und Reinvestition von Gewinnen waren ein idealer Hintergrund für die Industrialisierung.

Besonders wichtig ist ihm die Frage nach der Bedingung der Entstehung einer Wirtschaftsgesinnung: des Ethos einer Wirtschaftsform, durch bestimmte religiöse Glaubensinhalte. Dieser Frage geht er am Beispiel der Zusammenhänge des modernen Wirtschaftsethos mit der rationalen Ethik des asketischen Protestantismus (Bd. 1, S. 21) nach. Er behauptet, dass der Charakter des Kapitalbesitzes und Unternehmertums vorwiegend protestantisch sei, und konstatiert, dass Protestanten eine eher technische, Katholiken eher eine humanistische Schulbildung hätten, sowie eine auffallend „geringere Beteiligung der Katholiken am modernen Erwerbsleben in Deutschland“ (Bd. 1, S. 32). Er will keine umfassende Kulturanalyse vorlegen, sondern die Entwicklung des „Menschentums“ darstellen, welches durch das Zusammentreffen bestimmter religiöser und ökonomischer Bedingungen geschaffen wurde.“

Für das Verständnis der weiteren Lektüre meines Blogs ist damit sehr wesentlich, dass Max Weber sehr differenziert ist und aufzeigt, weshalb ausgerechnet die protestantische Ethik und ganz besonders die asketischen Calvinisten und nicht eine andere christliche oder andere Kultur westlicher Provenienz den Geist des Kapitalismus und den Rationalismus beflügelten und die Industrialisierung begünstigten. Das ist doch sehr spezifisch und ist auf andere Kulturen und Ethiksysteme nicht übertragbar, weil es in diesem Werk gerade um diesen Unterschied respektive um diese Einzigartigkeit geht. Schon gar nicht existiert diese Ethik im Islam und kann niemals mit einer muslimischen Ethik gleichgesetzt werden, weil die entsprechenden Inhalte in der muslimischen Welt und im Islam inexistent sind, allen voran der Rationalismus. Immerhin unterscheidet Max Weber selbst die protestantische Ethik nicht nur von anderen okzidentalen, sondern auch von orientalischen Kulturen, wie aus dem oben aufgeführten Zitat zu entnehmen ist.

Vor einiger Zeit bin ich auf einen älteren Text der Lobby-Organisation European Stability Intiative (ESI) gestossen, die schon damals vom mittlerweile den meisten politisch interessierten Europäern bekannten Gerald Knaus geleitet wurde. Bei Gerald Knaus handelt es sich um einen österreichischen Soziologen, der in den meisten Medien aus welchen Gründen auch immer als „Migrationsexperte“ bezeichnet wird, obwohl er wohl eher ein Migrationslobbyist ist und damit beschäftigt ist, eine von der überwiegenden Mehrheit der Europäer abgelehnte Migration aus dem Nahen Osten, aus Afrika und aus dem Hindukusch zu ermöglichen. Insbesondere Angela Merkel hat sich vom Masseneinwanderungslobbyisten im Rahmen der Migrationskrise der Jahre 2015/2016 beraten lassen und ausserdem ist Gerhard Knaus auch der Architekt des sogenannten Merkel-Plans (EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016). Der Titel des Textes der Lobby-Organisation, der höchstwahrscheinlich von Gerald Knaus zumindest mitverfasst wurde, lautet „Islamische Calvinisten – Umbruch und Konservatismus in Zentralanatolien“, der unmittelbar Bezug auf den vorerwähnten Max Weber und auf dessen Werk über die protestantische Ethik nimmt und diese von Rationalismus geprägte Ethik ausgerechnet im rückständigen Zentralanatolien wahrnimmt.

Migrationslobbyist Gerald Knaus

Der Aufsatz wurde am 19. September 2005 veröffentlicht und steht im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsgesuch der Türkei. Das Ziel des Propagandatextes ist, die in Europa bestehenden Ängste im Zusammenhang mit einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei unter Erdoğan abzubauen, wobei ganz bewusst nicht auf die ohnehin völlig unproblematische moderne Bevölkerung der Türkei Bezug genommen wird, sondern auf konservative Scharia-Muslime in Zentralanatolien, die angeblich „islamische Calvinisten“ im Max Weber’schen Sinne seien. Ich zitiere aus dem Vorwort:

Von Europäern, die einer türkischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union skeptisch gegenüberstehen, ist häufig zu hören, die Türkei habe zwei Seelen, von denen nur eine westlich sei. Sie kontrastieren das kosmopolitische Istanbul mit dem weiten türkischen Inneren, das als rückständig, verarmt und in seinen Werten als ‚nicht-europäisch’ gilt. Zentralanatolien mit seiner ländlich geprägten Wirtschaft und patriarchalen, islamischen Kultur gilt als das Kernland dieser ‚anderen’ Türkei. Doch hat es in den letzten Jahren ein Wirtschaftswunder erlebt, das eine Reihe ehemaliger Handelsstädte in wohlhabende Zentren der verarbeitenden Industrie verwandelte. Dieser neue Wohlstand hat zu einem Wandel traditioneller Werte und einer Kultur harter Arbeit, des Unternehmertums und der Entwicklung geführt. Während Anatolien eine sozial konservative und religiöse Gesellschaft bleibt, durchlebt es zugleich, was von einigen Beobachtern eine ‚Stille islamische Reformation’ genannt wurde. Viele von Kayseris Geschäftsleuten schreiben ihren wirtschaftlichen Erfolg ihrer ‚protestantischen Arbeitsethik’ zu.

(…)

Die derzeit regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Recep Tayyip Erdoğan und Abdullah Gül (Kayseris prominentester Politiker) und ihre politische Philosophie des ‚demokratischen Konservatismus’ sind in Zentralanatolien sehr populär. Das AKP-Parteibüro in Kayseri war eines der ersten landesweit und in den Kommunalwahlen 2004 errang die Partei eine überwältigende Mehrheit von 70 Prozent, ihre stärkste im ganzen Land. Viele Ziele des demokratischen Konservatismus’ erinnern an Parteien des politischen Zentrums in Europa.

Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Entwicklung ein Milieu geschaffen haben, in dem Islam und Moderne gütlich nebeneinander bestehen. Das von diesen Werten geformte Anatolien begehrt nun, Teil der Europäischen Union zu werden.“

Mit anderen Worten ist das Ziel dieses Textes, Lobbyarbeit für einen EU-Beitritt der Türkei zu leisten, um diesen zu begünstigen und dabei die Illusion einer Ähnlichkeit der Ideologie von AKP-Anhängern mit den Werten der demokratischen Parteien der politischen Mitte Europas herzustellen. Diese Partei würde es ermöglichen, dass der Islam und die Moderne gütlich nebeneinander bestehen könnten, eine Behauptung, die damals schon ein Hohn war. Der in der vom deutschen Verfassungsschutz seit Jahren beobachteten Milli Görüş Bewegung groß gewordene Nationalislamist Erdoğan, der zuvor wegen des Rezitierens eines volksverhetzenden und Dschihad verherrlichenden Gedichts im Gefängnis war, worüber ich auch schon gebloggt habe, ist sodann gemäß Behauptung von ESI ein „demokratischer Konservativer“. Zwecks Untermauerung solcher haarsträubenden Behauptungen werden die AKP-Anhänger sodann als „islamische Calvinisten“ bezeichnet. Mit solchen Ausdrücken, die mit der Realität nichts zu tun haben, will die ESI insbesondere an konservative Bürger in Europa appellieren, weil diese skeptischer gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei stehen als die Linken. Der Text suggeriert deshalb, dass die „konservativen Türken“ – gemeint sind die AKP-Anhänger – den konservativen Menschen der politischen Mitte in Europa und insbesondere den tüchtigen Calvinisten ähnlich seien. Dies soll ein Motiv sein – so die Suggestion dahinter – nicht nur wegen den modernen Türken für einen EU-Beitritt der Türkei sein, sondern auch gerade wegen der angeblich calvinistischen Tüchtigkeit der AKP-Anhänger insbesondere in Zentralanatolien, namentlich in Kayseri.

Besonders absurd wird der Aufsatz ab Seite 25, unter dem Titel „Islamische Calvinisten“ und dem Untertitel „Max Weber in Kayseri“, der die Naivität und die Unwissenheit der Verfasser auf eine hervorragende Art und Weise offenbart. Die im Vorwort mit dem demokratischen Zentrum in Europa verglichene „konservative“ Bevölkerung Zentralanatoliens wird gleich im Einstieg ins Kapitel wie folgt beschrieben:

„Keinem Besucher in Kayseri könnte entgehen, dass dies eine tief religiöse Gesellschaft ist, die sich zugleich äußerst aufgeschlossen für Wandel und Moderne zeigt. Im Zentrum der Universität befindet sich eine große neue Moschee und eine noch größere im Industriegebiet, wo viele Arbeiter zum Freitagsgebet gehen. Jede Firma stellt Gebetsräume bereit. Die meisten der älteren Geschäftsmänner haben die Haddsch nach Mekka unternommen. In der Stadt gibt es nur wenige Restaurants, die Alkohol anbieten“.

Dann kommt der Bezug auf Max Weber, wobei deutlich wird, dass der Verfasser des Textes keinen blassen Schimmer über Max Webers Werk hat und lediglich die haltlose Behauptung eines ehemaligen Bürgermeisters Kayseris völlig unkritisch übernommen hat:

„Es ist verblüffend, dass eine Reihe von Menschen in Kayseri ihre Gemeinde unter Bezugnahme auf den Calvinismus und die protestantische Arbeitsethik beschreiben. Sükrü Karatepe, der ehemalige Bürgermeister von Kayseri, verglich seine ‚Kayserili’ (Einwohner von Kayseri) mit hart arbeitenden ‚Protestanten’ und teilte uns mit, dass man Max Weber lesen müsse, um Kayseri zu verstehen und spielte damit auf Webers gefeierten Aufsatz von 1905 an. In „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ argumentierte Weber, dass das „diesseitige Asketentum“ des Calvinismus den Ausschlag für den Aufstieg des modernen Kapitalismus gab.“

Wie die Leserin oder der Leser aufgrund meiner Ausführungen zu Beginn meines Blogs weiß, handelt es sich beim Werk „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ nicht um einen „gefeierten Aufsatz“ aus dem Jahr 1905, sondern um einen zweiteiligen Aufsatz, der in den Jahren 1904 und 1905 publiziert, der später überarbeitet und im Todesjahr Max Webers (1920) in Buchform veröffentlicht wurde. Die vollständige Ausgabe, die im Beck-Verlag erschienen ist, umfasst 432 Seiten. An den Universitäten wird heute praktisch ausschließlich aus dem Buch gelesen, zumal der Text von Max Weber selbst stark überarbeitet worden ist, es sei denn man will ganz spezifisch eine Arbeit über die frühere Fassung schreiben, die in den Jahren 1904 und 1905 in einer Aufsatzreihe erschienen ist und nicht wie behauptet im Jahr 1905 in der Form eines Aufsatzes. Mit anderen Worten dürfte jemand, der von einem „gefeierten Aufsatz“ aus dem Jahr 1905 spricht, das maßgebliche Werk noch nie in den Händen gehalten haben. Ausgerechnet ein solcher Autor, der damit noch weniger über Max Weber weiss als meine Wenigkeit, will also einen Zusammenhang zwischen der protestantischen Ethik der Calvinisten und der Muslimbruderschaft-Ideologie von AKP-Anhängern in Zentralanatolien herstellen. Der haarsträubende Vergleich gefiel offensichtlich und diente der wohlmeinenden Propaganda der Lobby-Organisation ESI als Argument für einen EU-Beitritt der Türkei.

Woher diese appeasende Haltung der ESI-Lobbyisten gegenüber dem türkischen Islamismus stammt, wird an einer Stelle des Aufsatzes deutlich, wo der Autor auf den türkischen Islamisten und Staatsfeind Said Nursi verweist und diesen völlig unkritisch in den Himmel lobt. Dessen Nurculuk-Bewegung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der später entstandenen Hizmet-Bewegung des türkischen Sektenführers Fethulllah Gülen, mit dem sich Erdoğan bekanntlich verkracht hat und dessen Anhänger der türkische Diktator mit Unerbittlichkeit verfolgt. Auch wird im Aufsatz der Gülenist und Soziologe Hakan Yavuz zitiert und dessen Meinung vorbehaltlos übernommen, gemäß dem die Türkei seit Mitte der Achtziger Jahre angeblich eine stille muslimische Reformation durchlebe, die der protestantischen Reformation ebenbürtig sei. Was der Gülenist hier als Reformation beschreibt, was die Lobby-Organisation ESI völlig unkritisch als Wahrheit übernimmt, ist die Einnistung der islamistischen Gülen-Sekte in die Institutionen der säkularen Türkischen Republik, die ab dem vom Gülenisten angegebenen Zeitpunkt tatsächlich auch stattfand. Nachfolgend der Originalwortlaut einer im Geheimen aufgenommenen Äusserung des Sektenführers Gülen, der obwohl ein Gegner Erdoğans alles andere als ungefährlich ist. Dieses Zitat aus dem Jahr 1999 ist übrigens der Grund, weshalb sich der Islamist und Staatsfeind in die USA begeben hat und seither dort im Exil lebt:

„Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit Ämtern wie zum Beispiel denen der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne Euch bemerkbar zu machen, müsst Ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Ihr dürft in einem gewissen Grad mit den politischen Machthabern und mit denjenigen Menschen, die hundertprozentig gegen uns sind, nicht in einen offenen Dialog eintreten, aber ihr dürft sie auch nicht bekämpfen. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen, und die Muslime werden dann Ähnliches wie in Algerien erleben. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis Ihr diese Macht erreicht habt, die Ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszufüllen, bis Ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an Euch gerissen habt.“

Die doch etwas abenteuerliche Behauptung im ESI-Aufsatz, wonach im zentralanatolischen Kayseri eine Gesellschaft von islamischen Calvinisten entstanden sei, die man mit den Parteien des demokratischen Zentrums in Europa vergleichen könne, bezieht sich damit hauptsächlich auf die in der Regel sehr gut ausgebildeten Gülenisten, die das Ziel verfolgten, den türkischen Staat zu unterwandern und sämtliche Verfassungsorgane an sich zu reißen, um die alte islamische Ordnung herzustellen, natürlich inklusive Kalifat. Und ausgerechnet bei solchen Leuten bekamen die Lobbyisten von ESI regelrecht feuchte Träume und sie sahen in den Gülenisten sogar einen guten Grund, die Türkei in die EU aufzunehmen, wobei sie sich nicht schämten, die Angehörigen dieser gefährlichen Sekte, die Verfassungsfeinde und Islamisten sind, in Anlehnung an Max Webers Buch „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ als „islamische Calvinisten“ zu bezeichnen, obwohl sie das entsprechende Werk des berühmten Soziologen offensichtlich nicht einmal gelesen hatten.

Es ist schwer zu sagen, ob Gerald Knaus und seine Lobby-Organisation ESI auch heute einen solchen appeasenden Aufsatz über türkische Islamisten veröffentlichen und diese auf die gleiche Stufe mit den Calvinisten setzen würden. In Anbetracht der wohlwollenden Haltung der Verfasser gegenüber einer islamistischen Partei, dem politischen Islam, den islamischen Sekten und dem Scharia-Lifestyle, was in diesem Text recht gut zur Geltung kommt, ist davon auszugehen. Nach dem Gesagten muss man sich allerdings die Frage stellen, ob eine Organisation, in der solche geistige Blindflieger operieren, tatsächlich dazu geeignet ist, europäische Regierungen bei einer derart wichtigen Frage zu beraten wie bei der Migrationsfrage.

Gymnasiastinen aus Kayseri in den Siebziger Jahren, bevor die Stadt zu einer Islamistenhochburg wurde
„Migrationsexperte“ Gerald Knaus und die angebliche Präsenz protestantischer Ethik in Zentralanatolien

Über den Burkini

In meinem heutigen Blog werde ich mich mit einem Thema auseinandersetzen, das immer wieder – insbesondere während den Sommermonaten –  die Gemüter erregt, namentlich mit dem Burkini. Sollte die Leserin oder der Leser bereits nach der Wahrnehmung des Titels meines Textes einen Puls von über 180 Schlägen in der Minute haben, bitte ich sie oder ihn, ein Glas Wasser zu trinken und sich zu beruhigen. Eine nüchterne Herangehensweise gerade bei diesem Thema erscheint mir besonders wichtig.

Um das Phänomen Burkini zu erfassen, ist die Erkenntnis, dass in der Migrations- und Integrationspolitik von westlichen Ländern ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat und immer noch stattfindet, eine Voraussetzung. Es handelt sich dabei durchaus um eine evolutive Veränderung, die ich selbst hautnah miterleben durfte, weil auch ich mit meiner Familie als Migrant vor fast 40 Jahren nach Europa kam und die Dinge, die ich gleich besprechen werde, mich unmittelbar betrafen.

Als ich im Jahr 1979 mit meiner Familie für einen permanenten Verbleib in die Schweiz einwanderte, verfolgte die Eidgenossenschaft eine Ausländer- und Integrationspolitik, die sich nicht wirklich mit den heutigen Verhältnissen vergleichen lässt. Das erste Ziel beim Umgang mit dem eingewanderten Ausländer war zwar genau wie heute dessen Integration. Er sollte die Sprache lernen, die Gesetze achten, die wesentlichen Werte der Gesellschaft respektieren und diese im Idealfall auch annehmen, Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilnahme haben. Der krönende Abschluss dieses Prozesses war die Assimilation des Ausländers, deren logische Folge dessen Einbürgerung war. Auf die Einbürgerung bestand zwar auch damals in aller Regel kein Rechtsanspruch, aber ein assimilierter Ausländer wurde in der Regel eingebürgert, sofern er einen Antrag stellte. Als ich im Jahr 1991 nach einem zwei Jahre dauernden Verfahren eingebürgert wurde, war die Assimilation jedenfalls immer noch eine Voraussetzung für das Erlangen des Schweizerischen Bürgerrechts, deren Existenz in meinem Fall von einem Polizeibeamten überprüft wurde, der zum Termin bei uns zuhause bewusst zu früh kam, genau gleich wie im berühmten Schweizer Film “Die Schweizermacher” mit Emil Steinegger und Walo Lüönd.

Noch während den Neunziger Jahren wurde das vorerwähnte Konzept der Assimilation nicht nur fallengelassen. Vielmehr wurde sie als ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Migranten betrachtet und als grundrechtswidrig eingestuft. Der rechtliche Gedanke dahinter ist dieser: Grundrechte gelten grundsätzlich – Ausnahmen wie politische Rechte oder die Niederlassungsfreiheit vorbehalten – für jedermann, insbesondere auch das Grundrecht der persönlichen Freiheit, damit auch für Ausländer. Dieses Grundrecht beinhaltet das Recht, über die Art der eigenen Lebensführung selbst zu bestimmen. Staatliche Maßnahmen, welche die Assimilation eines Ausländers bezwecken, greifen daher unmittelbar in dieses Recht ein, weil sie die Absicht verfolgen, bei ihm eine Änderung herbeizuführen und zwar eine Änderung in der Lebensführung und der Werte. Die Frage, die man sich nun durchaus stellen kann ist, ob ein liberaler Staat so etwas darf. Darf ein liberaler Rechtsstaat so auf einen Migranten einwirken, dass dieser seine ursprüngliche Identität verliert und zu einem Schweizer „gestanzt“ wird? Wenn dies wirklich in dieser äußersten Form erfolgen würde, müsste man dies wohl verneinen. Ich persönlich habe meine eigene Assimilation in der Schweiz allerdings nie in dieser Extremform wahrgenommen und hatte keine Probleme damit, mich zu assimilieren, weil diese Entwicklung eine Erwartungshaltung des Staates und mein eigener Wunsch war und nicht Folge von irgendwelchen persönlichkeitsverletzenden Maßnahmen. Assimilation bedeutete für mich zudem schon immer eine Addition einer zusätzlichen Identität zu meiner bestehenden und nicht der vollständige Verlust meiner Ursprungsidentität, die ich in Anbetracht der Existenz meines Blogs ganz gewiss nicht verloren habe, wie die Leserin oder der Leser sicherlich auch selbst festgestellt haben dürfte. Insbesondere fand ich es auch nie verkehrt, dass mein Einwanderungsland für die Gewährung des Bürgerrechts eine erhöhte Anpassung an die hiesigen Verhältnisse verlangte, damit die Staatsangehörigkeit nicht bloß auf dem Papier bestand, sondern mit der Verschmelzung des Migranten mit der Kultur seines Einwanderungslandes in einem Zusammenhang stand.

Nachdem das Konzept der Assimilation in der Schweiz fallengelassen wurde, war in der Folge als gesellschaftspolitisches Ziel nur noch die Integration der Migranten maßgeblich und zwar in dem Sinne, wie ich es weiter oben bereits beschrieben habe. Der Ausländer sollte integriert, aber nicht mehr assimiliert werden. Spätestens in den 2000er Jahren sollte ein weiteres Konzept hinzukommen, das mittlerweile immer mehr an Bedeutung gewonnen hat: Die Inklusion. Damit soll allen Menschen die möglichst schrankenlose Teilnahme in der Gesellschaft ermöglicht werden, so dass sich wirklich niemand ausgeschlossen fühlen muss.

Wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass dieses Konzept nicht nur in der Ausländerpolitik maßgeblich wurde, sondern ganz generell gilt. Beispielsweise sollen auch behinderte Menschen in die Gesellschaft inkludiert werden, etwa durch Erlass spezieller Bauvorschriften, durch behindertengerechte öffentliche Verkehrsmittel, durch gezielte Förderungsmassnahmen für einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und vieles mehr.

Wenn man dem Konzept der Inklusion vorbehaltlos folgt, bedeutet dies, dass jede Maßnahme, welche eine gesellschaftliche Teilnahme einer bestimmten Person oder einer Personengruppe verhindert, negativ für das gesellschaftspolitische Ziel der Inklusion ist und alles, was die Teilnahme erleichtert oder begünstigt, positiv in diesem Sinne ist.

Dieses Konzept übertragen auf den Umgang mit dem Scharia-Islam bedeutet, dass beispielsweise ein Verbot der Vollverschleierung die Inklusion der betroffenen Frauen verhindern würde, weil sie dieser Logik folgend nicht mehr aus dem Haus gehen könnten und damit jede gesellschaftliche Teilnahme vollständig ausgeschlossen wäre. Das ist übrigens eines der Hauptargumente der Gegner der Volksinitiative der SVP gegen die Vollverschleierung, über welche die Schweizer Bevölkerung demnächst abstimmen wird. Der Gedanke, dass eine vollverschleierte Salafistin sich den neuen Verhältnissen einfach anpassen müsste, existiert in deren Köpfen überhaupt nicht, weil einerseits das liberale Konzept, dass der Staat nicht in die selbst gewählte Lebensführung einer Person eingreifen dürfe, wie ich oben beschrieben habe, in einem wesentlich erheblicheren Masse als früher weiterexistiert. Andererseits wird die Pflichtwahrnehmung der vollverschleierten Muslimin als derart zwingend empfunden, so dass die Annahme besteht, sie könnte sich den neuen Verhältnissen nicht anpassen. Mit zwingend meine ich hier, dass eine Forderung gegenüber der Salafistin, sich nicht mehr zu verschleiern, von gewissen Kreisen als eine Art Widerspruch zu einem „Naturgesetz“ empfunden wird, vergleichbar mit der Forderung gegenüber einem Fisch, dass er das Wasser verlassen und auf dem Land einige Schritte gehen soll. Mit anderen Worten steckt hinter der Idee der Inklusion das Konzept, vom Migranten überhaupt nichts zu fordern, weil nichts gefordert werden darf und kann und ihn sowie seine archaische Lebensführung vorbehaltlos zu akzeptieren. Darüber hinaus sollen sogar Konzepte und Instrumente geschaffen werden, so dass die Inklusion dieser Leute noch besser gelingt.

Der Burkini illustriert aus meiner Sicht auf eine hervorragende Weise dieses von mir soeben beschriebene neuere Verständnis beim Umgang mit Migranten und insbesondere mit Scharia-Muslimen. Die Nichtanpassung an die hiesigen Verhältnisse dürfen im Sinne der Inklusion niemals ein Hindernis sein, dass jemand von einer staatlichen Leistung – im konkreten Beispiel von einem öffentlichen Schwimmbad – nicht profitieren und damit an gesellschaftlichen Aktivitäten nicht teilnehmen kann. Der Burkini soll damit die vorbehaltlose Inklusion der Scharia befolgenden Muslimin ermöglichen, ganz im Sinne seiner Erfinderin. Sie kann damit schwimmen und muss zumindest aus ihrer Sicht keine Regelverletzung ihrer Schariapraxis befürchten.

Da die gesellschaftliche Teilnahme von Scharia befolgenden Musliminnen durch den Burkini gesteigert wird, sind auch viele Menschen im Westen, welche die Inklusion hochhalten, begeistert über die Existenz dieser Erfindung. Statt zuhause im Zimmer eingesperrt zu sein, kann sich die Muslimin körperlich betätigen und sich im Wasser erfrischen, so wie andere. Kann man da wirklich noch gegen den Burkini sein? Weshalb dieser Argwohn? Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang zunächst, dass dem Burkini nicht nur viele Europäer mit Argwohn begegnen. Vielmehr sind sogar Islamisten und ultraorthodoxe Scharia-Muslime Gegner des Burkinis, weil sie bereits diese Minimalform der „gesellschaftlichen Teilnahme“ einer Muslimin insbesondere in einer westlichen Gesellschaft als extrem problematisch einstufen. Daher kann ich meinen Leserinnen und Lesern versichern: Der Burkini ist ganz sicher keine Machtdemonstration der Islamisten. Im Iran beispielsweise gehen Frauen nicht mit dem Burkini schwimmen, weil er für die dort herrschenden Verhältnisse viel zu körperbetont ist. Wenn Frauen im Iran überhaupt ins Wasser gehen, etwa ins Kaspische Meer, dann erfolgt dies in der Regel mit dem Tschador.

Damit handelt es sich beim Burkini bei einer ersten Betrachtung durchaus um ein Inklusionsinstrument für Scharia befolgende Musliminnen, die man sogar als verhältnismäßig „liberal“ bezeichnen kann, so absurd dies zunächst klingen mag. Bemerkenswert ist übrigens auch der Begriff Burkini, der sich bekanntlich aus den Wörtern Burka und Bikini zusammensetzt, was ganz offensichtlich zwei völlig gegensätzliche Dinge sind. Die Burka ist zweifelsohne die extremste Form der Vollverschleierung und der Bikini ist ein Kleidungsstück, das im Leben einer Scharia befolgenden Muslimin überhaupt keine Rolle spielt. Der Wortbestandteil Burka ist dabei insofern irreführend, dass eine Burkaträgerin nie in den „Genuss“ kommen könnte, mit einem Burkini schwimmen zu gehen. Eine solche Frau ist sogar unfreier als eine Tschador tragende Iranerin, die sich im Kaspischen Meer erfrischen kann. Damit ist die Entfernung einer Burkini-Trägerin zu einer Burka-Trägerin ebenso weit wie zu einer Bikini-Trägerin, wenn man Angaben über die im Burkini enthaltene Orthodoxie machen will.

Nichtsdestotrotz enthält das Konzept der gesellschaftlichen Inklusion von Muslimen über die Gewährleistung und Duldung einer beinahe schrankenlosen Scharia-Praxis massive Denkfehler, was man in anderen Bereichen, wo dieses Konzept zur Anwendung gelangt, überhaupt nicht sagen kann. Wenn man die Idee der Inklusion bei behinderten Menschen anwendet, um auf dieses Beispiel zurückzukommen, das ich vorhin erwähnt habe, gibt es wohl kaum jemanden, der dagegen sein könnte. Behinderte Menschen sollen ungehinderten Zugang in Museen, in Konzertsääle, in Theater, in öffentliche Verkehrsmittel haben und natürlich auch einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Das Ergebnis davon kann nur positiv sein, weil diese Inklusion überhaupt keine negativen Außenwirkungen enthält. Ganz anders sieht dies bei der Inklusionspolitik aus, wenn die gesellschaftspolitischen Regeln der Scharia ins Spiel kommen, denn diese haben ganz klar eine Außenwirkung, weil diese auch beabsichtigt sind. Ein wesentliches Problem beim Burkini ist damit, dass bei diesem Konzept der Inklusion ausschließlich auf die Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilnahme der Scharia-Muslimin Rücksicht genommen wird und die Normen, die Bedürfnisse und die Werte der Gesellschaft, in welche diese Inklusion stattfinden soll, vollständig ausgeklammert und in den Hintergrund gedrängt werden. Schlimmer noch: Wer gegen diese Form der Inklusion ist, diese sogar ablehnt – wie beispielsweise ich – gilt für gewisse Kreise als „islamophob“ und als ein Rassist.

Weshalb lehne ich es ab, im gleichen Schwimmbad einen Nachmittag zu verbringen, wo sich Burkini-Trägerinnen aufhalten? Hygienische Gründe, die immer wieder vorgeschoben werden, sind es nicht. Es sind andere, auf die ich nachfolgend eingehen möchte.

Wenn ich oder eine andere Person, die westlich orientiert ist, das Schwimmbad aufsuchen, wollen wir dort unsere Freizeit verbringen, den Alltag vergessen und abschalten. Die Konfrontation mit der Sexualmoral des Scharia-Islam, deren Zweck darin besteht, den weiblichen Körper für Männer unsichtbar zu machen, die mit der entsprechenden Frau nicht näher verwandt oder verheiratet sind, stört mich insbesondere während meiner Freizeit wie so viele andere, insbesondere auch deswegen, weil ich auch zum Kreis der Männer gehöre, vor deren Augen die „Reize“ einer Muslimin versteckt werden sollen. Oder anders und ganz einfach ausgedrückt: Ich will so etwas in meiner Freizeit nicht sehen, nicht erleben und habe nicht die geringste Lust, damit konfrontiert zu werden. Das hat rein gar nichts mit Vorurteilen gegenüber Muslimen etwas zu tun, weil ich keinerlei Probleme damit hätte, wenn die gleiche Frau, die in meiner Gegenwart mit einem Burkini ins Wasser gehen will, dies mit einem gewöhnlichen Badkleid oder Bikini tun würde. Damit ist es auch völlig etwas anderes, wenn Taucherinnen im dem Burkini gleichenden Ganzkörper-Neoprenanzug im abgesperrten Bereich eines Schwimmbeckens im Rahmen eines Tauchkurses ihre Übungen absolvieren. Es geht also nicht um das Aussehen eines Burkinis, sondern um eine ungewollte Konfrontation mit den gesellschaftspolitisch motivierten Inhalten der Scharia, welche die Sexualmoral betreffen.

Meine Intoleranz gegenüber dem Burkini hat auch damit zu tun, dass in europäischen Schwimmbädern, wo Menschen aus islamischer Perspektive „halbnackt“ ihre Freizeit verbringen, die islamische Sittlichkeit rein gar nichts verloren hat, weil sie – auch wenn viele Europäer dies nicht wahrnehmen wollen – einen Einfluss auf die dort geltenden gesellschaftlichen Normen hat. Das hat damit zu tun, dass in Schwimmbädern in westlichen Gesellschaften besondere Sittlichkeitsregeln gelten. Diese sind insbesondere heute sehr tief angesetzt, weil dies den gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht und praktikabel ist. Keine Frau, die vernünftig ist, würde beispielsweise nach einem Bad im Meer im Bikini in die Stadt gehen, um in gleicher Kleidung Einkäufe zu erledigen, weil dies krass normwidrig wäre. Dieselbe Konstellation kennen wir alle, wenn wir nach einem Bad im Meer oder im Pool die Bar oder das Restaurant aufsuchen, wo wir zumindest ein T-Shirt tragen müssen. Das heisst also, dass diese „Halbnacktheit“ beim Schwimmen in einem Zusammenhang mit einem ganz besonderen Lebenssachverhalt steht und nur dann der Norm entspricht. Die Folge dieser gesellschaftlichen Selbstverständlichkeiten, die auf unausgesprochen Normen beruhen, ist, dass in westlichen Gesellschaften Frauen und Männer mit relativ wenig Textil bekleidet ungestört und ohne nennenswerte Hintergedanken zusammen schwimmen können. Bei Geltung dieser Normen sollte eine junge Frau im Bikini am Strand bei normal tickenden Menschen keine falschen Gedanken auslösen, wohingegen die gleiche Frau mit dem gleichen Bikini auf der Bühne eines Stripclubs ganz andere Assoziationen herbeiführen dürfte. Damit herrscht für westliche Gesellschaften am Strand oder im Schwimmbad eine ganz spezifische und auf den Ort bezogene Sexualmoral, die in dieser Form anderswo nicht gilt und das darin enthaltene gesellschaftliche Gleichgewicht funktioniert auch nur dann einwandfrei, wenn sich alle daran halten, weil sich das Verhalten aller Beteiligter als normsetzend erweist. Oder anders ausgedrückt anhand eines Beispiels: Eine Frau mit Bikini am Strand fühlt sich deshalb pudelwohl, weil andere Frauen auch einen Bikini respektive ein Badkleid tragen. Wenn sich die gleiche Frau im Bikini in eine Einkaufspassage in der Innenstadt aufstellen würde, wo andere Menschen Straßenkleidung tragen, dürfte sie sich überhaupt nicht mehr wohl fühlen.

Gerade das letzte Beispiel sollte aufgezeigt haben, dass wir in unserer Gesellschaft sehr wohl über eine Sexualmoral verfügen, die historisch gewachsen ist und die aber je nach den Umständen unterschiedlich geartet sein kann. So existieren zwischen den Pissoirs Schranken, welche verhindern, dass man den Penis des „Nachbarn“ anschauen kann. Dennoch duschen Männer in Fitness- und Sportclubs gemeinsam, was einen ungehinderten Blick auf die Geschlechtsorgane der Mitduscher ermöglicht, was wiederum in keinem Widerspruch zu den Schranken bei den Pissoirs steht. In der gemischten Sauna schwitzen Frauen und Männer gemeinsam und zwar splitternackt, obwohl die gleichen Personen über geschlechtergetrennte Duschen und Garderoben verfügen, die sie unmittelbar nach der Sauna aufsuchen, was ebenfalls keinen Widerspruch darstellt. All diese Dinge beruhen auf gesellschaftlichen Normen und stillschweigenden Abmachungen, die mittlerweile derart selbstverständlich sind, dass man sie nicht einmal mehr als solche wahrnimmt.

Die Inklusion der islamischen Sexualmoral in eine Gesellschaft, wo die vorgenannten Normen gelten, stört das empfindliche Gleichgewicht, das dort herrscht, weil deren Normen in einem diametralen Widerspruch zu unseren Normen stehen, ganz empfindlich. Lebenssachverhalte, die für uns als selbstverständlich gelten und keinerlei falsche Gedanken auslösen wie etwa der Umstand, dass Frauen und Männer beim Schwimmen und Baden weitaus weniger anhaben als üblich, werden damit in Frage gestellt und zwar vor unseren Augen, weil wir selbst zu Objekten dieser Sexualmoral werden, zumal die „Reize“ der Burkini tragenden Musliminnen ja nur wegen unserer Anwesenheit verborgen werden.

Ein weiteres Problem bei der Inklusion über Gewährleistung der Schariabedürfnisse von Muslimen besteht darin, dass die Verschleierungsarten des Islam und natürlich auch der Burkini nicht nur die islamische Sexualmoral gewährleisten sollen, die in einem Schwimmbad in Europa rein gar nichts verloren hat. Zudem sollen diese Regeln auch dazu dienen, muslimische Frauen von anderen Frauen abzugrenzen und um sie als Musliminnen erkennbar zu machen. Dies kann ohne weiteres aus den religiösen Quellen entnommen werden, über die ich schon mehrfach gebloggt habe. Übrigens besteht auch sonst ein wesentlicher Teil der Scharia im Bemühen, sich von anderen – insbesondere von Juden und Christen – abzugrenzen. Die Scharia befiehlt nicht nur, dass Muslime keine Freundschaften mit Juden und Christen schließen sollen. Sie enthält beispielsweise auch Regeln darüber, wie ein muslimischer Mann sich den Bart stutzen soll, um nicht so auszusehen wie ein Angehöriger einer anderen Religion.

Für mich entbehrt eine Inklusionspolitik über die Scharia daher jeder Logik, weil eine Ideologie der Abgrenzung und Ausgrenzung, was die Scharia sicherlich ist, niemals dazu dienen kann, um eine Inklusion respektive Einbezug in eine Gesellschaft zu gewährleisten, weil sich diese Dinge schlicht und einfach diametral widersprechen. Das Ergebnis davon ist auch nicht die Inklusion in die Gesellschaft, sondern der Aufbau einer Parallel- oder sogar einer Gegengesellschaft, in der ganz eigene Regeln gelten, die alles andere als inklusiv sind, sondern vielmehr der gesellschaftlichen Abgrenzung dienen. Das heißt also, dass es ganz grundsätzlich eine extrem schlechte Idee ist, die Inklusion über die Scharia zu ermöglichen, weil die Scharia das Gegenteil der Inklusion verlangt und sie sogar verhindert.

Mit dem Burkini wird damit eine Scharia befolgende Muslimin nicht Teil einer Gesellschaft, weil realistischerweise keine echten Wechselwirkungen zwischen ihr und anderen Badenden stattfinden können. Vielmehr verfügt sie mit ihrem Burkini über einen geschützten Raum, der ihr ermöglicht, staatliche Leistungen zu beanspruchen, was nicht gleichbedeutend ist wie, dass sie damit ein Teil der Gesellschaft geworden ist. Die Inklusion über die Förderung der Schariagewährleistung ist damit vor allem eins: Eine Illusion einer scheinbar perfekten Welt ohne „Diskriminierung“. Sie dient ausschließlich den Interessen der Scharia-Muslime, ohne dabei die Befindlichkeiten der übrigen Bevölkerung ernst zu nehmen, welche die Existenz solcher Parallelgesellschaften in Europa und die Konfrontation mit deren archaischen Sitten überwiegend ablehnen, erst recht während der kostbaren Freizeit.

Leider ist die rechtliche Situation so, dass sich der Burkini früher oder später durchsetzen wird, weil gemäß unserem gegenwärtigen Verfassungsverständnis die individuellen Rechte, die es ermöglichen, ein Scharia konformes Leben zu führen, höher gewertet werden als das nachvollziehbare Bedürfnis der Einwanderungsgesellschaft, nicht mit den archaischen Sitten der Scharia konfrontiert zu werden und dies schon gar nicht während der Freizeit. Bei diesem Grundrechtsverständnis geht allerdings der ursprüngliche aufklärerische Gedanke hinter den Grundrechten vergessen, weil diese dazu angedacht waren, den Menschen von Zwängen zu befreien und ihn zu emanzipieren, und nicht um in Europa eine vormittelalterliche Parallelgesellschaft zu installieren, die nach ihren eigenen Regeln lebt, die alles andere sind aber ganz sicher nicht inklusiv.

Europäer werden früher oder später erkennen, dass man dem Scharia-Islam klare rechtliche Schranken setzen muss, so dass dessen gesellschaftspolitischen Forderungen vollständig vereitelt werden, wie dies beispielsweise die Türkische Republik noch tat, als sie noch laizistisch war. Dabei sollten sie endlich auch einmal wahrnehmen, dass gut integrierte Menschen mit Wurzeln in den gleichen Ländern wie diese Leute – wie beispielsweise ich – gegenüber diesen Sitten oft eine erheblichere Ablehnung entgegenbringen, weil sie deren Bedeutung besser kennen als die ursprüngliche Einwanderungsgesellschaft, womit sie mit gutem Gewissen davon ausgehen können, dass eine Ablehnung der gesellschaftspolitischen Forderungen der Scharia und eine ausgesprochene Opposition gegenüber diesen Dingen mit Rassismus nicht das geringste zu tun hat.

Türkische Frauen in Tarabya bei Istanbul (1948)
Über den Burkini

Islam, Scharia, politischer Islam und Islamismus – Ein Ausweg aus dem Begriffsdschungel

Immer wieder sehe ich in den sozialen Medien Behauptungen, wonach die Begriffe Islam, Scharia, Islamismus und politischer Islam genau dasselbe bedeuten würden. Dies tun nicht nur Nichtmuslime, sondern sogar Muslime selbst oder Ex-Muslime. Der Islam sei durch und durch politisch und deshalb sei es absurd, die anderen Begriffe vom Islam zu trennen. Diese Begründung ist zwar nicht falsch, doch will ich zumindest bestreiten, dass es sich bei diesen Ausdrücken um Synonyme handelt. In meinem heutigen Blog soll es darum gehen, Klarheit zu verschaffen, was die Bedeutung dieser Begriffe anbelangt und diese dabei auch kritisch zu würdigen.

Was ist Islam? Den Begriff Islam erfasst man als Nichtmuslim vermutlich am besten, wenn man sich das christliche Gegenstück des Begriffes etwas aus der Nähe betrachtet, namentlich das Christentum. Das Christentum und das, was heute dazu gehört, und das, was in der Vergangenheit dazu gehörte, sind bekanntlich sehr vielfältig. Es gibt eine Vielzahl von christlichen Denominationen mit unterschiedlichsten Traditionen und Dogmen und – wie erwähnt –  sogar solche, die es nicht mehr gibt, beispielsweise gewisse Frühchristen mit ihren apokryphen Evangelien, die in der heutigen Glaubenspraxis überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch diese Menschen waren unstrittig Christen und gehören damit der Welt des Christentums an, zumindest begrifflich. In die Welt des heutigen Christentums gehören sowohl die Sängerinnen eines Gospelchors aus dem Süden der Vereinigten Staaten als auch die Anhänger des Opus Dei, die man beispielsweise nur schwer mit den Befreiungstheologen Südamerikas vergleichen kann, obwohl es sich bei den beiden letztgenannten um Katholiken handelt und somit eine Zugehörigkeit zur selben Kirche besteht. Sehr wesentlich ist also die Erkenntnis, dass damit sogar innerhalb einer einzelnen christlichen Denomination große Unterschiede in der Glaubenspraxis existieren können, die nach Person, Ort, Gemeinde und Zeitpunkt sehr stark variieren können. Eine Lutheranerin aus einer Landgemeinde im 17. Jahrhundert und eine Lutheranerin im 21. Jahrhundert, die in der Stadt lebt und höchstens zu den hohen Feiertagen die Kirche besucht, dürften zumindest in individueller Hinsicht über einen unterschiedlichen Glauben verfügen und diesen auch ganz unterschiedlich praktizieren. Selbst das Jesusbild dieser beiden Frauen könnte stark variieren, obwohl sie der gleichen Kirche angehören. So vielfältig das Christentum ist, so vielfältig ist auch der Islam, insbesondere wenn lokale Traditionen und Bräuche in Betracht gezogen werden. Sehr unterschiedlich ist allerdings auch die jeweilige individuelle Glaubenspraxis, die ich vorhin im Zusammenhang mit den Christen angesprochen habe. Daher ist die Behauptung, dass es nur einen Islam gebe, genauso falsch wie die Behauptung, dass es nur ein Christentum gebe. Unabhängig von den Denominationen, die ohnehin schon grosse Unterschiede untereinander aufweisen, ist der Islam letztendlich auch immer das, was der Einzelne daraus macht, das heisst, wie er den Islam individuell versteht und praktiziert.

Viele aber bei weitem nicht alle Muslime tendieren dazu, wie dies auch Christen allerdings eher in der Vergangenheit taten, anderen Muslimen ein unislamisches Verhalten zu unterstellen, oder eine islamische Denomination, Glaubensrichtung oder Praxis aus dem Welt des Islam ganz generell auszuschließen. Dieser Umstand geht auf die Tatsache zurück, dass in der Welt des Islam der Gedanke der Religionsfreiheit nicht wirklich verwirklicht wurde, was letztendlich auf den Islam selbst zurückzuführen ist. Interessant dabei ist, dass in der Welt des Islam, wo derartige Vorbehalte gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften vorhanden sind, die Ablehnung gegenüber einer anderen islamischen Praxis jeweils größer ist als die Ablehnung gegenüber anderen Religionen. Schiiten im Iran haben beispielsweise gegenüber ihrer jüdischen Bevölkerung in aller Regel ein besseres Verhältnis als zu ihren aus westlicher Sicht vermeintlichen „Glaubensgenossen“ im wahhabitischen Saudi Arabien.

Eine starke muslimische Ablehnung existiert beispielsweise gegen den Islamischen Staat (IS), weshalb der Begriff insbesondere von Muslimen immer wieder gerne in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt wird, um die Tatsache zu verneinen, dass der IS etwas mit dem Islam zu tun hat und nicht nur, weil dieser „Staat“ völkerrechtlich von keinem anderen Staat anerkannt wurde. Lamya Kaddor etwa behauptet immer wieder, dass die IS-Dschihadisten keine Muslime seien. Man sollte eine solche Angabe nicht wirklich ernst nehmen, wenn man in Betracht zieht, dass die Dschihadisten-Miliz, die sich als Staat bezeichnete, ihre Mitglieder als „Staatsangehörige“ registrierte, dabei die Scharia-Kenntnisse überprüfte, diese klassifizierte und auf dem entsprechenden Formular des „amtlichen“ Personenregisters Angaben darüber machte. Die Grundlage des IS war ganz klar der Islam, auch wenn die Interpretationen der Dschihadisten-Miliz von den Interpretationen und der Praxis der überwiegenden Mehrheit der Muslime in vielen Bereichen abweichen, was unstrittig ist, womit aber nicht behauptet werden kann, dass diese Leute keine Muslime seien. Und vor allem kann eine Lamya Kaddor unmöglich bestreiten, dass ihre ehemaligen Schüler, die nach Syrien in den Dschihad zogen, Muslime waren. Immerhin hatte sie diese Schüler selbst islamisch erzogen.

Islam ist damit sowohl die Religion des türkischen Chemie-Nobelpreisträgers als auch die eines Alkohol trinkenden, Drogen konsumierenden und Frauen belästigenden Jugendlichen aus Nordafrika, der nie in die Moschee geht und den Islam vor allem als Identifikationsmerkmal wahrnimmt. Sowohl die schönen türkischen Bikini-Models der berühmten Marke Zeki Triko dürften in ihrer überwiegenden Mehrheit muslimisch sein, als auch die genitalverstümmelten Ägypterinnen, die einen Niqab tragen. Dass es Muslime gibt, welche die weibliche Genitalverstümmelung und den Niqab als unislamisch bezeichnen, ist unstrittig, was jedoch nichts daran ändert, dass die Motive hinter der weiblichen Genitalverstümmelung und dem Niqab bei den erwähnten Ägypterinnen durchaus islamisch sind und eine Grundlage in der Scharia haben, wie ich in einem früheren Blog bereits angegeben habe. Eine Khola Maryam Hübsch von der Ahmadiyya-Gemeinde ist ebenfalls eine Muslimin, obwohl andere Muslime sie und andere Angehörige ihrer islamischen Sekte, nur weil sie eine andere Form des Islam leben, als Häretiker betrachten. Und bei aller Ablehnung durch eine überwiegende Mehrheit der Muslime ist es auch eine Tatsache, dass Seyran Ateş eine Muslimin ist und ihre Moscheegemeinde durchaus auch in die Welt des Islam gehört. Für uns völlig unbeachtlich sollten damit diese gegenseitigen Häresie-Vorwürfe aus der Welt des Islam sein, vor allem sofern wir keine Muslime sind und uns nicht verpflichtet sehen müssen, die eine oder die andere Form des Islam als „den wahren Islam“ zu verteidigen, indem wir anderen Muslimen unislamisches Verhalten vorwerfen, wie dies etwa beim IS oder bei der Gemeinde von Seyran Ateş erfolgt.

Islam kann aus diesen Gründen auch die Religion einer säkularen Muslimin ohne Kopftuch sein, die ein völlig unauffälliges Leben führt, keiner Moscheegemeinde angehört und ihren Glauben innerhalb ihrer vier Wände auf eine sehr individuelle und private Art und Weise praktiziert. Und Islam ist last but not least auch die Religion einer Person, welche sie praktisch nie ausübt, dennoch an Gott glaubt und sich aufgrund der Tatsache, dass die Eltern in einem muslimischen Umfeld aufwuchsen, ebenfalls zum Islam bekennt und nur deshalb nicht zu einer anderen Religion. So wie gerade das letztgenannte Beispiel in der Welt des Christentums durchaus vorhanden ist, existiert es natürlich auch in der Welt des Islam. Damit sind auch Angaben von Muslimen, die immer wieder zu hören sind, dass es im „wahren Islam“ dieses und jenes nicht gebe, völlig unbeachtlich, weil so etwas wie der „wahre Islam“ nicht existiert. Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass der Begriff Islam doch sehr vieldeutig ist, insbesondere wenn man zusätzlich individuelle Aspekte in den Begriff einbezieht, was aus meiner Sicht geradezu zwingend ist.

Unter dem Begriff Scharia ist die Gesamtheit sämtlicher islamischer Normen inklusive die Methode der Rechtsfindung zu verstehen und zwar auf der Grundlage des Koran, der Hadithe (Sprüche, Befehle und Taten des Propheten) und der Sira (fromme Prophetenbiographie) sowie der jeweils relevanten Literatur. Für detailliertere Angaben über die Scharia verweise ich auf meinen früheren Blog. Da unterschiedlichste islamische Denominationen, Traditionen und Rechtsschulen existieren, gibt es natürlich nicht nur eine Scharia, genauso wenig wie es nur einen Islam gibt. Was mit der Scharia reguliert wird, ist allerdings unabhängig von den Unterschieden immer sehr umfassend, weshalb man über die Scharia sagen kann, dass es sich um Recht im weitesten Sinne handelt. Sie beinhaltet einerseits Vorgaben, die ausschließlichen Kultuscharakter haben wie etwa die möglichen Methoden der rituellen Waschung, die Gebetszeiten oder die Gebetsrichtung. Sie enthält aber auch Speisevorschriften wie etwa das Verbot, Schweinefleisch zu konsumieren. Sie macht Vorgaben darüber, wie man als Muslim mit den Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften umzugehen hat. Sie gibt Befehle durch, wie Frauen sich bekleiden müssen und wie nicht, um die islamische Sittlichkeit zu wahren und wie Männer ihre Bärte schneiden sollen, damit sie nicht Juden oder Christen gleichen, sondern als Muslime wahrgenommen werden. Sie enthält Normen, die aus westlicher Perspektive dem Zivil- oder dem Strafrecht zuzuordnen wären und sehr viel mehr. Da die Normendichte der Scharia damit enorm ist und für Dinge Vorgaben existieren, die normalerweise nicht mit einem Gesetz ausgedrückt würden, kann gesagt werden, dass die Scharia nicht nur die Gesamtheit sämtlicher islamischer Normen abbildet und Recht im weitesten Sinne ist, sondern vielmehr auch das Bild einer idealen islamischen Gesellschaft zeichnet, in der diese Normen umfassend eingehalten werden und andere Muslime im Rahmen einer Mitwirkungs- respektive Kontrollpflicht für deren Einhaltung sorgen, so wie ich es in meinem Blog über das islamische Kopftuch neulich beschrieben habe. Damit haben wir es – sofern dieser „Idealzustand“ verwirklicht wird – durchaus auch mit einem politischen System zu tun. Da dieses politische System jeden erdenklichen menschlichen Sachverhalt durchreguliert und sogar Vorschriften über intimste Lebensbereiche macht, handelt es sich dabei zumindest aus meiner Sicht um ein totalitäres politisches System, in welchem weder Demokratie, noch Gewaltenteilung noch Rechtsstaatlichkeit einen Platz haben können und damit auch keine Grundrechte, weil diese Dinge nicht islamisch sind und damit in einer islamischen Idealgesellschaft nicht als erstrebenswert betrachtet werden. Vor allem verhindert ein solches politisches System, das als Vorbild eine idealisierte arabische Gesellschaft des 6. und des 7. Jahrhunderts vor den Augen hat, jeden gesellschaftlichen Fortschritt und bedeutet ganz im Gegenteil einen kompletten gesellschaftlichen Stillstand, wie Dan Diner dies in seinem Buch “Versiegelte Zeit” eindrücklich beschreibt.

Diese negativen Aspekte der Scharia wurden insbesondere im Zwanzigsten Jahrhundert in muslimischen Gesellschaften erkannt und es hat sich eine Reformbewegung entwickelt, an deren Spitze der Name des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk steht, der auf andere muslimisch geprägte Staaten und deren Staatsoberhäuptern und Reformern eine enorme Ausstrahlung und Einfluss hatte. Durch seine Reformen hat er – etwas vereinfacht ausgedrückt – sämtliche Inhalte der Scharia, die einen gesellschaftspolitischen Aspekt haben, in seinem Land zumindest zurückgedrängt und diese durch moderne Normen ersetzt. Im Grundsatz ging es also darum, nur jenen Teil der Scharia zuzulassen, der ausschließlich Glaubensbelange betraf, und möglichst jeden Einfluss des Islam auf die Gesellschaftspolitik und die Gesetzgebung zu unterbinden.

Wenn man so will, kann man den gesellschaftspolitisch motivierten Teil des Islam, der nicht mit reinen Glaubensfragen zu tun hat, als politischen Islam bezeichnen, so wie viele dies tun, unter anderem auch ich. Die Verwendung des Begriffs ist allerdings nicht einheitlich. Teilweise werden der politische Islam und der Islamismus, auf den ich gleich eingehen werde, als Synonyme verwendet, was aus meiner Sicht nicht ganz korrekt ist. Wenn eine Frau beispielsweise den Hijab oder den Niqab trägt, welche gesellschaftspolitisch motivierte Maßnahmen der Scharia darstellen, die den Zweck verfolgen, die islamische Sittlichkeit innerhalb der Gesellschaft herzustellen, wäre dieses Verhalten damit bereits als ein Aspekt des politischen Islam zu qualifizieren, selbst wenn die entsprechende Person politisch nicht aktiv ist, beispielsweise weil sie nie wählen geht. Die Bezeichnung politischer Islam ist aber dennoch richtig, weil der Islam respektive dessen Praxis in diesem Fall nicht auf reine Glaubensangelegenheiten beschränkt ist, sondern auch politische Forderungen erfüllt, die im Islam durchaus vorhanden sind. Eine islamische Bildungseinrichtung, in der Geschlechterapartheid herrscht, kann damit durchaus dem politischen Islam zugerechnet werden, auch wenn in dieser Schule keine Politik im engeren Sinne betrieben wird.

Unter dem Begriff Islamismus ist jene moderne politische Ideologie zu verstehen, welche die Absicht verfolgt, entweder die in der muslimisch geprägten Welt durchgeführten Reformen, die den politischen Islam zurückgedrängt haben, wieder rückgängig zu machen, wie man dies am Beispiel der Türkei sehr gut erkennen kann; oder er folgt dem Bestreben, einen westlich geprägten Einfluss auf eine islamische Gesellschaft von Vornherein zu verhindern, um den Islam zu bewahren. Man kann diese Eigenschaft besonders schön am nachfolgenden Zitat des Gründers der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, erkennen:

„Wir glauben fest daran, dass die Vorschriften des Islam umfassend sind und die Angelegenheiten der Menschen im Diesseits und im Jenseits regeln. Des weiteren glauben wir, dass diejenigen sich irren, die annehmen, diese Lehren behandelten lediglich die Aspekte des Glaubens und der Spiritualität. Denn der Islam ist Gottesdienst und Glaubensgrundsatz, Heimatland und Staatsangehörigkeit, Religion und Staat, Idee und Wert sowie Koran und Schwert.“

Im Ergebnis geht es den Islamisten damit immer um die Errichtung respektive Erhalt eines totalitären Gottesstaates auf der Grundlage der Scharia, wo deren Regeln umfassend ihre Wirkung entfalten können und wo westliche und andere Inputs abgewehrt oder vernichtet werden, weil sie nicht islamisch sind. Das heißt also, dass der Islamismus durchaus auch als eine Art Reformationsbewegung betrachtet werden kann, bei der es darum geht, den „wahren Glauben“ wiederherzustellen oder zu bewahren, dies vor allem dort, wo dieser aus dieser Perspektive betrachtet durch die Einflüsse der Moderne und die Bestrebungen der Reformer akut bedroht ist.

Um diese Ziele zu verwirklichen, instrumentalisieren Islamisten einerseits die Demokratie und rechtsstaatliche Garantien, indem sie beispielsweise Islamisten wählen, die genau diese antidemokratischen Ziele verfolgen oder mit einem Grundrechtsverständnis, das die Grundrechte als Schariagewährleistungsrechte wahrnimmt. Andererseits gibt es freilich Islamisten, die solche Rechte nie einsetzen würden, weil diese Rechte aufgrund ihrer westlichen Herkunft ohnehin „des Teufels“ sind und deshalb gleich zu den Waffen greifen und in den Dschihad ziehen.

Ich hoffe, dass die Leserin oder der Leser nach der Lektüre meines heutigen Blogs erkannt hat, dass die Behauptung, wonach sämtliche Begriffe, die ich im Titel genannt habe, Synonyme seien, nicht wirklich zutrifft, auch wenn Überschneidungen und Schnittmengen zweifelsohne existieren. Wer nach dem Gesagten weiterhin denkt, dass hier eine Differenzierung überflüssig sei, sollte wissen, dass diese Ansicht exakt derjenigen der Islamisten entspricht, wie dies aus dem nachfolgenden Zitat von Erdoğan aus dem Jahr 2007 zu entnehmen ist:

Diese Beschreibungen sind sehr hässlich und sind beleidigend und ehrverletzend gegenüber unserer Religion. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und dabei bleibt’s!”

Al-Azhar Universität in Kairo (1960)
Die Universität, die 975 gegründet wurde, gilt als eines der wichtigsten Zentren des sunnitischen Islams.
Der Text oben rechts besagt, dass der Dozent eine Vorlesung in der islamischen Fakultät halte. Mit anderen Worten haben wir es vorliegend mit Theologiestudentinnen und -studenten zu tun
Islam, Scharia, politischer Islam und Islamismus – Ein Ausweg aus dem Begriffsdschungel

Das erstaunliche Staunen über die Intoleranz

Anfangs Juli hat gemäss Meldung von Mena-Watch BBC News Arabic eine Studie über die Akzeptanz von homosexuellen Beziehungen im arabischen Raum veröffentlicht. Dort und in anderen Medien wurde das Ausmaß der in den entsprechenden Ländern existierenden Homophobie als „schockierend“ bezeichnet. Für mein Befinden war einzig die Zahl aus dem Libanon, das als besonders liberal gilt, wo nur 6% der Bevölkerung homosexuellen Beziehungen gegenüber Akzeptanz zeigt, erstaunlich, was ungefähr der Zahl in der Westbank (5%) entspricht. Ganz generell „schockierend“ waren die Zahlen aus dem Nahen Osten und aus dem Norden Afrikas für mich hingegen überhaupt nicht. Ich staunte eigentlich vielmehr darüber, dass Journalisten über diese Zahlen derart schockiert waren. In meinem heutigen Blog möchte ich mich mit diesem für mich unerklärlichen Staunen auseinandersetzen. Was mich insbesondere selbst ins Staunen versetzt ist, dass die „Schockierten“ offenbar ihre eigenen Geschichte, was den Umgang mit der Homosexualität betrifft, nicht kennen und eine unglaubliche und unerklärliche Erwartungshaltung gegenüber den Gesellschaften im Nahen Osten haben.

Da die Story in der BBC veröffentlicht wurde, könnten wir gleich das Beispiel von Großbritannien nehmen. Großbritannien ist ein Verfassungsstaat. Sein Verfassungsrecht hat insbesondere auch die Europäische Menschenrechtskonvention beeinflusst. Es war ein britischer Jurist, der die Schaffung entsprechender verbindlicher Normen forderte. Großbritannien ist ein Land, wo Gewaltenteilung und Demokratie seit Menschengedenken existieren. Mann und Frau sind gleichberechtigt und dies schon seit etlichen Jahrzehnten, so wie andere rechtsstaatliche Errungenschaften zur verfassungsrechtlichen Realität gehören. Gleichwohl hat Großbritannien auch in seiner Geschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts, als all diese vorgenannten Dinge bereits existierten, Homosexuelle verfolgt. Ein prominentes Beispiel , das viele kennen dürften, ist Alan Turing, der geniale Mathematiker, dem die Briten den Sieg im Zweiten Weltkrieg und wir alle den Computer verdanken. Die chemische Kastration, die von den Briten bei diesem genialen und sensiblen Mann vorgenommen wurde, hat ihn zuerst physisch und psychisch vernichtet und dann zum Selbstmord getrieben, wie wir im Spielfilm „The Imitation Game“ sehen konnten. Strafbar waren homosexuelle Handlungen in Großbritannien auch lange nach Turings Tod. Entsprechende Paragraphen wurden erst 1967 (England und Wales), 1981 (Schottland) und 1982 (Nordirland) abgeschafft. In anderen europäischen Staaten erfolgte dies noch später. Erst vor zehn Jahren übrigens hat sich der damalige englische Premier für das Unrecht, das Alan Turing angetan wurde, entschuldigt und erst vor sechs Jahren erhielt er die königliche Begnadigung, womit seine Rehabilitation erst in diesem Jahzehnt vollständig abgeschlossen wurde.

In meinem Land, der Schweiz, gibt es erst seit kurzem eine breitere Koalition für eine „Ehe für alle“. Gegenwärtig existiert lediglich die eingetragene Partnerschaft. Als ich in den Neunziger Jahren Jura studierte, konnte man zumindest an den Zivilrechtsvorlesungen keine positive Einstellung zur Öffnung der Ehe gegenüber homosexuellen Menschen vorfinden und kaum jemanden, der dies verteidigt hätte. Ein Gesetz, das Homosexuelle allgemein vor Diskriminierung schützt, existiert in der Schweiz selbst heute nicht. Neulich hat das Bundesgericht klargestellt, dass das Gleichstellungsgesetz im Zusammenhang mit Homosexuellen nicht gelte. Wie zu sehen ist, befinden wir uns selbst heute noch mitten in einem Prozess, was die gesellschaftliche Akzeptanz von homosexuellen Beziehungen anbelangt. Ich denke, dass diese Entwicklungen sogar uns individuell betreffen, zumindest mich. Wenn man mich anfangs der Neunziger Jahre danach gefragt hätte, ob ich für die „Ehe für alle“ sei, hätte ich sie ganz bestimmt noch nicht befürwortet. Dazu zählen auch viele andere Menschen, die wie ich in gesellschaftspolitischen Fragen sehr liberal eingestellt sind.

Erstaunlich ist das Staunen über die Intoleranz in arabischen Gesellschaften gegenüber Homosexuellen deswegen, weil die dort vorherrschenden gesellschaftspolitischen Verhältnisse sich nicht einmal auf jener Stufe befinden, die wir in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg kannten, was ganz offensichtlich ist. Die Demokratie ist im Nahen Osten nicht stark ausgeprägt, ebenso wenig die Rechtsstaatlichkeit, wenn diese Dinge überhaupt existieren. Eine Gleichberechtigung der Geschlechter kommt – wenn überhaupt – höchstens auf dem Papier vor und der Mann ist klar das Oberhaupt der Familie, übrigens auch in christlichen Gesellschaften im Nahen Osten. Vorehelicher Geschlechtsverkehr, der in westlichen Gesellschaften mittlerweile zur Norm gehört, ist in nahöstlichen Gesellschaften, die patriarchalisch geprägt sind, quasi inexistent und höchstens bei Menschen vorzufinden, die nach westlichen Standards leben und westlich denken. Selbst das Händchenhalten von heterosexuellen Paaren ist an vielen Orten im arabischen Sprachraum ein gesellschaftliches Tabu und wird sogar bestraft. Gesellschaftspolitische Normen der Scharia finden ganz generell Eingang in die Gesetzgebung und werden sogar teilweise direkt angewendet. Die vorherrschende Sexualmoral kommt vor allem auch mit dem islamischen Kopftuch und den anderen Verschleierungsarten des Islam zum Ausdruck.

In solchen Gesellschaften sollen nun liberale Zustände im westlichen Sinne für Schwule vorherrschen? Ist diese Erwartungshaltung wirklich ernst gemeint? In einer Gesellschaft, wo selbst ein öffentlicher Kuss des Ehemannes auf den Mund der Ehefrau beim Abschied ein Tabu ist, was bei uns sogar schon in den Dreißiger Jahren existierte, sollen nun CSD-Veranstaltungen und Drag-Queens auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen, weil diese Dinge bei uns mittlerweile zur Normalität gehören? Aus welcher Quelle im Nahen Osten soll eine solche generelle Toleranzhaltung gegenüber Schwulen denn entspringen? Welche gesellschaftspolitischen Voraussetzungen existieren denn dort, die so etwas begünstigen könnten?

Auch wenn die gesellschaftspolitischen Zustände im Nahen Osten extrem bedenklich sind, sollten sich die Menschen in Europa doch auch einmal bewusst werden, dass sie es sind, die sich innert kürzester Zeit massiv verändert haben und dies nicht nur in Belangen, welche den Umgang mit homosexuellen Menschen betreffen. Ein schönes Beispiel, um dies zu erkennen, ist ein Buch aus dem Jahr 1969, das mit ein Freund vor vielen Jahren spaßeshalber geschenkt hat. Der Titel des Buches aus der Schweiz lautet „Vor der Ehe Ja oder Nein – 1008 Mädchen antworten“, aus dem ich nachfolgend einige Perlen zitieren möchte. Man beachte insbesondere auch das jeweilige Alter der Damen.

Nach diesen Zitaten, welche die Sexualmoral von jungen Schweizerinnen des Jahres 1969 widerspiegeln, die in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht der Hippie-Bewegung angehörten, kann man zunächst feststellen, dass nur ein halbes Jahrhundert vergangen ist, seit diese Dinge gesagt wurden. Geflirtet haben diese Frauen trotzdem und sind immerhin auch voreheliche Beziehungen (ohne Geschlechtsverkehr) eingegangen, wie man lesen kann, was in arabischen Ländern selbst heute noch ein Tabu ist. Viele von ihnen sind mit ihren Freunden ausgegangen und haben sich auch küssen lassen, was für viele – aber nicht alle –  nahöstliche Gesellschaften völlig ausgeschlossen ist. Man kann also sagen, dass Europa, wo bereits verhältnismäßig liberale Zustände ohnehin schon vorherrschten, die wir heute nicht mehr als besonders liberal empfinden würden, einen riesigen gesellschaftspolitischen Sprung gemacht hat, insbesondere was die Sexualmoral anbelangt. Die heutige arabische Welt steht noch nicht einmal am Startpunkt, als diese Entwicklungen bei uns begannen.

Hinzu kommt die Frage danach, ob solche Entwicklungen in den entsprechenden Ländern überhaupt erwünscht sind. Dies trifft nur für westlich zivilisierte Subkulturen in diesen Ländern zu, die es durchaus gibt, aber ansonsten werden die gesellschaftspolitischen Entwicklungen im Westen von vielen mit Argwohn beobachtet und oft als „verdorben“ eingestuft. Der politische Islam ist übrigens auch eine Reaktion auf solche Entwicklungen des westlichen Lebensstils, der für diese Gesellschaften während einer Phase des Zwanzigsten Jahrhunderts noch nachahmenswert war. Dies ist heute weitaus weniger der Fall, weil wesentlich weniger Menschen dazu bereit sind, sich gesellschaftspolitisch so zu entwickeln, wie der Westen dies gegenwärtig tut. Was ich damit sagen will: Es gibt durchaus fortschrittliche Araber, deren Frauen ihr Haar offen tragen. Sie haben keinerlei Vorbehalte, wenn die Tochter mit anderen Mädchen und Jungs in einer Eisdiele einen fröhlichen Nachmittag verbringt. Einen vorehelichen Geschlechtsverkehr der Tochter oder die Homosexualität des Sohnes würden sie dennoch niemals akzeptieren. Diese Haltung widerspiegelt den gesellschaftlichen Zustand der Fünfziger und Sechziger Jahre im Westen, als viele arabische Länder säkular geprägt und damit die Gesellschaften – die arabischen und die westlichen – wesentlich näher zueinander standen, als dies heute der Fall ist.  

Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, müssen wir feststellen, dass wir es waren, die sich derart massiv verändert haben und weniger die Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika und wir taten dies innert kürzester Zeit. Insbesondere ist die gesellschaftlich breit abgestützte Toleranz gegenüber Homosexuellen im Westen vor allem ein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Dass man gegenüber arabischen Gesellschaften entsprechende Erwartungen hat, ist nicht nur scheinheilig, sondern auch reichlich naiv. Was dabei ebenfalls in Betracht gezogen werden muss ist, dass in der arabischen Welt eine ausdrückliche Abwehrhaltung gegenüber diesen neueren Entwicklungen im Westen besteht. Insbesondere nährt sich auch der politische Islam davon, weil auch viele moderne Menschen in der arabischen Welt nicht dazu bereit sind, diese Entwicklungen mitzumachen. Islamisten können hervorragend auf diese „verdorbenen“ Zustände im Westen hinweisen, um ihre Ideologie zu rechtfertigen und aufzeigen, wohin das Ganze hinführt, wenn das westliche Modell der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Wirklichkeit wird. Die „sexuellen Ausschweifungen“ von Frauen, die vorehelichen Geschlechtsverkehr haben und die Akzeptanz von homosexuellen Beziehungen sind damit in solchen Gesellschaften Argumente, um den westlichen Lebensstil und westliche Werte ganz generell abzulehnen. Mit einem vom Patriarchat geprägten Westen der Babyboomer – wie die Zeit zwischen 1945 und 1990 zweifelsohne war – hatten die Araber weitaus weniger Probleme, weil die Modernität dieser Zeit nicht diametral ihren eigenen Vorstellungen einer modernen Gesellschaft widersprach, die sie für sich wünschten.

Die Erwartungshaltung von westlichen Gesellschaften gegenüber Gesellschaften im Nahen Osten, welche eine gewisse Naivität widerspiegelt, ist aus meiner Sicht fatal. Viele Menschen im Westen erwarten, dass Migranten aus solchen Gesellschaften beim Überschreiten der Grenze ihre Mentalität und ihre kulturell geprägte Sexualmoral einfach ablegen und die gleiche Toleranz zeigen, die man im Westen ihnen gegenüber zeigt, etwa indem man beispielsweise ihre Lebensführung nach den Normen der Scharia akzeptiert und den Islam sogar in die Inklusionspolitik einbezieht, wie vor allem die politischen Linken im Westen dies tun. Diese Erwartungshaltung ist deshalb absurd, weil die gleiche Scharia eine intolerante Haltung gegenüber Homosexuellen fordert und auch in vielen anderen Belangen sich als eine Ideologie der Intoleranz und der Unfreiheit offenbart. Es funktioniert also nicht im Sinne der Goldenen Regel, wenn man den Angehörigen einer intoleranten Ideologie Toleranz entgegenbringt, dass sie genau die gleiche Toleranzhaltung aufgrund der ihnen entgegengebrachten Toleranz anderen entgegenbringen würden.

Moderne türkische Frauen in Bahçelievler, Ankara in den Sechziger Jahren. Trotz dieser Modernität war die Türkei damals eine vom Patriarchat geprägte Gesellschaft, so wie die modernen westlichen Gesellschaften damals die gleiche Eigenschaft vorwiesen.
Das erstaunliche Staunen über die Intoleranz